Frisch gewonnener Latex, der in einer am Baum befestigten Blechbüchse aufgefangen wurde. © Mokhamad Edliadi, CIFOR

Südostasien: Ohne Naturkautschuk aus Südostasien wäre ein Großteil unseres Alltags nicht denkbar. Doch entlang der Lieferkette kommt es zu vielen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Dies lässt sich nur mit Standards und Zertifizierungen für Unternehmen beheben.

Naturkautschuk ist ein weltweit gehandelter Rohstoff, der als Gummi in zahlreichen Produkten zum Einsatz kommt. Vor allem in puncto Elastizität und Belastbarkeit ist Naturkautschuk dem synthetischen Kautschuk bis heute überlegen und bleibt in vielen Bereichen unverzichtbar, z.B. für die Reifen- und Automobilindustrie. Etwa 70 % des in Deutschland verwendeten Naturkautschuks landet allein in Fahrzeugreifen. Hinzu kommen weitere Bestandteile wie Schläuche und Dichtungen auch für Autos. Doch die Verwendung von Naturkautschuk ist weit vielfältiger. Insgesamt werden mehr als 50.000 verschiedene Produkte daraus hergestellt, darunter Handschuhe, Matratzen, Kondome und Schuhsohlen, aber auch Dichtungen, Förderbänder, Dämm- und Baumaterial.

Die Quelle für den Rohstoff, aus dem Gummi gewonnen wird, ist der Kautschukbaum (Hevea brasiliensis). Seinen weißen Milchsaft nennen die Indigenen in Südamerika, der ursprünglichen Heimat des Baumes, „Caucho“ – „Träne des Baumes“.

Latex besteht zu etwa einem Drittel aus Naturkautschuk. Um an diesen zu kommen, muss der Kautschukbaum ‚gezapft’ werden, indem er mit einem speziellen Messer angeritzt wird. Der so gesammelte Kautschuk wird dann entweder durch Zusetzen von Säure zum Gerinnen gebracht, so dass Klumpen entstehen (ähnlich der Herstellung von Käse), oder er wird durch Zugabe von Ammoniak stabilisiert, da bestimmte Produkte aus dem flüssigen Latex hergestellt werden.

Dem intensiven Plantagenanbau fallen häufig große Waldgebiete zum Opfer, die überlebenswichtig für die lokale Bevölkerung sind. © Tri Saputro, CIFOR, Flickr

Hauptanbaugebiete liegen in Südostasien

Wegen seiner spezifischen Ansprüche an Niederschlag und Temperatur ist der Kautschuk- Baum überwiegend im tropischen Tiefland nahe dem Äquator zu finden. Trotz seines eigentlichen Ursprungsgebietes, dem Amazonas, stammen heute 90% allen weltweit gehandelten Naturkautschuks aus Asien. Die bedeutendsten Anbauländer sind Thailand und Indonesien. Lange Zeit gehörte auch Malaysia zu den Hauptproduzierenden, wurde in den vergangenen Jahren aber von Vietnam, Indien und China überholt.

Der Kautschukanbau ist mit erheblichen ökologischen Risiken verbunden. Gerade der intensive Plantagenanbau ist, wie beim Palmöl, eine der zentralen Ursachen für die großflächige Rodung von Tropenwäldern. Das kommt vor allem bei steigenden Preisen zum Tragen: So sind beispielsweise zwischen 2000 und 2012 in Indonesien, dem Land mit einer der höchsten Entwaldungsraten weltweit, insgesamt über sechs Millionen Hektar Primärwald abgeholzt worden. Ein wichtiger Treiber für die Entwaldung bleibt Palmöl. Aber auch Kautschuk hat, vor allem als in dieser Zeit dessen Weltmarktpreise anstiegen, einen bedeutenden Anteil gehabt.

Recht wird zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt

Vor allem zwischen 2008 und 2011 sind auch in vielen nicht-traditionellen Anbauländern wie Laos, Vietnam, Kambodscha, Myanmar oder China in großem Stil Plantagen angelegt worden. Landressourcen verknappen sich immer mehr und so ist die Ausdehnung der Kautschukproduktion vor allem in den neuen Anbauländern sehr viel stärker von groß angelegten Landinvestitionen geprägt. Diese Entwicklung spielt sich in Ländern ab, in denen schwache staatliche Institutionen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine mangelnde Anerkennung von Landrechten der lokalen Bevölkerung ein hohes Risiko für gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen. Oft sind rechtliche Schutzgrundlagen durchaus vorhanden, werden jedoch über politische Seilschaften zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt.

Besonders gut dokumentiert sind Landrechtsverletzungen und Vertreibungen in Kambodscha, vor allem durch vietnamesische Unternehmen. Hier wurden vor allem seit den 1990er Jahren wirtschaftlich orientierte Landkonzessionen großzügig an internationale Unternehmen vergeben. Die Regierung verfolgt mit diesen Konzessionen die nationale Strategie, die Agrarindustrie weiter auszubauen. Leidtragende sind die auf den betroffenen Flächen lebenden Menschen. Sie verlieren mit dem Land ihre Lebensgrundlage. Die negativen Auswirkungen der Investitionen überwiegen für sie die propagierten positiven Auswirkungen in Form von Jobs, Investitionen und Infrastruktur bei weitem.

Trotz ertragreicher Ernten sind viele kleinbäuerliche Betriebe dem Gewinndruck der Zwischenhändler*innen und den daraus resultierenden niedrigen Preisen ausgesetzt. © Dollaris Suhadi / Sahabat Cipta

Auch in Myanmar ist die Lage sehr komplex. Die lange Geschichte autoritärer Herrschaft, die faktische Kontrolle des alten und neuen Militärregimes über Polizei und Militär sowie deren Beteiligung an der Zuteilung von Land für die Kautschukproduktion bilden den politischen und historischen Hintergrund für anhaltende, auch ethnische Konflikte über die Nutzung von Land. Hier sind es oft kleine oder mittlere Produzent*innen, die das Land vom Militär bereits in den 1990er Jahren (z.B. im Zuge von Waffenstillstandsvereinbarungen mit bewaffneten Gruppen) erhalten haben. Auch diese Landnahme ging nicht selten zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung. Heute erschwert es die Suche nach fairen Lösungen, da es eben nicht große Unternehmen sind, die auf der anderen Verhandlungsseite stehen, sondern oft kleinbäuerliche Betriebe, die selbst kaum genug zum Leben haben.

Niedrige Preise sind das Hauptproblem

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Irene Knoke setzt sich bei SÜDWIND seit Jahren mit der Lieferkette von Naturkautschuk und den ökologischen sowie sozialen Folgen auseinander. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit finden sich in einer Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Global Nature Fund erstellt wurde.

Auch auf den großen Plantagen sind die Arbeitsbedingungen für die angestellten Zapfer*innen oft schlecht. Meist wird von einer Person pro Hektar ausgegangen, der mit etwa 450- 600 Bäumen bepflanzt ist. Schlangenbisse, Schnittverletzungen und Verätzungen von Haut oder Augen durch den Umgang mit Säuren zählen zu den häufigsten Verletzungen. Der Lohn für die harte Arbeit ist niedrig, meist entspricht er zwar dem Mindestlohn, dieser reicht aber bei weitem nicht aus, um sich und die Familie angemessen zu versorgen. Oft sind auch die Quoten, wie viel Kautschuk zur Erreichung des Lohns gezapft werden muss, so hoch, dass sie nur durch überlange Arbeitszeiten erreicht werden können. Immer wieder sind auch Fälle bekannt geworden, in denen Plantagen ihre Arbeiter*innen über viele Jahre nur als Tagelöhner*innen anstellen. Sie erzielen oft noch niedrigere Löhne und haben vor allem keinerlei Absicherung gegen Krankheit oder Arbeitsausfälle und keine Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Noch vor rund zehn Jahren gab es darüber hinaus dramatische Berichte, in denen beispielsweise auf großen Plantagen in Malaysia oder in Indonesien Fälle von moderner Sklaverei oder Kinderarbeit aufgedeckt wurden. Hier hat sich die Situation zwar verbessert, noch immer aber listet das US-Arbeitsministerium in seinem Bericht über Verdachtsfälle von Kinder- und Zwangsarbeit für Kautschuk Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Vietnam als Länder auf, in denen Kinderarbeit wahrscheinlich ist. In Myanmar wird zusätzlich Zwangsarbeit vermutet.

Ein Großteil der Naturkautschukproduktion wird von großen Unternehmen der Reifenindustrie, wie der deutschen Continental AG, benötigt. © Reise Reise, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Reifen- und Automobilindustrie in der Verpflichtung

Der weitaus größte Teil des weltweit produzierten Kautschuks geht in die Produktion von Fahrzeugen. Hier spielt der chinesische Markt zwar eine immer größere Rolle, zu den wichtigsten Autobauern zählen aber auch die deutschen Konzerne. Durch die sehr hohe Marktabdeckung steht die Reifen- und Automobilindustrie in der Verantwortung, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass soziale und ökologische Missstände ausgeschlossen werden können. Bisher haben nur wenige Unternehmen einen tieferen Einblick in ihre Kautschuk-Lieferkette und können beurteilen, unter welchen Bedingungen der Naturkautschuk angebaut wurde. Aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur ist das nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.

Zertifizierungen können ein erster Schritt sein, um mehr Transparenz in die Lieferkette zu bringen und Mindeststandards einzuhalten. Da Kautschuk eine Baumkultur ist, ist der Standard Forest Stewardship Council (FSC), der Siegel für Holz- und Forstprodukte vergibt, am weitesten verbreitet. Erste zertifizierte Autoreifen sollen bald auf den Markt kommen, dürften aber angesichts der geringen verfügbaren Mengen vorerst ein absolutes Nischenprodukt blieben. Für andere Gummiprodukte wie Latexhandschuhe, Schuhsohlen oder Kondome gibt es bereits einen kleinen Markt an zertifizierter Ware. Das mag noch kein Garant für Nachhaltigkeit sein, setzt aber wichtige Standards bei der Sicherstellung von mehr Transparenz und schafft eine engere Verbindung zwischen allen an der Wertschöpfungskette Beteiligten.

Einige kleinere Unternehmen haben bereits begonnen, direkte Lieferbeziehungen zu ihren Produzent*innen aufzubauen und hier die Lebensbedingungen zu verbessern. Diesen Weg geht zum Beispiel der Berliner Kondomhersteller einhorn. Das Start-up kennt die Produzent*innen in Thailand, von denen es Kautschuk für seine Kondome bezieht, besucht sie regelmäßig und unterstützt sie bei der Einhaltung der eigenen Nachhaltigkeitsanforderungen (Fairstainability-Ziele).

Auch für größere Unternehmen wie Reifenhersteller bietet die zunehmende Digitalisierung gute Möglichkeiten, mehr Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette herzustellen. Im Zuge einer zunehmenden Diskussion über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette gewinnen solche Ansätze immer mehr an Bedeutung. Auch haben sich die größten Reifenhersteller nun zusammengetan, um über eine gemeinsame Plattform Standardansätze zu harmonisieren und so den Schutz von Menschenrechten zu verbessern, Entwaldung zu verhindern und biologische Vielfalt und Wasserqualität zu erhalten. Auch die Steigerung von Produktivität und eine bessere Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette sind Bestandteile der Zielsetzungen. Damit diese Global Platform for Sustainable Natural Rubber nicht zum Greenwashing-Instrument wird, sollten ambitionierte Standards entwickelt und konsequent überprüft werden.

Südostasien: Die ASEAN Vision 2025 sieht eine inklusive Gemeinschaft und den Schutz von Menschenrechten vor. Doch in ihren Mitgliedsstaaten besteht wenig Hoffnung auf Demokratisierung und die Rückgewinnung von Safe Spaces

Das Bekenntnis zu demokratischen Werten ist eine wesentliche Voraussetzung für die weltweite Wahrung von Menschenrechtsgrundsätzen. Den Vereinten Nationen zufolge fördert die Demokratie ein Umfeld, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten gewahrt werden und der Wille des Volkes frei zum Ausdruck gebracht werden kann. Die Stimmen der Menschen, insbesondere die von Frauen, diskriminierten Religionsgemeinschaften, gewaltsam vertriebenen Personen sowie sexuellen Minderheiten, sind entscheidend und müssen gehört werden.

Die Charta des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Um dies zu bekräftigen, erinnerte das jüngste Treffen des Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA) in Thailand alle ASEAN-Mitgliedsstaaten daran, dass die ASEAN Vision 2025 eine inklusive und reaktionsfähige Gemeinschaft vorsieht, die Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und Demokratie garantiert.

Idealvorstellungen und Probleme

Die Verabschiedung der ASEAN-Menschenrechtserklärung am 18. November 2012 bekräftigte das Engagement der ASEAN für Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der ASEAN-Charta. Dennoch gibt es offensichtliche Fallstricke, die die Umsetzung von Demokratie und die Förderung von Menschenrechten in den ASEAN-Ländern erschweren.

Indonesien war Gastgeber der ASEAN Civil Society Conference/ASEAN People’s Forum (ACSC/APF) 2023 in Jakarta. Die Veranstaltung sollte ein sicheres und geschütztes Forum für jedermann sein, Inklusivität fördern sowie Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung unterstützen, während gleichzeitig versucht wurde, Safe Spaces, Demokratisierung und Gleichberechtigung für alle Menschen in der ASEAN zu erreichen. Ist die Sicherheit von Menschenrechtler*innen bedroht, ist auch die Demokratie bedroht. Die Konferenz wurde Zeuge dieser Bedrohung, als mehrere Redner aus Myanmar nicht vor Ort teilnehmen konnten und ihre Identität schützen mussten, indem sie ihre Gesichter nicht preisgaben oder ihre Namen auf dem virtuellen Bildschirm unkenntlich machten. Eine der Online-Vortragenden sagte, dass auch sie Gefahr laufe, von der Junta überwacht und gefangen genommen zu werden, weshalb sie ihre wahre Identität nicht einmal den Teilnehmern der Konferenz offenbart habe.

Demokratie und Menschenrechte in Indonesien

Auch die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Indonesien wirft Fragen auf, trotz umfangreicher Bemühungen der Regierung, diese aufrechtzuerhalten. Das Engagement von Präsident Joko Widodo für die Wiederherstellung der Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist hier hervorzuheben.

Die Realität ist jedoch anders, wie Sumarsih, eine der Podiumssprecherinnen der Konferenz, mit ihrer langen Suche nach Gerechtigkeit im Falle ihres Sohnes Wawan zeigte. [Wawan nahm im November 1998 an einem friedlichen Studentenprotest in Jakarta teil und wurde von Militärs erschossen, d.R]. Seit fast 26 Jahren sucht Sumarsih bei der indonesischen Regierung nach Antworten, bislang vergebens. Sumarsihs Unbeugsamkeit zeigt sich in ihrer Teilnahme an über 700 Aksi Kamisan, einer immer am Donnerstag stattfindenden Protestaktion, bei der sie vor dem Präsidentenpalast steht und Gerechtigkeit fordert. Ihre Taten haben auf verschiedene Kämpfe um die Menschenrechte aufmerksam gemacht und ähnliche Bewegungen in ganz Indonesien inspiriert.

Darüber hinaus wurden auf der Konferenz mehrere Verstöße gegen die Demokratie aufgedeckt, darunter die Unterdrückung von Aktivist*innen wie Fatia Maulidianti, einer weiteren Rednerin auf dem Konferenzpodium. Gegen sie lief zur damaligen Zeit ein Verfahren wegen angeblicher Verleumdung, das der koordinierende Minister für maritime Angelegenheiten, Luhut Binsar Pandjaitan, angestrengt hat, weil sie sich besorgt über Bergbauaktivitäten und mögliche Militäroperationen geäußert hat, die sich auf die Menschenrechte in der ostindonesischen Provinz Papua auswirken.

Gute Empfehlungen, mangelhafte Umsetzung

Die Lage in Vietnam ist den beiden vorgenannten Ländern relativ ähnlich. Nach Angaben von Amnesty International ist das Recht auf freie Meinungsäußerung dauerhaft eingeschränkt. Die Behörden nutzen weiterhin die Artikel 117 und 331 des Strafgesetzbuchs von 2015, um Personen, die die Regierung kritisieren, willkürlich zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und religiöse Führer*innen. Im August gab die Einführung des Dekrets 53 Anlass zur Besorgnis. Darin werden Tech-Unternehmen gezwungen, Nutzerdaten zu speichern und möglicherweise an Ermittler weiterzugeben, während gleichzeitig eine Task Force für Cybersicherheit eingerichtet wird, die die repressiven Maßnahmen des Cybersicherheitsgesetzes 2019 durchsetzen soll.

Die ACSC/APF 2023 bestand aus sechs konvergierenden Bereichen, die sich mit Frieden und menschlicher Sicherheit, alternativem Regionalismus, Menschenrechten und geschützten Räumen für marginalisierte Gruppen, Klima- und Umweltgerechtigkeit, sozioökonomischer Gerechtigkeit, Demokratie und Antiautoritarismus befassten und deren spezifische Empfehlungen an alle Regierungen der ASEAN-Mitgliedsstaaten weitergeleitet wurden. Trotz der Bedeutung der Intersektionalität bei der Adressierung verschiedener Themen zwischen den Mitgliedern der ASEAN-Staaten ist es besonders wichtig, die Themen Menschenrechte und geschützte Räume für marginalisierte Gruppen sowie Demokratie und Antiautoritarismus hervorzuheben, da in diesen Bereichen zahlreiche Verstöße begangen wurden.

Bedrohungen der digitalen Rechte

Die Empfehlungen, die sich mit Menschenrechten und dem geschützten Raum für marginalisierte Gruppen befassen, betonen die Einrichtung einer regionalen Task Force für digitale Rechte und Cybersicherheit als Reaktion auf digitalen Autoritarismus und die Bedrohung der Internetrechte. Weiterhin empfohlen wurde die Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Rechte Indigener, um Probleme wie Landraub und Gewalt anzugehen. Auch die Gewährleistung einer umfassenden und diskriminierungsfreien Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit/Rechte sowie die Bereitstellung von Diensten, die sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit/Rechten in ASEAN befassen, wurden betont. Digitale Sicherheitsbedrohungen in Südostasien betreffen insbesondere marginalisierte Gemeinschaften wie LGBTIQ- Aktivist*innen und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen.

Einschränkung der freien Meinungsäußerung findet in mehreren ASEAN-Ländern statt. Neben den bereits genannten Beispielen trifft dies auch auf Singapur zu. Der Online Criminal Harms Act (OCHA) verkleinert den zivilgesellschaftlichen Raum. Daher ist es wichtig, in der gesamten ASEAN-Region den zivilen Raum zurückzuerobern und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Alle Empfehlungen des ACSC/APF 2023 betonen die Bedeutung der Menschenrechte und der Demokratie für alle Mitglieder der ASEAN-Staaten, in der Hoffnung, dass sich alle ASEAN-Regierungen voll und ganz für die Umsetzung einsetzen, um die Menschenrechte und das demokratische Leben in ihren Ländern zu erhalten. Insbesondere als Gastgeber des ASEAN-Gipfels 2023 und des ACSF/APF 2023 sollte Indonesien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Empfehlungen spielen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld

Kambodscha: Von politischen Unruhen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis zu Massenprozessen gegen Oppositionsmitglieder – der demokratische Raum schwindet.

Kambodscha blickt auf eine lange Geschichte politischer Unruhen zurück, darunter die Zeit der Kolonisierung durch Frankreich, die Herrschaft der Roten Khmer, die Zeit des Bürgerkriegs und der gewalttätige Fraktionszwang, der die Zeit der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) geprägt hat. 1991 wurden die Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, die den Weg für freie und faire Wahlen ebneten und Kambodscha zu einer konstitutionellen Monarchie machten. Nach der Einrichtung der UN-Übergangsbehörde für Kambodscha traf der angestrebte Übergang des Landes zur Demokratie auf zahlreiche Herausforderungen, darunter Korruption, Gewalt und politische Instabilität.

Der anhaltende Niedergang der Demokratie

Die erste große Beeinträchtigung der Demokratie in Kambodscha erfolgte direkt nach den Wahlen von 1993, als sich die derzeitige Regierungspartei CPP weigerte, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Sezession und Gewalt drohte. Seitdem präsentiert sich die CPP als Garant des Friedens und beweist gleichzeitig immer wieder, dass sie grundsätzlich in der Lage ist, Gewalt gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden, sobald ihre Herrschaft in Frage gestellt wird. Während der langen Zeit ihrer Vorherrschaft hat die CPP jede nationale Wahl gewonnen, ohne dass ein Klima des offenen politischen Wettbewerbs und des Pluralismus herrschte. Vorwürfe gegen die CPP umfassen dabei Wahlmanipulation, die Unterdrückung der politischen Opposition und massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine kurzzeitige Ausweitung demokratischer Spielräume infolge großer Stimmgewinne der Opposition bei den Wahlen 2013 wurde zunichte gemacht, als die Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde und die CPP als einzige politische Kraft im Land zurückblieb. Infolgedessen steht die Zivilgesellschaft in Kambodscha vor großen Herausforderungen bei der Förderung demokratischer Ideale und dem Schutz der Menschenrechte.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Regierung hat sukzessive das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, unter anderem durch die Schließung unabhängiger Medien und die Inhaftierung von Journalisten und politischen Dissidenten. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Umweltschutz befassen, wurden ebenfalls ins Visier genommen, viele von ihnen sind verstärkter Kontrolle und Schikane seitens der Regierung ausgesetzt. Kambodscha entwickelt sich zu einem dynastischen System, in dem eine Gruppe von Herrscherfamilien die Kontrolle über kritische Bereiche der Industrie und Wirtschaft sowie über die Ministerien des Staates monopolisiert, in dem Wahlen immer unfairer werden und in dem die Justiz verstärkt zur Bestrafung Andersdenkender eingesetzt wird. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Staatsführung aus. Außerdem wird die Fähigkeit der Regierung, auf strukturelle und gesellschaftliche Herausforderungen wie Korruption, Ungleichheit, unzureichende Infrastruktur, Umweltzerstörung und geschlechtsspezifische Gewalt zu reagieren, immer weiter eingeschränkt.

Politische Opposition unter Anklage

Die Demokratie in Kambodscha ist aufgrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien in einem ständigen Niedergang begriffen, was zur Schließung des zivilen Raums und zur Aushöhlung des Kontrollsystems des Landes geführt hat. 2022 fanden drei separate Massenprozesse statt, die zur Verurteilung mehrerer Mitglieder und Aktivisten der Oppositionsparteien führten. Die Prozesse wurden wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert. Im August 2022 wurde ein weiterer Massenprozess eingeleitet, bei dem 37 ehemalige Mitglieder der Oppositionspartei wegen „Verschwörung“ angeklagt wurden. Der Prozess begann im September 2022. Im Dezember 2022 wurden 36 hochrangige Funktionäre der verbotenen CNRP zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Versuch eines Vizepräsidenten unterstützt hatten, nach Kambodscha zurückzukehren. Die meisten verurteilten Funktionäre waren bereits aus dem Land geflohen und lebten im Exil. Diese Prozesse wurden als unzureichend und politisch motiviert kritisiert.

Auswirkungen auf die Medienlandschaft

Die Regierung setzt repressive Maßnahmen ein, um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Journalisten sind Gewalt, Schikanen, gerichtlicher Verfolgung und Zensur ausgesetzt. Im November 2022 forderten 32 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mehr Respekt und Schutz für Journalisten. Nach Angaben der Cambodian Journalists Alliance Association (CamboJA) wurden allein in den zehn Monaten zwischen Januar und Oktober 2022 57 Journalist*innen belästigt, 23 waren Gewalt und Drohungen ausgesetzt, 12 wurden verhaftet, 12 wurden gerichtlich verfolgt, und vier Medienunternehmen wurde die Lizenz entzogen. In einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wird festgestellt, dass Journalist*innen zunehmend Druck, Schikanen und Gewalt ausgesetzt sind.

Medien befinden sich überwiegend in den Händen von Mitgliedern der Regierungspartei. Freedom House stufte Kambodscha in Bezug auf die Internetfreiheit als „teilweise frei“ ein, wobei der Zugang und die Inhalte eingeschränkt sind, und die Rechte der Nutzer verletzt werden. Das Kambodschanische Zentrum für Menschenrechte stellte keine Verbesserungen in Bezug auf die Pressefreiheit fest. Einschüchterungen, Überwachung, Drohungen und gerichtliche Schikanen werden regelmäßig gegen diejenigen eingesetzt, die ihre Meinung sagen. Von September 2021 bis August 2022 wurden gegen 20 Journalist*innen und 13 Menschenrechtsverteidiger*innen gerichtliche Schritte eingeleitet. Die Schließung kritischer Medien hat dazu geführt, dass den Bürger*innen weniger zuverlässige Nachrichtenquellen zur Verfügung stehen.

Der Arbeitsmarkt und die fehlende Unabhängigkeit

Der Arbeitsmarkt in Kambodscha steht weiterhin vor Herausforderungen, darunter die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und der Mobilisierung von Arbeitnehmer*innen. Das kurz- und langfristige Wohlergehen von Arbeitnehmer*innen wird vernachlässigt. Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, den sich ändernden Anforderungen der Industrie gerecht zu werden und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, fehlen.

Die Regierung hat sich dafür entschieden, unabhängige Gewerkschaften zu isolieren und die Mobilisierung der Arbeitnehmer durch Gewalt und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Trotz Verhandlungen wurde der Mindestlohn lediglich auf 202 USD (rund 186 Euro) pro Monat angehoben, was nicht als existenzsichernder Lohn für die Beschäftigten angesehen wird. Das Nagaworld-Kasino weigerte sich, Entschädigungen gemäß den Arbeitsgesetzen zu zahlen, was zur Entlassung von 365 Beschäftigten führte. Der Gewerkschafter Chhim Sithar von der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of Nagaworld (LRSU) wurde verhaftet und angeklagt, viele streikende Arbeitnehmer ebenfalls. Diese Maßnahmen sind mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und stellen eine Herausforderung für die Arbeitnehmerrechte in Kambodscha dar.

Wahlen ohne Pluralismus

Das politische System beinhaltet Wahlen ohne liberalen Pluralismus und ohne echte Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen. Die Menschen müssen ihre Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung und Gewalt ständig verstärken. Viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) erbringen Dienstleistungen, bemühen sich aber nicht um strukturelle Reformen oder politische Lösungen für die eigentlichen Ursachen der Probleme.

Das derzeitige politische System hat schrittweise Gesetze und Praktiken institutionalisiert, die dem liberalen demokratischen Pluralismus und den politischen Rechten zuwiderlaufen. Die politischen Behörden in Kambodscha setzen auf eine Mischung aus Kooptation und Zwang, wobei die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Streitkräfte gewährleistet, dass jede Herausforderung der Machthaber durch repressive Maßnahmen beseitigt wird. Seit der Ausschaltung der wichtigsten Oppositionspartei im Jahr 2017 ist das Regime zunehmend zu einer Taktik der Rechtsstaatlichkeit übergegangen, die der Repression den Anschein der Legalität verleiht. Offensichtlich wurde das 2022 bei den Massenprozessen gegen Mitglieder politischer Oppositionsparteien, bei denen grundlegende Ausdrucksformen der Grundfreiheiten (Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) von den Behörden als schwere Straftaten eingestuft wurden, von Aufwiegelung bis hin zu Rebellion und Hochverrat.

Menschenrechte und Demokratie

Der Zustand der Demokratie in Kambodscha ist prekär. Ernsthafte Besorgnis über politische Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist angebracht. Gleichzeitig ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie ungebrochen, was sich in den regelmäßig wiederkehrenden Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung widerspiegelt (was ein erhebliches Risiko für die finanzielle und persönliche Sicherheit des Einzelnen darstellt). Eine demokratischere Zukunft für Kambodscha wird von einer verstärkten internationalen Unterstützung, dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Reform der Regierung abhängen. Wenn wir zusammenarbeiten, ist es möglich, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft in Kambodscha zu fördern.

Die Förderung der Demokratie hängt ab von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen, der Unterstützung unabhängiger Medien und dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Ermutigung der Regierung zum Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Weiterhin bedarf es der Förderung fairer und transparenter Wahlen, einschließlich internationaler Überwachung, sowie der finanziellen und technischen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen befassen.

Aktiver Ansatz der internationalen Gemeinschaft

Will die internationale Gemeinschaft die Demokratisierung unterstützen, muss sie einen aktiveren und selbstbewussteren Ansatz verfolgen. Auch Kambodschas Demokraten und wichtige Akteure, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung anstreben, müssen neue Wege finden, um in dem begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum neue Strategien zur Verbreitung demokratischer Normen zu entwickeln und die Zusammenarbeit in ihren Bemühungen zu verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Liebe Lesende,

wir freuen uns, diese erste Ausgabe im neuen Jahr mit euch zu teilen! Neu ist die Form unseres Editorials, in dem euch fortan die Redaktion kurz und persönlich auf das Thema der Ausgabe einstimmt. Darunter findet ihr ein Inhaltsverzeichnis mit allen Artikeln der Ausgabe, durch das ihr euch klicken könnt. Dieses Verzeichnis wächst über einen Zeitraum von vier Monaten parallel zur Ausgabe mit – von anfangs vier bis sechs Artikeln bis am Ende rund 20 Artikeln.

Was bleibt, ist die inhaltliche Vielfalt mit dem Fokus darauf, Stimmen aus Südostasien Raum zu geben und ein Forum für einen herrschaftskritischen und solidarischen Dialog zu bieten. Damit ist die südostasien einzigartig in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Unsere Inhalte für alle im open access zur Verfügung zu stellen, ist auch ein solidarischer Akt. Langfristig trägt dieser Ansatz aber nur, wenn die Menschen, die etwas geben können, dies auch tun. Das kann die Mitarbeit bei der südostasien sein. Ehrenamtliche Redakteur*innen sowie Autor*innen, die Artikel anfragen/schreiben, bearbeiten und zum Teil übersetzen, bringen ihre Zeit, Energie, Wissen und Erfahrung ein, damit unseren Leser*innen die südostasien zugänglich ist. Dies geschieht in einem Rotationssystem, damit niemand sich überfordert. Lediglich zwei Honorarkräfte gewährleisten die kontinuierliche koordinierende, formale und grafische Erstellung einer jeden Ausgabe. Und natürlich braucht es Redaktionstechnik, um ein Online-Magazin am Leben zu halten. All dies bedeutet, dass es ausreichende Finanzmittel braucht, damit die südostasien in dieser Form für euch weiter lesbar ist. Solidarisch mit der südostasien zu sein, kann sich also auch in einem finanziellen Beitrag ausdrücken. Vielen Dank für eure Unterstützung – in welcher Form auch immer!

Wahlen, Demokratie und Menschenrechte – so lautet das Thema dieser ersten Ausgabe in diesem Jahr. Inhaltlich konzipiert wurde sie von Leah Hilario-Sikorski, Hendra Pasuhuk, Kathrin Sommerfeld und Simon Kaack.

Hendra Pasuhuk, der in Indonesien aufwuchs, erinnert sich: „Ich habe viele unfreie Wahlen in Indonesien in der Suharto-Zeit miterlebt. Damals wussten wir ja schon vorher, wer gewinnt. Heute herrscht da eine ganz andere Stimmung: Die meisten Menschen haben wirklich das Gefühl, sie können mit ihrer Stimme mitbestimmen, wer der nächste Präsident sein wird. Es gibt sicherlich auch Kritik, aber im Großen und Ganzen herrscht bezüglich der Wahlen eine recht fröhliche Stimmung.“

Auch Leah Hilario-Sikorski, geboren in den Philippinen, sagt von sich, dass ihre Erfahrungen aus der Zeit der Diktatur ihre Perspektive stark beeinflussten. „Dennoch“, so Leah, „gibt es auch die Politik auf lokaler Ebene, wo die Kandidaten in der Nachbarschaft leben und persönlich bekannt sind. Im Gegensatz dazu kennt man die Kandidaten auf nationaler Ebene höchstens aus den Medien. Daher bevorzuge ich es, über die greifbare Politik zu schreiben, die oft als Barangay-Politik oder Kommunalpolitik bezeichnet wird.“

Simon Kaack erlebte die nationalen Wahlen des Jahres 2023 in Thailand und Kambodscha. Für ihn war vor allem die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfes interessant. Migration, das wahlentscheidende Thema in EU-Staaten, habe trotz seiner sichtbaren Präsenz, kaum eine Rolle gespielt, so Simon. Außerdem war er fasziniert von der Euphorie der jungen Generation über einen potenziellen politischen Neuanfang in Thailand. Zugleich empfand er es als beklemmend, wie schnell diese Euphorie unter autoritären Machtreflexen begraben werden konnte.

Kathrin Sommerfelds Perspektive ist durch ihre Studien der internationalen Politik geprägt. Sie richtet ihr Augenmerk auf globale Herausforderungen. „Diese betreffen nicht nur die Nationen Südostasiens, sondern spiegeln sich auch in unserer politischen Landschaft in Deutschland wider.“ sagt Kathrin. In den letzten Jahren seien vor allem Krisen prägend für die weltweite Politik: die Covid-19-Pandemie, Inflation, die Zunahme populistischer Strömungen und die Betonung nationaler Interessen. „Die Relevanz dieser Ereignisse für die internationale politische Bühne sollte sorgfältig reflektiert werden, um die Wahrung der Demokratie weltweit zu unterstützen.“

Wir wünschen euch/ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre mit dieser südostasien, die in den kommenden vier Monaten um viele Artikel wachsen wird. Schon jetzt weisen wir auf die danach folgende Ausgabe 2/2024 hin. Zum Thema Wasser in Südostasien werden noch Artikelvorschläge angenommen.

Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

Philippinen: Straflosigkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen halten auch unter Präsident Marcos Jr. weiter an. Die internationale Staatengemeinschaft vertieft diplomatische Beziehungen, ohne Menschenrechtsschutz zur klaren Kondition zu machen.

Im Mai 2022 gewann Ferdinand Marcos Jr., Sohn des Ex-Diktators Marcos Sr., die philippinischen Präsidentschaftswahlen. Marcos‘ Wahlerfolg lässt sich unter anderem auf eine langjährige, strategische Desinformationskampagne zur Reputation seiner Familie zurückführen. Im Vergleich zu seinem Vorgänger pflegt Präsident Marcos Jr. keine aggressive Rhetorik und präsentiert seine Regierung als kooperationsbereit. In unterschiedlichen internationalen Foren hat er das Engagement seiner Regierung für die Menschenrechte bekräftigt. Dennoch führt Marcos Jr. die repressive Politik der Vorgängerregierung weiter.

Kein Ende der Polizeigewalt

Trotz des vermeintlich neuen Schwerpunktes der Anti-Drogen-Kampagne auf Rehabilitation finden drogenbezogene Tötungen und Polizeigewalt weiterhin statt. Seit Marcos Jr.‘s Amtsantritt bis Ende April 2024 gab es laut der Dokumentation von Dahas, einem Projekt im Third World Study Center der University of the Philippines, bereits über 600 drogenbezogenen Tötungen. Dahas zeigte zudem, dass es im ersten Jahr der Regierung von Marcos Jr. bereits mehr drogenbezogene Tötungen als im letzten Jahr der Duterte-Regierung gab. Der sogenannte ‚Krieg gegen die Drogen‘ unter Ex-Präsident Duterte (2016–2022) kostete offiziellen Statistiken zufolge 6.252 Menschen das Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 27.000 drogenbezogenen Tötungen aus.

Der internationalen Gemeinschaft präsentiert Marcos Jr. in Sachen Menschenrechte ein „verbessertes Bild“. Klare Maßnahmen, an denen tatsächliche Fortschritte gemessen werden können, fehlen jedoch. Die internationale Gemeinschaft scheint dennoch ihren zuvor noch sehr kritischen Ton gegenüber der aktuellen Regierung gemäßigt zu haben. Dies ist vermutlich auf die aktuelle politische Rolle der Philippinen in der Indo-Pazifik-Region zurückzuführen. Im Zuge der zunehmenden geopolitischen Spannungen gewannen die Philippinen größere Bedeutung für die internationale Sicherheitspolitik.

Schwachstellen des dysfunktionalen Justizsystems

Die philippinische Regierung beharrt darauf, ein funktionierendes Justizsystem zu besitzen. Dennoch kam es unter Marcos Jr. nur zu einer von insgesamt zwei Verurteilungen in drogenbezogenen Tötungsfällen seit 2016. Das Gerichtsurteil vom 27. Februar 2024 im Tötungsfall des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar unterstreicht das Fortbestehen von Polizeigewalt und die Herausforderungen des philippinischen Justizsystems. Baltazar wurde im Zuge einer Anti-Drogen-Operation am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila von mehreren Polizisten erschossen. Baltazar war unbewaffnet und leistete keinen Widerstand gegen die staatlichen Sicherheitskräfte, die ihn mit einer gesuchten Person verwechselt hatten. Zeug*innenaussagen, eine Autopsie der sterblichen Überreste von Baltazar sowie der Tatortuntersuchungsbericht enthielten ausreichend Beweise. Dennoch verurteilte das Gericht nur einen der sechs angeklagten Polizisten, Gerry Maliban, zu lediglich vier Jahren Haft wegen Totschlag. Laut Einschätzung des Richters habe es sich nicht um Mord gehandelt, weil keine Absicht zur Tötung vorlag.

Die philippinische Regierung zeigt keinen politischen Willen, die Täter*innen von schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Bis dato weigert sich die Regierung, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vollumfänglich hinsichtlich dessen Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammenzuarbeiten. Dabei handelt es sich um außergerichtliche Hinrichtungen, die im Rahmen von Rodrigo Dutertes ‚Krieg gegen die Drogen‘ während seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen sowie als Bürgermeister und Vize-Bürgermeister von Davao City begangen wurden. Auch wenn die Philippinen den IStGH verlassen haben, ist dieser – entgegen der Behauptung der philippinischen Regierung – weiterhin zuständig für den Zeitraum von 2011 bis 2019.

Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch unter Präsident Marcos Jr. schrumpft der zivilgesellschaftliche Handlungsfreiraum stetig weiter. Seine Regierung kriminalisiert Menschenrechtsverteidiger*innen gezielt, wobei sie die Schwachstellen des dysfunktionalen Justizsystem sowie Gesetze zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung nutzt. Fälle von sogenanntem red-tagging von Menschenrechtsverteidiger*innen durch Regierungsbeamt*innen haben sich seit Marcos‘ Amtsantritt gehäuft. Red-tagging bezeichnet das Brandmarken von Individuen und Organisationen als terroristisch. Die umstrittene National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) wendet seit ihrer Gründung im Jahr 2018 kontinuierlich und gezielt red-tagging gegen Menschenrechtsverteidiger*innen an. Infolge dieser Praxis kommt es oft zu weiteren Einschüchterungen, Diffamierungen, Kriminalisierungen, physischen Angriffen und auch zur Tötung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Zwei UN-Sonderberichterstatter*innen haben im Zuge ihrer Reisen in die Philippinen im November 2023 sowie Januar 2024 die Auflösung der NTF-ELCAC empfohlen.

In zahlreichen Fällen erheben Staatsanwält*innen Anklage und Richter*innen lassen Verfahren zu, ohne entlastende Beweise zu berücksichtigen. Die Gerichtsverfahren von Fällen fabrizierter Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen ziehen sich auch unter der Regierung von Präsident Marcos Jr. aufgrund überlasteter Gerichte, langsamer Bürokratie und Korruption innerhalb des Justizsystems über Jahre hin. Konstruierte Tatvorwürfe, die sich oft auf gefälschte Beweise und Falschanschuldigungen stützen, sollen Menschenrechtsverteidiger*innen diskreditieren und möglichst lange im Gefängnis halten. Typische Anklagepunkte sind Mord, Brandstiftung, illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoffen oder Terrorismusfinanzierung. Bei diesen Anklagen ist eine Freilassung gegen Kaution nur in Ausnahmefällen möglich.

Unter Marcos Jr. fand auch das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 vermehrt Anwendung gegen Aktivist*innen, die auf Basis des Gesetzes fälschlicherweise als Terrorist*innen öffentlich gebrandmarkt wurden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz ist vor allem wegen seiner äußerst weit gefassten und vagen Definition von Terrorismus ein hochgradig problematisches Gesetz. Personen und Organisationen können selbst bei Fehlen jeglicher Beweise von dem Anti-Terrorismus Council (ATC) als „terroristisch“ eingestuft werden. Verdächtige können bis zu 24 Tage ohne Haftbefehl festgehalten sowie ihre Bankkonten und die ihrer Organisationen eingefroren werden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz hat die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen institutionalisiert. Im Juni 2023 wurden vier Aktivist*innen der Cordillera Peoples Alliance in Baguio mittels des Gesetzes offiziell zu Terrorist*innen erklärt. Die vier Aktivist*innen erfuhren über eine Pressemitteilung der ATC erst einen knappen Monat später von der Resolution. Kurz darauf wurden ihre privaten Konten sowie die ihrer Verwandten und Organisation eingefroren.

Nach wie vor verschwinden Aktivist*innen

Unter Marcos Jr. wurden zudem vermehrt Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen verzeichnet. Im Januar 2023 verschwanden Dyan Gumanao und Armand Dayoha in Cebu City. Einige Tage später tauchten die zwei Aktivist*innen wieder auf und berichteten, wie die Polizei sie entführt und misshandelt hatte. Bis heute kämpfen sie für Gerechtigkeit. Die Polizei streitet eine Involvierung in den Vorfall weiterhin ab. Die Untersuchungen der Menschenrechtskommission haben auf Basis von Überwachungskameraaufnahmen den Namen einer Person und eines Motorrads identifizieren können, die in die Entführung verwickelt waren und dem Geheimdienst des philippinischen Militärs zugeordnet werden konnten. Eine Strafanzeige konnte bisher nicht erwirkt werden. Im September 2023 wurden die Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano nahe Metro Manila entführt. Später präsentierte die Regierung die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz und behauptete, sie hätten sich als Kämpferinnen des bewaffneten Aufstands ergeben. Diese widersprachen und erklärten, das Militär habe sie entführt. Eine Klage wegen angeblichen Meineids wurde abgewiesen, doch nun droht ihnen eine Anzeige wegen Verleumdung.

Das Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen ist ein gängiges Mittel zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft, auf das vor allem autokratische Regierungen immer wieder zurückgreifen. Auch während der Militärdiktatur von Marcos Jr.‘s Vater (1965-1986) wurden mehr als 900 Menschen entführt, wovon viele Aktivist*innen waren. Die Philippinen verabschiedeten 2012 als erstes Land in Asien ein Gesetz zur Kriminalisierung der Praxis des Verschwindenlassens. Dieses Gesetz wurde bis heute nicht genutzt.

Timor-Leste: Natalino Ornai Guterres spricht über den jüngsten Widerstand gegen die wachsende LGBTIQA+-Bewegung, der sich auf die „richtige“ Männlichkeit stützt.

Im unabhängigen Timor-Leste prägen Auseinandersetzungen um Männlichkeit, Glauben und Macht weiterhin die Demokratie und das Zugehörigkeitsgefühl.

Aktivist Natalino Ornai Guterres, Mitbegründer der Jugendgruppe Hatutan, gehört seit 2017 zu den zentralen Stimmen der LGBTIQA+-Bewegung und der Pride-Organisation im Land. Im Gespräch reflektiert er Pride als Raum, der militarisierte Vorstellungen von Heldentum herausfordert und Freiheit neu definiert.

südostasien: Wie hat dein persönlicher Weg dich in das Engagement für LGBTIQA+-Rechte in Timor-Leste geführt?

Natalino Ornai Guterres: Ich bin in den 1990er-Jahren in der Hauptstadt Dili aufgewachsen, während das Land noch unter indonesischer Besatzung [1975 – 1999] stand. Auch nach der Unabhängigkeit wirkten die Folgen dieser 24 Jahre weiter. Gewalt gegen Kinder und Jugendliche war in Familien, in Schulen und auf der Straße an der Tagesordnung. Deshalb gründeten einige von uns eine kleine Jugendgruppe, um durch Kunst und Dialog sichere Räume für Kinder zu schaffen. Wir hatten sogar ein Fernsehprogramm über Kinderrechte und Gewalt und zeigten die Verbindung zu Patriarchat und Machtverhältnissen auf.

„Ich war mit einem patriarchalen Gottesbild aufgewachsen, welches durch koloniale Einflüsse geprägt war.“

Schon damals spürte ich, dass ich anders war, konnte es aber nicht benennen. Queere Vorbilder gab es kaum, und über Gender oder Sexualität zu sprechen war tabu. Als ich im Fernsehen auftrat und als „zu feminin“ wahrgenommen wurde, nahm das Mobbing zu. Später, während meines Studiums im Ausland, lernte ich Menschen kennen, die offen lebten. Therapie und ein neues Verständnis von Glauben halfen mir, mich selbst anzunehmen. Ich war mit einem patriarchalen Gottesbild aufgewachsen, welches durch koloniale Einflüsse geprägt war. Nun lernte ich einen Gott kennen, der liebevoll und vergebend war.

Als ich 2016 nach Hause zurückkehrte, hatte ich Angst, mich wieder verstecken zu müssen. Gleichzeitig hatte ich das Gefühl, dass die queere Community in Timor-Leste mich brauchte. Zusammen mit Freund*innen gründete ich Hatutan, eine Jugendgruppe für Inklusion. Wir begannen zunächst allgemein über Gleichberechtigung und Menschenrechte zu sprechen, später zunehmend über LGBTIQA+-Themen. CODIVA, das nationale Netzwerk von LGBTIQA+-Organisationen, gab es bereits. Uns war es wichtig, Würde und Zugehörigkeit sichtbarer machen. So starteten wir gemeinsam den Pride-Marsch. Anfangs nannten wir ihn „Marcha ba Diversidade“ – „Marsch für Diversität“, um die Stimmung im Land einzuschätzen. Mit dem Wachstum der Pride-Märsche wuchs auch das Verständnis in der Gesellschaft.

Ich war beeindruckt, wie schnell Pride gewachsen ist. Wie konntet ihr so breite Unterstützung aufbauen?

Als wir im Juni 2017 den ersten Marsch organisierten, hatte ich ein Gefühl, das mich an 1999 vor dem Unabhängigkeitsreferendum erinnerte: Hoffnung und Furcht zugleich. Wir baten Premierminister Rui de Araújo um eine öffentliche Unterstützungserklärung und betonten, dass Unabhängigkeit Freiheit für alle bedeuten muss.

Für uns war Pride nie ein importiertes Konzept aus dem Westen. Es ging darum, unseren Weg zur Befreiung zu vollenden. Anstatt mit Waffen, kämpften wir durch Solidarität, Dialog, und politische Arbeit für Akzeptanz und Gleichberechtigung.

„Für uns war Pride nie ein importiertes Konzept aus dem Westen“

Wir luden beispielsweise Mana Bella Galhos ein, eine ehemalige Aktivistin der Unabhängigkeitsbewegung und selbst Teil der LGBTIQA+-Community, um die Kontinuität zwischen den Kämpfen für Freiheit, Würde und Menschenrechte sichtbar zu machen. Natürlich lehnten manche diese Verbindung ab. Sie behaupteten, der queere Kampf sei kein nationaler Kampf. Wenn man Befreiung ausschließlich durch militarisierte Männlichkeit versteht, durch Uniformen und Waffen, wirkt queere Befreiung, insbesondere queere Freude und Feier, unverständlich. Doch schon der Widerstand gegen die indonesische Besatzung war vielfältig: Kämpfer:innen, Diplomat:innen, Zivilpersonen, Frauen, Jugendliche. Pride forderte lediglich die Anerkennung dieser Vielfalt.

Als ich beispielsweise den Journalisten Max Stahl in einer Nachrichtensendung über das Massaker von Santa Cruz 1991 sah, war er einer der ersten ‚Helden‘ ohne Waffe. Er hielt das Massaker, bei dem unzählige junge Menschen bei einer friedlichen Demonstration ums Leben kamen, mit seiner Kamera fest. Da wurde mir klar, dass ich auch ohne Waffe einen Beitrag für mein Land leisten konnte.

Wie prägt das Erbe des Widerstands bis heute Vorstellungen von Gender und Identität?

Heldentum ist in Timor-Leste weiterhin stark männlich kodiert. Der bewaffnete Flügel des Widerstands kultivierte einen Moralkodex, der Mut, Opferbereitschaft und Kontrolle betonte. Die katholische Kirche und koloniale Traditionen verstärkten diese Vorstellungen: Männer als Familienoberhaupt, Frauen als Fürsorgende.

Selbst wenn es nur um das Thema Gleichstellung geht, fühlen sich schon viele Männer in ihrer Identität bedroht. Während der Pride 2021 kursierte ein TikTok-Video, das unseren Marsch lächerlich machte, indem es uns mit der Jugend von 1991 verglich, die „gegen Waffen kämpfte“. Wir antworteten darauf, dass beide Generationen mutig sind: die eine kämpfte für Unabhängigkeit, die andere für Akzeptanz. Wir erzählten auch Pepitos Geschichte, der im Video verspottet wurde. Er war Mitbegründer von Pride und seine Eltern bekannte Widerstandsfiguren. Sein Vater verschwand 1999 gewaltsam, seine Mutter starb kurz nach der Unabhängigkeit. Sie gaben ihr Leben für die Freiheit des Landes. Wie konnte es nun sein, dass ihr eigenes Kind nicht frei und sicher in demselben Land leben konnte?

Dieses Beispiel zeigt, dass es trotz wachsender Unterstützung auch Widerstand gab. 2024 entlud sich dieser schließlich in einem massiven Backlash. Was geschah in diesem Jahr, und was hat es offengelegt?

Der Auslöser war Mana Bellas Hochzeit in Darwin, bei der Präsident José Ramos-Horta als Trauzeuge anwesend war. Was eine private Feier hätte bleiben sollen, wurde rasch zum Politikum. Die politische Lage war ohnehin polarisiert: ehemalige Widerstandsführer konkurrierten um moralische und historische Deutungshoheit und warfen einander vor, „weniger gekämpft“ zu haben.

Als die Teilnahme des Präsidenten öffentlich wurde, nutzten politische Gegner den Moment. Mit homophoben Narrativen beschuldigten sie ihn, „das moralische Gefüge der Nation zu zerstören“.

Während des Pride-Marsches wurde dann ein feministisches Poster mit der Aufschrift „Eine Vagina ist keine Reproduktionsmaschine“ – eine Aussage über Selbstbestimmung und Würde – online gezielt verzerrt und als Angriff auf Mutterschaft interpretiert. Der Vorwurf verbreitete sich schnell und verband Frauenfeindlichkeit und Homophobie unter dem Deckmantel „traditioneller Familienwerte“. Fotos von trans Aktivist*innen im Präsidentenpalast gingen viral mit der Botschaft, sie hätten ein Monument nationaler Opfer entweiht. Die Empörung machte sichtbar, wie eng Nationalismus und Männlichkeit weiterhin verknüpft sind und wie sehr queere und trans-Körper diese Ordnung herausfordern.

Die Ironie daran: Pride endete oft an derselben Stelle mit derselben Route, denselben Postern, denselben Botschaften. Geändert hatte sich lediglich die politische Lesart. Deshalb lässt sich der Backlash keineswegs auf Homophobie reduzieren. Er war eng verknüpft mit politischen Machtkämpfen und populistischen Strategien, die unser Leben gezielt instrumentalisierten, ungeachtet der gesellschaftlichen Schäden, die sie verursachten.

Wie hat sich das auf die Gestaltung von Pride 2025 ausgewirkt?

Nach den Ereignissen mussten wir neu überdenken, was Pride leisten soll. Manche wollten noch lauter werden, aber viele sagten: Sicherheit und kollektive Fürsorge müssen an erster Stelle stehen. Sichtbarkeit ohne Schutz kann gefährlich sein. Also entschieden wir uns für einen Fokus auf Gemeinschaft statt Größe.

Wir veränderten die Route und marschierten von Metiaut nach Cristo Rei. Diese Route war ruhiger und kürzer. Einige sagten, wir würden uns verstecken, aber das stimmte nicht. Wir erlaubten uns, zu heilen. Ohne politische Reden und ohne mediale Aufmerksamkeit fühlte es sich an, als gehöre Pride wieder uns.

„Manchmal bedeutet Fortschritt, langsamer zu gehen, aber gemeinsam.“

Für mich war es ein Akt von Resilienz und Widerstand, Pride kleiner zu halten. Es erinnerte uns daran, dass unsere Stärke nicht allein aus Sichtbarkeit kommt, sondern aus den Beziehungen und der Fürsorge, die uns weitertragen, wenn es schwer wird. Manchmal bedeutet Fortschritt, langsamer zu gehen, aber gemeinsam.

Diese Lektionen scheinen auch global hoch relevant. Wie wirken sich die internationale Anti-Gender-Rhetorik und Kürzungen, zum Beispiel durch USAID, auf Timor-Leste aus?

Sie trafen uns hart. Als USAID Gender-Förderungen kürzte, verloren CODIVA und andere Organisationen wichtige Ressourcen. Es gibt oft die Vorstellung, dass enorme Summen in Gender- oder queerpolitische Arbeit fließen, aber in Wirklichkeit ist es fast nichts. Trotzdem braucht es diese Mittel, weil Menschenrechtsarbeit zwar von Leidenschaft lebt, aber ebenso den Lebensunterhalt ermöglichen muss.

Einige, sogar innerhalb unserer eigenen Community, sagen, wir sollten „zur Basisarbeit zurückkehren“. Wir haben sie nie verlassen. Unsere Arbeit war immer gemeinschaftsbasiert, wir haben nie auf große Geber-Projekte gesetzt. Was wir jetzt brauchen, sind nachhaltige Partnerschaften: Unterstützung für institutionelle Entwicklung, Social-Enterprise-Modelle oder langfristige Begleitung.

Gleichzeitig verschärft sich das politische Klima. Die aktuelle Regierung agiert populistischer, die Kirche bleibt mächtig. Die Staatssekretärin für Gleichstellung ist eine Verbündete, aber viele Politiker:innen meiden das Thema. Online gewinnen konservative Influencer an Einfluss, indem sie gezielt Hass verbreiten. Es ist frustrierend und beängstigend zu sehen, wie viele junge Menschen davon angezogen werden.

Ein Land kann unabhängig sein und dennoch unfrei, wenn einige Menschen in Angst leben müssen. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen abzuhalten, sie zeigt sich darin, wie wir mit Diversität umgehen und Räume schaffen, damit alle in Würde leben können. Queere Rechte testen die Tiefe einer Demokratie aus. Wenn wir Freiheit nur für jene schützen, die wie wir leben oder lieben, bleibt die Unabhängigkeit unvollendet. Genau deshalb geht es bei Pride darum, unseren Weg der Befreiung zu vollenden: Freiheit für alle real zu machen.

Angesichts dieser nationalen und globalen Herausforderungen, welche Ratschläge würdest du anderen LGBTIQA+-Bewegungen geben?

Erstens: Lasst Sichtbarkeit nicht zum einzigen Ziel werden. Sichtbarkeit ohne Sicherheit ist Entblößung. Fürsorge und Schutz sind ebenfalls Akte des Widerstands.

Zweitens: Baut Nachhaltigkeit auf. Donor Fatigue existiert, Community Fatigue ist noch schlimmer. Wir müssen neue Arten von Leadership entwickeln, Finanzierungsquellen diversifizieren, langfristig planen und leider auch in unsere Sicherheit investieren, online wie offline.

Drittens: Baut Allianzen, die über Identität hinausgehen. Verbindet queere Rechte mit breiteren Bewegungen zu Menschenrechten, Demokratie und Würde. Genau so haben wir Pride an die Unabhängigkeitsgeschichte angebunden: nicht als Sonderanliegen, sondern als Teil der Befreiung aller. Nochmal: Demokratie bedeutet, wie wir mit Unterschieden umgehen und Räume für Würde schaffen. Für mich ist das der Kern von Pride.

Und schließlich: Bleibt hoffnungsvoll. Wenn ich junge queere Timores:innen selbst nach Anfeindungen marschieren und tanzen sehe, erinnere ich mich an 1999: an den Mut, auch nur von Freiheit zu träumen.

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Timor-Leste: Natalino Ornai Guterres talks about recent resistance against the growing LGBTIQA+ rights movement, centered on “proper” masculinity.

südostasien: How did your own journey lead you into LGBTIQA+ activism in Timor-Leste?

Natalino Ornai Guterres: I grew up in the capital Dili during the 1990s, when the country was still under Indonesian occupation [1975 – 1999]. After independence, the legacies of those 24 years stayed with us. Violence against children and young people was normalized in families, in schools, in the streets. Some of us started a small youth group to create safe spaces for children through art and dialogue. We even had a TV program on children’s rights and violence, linking it to patriarchy and power.

“I had grown up with a patriarchal image of God that was shaped by colonial influences.“

Even then, I felt different but couldn’t name it. There were not enough queer role models, and talking about gender or sexuality was taboo. When I appeared on TV and was read as “too feminine,” bullying got worse. Later, while studying abroad, I met people who lived openly. Therapy and rethinking faith helped me accept myself. I had grown up with a patriarchal God brought by colonizers, now I learned to see God as loving and forgiving.

Returning home in 2016, I was afraid of having to go back into the closet. But I also felt the queer community in Timor needed me. Together with friends, I co-founded Hatutan, a youth group for inclusion. We began by talking about equality and rights, then more openly about LGBTIQA+ issues. CODIVA, Timor-Leste’s umbrella network for LGBTIQA+ organizations, already existed, but we wanted to bring visibility to dignity and belonging. Together we started the Pride march. We called it a “March for Diversity” at first to test the waters. As Pride grew, so did understanding.

I was really struck by how fast Pride grew. How were you able to build such broad connection and support?

When we organized the first march in June 2017, I had the same feeling as in 1999 before the referendum: a sense of hope mixed with fear. We reached out to then Prime Minister Rui de Araujo for a statement of support and emphasized that independence must mean freedom for everyone.

For us, Pride was never an imported concept. It was about completing our struggle; fighting for acceptance and equality through solidarity, dialogue and policy instead of guns.

“For us, Pride was never an imported concept from the West.”

We featured voices like Mana Bella Galhos, a former youth independence activist and member of the LGBTIQA+ community, to highlight continuity between struggles for liberation, dignity, and human rights.

Of course, some people rejected this connection, arguing that the queer struggle is not a “national” one. If you only understand liberation through militarized masculinity, through uniforms and guns, then queer liberation, especially the aspect of queer joy and celebration, seems incomprehensible. But the resistance had many fronts: fighters, diplomats, civilians, women, youth. Pride simply asked for that diversity to be recognized.

For example, when I saw the journalist Max Stahl on news documenting the 1991 Santa Cruz massacre, he was one of the first ‘heroes’ without a gun. As he captured the massacre, where countless youth died as they were holding a peaceful protest, I realized I could make a contribution to my country, even if I didn’t carry a gun.

How do you see the legacy of resistance movement shaping ideas about gender and identity now?

The concept of heroism in Timor is still very masculine. The armed wing of the resistance struggle built a moral code around bravery, sacrifice, and control. The Catholic Church and legacies of colonialism reinforced it and showed men as heads of households, women as caregivers.

Even when we talk about gender equality, many men feel their identity is under threat. During Pride 2021, a TikTok video mocked our march, trying to belittle us by comparing us to youth in 1991 who “fought against guns.” We responded that both generations are brave, one fought for independence, the other for acceptance. We also highlighted Pepito’s story, who was openly mocked through this video. He was an integral part of founding Pride. His parents were also well-known resistance leaders. His father was disappeared in 1999 and his mother died shortly after independence. They gave their lives for their country’s freedom, so how can it be, that their own child can’t live freely and peacefully in that very same country?

This example also shows that while there was growing support, there was also contestation. Unfortunately, this culminated in a severe backlash in 2024. What happened, and what did it reveal?

It began when Mana Bella married in Darwin and the President José Ramos-Horta attended as a witness. What should have been a private celebration quickly turned into a political battlefield. At the time, Timor-Leste’s politics were already polarized: resistance leaders competed over moral and historical authority, accusing one another of having “fought less.”

When the President’s attendance at the wedding became public, opponents seized the moment. Drawing on homophobic narratives, they accused him of “destroying the moral fabric of the nation.”

Then, during the march, a feminist poster reading “A vagina is not a reproductive machine” – a message about dignity and choice – was twisted online into an attack on motherhood. The distortion spread fast, merging misogyny and homophobia under “family values.” Photos of trans-rights activists at the Presidential Palace went viral, mocked as desecrating a monument to national sacrifice. The outrage showed how nationalism and masculinity remain tightly linked, and how queer and trans bodies still threaten that moral order.

The irony was that Pride had often ended at the Palace with the same route, posters, and messages. Nothing had changed except how people chose to see them.

That’s why I believe the backlash was never just about homophobia. It was deeply tied to political rivalries and populist agendas that instrumentalized our lives and well-being for power, regardless of the social divisions they caused.

How did that shape how you organized Pride in 2025?

After what happened, we had to rethink what Pride should be. Some wanted to go louder, but most felt we needed care and safety first. Visibility without protection can be dangerous. We decided to focus on community rather than scale.

We changed the route from Metiaut to Cristo Rei, shorter and calmer. Some said we were hiding; we weren’t. We were healing. Without politicians or media spectacle, it felt like Pride belonged to us again.

“Sometimes progress means going slower, but together.”

For me, keeping Pride smaller was an act of resilience and resistance. It reminded us that our strength doesn’t come from visibility alone, but from the relationships and care that keep us going when things get hard. Sometimes moving forward means walking slowly, but together.

Those sound like powerful lessons, that we can also learn from globally. As anti-gender rhetoric and funding cuts have intensified over the past years globally, how are these shifts felt in Timor-Leste?

They hit hard. When USAID cut gender funding, CODIVA and others lost crucial resources. There’s a misconception that donors spend huge amounts on gender or queer issues, but in reality, it’s almost nothing. Still, funding matters because human rights work requires livelihoods, not just passion.

Some – even within our own community – say we should “go back to grassroots work,” but we never left it. Our work has always been community-based, we never relied on large donor projects. What we need now are sustainable partnerships: support for institutional development, social enterprise models, or long-term mentoring.

At the same time, the political climate is shifting. The current government is more populist, the Church remains powerful. The Secretary of State for Equality is an ally, but most leaders avoid the topic. Online, conservative influencers gain popularity by spreading hate. It’s frustrating and scary to see young people drawn into that.

A country can be independent and still not free if some live in fear. Democracy isn’t only about elections, it’s about how we treat difference, how we make space for everyone to live with dignity.

Queer rights test the depth of democracy. If we only defend freedom for those who look or love like us, then independence remains unfinished. Therefore Pride is about completing that struggle: to make freedom real for all.

In the face of the challenges you experience on a national and global level, what advice would you offer to other LGBTIQA+ activists and movements?

First, don’t let visibility become the only goal. Visibility without safety is exposure. Care and protection are also acts of resistance.

Second, build sustainability. Donor fatigue is real, but community fatigue is worse. We need to train leaders, diversify funding, and plan for longevity. Unfortunately, we also need to invest in our safety, both online and offline.

Third, build alliances that go beyond identity. Connect queer rights with broader human rights, democracy, and dignity. That’s how we linked Pride to independence: not as a special issue, but as part of everyone’s liberation. Similarly, democracy is not only about elections. It’s about how we treat difference, how we make space for everyone to live with dignity. For me, that’s what Pride means.

Finally, stay hopeful. When I see young queer Timorese marching and dancing, even after backlash, I remember 1999: the courage to dream of freedom.

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