Proteste vor dem Parlament im Oktober 2018 gegen zu niedrige Mindestlöhne. Im September 2018 gab die Regierung eine Anhebung des monatlichen Mindestlohn um RM 50 (ca. 10,80 Euro) bekannt. © Choo Chon Kai

Malaysia: Die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias ruht auf dem Rücken von Millionen Arbeiter*innen. Anstelle von Wertschätzung für deren Leistung untergräbt die pro-kapitalistische Regierung jedoch die grundlegende Rechte von Arbeiter*innen. Dieser Artikel beschreibt die vier Hauptprobleme mit denen die Arbeiter*innenschaft konfrontiert ist.

Die Anzahl malaysischer Erwerbstätiger liegt derzeit bei rund 14,4 Millionen, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 3,5 %. Dazu kommen Millionen von Arbeitsmigrant*innen aus Süd- und Südostasien, die in der verarbeitenden Industrie, auf Plantagen, im Bauwesen, in der Landwirtschaft, im Dienstleistungssektor oder als Hausangestellte beschäftigt sind. Seit den 1990er Jahren ist die Arbeitslosenquote sehr niedrig, obwohl immer mehr Arbeitsmigrant*innen nach Malaysia kommen. Tatsächlich sind die Verhältnisse in Malaysia der Vollbeschäftigung nahe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer*innen in Malaysia unter angemessenen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Die pro-kapitalistische Politik der malaysischen Regierung untergräbt die Grundrechte der Arbeiter*innen ständig. Zu den vier Hauptproblemen, mit denen die Arbeiter*innenschaft konfrontiert wird, zählen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne und schwache Gewerkschaften.

Änderung des Beschäftigungsgesetzes zu Gunsten von Leiharbeitsfirmen

Arbeitskräfte über Leiharbeitsfirmen zu beschäftigen, wird in Malaysia immer verbreiteter und bringt Arbeiter*innen in wachsende Arbeitsplatzunsicherheit. Die Regierung hat das Beschäftigungsgesetz im Jahr 2011 geändert, um Klauseln zur Anerkennung von ‚contractor of labour‘ (‚Arbeitsvermittler*in‘) als Hauptarbeitgeber*innen aufzunehmen. Diese Änderung hat die Beziehung der Vertragsarbeiter*innen (die bei Leiharbeitsfirmen angestellt sind) zu ihren tatsächlichen Arbeitgeber*innen (die Eigentümer*innen von Fabriken oder Unternehmen sind, die Arbeitnehmer*innen durch Leiharbeitsfirmen beschäftigen) getrennt. Leiharbeitsfirmen können jederzeit Insolvenz anmelden, um sich ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Arbeitnehmer*innen zu entziehen, während es den Arbeitnehmer*innen schwer fällt, ihre Rechte und den Schutz ihres Wohlergehens von den tatsächlichen Arbeitgeber*innen zu fordern (vgl. zum Thema Kontraktarbeit auch den Artikel von Luke Espiritu in dieser Ausgabe).

Leiharbeit im öffentlichen Sektor

Outsourcing von Arbeitskraft ist nicht nur auf den privaten Sektor beschränkt. Der öffentliche Sektor nutzt diesen Ansatz seit den 1990er Jahren, während der von Mahathir geführten Barisan Nasional-Regierung. In staatlichen Schulen und Krankenhäusern wurden Dienstleistungen, zum Beispiel Sicherheitsdienste oder Reinigung, an private Auftragnehmer*innen outgesourct. Die privaten Auftragnehmer*innen zahlen ihren Beschäftigten sehr niedrige Löhne. Arbeitnehmer*innen, die im Rahmen eines solchen vertraglichen Systems eingestellt werden, haben auch keine Arbeitsplatz-Sicherheit. Die Dauer dieser Verträge beträgt in der Regel zwei bis drei Jahre. Es besteht keine Garantie, dass die Arbeitnehmer*in bei Vertragsende wieder beschäftigt wird. Selbst wenn die Arbeiter*in wieder eingestellt wird, wird sie als „neu“ eingestuft und bekommt somit keine Gehaltserhöhung. Die Beschäftigten bekommen keine Sozialleistungen, sie sind weder im Gesundheitssystem versichert noch können sie Rente beziehen. Manchmal werden Löhne nicht gezahlt, oder es werden nur Teile des Lohns einbehalten. Zum Beispiel gibt es viele Fälle, bei denen der/die Arbeitgeber*in Beiträge für den Employee Provident Fund (EPF) abzieht, sie aber nicht einzahlt.

Proteste vor dem Parlament im Oktober 2018: Gewerkschaften forderten eine Anhebung des Mindestlohns von RM 1000 (ca. 217 Euro) auf RM 1800 (ca. 390 Euro). Am 1. Januar 2019 änderte die malayische Regierung den gesetzlichen Mindestlohn erneut, diesmal setzte sie ihn auf RM 1100 (ca. 239 Euro) fest © Choo Chon Kai

Das Vertragssystem eignet sich nur für Zeitarbeit oder Saisonarbeit. Der Sicherheitssektor, Reinigung, Gartenbau, Wäscherei und viele weitere Supportdienste in Regierungsgebäuden wie Schulen und Krankenhäusern sollten permanente Stellen sein, um sicherzustellen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen wie gewohnt funktionieren. Die Regierung sollte das Vertragssystem, das nur für Leiharbeit geeignet ist, nicht dazu verwenden, Arbeitnehmer*innen dauerhaft zu beschäftigen. Outsourcing oder Vertragssysteme für Dauerarbeit sind einige der Faktoren, die dazu führen, dass die Niedriglohnarbeiter*innen in Malaysia in Armut bleiben.

Niedriglohn zwingt zu Überstunden

Die Arbeiter*innenbewegung hat es geschafft, Acht-Stunden-Arbeitstage durchzusetzen. Doch solche Erfolgserlebnisse sind durch das andauernde Streben nach Profitmaximierung im Kapitalismus gefährdet. Mit der Entwicklung moderner Technologien wurde die industrielle Produktionsweise immer mehr automatisiert. Maschinen ersetzen menschliche Arbeitskraft. Der Anstieg an Automation bedeutet auch, dass die Produktivität der Gesellschaft ebenfalls zugenommen hat und das sollte eigentlich Gutes für die Menschheit bedeuten. In der Realität ist dies allerdings schlecht für die Arbeiter*innen eines kapitalistischen Systems. Auch wenn menschliche Arbeitskraft durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt wird, verbessern sich die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen nicht. Stattdessen verlieren mehr und mehr Arbeiter*innen ihre Stellen und enden in Armut.

Es ist widersprüchlich: Obwohl es mehr arbeitslose Menschen gibt, sind Arbeiter*innen gezwungen, viele Überstunden zu machen. Viele Arbeiter*innen ‚entscheiden‘ sich dazu, Überstunden nach einem Acht-Stunden-Tag zu machen, nicht, weil sie Überstunden so gerne mögen, sondern weil die niedrigen Gehälter die Arbeiter*innen zu Überstunden zwingen. Sie arbeiten häufig auch an Feiertagen und freien Tagen, um genug Geld zum Überleben zu verdienen. Sicherheitspersonal in Malaysia arbeitet zum Beispiel fast immer mehr als zwölf Stunden pro Tag. Wenn jedoch viele Arbeitnehmer*innen lange arbeiten, werden insgesamt weniger Arbeiter*innen gebraucht. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche.

Die malaysische Regierung hat 1980 im Rahmen des Beschäftigungsgesetzes eine „Regulierung der Arbeit“ (Begrenzung der Überstundenarbeit) eingeführt, damit die Höchstbegrenzung für Überstunden von 32 Stunden pro Monat auf 64 Stunden pro Monat ansteigen konnte. Die damalige Mahathir-Regierung, die Malaysia zum Industrieland machen wollte, änderte 1991 die Regelung und erhöhte die zulässige Überstundengrenze auf 104 Stunden pro Monat, was vier Überstunden pro Tag entsprechen. Was für eine entwickelte Nation ist das, wenn sich die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden auf zwölf Stunden erhöht ?

Niedrige Löhne

Im Jahr 2013 hat Malaysia endlich ein Mindestlohngesetz eingeführt, nach einem Jahrzehnt Druck- und Kampagnenarbeit von Arbeitsrechtsgruppen wie dem Netzwerk der Unterdrückten (JERIT), der Sozialistischen Partei von Malaysia (PSM) und Gewerkschaften. Die Regierung hat jedoch einen sehr niedrigen Satz für den Mindestlohn festgelegt. 2013, betrug der Mindestlohn für Penisula Malaysia RM 900 (ca. 194 Euro) pro Monat und RM 800 (ca. 173 Euro) für Sabah und Sarawak. Es war ein extrem niedriger Lohn für die Arbeiter in Malaysia. Nach dreieinhalb Jahren hob die Regierung den Mindestlohn an, mit RM 1000 (ca. 217 Euro) für Peninsula und RM 920 (ca. 199 Euro) für Ost-Malaysia. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2018 hat die neue Regierung von Pakatan Harapan den Mindestlohn sowohl für West- als auch für Ost-Malaysia „standardisiert“. Anfänglich erhöhte die Pakatan Harapan-Regierung den Mindestlohn auf nur RM 1050 (ca. 227,80 Euro) pro Monat, die Erhöhung sollte ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach Protesten von Arbeitsgruppen, der Zivilgesellschaft und der Sozialistischen Partei Malaysias (PSM) wurde die Erhöhung auf monatlich RM 1100 (ca. 239 Euro) festgelegt. Die Forderung des Malaysian Trade Unions Congress (MTUC) besteht darin, den Mindestlohn auf monatlich RM 1800 (ca. 390 Euro) zu erhöhen.

Die Festsetzung eines so niedrigen Mindestlohns hilft nicht, die Arbeitsbelastung zu verringern und das Leben der Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Mit dem permanenten Preisanstieg von Konsumgütern des täglichen Bedarfs, befinden sich Niedriglohnarbeiter*innen weiterhin im täglichen Kampf ums Überleben. Da die Löhne auf sehr niedrigem Niveau gehalten werden, verwundert es nicht, dass die meisten Arbeiter*innen sich ‚aussuchen‘ Überstunden zu machen. Die prekären Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiter*innen haben dazu beigetragen, dass auch die Löhne der malaysischen Arbeiter*innen nach unten gedrückt werden.

Indonesien, May Day 2017: Arbeitnehmer*innen fordern einen Ausgleichsfond. Die Regierung führte im folgenden Jahr ein Arbeitslosenversicherungssystem ein. © Choo Chon Kai

Die Einführung des Mindestlohns mag zu wettbewerbstechnischen Nachteilen für Malaysia in der Weltwirtschaft führen, aber wir könnten das Problem mit regionalen Mechanismen wirtschaftlicher Zusammenarbeit überwinden. Die PSM hat vorgeschlagen, dass Malaysia die Führungsrolle innerhalb ASEANS übernehmen solle, um regionale Mechanismen zur Einführung des Mindestlohns voranzutreiben. Zum Beispiel sollten – trotz landesspezifischer unterschiedlich hoher Mindestlöhne der ASEAN Länder – Lohnerhöhungen mit dem gleichen Prozentsatz für alle Länder eingeführt werden. Länder, die sich nicht an die Abmachung halten würden, sollten bestraft werden, indem sie höhere Importgebühren für die anderen ASEAN Länder zahlen müssten.

Hindernisse für Gewerkschaften

Die radikale Gewerkschaftsbewegung in Malaysia wurde während der britischen Kolonialzeit, seit den 1940er Jahren, brutal unterdrückt und durch eine pro-koloniale und Arbeitgeber*innen- freundliche „Gelbe Union“ ersetzt. Abgesehen von der Unterdrückung durch die Kolonialregierung und die pro-westlichen Regierungen nach der Unabhängigkeit wurden noch viele heldenhafte Arbeiter*innenkämpfe durch Gewerkschaften organisiert, wie zum Beispiel der Eisenbahner*innenstreik 1962 bei dem ca. 9000 Arbeiter*innen 22 Tage streikten, der Plantagenarbeiter*innenstreik in Asahan 1967 und viele mehr. Viele Arbeitsaktivist*innen wurden unter dem Gesetz über Notstandsverordnung und dem Gesetz zur inneren Sicherheit Internal Security Act (ISA) festgehalten. (Anmerkung: ISA wurde 2012 aufgehoben.)

Das Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 1959 beinhaltet bereits verschiedene Einschränkungen in Bezug auf die Gewerkschaftsorganisation. Die Einschränkungen nahmen mit jeder Gesetzesänderung zu. Die schlimmste Gesetzesänderung des Gewerkschaftsgesetzes wurde unter der Mahatir 1.0 Regierung eingeführt.

Heutzutage sind nur 7 % der Arbeitnehmer*innen Mitglieder in Gewerkschaften in Malaysia, dies ist sehr wenig. Darüber hinaus sind die meisten Gewerkschaften ‚zahnlose Tiger‘, da viele ihrer organisatorischen Funktionen durch die Gesetzeseinschränkungen, die Bürokratie innerhalb der Organisation und durch den Verlust der Klassenkampfpolitik innerhalb der Gewerkschaften geschwächt wurden. Auch das Leiharbeiter*innensystem schwächt die Gewerkschaften.

Der Kampf für eine bessere Zukunft

Obwohl die Arbeiter*innenbewegung in Malaysia schwach ist, gibt es Arbeiter*innenorganisationen und politische Parteien wie PSM, die danach streben die Macht der Arbeiter*innen zu stärken und ihre Rechte zu verteidigen. Die Forderungen, die im Arbeiter*innenkampf in Malaysia gestellt werden, beinhalten bezogen auf die genannten vier Hauptprobleme der Arbeiter*innen: 1. die Beendigung des Vertragssystems für Dauerarbeit, 2. die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglicht, 3. die Reduzierung der Arbeitszeit (oder die Beendigung der erzwungenen Überstunden), ohne dabei die Löhne zu senken sowie 4. die vollständige Anerkennung von Gewerkschaften.

Übersetzung aus dem Englischen von: Andrea Höing

Philippinen: Business Process Outsourcing, eine Branche, die hauptsächlich Callcenter umfasst, hat in den Philippinen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein enormes Wachstum durchlaufen und beschäftigt derzeit mehr als 500.000 Filipin@s in Großstädten wie Manila, Cebu oder Davao, aber auch in Provinzstädten. Absolvent*innen von Colleges und Universitäten finden hier vergleichsweise gut bezahlte Stellen. Allerdings zahlen sie dafür einen hohen Preis …

Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter

Zwischen 2000 und 2015 ist das Business Process Outsourcing (BPO) jährlich jeweils um anfangs 30, dann immerhin noch 15 Prozent gewachsen. Ende 2015 waren in diesem Bereich (der nicht nur, aber hauptsächlich, Callcenter umfasst) etwas mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigt. Noch arbeitet weit über die Hälfte aller agents in Metro Manila. In den letzten Jahren haben sich Callcenter aber verstärkt in Großstädten wie Cebu, Davao und sogar in kleinen Provinzstädten wie Dumaguete oder Baguio angesiedelt. Mittlerweile hat sich die Expansion etwas verlangsamt, aber auch für die Zukunft rechnet der philippinische Arbeitgeberverband mit einem jährlichen Wachstum von neun Prozent. BPO-Unternehmen tragen mit 25 Mrd. US-Dollar Jahresumsatz mittlerweile acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei – und die Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter weltweit überholt. Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter-Sektor.

Callcenter sind eine der am schnellsten wachsenden Industrien im Lande. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen gibt es zu wenige andere Jobs mit vergleichbarem Einkommen, andererseits versuchen Unternehmen in den sogenannten Industrieländern wie den USA oder Deutschland Lohnkosten zu sparen (outsourcing). Während ein „Callcenter-Agent“ in den USA circa 15 US-Dollar pro Stunde verdient, muss man seinem Kollegen in Asien oft nur etwas mehr als zwei Dollar pro Stunde bezahlen.

Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter überholt

Anfänglich wurden Callcenter vor allem in Indien eingerichtet. Gerade nordamerikanische Kund*innen haben sich jedoch beschwert, dass sie das (britisch gefärbte) Englisch der Inder*innen nur schlecht verstehen können. (80 Prozent aller „accounts“ in den Philippinen sind aus Nordamerika hierher verlagert worden.) Eine Marktlücke für die Philippinen, wo die weiterführende Bildung an Colleges und Universitäten nahezu ausschließlich auf Englisch stattfindet, Akademiker*innen also überwiegend fließend Englisch sprechen. Außerdem sind viele Menschen hier aufgrund der kolonialen Vergangenheit und der neokolonialen Gegenwart mit der amerikanischen Kultur und der Geographie ungleich vertrauter als andernorts.

Die Löhne liegen zwar weit unter denen in den USA und den anderen Herkunftsländern der Auftraggeber. Dennoch verdient man in internationalen Callcentern um einiges mehr, als wenn man in dem Beruf, den man studiert hat, arbeiten würde. So erhält eine Lehrerin monatlich etwa 9.000 (~ 150 Euro) bis 20.000 Peso (~ 340 Euro), wenn sie überhaupt einen Job findet, während selbst eine Anfängerin im Callcenter je nach Standort schon 12.000 (~ 205 Euro) bis 30.000 Peso (~ 510 Euro) verdient. Wer in der Kundenakquise (outbound) oder als „Multilingual“ (also Leute, die noch andere Fremdsprachen als Englisch beherrschen) arbeitet, verdient schnell das Drei- bis Vierfache.

Man braucht Beziehungen, um überhaupt einen „normalen“ Job zu bekommen (etwa im staatlichen Bildungswesen). Für Jobs im öffentlichen Sektor muss man außerdem meist noch viel Papierkram erledigen. In Callcentern dagegen ist es üblich, schon am Abend nach dem Vorstellungsgespräch den Job angeboten zu bekommen. Zudem kann man sich darauf verlassen, dass die internationalen Callcenter die Sozialversicherungsabgaben abführen. All das macht die Jobs selbst für Absolvent*innen der Eliteuniversitäten attraktiv. Und auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass sie für die gleiche Arbeit nur ein Bruchteil von dem verdienen, was ihre Kolleg*innen in den USA bekommen, bekommt man oft zu hören: „Die verlieren aber auch ihre Jobs, wir nicht.“

Nachtschichten, Stress, Augenleiden, Kopf- und Rückenschmerzen

Die Arbeitsbedingungen in vielen Callcentern ähneln denen in einer Fabrik: So müssen Kundenbetreuer*innen um die 80 Anrufe am Tag entgegennehmen (also zehn Anrufe pro Stunde) und werden ständig von ihren Vorgesetzten und speziellen „Qualitätsbeauftragten“ überwacht. Viele Agenten klagen über Stress, Augenleiden oder Kopf- bzw. Rückenschmerzen. Da die Agenten dann arbeiten müssen, wenn die Anrufenden wach sind und die Tageszeit in den Philippinen acht bis 13 Stunden von der in Nordamerika abweicht, bedeutet die Arbeit in internationalen Callcentern v.a. Nachtarbeit, was auf Dauer ihrer Gesundheit schadet. Des Weiteren müssen die Agenten oft unverschämte und rassistische Beschimpfungen von Seiten der Personen am anderen Ende der Leitung ertragen, die glauben, dass Filipin@s zu dumm sind, um ihnen helfen zu können.

Nachtarbeit, die zuweilen auch mit Wechselschichten einhergeht, bedeutet für die Agenten, dass sie in einem anderen Zeitrhythmus leben als ihre Familie und ihr (alter) Freundeskreis; dass sie also aus dem „Normalleben“ der übrigen Gesellschaft herausgerissen werden. An philippinischen Feiertagen – selbst über die Weihnachtstage – müssen viele von ihnen arbeiten und können diese nicht mit Freunden und Familie verbringen. Sie haben dann aber an amerikanischen Feiertagen frei, wenn alle um sie herum arbeiten. Das alltägliche Leben der Agenten beginnt sich um die Callcenter-Produktion zu drehen, was den Austausch mit dem näheren Umfeld sehr begrenzt. So bilden sich neue Freundeskreise, die vornehmlich aus Kolleg*innen aus der Callcenter-Branche bestehen.

Die Parallelen zum transnationalen Familienleben von Arbeitsmigrant*innen liegen auf der Hand. So möchte kaum jemand sein Leben lang im Callcenter arbeiten. „Würde man einen Job mit Arbeitszeiten am Tage geboten bekommen, der ähnlich viel einbringt, würde ihn wohl fast jeder von uns annehmen“, so Rosen, eine 34-jährige Callcenter-Agentin in einem persönlichen Interview. „Irgendwann wollen wir auch wieder ein normales Leben führen.“ Auf Dauer sind die meisten zudem frustriert, dass sie beruflich nicht vorankommen. Da sind nur diejenigen, die in Bereichen arbeiten, die sie auch studiert haben (IT-Beratung etwa), eine Ausnahme.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen

• • Reese, Niklas (2010): Wir leben in einer anderen Zeitzone. Transnationale Arbeitsplätze und die glokalisierte Zwischenklasse am Beispiel der Philippinen. In: Niklas Ree-se/Judith Welkmann (Hg.): Das Echo der Migration, Bad Honnef: Horlemann, S. 139-146.
  • Reese, Niklas & Soco-Carreon, Joel (2013): No call for action? Why there is no union (yet) in Philippine call centers, in: ASEAS – Austrian Journal of South-East Asian Studies, 6 (1), S.140-159.
  • Einen Einblick in die Arbeit in Callcenter in den Philippinen kann man in dem YouTube Video „Philippines Call Center“ gewinnen:

Myanmar: Die anfängliche Euphorie um die Liberalisierung und Demokratisierung ist inzwischen abgeebbt. „Positive Entwicklungen“ sind vor allem bessere Investitionsmöglichkeiten internationaler Konzerne. Die Arbeitslöhne zählen weiter zu den niedrigsten in Südostasien. Neue Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein. Im Interview schildert Alexey Yusupov, Direktor des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Yangon, die aktuelle Situation.

suedostasien.net: Gewerkschaften waren unter der Militärdiktatur in Myanmar lange verboten. Mit der Liberalisierung und dem Regierungswechsel entstehen nun auch hier neue Möglichkeiten. Wie lässt sich die Situation der Arbeiter*innenbewegungen in Myanmar in den letzten Jahren beschreiben?

Alexey Yusupov: Ab 2014 begann die wirkliche Rückkehr der Gewerkschaften: einerseits sind viele Gewerkschafter*innen aus dem Exil zurückgekehrt, andererseits gab es ein neues Arbeitsorganisationsgesetz, das es ermöglichte, neue Gewerkschaften zu gründen. Dies führte zu einer Phase von explosionsartig vielen Gründungen – von Betriebsgewerkschaften zu nationalen Verbänden. Heute gibt es drei nationale Gewerkschaften, zwei sektorale und eine Konföderation, vergleichbar mit dem DGB in Deutschland. Das alles ist die Geschichte der letzten fünf Jahre. Deswegen gibt es oder gab es bis jetzt sehr viel Momentum, aber die Bewegung ist noch mehr.

Welche Gewerkschaften und weitere Organisationen gibt es denn?

Die Arbeiter*innenbewegung besteht nicht nur aus Gewerkschaften, sondern aus ganz, ganz vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die rechtlich keine Gewerkschaften sind, aber sich natürlich um die Belange von Menschen kümmern, die enteignet werden, die ausgebeutet werden, die nicht wissen, wie sie mit illegalen Kündigungen, nicht ausgezahlten Überstunden etc. umgehen sollen. Sie machen Rechtsberatungen, sind in den Fabriken, beispielsweise hier in Yangon in den Industriezonen. Ich würde also sagen, die Bewegung besteht zur Hälfte aus Gewerkschaften, die das formell machen und organisieren, also die Leute erst organisieren und dann vertreten und NGOs, die sehr stark problemorientiert arbeiten. Beispiele hierfür sind Action Labor Right oder CCTU – Cooperation Council of Trade Unions. Sie vertreten, beraten und machen auch viel Öffentlichkeitsarbeit, vor allem über soziale Medien. Sie setzen sich also schon zum Ziel, Gewerkschaftsarbeit zu machen, betonen aber auch, dass es nicht möglich ist, alles auf legalen Wegen zu erreichen und deswegen wollen sie keine registrierten Gewerkschaften werden. Sie sind also aktivistischer. Sie interessieren sich nicht für Quoren, Schlichtungsverfahren etc.

„The Trade Union Movement in Myanmar – Challenges and Achievements“ – Ein Video der Friedrich-Ebert-Stiftung in Myanmar

Wie kam es zu diesem Spektrum? Gibt es historische Vorläufer dieser Organisationen und Gewerkschaften?

Wer auch immer sich ein bisschen einliest in die Geschichte der Unabhängigkeitsbewegung wird sehen, dass es da ein ganz starkes marxistisches Element gab und auch eine Verbindung zwischen marxistischen und buddhistischen Elementen und viele Bewegungen, Gewerkschaften, Arbeitergruppen, Selbsthilfegruppen in der Landwirtschaft haben ihre Wurzeln in dieser Zeit. Im Jahr 1988 gab es eine große Zäsur, sehr viele sind geflohen, auch viele der Anführer, d. h. seitdem war die Bewegung in ihrem Auslandsteil auch eine Exilbewegung. Die Akteure und Kollektive, die heute die größten Dachverbände in Myanmar anführen, waren teilweise über Jahrzehnte im Ausland, zumeist in Thailand oder Indien. Danach, unter der Militärdiktatur waren Gewerkschaften illegal und sind erst im Jahr 2013 wieder legalisiert worden.

Gibt es inzwischen einen Mindestlohn in Myanmar?

Den gibt es seit ca. 1,5 Jahren in Myanmar, aber er liegt bei nur 4800 MMK (ca. 2,70 €) am Tag. Das sichert noch keinen guten Lebensunterhalt. Hier sitzen die Gewerkschaften in den Kommissionen, die den Mindestlohn berechnen und aushandeln. Die NGOs können sich daran nicht direkt beteiligen, sie sind nicht Teil dieses Systems.

Wie werden die Interessen der Arbeiter*innen im Parteienspektrum vertreten? Gibt es eine Arbeiterpartei oder eine sozialdemokratische Partei?

Es gibt sehr, sehr viele Kleinstparteien. Die großen Parteien sind die NLD, die USDP (militärnahe Partei, die aus der Militärregierung hervorgegangen ist), und die größeren ethnischen Parteien. Von diesen sind nur zwei im nationalen Parlament vertreten: die SNLD (Shan) und die ANP (Arakan National Party). Alle größeren Parteien haben nicht wirklich einen programmatischen Kern. Bei keiner kann man davon sprechen, dass es eine linke Partei sei. Sie machen sich vor allem zur Aufgabe, Sprachrohr einer nationalistischen Gruppe oder ethnischen Minderheit zu sein. Manchmal findet man auch Ansätze, z. B. zum Landrecht, die man als progressiv einschätzen kann, aber das kommt nicht durchgängig vor. Natürlich gibt es auch weiterhin Kommunisten und Sozialisten im Land, aber das sind alles Mikroerscheinungen. Sie spielen keine Rolle im Wahlkampf oder im Wahlprozess.

Die große Frage, die sich hier noch stellt ist: Wer ist die Opposition? Das ist hier eigentlich nicht klar zu sagen. Ist es die USDP, die ja eigentlich das alte Regime repräsentiert? Die Regierung ist ja quasi eine große Koalition zwischen NLD und Militär, das beschreibt es, glaube ich, am besten.

Der aktuelle Wahltrend (aus kleineren Umfragen) zeigt, dass die NLD bei den nächsten Wahlen 2020 einige Sitze sogar wieder zurück an die USDP verlieren könnte, die ethnischen Stimmen haben sie größtenteils schon verloren. Hier stellt sich die Frage, woran das liegt. Eine Antwort hier könnte sein, dass die ganze liberale Öffnung und Transition angegangen wurden, ohne die sozialen Fragen als separates Politikfeld anzugehen. Wenn die NLD bei den Wahlen 2020 noch bestehen will, sollte sie das ändern, aber bisher sehen wir das nicht.

Werden in Myanmar – ähnlich wie in Europa – rechtspopulistische Stimmen laut, die sich mit den Stimmen nach sozialer Gerechtigkeit vermischen?

Ich glaube, das ist ein bisschen komplizierter. Sicherlich gibt es eine Mode für solche strong men. Duterte und Trump haben auch in Myanmar hohe Popularitätswerte in bestimmten Milieus. Ich glaube aber, dass das hier eine andere langfristige Dynamik ist, denn im Grunde genommen ist die Öffnung des Landes ja keine liberale, sondern eine nationalistische Öffnung. Ein Teil der nationalistischen Elite, der militärische, ist gerade dabei, ein Machtteilungsarrangement mit dem anderen Teil der nationalistischen Elite zu treffen, der NLD (National League for Democracy). Beide liegen nah beieinander, wenn es um die Definierung nationaler Interessen geht und um den Zukunftsentwurf Myanmars. Aber nicht nur die NLD ist eine nationalistische Partei, sondern auch die ethnischen Parteien sind nationalistische Parteien, so dass sich eine Vielzahl von Nationalismen nebeneinander ergibt. Die überbieten sich in den Wahlkämpfen, die hier sehr personalisierend sind mit zugespitzten Themen. Das klingt dann oft ähnlich wie das, was wir in Europa als Rechtspopulismus kennen, aber das war hier nie anders. Das ist kein Wechsel zu einer neuen Form von Politik oder neuer Rhetorik. Es war schon lange der Hauptmodus: Die Nation zusammenzuführen, das Wohl der Nation zu verteidigen. Vor einem Jahr gab es immer wieder Demos, wo man auf ein und demselben Plakat lesen konnte: „Wir stehen zu Aung San Suu Kyi, wir stehen zum Militär, wir stehen zur Regierung.“ Alles auf einem Plakat. Dieser Dualismus, der vor 2012 herrschte, ist nicht mehr da und dadurch fällt es vielleicht mehr auf. Aber es ist nicht so, dass das programmatisch in der NLD je anders gewesen wäre. Die NLD war immer eine patriotische Freiheitsbewegung. Der Partei fehlt das Soziale und das ist es, was für mich ein Rätsel ist, wenn man Aung San [Vater von Aung San Suu Kyi, Unabhängigkeitskämpfer und Gründer der kommunistischen Partei Birmas, d.R.] ansieht. Denn seine Bewegung war dezidiert emanzipatorisch: Für Bauern, für Umverteilung, für das Volk im Sinne von Klasse. Das geht der NLD völlig ab. Ihre wirtschaftlichen und sozialen policies sind durchwegs neoliberal mit protektionistischen Elementen und das Nationalistische war immer dabei.

Was sind die alltäglichen Herausforderungen im Arbeitskampf?

Es gibt sehr, sehr viele. Die Zahl der Streiks stieg in den letzten zwei Jahren stetig an, vor allem der illegalen Streiks. Es gibt ein legales Prozedere, wie man einen Streik anzumelden hat, das aber relativ aufwendig ist und nur über eine Dachgewerkschaft geht. Es gibt viele nicht registrierte Gewerkschaften, die zeigen, dass das soziale Konfliktpotential sehr hoch ist. Es geht in der Regel um illegale Kündigungen und nicht bezahlte Überstunden. Es geht aber auch um Themen wie Betriebssicherheit und Fragen wie: Gibt es genug Licht in der Fabrik? Wie sind die Produktionsbedingungen? Bekommt man genug Urlaub, um über die staatlichen Feiertage nach Hause zu fahren?

Gerade jetzt gab es einen großen, gewaltsamen Streik in einem großen Hotel in Alt-Bagan [1], der Konflikt schwelte schon länger. Nun kam es zum Streik und auch zu Solidarisierungsaktionen in Mandalay. Der Streik wurde von der Polizei aufgelöst, acht Leute wurden verhaftet.

Daran sieht man auch eine weitere Herausforderung: Die Versammlungsfreiheit ist zurückgegangen, es gibt seit knapp einem Jahr ein neues Gesetz „Peaceful assembly and peaceful procession law“, das nicht explizit auf Streiks bezogen ist, die ja legal wären, wenn man sie in diesem langwierigen Prozess anmelden würde. Dieses Gesetz erlaubt nun mehr oder minder, jede beliebige Menschenansammlung aufzulösen. Und das ist ein neues, ein NLD-Gesetz und unter diesem Gesetz leiden die Aktionen und Proteste stark.

Welche weiteren Herausforderungen gibt es?

Ein riesiges Thema sind Landrechte. Es gibt ein neues Gesetz, das sehr viel Panik produziert. Es geht um Nutzung von Land, das bislang niemandem gehört und definiert erneut, wie man Landbesitz nachweisen muss. Das führt dazu, dass viele Binnenmigrant*innen oder Vertriebene de facto enteignet werden können. Das kann aber auch alle anderen Menschen betreffen, die ihren Landbesitz nicht dokumentieren können, obwohl sie schon seit Generationen an einem Ort leben. Dies hängt natürlich auch mit der neoliberalen Politik zusammen. Es soll Großinvestitionsprojekte schnell ermöglichen. Das führt natürlich zu großen Ängsten bei der Landbevölkerung.

Insgesamt bereitet die wirtschaftliche Entwicklung mehr Sorgen als Anlass zur Hoffnung. Der Boom ist ausgeblieben, das sagen alle – sowohl die NLD (wenn auch nicht so laut) als auch die internationalen Investoren – die Erwartung, dass es zu einem explosionsartigen Anstieg der Anzahl von Arbeitsplätzen kommt, hat sich nicht bestätigt. Es gibt natürlich ein ganz passables Wirtschaftswachstum von 6-7%. Aber, man muss natürlich bedenken, dass dieses Wachstum von einer extrem geringen Ausgangsbasis ausgeht.

Welchen Einfluss hat die EU-Handelspolitik vor diesem Hintergrund?

Mit der aktuellen Situation der Rohingya in Rakhine [2] droht der Entzug der EU-Handelspräferenzen [3], was einen besonders negativen Effekt auf den Textilmarkt haben würde. In der Textil- und Bekleidungsindustrie rund um Yangon sind hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden, wo vor allem Frauen aus anderen Landesteilen arbeiten. Der gesellschaftliche Effekt, den diese Entwicklung hat, durch die Rücküberweisungen der Frauen in ihre Heimatregionen, aber auch durch den Wandel der Geschlechterrollen, wenn die Frauen dadurch zu den Ernährerinnen der Familie geworden sind, ist stark. Hier könnte der Entzug der EU-Handelspräferenzen fatale Folgen haben. Das kann auch schnell zu einer stark anti-westlichen Stimmung führen, je nachdem, wer den Diskurs in dem Moment prägt.

Aus dem europäischen Textilmarkt sind alle großen Namen hier: H&M, C&A, Adidas und Lidl – insgesamt beläuft sich das auf 2 Milliarden Euro Umsatz, die die europäischen Unternehmen hier produzieren. Das ist der größte Markt, wohin Myanmar exportiert. Es sind zwar größtenteils chinesische Fabriken, aber gefertigt wird hier. Wenn das alles wegfallen würde, wäre das katastrophal. Dazu gibt es also verständlicherweise große Sorgen auf allen Seiten, sowohl in der Politik als auch unter den Arbeiterinnen – es sind immerhin an die 500.000, die das betreffen würde.

Wie ist das Verhältnis zwischen Feminismus und Arbeiter*innen-Bewegungen in Myanmar?

Natürlich gibt es da unglaublich viele Themen, die das zusammenführen. Nicht nur die klassische strukturelle Frage: Was passiert mit der traditionellen Rolle der Frauen? Müssen sie sich auch weiterhin dem Druck ausgesetzt sehen, auch die Arbeit zuhause alleine zu machen und früh Kinder zu bekommen? Diese Frage ist ganz virulent. Daneben gibt es Probleme, wo Frauen struktureller Diskriminierung und sogar Gewalt ausgesetzt sind. Es gab Fälle in Fabriken, wo das Management bei Schichtbeginn die Näherinnen gewaltsam auf Schwangerschaft kontrolliert, um zu wissen, wann sie kündigen sollen. Andere Probleme sind gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, mangelnde Sicherheit beim Transport auf dem Arbeitsweg.

Es gibt verhältnismäßig viel Bewusstsein dafür, dass man diese Themen zusammen denken muss, dass die Gender- Aspekte keine separaten Themen sind, sondern dass man Arbeit, Ausbeutung und Abhängigkeiten alle zusammen problematisieren muss.

Kann die FES Einfluss auf deutsche, europäische und internationale Investoren nehmen, um die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeitsrecht zu erreichen? Schließlich stehen ja gerade in der Textilbranche wir als deutsche Konsument*innen am anderen Ende.

Wir machen das nicht direkt, sondern in Arbeitsteilung. Wir spielen es oft zurück an deutsche Gewerkschaften, also den DGB. Und dann gibt es eine Klammerstruktur über die Globalgewerkschaften, die Rahmenabkommen mit großen, global agierenden Produzenten geschlossen haben, z. B. mit H&M. Das bedeutet also, dass H&M verpflichtet ist, die lokalen Gewerkschaften, die derselben globalen Gewerkschaft angehören, ernst zu nehmen, sich einmal pro Jahr mit ihnen zu treffen, jeden problematischen Fall zu besprechen. Und wenn das nicht funktioniert, haben wir schon Möglichkeiten, darauf Aufmerksamkeit zu lenken. Seit dem Textilbündnis, das als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch gibt es dafür ein gesteigertes Bewusstsein auf allen Seiten. Natürlich gibt es nach wie vor Firmen, die das besser machen – Beispiel H&M – und Firmen, die das schlechter machen. Lidl ist hier eine der weniger beispielhaften Firmen. So gab es ja neulich hier auch einen riesigen, zwei Monate langen Streik in einer Lidl-Fabrik, der gewaltsam aufgelöst wurde. Dazu hab es sehr viel Berichterstattung auch in Deutschland. In solchen Fällen spielen wir das zurück an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass von dort Druck auf den Lidl-Vorstand ausgeübt werden kann. Das ist also der Weg, auf dem wir indirekt Einfluss nehmen können. Aber das ist nicht unsere primäre Funktion und es gibt viele Organisationen, die das besser machen, das öffentliche Bewusstsein für diese Themen zu wecken. Da wir dauerhaft hier sind, mit Büro, Repräsentanz und Mitarbeiter*innen, können wir nicht wie andere agieren, die fluidere Strukturen haben und kommen in manchen Belangen schnell an rote Linien.

[1] Anmerkung der Redaktion: Mitte März sind die Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft IUF aufgrund dieses Streiks zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt worden
[2] Anmerkung der Redaktion: Rakhine ist der Landesteil Myanmars, in dem der größte Teil der Rohingya-Minderheit lebt, seit vielen Jahrzehnten herrscht hier ein bewaffneter Konflikt. Immer wieder werden in den internationalen Medien Stimmen laut, die davor warnen, dass hier seitens der myanmarischen Armee Genozid-ähnliche Verbrechen verübt werden.
[3] Die EU-Handelspräferenzen gewähren ausgewählten Entwicklungsländern den zollfreien Export in die EU für alle Waren außer Waffen.