Friedensdemo in Yangon 2017 © Generation Wave

Myanmar: Der Menschenrechtsaktivist Moe Thway ist Gründungsmitglied und Präsident der Organisation Generation Wave, die sich für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Im Interview erklärt er, warum die Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in seinem Land noch immer so stark ist. Auch in der NLD, der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dominiere ein autokratischer Führungsstil.

Nach den Parlamentswahlen 2015 in Myanmar gab es große Hoffnungen, dass die siegreiche Partei von Aung San Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie (NLD), den Demokratisierungsprozess in Myanmar voranbringen würde. Seither zeigt die Staatsberaterin einen zunehmend autoritären Führungsstil. Welche Hintergründe führen zu dieser Entwicklung und wie wirken sie sich auf die Demokratisierung aus?

Die politischen Veränderungen in Myanmar, die nach über fünf Jahrzehnten Militärdiktatur 2015 zu der Bildung einer Zivilregierung geführt haben, wurden nicht von den Menschen, der Oppositionspartei oder Aung San Suu Kyi herbeigeführt. Das Militär hat sie initiiert. Seine Machtposition hat es in der Verfassung von 2008 abgesichert. Demnach wird ein Viertel der Parlamentarier*innen von der Militärführung ernannt. Für eine Verfassungsänderung sind 75 Prozent plus eine Stimme im Parlament nötig. Das heißt, ohne Beteiligung und Zustimmung des Militärs kann die Verfassung nicht geändert werden. Viele wichtige Positionen in Politik und Wirtschaft werden von Militärs besetzt und Straffreiheit für die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen ist gesetzlich verankert. Die Zivilregierung hat keinerlei Befugnisse über das Militär. Alle militärischen Angelegenheiten, Fragen der Sicherheit und der Verteidigung werden von der Militärführung entschieden und kontrolliert. Ich denke, dass der Regierung und Aung San Suu Kyi angesichts der anhaltenden militärischen Macht das Selbstvertrauen fehlt, ihre politischen Rechte auszuüben. Sie fühlen sich unsicher in ihrer Rolle.

Außerdem durchdringt die militärische Tradition noch immer alles. Auch viele führende NLD-Mitglieder haben einen militärischen Hintergrund, selbst Aung San Suu Kyi, deren Vater der Begründer der birmanischen Armee ist. Das hat ihre Persönlichkeit geprägt. Die meisten NLD-Mitglieder haben die Militärdiktatur erlebt und konnten keine demokratischen Werte oder ein Rechtsverständnis entwickeln. Es gibt eine jahrzehntelange Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in Myanmar. Der autoritäre Führungsstil wurde durch das langjährige Herrschaftssystem normalisiert. Auch die buddhistische Kultur und die patriarchale und hierarchische Tradition im Land haben dazu beigetragen.

Besonders problematisch ist aber, dass die NLD selbst auch nicht demokratisch ist. Aung San Suu Kyi wurde vor über 30 Jahren Parteivorsitzende. Diese Entscheidung wurde von ihr und einer Handvoll Parteimitglieder getroffen. Das ist in revolutionären Zeiten nachvollziehbar. Während der Militärdiktatur musste die NLD im Geheimen operieren und konnte den eigenen Leuten nicht trauen, weil es Agent*innen des militärischen Geheimdienstes in den eigenen Reihen gab. Sie haben das aber nie wirklich überwunden und bis heute fehlt es ihnen an Vertrauen untereinander und an der Fähigkeit, Entscheidungen mehrheitlich zu treffen. Deshalb ist die NLD und ihre Führung so autokratisch.

Friedensdemo in Yangon 2017 © Generation Wave

Nationalistische buddhistische Mönche schüren die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor Muslim*innen, besonders den Rohingya, die angeblich eine Bedrohung für den Buddhismus und die Einheit des Staates darstellen. Welchen Nerv trifft das bei der Bevölkerung?

Nicht nur die Führungselite steht unter dem Einfluss der militärischen Vergangenheit. Das gilt genauso für die ‚gewöhnlichen Menschen’. Sie haben unter anhaltender Armut und fehlender Bildung gelitten und konnten ihre Grundrechte nicht ausüben. Angst wurde in ihr Denken gepflanzt. Jetzt öffnet sich das Land, aber nur oberflächlich. Trotz jüngster Reformbemühungen besteht das mangelhafte Bildungssystem fort. Und auch die lokalen Verwaltungsstrukturen sind noch dieselben. Für die Menschen in den ländlichen Regionen hat sich bisher nur wenig geändert. Eine vielschichtige Kultur von Gewalt prägt die Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Institutionen und den Menschen.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind Buddhist*innen. Religion spielt noch immer die wichtigste Rolle in ihrem Leben, wichtiger noch als Bildung oder Freiheit. Sie haben kein Vertrauen in das politische System entwickelt und können leicht durch staatliche Propaganda und Hassreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten aufgestachelt werden.

Welche Rolle spielt hier das Militär?

In der Vergangenheit hat das Militär seine Herrschaft damit gerechtfertigt, das Land vor politischer Zerrissenheit und dem Auseinanderbrechen schützen zu müssen. Ab Anfang der 2000er Jahre wollte das Militär selbst einen Systemwechsel, um den Druck der internationalen Sanktionen zu mindern. Deshalb wurden zivile Parteien bei den Wahlen 2010 zugelassen. Aber wie sollte es die Macht in einem parlamentarischen System behalten? Es war nahe liegend, sich einer nationalistischen und religiösen Ideologie zu bedienen, um Wähler*innen zu mobilisieren. Dafür mussten sie ein Feindbild finden. Die Muslim*innen boten sich an, denn sie machen nur wenige Prozent der Gesamtbevölkerung aus und können dem Land nicht gefährlich werden. So wurde der buddhistische Chauvinismus in Myanmar gestärkt. Und wieder behaupten die Militärs, das Land beschützen zu müssen.

Mit den Rohingya gab es bereits einen langjährigen Konflikt [über ihre Staatsbürgerechte]. Die Militärs haben den Konflikt ‚warm gehalten’, um ihn eines Tages zu nutzen. Obwohl die Menschen in einer offeneren sozialen und politischen Umwelt leben, stehen sie noch unter dem Einfluss des vergangenen Systems. So haben sie die nationalistische Ideologie leicht übernommen und richten ihren Hass gegen Rohingya und andere Muslim*innen. Dabei gibt es eine Reihe unterschiedlicher Schnittmengen. Viele Menschen etwa unterstützen Aung San Suu Kyi politisch, aber verteidigen den Buddhismus und den Nationalismus besonders gegenüber Muslim*innen.

Was bedeutet dieser autoritäre Regierungsstil für die Menschenrechte in Myanmar?

Zwischen 2010 bis 2015 gab es eine Liberalisierung, was die Menschenrechte anging. Die Regierung suchte die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und wollte sich als Reformerin darstellen. Deshalb hat sie viele zivilgesellschaftliche Aktionen toleriert. In einigen Fällen hat sie aber auch unnachgiebig durchgegriffen, etwa 2012 bei Protesten gegen die Letpadaung-Kupfermine in der Region Sagaing und 2015 bei einem Protestmarsch von Student*innen. Unter der NLD-Regierung glaubten wir, so etwas würde nie wieder passieren. Aber dann kam die Rohingya-Krise.

Es gibt auch eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Das Telekommunikationsgesetz schränkt in Paragraf 66(d) die Meinungsäußerung in den sozialen Medien ein. Wir hatten erwartet, dass die NLD das Gesetz ändern würde, so dass es mit internationalen Menschenrechtsnormen übereinstimmt. Aber das hat sie nicht gemacht, sondern es sogar benutzt, um Menschen, die die Regierung kritisiert haben, zu verhaften. Das hat uns schockiert. Das Gesetz über friedliche Versammlungen und Demonstrationen wurde zwar geändert, aber nicht weitgehend genug. Das zeigt die autoritäre Einstellung der NLD-Regierung.

Inwiefern wird der Handlungsspielraum von Aktivist*innen und NGOs beschnitten?

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat direkte Auswirkungen auf uns Menschenrechtsaktivist*innen. Wir müssen an unsere Sicherheit denken und uns überlegen, ob wir die Regierung für etwas kritisieren. Das betrifft besonders den Völkermord an den Rohingya. Die Mehrheit der Menschen und auch viele Aktivist*innen sind von der Propaganda so beeinflusst, dass sie diesen Völkermord unterstützen. Mitte 2016 veröffentlichte Aung San Suu Kyi eine Stellungnahme, die untersagte, die Bezeichnung „Rohingya“ zu verwenden. Seither trauen sich die Menschen nicht mehr, sie zu gebrauchen. Es war kein Gesetz, aber wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir der Anweisung nicht folgen.

Dazu kommt die nationalistische und islamfeindliche Hetze. Als die Gewalt gegen die Rohingya begann, wagten nur wenige moderate Personen, sich zu äußern. Ich selbst traue mich nicht, öffentlich über die Rohingya zu sprechen, auch wenn ich es immer wieder versucht habe. Es ist sehr gefährlich für mich und andere Aktivist*innen.

Wir wagen es auch nicht, uns zu anderen Themen zu äußern, etwa zu der verbreiteten Korruption staatlicher Institutionen oder dem Vorgehen des Militärs gegen Demonstrant*innen oder ethnische Gruppen. Das könnte als Verleumdung behandelt und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Ich hatte nie erwartet, so etwas unter Aung San Suu Kyis Regierung zu sehen. Sie hat den Friedensnobelpreis und viele andere Auszeichnungen bekommen und war über Jahrzehnte die meist respektierte und verehrte Führungspersönlichkeit. Sie war der ehrwürdigste Mensch in meinem Leben. Ich will sie nicht verteidigen, aber ich glaube nicht, dass sie sich plötzlich verändert hat, sondern dass sie schon immer so war. Wir haben sie vorher nur nicht wirklich gekannt.

Friedensdemo in Yangon 2017 © Generation Wave

Wie adressieren Menschenrechtsaktivist*innen die Restriktionen der Regierung?

Nach der Wahl 2015 haben wir versucht, mit den Parlamentarier*innen zu sprechen. Viele kennen wir schon lange und sie sind unsere Freunde. Wir haben sie ermutigt, Änderungen repressiver Gesetze gegen die Menschenrechte voranzubringen. Aber Aung San Suu Kyi dominiert nicht nur die Regierung. Als Staatsberaterin kann sie auch direkt mit der Legislative sprechen. Keiner der Parlamentarier*innen wagt es, sich gegen ihren Willen zu stellen. Das hat Auswirkungen auf unsere Advocacy-Tätigkeiten. Die Parlamentarier*innen hören uns zwar an, aber sie unternehmen nichts. Sie folgen der Regierung und nicken ab, was Aung San Suu Kyi und die Partei will. Deshalb gehen wir bei kontroversen und kritischen Themen auf die Straße und demonstrieren. Unter der vorherigen Regierung haben sich viele Menschen unseren Protesten angeschlossen. Heute sind viele regierungsfreundlich und glauben an die Kompetenz von Aung San Suu Kyi.

Wir haben aber nicht mehr so viele Verbündete wie früher. Es gibt einige Organisationen, die ihre Stimme auch kritisch gegen die Regierung und andere Institutionen erheben. Dafür werden wir angeklagt. Zurzeit laufen zwei Verfahren gegen mich und andere Aktivist*innen, weil wir für Frieden und die Gleichberechtigung der ethnischen Gruppen demonstriert haben. Wir versuchen auch, die internationalen Menschenrechtsmechanismen zu erreichen. Sie sind unsere einzige Hoffnung, solange wir nicht mit der Regierung oder anderen Institutionen sprechen können .

Der birmanische Aktivist Khin Zaw Win hat 2018 gesagt: „In Ermanglung einer politischen Ideologie verfallen Myanmars Regierende in Primitivismus, Populismus und Autoritarismus.“ [eigene Übersetzung] Wie kann eine zukünftige Vision für Myanmar entwickelt werden, und welche Rolle kann die Zivilgesellschaft dabei spielen?

Um die Situation in Myanmar zu verändern, braucht es mehr als die Zivilgesellschaft. In der Vergangenheit haben wir versucht, soziale Veränderung zu unterstützen, Menschen zu mobilisieren und die NLD in ihrer Oppositionsrolle zu unterstützen, weil wir glaubten, dass sie eine liberale Demokratie will. Aber wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem. Es wurde durch nepotistische Strukturen zerstört, mit denen sich das Militärregime die natürlichen Ressourcen gesichert hat. Die Menschen leben in Armut und haben kaum Chancen auf eine angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung. Der Wohlstand ist zu ungleich verteilt. Dafür brauchen wir die Regierung.

Aber die NLD hat sich seit 2015 stark verändert. In der Zivilgesellschaft fragen sich viele, welche Partei wir bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 wählen sollen. Es gibt keine, die unsere Träume für die Zukunft erfüllt. Deshalb wollte ich 2016 mit Gleichgesinnten eine neue Partei gründen, die von den Aktivist*innen der 88er Generation geführt wird. Während der Rohingya-Krise haben wir festgestellt, dass sie zur Regierung und dem Militär stehen und uns sogar davon abhalten wollten, über Unterstützung für die Rohingya zu sprechen. Da haben wir die Gruppe verlassen. Jetzt gründen wir eine neue Partei, die unsere Werte vertritt. Was Khin Zaw Win gesagt hat, stimmt für die etablierten politischen Parteien. Nicht einmal die NLD folgt ihren liberalen Werten, ihr fehlt eine klare politische und ökonomische Strategie.

Wenn wir über die Grenzen von Myanmar in die Nachbarländer der Region schauen, sehen wir zunehmend autoritäre Regierungen. Haben diese regionale Entwicklungen Auswirkungen auf Myanmar?

Myanmar ist Mitglied in der ASEAN-Gemeinschaft und die Situation ist in den meisten Mitgliedsstaaten ähnlich. Außer Indonesien werden alle mehr oder weniger autokratisch regiert. Wir sind Teil des ASEAN Youth Movement. In unserem Netzwerk nennen wir ASEAN die ‚Vereinigung des Bösen’. Die autoritären Regime in der Nachbarschaft bieten also keine Inspiration. Stattdessen helfen sich die Regime gegenseitig, die Missstände in ihren Ländern zu vertuschen.

Protest © Generation Wave

Viel mehr wird Myanmar von den weiter entfernt liegenden westlichen Ländern beeinflusst. Dort nimmt der Nationalismus zu. Viele Politiker*innen und Bürger*innen schauen Richtung USA und fragen sich, warum sich dieses liberale Land so stark verändert hat. Das ist keine plötzliche Entwicklung. Sie wählen einen neuen Weg, weil sie es nicht mehr ertragen und die Grenzen von Demokratie und Menschenrechten sehen. Auch der Brexit hat Auswirkungen. Wir wollen eine föderale Struktur, aber Großbritannien hat sich dagegen entschieden.

Wenn die Lage in Myanmar dann bei den Vereinten Nationen diskutiert wird, fragen sich die Menschen, warum sich selbst die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen haben. Und dann zeigen Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die USA auf Aung San Suu Kyi und Myanmar und sagen, sie sollten toleranter gegenüber den Muslim*innen sein? Sie akzeptieren doch selbst die Menschen aus Syrien und dem Nahen Osten nicht. Wie soll Myanmar also die Rohingya tolerieren, wenn im Westen anti-muslimische Trends zunehmen? Dieses Narrativ basiert auf der Weltpolitik.

Die Länder in Südostasien ahmen den Westen nach. Nach 9/11 begann die ganze Welt Anti-Terrorismus-Maßnahmen zu schaffen. Wir haben keine terroristische Bedrohung in Myanmar, aber inzwischen gibt es entsprechende Gesetze und die Menschen haben Angst vor dem Terror. In Myanmar und in den Ländern der Region sagt man, dass die USA und Europa Menschenrechte und Demokratie ‚exportieren’, um unsere Länder zu beeinflussen und sie wirtschaftlich wieder zu kolonialisieren. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Westen aber nicht die Demokratie gebracht, sondern China- und Islamfeindlichkeit verbreitet. Die wurde nicht aus den asiatischen Ländern, sondern aus dem Westen importiert. Das hat eine signifikante Auswirkung auf unser Land und die Region Südostasien.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Judith Kunze.

Philippinen: Seit Sommer 2016 geht ein Gespenst um in den Philippinen – das Gespenst des ‚Dutertismo’. Dieser zeichnet sich aus durch bizarres Mäandrieren zwischen (rechts-)populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem, häufig mit misogynen Attacken flankiertem Stakkato. Befindet sich das Land auf dem Weg zum Faschismus?

Auf die Frage, wie er die ersten drei Amtsjahre der Regierung unter Präsident Rodrigo Roa Duterte einschätze, antwortet Antonio N. Ablon, Bischof der Diözese Pagadian, einer Stadt im Süden der größten südphilippinischen Insel Mindanao:

Das Interview des Autors mit Antonio N. Ablon erschien am 12. Oktober 2019 in der Tageszeitung junge welt.

Lang ersehnter ‚Messias’?

Der 46-jährige Ablon gehört der Iglesia Filipina Independiente (IFI) an, der weltweit einzigen Kirche, die um 1900 im antikolonialen Kampf gegen Spanien und die USA aus der Taufe gehoben wurde. Weil sich die IFI seitdem beharrlich für die Interessen der Ausgebeuteten, Entrechteten und Marginalisierten einsetzt, gerät sie immer wieder ins Fadenkreuz aufgeheizter antikommunistischer Hatz seitens der staatlichen `Sicherheitskräfte´. Dieses Schicksal teilt Bischof Ablon mit zahlreichen Sozialaktivist*innen unterschiedlicher Couleur. Seine Kirche, mehrere Häuser und Straßenplanken nahebei wurden in den letzten Wochen und Monaten mit Parolen beschmiert, die Ablon als „NPA-Sympathisanten“ stigmatisieren. Die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation des linken Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), wird seitens des Duterte-Regierung immer dann als Popanz aufgebaut, wenn es gilt, missliebige politische Gegner*innen ‚auszuschalten’. Und dazu zählen seit eh und je Mitglieder der IFI.

Zahlreiche Filipin@s, darunter ursprünglich auch der IFI-Bischof Ablon, hatten im letzten Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr 2016 tatsächlich geglaubt, dass mit ‚Rody’ oder ‚Digong’, wie Duterte von seinen Anhänger*innen gern genannt wird, ein lang ersehnter ‚Messias’ die politische Bühne in Manila betritt, um dort endlich einmal die Erwartungen und Wünsche der Menschen in der Peripherie zu erfüllen, anstatt immer wieder aufs Neue die Interessen mächtiger Businesszirkel, einflussreicher Familienclans sowie politischer Dynastien in der Metropole Manila zu bedienen.

Um sein Ziel zu erreichen, kultivierte Duterte einen Politik- und schließlich Regierungsstil, den ich als Dutertismo bezeichne. Dieser zeichnet sich aus durch ebenso ständiges wie bizarres Mäandrieren zwischen (rechts-)populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem, häufig mit misogynen Attacken flankiertem Stakkato. (Dutertismo in Aktion – Teil I von Rainer Werning und Dutertismo Teil II von Lilli Breininger).

Eine ‚Revolution’, die keine war

Die Saat des Dutertismo wuchs im Klima von Zerstörung und Gewalt in Südostasiens ältester Konfliktregion – Mindanao und der Sulu-See – sowie im Zuge der so genannten Rosenkranz- beziehungsweise People Power-Revolution, in deren Folge die langjährige Marcos-Herrschaft Ende Februar 1986 ein jähes Ende fand. Doch in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila zog damals mit Corazon C. Aquino ein Spross eines der landesweit mächtigsten Clans ein – Politikwechsel in Form einer intra- und interelitären Machtrochade. ‚Corys’ Amtsantritt ermöglichten ausgerechnet die beiden Korsettstangen des Ancien Régime: Fidel V. Ramos, langjährig Chef der gefürchteten Philippine Constabulary-Integrated National Police, der Vorläuferin der heutigen Philippinischen Nationalpolizei (PNP), und Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile.

Das noch wenige Tage zuvor gefürchtete Ramos-Enrile-Gespann wurde buchstäblich über Nacht mit dem Segen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz als Helden gefeiert. Marcos’ Sturz war das Resultat dreier bedeutsamer, sich zeitlich überlappender Faktoren: gewieftes US-Krisenmanagement; eine Militärrevolte sowie Massenaufmärsche und Großdemonstrationen (People Power). All das geschah in Form einer riesigen, kurzzeitig klassen- und schichtenübergreifenden Open Air-Liturgie.

Doch letztlich bedeutete das Ende des verhassten Diktators keinen tief greifenden gesellschaftspolitischen Systemwandel. Er glich vielmehr einer Machtrochade, wo alte politische Dynastien und mächtige Familienclans wieder an die Schalthebel gelangten und eine ‚Eliten-Demokratie’ re-installierten, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind. Amnestie und Amnesie wurden seitdem zu politischen Tugenden. Untermauert durch kaum überarbeitete Text- und Schulbücher, die ihrerseits reichlich Stoff boten, die Schandtaten der ‚Marcoses’ und ihrer Kamarilla sukzessive zu relativieren.

Der Höhenflug ‚Digongs’ begann ausgerechnet zu Beginn der Amtszeit von Aquino. Sie berief ihn 1987 als vorübergehend eingesetzten Politiker, zum Vizebürgermeister der Hafen- und Millionenstadt Davao City. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara den Posten ihres Vaters als Bürgermeisterin Davaos übernommen.

Die steile Karriere eines strammen ‚Law and Order’-Machos

Davao – das war Mitte der 1980er Jahre ein Ort, wo antikommunistische Vigilantegruppen Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisant*innen der NPA machten. Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert und mit eigenen Liquidationskommandos, so genannten sparrow units (Spatzeneinheiten), präsent, dass man den Bezirk zeitweilig in ‚Nikaragdao’ in Anlehnung an die sandinistischen Rebellen in Nikaragua umbenannte.

Wer sich in einem solchen Klima aufgeheizten Militarismus’ als Politiker*in dauerhaft etablieren wollte, musste entweder über ein klassenübergreifendes Charisma verfügen oder mit knallharten Bandagen auftreten. Für Letzteres war ‚Digong’ nachgerade geschaffen; das Gros der Davaoeños liebte ihren ‚Saubermann’ par excellence. ‚Digong’ wiederum wurde nicht müde, von Davao als ‚meiner Stadt’ zu schwärmen. Je länger Duterte im Sattel saß, desto größer wurde sein Ego, was ihn dazu verleitete, auch und gerade in eliminatorischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Vor allem Geschäftsleute schätzten des Bürgermeisters Sinn für ‚Stadtverschönerung’ und ‚Sicherheit’. Bettler*innen, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren den Stadtoberen und dem Business ein Dorn im Auge. Für sie waren sie ‚Gesindel’, das es zu ‚beseitigen’ galt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch brachte bereits 2009 einige Machenschaften Dutertes ans Tageslicht und gelangte zu dem Schluss, dass er das Wirken der Davao Death Squad (DDS) zumindest gut geheißen hat, wenn er nicht sogar direkt in deren Unwesen involviert war. Um solches seit 2016 zu ‚vergessen’ beziehungsweise vergessen zu machen, wurde mittlerweile DDS umgedeutet und meint heute die auf ‚Digong’ eingeschworene Fangemeinde und ihre Trolle = Diehard Duterte Supporters.

Mehrfronten-Kriege

Ausgerechnet auf seiner ersten Russland-Reise Ende Mai 2017 drang böse Kunde an die Ohren des Präsidenten. In Marawi City, im Zentrum Mindanaos gelegen, lieferten sich Regierungstruppen (Armed Forces of the Philippines, AFP) seit dem 23. Mai Gefechte mit Kämpfern der dschihadistischen Abu Sayyaf- und Maute-Gruppen. Offensichtlich misslang den AFP eine Operation zur Ergreifung des international als ‚Topterrorist’ eingestuften Abu Sayyaf-Führers Isnilon Hapilon. Dessen Operationsgebiet war bis dahin die weiter südlich gelegene Insel Basilan, wo er mit seiner Gefolgschaft den Treueeid auf den Islamischen Staat geleistet hatte und sich als dessen Emir verstand. Hapilon war es gelungen, sich unerkannt nach Marawi durchzuschlagen, um sich dort mit der lokalen Maute-Gruppe zu verbünden.

Noch am selben Abend des 23. Mai 2017 unterzeichnete Präsident Duterte in Moskau die Proklamation 216, mit der er das Kriegsrecht über den gesamten Süden der Inselrepublik verhängte, was – zwischenzeitlich mehrfach verlängert – bis zum 31. Dezember 2019 gilt. Der Präsident brach seine Russland-Reise ab und versicherte seinen Landsleuten bei seiner Rückkehr in Manila, die ‚Krise in Marawi’ schnellstmöglich zu lösen. Doch die Kämpfe zogen sich fünf Monate hin. Als schließlich die Kampfhandlungen in der nahezu vollständig zerstörten Stadt am 17. Oktober 2017 offiziell ein Ende fanden, waren insgesamt über 1.000 Tote zu beklagen– darunter u.a. auch zwei Maute-Brüder sowie Hapilon.

Video von Manuel Domes über die Situation in Marawi 2018:

Während sich Duterte anfangs „überrascht“ zeigte, dass überhaupt US-Soldat*innen vor Ort operierten, wurde zunehmend klarer, dass deren Einsatz sich nicht nur auf logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung für die AFP beschränkte, sondern dass sie in direkte Kampfeinsätze einbezogen waren. Seitdem haben in Manila mehr denn je jene (Ex-)Militärs das Sagen, die einen stramm pro-amerikanischen Kurs favorisieren und jedweden Dialog mit der NDFP ablehnen. Mindestens 60 Ex-Offizieren aus Armee und Polizei hat der Präsident Posten in Bürokratie und Verwaltung sowie im diplomatischen Korps zugeschanzt – Tendenz steigend. Überdies wurden zum Jahresbeginn 2018 die Gehälter für die AFP und PNP verdoppelt.

Militarisierung und schleichende Faschisierung

Die ‚Ereignisse’ in Marawi City lieferten die Blaupause für die Eskalation der US-inspirierten Operation Pacific Eagle-Philippines, die Manilas bestehenden Aufstandsbekämpfungsplan Kapayapaan (Operationsplan Frieden) flankiert. Bereits in Marawi hatte sich gezeigt, dass die Präsenz von US-Spezialeinheiten, die Ausstattung der AFP mit modernster amerikanischer und israelischer Kriegstechnologie sowie der Einsatz von Drohnen maßgeblich dazu beitrugen, den bewaffneten dschihadistischen Gruppen das Rückgrat zu brechen. Im ‚kriegsrechtgeschützten’ Mindanao genießen kombinierte amerikanisch-philippinische Truppenverbände das Privileg extraterritorialer Immunität. Sie können ungehemmt auch und gerade gegen die vor Ort operierenden NPA-Einheiten vorgehen, deren 50-jährige Existenz rechten Politiker*innen und Militärs eh ein Dorn im Auge ist.

Zugute kommt dem Präsidenten ein noch ungebrochener Rückhalt in der Bevölkerung sowie die Tatsache, dass Dutertes politisches Camp erst recht seit den Halbzeit-Wahlen am 13. Mai 2019 in beiden Kammern des Kongresses, im Repräsentantenhaus sowie im Senat, über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Auch die Judikative weiß Duterte geschlossen hinter sich, nachdem die von ihm geschmähte Kritikerin und Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Maria Lourdes Sereno, am 11. Mai 2018 Opfer einer Kabale unter Kolleg*innen wurde. AFP und PNP wurden aufgewertet und über den ‚Antidrogenkampf’ hinaus verstärkt im ‚Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus’ eingesetzt. Worunter mittlerweile Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder sogar Schüler*innen und Student*innen subsumieren, sobald diese sich kritisch äußern.

Zutiefst verärgert darüber, dass in seiner Administration Betrug, Korruption und Schmierereien fortgesetzt grassieren, zeigte Duterte sich just einen Monat nach den Wahlen tief enttäuscht. Anlässlich des 121. Jahrestags der Gründung der Philippine Navy in Sangley Point, Provinz Cavite (südlich von Manila), beklagte er diese Übel. „Wenn das so weitergeht“, fügte der Präsident hinzu, „wird sich die politische und wirtschaftliche Situation in unserem Land nicht verbessern. Sucht euch da lieber einen neuen Marcos.“. Den Dutertismo in einer Retourkutsche der (radikalen) Linken bereits jetzt als ‚faschistisch’ zu werten, könnte sich als fatale Fehleinschätzung entpuppen.

Zum Weiterlesen:

• Sheila Coronel, Mariel Padilla, David Mora & The Stabile Center for Investigative Journalism (2019): The Uncounted Dead of Duterte’s Drug War; in: The Atlantic (Washington, D.C.), 19.8.
• Steven Levitsky & Daniel Ziblatt (2018): How Democracies Die. New York
• The Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (2019): Philippines: I’ll Kill You Along With Drug Addicts — President Duterte’s War on Human Rights Defenders in the Philippines. Geneve/Paris, 28.2.