Indonesien: Die ökonomischen und politischen Herausforderungen der Gewerkschaften Indonesiens sind angesichts der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse im Land immens. Aber auch die aktuelle politische Lage Indonesiens mutet an wie kurz vor dem Scheideweg. Mit dem antikommunistischen Erbe aus der Suharto-Regierung und der Entwicklung der vergangenen Jahre, hin zu einem nach politischer Macht strebenden Islam, stehen viele zivilgesellschaftliche Kräfte unter großem Druck.

Die Grundlage dieses Artikels sind die Erfahrungen und Einschätzungen von vier Aktivist*innen in Jakarta und Bogor zu Gewerkschaften in Indonesien. Seit mehreren Jahren bin ich mit verschiedenen Aktiven in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Austausch, nicht nur in Bezug auf unsere gemeinsamen Projekte, sondern immer wieder auch über die „Großwetterlage“ unserer Städte, Regionen, Länder, Staaten und der Welt.

Sastro, Biji, Dina und Syrif sind Gewerkschaftsmitglieder und haben teilweise in der Vergangenheit auch schon verantwortungsvolle Posten in einzelnen Gewerkschaften übernommen. Mit ihren Organisationen arbeiten sie eng mit verschiedenen Gewerkschaften zusammen.

Sastro ist bei Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI – wörtlich übersetzt: Konföderation der Volksbewegung Indonesiens) aktiv, einem Netzwerk von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Kooperativen und Initiativen in Indonesien, das den Versuch gestartet hat, ein eigenständiges Wirtschaftssystem aufzubauen, um so die ökonomischen Grundlagen für ein gesellschaftliches Miteinander zu verändern.

Biji arbeitet bei INKRISPENA, einem Forschungszentrum für Krisen und alternative Entwicklungsstrategien.

Syarif und Dina sind von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS – Sedane-Arbeiterinformationszentrum), einem Zentrum, das Arbeitskämpfe dokumentiert und Weiterbildung von Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären anbietet.

Mehr Gewerkschaften aber weniger Mitglieder

Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus.

Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter*innen, welche die gesetzlich definierte Gewerkschaftsbasis erfüllen, sind jedoch trotz vertraglicher Regelungen prekär. Arbeitsverträge bestehen oft nur über einen sehr kurzen Zeitraum, aber selbst längerfristig angelegte Arbeitsverhältnisse können von den Unternehmen kurzfristig gekündigt werden. Da sich die gewerkschaftliche Zugehörigkeit über den Arbeitsplatz in einem Unternehmen herstellt, ist der Verlust des Arbeitsplatzes auch der Verlust der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Darüber hinaus schränkt die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen durch outsourcing oder Scheinselbständigkeit die Möglichkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft weiter ein. Eine kontinuierliche Bindung der Arbeiter*innen an die Gewerkschaften wird auf diese Weise verunmöglicht. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Gewerkschaftsstrukturen und Arbeitsprozesse, vor allem deren Nachhaltigkeit und schwächt Gewerkschaften im Handeln nach innen und außen. Syarif führt hierzu aus, dass eben jene Arbeitskräfte, die gerade die Arbeiter*innenschaft in Indonesien ausmachen, sehr jung seien, während jedoch die Methoden der gewerkschaftlichen Organisierung und Strukturierung eher „altmodisch“ wirkten.

Gewerkschaftsarbeit ist an männlichen Arbeits- und Lebensrealitäten ausgerichtet

Auf die Strukturen und die Schwierigkeit der Organisierung geht auch Dina ein, indem sie hervorhebt, wie männlich dominierten Strukturen in Gewerkschaften die Partizipation und auch die Interessenvertretung von Arbeiter*innen beeinflussen. Abendliche Treffen, Sexismus, männliche Seilschaften und das fehlende Verständnis weiblicher Arbeits- und Lebensrealitäten sind Hindernisse für Arbeiter*innen, in Gewerkschaften zu partizipieren. Aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen verunmöglichen Frauen oftmals die Partizipation in Gewerkschaften. So verbieten es die Rollenvorstellungen von „guten“ Frauen, dass diese ohne männliche Begleitung abends zu den gewerkschaftlichen Treffen gehen. Nicht selten müssen sich Gewerkschafter*innen den Vorwurf gefallen lassen, „leichte Mädchen“ zu sein, wie mir von den wenigen Gewerkschafts-Kolleg*innen in Indonesien immer wieder erklärt wurde. Organisieren sich Arbeiter*innen trotz dieser Bedingungen in den Gewerkschaften, endet dies in den meisten Fällen mit der Heirat oder spätestens mit der Geburt des ersten Kindes.

Sowohl die Partizipation in Gewerkschaften als auch das Ausüben eines Lohnarbeitsverhältnisses sind an die Familiengründung gebunden und haben daher oftmals ein „Ablaufdatum“. Denn die Arbeiter*innen in den zahlreichen Fabriken mit Gewerkschaften, gerade in der Textil-, Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie, sind vornehmlich jung und unverheiratet.

Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur

Nicht nur die Schwierigkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft beeinflusst die Handlungsfähigkeit der indonesischen Gewerkschaften. Das Machtgefüge zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, sowie dem Militär, oftmals in ungebrochener Kontinuität der Suharto-Ära, stellt zivilgesellschaftliche Teilhabe in Entscheidungsprozessen vor große Herausforderungen. Machtverhältnisse konstituieren sich nicht entlang politischer Programmatiken oder ideologischer Perspektiven, sondern vielmehr im politischen Bündnis zum Machterhalt und der Machterweiterung. „Die Demokratie Indonesiens“, resümiert Sastro, „ist keine Demokratie für alle, sondern bestenfalls eine Demokratie, die sich in Bezug zum Neoliberalismus setzt und unter diesem Diktat zur Globalisierung bekennt.“

Zusätzlich zum Eindruck der gläsernen Decke der Demokratie kommen die Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur, die 1965 mit dem Massaker an Kommunist*innen begann und die politische Verfolgung Andersdenkender nach sich zog. Gleichschaltung, Repression, Einschüchterung und Gewalt waren drei Jahrzehnte die Mittel im Kampf gegen fortschrittliche und emanzipatorische Menschen und deren Organisierungsprozesse. Massenorganisationen gab es nur unter staatlicher Kontrolle und bis heute ist der Anti-Kommunismus in der Gesellschaft verankert, was das Agieren von Gewerkschaften und Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, die in der Suharto-Ära größtenteils im Untergrund agierten, erschwert.

Dina erklärt hierzu, dass auch LIPS in der Gründungszeit Anfang der 1990er Jahre vornehmlich im Untergrund aktiv war, verfolgte Aktivist*innen versteckte und Bildungsangebote für die Arbeiter*innenschaft durchführte.

Einflussnahme auf die Politik

In Gewerkschaftskreisen wächst seit ungefähr 13 Jahren das Bewusstsein, dass politische Einflussnahme ein relevantes Feld der Gewerkschaftsarbeit sein muss. Die Interessen der Arbeiter*innen werden auf der staatlichen Ebene kaum berücksichtigt, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und Regelungen zur Neuberechnung des regionalen Mindestlohns gezeigt haben. Wurde dieser bis vor zwei Jahren noch am Runden Tisch mit staatlichen, gewerkschaftlichen und unternehmerischen Vertreter*innen ausgehandelt, ist es heute eine einfache wirtschaftliche Rechenleistung ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Die Wege in die Politik sind jedoch sehr unterschiedlich. Gerade auf der Bezirksebene stellen sich immer wieder Gewerkschafter zur Wahl. Andere Gewerkschaften suchen den Weg über bereits bestehende Parteien, indem einzelne Personen auch in den Parteien aktiv werden.

Vor den Präsidentschaftswahlen im April sei die politische Einflussnahme der Gewerkschaften ein relevantes Thema, bestätigen mir meine Gesprächspartner*innen. Es gibt derzeit einige Gewerkschaften, die konkret ihre Mitglieder dazu aufrufen ein Präsidentschaftskandidatenpaar zu wählen. So haben die Gewerkschaftskonföderationen KSBSI (Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia) und KSPSI (Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) bereits verkündet, dass sie den amtierenden Präsidenten Jokowi (Joko Widodo) und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Ma’ruf Amin unterstützen. Die Begründung der Gewerkschaften lautet, dass Jokowi bereits bewiesen habe, dass er die Demokratie und Entwicklung des Landes fördert. Mit Ma’ruf Amin hat sich Jokowi meiner Meinung nach jedoch einen Hardliner der Nahdlatul Ulama an seine Seite geholt, der im Fall des ehemaligen Gouverneurs Ahok (Basuki Tjahaja Purnama) unter Beweis gestellt hat, dass die Instrumentalisierung des Islams zur Mobilisierung der Massen und dem Erreichen politischer Ziele Teil seines politischen Repertoires ist.

Die Gewerkschaftsföderation KSPI (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia) hingegen unterstützt das Präsidentschaftskandidatenpaar Prabowo Subianto und Sandiaga Uno. Der Grund hierfür ist laut Syarif aus der Sicht der Gewerkschaft einfach: Unter Jokowi konnten die Arbeiter*innen nicht gedeihen. Prabowo und Sandiaga Uno sind jedoch Unternehmer, weshalb ihnen unterstellt wird, einen Blick für die Wirtschaft und somit auch für die Arbeiter*innen zu haben. Dass jedoch Prabowo (als ehemaliger Chef der Spezialkräfte Kopassus) unter dem dringenden Verdacht steht, maßgeblich verantwortlich zu sein für etliche Menschenrechtsverletzungen, ist mir an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen.

Für meine Gesprächspartner*innen bleibt jedoch in allen Fällen unklar, welche Verhandlungen diesen Positionierungen der jeweiligen Gewerkschaftskonföderationen vorangingen, welche Zusagen getätigt wurden und inwiefern die einzelnen Konföderationen oder auch die Gewerkschaftslandschaft im Allgemeinen davon profitieren werden. Es gibt aber auch mehrere Gewerkschaften und Gewerkschaftskonföderationen, die keines der beiden Präsidentschaftskandidatenpaare offiziell unterstützen oder eine entsprechende Wahlempfehlung für ihre Mitglieder aussprechen.

Der politische Machtanspruch des konservativen Islam

Biji verweist in dem Zusammenhang darauf, dass gerade der Einfluss eines konservativen, wenn nicht sogar fundamentalistischen Islam, durch entsprechende Vertreter auf der politischen Ebene immer größer wird. Exemplarisch hierzu erwähnt er die Entwicklungen in Bezug auf die Gouverneurswahlen in Jakarta vergangenen Jahres, wo die Hetze gegen Ahok, den amtierenden Gouverneur, von fundamental islamischen Kräften vorangetrieben wurde. Ihm wurde der Vorwurf gemacht den Koran beleidigt zu haben, woraufhin er wegen des Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz angeklagt wurde. Dass Ahok Christ ist und chinesischer Abstammung spielte bei der Mobilisierung und Dämonisierung jedoch eine zentrale, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle. Auch damals waren einige Gewerkschaftsföderationen an der Mobilisierung der Anti-Ahok-Demonstrationen nach und in Jakarta beteiligt.

Was lässt Demokratisierungsprozesse in Gewerkschaften stagnieren?

Eine stärkere Polarisierung wird in den kommenden Jahren die politische Landschaft bestimmen und großen gesellschaftlichen Einfluss haben. Dass da die Gewerkschaften nicht außen vor sind, bestätigte sich daher schon in Jakarta im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird Bijis Meinung nach diese Polarisierung weiter fortschreiten und mit der Stärkung religiöser Kräfte wird auch einer Politik, basierend auf der Konstruktion von Identitäten und eben damit verbundenem Rassismus, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Leben beeinflussen. Diese Entwicklungen machen auch nicht vor den Gewerkschaften halt. Seine Befürchtung ist, dass damit die eigenen Demokratisierungsprozesse in den Gewerkschaften stagnieren werden.

Auch Dina beschreibt diese Entwicklung mit Sorge und bestätigt die Vermutung, dass eben jene Entwicklungen, die ihrer Meinung nach seit 2016 das Leben in Indonesien verändert haben, auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Arbeit haben werden. Aus der Sicht vieler Aktivist*innen in Indonesien ist die bevorstehende Wahl eine „zwischen Pest und Cholera“, da letztlich die Wahl in Jakarta von religiösem und rassistischem Hass entschieden wird.

Wie diese Entwicklungen belegen, werden die Gewerkschaften seit einigen Jahren von den politischen Kräften, den religiösen Organisationen und Parteien, als Möglichkeit der Massenmobilisierung gesehen. Sie erfüllen daher durchaus den Zweck der Mehrheitsbeschaffung, weshalb die Gewerkschaften mit ihrem Stimmgewicht versuchen somit Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften erreichten 2011/2012 den Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung, weshalb die politischen Parteien auf sie aufmerksam wurden.

Die Chancen und Grenzen gewerkschaftlicher Strategien

Der letzte große Erfolg der Gewerkschaften war der Kampf um die Sozialversicherungssysteme, vornehmlich der kostenfreien Krankenversorgung. Allgemein kritisieren die Aktivist*innen jedoch, dass die Gewerkschaften sich hauptsächlich auf die Fragen des Lohns fokussieren und diesen nicht mit den Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und der Arbeiter*innen im Allgemeinen in Verbindung bringen. Sie verlieren oft den Blick für alle arbeitenden Menschen in Indonesien, weil sie gesetzlich dahingehend reglementiert sind. Sie sind weniger ideologisch als praktisch ausgerichtet, was auch in Bezug auf die Bündnisfähigkeit kritisiert wird. Trotzdem haben sie vor zwei Jahren maßgeblich zur Politisierung des internationalen Frauentags beigetragen und sind nach wie vor in der Lage, Massen auf die Straße zu bringen. Sie zeigen sich in Bezug auf Streiks und Demonstrationen kämpferisch. So wurde beispielsweise 2010 ein Generalstreik organisiert, eine Mautstraßenblocke der Jakarta-Cikampek 2012 und der von Serang-Bitung 2014. Indonesienweit kam es 2012, 2013 und 2015 erneut zu landesweiten Streiks.

Gerade in den industriellen Zentren sind Gewerkschaften ein ernstzunehmender Akteur auf der Konföderationsebene und sind in der Lage die Massen zu mobilisieren. Aber sie sind eben auch Teil gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und nehmen darin nicht unbedingt eine progressive und pro-demokratische Rolle ein. Ihre eigene Marginalisierung ist nicht nur ein Resultat aus machtpolitischen und rechtlichen Verhältnissen in Indonesien, sondern auch das Resultat ihrer eigenen Schwächung durch die immer größer werdende Zersplitterung. Gleichzeitig gibt es gerade von meinen Gesprächspartner*innen dahingehend den klaren Appell an die politische Verantwortung der Gewerkschaften im Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben in Indonesien, für alle.

Gewerkschaften – ein umkämpftes Terrain

Dina verweist explizit darauf, dass bei all den Schwierigkeiten innerhalb und für die Gewerkschaften, diese als Massenorganisationen in der derzeitigen politischen Landschaft die Möglichkeit haben, gesellschaftliche Verhältnisse entgegen der zunehmenden Neoliberalisierung und Islamisierung des Landes, zu gestalten und zu verändern. Aber es ist eben hier wie dort so, dass Gewerkschaften ein umkämpftes Terrain sind. Und so kämpfen progressive Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist*innen hier wie dort für eine fortschrittliche und emanzipatorische Arbeiter*innenbewegung.

Vietnam: Das Verhältnis zwischen Staat und NGOs ist komplex und kompliziert. Unser*e Autor*in berichtet über zivilgesellschaftliches Engagement und Repressionen gegen Umweltaktivist*innen.

Ich lernte Nguy Thi Khanh im Sommer 2015 kennen. Sie war eine der Rednerinnen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Luftqualität und Kohlekraftwerke in Vietnam. Es war ein Thema, das damals selbst unter Umweltorganisationen noch nicht viel Beachtung gefunden hatte. Drei Jahre später erhielt sie als erste Vietnamesin den Goldman-Umweltpreis für ihr Engagement für den Kohleausstieg und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Khanh war DIE Expertin für die Energiewende. Sie wurde von nationalen Behörden, lokalen Gemeinschaften und Medien wegen ihres Wissens und ihrer geschickten Diplomatie anerkannt und geschätzt – bis zum Januar 2022.

Es ist schwer zu beschreiben, wie ich mich fühlte, als die Nachricht von ihrer Verhaftung aufgrund von angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von 18.000 US Dollar (10 Prozent des mit dem Goldman-Preis verbundenen Stipendiums) bekannt wurde. Die Verhaftung von Khanh und anderen führenden Persönlichkeiten von NGOs war ein deutliches Signal der vietnamesischen Regierung: Einige Umweltthemen sind nicht länger offen für öffentliche Diskussionen und Aktivismus kann – unabhängig von früheren Beiträgen und Erfolgen – zu strafrechtlicher Verfolgung führen [Nguy Thi Khanh wurde am 12. Mai 2023 vorzeitig aus der Haft entlassen. Laut der vietnamesischen Regierung ist der Anlass dafür eine Amnestiegewährung am Wiedervereinigungstag, Anm. d. Red.]

Komplexe Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Internationale Beobachter*innen haben diese Ereignisse als „die Spitze des Eisbergs eines neuen Angriffs auf die Zivilgesellschaft in Vietnam“ bezeichnet (International Federation for Human Rights (FIDH), Vietnam Committee on Human Rights (VCHR)). Die klischeehafte Rhetorik zum schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums wird jedoch weder der bestehenden vietnamesischen Umweltbewegung gerecht noch spiegelt sie die komplexen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in Vietnam ausreichend wider.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich ihre legitime Nische in einem autoritären Regime geschaffen. Der Widerstand des Staates gegen die Selbstorganisation und Selbstmobilisierung von Bürger*innen lässt sich an der anhaltenden Verzögerung bei der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Vereinigungsfreiheit ablesen. Das Gesetz über Vereinigungen wurde noch nicht verabschiedet, obwohl es seit Jahrzehnten diskutiert wird. Infolgedessen müssen vietnamesische Nichtregierungsorganisationen zahlreiche administrative Hürden für ihre Registrierung und ihre Aktivitäten überwinden. Das macht es nahezu unmöglich, als Initiative ohne Rechtsform zu agieren.

Die rechtliche Anerkennung ist von entscheidender Bedeutung für Organisationen, die ihre Tätigkeit durch öffentliche und ausländische Mittel absichern und sich am politischen Dialog beteiligen wollen. Sobald sie rechtlich registriert sind, treten NGOs in ein ‚System der Erlaubniserteilung’ ein, das bürokratische Verfahren zur Genehmigung von Projekten bei jeglicher Aktivität durch mehrere Instanzen erfordert, die Monate dauern. Dennoch haben vietnamesische NGOs ihre Arbeit und ihren Beitrag in der Vergangenheit erfolgreich als integralen Bestandteil der nationalen Entwicklung positioniert.

Produktive Zusammenarbeit bei bestimmten Gelegenheiten

Im Bereich des Klimawandels und der Umwelt schuf die Regierung deshalb bei bestimmten Gelegenheiten einen einladenden Raum für NGOs, um sich an der Formulierung von Strategien zu beteiligen. Die Climate Change Working Group – das aktivste NGO-Netzwerk, das sowohl internationale als auch lokale NGOs in Vietnam umfasst, die zur Klimakrise arbeiten – hat es beispielsweise geschafft, eine produktive Zusammenarbeit mit Fachministerien wie dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt aufzubauen. Sie waren an der nationalen Überprüfung und Aktualisierung der National Determined Contributions [nationale Klimaziele, d.R.] sowie an der Formulierung des nationalen Anpassungsplans an den Klimawandel beteiligt.

Die Vietnam Sustainable Energy Alliance, ein Netzwerk von elf vietnamesischen und internationalen Umwelt- und Sozialorganisationen, die sich für die Förderung von erneuerbaren Energien in Vietnam einsetzen, trug bis zur Verhaftung ihrer Gründerin Khanh auch zur Überarbeitung des nationalen Energieentwicklungsplans bei – dem Eckpfeiler der Politik, die den Stromsektor des Landes (den größten Sektor für die CO2-Emissionen des Landes) prägen wird. Wenn durch kontinuierliche Lobbyarbeit auf der Grundlage von Forschungsergebnissen, Best- Practice- Lösungen, realisierbaren Alternativen und dem Aufbau von Netzwerken ein gewisses Maß an Vertrauen erreicht wird, können sich NGOs als informative Ressource in den Entscheidungsprozess einbringen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der verstärkte Austausch mit der Zivilgesellschaft zu einem Dialog auf Augenhöhe heranreift – stattdessen engen die jüngsten Entwicklungen den Dialog ein oder beenden ihn ganz.

Das beunruhigende Jahr 2022 endet für mich mit der Schließung von CHANGE, einer führenden gemeinnützigen Umweltorganisation mit Sitz in Ho Chi Minh Stadt. In den zehn Jahren seines Bestehens konnte CHANGE über 42 Millionen Menschen erreichen und Hunderte von Projekten und Kommunikationskampagnen organisieren, um das Bewusstsein für den Verlust der biologischen Artenvielfalt, die Klimakrise und die Umweltzerstörung zu schärfen und zum Handeln anzuregen. Ein wenig Hoffnung bleibt: Wenn sich eine Tür schließt, werden sich neue Möglichkeiten eröffnen. Unter autoritären Zwängen haben sich bereits einige ehemalige NGOs dazu entschlossen, ihren Wert und ihr Fachwissen als Sozialunternehmen anzubieten. Die Zivilgesellschaft wird in aller Stille weiterhin die Lücken füllen, in denen noch Platz ist und sich neue Wege suchen.

Indonesiens Regierung setzt auch beim Klimaschutz auf Großinvestitionen – und auf Projekte, die häufig mit Umweltproblemen verbunden sind. Die lokale Bevölkerung bleibt dabei außen vor.

Indonesien ist mit seinen über 18.000 Inseln besonders vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig spielt das Land durch seine Regenwälder auch eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel: Positiv, wenn diese Wälder erhalten, negativ, wenn sie abgeholzt werden. Ist sich die Bevölkerung der Klimakrise bewusst? Welche Maßnahmen ergreift die Regierung? Was machen Nichtregierungsorganisationen (NRO)? Die südostasien hat hierüber mit Puspa Dewy von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia, Indonesisches Umweltforum) gesprochen.

südostasien: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel für die indonesische Regierung?

Puspa Dewy: In nationalen Kreisen wird über Klimawandel häufig diskutiert, weil das auch auf internationaler Ebene ein wichtiges Thema ist. Aber alles ist unserer Ansicht nach noch zu sehr auf die Diskursebene beschränkt. Man spricht halt in großen Worten über ein großes Thema.

Was passiert auf lokaler Ebene, wie sprechen die Kommunen darüber?

Hier liegt die Herausforderung. Die Kommunalverwaltungen haben noch nicht viel Einsicht und Verständnis für die damit verbundenen Probleme. Es bedarf daher noch großer Anstrengungen, damit die Kommunen sowohl Klimawandelfolgen als auch die indonesische Klimaschutzagenda verstehen.

Warum ist das so?

Die meisten Klimaschutzinitiativen finden auf nationaler Ebene statt. Klimaschutz wird von der Exekutive dominiert. Das heißt, die indonesische Regierung ist die treibende Kraft. Vom Parlament selbst, oder von den politischen Parteien, gibt es zu wenig Initiativen. So gab es beispielsweise seitens der politischen Parteien und des Parlaments keine eigenen Initiativen zum Klimaschutzgesetz.

Welche Perspektiven hat die Zivilgesellschaft? Welche Ansichten haben die Menschen zu Klimawandel und Klimagerechtigkeit?

Es gibt viele junge Leute, die sich dafür interessieren und sich damit beschäftigen. Die Herausforderung ist, dass viele Begriffe zum Klimawandel erklärt werden müssen. Denn die Diskussion auf internationaler Ebene ist zu wissenschaftlich und zu unkonkret. In der Zivilgesellschaft werden der Klimawandel und seine Folgen schon verstanden, aber, wie gesagt, alles ist sehr national ausgerichtet. Das Thema Klimagerechtigkeit kennen nur die wenigsten. Das wird eher international diskutiert.

Welche Rolle spielen die Medien bei der Verbreitung von Informationen und im politischen Diskurs?

Die indonesischen Medien schenken der Klimakrise inzwischen mehr Aufmerksamkeit, aber eher ereignisbezogen. Wenn es zum Beispiel Katastrophen gibt, dann werden diese als Folgen des Klimawandels benannt, oder damit in Zusammenhang gebracht. Doch man sieht den Klimawandel eher als ein Naturphänomen, und nicht als ein von Menschen verursachtes Problem. Doch immer mehr Medienschaffende sehen den Klimawandel nicht nur als ‚News‘, sondern berichten umfassender. Doch die meisten Impulse kommen von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sie machen Druck, berichten kritisch über lokale Missstände und informieren die Medien darüber.

Haben Unternehmen den Klimawandel als ein wichtiges Thema erkannt, das sich auf die Art und Weise auswirken wird, wie sie wirtschaften?

Tatsächlich gibt es Unternehmen, die über das Klima sprechen. Dabei geht es aber weniger um Klimapolitik oder die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels, sondern vielmehr um Marketing und Werbezwecke. Auch in der internationalen Zusammenarbeit liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Unternehmen bei Klimaschutzprojekten. Hierbei wird kein Fokus auf betroffene Gemeinden oder Gruppen gelegt. Es sind meistens Projekte wie Wiederaufforstung oder für Energie, jedoch oft ohne Mittel für betroffene Gemeinschaften. Dabei werden die Opfer des Klimawandels auf lokaler Ebene oft nicht unterstützt. Ihre Gemeinschaftsrechte (hak adat, Gewohnheitsrechte von Gemeinschaften) werden nicht berücksichtigt.

Eines der großen Themen in Sachen Klimaschutz ist die Energiewende von fossiler Energie zu nachhaltiger Energie. Wie sehen Konzepte der Energiewende in Indonesien aus?

Dies ist ein wichtiges Thema der Regierungspolitik. Da die Politik jedoch nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, konzentriert sie sich immer noch auf den Wirtschaftssektor. Denn das Thema Energiewende ist nur auf der Makroebene angesiedelt, es geht um große Investitionen und technologiebasierte Lösungen, die natürlich nicht von den lokalen Gemeinschaften umgesetzt werden können und die oft nicht involviert sind. Wir halten das Energiewendekonzept der Regierung für eine Scheinlösung.

Die Denkansätze der Klimawandelagenda drehen sich darum, wie man von internationalen Geldern für Klimaschutz profitieren kann. Es geht nicht darum, die Sicherheit der Menschen an die erste Stelle zu setzen oder Lösungen für die Gesellschaft bereitzustellen und die Bedingungen für den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern. Das löst das Problem des Klimawandels nicht wirklich, es schafft sogar neue Probleme für die Gesellschaft und Umwelt.

Könntest du dafür konkrete Beispiele nennen?

Wenn wir auf die Nutzung fossiler Energie schauen, und wenn es darum geht, den Anteil des fossilen Energieverbrauchs zu reduzieren, dann sehen wir, dass Unternehmen die meisten fossilen Energien verbrauchen, nicht die Bevölkerung. Daher sollte sich der Druck, den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren sowie Energie effektiv zu nutzen, in erster Linie auf die Großverbraucher, also zunächst die Industrie, konzentrieren.

Oder schauen wir auf Geothermie. Hier werden große Projekte gestartet, ohne die lokale Bevölkerung zu konsultieren. Diejenigen, die später davon profitieren, werden nicht die dort lebenden Menschen sein, sondern Unternehmer*innen. Das sorgt für Unruhe bei der betroffenen lokalen Bevölkerung. Beispielsweise in West-Sumatra gibt es Proteste gegen ein Geothermie- Projekt in Gunung Talang. Oder auch gegen ‚regenerative Energien‘. In Zentral-Sulawesi wird zum Beispiel gegen ein Wasserkraftwerk in Poso protestiert. Bei Protesten reagieren Polizei und Konzerne oft mit brutaler Härte. Immer wieder werden Menschen verhaftet, weil sie gegen ihre Vertreibung und gegen die Zerstörung der Umwelt protestieren.

Die indonesische Regierung geht demnach auf die Interessen von Unternehmern ein und nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung?

Offensichtlich. Ein weiteres Beispiel sind Elektroautos. Der Fokus liegt auf der Automobilindustrie, und wie man durch den Aufbau der Infrastruktur Elektroautos produzieren kann. Das Ziel der Regierung ist also nicht, die Nutzung von Autos zu reduzieren. Dadurch werden vielmehr Fahrzeuge auf die Straße gebracht, anstatt in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, von der die breite Bevölkerung profitieren würde.

Kommen wir zum Nickelabbau. Er hat in Indonesien Priorität, da er für die Elektrofahrzeugindustrie wichtig ist, die mit der Klimaschutzpolitik verknüpft ist. In mehreren Regionen, beispielsweise in den Nord- Molukken und Zentral-Sulawesi, hat der Abbau von Nickel und die Weiterverarbeitung in Industrieanlagen die Lage für die Gemeinden vor Ort tatsächlich erschwert. Sie sind schon vom Klimawandel betroffen. Nun werden sie zusätzlich Opfer der Regierungspolitik, die die Wirtschaft in den Vordergrund stellt und lokale Umweltfolgen des Nickelabbaus in Kauf nimmt. Das ist auch der Fall in Süd-Sulawesi, wo es Proteste gegen eine Nickelmine des Konzerns PT Vale Indonesia gibt.

Im so genannten Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (UU Cipta Kerja, auch bekannt als Omnibus-Gesetz) stehen vor allem die Erleichterungen für Investitionen im Vordergrund. Es steht da nichts mehr von Umweltschutz, es geht da nicht darum, lokale Gemeinschaften zu schützen. Es geht vor allem darum, Großinvestoren anzuziehen und ihnen Erleichterungen zu bieten. Das ist der Denkansatz hinter dem Gesetz.

Was muss sich in der internationalen Zusammenarbeit verändern? Sollte sie stärker den Fokus auf die lokale Bevölkerung legen, die schon jetzt unter dem Klimawandel leidet?

Ja, richtig. Bei Walhi versuchen wir, die Menschen mehr zu beteiligen und einzubeziehen. Auch von der internationalen Gemeinschaft erwarten wir mehr Unterstützung. Hierzu werden bislang nur wenige Projekte gefördert.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie lokale Gemeinschaften dabei unterstützt werden können, sich stärker für die Themen des Klimawandels zu engagieren. Wie schaffen wir es, dass die indonesische Regierung nicht ausschließlich auf große Investitionen und Technologie setzt, sondern auch auf lokale Gemeinschaften und wissensbasierte Lösungen achtet? Also nicht ein Top-Down-Ansatz, wie es derzeit der Fall ist, sondern ein Bottom-Up-Ansatz, der auf den Ressourcen in den Gemeinschaften aufbaut.

Interview und Übersetzung aus dem Indonesischen: Hendra Pasuhuk