Thailand: Die Militärs des Landes putschen in der Regel mit der Begründung, Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich geht es nur um den eigenen, langfristigen Machterhalt. Zugleich ist autoritäres Gebaren nicht nur auf Putschisten beschränkt.

Die Neuen sind die Alten. Das trifft vor allem auf eine Reihe von Generälen zu, die in der im Juli 2019 vereidigten Regierung auch künftig Spitzenpositionen innehaben. Der einstige Armeechef, Putschist und bis vor kurzem offizielle Juntachef Prayut Chan-ocha, der sich im August 2014 selbst zum Premier bestimmt hat, indem das von der Armee eingesetzte damalige Übergangsparlament ihn ‚gewählt’ hatte, bleibt Regierungschef. Zugleich hat er von Prawit Wongsuwan, ebenfalls Ex-Armeechef und General, das Amt des Verteidigungsministers übernommen. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Prawit bleibt indes Prayuts Stellvertreter, während Anupong Paochinda, ein anderer früherer Armeechef, weiter den Posten des Innenministers bekleidet. Darüber hinaus gehören der Regierung ranghohe Politiker an, die Prayut sowie der Junta-treuen Partei Palang Pracharat zu einer – wenn auch äußerst fragilen – Mehrheit im Unterhaus verhalfen.

Zeitgleich mit der Vereidigung hat sich der National Council for Peace and Order (NCPO), wie sich die seit 2014 herrschende Militärjunta selbst nannte, formell aufgelöst und das Land damit mehr als drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 24. März 2019 eine ‚zivile’ Regierung. Zumindest wenn man Generäle, die sich lediglich ihrer Uniformen entledigt haben, weiter ihre Macht auskosten und die Möglichkeit eines neuen Putsches nicht ausschließen, als Zivilisten durchgehen lässt.

Machtübernahme durch Militärs

Kritiker*innen haben dazu eine klare Haltung: „Wie um die thailändische Öffentlichkeit daran zu erinnern, worum es in den letzten fünf Jahren der militärisch-autoritären Herrschaft ging, repräsentiert das erste Kabinett unter Premier Prayut nach den Wahlen nun die vollständige Manifestation dessen, was nicht weniger war als eine Machtübernahme“, kommentierte Thitinan Pongsudhirak, Leiter des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien an der Bangkoker Chulalongkorn-Universität, in der Tageszeitung Bangkok Post.

Ähnlich sieht es die Organisation Human Rights Watch (HRW): “Premierminister Prayuts zweite Amtszeit beginnt mit der gleichen pauschalen Missachtung der Menschenrechte, die seine erste Amtszeit kennzeichnete“, so der HRW-Asienchef, Brad Adams. „Seine Grundsatzerklärung geht in keiner Weise auf die schwerwiegenden Probleme unter der repressiven Herrschaft der Militärs seit dem Putsch 2014 ein.“.

Auf das System eines kaum verbrämten Autoritarismus haben Thailands Ultra-Royalisten und Konservative innerhalb der Armee, Technokratie und Bürokratie seit Jahren hingearbeitet. Die politische Konkurrenz zu demontieren folgte einem Muster: Dazu gehörten insbesondere die Entmachtungen demokratisch gewählter Regierungen unter jenen Parteien, die von Thaksin Shinawatra gegründet beziehungsweise finanziert wurden, der als Premierminister 2006 vom Militär gestürzt worden war.

Am 22. Mai 2014 putschte die Armee gegen den Rest der Puea-Thai-Regierung unter Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra. Zwei Wochen zuvor hatte das Verfassungsgericht die Premierministerin sowie neun Mitglieder ihres Kabinetts in einem politisch motivierten Prozess wegen Machtmissbrauchs ihrer Posten enthoben. Voran gegangen waren Straßenproteste der Bewegung People´s Democratic Reform Committee (PDRC), in deren Zuge sich die Führungsriege des Militärs nach außen als Friedensstifter inszenierte, während sie in Wirklichkeit treibende Kraft des Konflikts war, der den Sturz der Regierung zum Ziel hatte. Thailands Militärs begründen Putsche stets damit, die Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich aber geht es nur um den eigenen Machterhalt.

Rechtsstaatlichkeit liegt in Trümmern

Die Organisation Thai Lawyers for Human Rights, die politisch Verfolgten Rechtsbeistand gewährt, sorgt sich um die langfristigen Folgen: „…In den vergangenen fünf Jahren hat der NCPO die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsprechung des Landes zerschlissen und das gesamte System der Rechenschaftspflicht und gegenseitigen Kontrolle in Trümmern hinterlassen.“ Und fügte hinzu: „Die Verfassung (2017) wurde mit dem Hintergedanken entworfen, die Regierungsgewalt des NCPO und seiner Cliquen zu festigen.“ Hinzu kam: Der aus 250 Mitgliedern bestehende Senat war in Hand verlesener Manier von der Junta ernannt worden und hat entsprechend dazu beigetragen, dass Prayut Premier bleiben konnte. Wahlen geraten in dieser „Demokratie á la Thai Style“, in der Dissident*innen sogar um ihr Leben fürchten müssen, zur Farce.

Beobachter*innen des Asian Network for Free Election kritisierten, die Wahl vom März 2019 habe nicht internationalen Standards entsprochen. Das Umfeld der Kampagnen, die zwar lebendiger gewesen seien als von den meisten Kommentator*innen erwartet, sei massiv darauf ausgerichtet gewesen, die Militärjunta und die von ihr unterstützten Kandidat*innen zu begünstigen.

Die als inkompetent und parteiisch kritisierte Wahlkommission machte zunächst nur Teilergebnisse publik und erklärte im Nachhinein, sie werde bei den nach Parteilisten zu vergebenden Sitzen eine neue Formel anwenden. Kritiker*innen monierten, letztere habe vor allem Miniparteien begünstigt, die sich dem Lager um Prayut anschlossen. Damit nicht genug: Die Future Forward Party (vgl. dazu den Artikel „Wessen Zukunft?“ in südostasien 1/2018), die sich als ‚Anti-Junta-Partei’ positionierte und als Newcomerin etwa 6,2 Millionen Stimmen errang, muss sich aufgrund ihres Wahlerfolgs nun mit – politisch motivierten – juristischen Klagen herumschlagen. Vor allem der Führungsspitze um Thanathorn Juangroongruangkit werden Verstöße gegen das Wahlgesetz und versuchte Untergrabung der Monarchie vorgeworfen (vgl. dazu den Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl?“.)

In einem autoritären System (über)leben zu müssen, ist für viele Thais nichts Neues, zumal die ersten fünf Jahre nach dem Putsch 2014 bei vielen offenbar die Erinnerungen an Thailands dunkle Vergangenheit aufleben ließen. Mit den jüngsten Wahlen – so sehr diese auch zugunsten der Junta manipuliert worden waren – hat nun aber eine Phase begonnen, in der die Opposition sich jedenfalls zurzeit in gewissem Maß Gehör im Parlament verschaffen und der Regierung auf die Finger schauen kann.

Brutales Vorgehen hat Tradition

Ein Rückblick: Im Oktober 1973 war es zu von Student*innen angeführten Massenprotesten gegen den damaligen Militärmachthaber Thanom Kittikachorn gekommen, denen sich weitere Aktivist*innen, Arbeiter*innen und Geschäftsleute angeschlossen hatten, und gegen die das Regime mit brutaler Gewalt vorging. Thanom musste abdanken und zusammen mit seinem Vize Praphas Charusathien sowie seinem Sohn Narong Kittikachorn, auch die ‚drei Tyrannen’ genannt, das Land verlassen. Doch drei Jahre später sollte sich zeigen, dass der demokratische Aufbruch nur von kurzer Dauer war.

Nachdem in den Nachbarstaaten Laos, Vietnam und Kambodscha die Kommunist*innen die Macht übernommen hatten, fürchteten Thailands reaktionäre Militärs und weitere Angehörige der alten Eliten, dass das Gleiche auch im eigenen Land passieren könne. Vor allem die linke, progressive Studentenschaft wurde zur Zielscheibe verschärfter anti-kommunistischer Hetze. Nachdem bekannt wurde, dass Ex-Machthaber Thanom in buddhistischer Ordenstracht heimlich aus dem Exil zurückgekehrt war, entzündeten sich neue Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen. Ultra-rechte Kreise beschuldigten die Protestierenden zudem, die Monarchie stürzen zu wollen. Hass und Hetze endeten in einem Blutbad: Am Morgen des 6. Oktober 1976 stürmten rechtsgerichtete Gruppierungen, (Para)Militärs und Polizisten das Gelände der Thammasat-Universität. Viele Student*innen wurden ermordet, brutal misshandelt und vergewaltigt. Noch am selben Abend übernahm wieder einmal eine Militärjunta die Macht.

Knapp 16 Jahre später machte die nächste brutale Unterdrückung Schlagzeilen: Nach einem Militärputsch im Februar 1991 fanden im März des darauffolgenden Jahres Wahlen statt. Als eine damals militärnahe Koalition erklärte, dass General Suchinda Kraprayoon, einer der Putschisten, neuer Regierungschef werden solle, revoltierte die Bevölkerung. Hatte doch Suchinda, der kein gewähltes Parlamentsmitglied war, stets von sich gewiesen, dass er Premier werden wolle. Nach seiner Ernennung im April 1992 brachen die Proteste los. Im Monat darauf schlug die Armee die Demonstrationen blutig nieder; die Tage zwischen dem 17. und 20. Mai 1992 gingen als „Schwarzer Mai“ in die Geschichte Thailands ein.

Die darauffolgenden Jahre waren geprägt von wechselnden, teils kurzlebigen (Koalitions-)Regierungen. Während dieser Zeit wurde eine neue Verfassung geschrieben: The People’s Constitution von 1997 gilt als die beste, die Thailand je hatte: Bürger*innen konnten Vorschläge zum Inhalt einbringen, zudem wurden darin Menschenrechte und ein System von Kontrollinstanzen festgeschrieben, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Politik überwachen sollten.

Anfang 2001 gewann der einstige Polizeioffizier Thaksin Shinawatra mit seiner Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) die Parlamentswahlen und wurde im Februar 2005 im Amt bestätigt. Von Thailands alteingesessenen Eliten verächtlich als „Populist“ und „Emporkömmling“ bezeichnet, konnte der Spross eines thai-chinesischen Familienclans bei den ärmeren Bevölkerungsschichten vor allem mit der Einführung des so genannten „30-Baht-Schemas“ punkten, einer Gebühr, gegen die sich jeder medizinisch behandeln lassen konnte.

Auch Thaksin agierte autoritär und arrogant

Gleichzeitig war Thaksins Regierungszeit von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Als König Bhumibol Adulyadej († 13. Oktober 2016) sich besorgt über den Missbrauch von Methamphetaminen im Land äußerte, initiierte Thaksin einen ‚Krieg gegen die Drogen’. Dieser war ähnlich brutal wie der, den der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2016 begann. Allein in der ersten Phase des thailändischen ‚Anti-Drogen-Kriegs’ zwischen Februar und April 2003 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtler*innen mindestens 2.500 Menschen getötet.

Der blutige Feldzug machte ebenso Schlagzeilen wie die Entführung des muslimischen Anwalts Somchai Neelapaijit am 12. März 2004. Längst gilt der prominente Jurist, der Folter von Klienten in Polizeigewahrsam angeprangert hatte, als tot. Ende 2015 sprach das Oberste Gericht fünf beschuldigte Polizisten in dem Fall frei. Somchais Familie erklärte jedoch, sie werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Das gilt vor allem für seine Frau Angkhana Neelapaijit, die den ‚Ramon-Magsaysay-Preis’ 2019 zuerkannt bekam, auch bekannt als ‚Asiatischer Nobelpreis’.

Thaksin selbst handelte bis zu seinem Sturz durch das Militär 2006 wiederholt autoritär und arrogant. Kritiker*innen, die moniert hatten, er benutze sein Regierungsamt dazu, seine Familie und den einst von ihm gegründeten Konzern Shin Corp zu bereichern, ließ er mit Verleumdungsklagen überziehen. Auch Thaksin als demokratisch gewählter Premier versuchte immer wieder, Mechanismen der Mitbestimmung und Menschenrechte auszuhebeln.

Den Putsch 2006 begründete die Armee mit Korruption und Amtsmissbrauch durch die Thaksin-Regierung sowie mutmaßlicher Illoyalität gegenüber der Monarchie. Voran gegangen waren Straßenproteste der ‚Gelbhemden’, die als außerparlamentarische People´s Alliance for Democracy (PAD) Schlagzeilen machten, sowie eine Staatskrise, die durch den Wahlboykott der Opposition, allen voran der Democrat Party, ausgelöst worden war. Der Sturz Thaksins war gleichzeitig die Geburtsstunde der ‚Rothemden’, die in weiten Teilen, wenn auch nicht gänzlich, Unterstützer*innen des geschassten Politikers sind.

Was folgte, war sowohl ein Kampf um politische Macht als auch um Identitäten. Vereint in ihrem Hass auf Thaksin und dessen Anhänger*innen war der ‚gelben’ Seite, der konservativen und ultra-royalistischen Mittel- und Oberschicht, jedes reaktionäre Mittel recht, um die politische Konkurrenz auszuschalten. Dagegen pochten viele ‚Rothemden’ auf faire Wahlen, Mitbestimmung und darauf, dass sich die Armee aus der Politik heraushalten solle. Ihre Forderungen bezahlte eine Reihe von ihnen mit dem Leben: 2010 schlug die Armee die ‚roten’ Proteste gegen die Regierung unter dem damaligen, Ende 2008 vom Militär eingesetzten, Premier Abhisit Vejjajiva gewaltsam nieder.

Mit dem Sieg der Puea Thai unter Thaksins Schwester Yingluck 2011 wurde deren Gegnern erneut deutlich, dass es nicht gelungen war, das ‚System Thaksin’ zu zerschlagen. Auslöser neuer Proteste war ein von der Puea Thai initiiertes umstrittenes Amnestiegesetz; angeführt wurden die Demonstrationen des People´s Democratic Reform Committee (PDRC) zwischen Spätherbst 2013 und Frühjahr 2014 von Suthep Thaugsuban, einem früheren Vizepremier. Dieser forderte neben dem Sturz Yinglucks einen nicht gewählten ‚Volksrat’ als Bestandteil politischer ‚Reformen’. Die Bangkok Post zitierte Suthep in einem Artikel vom 23. Juni 2014, wonach dieser erklärte, er habe seit 2010 in Gesprächen mit Prayut darauf hingearbeitet, das Netzwerk der Shinawatras endgültig kalt zu stellen.

Staatsstreiche verschärfen Spaltungen in Politik und Gesellschaft

Kritiker*innen mahnen zu Recht, dass ein militärischer Umsturz kein Mittel sei, um Konflikte zu lösen. Gerade in Thailand, wo der ‚Rot-Gelb-Konflikt’ ungelöst bleibt, hat sich gezeigt, dass Staatsstreiche das Problem der politischen und gesellschaftlichen Spaltung eher verschärft haben. Jenen, die meinen, Thaksin habe der Armee mit seinem Gebaren als Premier eine Steilvorlage für seinen Sturz geliefert, kann nur erwidert werden, dass das Militär in der Politik nichts zu suchen hat. Zumal aktive und frühere Generäle, die sich zu den moralisch Überlegenen zählen, nicht nur für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sondern sich mit denselben Vorwürfen wegen Korruption und Vetternwirtschaft konfrontiert sehen, die ihnen wiederum als Legitimation dazu dienten, demokratisch gewählte Regierungen aus den Ämtern zu putschen.

Des Weiteren sind die PAD und PDRC, die Wegbereiter für die Putsche 2006 und 2014 waren, Beweise dafür, dass Bewegungen dieser Art, die behaupten, für ‚das Volk’ zu sprechen und den Begriff Demokratie im Namen tragen, sich nicht automatisch demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Die Weigerung der reaktionären Eliten, Thaksin-treue Parteien als Wahlsieger anzuerkennen, unterscheidet Thailand von Ländern wie den Philippinen und Indonesien, auch wenn in den südostasiatischen Nachbarstaaten Menschenrechte ebenfalls mit Füßen getreten werden, und sich ein Staatschef wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zunehmend autoritär gebärdet.

Thailand dürfte wohl auf viele Jahre hin tief gespalten bleiben. Zumal Gerechtigkeit für die Opfer politischer Gewalt und deren Familien nicht in Sicht ist. Dennoch gibt es Hoffnung auf bessere Zeiten. So sehr es Tatsache ist, dass bei den Wahlen 2019 ein Teil der Bevölkerung für den Fortbestand eines repressiven Regimes gestimmt hat, ist es ebenso Fakt, dass sich der andere für einen demokratischen Aufbruch ausgesprochen hat, darunter viele aus der jungen Generation. Thailands Zukunft gehört nicht den politischen Dinosauriern. Demokratie wird jedoch nicht kurzfristig und wohl auch nicht durch erneute Straßenproteste erreicht werden, die das Militär gewiss niederschlagen würde. Eher dürfte es Generationen dauern, bis sich der politische Kurs des Landes ändert. Echte Demokratie ist demnach keine Illusion.

 

Zum Weiterlesen:

• Praphakorn Wongratanawin: Wenn ‚gute Menschen‘ Hilfssheriff spielen – Ein Beispiel für Autoritarismus ‚von unten’

Thailand: Die aktivistische Band Faiyen agiert seit dem Militärputsch 2014 aus dem politischen Exil – erst in Laos und seit 2019 in Frankreich. Im Interview mit der südostasien berichten sie über ihre Musik als Protestmittel, ihre Zeit im Exil, und warum sie nicht bereit sind, aufzugeben.

Musik ist ein bewährtes Mittel für politischen Protest. Wie nutzt ihr Musik für euren Aktivismus?

Jom: Für die Menschen in Thailand ist es nicht möglich die Monarchie direkt zu kritisieren. Was wir also gemacht haben ist, mit Musik die Monarchie indirekt zu parodieren. Jeder versteht, was wir in unseren Liedern meinen, aber das Gesetz kann uns dafür nicht belangen. So können wir über wichtige Themen im Zusammenhang mit der Politik und der Monarchie sprechen. Damit können wir ausdrücken, was viele Menschen sagen möchten, aber nicht aussprechen können.

Khuntong: Wir machen uns über das Militär und die Monarchie lustig. Indem wir Themen in einer lustigen Art und Weise behandeln, hoffen wir, den Menschen ihre Furcht zu nehmen. Wenn du in Thailand über den König sprichst, kannst du durch das lèse majesté-Gesetz verhaftet werden. Daher nutzten wir Symbole in unseren Liedern. Als wir über den König sangen, nannten wir ihn zum Beispiel Lung Somchai (Onkel Somchai) oder die Königin nannten wir Pa Somchit (Tante Somchit). Mit der Zeit hat sich unser Stil aber auch geändert. In Thailand kritisierten wir indirekt, aber nachdem wir geflohen sind, begannen wir auch, direkte Botschaften zu nutzen.

Was ist besonders an Musik als politischer Protestform und was kann Musik den Menschen geben?

Yammy: Musik gibt den Menschen Hoffnung. Indem wir sie als politische Protestform nutzen, können wir für Demokratie und Freiheit eintreten. Musik kann auf eine unterhaltsame Art und Weise den Menschen auch helfen, sich zu beruhigen und ihnen Kraft geben.

Khuntong: Musik kann dazu verwendet werden, Botschaften zu verbreiten, wie im Fall von 2010: die Menschen darüber aufzuklären, wer für die Morde verantwortlich ist.

Jom: Viele der Rothemden, die gegen das Militär protestieren, haben keine Hoffnung. Es ist ihnen nicht erlaubt ihre Meinung zu äußern, um diese große Macht zurückzuschlagen. Wenn sie also nicht alleine sprechen können, können wir das mit Liedern tun. Sie können unsere Lieder singen, um zu protestieren.

War eure Musik immer schon politisch? Wann habt ihr beschlossen, dass ihr über politische Themen in eurer Musik sprechen möchtet?

Khuntong: Früher war ich eigentlich Komponist für königliche Symphonien. Nach dem Staatsstreich gegen Thaksin im Jahr 2006 begann ich, meine politische Meinung zu ändern: Ich wurde von einem Royalisten zu einem Anti-Royalisten. Nach der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2010 begann ich schließlich aktiv zu werden. Das war schlicht und einfach Mord, und die Monarchie unterstützte das. Ich begann deshalb, Protestmusik zu komponieren.

Jom: Vorher war ich ein normaler Studentenaktivist. Ich hatte nicht so viel Musik gemacht, aber ich bin Khuntong zu Faiyen gefolgt. Die Anfänge von Faiyen liegen im Jahr 2010, und die Band existiert offiziell seit 2011. Das Militär hatte Angst vor dem zunehmenden Aufbegehren der Rothemden und tötete viele Menschen während der Proteste. Um uns zu wehren, begannen wir, Lieder zu verwenden. Wir wiesen darauf hin, dass hinter den Taten des Militärs die Monarchie steht.

Yammy: Ich bin 2015 in Laos Faiyen beigetreten. Davor war ich als Aktivistin auf Facebook in meiner Gemeinde tätig und arbeitete als Verkäuferin für Samsung.

Tito: Ich war bereits vor der Protestniederschlagung als Student ein Aktivist in der Region Isaan. Ich trat der Band dann bei, als sie nach Laos gingen.

Habt ihr musikalische Vorbilder? Wer inspiriert euch?

Khuntong: Ich hatte keine konkreten Vorbilder.

Yammy: Ich wurde von den Protestbewegungen der Studierenden in Thailand inspiriert. Danach begann ich zu singen und liebte die Lieder von Faiyen. Daher beschloss ich, der Gruppe beizutreten.

Jom: Schon vor dem Protest war ich ein Fan der Musik von Jin Gammashon. Er ist meine Inspiration in Thailand. Er schrieb und sang Lieder für die kommunistische Partei Thailands. International haben mich die Cranberrys geprägt. Ich liebe es, der inneren Stimme von Dolores O’Riordan zuzuhören. Wenn ich versuche, meine Gedanken auszudrücken, bin ich von ihr inspiriert.

Tito: Ich muss sagen, dass ich keine bestimmten Personen hatte, die mich inspiriert haben. Vielleicht war es ein bisschen meine Familie, aber meine Inspiration kam hauptsächlich aus den Umständen in Thailand. Ich komme aus einer ländlichen Gegend in Isaan und kenne das Leiden der Menschen aus meiner eigenen Situation, in der ich aufgewachsen bin. Es gibt Menschen, die sich nicht wehren konnten, weil ihnen die Mittel dazu fehlten. Das hat mich inspiriert, aktiv zu werden. Ich versuche auch, meine Ideen aus Isaan-Volksliedern zu kanalisieren.

Wie würdet ihr unseren Leser*innen beschreiben, wovon eure Musik handelt?

Tito: Von der Wahrheit in Thailand.

Khuntong: Unsere Musik handelt von den Problemen in Thailand. Wir versuchen mit unseren Liedern die offenen Fragen über die thailändische Politik zu adressieren.

Jom: Viele Royalist*innen behandeln die Rothemden nach den Protesten als wären sie keine Menschen. Mit unserer Musik können wir ihnen sagen: ‚Wir sind auch Menschen, wir haben dieselben Rechte!‘

Was sind eure Hauptkritikpunkte an der thailändischen Politik?

Khuntong: Die Monarchie steht ganz oben auf der Liste unserer Kritik, und damit das lèse majesté-Gesetz, 112 [Das Gesetz zur Majestätsbeleidigung ist der Artikel 112 im Strafgesetzbuch, Anm. d. Red.]. Niemand wagt es, sich wegen des Gesetzes zu erheben. An zweiter Stelle kommt das Militär. Das Problem ist, dass die Monarchie und das Militär eine Einheit bilden, doch glaube ich, dass die Monarchie noch mehr Macht als das Militär hat.

Warum macht eure Musik das Militär so wütend?

Khuntong: Wir sprechen die Themen direkt an.

Jom: Sie sind verärgert, weil wir die Lieder so geschrieben haben, dass das Gesetz uns nichts anhaben kann. Wir haben das Gesetz gründlich studiert und wissen, wie wir bestimmte Wörter verwenden mussten. Wir zerstören damit die Gesetzeskontrolle. Als die Lieder in Thailand Verbreitung fanden, hatten sie Angst vor dem Einfluss der Musik und davor, dass die Menschen ihre Loyalität gegenüber der Monarchie verlieren. Die Lieder können den Menschen auch selber beibringen, wie sie die Kontrolle durch das Gesetz umgehen können.

Yammy: Die Monarchie will nicht, dass jemand sie und ihre Propaganda in Frage stellt. Die Tatsache, dass wir das mit unseren Liedern tun, macht sie wütend. Unsere Lieder können den Menschen die Angst nehmen und sie wachrütteln, damit sie verstehen: Hey, die Monarchie ist eigentlich etwas Schlechtes. Das Militär will das natürlich verhindern.

Video, in dem Yammi das Militär verspottet, das Straßenhändler für den Verkauf von roten Eimern verhaftet hat, da es die Farbe der Rothemdenbewegung ist.

Wie hat sich die Situation für euch nach dem Putsch 2014 verändert?

Jom: Es war eine sehr schlechte Zeit nach dem Putsch. Sie [Die Militärs] nutzten ihre Macht, um uns zum Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) zu zitieren, obwohl dies nicht legitimiert war. Wir waren vorher sehr vorsichtig, kannten die Gesetze gut und haben uns entsprechend geäußert. Aber als das Militär an die Macht kam, benutzten sie nicht das Gesetz, sondern die Macht der Waffen. Seit dem Putsch ist die Lage noch viel schlimmer geworden.

Wie reagieren Menschen in Thailand auf eure Musik?

Yammy: Viele Menschen in der demokratischen Bewegung verstehen unsere Botschaft, mögen unsere Lieder und unterstützen uns – müssen aber vorsichtig sein. Die thailändischen Royalist*innen mögen uns nicht, und eine Gruppe unter ihnen verlangt sogar vom Militär, uns zu töten. Sie skandieren: „Tötet Faiyen, tötet sie“.

Jom: Ja, diese Gruppe will, dass unsere Band gejagt und getötet wird. Es gibt viele Bands, die das Militär, die Regierung oder den Premierminister kritisieren, aber nur eine Band, die die Monarchie adressiert: Faiyen. Daher kennen uns viele Leute von den Rothemden.

Tito: Manche von ihnen feiern unsere Musik heimlich und benutzen sie als eine Art Protest. Sie können dies aber wegen der militärischen Unterdrückung nicht offen zeigen.

Wie beurteilt ihr die politische Musikszene in Thailand jetzt?

Tito: Obwohl es viele Bands gibt, die über diese Wahrheit sprechen, sind sie nicht auf das inhaltliche Niveau gekommen, das die Monarchie direkt kritisiert. Sie versuchen, etwas zu tun, aber sie können es nicht. Wir hoffen, dass in Zukunft viele Thailänder*innen diese ‚Wand‘ durchbrechen werden, um [in ihrer Kritik] zum Problem der Monarchie als Institution zu gelangen.

Wie war euer Leben in Laos und was hat sich für euch verändert?

Jom: Die Kulturen in Laos und Thailand sind sich sehr ähnlich. Das war hilfreich. In Laos konnten wir uns auch frei bewegen und anfangs das tun, was wir wollten. Wir verwendeten direktere Botschaften in unseren Liedern. Dennoch gibt es Verbindungen zwischen den Regierungen. Leute von der Regierung haben uns gesagt, dass wir still sein müssen, um die Beziehungen nicht zu gefährden. Trotzdem machten wir weiter. Wir sind der Meinung, dass eine kommunistische Regierung der Thai-Monarchie gegenüber nicht loyal sein sollte. Einige Leute in der kommunistischen Partei wussten über uns Bescheid und unterstützten uns. Einige nicht.

Yammy: Obwohl wir die Freiheit hatten, in Laos über die Monarchie zu sprechen, waren wir nicht durch das Gesetz geschützt und es war gefährlich. Wir waren keine offiziell anerkannten Geflüchteten. Wir mussten auf uns selbst aufpassen und darauf, unseren Standort nicht preiszugeben. Das fing schon bei den Inhalten und Fotos in den sozialen Medien an.

Wie konntet ihr euch in Laos finanzieren?

Yammy: Die Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, haben für uns gespendet.

Jom: Wir nutzen Youtube, um über Politik zu sprechen und unsere Lieder zu verbreiten. Viele Leute haben Geld gespendet, um uns zu unterstützen. Aber ich habe auch z.B. in einem medizinischen Cannabis-Zentrum gearbeitet, um etwas zusätzliches Geld zu verdienen.

Warum wurde die Situation in Laos später so gefährlich?

Jom: Am Ende versuchte die thailändische Regierung, der laotischen Regierung Geld zu geben, um uns zu jagen und uns gegen politische Geflüchtete aus Laos in Thailand auszutauschen.

Yammy: Die thailändische Regierung wollte drei Gruppen in Laos gegen laotische Aktivist* eintauschen. Sie wollten Faiyen, die Gruppe um Surachai Danwattananusorn und die um Lung Sanamluang.

Jom: Sie waren Freunde, die soziale Medien nutzten, um das Militär in Thailand zurückzuschlagen, und dann verschwanden. Zwei wurden als Leichen im Mekong wieder gefunden. Wir wussten, dass wir nicht mehr sicher sind und mussten sehr schnell handeln, da wir die letzte verbliebene Gruppe waren. Wir gingen direkt zur französischen Botschaft und baten um Hilfe.

Neben einer Reihe von anderen Medien berichtete die BBC über die Situation von Faiyen:

Wie kam es dazu, dass ihr Laos verlassen und nach Frankreich gehen konntet?

Jom: Als die Medien über unsere Situation berichteten, konnten wir mit diesen Berichten zeigen, dass wir in Gefahr waren. Wir gaben der Botschaft die Informationen von BBC, Al Jazeera und vielen anderen Medien. Die französische Regierung glaubte uns. Ohne die Berichterstattung wäre es sehr schwierig gewesen, und wir wären vielleicht nicht in der Lage gewesen, hierher zu kommen.

Wie ist es in Paris für euch? Was hat sich für euer Leben und eure politische Arbeit verändert?

Jom: Wir arbeiten immer noch politisch, und das französische Gesetz schützt uns. Jetzt haben wir die Freiheit, wirklich in die Öffentlichkeit zu treten. Wir können live spielen und unseren Standort zeigen. Wann immer wir mit den Menschen in Thailand sprechen möchten, können wir das jetzt tun, z.B. über Live-Videos auf Facebook. Mehr Menschen können nun unsere Musik und unsere Botschaft hören.

Khuntong: Wir haben bereits zweimal vor der thailändischen Botschaft für das Rederecht protestiert. Wir haben es live auf Facebook gezeigt. Außerdem sind das Wetter und die Sprache eine große Veränderung für uns. Wir haben begonnen, Französisch zu lernen. Wir haben kein Einkommen, aber wir können noch keine Arbeit haben.

Yammy: Es ist hier sehr gut für uns, denn in Frankreich haben wir Freiheit. Mein Leben ist besser geworden und ich fühle mich gut. Das Gesetz schützt uns, und wir bekommen Unterstützung von der französischen Regierung. Der erste Schritt war, unsere Botschaften dem thailändischen Volk mitzuteilen. Der nächste Schritt ist nun, es den Menschen in der Welt mitzuteilen. Es wäre sehr schön, wenn ich, nachdem ich die Sprache gelernt habe, Arbeit finden könnte.

Habt ihr Probleme mit Repressionen durch die thailändische Regierung oder durch thailändische Royalist*innen in Paris?

Jom: Wir haben einige Probleme gehabt. Die thailändische Botschaft hat versucht, uns daran zu hindern, gegen die thailändische Regierung zu protestieren. Sie wandte sich an die Organisation für Geflüchtete und sagte ihnen, dass sie nicht wollen, dass wir vor der Botschaft protestieren. Einige Leute bezahlten auch einen Boxer, um uns anzugreifen. Außerdem lebt die Tochter des thailändischen Königs in Paris und hat viele Verbindungen zum thailändischen Tempel hier. Das ist sehr gefährlich für uns.

Yammy: Auch wenn uns das französische Gesetz schützt, ist es immer noch ein wenig gefährlich. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Anhänger sie in Frankreich hat.

Habt ihr jemals darüber nachgedacht, euren Aktivismus aufzugeben?

Khuntong: Nein, ich will die Aktionen nicht beenden, bis die Menschen in Thailand sagen können, was sie wollen.

Tito: Solange das thailändische Volk noch immer unterdrückt wird, und solange Thailand noch eine Monarchie als Institution hat, die ihr Volk ausnutzt, werde ich weitermachen.

Yammy: Nein, ich will jetzt nicht aufhören, denn in Thailand gibt es keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit.

Jom: Wir können nicht aufhören. Sonst gibt es keinen anderen mehr, der das tun kann, was wir jetzt tun.

Was möchtet ihr, dass die Menschen im Westen tun?

Tito: Sie können helfen, uns zu unterstützen und das, was in Thailand geschehen ist, in der Welt verbreiten. Sie können den Menschen sagen, dass sie die thailändische Monarchie nicht unterstützen sollen. Geben Sie ihnen nichts, diese Macht ist sehr grausam.

Yammy: Ich möchte, dass die Menschen in Europa die Wahrheit über die thailändische Politik verstehen, wenn sie nach Thailand gehen. Als ich mit einigen Leuten hier in Frankreich sprach, wurde mir klar, dass viele Europäer*innen ein falsches Bild von Thailand, der Monarchie und der thailändischen Politik haben.

Jom: Ich glaube, einige Europäer*innen romantisieren Thailand, weil sie die Schönheit des Meeres, der Berge, der Kultur und der Musik schätzen. Sie müssen aber auch von der repressiven Politik wissen. Die Regierung behandelt die Menschen nicht wie Menschen und sieht sie nicht als gleichwertig an. Sie sieht die Menschen als ihre Sklaven und behandelt sie auch so. Wenn Sie [die Menschen im Westen, d. Red.] nicht helfen können, das ist in Ordnung, aber unterstützen Sie bitte nicht die thailändische Regierung. Einige Länder verkaufen zum Beispiel Waffen an Thailand. Diese Waffen werden auch dazu benutzt, um Thailänder*innen zu töten.

Was ist euer Traum, wie würde euer perfektes Thailand in Zukunft aussehen?

Tito: Ich möchte, dass das thailändische Volk Freiheit und eine bessere Lebensqualität hat. Es sollte dieses System der Unterdrückung durch die herrschende Klasse nicht geben. Das thailändische Volk sollte gleichbehandelt werden.

Yammy: Die normalen Menschen in Thailand sollten der wahre Souverän des Staates sein. Die Macht sollte nicht in der Hand der Eliten liegen. Wir sollten in der Lage sein, zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen.

Khuntong: Wenn man in Thailand wirklich einen Monarchen will, sollte es so sein wie in England oder Japan vielleicht. Die zweite Option wäre: Wenn wir uns auf die Abschaffung dieser Institutionen einigen, dann sollten wir es wie in Frankreich und Deutschland machen.

Jom: Die Menschenrechte müssen an erster Stelle stehen und das wichtigste Thema der thailändischen Regierung sein. Man kann eine Monarchie haben, aber sie muss sich ändern. Wenn sie das nicht tut, ist sie nutzlos. Und auch das Militär muss die Menschenrechte respektieren. Sie haben die Menschenrechte seit dem letzten Putsch mehrfach verletzt, sie nutzen die Macht der Gewehre und Panzer, um das zu tun, was sie wollen. Eine Demokratie ist für alle Menschen wichtig. Wenn wir keine Demokratie haben, leben wir ein Sklavenleben.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Hofzumahaus

Thailand: Das Militärregime nutzte die Pandemie, um im März 2020 eine erste Protestwelle zu unterdrücken. Nach dem Erfolg des Lockdowns kam die Bewegung mit Vehemenz zurück.

Thailands Erfolgsgeschichte im Kampf gegen COVID-19 wurde von der ‚internationalen Gemeinschaft’ gelobt. Dass die Bekämpfungsstrategie aber auch auf der Verängstigung der Bevölkerung und der Repression der Opposition beruhte, wurde weniger thematisiert.

Mit dem ersten gemeldeten Fall am 9. Januar 2020 war Thailand eines der ersten Länder überhaupt, das von einer möglichen Covid-19 Pandemie bedroht war. Die thailändischen Medien verbreiteten Nachrichten und Bilder, die eine tödliche Gefahr heraufbeschworen. Das schnell eingerichtete Center for COVID-19 Situation Administration (CCSA) gab tägliche landesweite Briefings zur Pandemie-Situation heraus und verunsicherte so die Bevölkerung zusätzlich. Viele Menschen machten sich große Sorgen um eine drohende Selbstquarantäne und um die Knappheit an chirurgischen Masken.

Maßnahmen wie die Schließung der Grenzen und die allgemeine Verunsicherung führten dazu, dass sozioökonomische Aktivitäten fast vollständig zum Erliegen kamen. Selbst ambulante Patienten, die Termine zur Nachsorge hatten, entschieden sich, nicht in die Krankenhäuser zu gehen, weil sie Angst vor der Pandemie hatten. Infolgedessen schrumpfte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres 2020 um 12,2 %, was dem Einbruch der Finanzkrise 1997 (-12,5 %) sehr nahe kommt. Man könnte sagen, dass der Erfolg der Bewältigung der COVID-Situation mit einem hohen Preis bezahlt werden musste.

„Bleib zu Hause – im Interesse der Nation“

Im gleichen Zeitraum kam es zu politischen Unstimmigkeiten, nachdem das Verfassungsgericht die Auflösung der Future Forward Party am 21. Februar 2020 verfügt hatte. Da sie bei den letzten allgemeinen Wahlen sechs Millionen Stimmen erhalten hatte und als Hoffnung der neuen Generation galt, führte das Verbot der Partei zu einer Welle von politischen Versammlungen und Demonstrationen an Universitäten im ganzen Land. Die erste Demo fand am 22. Februar 2020 an der Thammasat Universität, Campus Rangsit, statt, unter dem Slogan ‚Dieses Land hat keine Gerechtigkeit’. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zahl der gemeldeten COVID-19-Fälle bei nur 35. Die Ansteckungsrate wurde als recht gering eingeschätzt.

Danach gab es fast täglich Demos an mehreren Universitäten. Die Regierung reagierte mit einer Pressekonferenz, in der sie die Proteste der Studenten als Gefahr für die Verbreitung des Virus diskreditierte. Die Studentenbewegung schlug zurück, indem sie die Teilnehmer*innen aufforderte, Masken zu tragen. Die Organisator*innen stellten an den Zugängen zu den Demonstrationen sogar Temperaturkontrollstationen auf und Handdesinfektionsmittel zur Verfügung. Die letzte Demonstration der ‚ersten Welle’ fand am 14. März 2020 an der Khon Kaen Universität statt. An diesem Tag gab es insgesamt 82 gemeldete Fälle. Keiner dieser Fälle stammte von den studentischen Demonstrant*innen.

Am nächsten Tag, dem 15. März, stiegen die kumulierten gemeldeten Fälle auf 114. Es war das erste Mal, dass ihre Zahl 100 überstieg. Die thailändischen Nachrichtenmedien begannen, mehr Angst zu schüren. Folglich mussten fast alle Aktivitäten eingestellt werden, einschließlich der Demonstrationen an den Universitäten. Da die gemeldeten Fälle immer weiter anstiegen, startete die Regierung daraufhin die Kampagne „Bleib zu Hause, Stopp das Virus, für unsere Nation“(#อยู่บ้านหยุดเชื้อเพื่อชาติ). Die Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Als die gemeldeten Fälle am 26. März 2020 erstmals über 1.000 stiegen, rief die Regierung den Ausnahmezustand aus. Am 2. April 2020 verhängte die Regierung eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr morgens.

„Wenn COVID vorbei ist, kommen wir wieder und vertreiben Euch“

Offene Proteste waren unter diesen Bedingungen nicht möglich. Aber die Bewegung schlief nicht. Am 24. April 2020 rief die Student Union of Thailand (SUT) dazu auf, einen Online-Protest zu veranstalten und veröffentlichte Bilder von Menschen mit regierungskritischen Plakaten. Ein berühmtes war zum Beispiel „โควิดหายมาไล่รัฐบาลกันใหม่“ („Wenn COVID weg ist, kommen wir wieder und vertreiben Euch“).

Bereits am 13. Mai 2020 gab es keinen einzigen neuen Infektionsfall, das erste Mal seit Ausbruch der Seuche. Die Regierung schien in der Lage zu sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen der Menschen begann zurückzukehren. Dann begannen die Proteste der Studierenden erneut. Diesmal konnte die Regierung die Demonstrationen nicht wie früher aus Gründen, die mit der Pandemie zusammenhingen, verbieten.

Am 4. Juni 2020 kam dann die Nachricht vom gewaltsamen Verschwinden von Wanchalearm Satsaksi, einem Kritiker des Militärregimes, der sich in Phnom Penh, Kambodscha, im Exil befand. Am nächsten Tag hielten Studenten und Menschen, angeführt vom Studentführer Parit Chiwarak, eine Demonstration am Pathumwan Skywalk ab, um Gerechtigkeit für Wanchalearm zu fordern. Das war die erste Demonstration nach der Abriegelung. Man könnte auch sagen, dass damit die zweite Welle der Proteste im Juli begann.

Am 18. Juli 2020 veranstaltete die Studentenfraktion, die sich selbst Freie Jugend nannte, eine Demonstration am Demokratie-Denkmal in Bangkok. 2.500 Menschen nahmen daran teil. Sie stellten drei Forderungen: 1) die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen; 2) ein Ende der Verfolgung von Oppositionellen; 3) eine neue Verfassung. Danach gab es fast täglich flashmobartige politische Versammlungen in Bangkok und anderen Städten.

#MobFromHome

Unter den repressiven Bedingungen einer Pandemie politisch zu arbeiten und gar eine Protestbewegung am Laufen zu halten, stellte die Aktivist*innen vor große Herausforderungen. Diese entwickelten aber neue Strategien, die wohl auch länger Bestand haben werden. Während des Lockdowns im April 2020 hatten die studentischen Demonstrant*innen bereits kreativ dagegen gesteuert, indem sie ihre Aktionen in Social-Media-Plattformen wie Twitter verlagerten. Zusätzlich forderte SUT die Teilnehmer auf, den Hashtag #MobFromHome zu verbreiten. Am 25. April 2020 kletterte dieser Hashtag an die Spitze der thailändischen Twitter-Trends.

Inmitten der Pandemie sahen sich die thailändischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) insgesamt mit vielen Herausforderungen für ihre Arbeit konfrontiert. Sie konnten keine großen Foren veranstalten. Auch Besuche vor Ort waren zeitweise nicht möglich, da die lokale Bevölkerung Angst hatte, Außenstehende in ihre Gebiete zu lassen. Stattdessen wurde die Telekonferenz in NGO- Kreisen immer beliebter. Diese kosten weniger Zeit und Reisekosten. Die Kampagnenarbeit wurde auf Online-Plattformen und in soziale Medien verlagert. Eines der besten Beispiele war die Kampagne gegen den Beitritt zur transpazifischen Freihandelszone, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Die Informationen wurden online verbreitet, hauptsächlich über soziale Medien. Der Hashtag #MobFromHome und der virtuelle Protest, bei dem man ein Plakat mit einer Botschaft gegen das CPTPP hält, wurden eingesetzt. Es wurde auch versucht, die thailändische Bevölkerung dazu aufzurufen, sich an der Petition auf der Website change.org zu beteiligen. Man glaubte, dass diese Maßnahmen die Regierung zum Rückzug bewegen würden.

Thailändische NGOs änderten auch ihre Protestmethoden vor Ort. Im Fall der Kampagne gegen das Chana-Industrieprojekt während der Zeit der Pandemie, ließen sich die Anwohner*innen eine neue Protestform einfallen, die weniger Leute benötigt, aber stark aussieht. So ließen sie etwa Mitte Mai Khairiyah Rahmanyah, eine Schülerin der elften Klasse der örtlichen High School, einen Solo-Protest inszenieren, der darauf abzielte, die (problematische) öffentliche Anhörung zu stoppen, indem sie sich allein vor das Rathaus setzte. Khairiyahs Familienmitglieder, die ebenfalls in ihrer Nähe waren, trugen zu ihrer Sicherheit bei. Um das Risiko zu verringern, von den Behörden verfolgt zu werden oder falsch dargestellt zu werden, trugen sie einen Gesichtsschutz. Außerdem setzten die lokalen NGOs auf die Live-Übertragung der Proteste. Auf diese Weise konnten sie Proteste in kleinem Rahmen vor Ort abhalten, aber ein größeres Publikum/Teilnehmer erreichen. Diese Methode wurde als recht erfolgreich angesehen: Die Behörden beschlossen, die Anhörung zu vertagen.

Übersetzung aus dem Thailändischen von: Nantawat Chatuthai.