Thanthorn (li) und Piybutr (re) © Panumas Sanguanwong

Thanathorn, Piyabutr und die Zukunft Vorwärts Partei vertreten vor allem die Interessen der jungen, gebildeten und urbanen Eliten.

Thailand hat eine neue Partei. Sie schickt sich an, die von der Militärregierung für Frühjahr 2019 versprochenen Wahlen zu gewinnen. Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass ihr dies gelingen könnte. Ihre Zielgruppe: Erstwähler, „gelbe Mittelschicht, Thaksin-kritische „Rothemden“ und Thailänder, die der Herrschaft des Militärs müde sind. Ihre Strategie: der Personenkult um zwei junge, charismatische Führer, die Abgrenzung von den traditionellen politischen Kräften im Land und ein bewusst vage gehaltenes politisches Programm.

Über 50 neue Parteien haben sich bei der Wahlkommission registrieren lassen, seitdem die thailändische Militärregierung im März 2018 die Registrierung neuer Parteien für die Wahlen zugelassen hat. Unter allen Neugründungen genießt die Anakot Mai (Zukunft Vorwärts Partei, englische Bezeichnung „Future Forward Party„) und ihr Mitbegründer und Geldgeber Thanathorn Juangroongruangkit die mit Abstand größte Aufmerksamkeit in der thailändischen Öffentlichkeit.

Parteigründung des reichen Mannes

Der 39-jährige Thanathorn gehört zu den reichsten Männern Thailands. Forbes bezifferte das Vermögen seiner Familie im Jahr 2013 auf 23.444 Milliarden Baht.  Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 2002 übernahm der damals 28 Jahre alte Thanathorn die Führung seines Familienunternehmens, der Thai Summit Group. Gegenwärtig hat die Thai Summit Group mehr als 40 Tochtergesellschaften, die alle wichtigen Industriezweige abdecken und auch Medienunternehmen und Immobiliengeschäfte miteinschließen. Im Jahre 2016 erwirtschaftete das Konglomerat bei einem Umsatz von 60.687 Milliarden Baht knapp 4 Milliarden Baht Gewinn.

An der Politik zeigte Thanathorn schon während seines Studiums an der Thammasat-Universität starkes Interesse. Als stellvertretender Generalsekretär des Studentenverbandes Thailands unterstützte er verschiedene Protestaktionen von sozial benachteiligten Gruppen. Bekannt wurde er, als er sich im Januar 1997 während einer Demonstration der Samatcha Khon Jon (Forum der Armen), einer Bewegung von Kleinbauern  und Fischern, die sich als Opfer von Infrastrukturprojekten der Zentralregierung sahen, persönlich und körperlich zwischen Demonstranten und Polizei stellte, um eine gewaltsame Auflösung der Demonstration zu verhindern. Gerne betont Thanathorn seitdem seine progressive Haltung, die er sogar als „links“ bezeichnet. So habe er sich bereits während seiner Studienzeit in Nottingham ernsthaft mit dem Marxismus auseinandergesetzt.

Milliardenschwerer „Leibeigener“

Glaubt man Thanathorn, so erfolgte eine weitere Politisierung im Jahr 2008, als sich der bis heute währende Rot-Gelbkonflikt verschärfte. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand damals der Gegensatz von Prai (Leibeigene) und Ammat (Aristokraten), die die gesellschaftliche Hierarchie in Thailand charakterisiert. Thanathorn positionierte sich auf der Seite der „unteren“ Bevölkerungsschichten und bezog in seiner Kritik über die politische Situation Thailands zunehmend die Position der Rothemden, die sich als Prai bezeichnen. Ungeachtet seiner Milliardengeschäfte identifizierte er sich selbst als Prai, als einfacher Mensch, der gegenüber dem Staat über keine Verhandlungsmacht verfüge. Diese Behauptung brachte ihm in den Medien den ironischen Titel des Prai Muen Laan (10 Milliarden schwerer Leibeigener) ein.

Trotz dieser ironischen Kommentare scheint der Zeitpunkt für den Einstieg eines charismatischen Führers wie Thanathorn in die große Politik knapp vier Jahre nach dem Putsch günstig zu sein. Die Frustration über die politischen Unruhen der letzten Jahre und die Unfähigkeit der Militärregierung sowie über den verhärteten Gegensatz zwischen Gelb und Rot haben in der thailändischen Gesellschaft die Sehnsucht nach einem neuen Typ von Politiker entstehen lassen.

Während der Gründungsveranstaltung am 15. März 2018 in Bangkok verkündeten Thanathorn und der Mitbegründer Piyabutr Saengkanokkul, ein Rechtswissenschaftler der Thammasat-Universität und Mitglied der Nitirat-Gruppe (Recht für das Volk), das politische Chaos beseitigen, die Macht des Militärs beenden und die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Besonders auffällig ist das Bemühen der Parteigründer, sich von den traditionellen Parteien abzugrenzen. So gaben sie vor, dass die Zukunft Vorwärts Partei keine Partei der „herrschenden Klasse, der Bürokraten oder der Technokraten, sondern die Partei der einfachen Menschen, die die thailändische Gesellschaft und Politik verändern wollen“ sei.

Partei neuen Typs?

Das Bemühen, sich als ein neuer Typ von Partei darzustellen, kommt auch in dem Einsatz neuer Medien zur Meinungsbildung und Finanzierung und der Behauptung, dass die Partei über keine strenge Hierarchie verfüge, zum Tragen. Mittels Crowdsourcing sollen Ideen gesammelt und Kandidaten ermittelt werden. Durch Crowdfunding soll eine Abhängigkeit von Großspendern verhindert und eine breite Mitgliederschaft über die Finanzierung der Partei miteinbezogen werden. In den Sozialen Medien nehmen die „Freunde von Thanathorn“ breiten Raum ein. Diese Neulinge in der politischen Arena, junge Akademiker, Jungunternehmer, Medienkritiker und Mitglieder der LGBT-Bewegung, können zu zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Fragen insbesondere auf Facebook die Meinungsführerschaft beanspruchen. Die große Medienpräsenz der Partei zeigt ihre Wirkung. Einer Online-Umfrage der Zeitung Khom Chud Luek vom 16.03.2018 zufolge würden im Fall einer Wahl 57% der Befragten für die Zukunft Vorwärts Partei stimmen. Lediglich 14% würden hingegen die Phue Thai Partei wählen. Zu beachten gilt es jedoch, dass eine Online-Umfrage der Kom Chud Luek eben genau jene junge, technik-affine Klientel anspricht, die sich durch die Zukunft Vorwärts Partei am ehesten vertreten fühlen kann.

Gleichzeitig formiert sich jedoch bereits auch Widerstand. Insbesondere Gruppierungen der Hyperroyalisten haben die Zukunft Vorwärts Partei zum politischen Feind erklärt. So agitiert die Rubbish Collector Organisation, eine Gruppe von Tastaturkriegern, die sich auf Facebook organisiert, gegen die junge Partei. Die Rubbish Collector Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Monarchiekritiker zu identifizieren und gegen sie zur Selbstjustiz aufzurufen. Grund für ihre Mobilmachung gegen die Zukunft Vorwärts Partei sind besonders die Personen der beiden Parteigründer. Piyabutr gilt den Royalisten aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Nitirat-Gruppe, die sich für eine Reform des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung ausspricht, als Feind. Weggefährte Thanathorn stand im Anti-Monarch Network Chart, einer Art Roten Liste von Antimonarchisten, die das Militär bereits vor dem Staatsstreich im Jahr 2011 erstellte.

Thaksins Marionette?

Ein weiterer Grund für den Hass, der Thanathorn von einigen Gelbhemden entgegengebracht wird, sind seine persönlichen Beziehungen zu Thaksin. So gilt Thanathorn als Freund von Thaksins Sohn Panthongtae und als zugleich Neffe des ehemaligen Verkehrsministers der Thaksinregierung. Für einige Gelbhemden ist er daher nur eine weitere Marionette Thaksins. Kritik erfährt die Partei jedoch auch von anderer Seite. Anfängerfehler wie das Design des Parteilogos, das verdächtig dem eines Fitness-Studios ähnelte, sorgen für Spott.

Weniger Angriffsfläche bietet derzeit noch die politische Programmatik. Noch fehlt es der Partei an einem Parteiprogramm. Weder zur Wirtschafts- noch zur Sozialpolitik gibt es schriftliche Erklärungen. Lediglich das Ziel der Entmachtung des Militärs und die Wiederherstellung der Demokratie erscheinen als Fixpunkte. Da aktuell noch ein Verbot für politische Zusammenkünfte und Aktivitäten gilt, ist eine geregelte offene Diskussion von komplexen Parteiprogrammen so gut wie unmöglich. Die Ziele der Zukunft Vorwärts Partei sind daher noch sehr vage formuliert. Dennoch lassen sich auf der Grundlage eines Live-Interviews mit Thanathorn vom 19.03.2018 einige wichtige Aspekte seiner Politik benennen. Seine Vorschläge, die vor allem darauf zielen sollen, die Ungleichheit im Land zu überwinden, umfassen Maßnahmen wie eine Dezentralisierung der Verwaltung; die Förderung von Bildungsgerechtigkeit durch die Subventionierung von Lernförderangeboten in Höhe von 1.000-1.500 Baht für jedes Kind bis zum 15. Lebensjahr.

Darüber hinaus schlägt er vor,  die umstrittenen und von vielen Beobachtern als ungerecht kritisierten Steuervorteile des Thailand Board of Investment (BOI) für ausländische Investoren abzuschaffen, durch die sich über Umwege auch viele thailändische Firmen der Besteuerung ganz oder teilweise entziehen sowie die Einführung einer „Capital Gain Tax“. Nach bisheriger Gesetzeslage fallen beim Kauf und Verkauf von Aktien nur Gebühren und die Mehrwertsteuer von 7% an. Kursgewinne von Aktien und Aktienfonds bleiben hingegen steuerfrei. Jedoch ist es fraglich, ob sich für die zehn Prozent der Superreichen, die 75 Prozent des gesamten Vermögens im Königreich besitzen, durch die von Thanathorn vorgeschlagene Steuer etwas ändern würde. Die reichsten Anleger Thailands sind in der Regel langfristig orientierte Investoren, die nicht auf kurzfristige Kursgewinne abzielen, sondern auf langfristigen Wertzuwachs. Daher verkaufen sie Aktien selten, so dass sie auch nicht besteuert werden können. Eher treffen würde die Steuer die kurzfristig orientierten Käufer, Gutverdienende aus der Mittelschicht.

Agenda: Liberalisierung und Digitalisierung

Auf Thanathorns Agenda stehen weiterhin eine weitgehende Deregulierung der Wirtschaft, die Privatisierung von bisher in Staatshand befindlicher Branchen, darunter Bierbrauereien, sowie eine Steigerung der Effektivität der heimischen Industrie durch Automatisierung und Digitalisierung. Freudig gibt er Auskunft über die Produktionssteigerungen seiner Unternehmensgruppe, seitdem vermehrt Roboter zum Einsatz kommen. Bis Ende 2017, so sein Ziel, soll sein Unternehmen vollständig automatisiert sein. Angesprochen auf das Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen, zeigt sich Thanathorn erstaunlich ideenlos.

Überhaupt scheinen die Interessen von Arbeitnehmern für ihn zweitrangig. Was er von deren Recht auf organisierte Interessensvertretung hält, wurde im Jahr 2006 deutlich. Als die gewerkschaftlich organisierten Angestellten der Thai Summit Eastern Seaboard Autoparts Industry Co. LTD., einem Unternehmen der Thai Summit Group, ankündigten, über Arbeitsbedingungen und Entlohnung verhandeln zu wollen, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung von 260 Arbeitern. Einige der „gehorsamen“ Arbeitnehmer wurden wenig später wieder eingestellt. Noch heute rechtfertigt Thanathorn dieses Vorgehen.

Nicht auf der Agenda: Situation der LandarbeiterInnen

Wenig Beachtung schenkt Thanathorn bisher auch den etwa 22 Millionen Thailändern, die in der Landwirtschaft arbeiten. Vergeblich sucht man nach Absichtserklärungen, wie die Interessen dieser größten und verletzlichsten Gruppe innerhalb der thailändischen Gesellschaft berücksichtigt werden können. Dass die Interessen der sozial Schwachen, Arbeitern und Bauern im Programm eines Politikers, der sich selbst als Phrai bezeichnet und das Image eines „Linken“ pflegt, einen so geringen Stellenwert haben, muss überraschen. Es stellt sich die Frage, wessen „Zukunft“ die Zukunft Vorwärts Partei zu verbessern gedenkt.

Eine weitere Führungsfigur ist die des Parteimitgründers Piyabutr. Er zeigt offen seine Sympathie für die Bewegung der spanischen linkspopulistischen Partei Podemos, der italienischen Fünf-Sterne-Partei und der griechischen Partei Syriza. Er will nach deren politischem Modell an die junge Generation appellieren, politisch aktiver zu werden. Ganz offen buhlt die Partei daher um die Gunst der Erstwähler. Viele von ihnen fühlen sich keinem der traditionellen politischen Lager verpflichtet, sind aber der Militärregierung und den politischen Unruhen der letzten Jahre müde. Jene politikverdrossenen jungen Thailänder, die weder in Prayuth, noch in Thaksin oder Abhisit eine Option sehen, sind die primäre Zielgruppe. Ganz in diesem Sinne lassen die Führer der Partei keine Gelegenheit aus, sich von den „alten“ Akteuren der thailändischen Politik abzugrenzen und sich als „frisches Blut“ zu stilisieren. Stolz verweist die Partei darauf, dass sich dieser Anspruch auch in der Mitgliederstruktur wiederspiegelt: Die 25 Gründungsmitglieder haben ein Durchschnittsalter von 31 Jahren. Mit 39 Jahren ist Thanathorn das älteste Parteimitglied.

„Start-up“-Politiker

Das vergleichsweise jugendliche Alter der beiden als gut aussehend bezeichneten Führer sowie ihr erfolgreicher Werdegang dienen denn auch als Mobilisierungsressource. Die sozialen Medien sind voll mit Ausdrücken der Begeisterung über das Charisma der beiden Politikneulinge. Beobachter der Medien sprechen von einem „Thanathorn-Fieber“, das die junge Klientel der Partei erfasst habe. Freilich umfasst diese Klientel nicht alle jungen Thailänder. Sie lässt sich eingrenzen auf gut gebildete, städtische, gut situierte, durch die Popkultur geprägte und internet- und technikaffine Personen. Dieser anglophilen Zielgruppe gegenüber bezeichnet sich Thanathorn in Anlehnung an die Geschäftswelt, der er entstammt, gerne als „Start-Up“-Politiker, um sich weiter von den traditionellen politischen Kräften im Land abzugrenzen.

Eine weitere Zielgruppe der Partei sind jene Mittelschichtsangehörigen, die royalistisch eingestellt und gegen Thaksin sind, den Putsch verurteilten oder zumindest kritisch gegenüber der Konsolidierung der Macht des Militärs nach dem Staatsstreich sind. Um diese Klientel anzusprechen, verwendet die Partei eine aggressiv gegen das Militär gerichtete Rhetorik und distanziert sich stark von Thaksin. Um die königstreuen Mittelschichtwähler nicht abzuschrecken, wird bewusst eine Stellungnahme zum Thema der Majestätsbeleidigung vermieden. Auch Piyabutr, der als Mitglied der Nitirat-Gruppe als Kritiker des Gesetzes zu gelten hat, verweigert seit der Parteigründung jeden persönlichen Kommentar zu diesem Thema und verweist stattdessen darauf, dass innerhalb der Partei diesbezüglich noch ein Konsens gefunden werden müsse.

„Konsens“ ohne Marginalisierte

Konsens ist denn auch ein Wort, dass Piyabutr gerne im Munde führt. Für ihn liegt der Ursprung des seit zehn Jahren dauernden politischen Konflikts in der fehlenden Bereitschaft der beteiligten Akteure, einen Konsens herzustellen. Keine der demokratisch gewählten Regierungen – sei es die der Partei der „Demokraten“ noch die Regierungen der Parteien Thaksins – konnten stabil regieren, weil ihre Legitimität vom jeweiligen Gegner nicht akzeptiert wurde. Dies führte zu wiederholten Straßenprotesten durch beide politische Lager und schließlich zum Militärputsch und zur Konsolidierung der Militärherrschaft. Um einen Konsens zwischen den verfeindeten Lagern herzustellen und Thailand in die Zukunft zu führen, bedarf es seiner Meinung nach einer neuen Partei, der Zukunft Vorwärts Partei. Er zeigt sich davon überzeugt, dass die Zukunft Vorwärts Partei diesen Konsens herstellen könne.

Dabei ist bereits ersichtlich, dass die Zukunft Vorwärts Partei in erster Linie den Schulterschluss mit Thaksin-kritischen „Gelben“ und „progressiven Roten“ anstrebt. Diejenigen „Roten“, die sich eher aus den armen Schichten der thailändischen Gesellschaft rekrutieren und von der Politik Thaksins profitierten, scheinen in der Partei keinen Platz zu haben. Die Herstellung eines Konsenses, der auch die sozial marginalisierten Teile der „Roten“ mit einschließt, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Denn die gelbe, progressive Mittelschicht, an die sich die Partei wendet, teilt nicht die kollektive Unterdrückungserfahrung, die der Rothemdenbewegung jenen Zusammenhalt gegeben hat, der sie regelmäßig an der Wahlurne siegen ließ.

Piyabutr scheint den Konflikt zwischen „Gelb“ und „Rot“ nicht als originären Klassenkonflikt wahrzunehmen. Für ihn ist Politik ohnehin das Aushandeln von Interessen zwischen großen Männern. Einfache Leute spielen mit ihren Interessen in der Politik, so wie Piyabutr sie versteht, als eigenständige AkteurInnen keine Rolle. So nimmt er auch die beiden Lager als gleichwertige Streitparteien wahr, die sich primär durch das Führungspersonal definieren und voneinander unterscheiden. Dieses elitäre Verständnis von Politik macht es für ihn leicht, eine Allianz mit einem Großindustriellen wie Thanathorn zu schließen.

Wenngleich die oben zitierte Umfrage die Zukunft Vorwärts Partei vorne sieht, ist es fraglich, wie sie in einem fairen und demokratischen Parteienwettbewerb bestehen könnte. Die Parteiangehörigen stammen aus der gehobenen Mittelschicht, aus einflussreichen Bangkoker Familien, Akademikern und Unternehmern, die über keine ländliche Unterstützungsbasis verfügen. Sie sind junge kritische Bildungselite, die aus ihrer leidenschaftlichen Abneigung gegen das Militär, Thaksin und die Rothemden-Bewegung der einfachen Bauern nie ein Geheimnis gemacht haben. Die meisten von ihnen sind im Bereich der sozialen Medien aktiv. Sie setzen sich für bestimme Anliegen der urbanen gehobenen Mittelschicht ein und üben Kritik am institutionellen Establishment der Gesellschaft. Obwohl der Kreis der Gründungsmitglieder auf den ersten Blick heterogen erscheint, ist doch klar erkennbar, dass sie aus demselben sozio-kulturellen Milieu stammen.

Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Partei über die Fähigkeit oder den Willen verfügt, effektiv mit bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Wählern auf dem Land zu kommunizieren und ihr Vertrauen zu gewinnen. Zu elitär geben sich die Parteigründer in Haltung und Erscheinung. Zu elitär sind die von ihnen verwendete Sprache und die mit ihr transportierte Denkweise. Zu sehr fokussiert sich die Partei rhetorisch und medial auf die urbane und internet-affine Mittelschicht.

Die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte haben aber  gezeigt, dass unter demokratischen Spielregeln nur jene Parteien Wahlen gewinnen konnten, die die arme Landbevölkerung aus dem Norden und Nordosten als Klientel an sich binden konnte. Ihre Stimmen sind für die Sicherung des Wahlsiegs der Partei unverzichtbar. Aber gerade sie haben von den Ideen der Partei bisher wenig mitbekommen. Jene, die von der Existenz der Partei erfahren haben, zeigen bereits eine ablehnende Haltung, weil diese die Sprache der Armen nicht spreche und ihre Erfahrungswelt nicht teile. Die für Thailand prägenden Gegensätze von Stadt-Land und arm-reich scheint auch die Zukunft Vorwärts Partei nicht überwinden zu können.

Zum Weiterlesen

• https://www.thairath.co.th/content/1228132
• http://www.forbesthailand.com/cover-detail.php?did=10
• https://www.prachachat.net/news_detail.php?newsid=1271223613
• https://prachatai.com/journal/2018/03/75888
• http://www.komchadluek.net/news/politic/316819
• https://prachatai.com/journal/2017/03/70725
• https://prachatai.com/journal/2007/05/12702
• https://turnleftthai.wordpress.com/2018/03/21/
• https://themomentum.co/the-new-future-party/
• https://www.facebook.com/piyabutr2475

1998 wurde nach dem Rücktritt von Suharto, der das Land 33 Jahre lang beherrscht hatte, mit der reformasi mehr Raum für Medienfreiheit geschaffen. Doch zu einem strukturellen Wandel in der Medienindustrie kam es nicht. Die Medien in Indonesien werden von Oligarchen beherrscht, die ein enges Verhältnis zur politischen Macht haben. Sie nutzen ihre Medien exzessiv für den eigenen Wahlkampf.

Die oligarchische Struktur in Indonesiens Medienindustrie weist trotz einiger wechselnder Akteure vor allem Kontinuitäten auf. Problematisch ist vor allem, dass diese Oligarchen neben ökonomischen auch politische Interessen haben. Sie sind in politischen Parteien aktiv und nutzen ihre Medienmacht für diese Interessen. Einige wichtige Vertreter hier sind Aburizal Bakrie, Surya Paloh und Hary Tanoesoedibyo. Wer sind diese Persönlichkeiten, was sind ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen, vor allem in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen?

Medienoligarch und Minister in Personalunion

Aburizal Bakrie (*1946) ist ein Unternehmer aus Jakarta, der von 2009 bis 2014 auch Vorsitzender der Golkar-Partei war. Bakrie hat eine lange Karriere sowohl als Geschäftsmann als auch als Politiker hinter sich. Während der so genannten Neuen Ordnung unter Suharto war er ein junger Unternehmer, dem sich aufgrund seiner Nähe zu Suhartos Familie zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten boten. So bekam er eine Lizenz für seinen privaten Fernsehsender ANTV, danach kaufte er einen weiteren Sender, der heute TV One heißt.

Im Mai 2006 kam es in einem der Erdgas-Bohrunternehmen der Bakrie-Gruppe zu einem Unfall, in dessen Folge im Gebiet von Sidoarjo in Ost-Java nicht weniger als 180.000 Kubikmeter heißer Schlamm pro Tag aus der Erde traten. Dieser heiße Schlammvulkan zerstörte die Häuser von mindestens 13.000 Familien in der Umgebung der Bohrung [1]. Zu dieser Zeit war Aburizal Bakrie Sozialminister unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.

Bakrie [2007 vom Forbes Magazin als reichster Indonesier bezeichnet, d.R.] schaffte es, die Regierung dazu zu bringen, die Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, zu entschädigen. Aber nicht nur das. Seine Medien berichteten unentwegt davon, dass nicht sein Unternehmen, sondern ein Erdbeben, das sich zwei Tage zuvor in Yogyakarta ereignet hatte, verantwortlich für die Schlammkatastrophe sei. Heute beschreiben Medien wie Bakries Fernsehsender TV One das Problem der von den Anwohnern nach dem Namen des Unternehmens genannten Lapindo-Schlammkatastrophe als gelöst, obwohl es immer noch Probleme mit der Entschädigung der Opfer gibt und obwohl der Schlammfluss noch immer nicht gestoppt ist.

2014 kandidierte Bakrie bei der Präsidentschaftswahl. Er und seine Golkar-Partei, die während der Neuen Ordnung herrschte, waren jeden Tag in seinen Medien zu sehen. Es ist unbestreitbar, dass alle Medien unter seiner Kontrolle nur Wahlkampf für Bakrie und seine Partei betrieben. Für ihn und die Partei ungünstige Ereignisse wurden entsprechend Bakries Interessen von seinen Medien heruntergespielt.

Medienmaschinen für die eigenen Interessen

Ein weiterer Medienoligarch ist Surya Paloh, der 1951 in Aceh geboren wurde. Schon als Jugendlicher war er in der Geschäftswelt aktiv und trat dann auch in die Politik ein. Von Beginn an war er sich im Klaren darüber, dass er viel Kapital benötigen würde, wenn er im politischen Geschäft mithalten wollte. Er baute ein erfolgreiches catering-Unternehmen auf, und mit den Gewinnen konnte er seine politischen Aktivitäten finanzieren.

Im Jahre 1986 begab er sich in die Medienindustrie. Seine erste Zeitung wurde jedoch nach einem Jahr geschlossen, da sie an verschiedenen Maßnahmen der Regierung Kritik äußerte. Dennoch gab Surya Paloh nicht auf und kaufte eine schön länger erscheinende Zeitung, die er dann auch führte. Diese Zeitung, Media Indonesia, erscheint bis heute. Außerdem kaufte er eine Reihe lokaler Zeitungen als die Zeitungsnetzwerke noch nicht so bekannt waren. Allerdings hielten seine Netzwerke nicht allzu lange durch. Im Jahr 2000 gründete Surya Paloh mit Metro-TV den ersten Nachrichtensender Indonesiens.

Surya Paloh ist auch in der Politik äußerst aktiv, er war einst Vorsitzender im Beirat der Golkar-Partei bevor er 2009 für den Vorsitz der Partei kandidierte und dort gegen Aburizal Bakrie unterlag. Nicht lange danach gründete Surya Paloh seine eigene Partei, die Partai Nasional Demokrat (NasDem), die 2014 zur Parlamentswahl antrat. Indem die Partei sich 2014 einer Koalition zur Unterstützung des heutigen Präsidenten Joko Widodo anschloss, sicherte sie sich einige Ministerposten.

Surya Palohs Metro TV und seine Tageszeitung Media Indonesia wurden wichtige Werkzeuge für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wo immer Surya Paloh während des Wahlkampfes auftrat, seine Medien mussten davon berichten und sogar seine Reden, wie lange sie auch dauerten, wurden direkt übertragen. Seine Angestellten wagten es nicht gegen dieses Vorgehen zu protestieren, und auch die indonesische Rundfunkkommission konnte sich bislang nicht auf ein Vorgehen gegen die unausgewogene Berichterstattung im Wahlkampf einigen.

Geballte TV-Macht im Wahlkampf

Hary Tanoesoedibjo, oft einfach Hary Tanoe genannt, ist Vorsitzender der MNC-Gruppe, ein Konglomerat der Medienindustrie. Er besitzt nicht weniger als 4 landesweit ausstrahlende Fernsehsender: RCTI, Global TV, MNC TV, INews, außerdem einige lokale Fernsehsender sowie Online-Nachrichtenportale, ein Netzwerk aus Radio- und Kabel-TV-Sendern, Versicherungsunternehmen, Finanzindustrie und anderem. Der Reichtum des 52-jährigen Hary Tanoesoedibjo wird vom Forbes-Magazin auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt, ein Großteil davon stammt aus seinem Medienimperium. Hary Tanoesoedibjo kommt aus einer Unternehmerfamilie und hat einen Master of Business Adminstration der Carlton-Universität in Kanada.

Im Jahre 2011 entwickelte sich sein Interesse, in die Politik einzusteigen. Zunächst schloss er sich der Partai Nasional Demokrat und Surya Paloh an. Weil er nicht gut mit Surya Paloh auskam, wechselte er zur Hanura-Partai, die von Wiranto [Ex-Militärchef, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und derzeit amtierender Koordinierender Minister für politische und sicherheitspolitische Fragen, d.R.], geführt wird, an.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2014 haben die Zeitungen, Online-Medien und TV-Stationen seiner Mediengruppe landesweit intensiv über Hanuras Kampagne berichtet. Aber die ganze Berichterstattung war nicht ausreichend, um der Partei ein gutes Ergebnis zu bescheren. Die Partei von Hary Tanoe und Wiranto erreichte nur den drittletzten Platz von insgesamt 10 Parteien, die an der Wahl 2014 teilnehmen. Nachdem die Parlamentswahlen nicht erfolgreich verlaufen waren, entschied sich Hary Tanoe dann dafür, Prabowo Subianto [Ex-Schwiegersohn von Suharto und u.a. bei der GSG-9 ausgebildeter Ex-General, dem ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, d.R.] als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Prabowo Subianto unterlag 2014 mit 46,85 Prozent dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (53,15 Prozent).

Nach dieser Serie von Niederlagen entschied sich Hary Tanoe, seine eigene Partei zu gründen, die Partai Persatuan Indonesia (Perindo). Mit seinem eigenen politischen Vehikel kann Hary Tanoe mit Hilfe seiner Fernsehstationen und anderen Medien nun Wahlkampf für sich machen. Seine TV-Sender haben bereits aufgrund ihrer einseitigen Kampagne eine Warnung von der indonesischen Rundfunkkommission erhalten. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass die Sender die Werbesongs seiner Partei mehrere Male am Tag ausstrahlen.

Manipulationen, die nicht geahndet werden

Der Missbrauch von Medien für politische Interessen ihrer Eigentümer wird in Indonesien immer noch nicht als ernstes Problem erkannt. Viele Institutionen sehen bei diesem Phänomen einfach weg. Von der Öffentlichkeit selbst wird es als störend empfunden, und es erzeugt einseitige und unglaubwürdige Informationen. Weder der Presserat noch die indonesische Rundfunkkommission leiten jedoch ernsthafte Schritte gegen diese Manipulationen ein.

Die für die Wahlen zuständigen Behörden, wie die Wahlbeobachtungsstelle und die Wahlkommission, achten in ihrer Arbeit auf die Wahlkampagnen nach ihrer Definition, das heißt, sie achten auf Sätze, die Menschen dazu bringen eine bestimmte Partei zu wählen oder auf Menschen, die die Wahlkampfziele von Parteien bekannt machen. Aber die vorhandenen Parteien wie Perindo, Nasdem und Golkar führen auch Wahlkampf außerhalb dieser Definition von Wahlkampagnen durch ihre Medien – ohne dass die Regulationsbehörden diese Phänomene beachten würden.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben ihren Unmut und Protest an genau diesen Praktiken, die von den zuständigen Behörden ignoriert werden, bereits zum Ausdruck gebracht. Es ist eine rechtliche Grauzone, in denen die Medienoligarchen ihre Interessen verfolgen. Ein Journalist aus der MNC-Mediengruppe hatte einmal ein geheimes Gespräch zwischen seinem Vorgesetzten veröffentlicht, in dem diese eine strategische Zusammenarbeit zwischen der MNC-Mediengruppe und Perindo planen. Öffentlich leugnet Perindo dies.

Im Schatten der Wahlen 2019

Im kommenden Jahr werden in Indonesien Parlament und Präsident gewählt. Viele Akteure hoffen darauf, dass diese Wahlen die demokratischen Institutionen, die es in Indonesien gibt, weiter konsolidieren können. Probleme wie Armut, mangelnde Bildungsgerechtigkeit und Korruption stellen weiterhin große Schwierigkeiten für Indonesien dar. Zahlreiche Gouverneure und Regierungsoberhäupter auf Landkreisebene wurden bereits von der Antikorruptionsbehörde festgenommen weil sie ihre Macht missbrauchten um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

Außerdem sehen wir, dass viele Parlamentsmitglieder keinen sonderlich großen Arbeitseinsatz zeigen, jedoch die Privilegien genießen, die sie als Staatsbedienstete erhalten. Einige Parlamentsmitglieder wurden ebenfalls von der Antikorruptionsbehörde verhaftet weil sie Bestechungsgelder angenommen haben. Einige versuchten, genau aus diesem Grund die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden.

Was machen die Medienmogule nun unter solchen Umständen? Zurzeit wird ein Thema heiß diskutiert, nämlich die Überarbeitung des Rundfunkgesetzes und die Ausarbeitung der Richtlinien für die Digitalisierung des Fernsehens in Indonesien. Es ist auch eine Debatte darüber entstanden, wer dafür zuständig ist, diese Regelungen zu treffen. Viele Medienmogule hoffe jedoch auf Sondergenehmigungen für ihre Konglomerate.

Einige Medienmogule haben auch andere Interessen im Zusammenhang mit der kommenden Wahl, vor allem Leute wie Surya Paloh mit seiner Partei NasDem oder Hary Tanoesoedibjo, dessen Partei Perindo das erste Mal an der Parlamentswahl teilnehmen wird. NasDem ist Teil der amtierenden Regierungskoalition. Sie unterstützt den jetzigen Präsidenten Joko Widodo in seiner Kandidatur 2019. Hary Tanoesoedibjo dagegen wartete ab, um dann opportunistisch für ihn die beste Wahl zu treffen. 2014 unterstützte er noch Prabowo Subianto, jetzt beginnt er damit, für Joko Widodo Wahlkampf zu machen.

Dies wird die Medieninhalte der verschiedenen Lager beeinflussen, da der Präsidentschaftskandidat als zentrale Figur in der Berichtserstattung präsent ist. Dies führt zu einseitigen oder zu übertriebenen Informationen, so dass die Medien die Bevölkerung keine ausgewogenen Informationen sowohl über positiven als auch die negativen Seiten der Kandidaten erhält. Wenn sich die Medienmogule erst einmal entschieden haben welche Seite sie unterstützen, ist es für sie ein Leichtes, ihre Angestellten anzuweisen, den Fokus der Berichterstattung auf „ihren Kandidaten“ zu legen. In diesem Sinne ist diese parteiische Medienindustrie undemokratisch. Am Ende wird es der Öffentlichkeit auch bei den Wahlen 2019 nicht möglich sein, ein umfassendes, tiefgründiges und ausgewogenes Bild der Kandidaten und Parteien zu erhalten.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Timo Duile

Rezension zu:
Uwe Hoering: Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell.
In Kooperation mit der Stiftung Asienhaus, VSA Verlag, 2018. 14,80 €.

China investiert gewaltige Summen in Asien, Europa und Afrika. Durch die „Belt and Road Initiative“ (BRI) sollen Billiarden Dollar für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden. Mit dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ will die Volksrepublik den transnationalen Handel ausweiten und effizienter gestalten. Über dieses Vorhaben hat der Publizist Uwe Hoering mit „Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell“ eine Einführung vorgelegt.

Durch den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Wirtschaftskorridoren zwischen Asien, Afrika und Europa soll ein „neues goldenes Zeitalter der Globalisierung“ eingeleitet werden. Damit soll China wieder seinen angestammten zentralen Platz als „Reich der Mitte“ einnehmen. Ermöglicht wird dies durch die chinesische Form des Staatskapitalismus. Der chinesische Staat hat bei der Planung der BRI eine omnipräsente makroökonomische Steuerungsfunktion inne. Nichts auf der neuen Seidenstraße geschieht ohne den Willen des Staates, was in China die Kommunistische Partei und der Staats- und Parteichef Xi Jinping ist.

Selbiger gab auch im September 2013 in Kasachstan das offizielle Startsignal für die neue Seidenstraße. Der Ort war klug gewählt, schließt er doch an die alte Seidenstraße an. Mit der Bezugnahme auf diese schwingt auch eine antikapitalistische Romantik mit – der Merkantilismus der alten Seidenstraße wird als Vorbild angesehen. Wie damals wolle man, so Xi, Zusammenarbeit auf vielen Ebenen erreichen und keine Handelshierarchien oder Gewinnstreben. Die Finanzierung erfolgt über die eigens gegründete Asian Infrastructure Investment Bank. Sie nahm 2016 mit 100 Milliarden US-Dollar ihre Tätigkeiten auf.

Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung

Uwe Hoering zeigt die vielfältigen Chancen und Risiken auf, die mit der Initiative verbunden sind. Auf der einen Seite soll in den der Seidenstraße angrenzenden Regionen Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. Flankiert werden die Infrastrukturmaßnahmen durch Ausbildungsmöglichkeiten, Stipendien und Sprachkurse in den Ländern vor Ort. Gerade für ärmere Staaten wie Laos ist dies attraktiv. Ebenso versucht China die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN) durch das Projekt verstärkt einzubinden und dadurch lokale Konflikte mit z.B. Vietnam oder auch Indonesien einzuhegen. Laut Regierungsaussage geht es China bei all den Projekten und Beziehungen nicht um eine hegemoniale Dominanz, sondern um „Beziehungen neuen Typs“. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass China Infrastrukturprojekte lanciert oder Kredite gibt, ohne sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Gerade autoritäre Regime wie Kambodscha fokussieren sich daher auf China, da die westliche Entwicklungszusammenarbeit zumeist (zumindest formal) an die Verwirklichung von Menschenrechten gekoppelt ist.

Negative Folgen

Auf der anderen Seite hat die Initiative auch viele offensichtlich negative Folgen für die betroffenen Länder. Hoering zeigt die vielfältigen Gefahren auf, die mit der Initiative einhergehen: sozialer Wettlauf nach unten, soziale und ökologische Risiken, Umsiedlungen, fehlende Entschädigungen oder Umweltschäden seien die Folgen der Projekte. Ebenso stellt er Chinas Position infrage: Für Hoering ergibt sich aus der neuen Seidenstraße durchaus die Gefahr eines Neo-Kolonialismus. Die chinesische Seite sichere sich meist auch in den Ländern lokal vor Ort Konzessionen und baue dadurch ihre Macht aus.

Mit romantischen Bildern von Kamelen, die Gewürze und feine Stoffe transportieren, hat die neue Seidenstraße somit wenig, mit Machtverhältnissen im globalen Kapitalismus dagegen viel zu tun. Dies beschreibt Hoering anschaulich und verständlich. Die 140 Seiten geben einen ersten guten Überblick über das Projekt, denn bisher gibt es wenig (deutschsprachige) Literatur zur Thematik.

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Rezension zu:

Kathrin Hartmann: Die grüne Lüge. Weltrettung als profitables Geschäftsmodell. Blessing Verlag 2018, 15,- €.

Das Buch zum Film the Green Lie von Werner Boote, mit Kathrin Hartmann.

Mit Nespresso und George Clooney beginnt Kathrin Hartmann ihre Suche nach der „Weltrettung“ durch Unternehmen. Die Werbung für die Kapseln suggeriert nicht nur Kaffeegenuss, sondern bietet ein „Lifestyle-Accessoire gratis obendrauf: ein reines Ökogewissen“. Denn Nestlé verspricht, die Aluminiumproduktion, die mit schwerwiegenden Umweltschäden einhergeht, „nachhaltiger“ zu machen. Ein weiter steigender Abbau des Metalls und wachsende Kapsel-Berge werden dann, Nestlé sei Dank, umweltverträglich sein – wenn die Versprechungen eingehalten werden. Das allerdings, so Hartmann, sei nicht zu erwarten.

Weitere Beispiele für Werbebotschaften und Versprechungen, sich für eine nachhaltige Welt einzusetzen, sind das Recycling von Plastikmüll aus den Ozeanen zu Designer-Klamotten, die Ankündigung von H&M, eine „Roadmap zu einem Existenzlohn“ für ArbeiterInnen in Textilfabriken aufzustellen, und die erfolgreichen Image-Kampagnen des Erdölkonzerns BP, der „Mutter des greenwashing“, nach der Katastrophe im Golf von Mexiko. Anzuführen sind auch die Koalitionen aus Unternehmen, Regierungen und Nichtstaatlichen Organisationen wie WWF, durch freiwillige Vereinbarungen und Bekenntnissen zur „Unternehmensverantwortung “ Umweltschäden und die Verletzung von Menschen-und Arbeitsrechten bei der Produktion von Palmöl, Kakao, Soja, Fleisch oder Textilverarbeitung zu beseitigen, und das Zertifizierungs- und Siegel-Wirrwarr, das Informationen über Herstellungsbedingungen von Waren eher vernebelt als einlöst.

Die Image-Strategen der Konzerne machen sich dabei zunehmend Methoden, Begriffe und Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zunutze. Da ist viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz, einem Beitrag gegen den Klimawandel, der Beseitigung von Kinderarbeit, besseren Arbeitsbedingungen, aber auch ganz ehrgeizig von der Schaffung eines lebenswerteren Planeten die Rede. Sie zielen damit auf VerbraucherInnen, die in den vergangenen Jahren kritischer geworden sind, und wollen sie bei der Stange halten. Durch dieses „Greenwashing“, so Hartmann, soll die Kritik an der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur entpolitisiert und entkräftet werden – nach dem Motto: seht, wir tun was! Und der Konsum wird als Beitrag dazu umgedeutet.

An den Praktiken ändert sich allerdings wenig, wie Hartmann mit spannenden Reportagen zu den von ihr herangezogenen Beispiele zeigt. „Jenseits der schönen Scheinwelt schreitet die globale Zerstörung rapide fort“. Denn das System der Profitmaximierung und des Shareholder value, der billigen Massenproduktion, der Wegwerfmentalität, der weltumspannenden Produktionsketten, der globalen Konkurrenz treibt die Spirale von Wirtschaftswachstum, Ressourcenplünderung und Billiglöhnen immer weiter. Um dennoch als ‚verantwortungsbewusst’ dazustehen, werden „Tatsachen verdreht, isolierte Fakten überbetont, entscheidende Details unterschlagen“, beschreibt Hartmann die PR-Methoden. Dabei wird der Status quo als alternativlos dargestellt. Anstatt durch ökologische Landwirtschaft und fairen Handel bestehende Produktions- und Handelsstrukturen wenigstens ansatzweise zugunsten von Menschen und Umwelt zu verändern, gilt ‚business as usual’, versehen mit einem hübschen Mäntelchen.

Hartmanns Buch leistet damit vielerlei: Es zeigt die Strategien, Lügen und Verdrehungen der Unternehmen auf. Es benennt die Verursacher der Probleme, die von denselben Unternehmen mit dem Greenwashing vernebelt werden. Es zeigt, wie sie dabei oft Hand in Hand mit Staat, Regierungen und UN-Organisationen klüngeln. Die Politik entzieht sich damit der Aufgabe, „Unternehmen ordnungspolitisch einzuhegen und sie zu ökologisch wie sozial gerechtem Wirtschaften zu zwingen“. Und es stellt das gute Gewissen von Verbrauchern in Frage, indem es aufzeigt, dass sie die Augen davor verschließen, selbst ein Teil des Lügengewebes zu sein.

Wirkliche Veränderungen dagegen gehen von Widerstand und der Entwicklung von Alternativen aus, durch die die Unternehmen zumindest ein einigen Bereichen in ihre Schranken verwiesen werden können – auch dafür liefert das Buch zahlreiche ermutigende Beispiele.

In westlichen Demokratien wird generell angenommen, dass die Arbeiter*innenbewegung formelle Verbindungen zu kommunistischen, sozialdemokratischen oder arbeitnehmerorientierten politischen Parteien unterhält. Das gilt aber nicht für Südostasien, wo die organisierte Arbeiterschaft größtenteils vom politischen System ausgeschlossen ist.

Linke Parteien und assoziierte Organisationen der Arbeiter*innenbewegung spielten eine zentrale Rolle in den Unabhängigkeitsbewegungen in ganz Südostasien Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie verloren aber an Bedeutung im Zuge der antikommunistischen Säuberungen des Kalten Krieges, als die Region ein Schlachtfeld zwischen dem West- und dem Ostblock wurde. Seitdem ist es der Arbeiter*innenbewegung nicht wieder gelungen, eine ernstzunehmende Macht für progressive Politik zu werden.

Seitdem haben die Regierungssysteme der Region das Ausmaß der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen im politischen Geschehen weitgehend vorgegeben. Vietnam und Laos sind autoritäre Einparteienstaaten, wie auch Brunei, das seit der Unabhängigkeit 1984 vom Sultan mit Hilfe von Notgesetzen regiert wird. Mit Ausnahme von Thailand, das seit 2014 unter Militärherrschaft steht, sind die anderen Länder formell gesehen demokratisch. Doch die Qualität dieser Demokratie schwankt zwischen halbautoritären Regimen wie in Singapur und Kambodscha und relativ robusten demokratischen Systemen in den Philippinen und Indonesien.

Ein Indiz für das demokratische Defizit in der gesamten Region ist die Schwäche ihrer Gewerkschaftsbewegungen. Vietnam und Laos, ihrem politischen System entsprechend, haben nur staatstreue Einheitsgewerkschaften. Eine ähnliche Struktur findet man in Singapur, mit seinem staatsnahen Gewerkschaftsverband, und – bis das autoritäre Regime 1998 gestürzt wurde –in Indonesien. Gewerkschaften sind in Malaysia zugelassen, haben aber wenig ökonomischen oder politischen Einfluss in den letzten Jahrzehnten entwickeln können. Nominell existieren sie auch in Brunei, obwohl es keine Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivität in diesem winzigen Land gibt.

Arbeiter*innen und der demokratische Wandel

In anderen Ländern haben Arbeiter*innenbewegungen unterschiedliche Rollen in den Prozessen demokratischen Wandels gespielt. In Indonesien und Myanmar haben die Arbeiter*innenbewegungen einen wichtigen Anteil an den pro-demokratischen Bewegungen in den letzten Jahren der Diktatur gehabt. In den Philippinen spielte sie eine wichtige und sichtbare Rolle im Sturz des Marcos-Regimes. In Kambodscha wurden Versuche, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu entwickeln, seitens der Regierung mit Repression beantwortet. Diese befürchtet eine Gefährdung der ökonomischen und politischen Stabilität, was wiederum die Fragilität des demokratischen Prozesses in diesem Land reflektiert (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Arbeiter*innenbewegungen und demokratischer Wandel

Auch in den Ländern, in denen Gewerkschaften nach dem Regimewechsel eine neue Dynamik entwickelten, war es schwierig, eine stabile, repräsentative Einflussnahme für die arbeitende Klasse zu erlangen. Nur in den Philippinen konnten einige Gewerkschaften Verbindungen zu einer linken Partei in einem nicht-autoritären Staat aufrechterhalten. Aber die philippinische Arbeiter*innenbewegung ist zerbrechlich und extrem fragmentiert (vgl. Artikel von Jörg Schwieger in dieser Ausgabe) und hat insgesamt wenig Einfluss in einem politischen Kontext, der von traditionellen Eliten dominiert wird. Indonesien, wo Gewerkschaften opportunistische Kollaborationen mit Parteien über das gesamte politische Spektrum eingehen, zeigt wiederum ein anderes Modell politischen Engagements.

Das indonesische Modell

Im Fall Indonesiens ist die Gewerkschaftsbewegung in den Jahrzehnten nach dem Regimewechsel recht weit gekommen. Aus den Trümmern der Einheitsgewerkschaft unter Suharto und der alternativen, regimekritischen Arbeiter*innenbewegung sind eine Reihe recht große und gut organisierte Gewerkschaften entstanden. Die mächtigsten davon haben Massenmobilisierungen als Strategie benutzt, um politische und gesetzliche Reformen zu verfolgen (und zu erreichen), nicht nur im Bereich der Industriebeziehungen, sondern auch in anderen politischen Bereichen, namentlich die Kampagne für eine universelle Sozialversicherung. Aber frühe Versuche, eine Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten an Uneinigkeit in den Gewerkschaften und auch daran, dass die Stimmen der Arbeiter*innen nicht mobilisiert werden konnten. Auf der Suche nach einer Alternative fingen die politischeren Gewerkschaften an, Kandidat*innen auf verschiedenen Regierungsebenen zu unterstützen und auch Gewerkschafter*innen als Kandidaten für eine Reihe unterschiedlicher Parteien aufzustellen, vor allem in Wahlkreisen mit einer hohen Dichte von Gewerkschaftsmitgliedern. Dies trug dazu bei, in diesen Gebieten eine klassenbasierte politische Identität zu produzieren, als Arbeiter*innen merkten, dass sich Politiker für ihre Belange bzw. Stimmen interessierten. Bei den Wahlen 2014 haben beide Präsidentschaftskandidaten versucht, die Unterstützung der Gewerkschaften zu bekommen. Dies wäre in der Suharto-Zeit und auch im ersten Jahrzehnt danach undenkbar gewesen. Obwohl sie sich damit auf die politische Bühne setzen konnten, bleiben die Aussichten, auf Dauer eine politische Einflussnahme zu erreichen, eher gering.

Notwendigkeit von breiten Bündnissen

Was ist die politische Zukunft der arbeitenden Klasse in der Region? Warum konnten sich arbeitnehmerorientierte Parteien nicht durchsetzen? Das Scheitern der organisierten Arbeiter*innenbewegung, als politische Macht in den Demokratien Südostasiens hervorzutreten ist zum Teil ein Ausdruck der ungleichen Entwicklung. Die Belange von Arbeiter*innen sind in industriellen Zonen für Politiker relevant, aber nicht über die ganze Nation hinweg. Deswegen ist es schwierig, eine Partei dauerhaft zu etablieren, die sich nur auf die Interessen der organisierten Arbeiter*innen im formellen Sektor bezieht. Aussichtsreicher könnte sein, interessensbasierte Parteien zu formieren, die sich breiter auf verschiedene soziale Bewegungen stützen. Leider war dies bisher auch schwierig zu realisieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Indonesien: Die ökonomischen und politischen Herausforderungen der Gewerkschaften Indonesiens sind angesichts der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse im Land immens. Aber auch die aktuelle politische Lage Indonesiens mutet an wie kurz vor dem Scheideweg. Mit dem antikommunistischen Erbe aus der Suharto-Regierung und der Entwicklung der vergangenen Jahre, hin zu einem nach politischer Macht strebenden Islam, stehen viele zivilgesellschaftliche Kräfte unter großem Druck.

Die Grundlage dieses Artikels sind die Erfahrungen und Einschätzungen von vier Aktivist*innen in Jakarta und Bogor zu Gewerkschaften in Indonesien. Seit mehreren Jahren bin ich mit verschiedenen Aktiven in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Austausch, nicht nur in Bezug auf unsere gemeinsamen Projekte, sondern immer wieder auch über die „Großwetterlage“ unserer Städte, Regionen, Länder, Staaten und der Welt.

Sastro, Biji, Dina und Syrif sind Gewerkschaftsmitglieder und haben teilweise in der Vergangenheit auch schon verantwortungsvolle Posten in einzelnen Gewerkschaften übernommen. Mit ihren Organisationen arbeiten sie eng mit verschiedenen Gewerkschaften zusammen.

Sastro ist bei Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI – wörtlich übersetzt: Konföderation der Volksbewegung Indonesiens) aktiv, einem Netzwerk von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Kooperativen und Initiativen in Indonesien, das den Versuch gestartet hat, ein eigenständiges Wirtschaftssystem aufzubauen, um so die ökonomischen Grundlagen für ein gesellschaftliches Miteinander zu verändern.

Biji arbeitet bei INKRISPENA, einem Forschungszentrum für Krisen und alternative Entwicklungsstrategien.

Syarif und Dina sind von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS – Sedane-Arbeiterinformationszentrum), einem Zentrum, das Arbeitskämpfe dokumentiert und Weiterbildung von Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären anbietet.

Mehr Gewerkschaften aber weniger Mitglieder

Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus.

Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter*innen, welche die gesetzlich definierte Gewerkschaftsbasis erfüllen, sind jedoch trotz vertraglicher Regelungen prekär. Arbeitsverträge bestehen oft nur über einen sehr kurzen Zeitraum, aber selbst längerfristig angelegte Arbeitsverhältnisse können von den Unternehmen kurzfristig gekündigt werden. Da sich die gewerkschaftliche Zugehörigkeit über den Arbeitsplatz in einem Unternehmen herstellt, ist der Verlust des Arbeitsplatzes auch der Verlust der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Darüber hinaus schränkt die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen durch outsourcing oder Scheinselbständigkeit die Möglichkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft weiter ein. Eine kontinuierliche Bindung der Arbeiter*innen an die Gewerkschaften wird auf diese Weise verunmöglicht. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Gewerkschaftsstrukturen und Arbeitsprozesse, vor allem deren Nachhaltigkeit und schwächt Gewerkschaften im Handeln nach innen und außen. Syarif führt hierzu aus, dass eben jene Arbeitskräfte, die gerade die Arbeiter*innenschaft in Indonesien ausmachen, sehr jung seien, während jedoch die Methoden der gewerkschaftlichen Organisierung und Strukturierung eher „altmodisch“ wirkten.

Gewerkschaftsarbeit ist an männlichen Arbeits- und Lebensrealitäten ausgerichtet

Auf die Strukturen und die Schwierigkeit der Organisierung geht auch Dina ein, indem sie hervorhebt, wie männlich dominierten Strukturen in Gewerkschaften die Partizipation und auch die Interessenvertretung von Arbeiter*innen beeinflussen. Abendliche Treffen, Sexismus, männliche Seilschaften und das fehlende Verständnis weiblicher Arbeits- und Lebensrealitäten sind Hindernisse für Arbeiter*innen, in Gewerkschaften zu partizipieren. Aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen verunmöglichen Frauen oftmals die Partizipation in Gewerkschaften. So verbieten es die Rollenvorstellungen von „guten“ Frauen, dass diese ohne männliche Begleitung abends zu den gewerkschaftlichen Treffen gehen. Nicht selten müssen sich Gewerkschafter*innen den Vorwurf gefallen lassen, „leichte Mädchen“ zu sein, wie mir von den wenigen Gewerkschafts-Kolleg*innen in Indonesien immer wieder erklärt wurde. Organisieren sich Arbeiter*innen trotz dieser Bedingungen in den Gewerkschaften, endet dies in den meisten Fällen mit der Heirat oder spätestens mit der Geburt des ersten Kindes.

Sowohl die Partizipation in Gewerkschaften als auch das Ausüben eines Lohnarbeitsverhältnisses sind an die Familiengründung gebunden und haben daher oftmals ein „Ablaufdatum“. Denn die Arbeiter*innen in den zahlreichen Fabriken mit Gewerkschaften, gerade in der Textil-, Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie, sind vornehmlich jung und unverheiratet.

Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur

Nicht nur die Schwierigkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft beeinflusst die Handlungsfähigkeit der indonesischen Gewerkschaften. Das Machtgefüge zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, sowie dem Militär, oftmals in ungebrochener Kontinuität der Suharto-Ära, stellt zivilgesellschaftliche Teilhabe in Entscheidungsprozessen vor große Herausforderungen. Machtverhältnisse konstituieren sich nicht entlang politischer Programmatiken oder ideologischer Perspektiven, sondern vielmehr im politischen Bündnis zum Machterhalt und der Machterweiterung. „Die Demokratie Indonesiens“, resümiert Sastro, „ist keine Demokratie für alle, sondern bestenfalls eine Demokratie, die sich in Bezug zum Neoliberalismus setzt und unter diesem Diktat zur Globalisierung bekennt.“

Zusätzlich zum Eindruck der gläsernen Decke der Demokratie kommen die Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur, die 1965 mit dem Massaker an Kommunist*innen begann und die politische Verfolgung Andersdenkender nach sich zog. Gleichschaltung, Repression, Einschüchterung und Gewalt waren drei Jahrzehnte die Mittel im Kampf gegen fortschrittliche und emanzipatorische Menschen und deren Organisierungsprozesse. Massenorganisationen gab es nur unter staatlicher Kontrolle und bis heute ist der Anti-Kommunismus in der Gesellschaft verankert, was das Agieren von Gewerkschaften und Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, die in der Suharto-Ära größtenteils im Untergrund agierten, erschwert.

Dina erklärt hierzu, dass auch LIPS in der Gründungszeit Anfang der 1990er Jahre vornehmlich im Untergrund aktiv war, verfolgte Aktivist*innen versteckte und Bildungsangebote für die Arbeiter*innenschaft durchführte.

Einflussnahme auf die Politik

In Gewerkschaftskreisen wächst seit ungefähr 13 Jahren das Bewusstsein, dass politische Einflussnahme ein relevantes Feld der Gewerkschaftsarbeit sein muss. Die Interessen der Arbeiter*innen werden auf der staatlichen Ebene kaum berücksichtigt, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und Regelungen zur Neuberechnung des regionalen Mindestlohns gezeigt haben. Wurde dieser bis vor zwei Jahren noch am Runden Tisch mit staatlichen, gewerkschaftlichen und unternehmerischen Vertreter*innen ausgehandelt, ist es heute eine einfache wirtschaftliche Rechenleistung ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Die Wege in die Politik sind jedoch sehr unterschiedlich. Gerade auf der Bezirksebene stellen sich immer wieder Gewerkschafter zur Wahl. Andere Gewerkschaften suchen den Weg über bereits bestehende Parteien, indem einzelne Personen auch in den Parteien aktiv werden.

Vor den Präsidentschaftswahlen im April sei die politische Einflussnahme der Gewerkschaften ein relevantes Thema, bestätigen mir meine Gesprächspartner*innen. Es gibt derzeit einige Gewerkschaften, die konkret ihre Mitglieder dazu aufrufen ein Präsidentschaftskandidatenpaar zu wählen. So haben die Gewerkschaftskonföderationen KSBSI (Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia) und KSPSI (Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) bereits verkündet, dass sie den amtierenden Präsidenten Jokowi (Joko Widodo) und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Ma’ruf Amin unterstützen. Die Begründung der Gewerkschaften lautet, dass Jokowi bereits bewiesen habe, dass er die Demokratie und Entwicklung des Landes fördert. Mit Ma’ruf Amin hat sich Jokowi meiner Meinung nach jedoch einen Hardliner der Nahdlatul Ulama an seine Seite geholt, der im Fall des ehemaligen Gouverneurs Ahok (Basuki Tjahaja Purnama) unter Beweis gestellt hat, dass die Instrumentalisierung des Islams zur Mobilisierung der Massen und dem Erreichen politischer Ziele Teil seines politischen Repertoires ist.

Die Gewerkschaftsföderation KSPI (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia) hingegen unterstützt das Präsidentschaftskandidatenpaar Prabowo Subianto und Sandiaga Uno. Der Grund hierfür ist laut Syarif aus der Sicht der Gewerkschaft einfach: Unter Jokowi konnten die Arbeiter*innen nicht gedeihen. Prabowo und Sandiaga Uno sind jedoch Unternehmer, weshalb ihnen unterstellt wird, einen Blick für die Wirtschaft und somit auch für die Arbeiter*innen zu haben. Dass jedoch Prabowo (als ehemaliger Chef der Spezialkräfte Kopassus) unter dem dringenden Verdacht steht, maßgeblich verantwortlich zu sein für etliche Menschenrechtsverletzungen, ist mir an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen.

Für meine Gesprächspartner*innen bleibt jedoch in allen Fällen unklar, welche Verhandlungen diesen Positionierungen der jeweiligen Gewerkschaftskonföderationen vorangingen, welche Zusagen getätigt wurden und inwiefern die einzelnen Konföderationen oder auch die Gewerkschaftslandschaft im Allgemeinen davon profitieren werden. Es gibt aber auch mehrere Gewerkschaften und Gewerkschaftskonföderationen, die keines der beiden Präsidentschaftskandidatenpaare offiziell unterstützen oder eine entsprechende Wahlempfehlung für ihre Mitglieder aussprechen.

Der politische Machtanspruch des konservativen Islam

Biji verweist in dem Zusammenhang darauf, dass gerade der Einfluss eines konservativen, wenn nicht sogar fundamentalistischen Islam, durch entsprechende Vertreter auf der politischen Ebene immer größer wird. Exemplarisch hierzu erwähnt er die Entwicklungen in Bezug auf die Gouverneurswahlen in Jakarta vergangenen Jahres, wo die Hetze gegen Ahok, den amtierenden Gouverneur, von fundamental islamischen Kräften vorangetrieben wurde. Ihm wurde der Vorwurf gemacht den Koran beleidigt zu haben, woraufhin er wegen des Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz angeklagt wurde. Dass Ahok Christ ist und chinesischer Abstammung spielte bei der Mobilisierung und Dämonisierung jedoch eine zentrale, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle. Auch damals waren einige Gewerkschaftsföderationen an der Mobilisierung der Anti-Ahok-Demonstrationen nach und in Jakarta beteiligt.

Was lässt Demokratisierungsprozesse in Gewerkschaften stagnieren?

Eine stärkere Polarisierung wird in den kommenden Jahren die politische Landschaft bestimmen und großen gesellschaftlichen Einfluss haben. Dass da die Gewerkschaften nicht außen vor sind, bestätigte sich daher schon in Jakarta im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird Bijis Meinung nach diese Polarisierung weiter fortschreiten und mit der Stärkung religiöser Kräfte wird auch einer Politik, basierend auf der Konstruktion von Identitäten und eben damit verbundenem Rassismus, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Leben beeinflussen. Diese Entwicklungen machen auch nicht vor den Gewerkschaften halt. Seine Befürchtung ist, dass damit die eigenen Demokratisierungsprozesse in den Gewerkschaften stagnieren werden.

Auch Dina beschreibt diese Entwicklung mit Sorge und bestätigt die Vermutung, dass eben jene Entwicklungen, die ihrer Meinung nach seit 2016 das Leben in Indonesien verändert haben, auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Arbeit haben werden. Aus der Sicht vieler Aktivist*innen in Indonesien ist die bevorstehende Wahl eine „zwischen Pest und Cholera“, da letztlich die Wahl in Jakarta von religiösem und rassistischem Hass entschieden wird.

Wie diese Entwicklungen belegen, werden die Gewerkschaften seit einigen Jahren von den politischen Kräften, den religiösen Organisationen und Parteien, als Möglichkeit der Massenmobilisierung gesehen. Sie erfüllen daher durchaus den Zweck der Mehrheitsbeschaffung, weshalb die Gewerkschaften mit ihrem Stimmgewicht versuchen somit Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften erreichten 2011/2012 den Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung, weshalb die politischen Parteien auf sie aufmerksam wurden.

Die Chancen und Grenzen gewerkschaftlicher Strategien

Der letzte große Erfolg der Gewerkschaften war der Kampf um die Sozialversicherungssysteme, vornehmlich der kostenfreien Krankenversorgung. Allgemein kritisieren die Aktivist*innen jedoch, dass die Gewerkschaften sich hauptsächlich auf die Fragen des Lohns fokussieren und diesen nicht mit den Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und der Arbeiter*innen im Allgemeinen in Verbindung bringen. Sie verlieren oft den Blick für alle arbeitenden Menschen in Indonesien, weil sie gesetzlich dahingehend reglementiert sind. Sie sind weniger ideologisch als praktisch ausgerichtet, was auch in Bezug auf die Bündnisfähigkeit kritisiert wird. Trotzdem haben sie vor zwei Jahren maßgeblich zur Politisierung des internationalen Frauentags beigetragen und sind nach wie vor in der Lage, Massen auf die Straße zu bringen. Sie zeigen sich in Bezug auf Streiks und Demonstrationen kämpferisch. So wurde beispielsweise 2010 ein Generalstreik organisiert, eine Mautstraßenblocke der Jakarta-Cikampek 2012 und der von Serang-Bitung 2014. Indonesienweit kam es 2012, 2013 und 2015 erneut zu landesweiten Streiks.

Gerade in den industriellen Zentren sind Gewerkschaften ein ernstzunehmender Akteur auf der Konföderationsebene und sind in der Lage die Massen zu mobilisieren. Aber sie sind eben auch Teil gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und nehmen darin nicht unbedingt eine progressive und pro-demokratische Rolle ein. Ihre eigene Marginalisierung ist nicht nur ein Resultat aus machtpolitischen und rechtlichen Verhältnissen in Indonesien, sondern auch das Resultat ihrer eigenen Schwächung durch die immer größer werdende Zersplitterung. Gleichzeitig gibt es gerade von meinen Gesprächspartner*innen dahingehend den klaren Appell an die politische Verantwortung der Gewerkschaften im Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben in Indonesien, für alle.

Gewerkschaften – ein umkämpftes Terrain

Dina verweist explizit darauf, dass bei all den Schwierigkeiten innerhalb und für die Gewerkschaften, diese als Massenorganisationen in der derzeitigen politischen Landschaft die Möglichkeit haben, gesellschaftliche Verhältnisse entgegen der zunehmenden Neoliberalisierung und Islamisierung des Landes, zu gestalten und zu verändern. Aber es ist eben hier wie dort so, dass Gewerkschaften ein umkämpftes Terrain sind. Und so kämpfen progressive Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist*innen hier wie dort für eine fortschrittliche und emanzipatorische Arbeiter*innenbewegung.

Indonesien: Der Dokumentarfilm „Sexy Killers“ thematisiert die massiven Eingriffe in die Natur durch Steinkohleabbau und die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Zugleich zeigt der Film, wie eng die Verzahnung von Politik und Unternehmen beim wertvollen Rohstoff Kohle ist.

Was hat eine Liebesnacht in einem Hotel mit einer Explosion in einer Kohlegrube zu tun? Der Film Sexy Killers führt seine Zuschauer vom Stromverbrauch diverser Elektrogeräte wie Klimaanlage, Haartrockner, Smartphone, Computer und TV dahin, wo dieser Strom seinen Ursprung hat. An die Orte, die nicht so sauber sind wie die weißen Bettlaken im Hotel in der Anfangsszene. Und in die Hintergründe aus Wirtschaft und Politik, wo es schmutzig zugeht wie in einer Kohlegrube.

Trotz ehrgeiziger Klimaziele: Indonesiens Kohleförderung steigt stetig. Indonesien ist nicht nur der zweitgrößte Exporteur von Steinkohle. Das viertgrößte Land der Welt mit einer Bevölkerung von 260 Millionen Menschen verbraucht zunehmend mehr des fossilen Brennstoffes bei der eigenen Energieversorgung (vgl. dazu auch den Artikel ‚Business as usual’ im Kohle- Revier auf suedostasien.net). Schätzungen zufolge wird der Energiesektor in zehn Jahren mehr als 50 Prozent von Indonesiens Treibhausgasemmissionen ausmachen.

Kalimantan: gefährliches Steinkohlerevier

In den Luftaufnahmen des Films sehen die gelben Bagger in Kalimantans Kohlegruben wie Spielzeug aus. Ebenso die LKWs, die ihre schwarze Last durch eine wüste Mondlandschaft abtransportieren. Kalimantan, der indonesische Teil der Insel Borneo, ist das größte Steinkohlerevier des Landes.

Zahlreiche Menschen leben in unmittelbarer Nähe zu den offenen Kohlegruben. Das Filmteam besucht diese Menschen und zeigt, wie sie leben. Wo früher Wälder waren, ausreichend Wasser und grüne Felder, sind heute Kohle, Staub und Trockenheit. Das Wasser, das die Menschen aus ihren Brunnen pumpen, ist trübe. Die Felder werden überschwemmt vom Schlamm, der entsteht, wenn sich der Kohlestaub mit Wasser mischt. „Sie verdienen das Geld, für uns bleibt der Schlamm“, sagt eine aufgebrachte Bäuerin vor der Kamera.

Die Ignoranz von Politikern und Unternehmen

Obwohl Kohleunternehmen dazu verpflichtet sind, die Kohlegruben am Ende der Nutzungszeit zu renaturieren, gibt es in Kalimantan Hunderte zurück gelassene Kohlegruben-Löcher, die sich mit der Zeit mit Regenwasser füllen. Nicht selten befinden sich die offenen Tagebaue direkt neben den Wohngebieten der Menschen. Zwischen 2011 und 2018 ertranken allein in der Provinz Ostkalimantan 32 Menschen in ehemaligen Kohlegruben, in ganz Indonesien waren es zwischen 2014 und 2018 in Kohlegruben insgesamt 115 Menschen.

Die Unternehmen zeigen kein Verantwortungsbewusstsein. Ebenso wenig tut es die Politik. Todesfälle geschähen nun einmal, er spreche sein Beileid aus, so der zynische Kommentar des Gouverneurs von Ostkalimantan. Vor laufender Kamera scherzt er darüber, ob es wohl möglicherweise Geister an den Gruben gebe. Und schließlich wüssten die Menschen doch, dass sie dort nicht schwimmen sollten.

Es ist die Stärke des Films, nah an den Betroffenen zu sein und zugleich die Verantwortlichkeit von Politik und Wirtschaft aufzuzeigen. Diese reichen im Geschäft mit der Kohle in höchste politische Ebenen. Kein Wunder, dass der Film, der von Watchdoc fünf Tage vor den Wahlen am 19. April 2019 veröffentlicht wurde, in Indonesien einschlug wie eine Bombe.

Binnen weniger Tage wurden mehr als 1.000 öffentliche screenings von Sexy Killers von zahlreichen Aktivist*innen organisiert. Binnen weniger Tage sahen Millionen Menschen den Film. Er machte deutlich, dass die der Öffentlichkeit im Wahlkampf suggerierte politische Rivalität im Wirtschaftsleben keine Rolle spielt. Präsident und Vizepräsident, ebenso wie ihre beiden Herausforderer, mehrere amtierende Minister bis zum als moralische Instanz geltenden Rat der Muslimgelehrten (MUI) – beim Geschäft mit der Kohle verdienen alle mit.

Dokumentationen, die den Mächtigen auf die Finger schauen

Der Name der Produktionsfirma „Watchdoc“ ist Programm. Seit Jahren macht das Team um die Filmemacher Dandhy Laksono und Suparta Arz Filme um Landkonflikte und ihre ökonomischen und politischen Hintergründe. Sexy Killers entstand als Teil einer Serie, für die Arz und Laksono ein Jahr lang auf dem Moped durch ganz Indonesien reisten. Einige der dabei entstandenen Dokumentationen gibt es inzwischen auch mit deutschen Untertiteln bzw. synchronisierte auf youtube, zum Beispiel The Mahuzes (über Landkonflikte in Papua, deutsche UT), Asimetris (über Palmöl und die Umweltfolgen, deutsche Synchronisation) und Samin vs. Semen (deutsche UT). Letztgenannte Doku, in der es um Umweltzerstörung durch Zementkonzerne geht, stellte Dandhy Laksono 2017 in zehn deutschen Städten, unter anderem auch beim Asientag in Köln, vor.

Akribische Recherche und glasklare Analyse zeichnen alle Watchdoc-Filme aus. Sie zeigen ungeschminkt die fatalen Auswirkungen der so unheilvollen wie weit verbreiteten Kombination von kapitalistischer Ökonomie und korrumpierbaren Politikern. Zum Watchdoc-Programm gehört, alle Dokus auf dem eigenen youtube-Kanal online zur Verfügung zu stellen und alle Interessierten einzuladen, öffentliche Filmscreenings zu veranstalten. Sexy Killers stellt gewissermaßen den bisherigen Höhepunkt des Watchdoc-Schaffens dar.

Die Themen gehen den Filmemacher*innen indes nicht aus. Obwohl ihre Häuser zum Teil selbst von den Überschwemmungen betroffen waren, drehte das Watchdoc-Team zum Jahreswechsel 2019/2020 in Jakarta engagierte Reportagen über die Folgen einer seit der Kolonialzeit verfehlten Stadtplanung in Jakarta. Dandhy Laksono schreibt darüber in dieser Ausgabe der südostasien.

Rezension zu: Sexy Killers, 89 Min, Indonesisch mit englischen Untertiteln, Indonesien 2019

Das ist der zweite Teil des Artikels „Agro-Nationalismus in Zeiten der Pandemie“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien: Die Regierung will nach eigenen Angaben eine Ernährungskrise verhindern. Doch nicht etwa Kleinbäuer*innen und städtische Bedürftige profitieren von ihren Maßnahmen, sondern Militärs und zivile Beamte

Die Vorstellung, dass Lebensmittelhändler während der Pandemie Profit erwirtschaften, hat den Politiker*innen mehr Anlass gegeben, um die Ausweitung der Rolle des Staates auf dem Lebensmittelmarkt zu rechtfertigen. Der für die Nationale Logistikbehörde (Bulog) zuständige Minister für staatseigene Unternehmen, Erick Thohir, warnte kürzlich: „Es gibt die Mafia in allen Unternehmen, mit denen wir zu tun haben. Es ist in Ordnung, Profit zu machen, aber zerstören Sie nicht das Einkommen der Bauern. Staatseigene Unternehmen dürfen nicht ausgetrickst werden… Die Bauern dürfen nicht geopfert werden. Das Volk muss zu einem guten Preis kaufen… Sicherlich, Pak Buwas [gemeint ist Budi Waseso, Chef von Bulog und ehemaliger Polizei-General] und ich wollen, dass die Reis-Mafia aufwacht“.

Anfang Mai dieses Jahres deutete Präsident Jokowi an, dass die Regierung bereit sei, weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Preisspitzen bei Zucker und roten Schalotten zu ergreifen. „Ich bitte um Kontrollen vor Ort, damit alles kontrolliert werden kann und die Öffentlichkeit ihre Kaufkraft steigern kann“, sagte er. Wie kann die Regierung mehr Kontrolle ausüben?

Gesetze im Agrarsektor

Die Regierung hat ein neues Gesetz erlassen, das ihr eine bedeutendere Rolle im Agrarsektor einräumt. Das neue indonesische Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau (22/2019) wurde in den Medien kritisiert. Bei der Kritik ging es um Artikel, in denen Kleinbauern dafür kriminalisiert werden, dass sie der Regierung nicht über die Entdeckung von einzigartigem Saatgut berichten. Weniger kommentiert wurde ein anderer Aspekt des neuen Gesetzes. Er besteht darin, dass die Zentralregierung mehr Autorität bei der Planung der nationalen Nahrungsmittelproduktion bekommt.

Ein früheres Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau aus der Suharto- Ära (12/1992) ist hinsichtlich der Rolle der Regierung in der Landwirtschaft weniger spezifisch. Es stammt aus einer Zeit, als der Agrarsektor noch stärker zentralisiert war. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes von 1992 ist, dass Artikel 64 die Regierung verpflichtet, den „nationalen strategischen landwirtschaftlichen Anbau“ durch den Aufkauf von Ernteüberschüssen zu schützen. Dies steht im Einklang mit Jokowis Wunsch nach mehr Preiskontrolle.

Bulogs Rolle auf dem Lebensmittelmarkt

In Übereinstimmung mit Artikel 64 und als Reaktion auf den Rückgang der Lebensmitteleinfuhren aufgrund der Pandemie gibt die Regierung Bulog die Möglichkeit, eine größere Rolle auf dem heimischen Lebensmittelmarkt zu übernehmen. Seit seiner Umwandlung von einer Regierungsbehörde in ein Staatsunternehmen unter dem Präsidenten im Jahr 2003 konzentriert sich Bulogs Rolle im Beschaffungswesen auf den Import von billigem Reis aus dem Ausland für Wohlfahrtsprogramme.

Vor kurzem jedoch hat das Handelsministerium den garantierten Kaufpreis von Bulog für ungeschälten Reis zum ersten Mal seit fünf Jahren erhöht. Gleichzeitig wurden Kredite von Bulog umstrukturiert, um finanziellen Druck zu lindern. Die neuen Ankaufspreise der Regierung sind etwas niedriger als die Preise, die von Reishändlern geboten werden, die mir derzeit bekannt sind, aber sie sind gewiss deutlich wettbewerbsfähiger.

Eine erläuternde Regelung für das neue Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau, die „Überschussernten“ definiert, liegt noch nicht vor. Jedoch gibt es Präzedenzfälle, die darauf hindeuten, dass die Armee möglicherweise mit dem Transport von Ernten beauftragt wird, die die Regierung gekauft hat.

Lokale Armeeeinheiten haben Bulog bei Bedarf zuvor logistische Unterstützung gegeben. Beispielsweise ‚ermutigten’ Soldaten Anfang 2018 in Süd-Sulawesi kontroverserweise Bäuer*innen, ihren ungeschälten Reis nicht an ihre regulären Reishändler*innen zu verkaufen, sondern an Bulog. Dabei lag der Kaufpreis der Regierung deutlich unter dem Marktpreis.

Als das Land 2018 die Selbstversorgung mit Reis sicherstellte, begann Bulog damit, Lagerhäuser der Luftwaffe zur Lagerung von überschüssigem Reis zu nutzen. Außerdem haben die Beamt*innen von Bulog auf nationaler, provinzieller und Regimentsebene oft einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund und verfügen über Netzwerke, auf die zur Unterstützung der Lebensmittellogistik zurückgegriffen werden kann, was wohl kostengünstiger ist als der Einsatz privater Firmen. Wie könnte Bulog während einer länger andauernden Pandemie Nahrungsmittel auf sicherere Weise transportieren als durch den Einsatz der Armee, um Defizite bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zwischen den Provinzen zu beheben?

Landumwandlung während der Pandemie

Während der Pandemie ergeben sich durch die Landumwandlung mehr Möglichkeiten für die Armee, Einnahmen aus der Landwirtschaft zu erzielen. Präsident Jokowi hat als Reaktion auf die Pandemie die Umwandlung riesiger Landflächen für die landwirtschaftliche Produktion angeordnet. Ein kontroverses und heftig kritisiertes Programm zur Umwandlung von etwa einer Million Hektar überwiegendem Torfland in Reisfelder in Zentral-Kalimantan wird vom Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für staatliche Unternehmen zügig vorangetrieben.

Wie andere Beobachter*innen bemerkt haben, erinnert dieses Projekt an das gescheiterte Mega-Reisprojekt der späten Suharto-Ära. Dieses Projekt versuchte ebenfalls, eine Million Hektar Land in Kalimantan für die Reisproduktion umzuwandeln (vgl. dazu den Artikel Neuer Reis-Plan – alte Fehler? auf suedostasien.net). In den letzten fünf Jahren hat die Armee in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in Süd-Sumatra, Sulawesi, Kalimantan und Papua eine umfassende Landumwandlung für die Landwirtschaft vollzogen. Es scheint keinen Grund zu geben, warum die Regierung diese Vereinbarung mit der Armee zur raschen Landumwandlung im Namen der Unterstützung der Nahrungsmittelverfügbarkeit während der Pandemie nicht fortsetzen sollte.

Video: „‚Verbesserung’ der Lebensmittelsicherheit durch das Militär auf Tausenden Hektar von Feldern“:

Während der gut gemeinten Diskussion über das Risiko einer Nahrungsmittelkrise im Zusammenhang mit der Frage, ob in Teilen Indonesiens die Nahrung ausgehen kann und sich durch die Reaktion des Staates auf die Pandemie mehr Möglichkeiten für Profitmacherei eröffnen, findet auf dem Land ein einigermaßen geregelter Ablauf des täglichen Lebens statt. In einem Dorf auf Ostjava, in dem ich seit mehreren Jahren Feldforschung betreibe, ist die Reaktion auf die Pandemie – wie überall sonst auch – gemischt. Viele zeigen ein gewisses Maß an Vorsicht.

Andere haben hingegen nicht viel Zeit für die Aufregung über eine Krankheit, die in der Paranoia der Menschen stärker präsent zu sein scheint als in ihren Körpern. Die Sorgen über das unmittelbare Problem von Schädlingsausbrüchen, die Ernten vernichten, die wiederum ihr Einkommen und ihre Fähigkeit, Nahrung zu erhalten, beeinflussen, ist ein wesentlich wichtigerer Gesprächsstoff als COVID-19. Einige mir bekannte Bauern stellen Fotos von sich selbst bei der Arbeit in soziale Medien mit witzigen Kommentaren ein, z.B. über die Befürchtung, dass ihre Frau sie eher für lethargisch hält, als über die Befürchtung, dass das Virus sie lethargisch macht.

Lokale Perspektive auf Ernährungssicherheit und Pandemie

Der Zyklus der täglich stattfindenden Märkte des Unterdistrikts besteht weiterhin. Die Lieferung von Bulog-Reis für die Armen-Programme erfolgt immer noch – basierend auf persönlichen Beziehungen, die der Besitzer der Speditionsfirma zu einigen Beamt*innen unterhält. In anderen Unterdistrikten erfolgen die Bulog-Lieferungen jedoch wie üblich unregelmäßig. Dorfbewohner*innen berichten, dass die staatlich subventionierte Düngemittelverteilung immer noch so korrupt ist wie eh und je.

Einige, aber nicht alle Dorfbeamt*innen nutzen den kommunalen Überwachungsapparat zur Überwachung von COVID-19. Der/die mäßig respektierte Dorfsoldat*in scheint aktiver nach Informationen zu fragen. Der/die landwirtschaftliche Berater*in des Unterdistrikts, der/die Rat anbieten soll, verbringt immer noch mehr Zeit mit der Vermarktung von Saatgut und Pestiziden zur Stützung des eigenen Einkommens als mit Gesprächen mit Bäuer*innen. Niemand, den ich dort kenne, hat von KOSTRATANI gehört.

2020 kehrten aufgrund von Warnungen der Regierung weniger Menschen als üblich aus Jakarta und Surabaya zum Fastenbrechen (Idul Fitri) ins Dorf zurück. Dennoch ziehen Zwischenhändler*innen aus kleineren Städten und aus nahe gelegenen Unterbezirken zwischen den Dörfern umher. Sie wollen den Bäuer*innen Geld für Betriebsmittel leihen und die Ernten vorab aufkaufen. Als ich 2015 eine lange Reihe von Feldforschungen gemacht habe, rechtfertigten die Zwischenhändler*innen das Drücken der Kaufpreise für ihre Ernten gegenüber Bäuer*innen mit billigen ausländischen Getreideimporten. Diese Argumentation zeigte mir die agro-nationalistischen Überzeugungen einiger Landwirt*innen. Sie meinten, der Staat müsse mehr für ihren Schutz tun. Dieses Gefühl setzt sich in der Pandemie fort.

Gefahr durch die Krise

Halbherzige Lockdowns in ländliche Gemeinden mit sporadischer und inkonsistenter Überwachung setzten viele Haushalte dem Risiko aus, sich mit COVID-19 zu infizieren. Kleinbäuerliche und landlose Haushalte, die auf die Geldwirtschaft angewiesen sind, können sich nicht in ihren Häusern isolieren und haben sicherlich keinen Zugang zu Bulogs neuer Pandemie-Initiative „ipangan“ (Nahrungsmittellieferung nach Hause), die für die Mittelschicht in ausgewählten Städten angeboten wird.

Häufig haben Kleinbäuer*innen und landlose Bäuer*innen unerkannte gesundheitliche Komplikationen durch den häufigen Einsatz von unregulierten Pestiziden und Insektiziden zur Bekämpfung von Schädlingsausbrüchen. Zusammen mit dem starken Konsum von Energy-Drinks, Kaffee und Zigaretten sind dies Faktoren, die die potenzielle Gefahr eines COVID-19-Ausbruchs in solchen Gemeinden noch verstärken.

Eine Krise tritt in kurzer Zeit auf und erschüttert Leben. Ein Elternteil aus einem kleinbäuerlichen Haushalt, der wegen nicht diagnostiziertem COVID-19 plötzlich stirbt, ist eine Krise. Ein solches Ereignis gefährdet die Fähigkeit eines ganzen Haushalts, Zugang zu Nahrung zu behalten. Die Regierung kann nicht dazu beitragen, die Nahrungsmittelkrise eines Haushalts zu lösen, indem sie die Sicherheitsinstitutionen in die Lage versetzt, sich an den landwirtschaftlichen Versorgungsketten zu beteiligen, und auch nicht mit einer stärkeren regulatorischen Kontrolle.

Das seit langem populär gewordene Thema der Nahrungsmittelverfügbarkeit hat seine Wurzeln im Streben nach nationaler Nahrungsmittelselbstversorgung. Es hat den Agro-Nationalismus Indonesiens angeheizt. Während der Pandemie werden die Akteure, die bereits vom indonesischen Agro-Nationalismus profitieren, noch mehr davon profitieren, da die Regierung dem, was den Agro-Nationalismus ermöglicht, Priorität einräumt.

Der englische Originalartikel erschien am 4. Juni 2020 auf new mandala – dem online Magazin der Australian National University zu Südostasien – unter dem Titel Indonesia’s agro nationalism in the pandemic und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und auf zwei Teile geteilt.</em

Übersetzung aus dem Englischen: Anna Grimminger

Zum Weiterlesen:

Philippinen: Trotz guter Rankings in Sachen Gleichberechtigung sind patriarchale Strukturen tief in Alltag und Kultur verwurzelt. Sexualisierte Gewalt ist traurige Normalität. Bewegungen wie #HijaAko brechen das Schweigen darüber

Am 11. Juni 2020 warnt eine Polizeistation in der philippinischen Provinz Quezon auf der nördlichen Hauptinsel Luzon Mädchen davor, zu kurze, „unangemessene“ Kleidung zu tragen: „Beschwert euch dann nicht bei der Polizei, wenn ihr sexuell belästigt werdet“, heißt es auf ihrer Facebook-Seite. Die Opfer würden Täter provozieren, so die Botschaft hinter der Aussage. „Diese Bemerkung ist ein typisches Beispiel dafür, wie Menschen Frauen sehen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind“, sagt Nathalie Africa Verceles, Leiterin des Center for Women’s and Gender Studies an der University of the Philippines (UP). Nicht nur Männer würden so denken, auch Frauen. „Sie gehen automatisch davon aus, dass Frauen selbst Schuld wären, wenn Männer sie belästigen.“

Die ‚ideale Frau’

Die Kleidung ist nur einer von vielen Faktoren, die von gesellschaftlichen Normen bestimmt und vom Umfeld kritisch beurteilt werden. Vermeintlich ‚unangepasstes’ Verhalten von Frauen dient im schlimmsten Fall Männern als Entschuldigung dafür, sie sexuell zu belästigen oder Gewalt anzuwenden. „Es ist teilweise in unserer Kultur verwurzelt“, erklärt Dasha Uy, Studentin an der Universität Ateneo de Manila. Ideale Vorstellungen von der Rolle als Frau werden einerseits von der starken katholischen Kirche vorgegeben. Doch findet man sie auch in der Literatur, beispielsweise in der Figur Maria Clara aus dem berühmten Werk Noli me Tangere von José Rizal. „Die Menschen denken, Maria Clara ist perfekt: Passiv, ruhig, freundlich“, sagt Uy. Eine Frau, die als unfehlbar gilt und deshalb nicht belästigt werden kann.

Übersehen wird dabei oft, dass Maria Clara im Buch sehr wohl vergewaltigt wird. „Wir haben dieses Ideal einer perfekten Filipina. Die Menschen denken, sie muss so sein, dann wird ihr nichts passieren. Und wenn eine Frau vergewaltigt wird, heißt das, sie hat sich nicht den Standards gemäß verhalten und verdient es. Das ist in den Köpfen verankert. Wenn du nicht darüber nachdenkst, bemerkst du es nicht.“

Gleichberechtigung als Mythos

Auch Verceles von der UP sieht im fehlenden Problembewusstsein der Menschen die größte Herausforderung. „Viele akzeptieren Gewalt gegen Frauen als Normalität. Das versuchen wir zu ändern“, betont sie. Doch Einstellungen ändern sich nicht über Nacht. Nicht nach jahrelanger Erziehung in einem patriarchalen System. „Wir wachsen in dem Glauben auf, dass Frauen und Männer nicht gleich seien“, so Verceles.

In internationalen Rankings, wie dem Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums gehören die Philippinen in Sachen ökonomischer und politischer Teilhabe von Frauen zu den Ländern, die am besten abschneiden. Doch die Realität vermeintlicher Gleichberechtigung sieht anders aus. Laut Uy müsste das Verständnis von Empowerment überdacht werden: „Zurzeit teilen nicht Frauen und Männer die gleichen Rechte. Sondern von Frauen wird erwartet, alles zu machen, um als ermächtigt zu gelten: arbeiten und zugleich kochen, putzen und die Kinder erziehen. Sie müssen Super-Frauen sein.“

Erziehung nach Stereotypen

Schon früh lernen Kinder, wie sie sich gemäß ihrem Geschlecht zu verhalten haben. Eltern warnen Mädchen davor, alleine außer Haus zu gehen, vor allem nachts. Söhne dürfen länger ausbleiben als Töchter. Mädchen wird gelehrt, wie sie sich zu schützen haben vor den Männern, die sich angeblich ihrer Natur nicht erwehren könnten. „Vergewaltiger werden immer da sein“, behauptete der landesweit bekannte Moderator Ben Tulfo auf Twitter. „Alles, was sie brauchen, ist eine Gelegenheit. Sexy Ladies, passt auf wie ihr euch kleidet! Ihr provoziert die Bestie.“ Der Mann, eine Bestie, ständig auf der Jagd nach jungen Frauen, die sich nicht ‚angemessen’ verhalten?

#HijaAko – Widerstand im Web

Ben Tulfo antwortete mit diesem Kommentar auf einen Tweet der Sängerin Frankie Pangilinan. Sie hatte das, mittlerweile gelöschte, Facebook-Posting der Polizei aufgegriffen und geschrieben: „Hört auf, Frauen darüber zu belehren, was sie anziehen sollen! Bringt den Leuten bei, nicht zu vergewaltigen!“ Darauf folgte die Belehrung Tulfos, der Pangilinan mit hija ansprach. Hija, ein Wort aus dem Spanischen, bedeutet übersetzt ‚Tochter’, aber auch ‚junge Frau’. Ein Wort, das Ältere verwenden, wenn sie den Kindern etwas erklären wollen, wenn sie sich seufzend über sie beklagen und sie auf den rechten Weg zurückführen. Frauen als hija zu bezeichnen mag als väterliche Geste daherkommen. Im besten Fall gut gemeint, aber dennoch schmerzhaft, spricht sie der angesprochenen Person jegliches Urteilsvermögen ab, stellt sie als naiv dar. In einer patriarchalen Gesellschaft weist das Wort hija den Frauen ihren Platz zu. Still und gehorsam sollen sie sein.

Pangilinan, die 212.000 Twitter-Follower hinter sich hat, blieb keineswegs still: „Mich ‚hija’ zu nennen, schmälert meine Argumente nicht.“ Sie drehte den Spieß um. Von einem Wort, das verniedlichen soll, wurde hija zur Bezeichnung für jene Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Die nicht still und gehorsam sind, sondern laut und fordernd. Der Hashtag #HijaAko entstand, übersetzt: „Ich bin eine junge Frau“. Betroffene teilten ihre Leidensgeschichten von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung, andere ihre Solidarität, um zu zeigen, dass Missbrauch nicht totgeschwiegen werden darf, dass es ungerecht ist Frauen als Schuldige zu brandmarken.

Hierarchien und Männlichkeit

#HijaAko reagiert damit auf die Verhältnisse, Traditionen und Haltungsweisen in der philippinischen Gesellschaft und Kultur. Frauenverachtende Handlungen gehen stets von einem hierarchischen Blickwinkel aus. Davon, dass es Personen gibt, die höher gestellt sind als andere. Im Patriarchat steht ein bestimmtes Männlichkeitskonzept über allem. Frauen, Homosexuelle und trans*-Menschen sind diesem untergeordnet. Dass sexualisierte Gewalt immer öfter von der Polizei ausgeht, lässt sich laut Verceles so erklären: „Die Polizei und das Militär sind patriarchale Institutionen, die auf einer Kultur des Kommandos beruhen. Sie spiegeln im Grunde wider, wie die Gesellschaft Frauen behandelt.“

Widerstand an der Universität

Hierarchien schaffen Ungleichheiten. Auch an Institutionen, die sonst kaum im Zentrum von Kritik stehen: Eliteuniversitäten. Die Gruppe Times Up Ateneo (TUA) wurde gegründet, um das Schweigen über sexualisierte Gewalt an einer der prestigeträchtigsten Hochschulen Manilas, der jesuitisch geführten Ateneo de Manila, zu brechen. Am 15. Oktober 2019 protestierten Studierende, sowie Lehrende und Fakultätsmitglieder als Folge einer Kontroverse um eine Lehrperson, die der sexuellen Belästigung beschuldigt wird.

Kein Einzelfall, sondern einer von vielen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Es gibt eine längere Vorgeschichte“, berichtet Luther Aquino, Initiator des Protests. „Viele sind auch unzufrieden mit der Art, wie die Universität mit diesen Fällen umgeht.“ TUA entstand direkt aus diesem Protest heraus. „Wir spürten die Notwendigkeit den Druck auf das Rektorat aufrecht zu halten und Fälle von sexualisierter Gewalt aufzuzeigen.“ Innerhalb der Universität spaltet das Thema die Mitarbeitenden: in jene, welche die Initiative begrüßen und andere, die mit Feindseligkeit reagieren.

Bildungssystem verstärkt veraltete Rollenbilder

„Die akademische Welt ist sehr hierarchisch“, erklärt Danna Aduna, Lehrende und Mitglied von TUA. Für Professoren sei es in diesem Umfeld ein Leichtes, ihr hohes Ansehen und ihre privilegierte Position auszunützen. Steht ihre Stimme gegen jene der Opfer, haben letztere meistens verloren.

Dasha Uy ergänzt: „Ateneo hat eine eigene Kultur, wie eine kleine Gemeinschaft. Personen, die diesen Frieden stören, werden als Problemmacher*innen betrachtet.“ Erst recht, wenn sie den Vorwurf sexualisierter Gewalt äußern. Diese geht nicht nur von Lehrenden aus, sondern auch von Studierenden selbst und findet ihre Hintergründe im elitären Bildungssystem. Viele Studierende kommen aus Privatschulen, oft sind es reine Jungen- oder Mädchenschulen. „Wenn die Jugendlichen an die Uni kommen, sind sie schlecht für die Interaktion zwischen den Geschlechtern gerüstet“, berichtet Uy. Jungenschulen bezeichnet sie gar als „Echokammern der Misogynie“, wobei auch der Druck nicht vergessen werden darf, den Jungen erleiden, wenn sie den idealisierten Männlichkeitsbildern nicht entsprechen. Hinzu kommen veraltete Rollenbilder, die in den Schulen vermittelt werden, und unzureichender Aufklärungsunterricht.

Eine Mischung aus verschiedenen Faktoren führte zur Normalisierung sexualisierter Gewalt in Ateneo, einer Universität, die ihren Ruf hochhält und deshalb schweigt. TUA möchte hingegen sichergehen, dass vergangene Fälle nicht beiseitegeschoben werden. Betroffenen Unterstützung und Gerechtigkeit zukommen zu lassen, gehört ebenso zu den Zielen der Aktivist*innen, als auch weitere Fälle zu verhindern. „Wir haben eine eigene Gemeinschaft von Opfern, Überlebenden und Unterstützer*innen aufgebaut“, sagt Aduna. „Wir wollen diesen Menschen einen sicheren Raum bieten.“

Schutz durch Gesetze

Schließlich haben Betroffene auch die Gesetze auf ihrer Seite, zumindest auf dem Papier. Die Philippinen gehören zu den ersten Unterzeichnern der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Die Vetragsstaaten verpflichten sich zu einer Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau.

Auf den Philippinen sind Frauen und Kinder per Gesetz vor Gewalt geschützt, dem Anti-Violence Against Women and Their Children Law von 2004. Es stellt häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder unter Strafe. Gemeint ist physische, sexualisierte sowie psychologische Gewalt. Ebenso unter Strafe steht ökonomischer Missbrauch, sprich jeglicher Versuch, Frauen finanziell von sich als Mann abhängig zu machen. Im Juli 2019 trat zudem der Safe Spaces Act in Kraft, ein Gesetz, das sexuelle Belästigung sowie homophobe Angriffe an öffentlichen Orten und im Internet unter Strafe stellt.

Nathalie Verceles von der UP betont allerdings, dass die Existenz von Gesetzen nicht ausreicht. Schlussendlich werden sie von Menschen umgesetzt, von der Polizei, von Richter*innen und anderen Akteur*innen des Justizsystems. „Wenn du Leute im System hast, die kein Bewusstsein für Genderfragen haben, wie können sie das Gesetz anwenden?“, fragt sie und spricht von Richtern, die selbst in Vergewaltigungsfällen Urteile gegen die Opfer sprechen. Und von vielen anderen Fällen, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Sehr wohl öffentlich machte hingegen Präsident Rodrigo Duterte seine Einstellung zu Geschlechterverhältnissen. In Reden degradierte er Frauen zu Objekten. Seine Bemerkungen reichen von Beleidigungen bis zu einem Aufruf zu sexualisierter Gewalt. Als Oberhaupt des Landes bestätigt er damit die Ansicht, Gewalt an Frauen sei Normalität. „Er machte vieles von dem zunichte, was die Frauenbewegung in jahrzehntelanger Arbeit erreicht hat“, betont Verceles und kündigt an: „Unsere Arbeit geht weiter.“

Thailand: Eine Ausstellung von 2017 erzählt die Geschichte von Frauen aus Bangkok, die sexualisierte Gewalt überlebt haben. Ihre Aussagen zeigen, dass der Nationale Frauen und Entwicklungsplan nur auf dem Papier existiert.

Ich versuche hier eine kritische Reflexion über die „#MeToo“-Bewegung im thailändischen Kontext, in dem ich drei verschiedene Prozesse in Beziehung setze. Erstens bin ich persönlich von dem Prozess inspiriert, bei dem ich mich mit einer Gruppe von (vergewaltigten und) misshandelten Frauen, Ehefrauen und Müttern, die in einem Frauenhaus am Stadtrand von Bangkok lebten, auseinandergesetzt und von ihnen gelernt hatte. Die aus dieser Arbeit entstandene Ausstellung, die als selbst gemachtes Archiv konzipiert wurde, beziehe ich zweitens auf den seit 1982 vom thailändischen Staat erstellten Nationalen Frauen und Entwicklungsplan. Dieser Plan ist eine ganz andere Art des Archivs, nämlich eine, die marginalisierte Stimmen im Prozess der Wissenskonstruktion zum Thema Gewalt gegen Frauen ausklammert. Drittens versuche ich, aus dieser Gegenüberstellung politische Schlussfolgerungen zu ziehen für die sich abzeichnende globale Agenda zu Gewalt gegen Frauen, die durch die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030, Nr. 5.1, initiiert wurde und die sich ehrgeizig das Ziel der „Beendigung aller Formen der Diskriminierung aller Frauen und Mädchen überall“ gesetzt hat.

Das Erzählen von ‚#MeToo‘-Geschichten im thailändischen Kontext

Die Ausstellung der Frauen aus dem Frauenhaus ist durch ein Zusammentreffen mit einer NGO-Mitarbeitern (von der Social Equality Promotion Foundation) und einer MA-Studentin, Manee Khunpakdee entstanden. Für den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November) organisierten sie 2017 die sehr kreative Ausstellung Stimmen und Ansichten der Überlebenden: Erzählen durch meine Archive. Die (experimentelle) Ausstellung wurde zusammen mit einer Vielzahl von Aktivitäten, unter anderem eine Podiumsdiskussion, ein Theaterstück und eine Musikshow, präsentiert.

Da jedoch das Konzept und die Praxis (oder sogar der Begriff) von ‚Archiven’ für diese Frauengruppe recht neu war, kam die Idee, ihre Präsentation auf ihre persönlichen Archive zu konzentrieren. Als Gruppe von Überlebenden erinnerte sich jede von ihnen an die intimen Gegenstände, die mit der erlebten Gewalt zu tun hatten, und identifizierte sie. Zu diesen Gegenständen gehörten zum Beispiel eine Busfahrkarte, die eine Überlebende während der Vergewaltigung noch in der Hand hielt, ein Kessel mit heißem Wasser, ein zerrissenes Tuch, ein Pyjama, der nach einem Angriff ihres Partners mit Blut befleckt war, sowie ein Schlagring. Alle wurden mit Bildunterschriften im Stil einer kritischen und alternativen Ausstellung ausgestellt. Zwei Beispiele seien hier vorgestellt:

Die obigen Geschichten kommen uns vertraut vor. Viele Ehemänner schlagen ihre Frauen brutal zusammen. Und Vergewaltiger lauern Frauen des Öfteren auf, indem sie ihnen im Bus folgen, während sie sich auf dem Weg zu ihrem Zuhause befinden, sei es in Mumbai, Nairobi, Jakarta oder sogar in Toronto und New York City (obwohl die meisten Vergewaltigungen von Personen begangen werden, die die Frau kennt). Es ist jedoch das erste Mal, dass ich solche Geschichten lese, in denen die Frauenarchive zusammen mit einer Busfahrkarte oder einem Schlagring in Form einer Ausstellung, die auf die Beendigung von Gewalt gegen Frauen abzielt, zu sehen sind. Hier findet eine Verwandlung von einem ‚Archiv-als-Quelle’ zu ‚Archiv-als-Subjekt’ statt.

Gewalt gegen Frauen im Frauen- und Entwicklungsplan der thailändischen Regierung

Wann und wie ist das Wissen über Gewalt gegen Frauen in Thailands Nationalen Frauen- und Entwicklungsplan hineingeschrieben worden? Frauenrelevante Themen wurden erst 1972, im 3. Nationalen Wirtschaftsplan, mit dem Schwerpunkt auf Familienplanung sowie auf der Hygiene von Müttern und Kindern behandelt. Es dauerte weitere zehn Jahre, bis der [erste] Fünfjahresplan für Frauen und Entwicklung (1982-1987) (im Rahmen des 5. Nationalen Wirtschaftsplans) auf den Weg gebracht wurde. Frauen werden hier vor allem als Input für das Wirtschaftswachstum betrachtet.

Gewalt gegen Frauen wird in keinem Abschnitt des Ersten Frauen- und Entwicklungsplans (1982) thematisiert. Es dauerte noch weitere 20 Jahre, bis das Thema im 9. Nationalen Wirtschafts- und Entwicklungsplan (2002-2006) unter dem Titel Förderung der Gleichstellung und des sozialen Schutzes behandelt wurde. Hier heißt es:

Gegenwärtig befinden wir uns im Rahmen des 12. Nationalen Wirtschafts- und Entwicklungsplans, der einen Abschnitt mit dem Titel Strategie für Frauen und Entwicklung (2017-2021) beinhaltet. Hier wird gefordert: „… einen Ansatz zum Schutz, zur Lösung und zur Hilfe der Betroffenen während des ganzen Prozesses … ein Prozess, der die Einschaltung eines Teams von berufsübergreifenden Experten erfordert“ (2560: 8).

Vom Opfer zum ermächtigten Subjekt

Siebzehn Jahre sind vergangen, in denen die Zahlen über Todesfälle und Überlebende häuslicher und sexualisierter Gewalt in die Höhe geschossen sind. Warum also haben die vielen Pläne, die von der Regierung formuliert wurden, diese Gewalt nicht eingedämmt?

Der Versuch, eine Neuausrichtung und Refokussierung der nationalen Pläne zu fordern, erfolgte während einer Versammlung der oben besprochenen Gruppe von Frauen im Jahr 2018. Sie verfasste eine Petition an die Regierung in ihrer eigenen Handschrift, in der sie Lösungen für Gewalt gegen Frauen forderten, die direkt auf die BEDÜRFNISSE der Überlebenden reagieren, anstatt Millionen für Werbeunternehmen auszugeben, die eine oberflächliche Medienkampagne veranstalteten.

Sie verlangten unter anderem:

• Sobald Frauen, die häusliche Gewalt erlebt haben, ihre Beschwerden bei einer beliebigen Stelle (d.h. bei der Polizei) einreichen, sollte diese unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Die Fälle sollten nicht als bloßer ‚Konflikt zwischen Mann und Frau’ abgetan werden […].
• Im Krankenhaus sollten Frauen eine kostenlose DNA-Inspektion erhalten, entweder im Falle einer Vergewaltigung, eines sexuellen Übergriffs oder wenn Männer sich weigern, Verantwortung zu übernehmen […].
• Öffentliche Mittel sollten für die Überlebenden [als finanzielle Unterstützung] entweder zwischen oder nach dem Heilungsprozess, dem Kampf vor Gericht und der Berufsausbildung zum Aufbau einer eigenen Karriere bereitgestellt werden.

Die Lektüre der Petitionen der Überlebenden erinnert mich an das, was von Gayatri Spivak (zitiert aus: Blunt, A. and Jane Wills. (2000): Dissident Geographies: An Introduction to Radical Ideas and Practice. Prentice Hall/Pearson Education, S. 16) diskutiert wurde, dass „… Praktiken des Sprechens und Schreibens nicht unschuldig sind, sondern Teil des Prozesses der ‚Weltbildung‘ oder der diskursiven Abgrenzung bestimmter Teile der Welt von anderen sind. Wissen ist eine Form der Macht und, daraus folgend, der Gewalt; es … verleiht dem Verarbeiter von Wissen Autorität“. In dieser Hinsicht bezieht sich Spivaks Einsicht nicht nur auf das ungleiche Verhältnis zwischen der ersten und der dritten Welt, sondern auch innerhalb der dritten Welt selbst.

Während auf der einen Seite ein vorherrschender Diskurs über Gewalt gegen Frauen in den Regierungsplänen, wie sie von den feministischen Bürokraten geschrieben wurden, festgehalten wird, gibt es auf der anderen Seite eine Bewegung einer Gruppe von Überlebenden (auf der Suche nach ihren eigenen Archiven), die ihren eigenen Vorschlag schreiben und die Behörden auffordern, das Problem an der richtigen Stelle zu lösen, um die Gewalt gegen sie (und andere Frauen) zu beenden. Es besteht kein Zweifel, dass dies eine monumentale und historische Herausforderung durch die ‚fehlenden Stimmen’ im Prozess der Wissenskonstruktion über Gewalt gegen Frauen in der thailändischen Frauenbewegung ist.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Indonesien: Die traditionelle Kräutermedizin Jamu erlebt in Zeiten von Covid-19 eine Renaissance. Dies bietet Chancen für Gesundheitswesen und Wirtschaft. Doch es ändert nichts daran, dass die Pandemie die ohnehin schon Marginalisierten am härtesten trifft.

Januar 2021: Während Europa mit der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie kämpft, befindet sich Indonesien nun erstmals seit Beginn der Pandemie im März 2020 in einer Phase, in der die gemeldeten Fallzahlen deutlich sinken. Das Land erlebte zuvor seit März 2020 stetig steigende Infektionsraten mit mehr als 10.000 bestätigten Fällen pro Tag. Die Testkapazitäten wurden in diesem Zusammenhang immer weiter ausgeweitet, so dass im Dezember täglich 245.000 Personen getestet werden konnten. Dies führte jedoch gleichzeitig dazu, dass die gemeldeten Infektionszahlen mit Zunahme der Testungen stiegen. Die Infektionssituation im Land blieb weiterhin unübersichtlich.

Wie in vielen anderen Ländern auch, wurde indonesischen Politiker*innen vorgeworfen, den Ernst der Lage nicht früh genug erkannt zu haben. Noch im März 2020 sagte der damalige Gesundheitsminister Terawan Agus Putranto, er sei von der Aufregung um die Ausbreitung von Covid-19 überrascht, da aus seiner Sicht „die Grippe gefährlicher ist als das Coronavirus“. Inzwischen haben einige Politiker*innen zugegeben, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Tim Lindsey und Tim Mann, Wissenschaftler der australischen University of Melbourne, brachten auf den Punkt, was viele Beobachter*innen bereits befürchtet hatten: dass die Regierung die Gesundheitsbedrohung zu lange geleugnet hat und ein klar strukturierter Ansatz zum Umgang mit ihr immer noch fehlt.

Krise des Gesundheitswesens

Seit langem wächst die Kritik an Indonesiens öffentlichem Gesundheitswesen. Unter anderem werden die Nähe zwischen Pharmaindustrie und Ärzt*innen und die damit verbundenen „ungesunden Praktiken“ von Unternehmensbereicherung mit staatlicher Rückendeckung kritisiert. Auch der bestehende strukturelle und personelle Mangel im öffentlichen Gesundheitswesen wird durch die Covid-19-Pandemie eklatant verschärft. Die neuesten Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass Indonesiens Verhältnis von Ärzt*innen bei 3,8 pro 10.000 Menschen liegt. Damit liegt Indonesien deutlich unter den Zahlen für Malaysia (15 Ärzt*innen pro 10.000 Einwohner) sowie Thailand und Vietnam (acht Ärzt*innen pro 10.000 Einwohner).

Außerdem häufen sich Fragen zu Pharmamonopolen und Kartellpraktiken im medizinischen Sektor sowie Fälle von Behandlungsfehlern und Betrug zu Lasten der Patient*innen. Hinter dieser Stimmung verbirgt sich ein latentes Misstrauen nicht nur gegenüber der Pharmaindustrie, dem Berufsstand der Ärzt*innen und den strukturellen Bedingungen von Krankenhäusern, sondern auch gegenüber den nationalen Eliten im Allgemeinen und den Bediensteten der Gesundheitsbehörden im Besonderen.

Die jüngste Geschichte liefert einige gute Gründe, warum medizinische Fachkräfte, Patient*innen und Beobachter*innen des indonesischen Gesundheitssystems derzeit skeptisch sind: Bereits während der Krise der H5N1-Pandemie 2006, auch als Vogelgrippe bekannt, beanspruchte Indonesien eine „virale Souveränität“ und weigerte sich, mit der WHO zusammenzuarbeiten. Auch in der Covid-19-Pandemie gehen Politiker in Indonesien auf Sonderwegen. Aus verschiedenen Richtungen wurden die Notfallstrategien der indonesischen Regierung und das nationale Gesundheitssystem grundlegend kritisiert.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die grundlegend pluralistische Struktur des indonesischen Gesundheitssystems beleuchten. Denn der Kontext des medizinischen Pluralismus in Indonesien ist entscheidend für ein Verständnis der Entwicklungen.

Sind Jamu Heilkräuter ausreichend?

Während der Anfangsphase der Pandemie behaupteten einige indonesische Entscheidungsträger*innen öffentlich, dass Covid-19-Infektionen ohne weitere Behandlung ausheilen könnten, solange der Körper einer Person über ausreichend Abwehrkräfte verfügt. Auf dieser Grundlage ermunterten sie die Bevölkerung, mit Hilfe von traditionellen Mischungen aus Jamu-Heilkräutern ihre körpereigene Immunabwehr zu stärken.

Um die Rolle von Jamu während der derzeitigen Pandemie einzuordnen, ist es notwendig zu wissen, dass die Nutzung von Kräutermedizin seit Jahrtausenden ein fester Bestandteil des Gesundheitshandelns in Indonesien ist (vgl. dazu den Artikel Jamu – mehr als ’nur‘ traditionelle Medizin auf suedostasien.net). Die traditionelle Kräutermedizin Jamu ist heutzutage ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem große internationale Unternehmen wie Air Mancur, Djamu Djago oder Nyonya Meneer eine Vielzahl von Jamu-Arzneimitteln herstellen, die als Pulver, Tabletten oder Kapseln verkauft werden. Straßenhändler*innen konkurrieren mit großen Drogerien um den Verkauf von Jamu. Die indonesische Regierung wirbt für Jamu als Heilmittel gegen Covid-19 und unterstützt so eine wichtige „wirtschaftliche Säule für die Nation“, die 2019 21,5 Billionen Indonesische Rupiah (1,38 Milliarden US-Dollar) einbrachte; ein Plus von 13,1 Prozent gegenüber 19 Billionen Indonesische Rupiah (1,35 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018.

Bereits Mitte März 2020 berichtete die in Singapur ansässige Zeitung The Straits Times, dass der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) seit der Ausbreitung des Virus dreimal täglich eine Mischung aus rotem Ingwer, Zitronengras und Kurkuma trinke und diese mit seiner Familie und Kolleg*innen teilen würde. Er sei überzeugt, „dass ein Kräuterkonzentrat vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen kann“. Diese Aussage führte in Folge zu einem massiven Anstieg der Verkaufszahlen und damit verbunden einem rasanten Preisanstieg der Marktpreise für roten Ingwer, Zitronengras und Kurkuma.

Ebenso wie Jokowi haben auch andere Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens auf den Nutzen der traditionellen Medizin in der Covid-19 Krise hingewiesen, wie beispielsweise das Bezirksgesundheitsamt von Situbondo in Ostjava oder der Regent von West-Aceh, Ramli Mansur.

Medizinischer Pluralismus in Indonesien

Die WHO hat eine Liste von Empfehlungen für den Umgang mit der aktuellen Pandemie herausgegeben, die unter anderem das Händewaschen, die allgemeine Einhaltung von Hygienerichtlinien sowie das Abstand wahren empfiehlt. Hierzu stehen die Empfehlungen indonesischer Politiker*innen, sich insbesondere durch die Nutzung pflanzlicher Heilkräuter zu stärken, in klarem Kontrast. Ebenso wie auch die generelle Einschätzung, dass Covid-19 lediglich ein harmloses Virus wäre.

Ende März 2020 bildete sich eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International Indonesien, Transparency International Indonesien, das Jakarta Legal Aid Institute und anderen. Sie forderten das Repräsentantenhaus auf, während der Covid-19-Pandemie seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass die Politik der Regierung auf dem richtigen Weg sei.

Der Druck zeigte Wirkung. Akhmad Saikhu, Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung für pflanzliche und traditionelle Medizin des Ministeriums, betonte, dass pflanzliche Heilmittel und Jamu in der Lage seien, die Symptome von Infektionskrankheiten zu lindern, jedoch seien sie nicht grundlegend in der Lage, Infektionen abzuwenden.

Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass Gesundheitshandeln kein eindimensionaler Prozess ist, sondern komplexe äußere Einflüsse, Dynamiken und medizinische Traditionen darin eine Rolle spielen. Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie können somit aus verschiedenen medizinischen Perspektiven betrachtet werden, die sich nicht notwendigerweise gegenseitig ausschließen. Während die WHO grundlegend aus einem biomedizinischen Verständnis die Beurteilung der aktuellen Pandemie vornimmt, handelten einige indonesische Politiker*innen ebenso wie viele Bürger*innen aus einem traditionell javanischen Medizinverständnis heraus. Anstatt die Aufrufe von Jokowi und anderen indonesischen Funktionsträgern sowie das damit verknüpfte humorale Körperverständnis, das auf den Körpersäften und den damit verbundenen vier Elementen beruht, rundweg abzulehnen, könnte ein Blick in den medizinischen Pluralismus Indonesiens und die damit verbundenen informellen Kooperationen im Gesundheitssystem sehr lehrreich sein.

Traditionelle Medizin und die Pandemie

Indonesien besteht aus einer ethnisch vielfältigen Gesellschaft, die sich auch in einem pluralistischen Medizinsystem widerspiegelt. Große Teile der Gesellschaft vertrauen auf die Verwendung traditioneller Medizin oder auf eine Kombination aus traditionellen und biomedizinischen Behandlungen. Erst kürzlich hat eine Studie gezeigt, dass insbesondere urbane Haushalte mit hohem Bildungsniveau dazu neigen auf traditionelle anstatt auf biomedizinische Gesundheitsdienste zurückzugreifen. Dementsprechend präsentiert sich in den städtischen Räumen Indonesiens eine beeindruckende Vielfalt an medizinischen Traditionen, so dass ein breiter informeller Markt eine große Bandbreite an medizinischen Produkten und Dienstleistungen darbietet.

Bereits im März 2020, direkt mit Einsetzen der Covid-19 Krise, entwickelte sich demzufolge ein neuer Markt mit ‚Corona-Jamu-Produkten’. Um das körpereigene Immunsystem zu stärken wurden Kräutermischungen aus Kurkuma, Ingwer und weiteren Wurzeln/Kräutern empfohlen. Auch Kräutermischungen wie Wedang Uwuh – eine Kräuterspezialität in der Region Yogyakarta – wurden speziell beworben, da diese traditionell zur Vorbeugung von Erkältungen, zur Erwärmung des Körpers und zur Stärkung des Immunsystems Verwendung findet. In dieser traditionellen Mischung werden Secang (Sappanholz) , Zimt, Ingwer, Nelken, Muskatnussblätter, Zitronengraswurzeln und Kardamom verwendet. Auf Grundlage der Corona-Pandemie konnten einige der Jamu-Hersteller einen Umsatzanstieg von bis zu 50 Prozent verzeichnen. Die Jakarta Post prognostizierte vor diesem Hintergrund, dass die Gewohnheit, Jamu zu trinken, zur neuen Normalität gehören wird, und bezeichnete Jamu als „den neuen Espresso“.

Der wachsende Markt für Jamu

Einen wissenschaftlichen Beweis zur Wirksamkeit von verschiedenen Jamu-Produkten gegen Covid-19-Infektionen ist noch lange nicht zu erwarten. Einige Wissenschaftler*innen argumentieren jedoch, dass die etabliertere Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) das körpereigene Immunsystem in einer Weise stärkt, die virale Pathogenitätsfaktoren reduziert. So sind verschiedene TCM-Heilkräutermischungen zur Vorbeugung und Symptombehandlung bei schweren Verläufen von Covid-19 in China offiziell anerkannt und empfohlen. Die Pflanzenbestandteile der in Indonesien propagierten Corona-Jamu-Mischungen sind entsprechende Variationen dieser TCM-Mischungen.

Während die öffentlichen Debatten um die Nutzung kräutermedizinischer Produkte im Zusammenhang mit Covid-19 weitergehen ist eine Tatsache allerdings jetzt schon klar: Die aktuelle Krise von Covid-19 bietet eine große Chance für die Jamu-Industrie. Der Leiter der Indonesian National Agency of Drug and Food Control (Badan Pengawas Obat dan Makanan, BPOM) erklärte dementsprechend, dass von Januar bis Juli 2020 neue Genehmigungen für 178 traditionelle medizinische Heilmittel, drei Phytopharmaka und 149 lokale Gesundheitszusätze mit Eigenschaften zur Stärkung des Immunsystems erteilt wurden. Darüber hinaus unterstützt BPOM die Forschung an acht pflanzlichen Produkten zur Bekämpfung der Symptome von Covid-19. Die Jakarta Post prognostizierte auf dieser Grundlage bereits „eine strahlende, post-pandemische Zukunft für indonesische Jamu“. Und so überrascht es auch nicht, dass Sido Muncul, einer der großen indonesischen Jamu-Hersteller, bekannt gibt, dass sich „eine Chance inmitten der Covid-19 Pandemie“ ergibt und das Unternehmen demnach die Möglichkeit hat, in den saudi-arabischen Markt zu expandieren.

Die Pandemie ist eine Wirtschaftsfrage

Gegenüber diesen wirtschaftlichen Chancen für die lokale Jamu-Industrie steht jedoch gleichzeitig die Tatsache, dass die Covid-19 Pandemie die ärmsten Bevölkerungsschichten besonders schwer trifft. Der UNESCO-Bericht über die Auswirkungen von Covid-19 in Indonesien hebt deutlich hervor, dass schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen, zum Beispiel Arme, Frauen und Behinderte, in besonderem Maße unter den Herausforderungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen leiden.

Der Oberste Gerichtshof hat zwar die geplanten Erhöhungen der Prämien für das Nationale Krankenversicherungssystem (BPJS Kesehatan) aufgehoben. Gleichzeitig ist das indonesische Gesundheitssystem so mangelhaft aufgestellt, dass selbst indonesische Politiker*innen die Bevölkerung aufrufen, Geld für Jamu auszugeben, um mit der Covid-19 Krise fertig zu werden.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Pandemie und der sich abzeichnenden Praktiken der Gesundheitsversorgung wird wieder einmal klar: die Krise um Covid-19 in Indonesien, ebenso wie in anderen Teilen der Welt, ist letztendlich eine Frage des ökonomischen Hintergrunds, für jede und jeden Einzelnen, aber auch auf der internationalen Bühne. Dies wird durch die derzeitigen Kämpfe um die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe ungeschminkt vor Augen geführt. In Indonesien sind bisher weniger als 2 Prozent der Bevölkerung mit der – für alle indonesischen Bürger*innen verpflichtenden – Covid-19 Impfung geimpft. Würde die Regierung diese Rate von derzeit ca. 60.000 täglichen Impfdosen beibehalten, dann wird Indonesien rein rechnerisch mehr als 10 Jahre benötigen, um die Bevölkerung zu impfen. Diese Schätzung berücksichtigt noch keine strukturellen und geografischen Herausforderungen, wie beispielsweise lückenlose Kühlketten für Impfstoffe oder auch den Umgang mit dem zunehmenden Impfwiderstand in der Bevölkerung. An dieser Stelle könnte auch wiederum die Einbindung der unterschiedlichsten medizinischen Akteure des pluralistischen Gesundheitssystems hilfreich sein, um der Goliath-Aufgabe Covid-19 mit gemeinsamer Anstrengung zu begegnen.

Dieser Artikel basiert auf einem im September 2020 bei Focaal Blog erschienenen Beitrag, der für die südostasien aktualisiert und ergänzt wurde.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Südostasien: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungshilfe und Verletzung von Menschenrechten? Unser Autor hat dies am Beispiel der Philippinen und Thailand untersucht.

Die Theorie der Interessenkonvergenz hinterfragt die gängigen Theorien zur ‚Entwicklungshilfe‘. Insbesondere bezweifle ich die weit verbreitete Ansicht, dass es ‚Empfängerstaaten‘ an politischer Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft mangelt, um die strategischen Ziele und die Umsetzung von ‚Entwicklungshilfe’-Programmen zu bestimmen. Stattdessen betone ich die wechselseitige Abhängigkeit zwischen ideellen und materiellen Aspekten der internationalen Entwicklung.

In meinem Buch Aid Imperium: United States Foreign Policy and Human Rights in Post-Cold War Southeast Asia habe ich gezeigt, dass ‚Entwicklungshilfe‘ im Zusammenspiel mit Public Diplomacy und öffentlichem Diskurs die Art und Weise beeinflusst, wie ‚Empfängerländer‘ staatliche Repression ausüben. Dies wiederum wirkt sich auf das Ausmaß der vom Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen aus. Der Theorie der Interessenkonvergenz von ‚Entwicklungshilfe‘ und Menschenrechten liegen drei Kernthesen zugrunde.

1. Wenn die Präferenzen von ‚Gebern‘ und ‚Empfängern‘ bei einer Vielzahl von Themen und politischen Fragen (sowohl im militärischen als auch im nichtmilitärischen/sozioökonomischen Bereich) übereinstimmen, wird die Entwicklungshilfe mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie für die sozioökonomische Entwicklung eingesetzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Regierung des ‚Empfängerlandes‘ bei der eigenen Bevölkerung eine hohe Legitimität genießt.
2. Ausländische ‚Hilfe‘ wird eher zur Unterdrückung jeglicher Form politischer Opposition im eigenen Land eingesetzt, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind: 1) die Legitimität der ‚Empfängerregierung‘ ist im Inland schwach, und 2) sowohl die ‚Geber‘- als auch die ‚Empfängerregierung‘ verfolgen eine militaristische politische Agenda (zum Beispiel nach dem 11. September 2001 oder in der Zeit des Kalten Krieges).
3. Unabhängig von den politischen Präferenzen der ‚Geber‘- und ‚Empfängerstaaten‘ werden staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen insbesondere dann fortbestehen, wenn eine Kultur der Straflosigkeit in der Justiz sowie in Polizei- und Militärinstitutionen fest verankert ist.

Konvergierende Interessen als Bestimmungsgrund der Entwicklungspolitik

Ich vertrete die Auffassung, dass Entwicklungshilfe für ‚Empfängerländer‘ von Natur aus weder gut noch schlecht ist, sondern dass die Auswirkungen dieser externen Ressourcen auf die Situation der Menschenrechte von den gemeinsamen politischen Präferenzen und normativen Vorstellungen über ‚Entwicklungshilfe‘ abhängen. Die konvergierenden Interessen von ‚Geber‘- und ‚Empfänger‘-Staaten – in Verbindung mit der inländischen Legitimität der Empfängerregierung – prägen also in erster Linie die Kernziele und Umsetzungspraktiken sowohl der ‚Entwicklungshilfe‘ als auch der nationalen Politiken und Ressourcen, die wiederum das Ausmaß der staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen bestimmen.

Um diese Kernthesen zu überprüfen, habe ich untersucht, welche Unterschiede es abhängig von den strategischen Zielen und dem Umfang der von den USA bereitgestellten Auslandshilfe bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Südostasien gab. Konzentriert habe ich mich dabei auf den Zeitraum der 1990er Jahre bis 2016. Dabei analysierte ich die Beziehungen und Einflussfaktoren zwischen der US-Auslandshilfe und der Diplomatie im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in den Philippinen und in Thailand zum einen innerhalb dieser beiden Länder und zwischen den beiden Ländern.

Vom Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zum Antiterrorkampf

Nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Zeit nach 1990 zunächst geprägt von Forderungen nach verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten und demokratischer Regierungsführung. Die US-Regierung unter Clinton erhöhte ihre Auslandshilfe für Thailand und die Philippinen und legte einen besonderen Fokus auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, bilateralem Handel und sozioökonomischer Entwicklung. Die menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der USA in den 1990er Jahren traf einerseits auf Unterstützung der ‚Empfängerregierungen’ als auch der dortigen Bevölkerung. Die beiderseitige Unterstützung von Menschenrechten beförderte eine Abkehr vom Militarismus, sowohl auf Seiten des ‚Geberlandes‘ als auch der ‚Empfängerländer‘.

Die schweren Menschenrechtskrisen in den Philippinen (Arroyo-Regierung, 2001-2010) und in Thailand (Thaksin-Regierung, 2001-2006) ereigneten sich nach dem 11. September 2001, als im Rahmen des von den USA geführten Krieges gegen den Terrorismus zahlreiche Hilfsgelder zur Terrorbekämpfung bereitgestellt wurden. Die Bush-Regierung tolerierte im Zuge der Hilfe bei der Terrorbekämpfung die gewaltsame Unterdrückung bewaffneter und unbewaffneter politischer Opposition, die als Bedrohung für die äußerst instabilen Regime von Thaksin in Thailand und Arroyo in Philippinen angesehen wurden.

China als neuer Akteur in der US-dominierten Entwicklungspolitik?

Mit dem Aufstieg Chinas und seiner wachsenden Bedeutung als Gegenpol zur US-dominierten Entwicklungspolitik, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die oben erwähnte Geschichte der US-Entwicklungshilfe in Südostasien nach dem Kalten Krieg für das Verständnis der gegenwärtigen Rivalität zwischen den USA und China hat.

In dieser Ära globaler Umwälzungen ist das Überleben des derzeitigen Regimes und seiner verfassungsmäßigen Ordnung das wichtigste Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich des Präsidenten Xi Jinpings. Das Überleben des Regimes hängt in erheblichem Maße von der Fähigkeit des Staates ab, auch weiterhin ein großes Wirtschaftswachstum zu erzielen und öffentliche Güter bereitzustellen, und dabei gleichzeitig die politische Opposition im In- und Ausland zu unterdrücken.

Der Erfolg von Chinas Streben zur Weltmacht hängt letztlich davon ab, inwieweit es Peking gelingt, die militärische Vorherrschaft der USA im indopazifischen Raum nachhaltig zu brechen. Hierzu gab Peking die rechtswidrige Errichtung von künstlichen Inseln und Infrastrukturen im so genannten südchinesischen Meer in Auftrag, eine Meeresregion, durch die fast 60 Prozent des Welthandels fließen. Mit der Präsenz in dem umstrittenen Territorium dehnt Peking seine maritime und militärische Kontrolle aus, über seinen traditionellen Machtbereich hinaus und mit dem Ziel, in einer hart umkämpften Weltwirtschaft mehr Einfluss zu erlangen.

Während die USA in Bezug auf Umfang und Ziele der verschiedenen Hilfsprogramme und Finanzierungsinstrumente bemerkenswert transparent sind, fehlt im Falle Chinas noch eine klare Übersicht über den Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe- und Finanzprogramme, um es mit Geberländern im globalen Norden vergleichen zu können.

Unterschiede zwischen Peking und Washington gibt es auch hinsichtlich der Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Washington beruft sich auf demokratische Regierungsführung und Menschenrechte als Kernprinzipien für globale Entwicklung. Peking hingegen rechtfertigt sein Engagement mit Süd-Süd-Kooperation, einem bedingungslosen Altruismus und einem staatszentrierten Entwicklungsrahmen.

Daher sollten weder China noch die USA als ‚wohlwollende Akteure‘ im globalen Entwicklungssektor betrachtet werden, wo Machtkämpfe und antagonistische Identitätsunterschiede zwischen rivalisierenden Staaten eine entscheidende Rolle spielen.

Südostasien/Deutschland: Im März 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Strategiepapier „Feministische Entwicklungspolitik“. Die Kernaussagen werden hier kritisch gewürdigt.

Die Ampelkoalition befindet sich im Frühjahr 2023 in einem spannungsreichen politischen Spagat zwischen der Rückkehr zu einer überwunden geglaubten militärischen Logik im Zeichen des Ukraine-Kriegs einerseits und der Einführung des Feminismus in der Außen- und Entwicklungspolitik andererseits. Feministische Entwicklungspolitik – Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit lautet der Titel des im März 2023 erschienenen Strategiepapiers des BMZ. Das Papier signalisiert einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), der bis vor kurzem noch undenkbar schien.

Nach sechs Dekaden, in denen Entwicklung trotz vieler innovativer Initiativen weitgehend entlang patriarchal geprägter Vorstellungen des globalen Nordens ausgerichtet blieb, sollen nun feministische Perspektiven die Richtung neu bestimmen. So lautet zumindest der Anspruch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Begleitschreiben: Feministische Entwicklungspolitik sei keine „Politik von Frauen für Frauen“, sondern fördere „globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Davon, so die Ministerin, „profitieren alle“. Ein hoher Anspruch.

Stehen wir damit auch in der Entwicklungspolitik vor einer ‚Zeitenwende‘? Welches Verständnis von Feminismus liegt der neuen Strategie zugrunde? Was sind die konkreten Ziele und wie sollen sie erreicht werden? Geht es um feministische Alternativen zum globalen Wachstumsmodell, das strukturell Ungleichheit und Armut hervorbringt, oder lediglich um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Macht und Wohlstand? Um diese und andere Fragen soll es in diesem Artikel gehen.

Überwindung patriarchaler Machtstrukturen

Die neue feministische Entwicklungspolitik sieht eine der Hauptursachen von Ungleichheit, Marginalisierung und Menschenrechtsverletzungen weltweit in patriarchalen Machtstrukturen. Diese trügen wesentlich zu instabilen Gesellschaften, Krisen und Konflikten bei, so das BMZ- Strategiepapier. Als strukturell benachteiligt werden vor allem Frauen und Mädchen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen sowie LGBTQI+-zugehörige Personen identifiziert. Sie alle stellen aus Sicht des BMZ ein großes Potenzial dar für die Bewältigung globaler Krisen – Klimakrise, Verlust der Biodiversität, Ernährungsunsicherheit, Destabilisierung von Gesellschaften, Kriege und Konflikte – und für die Sicherung des Wohlstands. Davon, dieses Potenzial zu nutzen, würden alle profitieren, so das Papier.

Feminismus wird nicht als einheitliches Konzept eurozentristischer Prägung verstanden. Vielmehr handele es sich um eine Vielfalt unterschiedlicher Feminismen, die sich über 200 Jahre weltweit herausgebildet haben und sich dynamisch dem jeweiligen Kontext entsprechend verändern. Feministische Entwicklungspolitik, so das übergreifende Ziel, soll dazu beitragen, dass „alle Menschen gleichermaßen und selbst bestimmt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, so das Strategiepapier.

Intersektionaler Ansatz und selbstkritische Reflexion

Frauen und Mädchen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Geschlechtergerechtigkeit steht somit im Fokus. Erweitert wird der Fokus durch ein Bekenntnis zur „Diversität“, die sich in „vielfältigen Identitäten und Lebensrealitäten“ ausdrücke, und in einem „inklusiven, nicht-binären Verständnis von Geschlecht“. So werden aktuelle Debatten um Gender und Identität einbezogen. Angestrebt wird ein „gendertransformatives“ Vorgehen, das an den Ursachen von Diskriminierung (Gesetze, Normen, Praktiken, Einstellungen) ansetzt. Begrüßenswert ist auch die Betonung des intersektionalen Ansatzes, der verschiedene, einander überschneidende und sich gegenseitig verstärkende Kategorien von Diskriminierung in den Blick nimmt. Ein weiteres positives Novum ist die selbstkritische Reflexion fortwirkender kolonialer und rassistischer Sichtweisen und Mechanismen, die zu Ungleichheit und Ausgrenzung beitragen.

Die Umsetzung soll nach dem Modell der „3 R“ – Rechte, Ressourcen, Repräsentanz – erfolgen, die für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz stehen. Diskriminierende Rechte und Normen sollen abgebaut werden, Frauen und Mädchen sollen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und zu gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen (Repräsentanz) erhalten. Bis 2025 sollen immerhin 93 Prozent aller neu bewilligten Mittel in Projekte fließen, in denen Gleichstellung als Haupt- oder Nebenziel genannt ist.

Systemwandel oder Krisenbewältigung?

Das vorliegende Konzept einer feministischen Entwicklungspolitik verspricht eine radikale Neuorientierung. Vieles von dem, was unter den „3 R“ in Kapitel 4 konkret aufgelistet wird, ist in diesem Sinne positiv zu bewerten. Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch einige kritische Fragen im Hinblick auf die tatsächliche beziehungsweise intendierte Reichweite der Ziele. Ist hier ein dringend notwendiger Paradigmenwechsel in Sicht? Geht es darum, unter feministischer Perspektive einen Prozess in Gang zu setzen, der auf die Umgestaltung eines Entwicklungsmodells abzielt, das Armut, Gewalt, Ausbeutung und Zerstörung der Natur hervorgebracht hat? Oder erschöpft sich das hier skizzierte Vorhaben der Geschlechtergleichstellung darin, ein bisher vernachlässigtes Bevölkerungspotential effizienter zu nutzen, um die globalen Krisen besser abfedern und damit das herrschende Entwicklungsmodell retten zu können? Immerhin wäre ein Abbau der eklatanten Ungleichheit – eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der zweiten Variante – an sich bereits ein großer Fortschritt für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen.

Die Entdeckung des Wissens indigener Völker

Positiv fällt auf, welch große Bedeutung indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften weltweit in dem neuen Papier beigemessen wird. Besonders wichtig ist hier der kritisch-selbstreflexive Bezug zum Kolonialismus mit der bis heute fortwirkenden Abwertung indigenen Wissens. Zu Recht wird die Relevanz dieses Wissens über Natur und Lebensräume für die Überwindung von Umwelt-, Wasser- und Klimakrise und den Erhalt der Biodiversität hervorgehoben. Allerdings scheint auch hier die effizientere Nutzung eines Potentials im Vordergrund zu stehen. Die wertschätzende Befassung mit angestammten Lebensräumen, Rechten, kulturellen Identitäten und Wertesystemen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften nimmt eher wenig Raum ein. Positiv zu werten ist die erklärte Absicht, sich für effektive Beschwerdemechanismen gegen Land- und Ressourcenraub einsetzen zu wollen. Durch strukturell verankerte Mitspracherechte, zum Beispiel bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen oder zum Umgang mit tropischen Regenwäldern, hätten Betroffene im Vergleich zu Beschwerden allerdings deutlich wirksamere Einflussmöglichkeiten. Im Übrigen drängt sich die Frage auf, was wir von den indigenen Völkern im Hinblick auf einen globalen Werte- und Systemwandel, ein alternatives, nachhaltiges Entwicklungsmodell lernen könnten. Hierzu schweigt sich das Strategiepapier leider aus.

Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft

Deutlich sichtbar wird im Papier des BMZ, wie sich die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Wahrnehmung staatlicher Institutionen in den letzten Jahren verändert hat. Nachdem die Forderungen und Appelle nichtstaatlicher Organisationen, Netzwerke und Bewegungen in früheren Dekaden oft ungehört verhallten, ist die Zivilgesellschaft offenbar mittlerweile für Regierungen, multilaterale und internationale Organisationen zu einem wichtigen Gegenüber auf Augenhöhe geworden. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie zu einer feministischen Entwicklungspolitik fand ein breit angelegter Konsultationsprozess statt, zu dem das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden wie im Globalen Norden eingeladen hatte. Zu einem Parlamentarischen Frühstück zu Anfang März legte das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem auch die Stiftung Asienhaus vertreten ist, ein Diskussionspapier vor. Eine Reihe wichtiger Impulse und Forderungen daraus haben dank intensiver Lobby- und Advocacyarbeit Eingang in die Strategie des BMZ gefunden. Dazu gehört der Anspruch, dass feministische Entwicklungspolitik nachhaltige globale Gerechtigkeit, Demokratieförderung und Menschenrechtsschutz zum Ziel haben soll. Des Weiteren zählen dazu wichtige inhaltlich-programmatische Forderungen und Ansätze wie Intersektionalität, Repräsentanz und Partizipation, Dekolonisierung und menschliche Sicherheit.

Nicht zuletzt sollten wir das BMZ beim Wort und in die Pflicht nehmen hinsichtlich seiner Aussagen im Strategiepapier zur künftigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in nationale und internationale Entscheidungsprozesse:

• Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Feministischen Entwicklungspolitik spielen (S.7- 9). Dabei will man insbesondere mit Frauenrechts-, LGBTQI+- und weiteren Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und aktiv nach Wegen suchen, deren schrumpfende Handlungsspielräume (shrinking spaces) zu schützen und zu erweitern (S. 18). Konsequenterweise sollte die Zivilgesellschaft auch an der für 2025 geplanten Auswertung teilnehmen.
• Die offizielle Aufnahme von Vertreter*innen der feministischen Zivilgesellschaft in die deutsche Delegation bei globalen Konferenzen will das BMZ zur Bedingung für die eigene Teilnahme machen (S. 32).
• Das BMZ verpflichtet sich dazu, sich für die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Wissens in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit Organisationen, die indigene Völker und lokale Gemeinschaften vertreten, soll intensiviert werden (S. 32). Ihre Perspektiven sollen sich verstärkt in Planungs- und Strategieprozessen wieder finden (S. 33).
• Eine direkte Finanzierung von Aktivitäten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen wird ins Auge gefasst (S. 33).

Mit seinem Papier zur feministischen Entwicklungspolitik hat das Ministerium ein positives Signal gesetzt und Weichen für die Zukunft gestellt. Ob damit wirklich eine ‚Zeitenwende’ eingeläutet ist, bleibt abzuwarten. Das wird wesentlich davon abhängen, wie ernst das BMZ die selbst formulierten hohen Ansprüche nimmt. Eine Erhöhung des Etats wäre beispielsweise ein wichtiges Zeichen.

Die konkrete Umsetzung wird zeigen, ob es bei Absichtserklärungen bleibt oder ob mutige Schritte in eine radikal neue Richtung unternommen werden – auch gegen mögliche Widerstände von Seiten anderer Ressorts oder Regierungen von Partnerländern im Globalen Süden. Dabei ist die Kooperation und Kohärenz mit dem Außenministerium im Rahmen der feministischen Außenpolitik von großer Bedeutung. Konsequent wäre es, auf eine solche Kohärenz auch mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium hinzuarbeiten.

Nicht zuletzt wird es entscheidend auf eine starke Zivilgesellschaft ankommen, die die Umsetzung der Vorhaben kontinuierlich begleitet und wirksam einfordert. Und die sich dafür einsetzt, dass Frauen und andere marginalisierte Gruppen den gleichberechtigten Zugang zu Rechten, Ressourcen und Repräsentanz tatsächlich für die Verwirklichung eigener Vorstellungen nutzen können. Nur dann rückt eine ‚Zeitenwende‘ in der Entwicklungspolitik in den Bereich des Möglichen.

In Myanmar lautet ein Sprichwort: „Sport und Politik haben nichts miteinander zu tun“. Doch der Protest gegen die Militärjunta nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 ist auch beim Fußball präsent. Viele Spieler zogen sich seitdem zurück.

„In Myanmar ist Fußball der Sport, den das ganze Land unterstützt. Sogar meine fast 70 Jahre alte Mutter sieht sich die Weltmeisterschaft an. Man könnte sagen, dass wir uns für nichts anderes interessieren als für Fußball“, so schildert es Sportkolumnist Ko Moe. Fußball ist in Myanmar durch alle Gesellschaftsschichten hindurch beliebt.

Als sich der ehemalige Fußballnationalspieler Ko Kha Yan nach dem Putsch der Junta von General Min Aung Hlaing erstmals entschloss, sich den Protesten anzuschließen, machte das landesweit Schlagzeilen. Später trat er aus der Nationalmannschaft zurück und streikte. Er spielte auch nicht mehr in der Myanmar National League (MNL). „Jeder Profisportler hat den ultimativen Traum, sein Land zu vertreten. Es ist aber beschämend, unser Land zu repräsentieren, während unser Volk stirbt und das Land in der Dunkelheit liegt. Wenn wir an internationalen Spielen teilnehmen und dort spielen, wird die ganze Welt denken, alles sei normal und nichts wird sich ändern.“

Boykott der Nationalmannschaft

Ko Kha Yan hat sich inzwischen vom Fußball verabschiedet und arbeitet im Familienunternehmen mit. Einige Spieler haben sich dafür entschieden, Myanmar zu verlassen und spielen nun in Thailand, Malaysia und Singapur. Andere wiederum schlossen sich wieder ihren lokalen Vereinen in Myanmar an. Ein Spieler der Mannschaft Yangon United sagt dazu, er habe sich für die Rückkehr entschieden, weil er nichts anderes tun könne, als Fußball zu spielen.

Für manche gab es noch gravierendere Folgen. Chan Bo Bo Nyein, 21, Kapitän der Jugendmannschaft von Hantharwady, wurde am 27. März 2021 bei Demonstrationen in Insein, Yangon, vom Militär erschossen. Der Fußballverband Myanmars (MFF) gab eine Erklärung ab, um sein Beileid auszudrücken, ließ die Todesursache jedoch unkommentiert.

Der erste internationale Auftritt der myanmarischen Fußballnationalmannschaft nach dem Putsch von 2021 war bei der Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2022 in Katar. Das Team verlor das erste Spiel gegen Japan mit 0:10 — dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Mannschaft. Viele Spieler hatten die Teilnahme aus Protest gegen die Junta verweigert. „Es ist logisch, dass das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des myanmarischen Fußballs zustande kommt, wenn die einzigen teilnehmenden Spieler solche sind, die den Diktator wie ihren Vater sehen. Es waren unqualifizierte Leute, die die Gelegenheit nutzten, während das Land in Trümmern lag und Unordnung herrschte“, sagt Ko Kha Yan.

Auch die Fans scheinen die Nationalmannschaft im Stich zu lassen. Die Mehrheit der Bevölkerung boykottiert alle Auftritte der Mannschaft, ob im In- oder Ausland. Seit dem Putsch hat Myanmars Nationalmannschaft 21 Länderspiele bestritten — und nur eines davon gewonnen. Während sie im Dezember 2020 noch auf Platz 137 der FIFA-Weltrangliste stand, fiel sie bis zum 22. Dezember 2022 auf Platz 159 zurück.

Bewunderung für Messi und Ronaldo

Die Abwendung vom nationalen Fußball bedeutet jedoch nicht, dass das Interesse am Fußball gänzlich erloschen ist. In Myanmar gibt es eine ausgeprägte Kultur der Unterstützung von Fußballmannschaften im Ausland. „Obwohl sich die Nationalmannschaft von Myanmar nie für die Weltmeisterschaft qualifiziert hat, haben wir Mannschaften, die wir bei der Weltmeisterschaft unterstützen. Argentinien und England sind in diesem Jahr die am meisten unterstützten Teams“, sagt Ko Moe im Vorfeld der Fußball-WM 2022.

Ko Ye Soe, ein Fan Argentiniens, der die Mannschaft seit mehr als zwei Jahrzehnten verfolgt, sagt: „Es geht nicht darum, dass wir Argentinien lieben oder dass wir Frankreich hassen. Es geht vor allem darum, dass wir den WM-Titel für Messi wollen. Wir wollen ihn, bevor er als bester Spieler der Geschichte in Rente geht. Jetzt ist unser Traum wahr geworden. Er hat die Weltmeisterschaft gewonnen.“ Französische Spieler werden in asiatischen Sportzeitschriften selten erwähnt. Die Region ist eher mit der englischen oder der südamerikanischen Fußballlandschaft vertraut.

Kein Wunder, dass die jahrzehntelange Rivalität zwischen Messi und Cristiano Ronaldo auch die Fans in Myanmar nicht unberührt lässt. Der 21-jährige Ko Chan Nyein Ko ist Anhänger von Portugal, der Mannschaft Ronaldos. „Unter den europäischen Vereinen unterstütze ich Real Madrid und was Nationalmannschaften angeht, unterstütze ich Portugal. Nicht nur wegen der Weltmeisterschaft, sondern weil ich sie schon immer unterstützt habe. Als Argentinien und Frankreich im Finale aufeinander trafen, habe ich Frankreich unterstützt. Ich wollte nicht, dass Messi die Weltmeisterschaft gewinnt.“

Premier League hat viele Fans in Myanmar

Ma Thu Thu Lwin studiert Russisch an der Yangon University of Foreign Languages. Ihr Interesse an der Premier League liegt woanders. „Der Grund dafür, dass ich ein weiblicher Fan der englischen Mannschaften bin, sind die gut aussehenden und hübschen britischen Jungs“, erklärt sie. Es ist nicht das erste Mal, dass englische Spieler eine solche Hingabe wecken. Vor zwei Jahrzehnten schwärmten viele Frauen in Myanmar für Michael Owen, den Starstürmer von Manchester United und der englischen Nationalmannschaft.

Manchester United ist wohl das europäische Team, das in Myanmar am stärksten unterstützt wird. Die meisten älteren Menschen haben sich für „Man U“ entschieden, weil sie in den 1990er und 2000er Jahren eine starke Mannschaft waren. Offizielle Fanklubs veranstalten üppige Partys in Luxushotels wie dem Novotel in Yangon für die Anhänger*innen von Man U, der auch der Lieblingsverein vieler Generäle in Myanmar ist.

Trikots und Schuhe entstehen in Sweatshops

Die Premier League ist bei weitem die beliebteste ausländische Fußballliga in Myanmar, wobei die Menschen ihre Loyalität zwischen den Mannschaften Manchester United, Arsenal, Liverpool und Chelsea verteilen. Die humorvolle Kurzdokumentation The Special One, die 2017 von Tagu Films unter der Regie von Filmemacher Lamin Oo produziert wurde, porträtiert „Den größten Chelsea-Fan aus Myanmar“.

Dieser Fan leitet ein Geschäfts auf dem San Pya Fischmarkt in Yangon und führt es wie eine Fußballmannschaft. Seine Arbeiter*innen tragen ein Chelsea-Trikot als ‚Uniform‘. Wie und wo all diese bunten Trikots hergestellt werden, ist jedoch alles andere als lustig.

Offizielle Trikots, produziert von bekannten Marken, kosten zwischen 90 und 150 US-Dollar. Die von den Spielern getragenen Stollenschuhe kosten mindestens 200 US-Dollar. Die Myanmar Pou Chen Company Limited ist Zulieferer bekannter Marken wie Adidas und Nike, für die einige dieser Kleidungsstücke hergestellt werden. Der Tageslohn der Angestellten beträgt 4800 MMK (etwa zwei US-Dollar).

Am 25. Oktober 2022 forderten rund 2000 Arbeiter*innen eine Erhöhung des Tageslohns auf 8000 Myanmar Kyat (MMK), was 3,80 US-Dollar entspricht. Insgesamt 26 von ihnen wurden von den Fabrikbesitzern entlassen, 16 wurden beschuldigt, einen Protest angeführt zu haben. Die niedrigen Löhne waren nicht der einzige Grund für den Protest, es ging auch um die Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten müssen täglich von weit entfernten Orten außerhalb Yangons anreisen und verlangten daher, dass die Fabrik einen Transport organisiert oder einen Teil ihrer Transportkosten übernimmt. Sie forderten außerdem das Ende unbezahlter Überstunden.

Nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit bot die Fabrik an, die zuvor entlassenen Arbeiter*innen wieder einzustellen und stimmte einigen ihrer Forderungen zu. Der neue Vertrag sieht einen geringeren Arbeitsumfang und keine Überstunden vor. Es gibt jedoch andere Punkte, bei denen die neue Vereinbarung scheitert. „Die Arbeiter*innen erhalten den gleichen Lohn. Selbst wenn es viele Aufträge gibt und Überstunden erforderlich sind, wird der Lohn nicht erhöht. Wir werden jedoch mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung schrittweise fortfahren“, sagt Ma Phyo Thida Win, eine Arbeitnehmervertreterin in der Fabrik.

In anderen Bekleidungsfabriken gibt es noch besorgniserregende Entwicklungen. Seit dem Putsch sind die meisten Gewerkschaftsführer*innen und viele Mitglieder entlassen worden. Die Rechte von Arbeiter*innen haben sich verschlechtert. Am 28. Februar 2023 wurden zwei Fabriken chinesischen Besitzes, die in Yangons Shwepyithar-Industriezone Kleidung für Primark herstellten, geschlossen. Dadurch wurden mehr als 2000 Arbeiter*innen arbeitslos. Die Schließung dieser Fabriken steht beispielhaft für die wirtschaftliche und soziale Krise, die sich nach der Machtübernahme durch das Militär entwickelt hat. Einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge hat ein Viertel der Bevölkerung in acht Townships in den Vororten von Yangon (darunter auch Shwepyithar) 2022 kaum ein Einkommen erzielen können.

K(l)icken für die Revolution

Trotz Boykott und Wirtschaftskrise lässt sich mit Fußball immer noch Geld verdienen, nicht nur mit den traditionellen Wett- und Glücksspielen. Junge Menschen unterstützen die Anti-Junta People’s Defense Forces (PDF), indem sie das Interesse am Fußball ausnutzen. Die Revolution kann jetzt durch das Anschauen eines Spiels finanziert werden. Dafür werden auf Webseiten, die Fußballspiele übertragen, Werbegelder gesammelt.

Andere Webseiten bieten Links an, über die Menschen Geld an eine bestimmte Organisation spenden können. Dieses Geld wird dann von den Inhaber*innen der Webseite an bewaffnete PDF- Gruppen überwiesen. Bei diesen Links muss niemand sein eigenes Geld spenden. Stattdessen müssen die Nutzer*innen lediglich auf eine Werbung klicken. Nach dem Anklicken zahlen die Werbetreibenden den Inhaber*innen der Webseite ein paar Cent für jeden Klick. Die Betreiber*innen der Webseite stellen sicher, dass täglich mehrere Links zur Verfügung stehen, sodass es leicht ist, Geld‚’zu spenden‘.

„Click to donate“ ist eine der bekanntesten Formen von Webseiten, mit denen Geld für die Revolution gesammelt wird. Nach Angaben des Betreibers einer solchen Website wurden innerhalb von anderthalb Jahren 1,4 Millionen Singapur-Dollar (1 Million US-Dollar) für Spenden über seine Website gesammelt. Der Erfolg dieser Methode des Spendensammelns zeigt, wie die Liebe der Menschen zum Fußball und der Zugang zum Internet kombiniert helfen können, die Bewegung gegen die Junta zu unterstützen, ohne die ohnehin schon mit finanziellen Problemen kämpfenden Menschen zu belasten.

Fußball und die Fußball-Industrie können als ein Raum betrachtet werden, in dem sich für bestimmte politische Themen eingesetzt werden kann. Fußball kann aber auch als reines Unterhaltungsmedium betrachtet werden. In einer Zeit, in der viele Menschen mit erdrückenden Problemen und Notlagen konfrontiert sind, kann Fußball ein Zufluchtsort sein. Die Frage bleibt, wie solch ein potenzieller Zufluchtsort zugleich Raum für politische Aussagen sein kann. Manch eine*r mag sich auch fragen, ob es überhaupt möglich ist, mit gutem Gewissen unpolitische Unterhaltung zu genießen und daran teilzunehmen, während Mitbürger*innen einen politischen Kampf führen, der Entbehrungen, Risikobereitschaft und Disziplin erfordert.

Übersetzung aus dem Englischen von: Linda Bowes

Südostasien: In fast allen Ländern der Region, in denen kürzlich gewählt wurde, standen Familienmitglieder von ehemaligen oder aktuellen Politiker*innen zur Wahl.

südostasien: Wie mächtig sind politische Dynastien im heutigen Südostasien?

Julia Lau: Die derzeitige politische Landschaft der Region mit Sprösslingen politischer Familien wie ‚Bong Bong‘ Marcos Jr., Hun Manet und Paetongtarn Shinawatra in Machtpositionen spricht dafür, dass politische Dynastien in der Politik Südostasiens eine große Rolle spielen. Ein Teil der Erklärung könnte darin liegen, dass viele Gesellschaften in Südostasien vererbte Macht nicht unbedingt als problematisch ansehen.

Diese zweite oder dritte Generation von Politikern sind oft Söhne und Töchter von Präsidenten und Premierministern, die besser qualifiziert sind als ihre Eltern. Viele haben an guten Universitäten wie Cambridge und Harvard Politik studiert. Sie haben Politik von Anfang an aus nächster Nähe kennen gelernt. Politische Dynastien sind jedoch ein weltweites Phänomen und nicht nur in Asien zu beobachten, wie unter anderem das Beispiel der Kennedy-Familie zeigt.

Politik ist ein Geschäft. Wenn man in die ‚richtige‘ Familie hineingeboren wird, ist man zumindest am ‚richtigen‘ Platz. Ob man diesen Vorsprung dann nutzen kann, um in die Politik einzusteigen und erfolgreich zu sein, ist eine andere Sache.

Wie wirkt sich das auf den Wahlprozess aus?

Es gibt eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Parteimitgliedschaft, sodass es nicht zu einem ideologischen Kampf kommt. Die Politiker*innen brauchen Parteien und springen oft einfach auf die größte Koalition auf, wie zum Beispiel in Malaysia. Das zeugt von einem pragmatischen und opportunistischen Verständnis von Parteipolitik. Aus diesem Grund wurden Gesetze wie das malaysische Anti-Partei-Hopping-Gesetz eingeführt, um zu verhindern, dass Kandidat*innen die Partei wechseln. Dies gilt jedoch nur für bestimmte parlamentarische Systeme.

Welche Rolle spielt das Geschlecht in diesem Zusammenhang?

Puan Maharani, die Tochter der ehemaligen indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, hat einen starken familiären Hintergrund in der Politik: Ihr Großvater [Sukarno, Indonesiens erster Präsident, d. R.] und ihre Mutter waren Staatsoberhäupter. Dennoch sieht sie sich in ihrem Land mit strukturellem Paternalismus und Patriarchat konfrontiert und rangiert in den Beliebtheitswerten sehr weit unten. Als Politikerin hat man in Indonesien schlechtere Karten. Doch auch in den USA, in Europa und in Australien gibt es die gleiche Frauenfeindlichkeit.

In Thailand war Thaksin Shinawatras jüngere Schwester und Paetongtarns Tante, Yingluck Shinawatra, früher Premierministerin, so dass die Öffentlichkeit vielleicht eher an weibliche Führungspersönlichkeiten gewöhnt ist. Darüber hinaus werden Monarchinnen in der Tradition genauso verehrt wie Könige – Thailand hatte einige sehr mächtige Königinnen. Die Schwester des Königs, Prinzessin Royal Sirindhorn, genießt ein hohes Ansehen. Außerdem war und ist die gesamte Familie Shinawatra in den nördlichen Teilen Thailands sehr beliebt. Dennoch ist Paetongtarn (‚Ung Ing‘) noch sehr jung und kann darauf warten, das höchste Amt zu übernehmen. Es ist nicht nur eine Frage des Geschlechts, sondern auch des Alters.

Wie wirkt sich der Faktor Alter aus?

Bei den jüngsten Wahlen in Indonesien wurde der Kampf um junge Wähler*innen auf TikTok gewonnen. Und dabei geht es vor allem um Branding. Der Sohn von Präsident Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, und sein Wahlkampfteam haben die sozialen Medien geschickt beeinflusst. Es wurden Cartoons oder Avatare verwendet, um die ‚harmlose‘ Großvater-Figur Prabowo Subianto als Präsidentschaftskandidaten neben dem pausbäckigen Jüngling darzustellen, den die jüngeren Altersgruppen wählen konnten. Viele Menschen fanden diese Karikatur-Kampagne niedlich.

Inwieweit sorgen Dynastien für (vermeintliche) politische Stabilität?

Die indonesischen Wahlsieger sind mit dem Versprechen angetreten, alles fortzusetzen, was Joko Widodo infrastrukturell unternommen hat, wie etwa den geplanten Umzug der neuen Hauptstadt von Jakarta nach Ost-Kalimantan. Die versprochenen Wachstumszahlen sind nicht sehr realistisch. Das Land hat seit den 80er und 90er Jahren kein achtprozentiges Wachstum mehr erreicht. Dennoch haben die Menschen die Rhetorik geglaubt, trotz potenzieller Instabilitätsfaktoren wie Prabowos Alter von 72 Jahren [zu Anfang einer ersten von möglichen zwei fünfjährigen Amtszeiten als Präsident, d. R.].

In Singapur hielt sich der erste Premierminister Lee Kuan Yew sehr lange in seinem Amt. Auch nach dem Ende seiner Ära konnte das Land überleben und gedeihen, während Südostasien ein enormes Wachstum verzeichnete. Betrachtet man die kolonialistischen Strukturen, so haben die meisten ASEAN-Länder ihre Unabhängigkeit erst vor 50 bis 70 Jahren erlangt. Und 40 Jahre später schlägt die ASEAN die Region, die sie kolonisiert hat, Europa, das nach Südostasien kommt, um dort Geschäfte zu machen. Ja, es gibt Bereiche, in denen Armut herrscht, in denen die Entwicklung unter- oder ganz ausbleibt. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz erlebt diese Region einen Aufschwung. Im Vergleich zu vor 40 – 60 Jahren geht es fast allen Ländern der Region besser als früher.

Gibt es Verflechtungen zwischen den politischen Dynastien? Ich denke an den Besuch von Hun Sen bei Thaksin Shinawatra im Februar 2024, nachdem Thaksin aus der Krankenhaushaft entlassen wurde…

Die Region ist klein und wenn man zur politischen Elite der ASEAN gehört, trifft man sich mindestens einmal im Jahr. Natürlich ist es hilfreich, sich persönlich zu treffen, auch nach dem Ende der eigenen Amtszeit. Aber man kann es auch menschlich sehen und sagen, dass ein älterer Mensch einen anderen besucht, der angeblich nicht bei guter Gesundheit ist. Auf dem südostasiatischen Festland mit seiner buddhistischen Tradition ist das nicht ungewöhnlich. Es gibt Leute, die zu Besuch kommen, die einfliegen, oder, wenn sie zu einem Arbeitstreffen in der Stadt sind, einen Abstecher zum Krankenhaus machen, um ihre Aufwartung zu machen. Auch ’normale Bürger*innen‘ nehmen aus Pflichtgefühl an den Beerdigungen ihrer ehemaligen Chefs teil.

Wie sehen Sie die Zukunft von politischen Dynastien in Südostasien?

Ich glaube nicht, dass politische Dynastien in absehbarer Zeit verschwinden werden. In Ländern wie Indonesien kandidieren Hunderte von Familien für politische Ämter auf verschiedenen Ebenen, darunter auf Provinzebene, auf lokaler Ebene und so weiter. Wer ein politisches Amt erringt, erhält Zugang zu Geld, anderen Ressourcen und sozialem Ansehen. So lange das politische System eines Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung geprägt ist, wird sich diese Einstellung leider hartnäckig halten.

Es hängt jedoch vom Kontext des Landes ab. Wenn Sie die meisten Singapurer*innen fragen würden, würden sie nicht Politiker*innen werden wollen. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, schneller und auf legitime Weise Geld zu verdienen, warum sollte ich da Politiker*in werden wollen?

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien hat sich seit den 1980er Jahren stark verändert. Einige Länder machten demokratische Fortschritte, andere blieben unter autoritärer Kontrolle.

In den Philiippinen stürzte die People Power-Revolution 1986 den Diktator Ferdinand Marcos und führte zur Wiederherstellung der Demokratie unter Corazon Aquino. In Indonesien erfolge nach dem Rücktritt von Diktator Suharto 1998 eine umfassende politische Öffnung (Reformasi). Doch Herausforderungen wie Korruption, religiöse Spannungen und autoritäre Tendenzen bleiben bestehen.

In Myanmar gab es nach Jahrzehnten der Militärherrschaft ab 2010 Reformen und eine Annäherung an die Demokratie. Die Wahlen 2015 brachten Aung San Suu Kyis Partei an die Macht, bevor das Militär 2021 erneut putschte. In Thailand putschte das Militär 2006 und 2014, was zu anhaltender politischen Instabilität führte.

In Kambodscha regierte Premierminister Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) seit den 1980ern zunehmend autokratisch und unterdrückte die Opposition. 2023 übergab Hun Sen nach 38 Jahren sein Amt an seinen Sohn Hun Manet, bleibt jedoch als Parteichef einflussreich. Vietnam und Laos bleiben sozialistische Einparteienstaaten mit wirtschaftlichen Reformen, aber ohne politische Liberalisierung.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen:

Indonesien/Südostasien/Deutschland: Das Indonesien-Programm der Deutschen Welle würdigt 40 Jahre südostasien. Wir haben den Beitrag aus dem Indonesischen für euch übersetzt.

Dieses deutsche Magazin verkauft keine Werbung, setzt nicht auf Clickbait – und besteht dennoch seit 40 Jahren. südostasien ist vielleicht kein Lieblingsmedium für Investor:innen, aber ein Zuhause für Aktivist:innen und die Stimmen von Minderheiten aus Südostasien.

Während viele Indonesier:innen begeistert Reels schauen oder durch TikTok scrollen, berichtet das Redaktionsteam von südostasien weiterhin über Sandabbau, Landraub und ähnliche Themen in Indonesien und weiteren Ländern Südostasiens.

Meilenstein für die südostasien

2025 markiert einen wichtigen Meilenstein für die südostasien. Das unabhängige Magazin feiert sein 40-jähriges Bestehen. Das Magazin wird von der Stiftung Asienhaus und dem philippinenbüro herausgegeben und versteht sich als ein beständiges öffentliches Forum, das wichtige Themen aus und über Südostasien an Leser:innen in Deutschland und Europa vermittelt.

Aus der Initiative der 1980 gegründeten „Südostasien Informationsstelle“, einer Institution für Information und Bildung, ging südostasien hervor. Die Nullnummer der Südostasien Informationen erschien 1984, die erste ‚offizielle‘ Ausgabe folgte 1985. Seither erscheint das Magazin periodisch und liefert Berichte und kritische Bewertungen aus Südostasien.

Die Stiftung Asienhaus ist bekannt für die Förderung des kulturübergreifenden Dialogs und globaler Solidarität mit Fokus auf Asien. Geschäftsführerin Monika Schlicher sagt, es habe in den letzten Jahren viele Veränderungen in den Ländern Südostasiens gegeben: „Wir begleiten die Zivilgesellschaften in der Region. Mit dem Magazin südostasien machen wir ihre Stimmen hörbar, indem wir sie interviewen und sie bitten, eigene Beiträge zu verfassen. Wir publizieren diese Beiträge für die deutschsprachige Gesellschaft.“

Perspektiven der Betroffenen

Das Magazin ist für seine direkte Zusammenarbeit mit Aktivist:innen, Akademiker:innen und Journalist:innen aus Südostasien sowie der südostasiatischen Diaspora in Europa bekannt. Die meisten Artikel berichten über direkte Erfahrungen vor Ort und enthalten exklusive Interviews, kritische Meinungen und Betrachtungen zu Kultur und Politik.

Raphael Göpel, in der Stiftung Asienhaus zuständig für Indonesien und Kambodscha, sagt: „Dieses Magazin ist einzigartig im deutschsprachigen Raum, weil es Berichte aus Indonesien und anderen Ländern Südostasiens direkt von Autor:innen der Region liefert.“

Anett Keller, Koordinationsredakteurin der südostasien, sagt, dass sich zu wenige Menschen in Deutschland für Indonesien interessierten. Jedoch verfolgten Vertreter:innen der Zivilgesellschaften beider Länder dasselbe Ziel: Sie wollen eine gerechtere Welt und setzen sich für Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialthemen ein. „Die südostasien ist ein Medium, das in Solidarität mit den Zivilgesellschaften Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens zusammenarbeitet. Die Menschen, die sich dort und hier engagieren, arbeiten gemeinsam für eine bessere Welt“, betont sie.

Raum für Länderübergreifende Themen

In jeder Ausgabe des Magazins stehen Länder wie Indonesien, die Philippinen, Thailand, Myanmar, Vietnam, Malaysia, Singapur, Laos und Timor-Leste im Mittelpunkt. Das Magazin bietet auch Raum für Länderübergreifende Themen wie die Klimakrise, Menschenrechte, Demokratisierung, Feminismus, Migration und den Widerstand gegen den Neoliberalismus.

Majid Lenz, Referent für Myanmar in der Stiftung Asienhaus, erklärt, warum sich Deutschland und Europa für die Probleme in Südostasien engagieren. Er nennt das Beispiel der häufig vorkommenden Ausbeutung im Bergbausektor, zum Beispiel in der Nickelindustrie in Indonesien.

„Europa ist auf Rohstoffe angewiesen. Doch im Bergbau gibt es Probleme für die Arbeiter:innen, die Vertriebenen und die schwindende Natur. Es braucht den progressiven Dialog, denn wir müssen gemeinsam einen Weg finden, eine grüne Transformation zu erreichen, ohne dabei Raubbau in Indonesien oder anderen Ländern zu betreiben“, erklärte er.

Offenes und partizipatives Redaktionsmodell

Das Redaktionsmodell ist partizipativ und setzt auf ehrenamtliche Mitwirkende sowie thematische Gruppen, die je nach Land oder Fragestellung variieren. Der redaktionelle Ablauf wird gemeinschaftlich und auf Basis von Inklusion, ohne strenge Hierarchie, durchgeführt. Anett Keller ist derzeit die Koordinatorin der Redaktion. Sie arbeitet zusammen mit einem Netzwerk aus Beitragenden verschiedener Professionen und Altersgruppen.

Das Magazin liefert nicht nur Berichte, sondern schafft auch einen Raum der Reflexion und Solidarität zwischen den Zivilgesellschaften Südostasiens und Europas. Dem Redaktionsteam der bis 2018 gedruckt erschienenen Ausgabe war bewusst, dass es im digitalen Zeitalter zunehmend schwierig ist, Menschen mit einem Printmedium für wichtige Themen, die sie betreffen, zu interessieren. 2018 wurde die südostasien daher zu einer digitalen Open-Access-Plattform gewandelt. Diese Veränderung ermöglicht einen breiteren und offenen Zugang ohne Abonnement und erweitert zugleich die Leserschaft auf die südostasiatische Diaspora sowie auf internationale Gemeinschaften, die an der Region interessiert sind.

40-jähriges Jubiläum

Das 40-jährige Jubiläum der südostasien fand am 5. Juli in Köln im Rahmen des Asientages statt, der den Titel „Macht, Medien und Menschenrechte“ trug. Es wurden verschiedene Themen diskutiert, darunter die Situation der Rohingya in Myanmar, Basisbewegungen auf den Philippinen, Geschlechterfragen in Timor-Leste sowie die Entwicklung der Medien in Indonesien. Es wurde Kritik an ungerechten globalen Wirtschaftsbeziehungen sowie an geopolitischen Veränderungen geäußert, die die Bevölkerung Südostasiens betreffen.

Das Jubiläum war nicht nur eine Gelegenheit, zurückzublicken, sondern auch, eine neue Vision zu entwickeln: Wie kann die südostasien in Zukunft im Kampf für Zivilrechte relevant bleiben?

Raphael Göpel, Mitglied des Redaktionsteams, betont, dass das Magazin nach 40 Jahren noch immer relevant ist, weil sich Fragen nach Umwelt, Landraub und Redefreiheit noch immer stellen und in den sozialen Medien weiterhin diskutiert werden. Er nennt das Beispiel Indonesien: „Es gibt selbstverständlich verschiedene Aspekte von Menschenrechten, aber wir sehen auch, dass es insbesondere in Papua in Bezug auf die Sicherheitslage und die Konflikte vor Ort bereits zu einer Eskalation gekommen ist. Wir betrachten dies mit großer Sorge und aus menschenrechtlicher Perspektive. Internationale Journalist:innen und Hilfsorganisationen sollten Zugang nach Papua erhalten dürfen“, betont er.

Ein Forum, das sich weiterbewegt

Während der Podiumsdiskussion zum Jubiläum der südostasien betont Hendra Pasuhuk, dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) großen Einfluss auf die Medien habe: „Wir müssen aufmerksam sein. Selbstverständlich kann sich die Medienbranche der Entwicklung der KI nicht entziehen. Allerdings ist die Rolle der Journalist:innen hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit für die Gesellschaft nach wie vor von großer Bedeutung, um die Demokratie zu fördern“, so Hendra.

In einer Welt, die zunehmend von schnellen und oberflächlichen Informationen dominiert wird, bleibt die südostasien ein Raum der Reflexion, in dem den Stimmen Gehör geschenkt wird, die selten eine Bühne bekommen. Mit seinem offenen und partizipativen Format zeigt das Magazin, dass alternative Medien nach wie vor sehr relevant sind. südostasien ist seit 40 Jahren nicht nur ein Magazin, sondern auch eine Brücke der Solidarität, eine Erinnerung an die Bedeutung der Perspektiven des Globalen Südens und ein lebendiger Dialograum zwischen Asien und Europa.

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. Juli 2025 auf Indonesisch bei der Deutschen Welle (DW). Wir danken der DW für die freundliche Genehmigung zur Publikation in der südostasien.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Mustafa Kurşun

Philippinen: Laut sein und „hart durchgreifen“ wie Rodrigo Duterte: Dieses Männlichkeitsbild fasziniert Millionen – auch in der Diaspora.

Für viele seiner Anhänger:innen ist er Tatay Digong, der gesuchte „Vater der Nation“, der mit Stärke und Unnachgiebigkeit die Philippinen in die „richtige Richtung“ führte. Doch hinter der Fassade des starken Mannes verbirgt sich ein gesellschaftliches Phänomen: Hypermaskulinität. Sie prägt nicht nur politische Rhetorik, sondern auch das Selbstverständnis vieler junger Männer.

Philippinische Perspektiven auf Männlichkeitsideale

2025 haben die Philippinische Nationalpolizei und Interpol den ehemaligen Präsident Rodrigo Duterte festgenommen und an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt. Trotz des Haftbefehls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seiner umstrittenen „Krieg gegen Drogen“-Kampagne, hat Duterte bis heute viele Anhänger:innen. Warum übt ein hypermaskulines Führungsbild auf so viele Menschen eine starke Faszination aus?

Die Antwort darauf ist vielschichtig – sie reicht tief in die sozialen, historischen und kulturellen Strukturen der philippinischen Gesellschaft hinein. Wenn man genauer hinsieht und den Stimmen junger Filipinos aufmerksam lauscht, wird deutlich: Ein tiefes Bedürfnis nach Ordnung und Stärke zieht sich durch große Teile der Bevölkerung. Ein Anführer wie Duterte scheint für viele die Lösung zu sein. Seine Politik ist das Abbild eines starken Mannes, eines Vaters, der ‚mit harter Hand aufräumt‘ und klare Regeln setzt, in einem Alltag, der geprägt ist von instabilen Strukturen, politischer Korruption, hoher Kriminalität und sozialer Ungewissheit.

Diese Bewunderung entstammt einer patriarchalen Struktur. In vielen asiatischen Gesellschaften wird Männlichkeit oft mit Autorität, Durchsetzungsvermögen und emotionaler Zurückhaltung gleichgesetzt. Der ehemalige Präsident und 2025 gewählte Bürgermeister von Davao, Duterte, verkörperte gezielt diese Eigenschaften und genießt dafür breite Anerkennung. In den Medien wurde er als „Mann des Volkes“ dargestellt: direkt, ungeschönt, furchtlos. Das spiegelte sich auch in seiner Wortwahl wider. Seine provokante, oft vulgäre Sprache wirkte auf viele Menschen authentisch und ehrlich. Er erschien für viele als einzige Alternative in einem politischen System, das von Eliten dominiert wird. Der ‚starke Mann aus der Provinz‘, ein Außenseiter aus Mindanao, der gegen das Establishment in der Hauptstadt Manila ankämpft.

Stark, cool, unverwundbar – warum Männer dieses Bild lieben

Hypermaskulinität steht für ein übersteigertes Männlichkeitsideal, das sich durch Aggression, Dominanz und emotionale Kälte auszeichnet. Bei diesem Weltbild gibt es kaum Raum für Empathie oder Verletzlichkeit. Häufig geht dieses Rollenverständnis mit Gewaltbereitschaft und – auch sexueller – Macht einher. In Medien, Politik und Popkultur wird Hypermaskulinität durch Figuren wie Soldaten, Polizisten oder autoritäre Führungspersonen verkörpert. Die Begeisterung junger Männer, insbesondere junger Filipinos, für hypermaskuline Ideale lässt sich aus mehreren sozialen, kulturellen und politischen Dynamiken erklären.

In patriarchalen Gesellschaften wie den Philippinen orientieren sich junge Männer bei der Identitätssuche oft an überzeichneten Männlichkeitsbildern, um Anerkennung zu erlangen; diese werden durch Medien wie Werbung, Film und Musik verstärkt. Die Darstellung des harten Kämpfers, des dominanten Liebhabers und des unerschütterlichen Helden wirken besonders stark auf junge Männer mit begrenztem Zugang zu alternativen Rollenbildern. Ebenso wachsen viele mit dem Ziel auf, später als Arbeitsmigranten ihre Familien finanziell zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wird Männlichkeit häufig mit Verantwortung, Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft zum persönlichen Opfer gleichgesetzt. Das sind Vorstellungen, die hypermaskuline Ideale festigen und normalisieren.

Jeremy C. De Chavez und Vincent Pacheco untersuchten in ihrem 2020 veröffentlichten Fachartikel „Masculinity in the Age of (Philippine) Populism: Violence and Vulgarity in Duterte’s Hypermasculine Discourse“ die Inszenierung von Männlichkeit im Kontext des philippinischen Populismus. Sie zeigten, dass das propagierte Männlichkeitsbild keineswegs neu, sondern tief in der lokalen Kultur verwurzelt ist.

Bereits in den 1990er Jahren fand ein bestimmter Typus philippinischer Männlichkeit Ausdruck im Lied „Ang Tipo Kong Lalaki“ von DJ Alvaro. Besonders prägnant war die Zeile: „maginoo pero medyo bastos“ – sinngemäß: „ein Gentleman, der ein bisschen vulgär ist“. Diese Formulierung hat sich nachhaltig im kollektiven Gedächtnis der Filipinos verankert und wird bis heute zitiert. Sie steht für ein ambivalentes Ideal, das Höflichkeit mit Grenzüberschreitung verbindet.

Hypermaskulinität sei zwar kein neues Phänomen, es habe sich jedoch unter Duterte zu einer radikalisierten Variante entwickelt, so laut Chavez und Pacheco. Mit dem Aufstieg zum Präsidenten setzte sich ein neues Modell männlicher Führung durch, das offen toxische Merkmale verkörperte. Große Teile der Bevölkerung nahmen dieses Auftreten nicht nur hin, sondern betrachteten es als glaubwürdiges Abbild des „typischen philippinischen Mannes“. Chavez und Pacheco beobachteten eine Verschiebung des Idealbilds: weg von maginoo pero medyo bastos („ein Gentleman, der ein wenig vulgär ist“) hin zu dessen Umkehrung bastos pero medyo maginoo („ein vulgärer Mann, der gelegentlich Gentleman ist“). Duterte verkörpert eine ‚neue Männlichkeit‘, die eng mit seiner politischen Erzählung vom tunay na pagbabago (‚echter Wandel‘) verknüpft ist. Hypermaskulinität wurde so als ‚Schlüssel zur nationalen Erneuerung‘ inszeniert und legitimierte autoritäre Machtstrukturen.

Sexualisierte Gewalt als politische Leitlinie

Ähnliches fand Dr. Maria Tanyag heraus. Sie beleuchtete in ihrem Beitrag „Duterte, Hypermasculinity and the Key to Populism“ die zentrale Rolle von Geschlecht in der populistischen Politik. Populismus gilt oft als geschlechtsneutral. Doch in den Philippinen zeigt sich seine enge Verknüpfung mit Genderpolitik: Duterte verkörpert eine hypermaskuline Führungsfigur, deren sexistische Äußerungen breite Zustimmung fanden. Ein prägnantes Beispiel lieferte er in einer Ansprache vor Sicherheitskräften, in der er explizit Anweisungen gegen weibliche Mitglieder kommunistischer Gruppierungen machte: „Wir werden euch nicht töten. Wir werden euch nur in die Vagina schießen.“ Die Aussage zeigt, wie Geschlecht in seiner politischen Rhetorik gewaltsam instrumentalisiert wird; getragen von tief verankerten patriarchalen Strukturen, die solche Äußerungen teils feiern. Das von ihm formulierte Militärkommando galt angeblich als ‚besonders effektiv‘ mit der Begründung, dass Frauen ohne Vagina als ‚nutzlos‘ betrachtet würden. Solche Aussagen sind zutiefst sexistisch und entmenschlichen Frauen systematisch. Duterte befürwortete öffentlich die Straflosigkeit sexueller Gewalt im Kriegsrecht und erklärte, Soldaten dürften bis zu drei Frauen vergewaltigen, ohne Konsequenzen zu fürchten.

Diese Aussagen hatten weitreichende gesellschaftliche Folgen. Sie trugen zur Normalisierung von Hypermaskulinität in der politischen Kultur bei, mit direkten Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse. Sexuelle Gewalt wurde bagatellisiert, feministische Stimmen wurden marginalisiert und patriarchale Machtstrukturen weiter gefestigt.

Ob oder gerade wegen dieser Inszenierungen finden sich unter jungen Männern zahlreiche Anhänger – insbesondere unter den sogenannten „Duterte DieHard Supporters“. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Viele junge Filipinos sind frustriert über Korruption, soziale Ungleichheit und die chronische Ineffizienz staatlicher Institutionen. Duterte gilt für die Mitglieder als radikaler Reformer, der Probleme kompromisslos angeht. Sein Slogan „Change is coming“ traf einen Nerv, besonders bei Jugendlichen, die sich nach einem Bruch mit der alten politischen Elite sehnten. Digitale Plattformen wie Facebook und TikTok machten ihn zum Popkultur-Phänomen. Jugendliche konsumieren Politik zunehmend über Memes und Kurzvideos, was die emotionale Wirkung autoritärer Figuren verstärkt.

Hinzu kommt, dass politische Bildung in vielen Teilen der philippinischen Gesellschaft kaum gefördert wird. Das begünstigt eine unkritische Bewunderung charismatischer Führer. Auch Frauen wie Sara Duterte, Duertes Tochter und derzeitige Vizepräsidentin der Philippinen, übernehmen diese Machtrhetorik. Sie setzt die politische Linie ihres Vaters fort, um sich als „tough“ und durchsetzungsfähig zu inszenieren; ein Stil, der auch bei jungen Menschen Anklang findet. In einem männlich geprägten politischen Umfeld nutzt sie martialische Rhetorik, Militärnähe und autoritäre Symbole, um sich als starke Führungsperson zu inszenieren. Ihre Strategie zeigt, wie auch Frauen männlich codierte Machtformen übernehmen. Für viele Jugendliche wirkt dies als Ausdruck von Protest gegen ein als ungerecht und elitär empfundenes System.

Hypermaskulinität als soziales Konstrukt

Gegen Ende von Dutertes Amtszeit und insbesondere nach seinem Ausscheiden aus der Präsidentschaft formierte sich zunehmend Widerstand. In akademischen Kreisen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und jungen politischen Bewegungen wuchs die Kritik an hypermaskulinen und autoritären Tendenzen. Politikerinnen wie Leni Robredo, Leila De Lima und Risa Hontiveros sowie Journalistinnen wie Maria Ressa und Karen Davila positionierten sich öffentlich gegen diese politischen Ideale und engagierten sich entschlossen für demokratische Werte, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit.

Übersteigerte Männlichkeitsnormen werden kulturell vermittelt, durch Medien, Peer-Gruppen oder tradierte Rollenbilder. Um diesen Dynamiken entgegenzuwirken, braucht es gezielte Strategien zur Prävention und Veränderung. Dazu zählt insbesondere die Förderung kritischer Männerbildung. Initiativen wie Detox Masculinity setzen auf Bildungsarbeit, die Männer zur Reflexion ihrer Rollenbilder anregt und alternative Männlichkeitskonzepte entwickelt. Auch die Stärkung von Diversität in sozialen Räumen spielt eine zentrale Rolle: Gemischte Gruppen, inklusive Sprache und vielfältige Repräsentationen helfen, einseitige Normen aufzubrechen.

Hypermaskulinität ist ein kulturelles Produkt, gestützt durch Medien, Politik und soziale Strukturen. In einem Umfeld, das autoritäre Männlichkeitsbilder feiert, braucht es Bildungsansätze, die alternative Rollenbilder fördern und geschlechtergerechte Räume eröffnen. Der Kampf gegen Hypermaskulinität ist kein Randthema, sondern eine Voraussetzung für eine gerechtere, friedlichere und inklusivere Gesellschaft.

Timor-Leste: Bei Parlamentswahlen öffnet eine Quote Frauen die Tür. Auf Dorfebene jedoch stößt Demokratie an kulturelle Grenzen.

„Warum muss eine gebildete Frau mit Qualifikationen sich immer noch verbeugen und um Erlaubnis bitten, um führen zu dürfen?“ Diese Frage stellt Maria Ligia de Fátima. Sie hatte es gewagt, die Grenzen der Tradition zu überschreiten und für das Amt Xefe Suku, Dorfvorsteherin, zu kandidieren. Ihr altes Wahlkampfbanner hängt noch immer hoch oben, an einem traditionellen Stelzenhaus in Lautém, dem östlichsten und überwiegend ländlichen Distrikt Timor-Lestes. „Mein König ist die Gemeinschaft, der ich diene“, steht auf dem Banner. Bei den Xefe Suku-Wahlen 2023 erhielt Maria Ligia nicht genügend Stimmen.

Wenn Demokratie und Kultur aufeinanderprallen

Auf dem Papier garantiert die Verfassung Timor-Lestes die Gleichstellung von Frauen und Männern. In der Praxis jedoch geraten demokratische Prinzipien immer wieder mit tief verankerten kulturellen Traditionen in Konflikt, besonders auf der Ebene der Suku und Aldeia, der Dörfer und Weiler.

In der öffentlichen Verwaltung und in staatlichen Institutionen sind Frauen zunehmend vertreten. Bei Parlamentswahlen gilt in Timor-Leste eine Geschlechterquote: Auf den Wahllisten der Parteien muss mindestens jede dritte Kandidatur von einer Frau besetzt sein. Das Ergebnis ist ein vergleichsweise hoher Frauenanteil im Parlament. Gegenwärtig entfallen rund 35 Prozent der Sitze auf Frauen.

Auf Dorfebene dagegen gelten Führungspositionen weiterhin als männliches Terrain. Der Distrikt Lautém zeigt exemplarisch, wie Männlichkeit, Tradition und Demokratie auf lokaler Ebene aufeinandertreffen. Öffentlich breiter diskutiert wurde dieses Spannungsfeld, als Frauenorganisationen scharfe Kritik an einem Verwaltungsleiter in Lautém äußerten. Dieser hatte empfohlen, Kandidaturen von Frauen für das Xefe Suku-Amt zu vermeiden.

Das Gesetz existiert bereits

Für den im November 2025 veröffentlichten Film Tansá feto labele iha kargu ne’ebé ass liu mane iha komunidade? (Warum keine Frau an der Spitze?) führten Nelson Madeira und Chélsia M Santos von der timoresischen Medienorganisation Casa de Produção Audiovisual (CPA) Interviews, unter anderem mit Maria Ligia de Fátima. „Ich hatte kandidiert, um Frauen zu fördern“, erzählt sie. „Ich hatte gesagt: Das Gesetz existiert bereits. Jetzt müssen wir uns selbst stärken, damit wir auch bei Xefe-Suku-Wahlen antreten können.“ Doch in Lautém würden bis heute überlieferte Traditionen als Identität bewahrt, „und diese geben von Generation zu Generation nur Männern eine Chance“.

Auch Alicia da Costa, eine weitere frühere Kandidatin, die ebenfalls nicht gewählt wurde, beschreibt Hürden: „Hier haben Frauen und Männer laut Kultur unterschiedliche Rollen. Männer treten nach vorne, nach außen. Frauen bleiben im Haus und kochen für sie, und sollen nicht über Männer regieren.“

Die Gesellschaft befinde sich an einem Knotenpunkt zwischen Demokratie und Tradition, sagt die ehemalige Kandidatin Julieta da Costa Galvão: „Wir müssen Vorfahren und Traditionen respektieren, aber Demokratie besagt auch, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben. Das sorgt für Verwirrung. Am Ende fehlt es weiterhin an Unterstützung.“

„Wer die Fähigkeit hat, sollte führen.“

Maria Ligia kritisiert noch eine weitere Erwartung, die demokratischen Prinzipien widerspricht: dass Frauen vor einer Kandidatur eine rituelle Zustimmung einholen müssen. Man habe ihr gesagt, sie müsse den Lia-Na´in, den Hüter der Tradition und ritueller Sprecher, um seinen Segen (matak malirin) bitten. „Aber wenn man das Gesetz versteht, sollte das nicht notwendig sein“, sagt Maria. Wenn eine gebildete Frau sich verbeugen und Männer um Erlaubnis bitten muss, um kandidieren zu dürfen, sende das die psychologische Botschaft, dass Gleichstellung für Frauen unerreichbar bleibt.

Die für den Film befragten gewählten Dorfvorsteher in Lautém vertreten unterschiedliche Positionen. Einige erkennen an, dass der Ausschluss von Frauen heute nicht mehr zu rechtfertigen ist. „Dies ist die Zeit der Demokratie“, sagt Roberto Dias Vieira. „Wer die Fähigkeit hat, sollte führen.“ Cristovão Vieira verweist darauf, dass die Entscheidung letztendlich bei der Gemeinschaft liege. „Wenn die Mehrheit Männer wählt, dann muss die Minderheit dem folgen.“

Xefe Suku Jaime da Costa, der aus einer Liurai-Familienlinie stammt, aus einer jahrhundertealten traditionellen Machtstruktur in Timor-Leste, ist überzeugt, dass Tradition bewahrt werden müsse. „Tradition ist das Rückgrat der Nation“, betont er. „Wenn wir sie aufgeben, verlieren wir unsere Identität.“ Viele Gesetze seien aus anderen Ländern übernommen worden. Frauen in staatlichen Strukturen wie der Gemeindeverwaltung oder in Ministerien sehe er unproblematisch. „Aber wenn es um die Ämter Xefe Suku und Aldeia geht – das ist ein sensibles Thema, da geht es um das Führen von Menschen.“

Auch Angst unter den Wählerinnen und Wählern spiele eine Rolle, erläutert Oscar dos Santos, ein Lia-Na´in, ein traditioneller Sprecher. „Eine Frau, die kandidieren will, muss die Dorfältesten zusammenrufen.“ Es brauche ein Ritual. „Die Menschen fürchten, von einer Krankheit befallen zu werden oder am nächsten Tag nicht mehr laufen zu können, wenn sie für eine Frau stimmen, ohne dass zuvor das nötige Ritual abgehalten wurde.“

Unterstützung verschwindet an der Wahl-Urne

Die Frauen berichten, dass sie zwar ermutigt wurden zu kandidieren, die Unterstützung jedoch an der Wahlurne oft verpuffe – selbst unter Frauen. „Unterstützung gibt es nur mit dem Mund“, sagt die ehemalige Kandidatin Florinda da Costa Neves. „Wenn es ums Wählen geht, entscheiden sie sich für Männer.“

Strukturelle Ungleichheiten verstärken die Kluft. Julieta da Costa Galvão verweist auf häusliche Erwartungen als Mütter und Ehefrauen, die Frauen isolierten. „Das schränkt unseren Zugang zu Information und Netzwerken ein.“

Die landesweiten Zahlen zeigen, wie groß der Abstand noch ist. Bei den Suku-Wahlen 2023 traten in Timor-Leste 2.117 Kandidierende für das Xefe Suku-Amt in 442 Dörfern an. 241 davon waren Frauen, rund elf Prozent. Gewählt wurden 18 Frauen, was einem Frauenanteil von etwa vier Prozent entspricht. In Lautém wurde keine einzige Frau zur Xefe Suku gewählt.

Nationale Frauenrechtsorganisationen wissen, dass Gesetze allein tief verwurzelte soziale Normen nicht über Nacht verändern können. „Kultur bleibt dominant“, sagt Domingas Afonso Amaral von FOKUPERS (Forum Komunikasaun ba Feto Timor Lorosa’e, auf Deutsch: Kommunikationsforum für Frauen in Timor-Leste). Ihre Arbeit zur Förderung von Frauen in wichtigen Positionen umfasse auch den Dialog mit den Lia-Na´in, um das Bewusstsein für bestehende rechtliche Rahmenbedingungen zu stärken. Maria Domingas Fernandes Alves vom Netzwerk Rede Feto ergänzt: „Unsere Kultur besagt weiterhin, dass Frauen nicht regieren dürfen, weil dies als sakraler Bereich gesehen wird. Aber wir haben in der Realität doch noch nie gesehen, dass eine Frau stirbt, weil sie regiert, stimmt‘s?“

Staatliche Institutionen erklären, dass sie in Aufklärungsarbeit und Trainingsprogramme investierten. „Lautém bleibt eine Herausforderung“, sagt Abílio Barreto, ein Vertreter des Staatssekretariats für Gleichstellung (SEI). Man bringe gewählte Dorfvorsteherinnen aus anderen Bezirken nach Lautém, um vergleichende Studien durchzuführen und Frauen zu motivieren, kulturelle Barrieren zu überwinden. Nachdem Timor-Leste CEDAW ratifiziert habe, das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, sei dies zu einer staatlichen Verpflichtung geworden – insbesondere in Bezug auf politische Teilhabe und Entscheidungsprozesse.

„Lasst es uns versuchen!“

Doch selbst in Lautém gibt es Anzeichen dafür, dass Frauen Führungsrollen übernehmen können: Im Dorfteil Nairete des Dorfes Souro wurde Eugenia dos Santos für zwei Amtszeiten in Folge zur Xefe Aldeia, zur Weilervorsteherin, gewählt.

„Früher konnten Frauen nicht regieren“, sagt sie. „Heute sehen wir: sie können.“ Entscheidend seien Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft, erklärt sie. „Manche Frauen, die kandidieren, haben keinen Erfolg, weil sie mit den Frauen im Weiler oder im Dorf nicht gut vernetzt sind. Bevor man kandidiert, muss man Menschen treffen, bei Anlässen sprechen, und zuerst bekannt werden.“ Eugenia dos Santos ist überzeugt, dass es auch in Lautém eines Tages Frauen als Xefe Suku geben wird. „Frauen sind heute gebildet, manche erlangen Masterabschlüsse“, sagt die Weilerchefin. „Wir können nicht ewig der Vergangenheit folgen. Die Rechte gelten für uns alle, Frauen wie Männer. Lasst es uns versuchen!“