Demonstration am Kreisverkehr Hotel Indonesia, Jakarta © Tri Puspital

Indonesien: Am 1. Mai 2017 traten ca. 8.000 Angestellte und Leiharbeiter*innen der zweitgrößten Kupfermine der Welt, der Grasbergmine in Westpapua, einen Streik an. Sie reagierten damit auf die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen von über 30.000 Arbeiter*innen durch das globale Bergbauunternehmen Freeport McMoRan. Hintergrund ist die Neuregulierung der Bergbauindustrie in Indonesien.

„Wenn sich Elefanten bekriegen, stirbt das Reh in Ihrer Mitte“, so beschreibt der Anwalt Haris Azhar der Organisation Lokatbaru die Situation. Die Arbeiter*innen sind die Leidtragenden der Machtkämpfe der beiden „Elefanten“, der indonesischen Regierung und dem Unternehmen Freeport McMoRan. Sie streiten um die Umsetzung des Bergbaugesetzes von 2009, das den Export von Roherz verhindern und den Aufbau von Weiterverarbeitungsindustrien in Indonesien begünstigen sollte. Der Bergbauriese weigerte sich, die Forderung der indonesischen Regierung zu erfüllen und drohte, sich auch gerichtlich gegen die neuen Bestimmungen zu wehren. Doch 2017 machte die indonesische Regierung Ernst: Zwischen Januar und April durfte der Weltkonzern kein Kupfer mehr aus Indonesien exportieren.

Grasbergmine des Freeport Konzerns in Westpapua © Tri Puspital

Freeports giftige Spur

Die Zerschlagung der linken Bewegung und ein Massenmord mit hunderttausenden Toten hatten 1965/66 die Etablierung von Diktatur Suharto und die Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne des internationalen Kapitals begleitet. Freeport war (nach langen erfolglosen Bemühungen um eine Konzession bei der Vorgängerregierung unter Sukarno) der erste ausländische Konzern, der 1967 eine Lizenz zum Abbau von Kupfer und Gold in Westpapua erhielt. Die Grasbergmine ist die zweitgrößte Kupfermine der Welt und in dem Gebiet befindet sich zudem das größte bis heute bekannte Goldvorkommen der Welt. Das Unternehmen bezog mächtige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär in die Firmenstrukturen ein, auf indonesischer sowie US-amerikanischer Seite. So entstanden komplexe Patronage-Netzwerke, die von Macht und Abhängigkeiten geprägt sind. Der Konzern ist wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen immer wieder angeprangert worden. Das Unternehmen leitet jeden Tag hunderttausende Tonnen giftiger Bergbauschlämme in das Aikwa-Flussnetzwerk ein. Gerade die Bewohner*innen der betroffenen Region, die Amungme und Kamoro, leiden unter der Zerstörung ihrer Ökosysteme.

Zwangsurlaub und Massenentlassungen

Freeport reagierte auf das Exportverbot mit der Zwangsbeurlaubung von 12.000 Angestellten und der Massenentlassung von 20.000 Leiharbeiter*innen. Die beurlaubten Arbeiter*innen bekamen nur noch ein Grundgehalt und verloren über die Hälfte ihres Einkommens. Sie wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Tagen das Gebiet zu verlassen. Viele der Arbeiter*innen lebten schon seit 15-20 Jahren in der Minenstadt Timika und sollten nun in ihre ehemalige „Heimat“ zurückkehren. Unterkünfte wurden durch den Sicherheitsdienst unter Gewalteinsatz geräumt. Gewerkschafter berichten, dass die staatliche Krankenkassenkarte BPJS (Badan Penyelenggara Jaminan Sosial) und Bankkonten der Arbeiter*innen ohne Ankündigung gesperrt wurden.

Verhandlungen und Kriminalisierung

Im Februar und März 2017 bemühte sich die Gewerkschaft PUK SPKEP SPSI (Pimpinan Unit Kerja, Serikat Pekerja Kimia, Energi dan Pertambangan, Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) mehrfach darum, mit Freeport friedlich zu verhandeln. Aber das Unternehmen ließ sich auf keine Verhandlung mit der Gewerkschaft ein. Die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen sind für Freeport ein Druckmittel in den Verhandlungen mit der Regierung und außerdem ein willkommener Vorwand, unliebsame Gewerkschaftler loszuwerden. Sie bezichtigten den Gewerkschaftsführer Sudiro der Veruntreuung von Geldern. Sudiro war seit den Streiks von 2011, bei der Freeport Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung für Lohnerhöhungen kämpften, der Konzernleitung ein Dorn im Auge. Freeport versuchte damals erfolglos, Sudiro zu bestechen. Während der Gerichtsverhandlungen um seinen Fall, am 12. und 20. April 2017 in Timika, kam es zu Demonstrationen vor dem Bezirksgericht. Bei der zweiten Anhörung kam es zu Ausschreitungen, vier Arbeiter*innen wurden durch Schüsse der Polizei verletzt.

Foto nach der Anhörung der Arbeiterinnen durch die Ombudsperson in Jayapura © Tri Puspital

Streiks der Freeport arbeiter*innen

Im April 2017 kündigte die Gewerkschaft geplante Streiks vom 1.-22. Mai 2017 gegenüber Freeport und bei der Polizei in Jayapura, der Provinzhauptstadt Westpapuas, an. Freeport war auch nach dreimaliger Verlängerung des Streiks bis zum 30. Juli 2017 nicht bereit, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Stattdessen erklärte Freeport den Streik als illegal und drohte, alle Arbeiter*innen, die sich länger als fünf Tage im Streik befanden, zu entlassen. Während eines erneuten Streiks am 19. August 2017 eskalierte die Lage. 2.000 Arbeiter*innen und Familienangehörige wurden von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei erwartet. Diese schlugen die Demonstration unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gewehren nieder, teilweise sogar, während sich die Demonstranten im Gebet befanden. Neben schweren Verletzungen und Schusswunden wurden einzelne Personen verhaftet, getreten und gedemütigt. Scheinbar gezielt wurden Gewerkschaftsmitglieder, die gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatten, verhaftet. Inhaftierte wurden von der Polizei gefoltert.

Strategien der Arbeiter*innenbewegung

Neben den Streiks reichte die Gewerkschaft eine Beschwerde beim Arbeitsministerium ein, welches versprach, sich um den Fall zu kümmern. Das Ministerium betonte, Freeport hätte gegen das Gesetz verstoßen und kriminell gehandelt. Weiterhin sei der Streik legitim gewesen und Freeports Handeln verstoße gegen das Gewerkschaftsrecht. Das Arbeitsministerium beschloss letzten Endes jedoch, sich aus dem Fall herauszuhalten. Es handele sich um individuelle Klagen und daher solle es bilaterale Verhandlungen zwischen Freeport und den Gewerkschafter*innen geben. Bei einem Mediations-Treffen mit Freeportvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und dem Abgeordnetenhaus kam es zu keiner Einigung. Freeport bot den betroffenen Arbeiter*innen Kompensationzahlungen an. Da diese weit unter den Vorstellungen der Arbeiter*innen lagen, lehnten sie ab. Daher schaltete die Gewerkschaft die Organisation Lokatbaru als legale Vertretung ein, die sich seither für die Rechte der Arbeiter*innen einsetzt.

Demonstration zur Durchsetzung des Arbeitsrechts vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales © Tri Puspital

Tödliche Folgen des Ausschlusses vom Gesundheitssystem

Arbeiter*innen versuchen, mit regelmäßigen Demonstrationen in Jakarta sowie vor Gericht weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Protest wird unter schwierigen Bedingungen ausgetragen, nachdem die Betroffenen Arbeitsausfälle, Folter, Obdachlosigkeit, die Sperrung ihrer Bankkonten und Lohnausfälle erlitten. Einige Arbeiter*innen halten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, wie z.b. Motorradtaxifahrer*innen oder als Straßenverkäufer*innen, doch viele haben Schwierigkeiten genug Geld zum Überleben zu bekommen. Viele Kinder können nicht mehr in die Schule gehen, weil ihre Eltern die Kosten nicht mehr tragen können. Der Ausschluss der Arbeiter*innen vom Gesundheitssystem BPJS hatte schon tödliche Folgen – bisher sind 39 Menschen wegen fehlender medizinischen Behandlung gestorben. Dennoch kämpfen die Freeportarbeiter*innen unermüdlich weiter. Sie drücken Ihre Enttäuschung gegenüber der fehlenden Unterstützung der eigenen Regierung zum Beispiel durch Gedichte, Lieder und Demonstrationen aus.

Win-Win-Lose?

Seit Dezember 2018 ist eine neue Situation eingetreten. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Freeport McMoRan einem Deal zugestimmt, bei dem der Bergbauriese Rio Tinto seine Aktienanteile an der Grasbergmine an das indonesische Staatsunternehmen PT Indonesia Asahan Aluminium (Inalum) für 3,85 Milliarden US-Dollar verkauft. Damit bekommt Inalum und so letztlich der indonesische Staat eine Aktienmehrheit von 51,23% an der Grasbergmine. Richard C. Adkerson, CEO von Freeport McMoRan, freute sich öffentlich über die künftige Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und erwartet ein „vorbildliches Umweltmanagement und noch größere Vorteile für die Bevölkerung Papuas sowie den Arbeitnehmer*innen.“ Zum Schicksal der von ihm entlassenen Arbeiter*innen verlor er kein Wort.

Demonstration vor dem Präsidentenpalast mit Forderungen an den Präsidenten, Verstöße gegen Grundrechte der Arbeiterinnen, zu verfolgen. © Tri Puspital

Zur Zeit der Fertigstellung dieses Artikels Anfang Februar demonstrierten ca. 50 Arbeiter*innen seit mehreren Tagen und Nächten ununterbrochen vor dem Präsidentenpalast in Jakarta. Sie wollen dort bleiben bis ihre Forderungen und die Versprechen des Stabschefs des Präsidenten, sich um den Fall zu kümmern, sobald die Regierung 51% der Anteile an Freeport übernommen hat, erfüllt wurden!

Dass Freeport Indonesia inzwischen mehrheitlich in staatlicher Hand ist, könnte die Grundlage dafür sein, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen zu bewirken. Gerade im Wahljahr (im April werden Parlament und Präsident gewählt) könnte eine breite – auch internationale – Solidaritätsbewegung, Druck auf Präsident Jokowi ausüben. Die Frage ist, ob die Ressourcen des Landes nun tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung genutzt werden.

Zum Weiterlesen:

• Azhar, H., Hidayat, N. (2018). Freeport’s Workers in Limbo: Report on the Condition of the Strike Workers of PT. Freeport Indonesia. Lokatbaru.
• Leith, D. (2002). Freeport and the Suharto Regime, 1965—1998. The Contemporary Pacific, 14 (1): 69-100.
• Linksammlung über Freeport in Westpapua
• Earthworks and MiningWatch Canada (2012): Troubled Waters: How Mine Waste Dumping is Poisoning Our Ocean, Rivers, and Lakes.

• Die Autorin
• Artikel

Andrea Höing

Contributor

Andrea Höing ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Orient-und Asienwissenschaften an der Universität Bonn und Mitglied der AG Ressourcen und des Kuratoriums der Stiftung Asienhaus.

email

andrea.hoeing@suedostasien.net

The User does not have any posts

• Author Details

Tri Puspital

Subscriber

Tri Puspital ist Koordinator der durch Freeport Indonesia entlassenen Arbeiter*innen

email

tri.puspital@suedostasien.net

Thailand: Die Journalistin Nicola Glass hat ein ehrliches und warmherziges Porträt geschrieben über das Land, das 13 Jahre ihre Wahlheimat war. Sie beleuchtet kritisch die politischen Eliten und lenkt die Aufmerksamkeit auf Themen wie Meinungsfreiheit, Umweltverschmutzung sowie die Stellung von Frauen und dem dritten Geschlecht.

Wer bei Thailand ausschließlich an Traumstrände, glänzende Tempel und lachende Menschen denkt, wird bei der Lektüre dieses Buches eine Entzauberung des Königreichs erfahren. In neun Kapiteln berichtet die Journalistin Nicole Glass aus der Perspektive einer Auslandskorrespondentin, die die zunehmende Medienzensur im „Land der Freien“ nicht mehr akzeptieren konnte und ihrer „Wahlheimat“ nach 13 Jahren den Rücken kehrte. So liest sich das Länderporträt wie ein innerer Zwiespalt zwischen tiefer Verbundenheit zu Menschen und Kultur, und der Wut über politische Eliten, die Thailand in Geiselhaft nehmen. Dabei lenkt die Autorin bewusst die Aufmerksamkeit auf kritische Themen, wie die Stellung der Frau und des dritten Geschlechts in der Gesellschaft, umstrittene Mönche, Gewaltbereitschaft, Menschenrechtsverletzungen und Katastrophen. So beginnt bereits die Einleitung mit den verschiedenen Bedeutungen des Lächelns und greift anhand des Tsunamis 2004 und seiner Folgen die Hilfsbereitschaft der Thais auf.

Der Fokus des ehrlichen und zugleich warmherzigen Länderporträts liegt auf den Konflikten um politische Macht zwischen den Parteien auf der einen, und dem Königshaus und dem Militär auf der anderen Seite. Es gelingt der Autorin, die Verflechtungen zwischen Politik und feudaler Elite in der jüngeren Geschichte verständlich darzustellen und fachlich fundiert einzuordnen. Besonders eindrücklich ist ihre ausführliche und persönliche Schilderung der Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und Gelbhemden, welche Bangkok schließlich 2010 zu einer „Kriegszone“ werden ließen. Auch fehlt es nicht an einer kritischen Betrachtung des Königshauses und dem „unpopulären Nachfolger Vajiralongkorn“, der 2016 die Nachfolge König Bhumibols antrat.

Authentisch und plastisch werden die Beschreibungen und Analysen der erfahrenen Journalistin durch viele Zitate von Augenzeug*innen, Betroffenen und Expert*innen sowie persönlichen Erlebnissen. Ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen und dem Land werden in den vielen liebevoll erzählten Anekdoten aus ihrem Leben in der „Stadt der Engel“ und ihren Recherchen in ganz Thailand deutlich. Dadurch veranschaulicht sie gekonnt kulturelle Praktiken und deckt gesellschaftliche Probleme auf.

Im zweiten Teil des Buches widmet sich die Journalistin den Themenbereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft und schließt das Buch mit dem „vergessenen Konflikt“ zwischen der thailändischen Regierung und der muslimischen Minderheit im Süden des Landes. Was wie eine kleine Hommage an Bangkok anmutet, entwickelt sich zu einem Kapitel über eine Stadt, deren ursprünglicher Charme angesichts rücksichtloser finanzieller Interessen und politischer Ignoranz gegenüber Umwelteinflüssen, wie Überschwemmungen, zunehmend verblasst.

Obwohl die Auslandskorrespondentin bereits 2015 nach Deutschland zurückgekehrt war, mangelt es ihren Ausführungen nicht an Aktualität. Die Entwicklungen der letzten Jahre erläutert sie anhand von Korrespondenz mit Freund*innen und Kolleg*innen, die, wie sie sagt „in Thailand geblieben sind und dort versuchen, das bisschen, was an Meinungsfreiheit übrig geblieben ist, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen“.

Dieses Länderporträt leistet einen wichtigen und leicht zugänglichen Beitrag zu einem besseren Verständnis der thailändischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als auch der verschiedenen Herausforderungen, denen sich die Menschen dort tagtäglich stellen. So wie Nicole Glass sich in ihrem Schlusswort zweifelnd und doch hoffnungsvoll über die Zukunft des Landes äußert, stellt sich für selbstkritische Urlauber*innen die Frage, wie man guten Gewissens in das ferne Königreich voller tiefgehender Konflikte reisen kann.

Rezension zu: „Thailand – Ein Länderporträt“ von Nicole Glass, Ch. Links Verlag, Berlin, 2018, 192 S., 18€

Südostasien: Shrinking Civic Space, die Einschränkung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, klingt für viele Menschen in Deutschland abstrakt. Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Ländern des globalen Südens wirken sich diese Einschränkungen direkt auf ihre Arbeit, ihr Leben und Überleben aus. In China, Vietnam und Laos gibt es für zivilgesellschaftliche Akteur*innen kaum noch Handlungsspielraum. In Kambodscha, Thailand und Myanmar ist dieser stark eingeschränkt und auch Organisationen aus anderen südostasiatischen Ländern berichten von gravierenden und zunehmenden Einschränkungen. Entwicklungszusammenarbeit, die Nachhaltigkeit und Inklusivität im Blick hat und ein Leben in Würde für alle Menschen einer Gesellschaft anstrebt, braucht jedoch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für am Gemeinwohl orientierte Anliegen einsetzen.

Die notwendigen Voraussetzungen hierfür wurden vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschrieben: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Partizipation. Allerdings gibt es immer mehr Länder weltweit, in denen gerade diese Rechte stark eingeschränkt sind.

Daten von CIVICUS (2018), der Weltallianz für Bürgerbeteiligung, zufolge leben 27 Prozent der Menschen weltweit in Staaten, deren zivilgesellschaftlicher Raum in rechtlicher und praktischer Hinsicht komplett geschlossen ist. Diese 27 Prozent leben in jenen 23 Staaten in denen jegliche Kritik am herrschenden Regime schwer bestraft wird. Staatliche und mächtige nicht-staatliche Akteur*innen bleiben straffrei, wenn sie Menschen für die Wahrnehmung ihrer Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten inhaftieren, körperlich misshandeln oder töten. Es gibt keine Medienfreiheit. Das Internet ist stark zensiert, und die meisten Webseiten sind geblockt. In weiteren 35 Staaten ist der zivilgesellschaftliche Raum stark eingeschränkt (Atlas Zivilgesellschaft 2019, herausgegeben von Brot für die Welt).

Zivilgesellschaftlicher Raum gilt in nur drei Ländern Asiens als „offen“

In Asien sind es nur drei Länder deren zivilgesellschaftlicher Raum als „offen“ oder nur „beeinträchtigt“ beschrieben wird: Taiwan, Japan und Südkorea. Ein Großteil der Menschen in Afrika, mit Ausnahme von nur vier Ländern leben in Staaten die als „geschlossen“ charakterisiert werden oder in denen zivilgesellschaftliches Handeln „unterdrückt“ oder „beschränkt“ wird. In Lateinamerika wird nur Kuba als „geschlossene“ Gesellschaft eingestuft aber auch in Lateinamerika ist in der Mehrheit der Staaten der Raum für Zivilgesellschaft beschränkt oder unterdrückt.

Nur vier Prozent der Menschen weltweit leben in Ländern in denen der Staat zivilgesellschaftliche Freiheiten für alle Menschen garantiert, in denen es ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich ist, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Diese als „offen“ bezeichneten zivilgesellschaftlichen Räume sind dadurch gekennzeichnet, dass Autoritäten weitestgehend offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind und Plattformen für einen intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen bieten. Dazu gehört auch, dass Regierungsinformationen leicht zugänglich sind und Medien frei berichten können. Ebenso werden dort Demonstrierende von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards.

Wir in Deutschland zählen zu dieser kleinen Minderheit von Menschen, die in einer offenen Gesellschaft leben. Auch hier gibt es jedoch vereinzelt Bestrebungen, unbequeme Meinung zu unterdrücken, wie man an der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht mit Blick auf Organisationen wie Attac sieht oder an den Bemühungen einiger Parteien, politisch darauf hinzuwirken, dass der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Wer sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzt, lebt gefährlich

Was in globalen Berichten und Statistiken abstrakt klingt, wird auf dramatische Weise greifbar, wenn zivilgesellschaftliche Akteur*innen davon berichten, was diese Trends für ihre Arbeit und für den Alltag ihrer Mitarbeitenden und der Menschen bedeutet, für die und mit denen sie arbeiten.

Aktivist*innen, die sich beispielsweise für die Rechte von Menschen einsetzen, deren Lebensgrundlagen von Staudamm-, Plantagen- oder Bergbauprojekten bedroht sind, werden als anti-national und entwicklungsfeindlich diffamiert. Die Verteidigung gegen willkürliche Anklagen bindet Ressourcen, die dann für die eigentliche Arbeit fehlen. Viele müssen sich regelmäßig mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Morddrohungen auseinandersetzen. Immer wieder kommt es auch zur Ermordung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich nicht hatten einschüchtern lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders hat in der Global Analysis 2018 insgesamt 321 Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit dokumentiert; neun Morde mehr als im Vorjahr. Ein Trend, der sich schon seit Jahren fortsetzt. Frontline Defenders weist dabei ausdrücklich auf eine extrem hohe Dunkelziffer hin, da sie bei weitem nicht alle Fälle zur Kenntnis bekommt. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass Menschen, die sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzen, besonders gefährdet sind. Die gefährlichsten Länder, gemessen an der Anzahl ermordeter Menschenrechtsverteidiger*innen, waren demnach im letzten Jahr Kolumbien, Mexiko, die Philippinen, Guatemala, Brasilien und Indien.

In Menschenrechtsberichten wie dem World Report on the Situation of Human Rights Defenders, den der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (VN) für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Michel Forst, 2018 der VN Generalversammlung vorgelegt hat, werden die Einschränkungen und Gefährdungen dokumentiert, mit denen Menschenrechtsverteidiger*innen konfrontiert sind: Herabwürdigende Rhetorik und Diffamierung, Schmähkampagnen, Bedrohungen, willkürliche Verhaftungen und psychische, sexualisierte und physische Gewalt, bis hin zu Mord sind ebenso Realität in vielen Staaten, wie rechtliche und bürokratische Behinderungen und Schikanen oder repressive Gesetzgebungen und Regularien für Nicht-Regierungsorganisationen (NRO).

Asien: Geschwächte Demokratien, gestärkte Autokratien?

Die Bertelsmann-Stiftung überschreibt das Asienkapitel ihres aktuellen Transformationsindex 2018 mit der Frage „Geschwächte Demokratien, gestärkte Autokratien?“. Viele Partnerorganisationen von MISEREOR beantworten diese Frage mit einem klaren Ja. Der oben erwähnte Bericht von CIVICUS unterstreicht das.

Selbstverständlich sind die politischen Kontexte in den Ländern Asiens sehr unterschiedlich, aber die Berichte der Partnerorganisationen von MISEREOR zeigen viele Parallelen: Insbesondere aus Indien, Kambodscha, China und Bangladesch, aber teils auch aus Indonesien wird von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Empfang ausländischer Finanzmittel und von einschränkenden Registrierungs- und Berichtspflichten oder der Überwachung von Projektaktivitäten durch staatliche Stellen berichtet. Von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, von Diffamierung von Aktivist*innen, willkürlichen Anklagen und Verhaftungen, bis hin zu Morddrohungen und Mord berichten vor allem Organisationen aus Bangladesch, Kambodscha, Indien, Myanmar und den Philippinen.

Kambodscha vor den Wahlen 2018: Verhaftungen, Einschüchterungen, Medienzensur

Schaut man sich zum Beispiel die Situation in Kambodscha im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 an, wird das sehr deutlich: Um die eigene Macht zu sichern, war die Regierung bestrebt, Aktivitäten zu unterbinden, die geeignet schienen, politische Opposition zu organisieren. Anklagen und Verhaftungen von Oppositionspolitiker*innen und von führenden NGO-Mitarbeitenden, ein restriktives NGO-Gesetz, Verschärfungen im Strafrecht und Diffamierung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hatten eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die gemeindebasierte Entwicklungsarbeit fast unmöglich gemacht hat. Gleichzeitig wurden Medienhäuser geschlossen oder durch den Staat oder regierungsnahe Familien übernommen. Die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten und Politikers Kem Ley und die Inhaftierung der Landrechtsaktivistin Tep Vanny, waren klare Signale des Staates, um kritische Stimmen einzuschüchtern.

In einem solchen Umfeld wird die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen extrem schwierig. Kommunikation über E-Mails und offene Telefonleitungen kann Projektpartner*innen gefährden, kritischen Analysen können nur persönlich mitgeteilt werden, Projektbesuche und Treffen mit Zielgruppen werden fast unmöglich. Lokale Organisationen müssen viel in Selbstschutz und Sicherheit investieren. Der psychologische Druck ist extrem hoch. NGO-Mitarbeiter*innen sind teils gezwungen, zu ihrem Schutz das Land zu verlassen. Im Ergebnis stehen immer weniger Ressourcen zur Verfügung, um grundlegende Entwicklungshemmnisse, wie Fragen der Regierungsführung und des Klientelismus zu thematisieren, aber auch, um ganz allgemein dialogorientierte, gemeindebasierte Entwicklungsarbeit zu machen.

Polarisierende Politik, gespaltene Gesellschaften, Ausgrenzung und Abschottung

Die Erfahrungen asiatischer Organisationen stehen im Kontext gesellschaftspolitischer Trends, die in Asien, wie auch global beobachtbar sind. In den letzten beiden CIVICUS Jahresberichten (2018 State of Civil Society Report und 2019 State of Civil Society Report) wurde darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern eine auf Ausgrenzung und Abschottung ausgerichtete, polarisierende Politik zu Spaltungen in der Gesellschaft führt. Insbesondere soziale Randgruppen geraten immer stärker unter Druck und werden verunglimpft. Dabei werden gezielte Strategien angewendet, um eine enge und künstlich homogene Version einer nationalen Identität zu verbreiten.

Besonders besorgniserregend erscheint der Trend, dass in vielen Ländern die so genannte ‚unzivile’ Gesellschaft immer stärker wird. Gegen Menschenrechte gerichtete zivilgesellschaftliche Akteur*innen verschaffen sich Einfluss im Land und in nationalen und internationalen Gremien und Foren. Personalisierte Herrschaftssysteme und die Unterwanderung oder Kooptation demokratischer Institutionen nehmen zu. Es scheint, dass politische Legitimation durch fehlerhafte oder manipulierte Wahlen immer normaler wird. Es ist beobachtbar, dass Proteste immer häufiger durch gefühlten oder tatsächlichen Mangel an Basisgütern, oder zu hohe Kosten dafür, ausgelöst werden. Diese Proteste werden leicht durch Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung gerichtet sind, instrumentalisiert. In vielen Kontexten ist zu beobachten, wie schon im Fall von Kambodscha beschrieben, dass unabhängige Medien zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig muss man feststellen, dass sich online- und ‚soziale’ Medien von hoffnungsvollen Lösungen zu Problemfaktoren mit hohem Gefährdungspotential entwickeln, wobei sie sozusagen Segen und Fluch gleichermaßen sind. Möglichkeiten zu Kommunikation und Information treffen auf Überwachung, Diffamierung und Fake News.

Als hoch problematisch beschreibt CIVICUS auch, dass so genannte ‚Schurkenmärkte’ (Rogue Markets), wie das chinesische Wirtschaftsmodell, von Regierungen als interessante Optionen angesehen und als Vorbild genommen werden. Es scheint, dass sich progressive, zivilgesellschaftliche Kräfte damit beschäftigen müssen glaubhafte, alternative Modelle zu entwickeln und zu fördern.

Vor allem im Jahr 2018 wurde immer klarer, wie wichtig es ist den nationalistisch-populistischen Narrativen glaubhafte alternative Narrative von progressiven, Rechte-basierten zivilgesellschaftlichen Gruppen entgegenzusetzen. Besorgniserregend ist die Beobachtung, dass der Multilateralismus immer stärker unter Druck gerät. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof, der internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen oder der VN Menschenrechtsrat sind häufig die letzte verbleibende Instanz für Menschen, deren Rechte verletzt werden, um Gehör zu finden, wenn dies im eigenen Land nicht mehr möglich oder zu gefährlich ist.

Zivilgesellschaftliches Handeln stärken und schützen

Mit Blick auf diese Trends und die Herausforderungen, die sich bereits jetzt aus dem Shrinking Space-Phänomen ergeben, gilt es Strategien zu finden, um zivilgesellschaftliches Handeln zu stärken und zu schützen. Dabei kann man einerseits an Maßnahmen denken, die darauf ausgerichtet sind, sich gegen die Verringerung von Handlungsräumen einzusetzen und Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu verbessern, also Resistenz zu stärken. Andererseits erscheint es wichtig die Resilienz von Akteur*innen zu stärken, die mit Repressionen konfrontiert sind, also Strategien zu entwickeln, um ihre Handlungsfähigkeit auch unter restriktiven Bedingungen zu erhalten (What is closing space grant-making? und Go big or…? Trends in closing space grant-making, Funders Initiative for Civil Society,). Letzteres betrifft vor allem akute und präventive Maßnahmen zum persönlichen wie auch zum institutionellen und digitalen Schutz. Die Aufklärung über rechtliche- und Verwaltungsvorschriften z.B. zum Empfang ausländischer Mittel und zu Registrierungsfragen erscheint wichtig, um institutionell weniger angreifbar zu sein. Da willkürliche Anklagen ein immer häufigeres Mittel der Repression werden, ist der Zugang zu Rechtshilfe wichtig. Die Förderung von lokalem Fundraising hilft Organisationen und lokalen Initiativen, sich unabhängiger aufzustellen, wenn staatliche Regelungen den Zugang zu ausländischen Mitteln erschweren oder unterbinden.

Um Handlungsräume zu erhalten und wo möglich wieder auszuweiten setzen MISEREOR und seine Partnerorganisationen, gemeinsam mit vielen anderen, auf Einflussnahme und Advocacyarbeit – in den Ländern des globalen Südens, im Norden, wie auch auf internationaler Ebene. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, des öffentlichen Diskurses und die Entwicklung neuer Narrative sind Herausforderungen, die auch einen konstruktiven Dialog mit Gesellschaftsgruppen, die normalerweise keine so genannten Zielgruppen der klassischen Projektarbeit sind, notwendig machen, da sie die öffentliche Meinung und die Politik in ihrem Land stark beeinflussen (VENRO Positionspapier 2/2018: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft).

Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure ist von zentraler Bedeutung

Da es oft Unternehmen sind, die entweder direkt Repression ausüben oder Staaten dazu bringen repressiv zu agieren, ist die Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure von zentraler Bedeutung. Damit verbunden sind auch Klageverfahren und andere rechtliche Strategien, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken, die oft ein Katalysator für Repression ist.

Internationale Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, wie die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) führen in vielen Fällen zu Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, da sie beispielsweise als Rechtfertigung für restriktive NRO-Gesetze dienen oder Finanztransfers zur Finanzierung von Projekten, insbesondere in Konfliktregionen, erschweren. Es erscheint daher wichtig diese Dynamiken im Blick zu behalten, negative Wirkungen zu dokumentieren und auf Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und beispielsweise Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten hinzuwirken (The impact of international counterterrorism on CSOs, von Ben Hayes, herausgegeben von Brot für die Welt 2017).

Mut und neue Allianzen

Ermutigend ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich trotz oder gerade wegen der zunehmenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume für die Idee offener und inklusiver Gesellschaften einsetzen. Neue Allianzen von gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Zusammenarbeit von Künstlerinitiativen, entwicklungspolitischen NROs und Menschenrechtsaktivist*innen machen Mut und sind Motivation, sich weiterhin und verstärkt dafür einzusetzen, dass am Gemeinwohl orientierte zivilgesellschaftliche Akteure ohne Gefahr arbeiten und leben können.

Timor-Leste: Zusammen mit internationalen Gästen feierten Osttimores*innen den 20. Jahrestag des Referendums für die Unabhängigkeit und die Mission der Schutztruppe INTERFET. Unter dem Motto ‚20 Jahre in Freiheit’ würdigten sie den Weg zu Frieden, Stabilität und Demokratie. 

Am 30. August 1999 stimmten 78,5% der Bevölkerung von Timor-Leste für eine Loslösung von Indonesien. Die Osttimores*innen hatten einen hohen Preis für ihre Unabhängigkeit gezahlt. Fast 200.000 Menschen verloren während des Widerstandes gegen die Besatzung durch Indonesien 1975 – 1999 ihr Leben. Das Wüten der vom indonesischen Militär unterstützten Milizen nach dem von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum erschütterte die Welt. Sie töteten schätzungsweise 1.500 Menschen und vertrieben über 270.000 Menschen ins benachbarte Westtimor.

„Mehr als 80% der Infrastruktur wurde zerstört und in Trümmern zurückgelassen. Eine von Australien angeführte internationale Truppe (INTERFET) intervenierte, um die Sicherheit wiederherzustellen“ erinnert sich Mica Barreto Soares. In vielerlei Hinsicht habe die jüngste Nation Südostasiens seither positive Veränderungen vorgenommen, und in einigen Schlüsselbereichen mehr als nur bescheidene Fortschritte erzielt: Grundlagen für wichtige staatliche Institutionen sind gelegt, Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind geschaffen, ein Plan für die nationale Entwicklung ist aufgestellt und eine Grundversorgung ist aufgebaut worden.

Erfolge in Demokratie und Friedenskonsolidierung

Timor-Leste wird heute nicht mehr als ein fragiles Land in einer Krise wahrgenommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit  hat Timor-Leste 2018 sogar als das demokratischste Land in Südostasien eingestuft. Die deutlichen Erfolge des Landes in Demokratie und Friedenskonsolidierung sind bemerkenswert. Und es ist unbestritten, dass noch eine ganze Menge an Arbeit zur Konsolidierung der demokratischen Entwicklung zu leisten ist: Weiterhin lehnt Präsident Guterres die Einsetzung von elf Ministern und Vizeministern wegen Korruptionsverdacht ab. Gespräche zwischen Präsident und Premierminister haben bislang zu keiner Einigung geführt.

Das schwarze Dreieck in der Flagge von Timor-Leste steht für all das ‚Schlechte und Dunkle’, das es im Land noch anzugehen und zu beenden gilt. „Wachsende Korruption und Nepotismus gehören zu diesen dunklen Seiten, die Timor-Leste in den heutigen Tagen vehement bekämpfen muss,“ mahnt João Boavida, Direktor von CEPAD, dem Centre of Studies for Peace and Development, bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit der katholischen Kirche in Dili.

Die VIII. Regierung zeigt sich seit ihrem Amtsantritt im Juni 2018 schwach. Noch immer lebt ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Hier hat es Verbesserungen gegeben: vor zehn Jahren betraf dies noch die Hälfte der Bevölkerung. Weiterhin sind viele junge Menschen arbeitslos und suchen nach Perspektiven. Die Herausforderungen liegen darin, die Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu mindern und wirtschaftliche Diversität zu fördern. Außerdem muss der ungleichen sozialen Entwicklung entgegengewirkt werden.

Die Kraft der Selbstbestimmung

Die einst negative Beurteilung hielt die Osttimores*innen in einem Gefühl von Bedürftigkeit. Das hat sich heute entschieden gewandelt: Mit großem Stolz blicken die Menschen auf die Entwicklung ihres Landes, für die sie mehr und mehr die Verantwortung übernommen haben. Ihr beständiger und erfolgreicher Kampf um Selbstbestimmung zeitigt Kraft und Selbstvertrauen. Wie zum Beispiel die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über die Seegrenze mit Australien entlang der Mittellinie.

„Stolz bin ich alleine schon auf die Unabhängigkeit“, so Maria José Guterres, Direktorin der Frauenrechtsorganisation Fokupers. „Die Regierung hat in vielen Bereichen schon etliches erreicht und wir können wirklich zufrieden mit all dem sein.“ Keineswegs möchte sie damit sagen, dass schon alles erreicht ist. Vielmehr kommt hier eine veränderte Haltung gegenüber Entwicklung zum Ausdruck, wie wir sie häufig vernommen haben: Nicht mehr das Mangelerleben steht im Fokus, sondern vielmehr wird der Prozess gesehen und gewürdigt. Guterres fährt fort:

Aus dem Widerstand in die Entwicklungsprozesse

Der Widerstand in Timor-Leste war eine breite Bewegung, die von allen getragen wurde. Nach der Invasion durch das indonesische Militär im Jahr 1975 blieben einige Wenige als bewaffnete Guerillakämpfer*innen in den Bergen. Viele Zivilist*innen, die sich Indonesien aufgrund von weit verbreitetem Hunger und Krankheiten ergeben hatten, setzten ihren Widerstand fort. Sie arbeiteten in der geheimen Befreiungsbewegung.

Die Student*innen fanden ihre Identität im Kampf um ihr Land („mate ka moris – ukun rasik aan“ = übersetzt aus Tetum: „Tot oder lebendig – Selbstbestimmung“). Sie waren sogar bereit, ihr Leben für dieses Ziel hinzugeben, wie zum Beispiel beim Santa Cruz Massaker 1991. Junge Menschen spielten eine entscheidende Rolle im Widerstand. Heute gibt es ein großes Denkmal vor der Motael Kirche im Herzen der Hauptstadt Dili, das ihren Beitrag zum Unabhängigkeitskampf würdigt.

„Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“

„Viele der jungen Aktivist*innen im Widerstand engagierten sich später im unabhängigen Timor-Leste in der NGO-Arbeit, die zum Entwicklungsprozess der Gemeinschaft beiträgt und die Nation von der Basis her aufbaut. Andere sind der Regierung beigetreten oder aktiv in Parteien. Wieder andere haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten. Ebenso schauen Journalist*innen der Regierung auf die Finger. Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“, resümiert Rui Muakandala, SJ, Direktor von Casa Produsaun Audiovisual (CPA), einer NGO, die seit 16 Jahren Einheit, Identität und Frieden in Timor-Leste durch Medienarbeit fördert.

Junge Generation fordert ihren Platz

Timor Leste ist nicht nur eine junge Nation, das Land hat auch eine sehr junge Bevölkerung: 53% der Osttimores*innen sind unter 17 Jahren alt. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die den Kampf für die Unabhängigkeit nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt. Noch vor wenigen Jahren suchten junge Menschen ihre Identität und ihre Rolle in einer Gesellschaft, die von Held*innen und Kämpfer*innen der Vergangenheit bestimmt war. Wo blieb da Platz für sie? Heute nehmen sie sich ihren Raum mit einem neuen Selbstvertrauen.

„Ich bin ein Kind Timors. Meine Identität als Timoresin definiert sich durch meinen Beitrag, den ich für die Nation leiste. Timor-Leste gehört auch mir: Das heißt, ich bin mitverantwortlich für dieses Land und seine Entwicklung. Ich identifiziere mich mit meiner Kultur, unserem Handwerk und Traditionen. Das sind die äußeren Gegebenheiten. Aber für mich persönlich ist die Identifikation mit Timor-Leste, dass es MEIN Land ist. Ich muss dieses MEIN fühlen, und damit bin ich verantwortlich für mich in diesem Land und für das Land selbst“, erläutert uns Maria Filomena Soares Abrantes, 21 Jahre alt und Mitglied im Jugendparlament.

„Die letzten 20 Jahre waren für uns junge Menschen wie eine Suche nach uns selbst“, ergänzt Oktavianti Maria Nunes, 23 Jahre alt. „Es ist uns wichtig zu erfahren, was in der Geschichte unseres Landes wirklich passiert ist. So können wir einschätzen, was bis heute schon alles erreicht wurde. Und nur aus diesem Verständnis heraus können wir unseren Beitrag zur Entwicklung leisten.“

Umgang mit der belasteten Vergangenheit: Versöhnung und Frieden

Ihre Fragen nach der Geschichte trugen die jungen Menschen in viele Veranstaltungen rund um den 20. Jahrestag hinein. Sie drehten sich um Gerechtigkeit, Versöhnung und Frieden. Respekt und Anerkennung für die Beiträge der internationalen Solidaritätsbewegung wurden uns Aktiven nicht nur von den alten Weggefährten gezollt, sondern auch von der jungen Generation. Diese nutzten die Veranstaltungen ausgiebig, um in Dialog zu treten. Und zwar durchaus kritisch.

Eines dieser umstrittenen Themen ist der Umgang mit der belasteten Vergangenheit. Während manche internationale Aktivist*innen es als ein Versäumnis ansehen, dass Timor-Leste nicht auf die Strafverfolgung für die Generäle aus Indonesien gepocht hat, brachten junge Menschen einen anderen Blickwinkel ein. „Ich bewundere unsere politische Führung dafür, dass sie 1999 sogleich in einen Aussöhnungsprozess mit Indonesien getreten ist“, betont Matheus dos Santos, der aktiv im Jugendrat ist.

„Die Versöhnung zwischen Indonesien und Timor-Leste war ein Weg, um den Konflikt zu beenden und Frieden in Timor-Leste für die kommenden Generationen zu schaffen. Damit haben Xanana Gusmão, José Ramos-Horta und andere das Überleben unseres Landes gesichert. So konnte das Land wieder aufgebaut werden. Wir, die junge Generation, können nun die Chancen nutzen, unser Land weiter zu entwickeln, und die Unabhängigkeit genießen.“

Fehlende Gerechtigkeit – fehlende nationale Einheit

Auch in anderen Zusammenhängen haben wir den Stolz auf den Versöhnungsprozess zwischen Timor-Leste und Indonesien vernommen. Gerade anlässlich der 20 Jahres-Feierlichkeiten ist vielen nochmals bewusst geworden, wie gewichtig dieser für Timor-Leste war. Dennoch fügte sich ein ‚Aber’ an: Viele der Straftäter von damals seien in Timor-Leste bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und viele Opfer noch nicht berücksichtigt worden. Dieser Prozess sei begonnen, doch mitten auf dem Weg abgebrochen worden. Dieses Ungleichgewicht bleibe bestehen.

Immer wieder wurde betont, dass eine noch fehlende Verständigung zwischen den Unabhängigkeitsbefürworter*innen und den Pro Autonomie Kräften der Einheit der Nation noch entgegenstehe. Es bleibt ein unbearbeitetes Thema. „Im Prozess des Aufbaus einer Nation muss sich der Identifikationsraum von einem „Ich und meine Gruppe“ zu einem einschließenden „Wir“ öffnen, um dem Kreislauf, immer jemand anderem die Verantwortung zuzuschieben, zu entkommen“, mahnt Hugo Fernandes, Direktor des Centro Nacional Chega! (CNC), der Nachfolgeinstitution der Wahrheitskommission.

Solidarität mit den Opfern

Das berührt auch die Fragen nach der Solidarität mit den Opfern und Überlebenden. „Bis zur Einrichtung des CNC 2017 gab es in der Regierungspolitik keinerlei Erwähnung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Beachtung fanden nur die Veteran*innen.“, fährt er fort. „Solidarität mit den Opfern ist eine unserer Aufgaben beim CNC, und es liegt noch ein langer Weg vor uns. Welchen Sinn macht es, die Wahrheit ans Licht zu bringen, wenn wir dann nicht darauf reagieren?“ Auch er verweist auf das Ungleichgewicht im historischen Narrativ, das seit 20 Jahren bestehe: „Während die Veteran*innen als Held*innen gefeiert werden, bleibt die vergewaltigte Frau, die drei Kinder von drei verschiedenen indonesischen Soldaten hat, ausgegrenzt.“

Adelia Guterres leitet die Abteilung für Konfliktprävention im Innenministerium. Sie arbeitet an der Umsetzung des Nationalen Plans zur UN Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Am Rande der internationalen Konferenz Strengthening Solidarity for Justice and Peace sitzen wir mit ihr im Park Borja da Costa. Die Beziehung zur Basis hat die alte Widerstandskämpferin und Aktivistin nie verloren. In diesem Geiste engagiert sie sich nun in der Regierungsarbeit, immer zum Wohle aller, insbesondere für diejenigen, die Hilfe brauchen.

Ihr Traum für die Zukunft ist, dass die Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, endlich auch Gerechtigkeit erfahren. Damit meint sie zum Beispiel die Frauen, deren Männer im Dschungel kämpften, und die deshalb vom indonesischen Militär gefangen genommen, ins Gefängnis gebracht, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nicht selten waren sie gezwungen ihre Peiniger zu heiraten.

Frauen haben einen enormen Beitrag zur Befreiung geleistet

So kam es auch, dass viele der Frauen über diese Vergehen nicht öffentlich Zeugnis ablegten, zum Beispiel bei den Anhörungen der Wahrheitskommission. Erst heute wagen sie diese Anklagen öffentlich zu machen.

Der Wiederaufbau eines Landes ist eine schwierige Aufgabe, unabhängig von seiner Größe und seinen Ressourcen. Zwanzig Jahre sind keine lange Zeit. „Aber es ist genug Zeit, um die Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung zu stellen“, fasst Mica Barreto Soares die Aufgabe zusammen.

Philippinen: Die Verschärfung des politischen Klimas seit der Wahl Rodrigo Dutertes zum Präsidenten hat zu einer neuen Welle musikalischer Proteste geführt. Die Hauptthemen sind: Historischer Revisionismus, Dutertes Drogenkrieg und die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung im Süden der Philippinen

Musik ist auf den Philippinen seit Langem ein Mittel politischen Protests (Castro 2011; Lockard 1998; Talusan 2010). Sie war es insbesondere während der Marcos-Diktatur (1972 – 1986) und der Volksrevolution (People Power Revolution) im Februar 1986, aber auch bei den Unabhängigkeitsbestrebungen des muslimischen Südens und im Kampf gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Vertreter*innen des Rap, Rock, Singer-Songwriter, Blues oder Punk machen genreübergreifend auf aktuelle Missstände aufmerksam. Musiker*innen positionieren sich gegen Menschenrechtsvergehen aktueller und vergangener Regierungen, gegen Sexismus und den unkritischen Umgang mit der Marcos-Diktatur. Sie kritisieren die Ausbeutung von Mensch und Natur, Armut und die post-kolonialen Machtverhältnisse. Drei zentrale Themen heutiger Protestmusik sind die Rückkehr der Familie Marcos in die Politik und der damit verbundene historische Revisionismus, Dutertes 2016 begonnener Drogenkrieg und die Gewalt gegen indigene Bevölkerungsgruppen im Süden der Philippinen.

Der Marcos-Clan und der politische Umgang mit Geschichte

Die Erinnerungspolitik unter Duterte zeigt deutliche Bestrebungen, die Geschichte der Marcos-Diktatur umzuschreiben. Zum Ende der Diktatur floh die Familie Marcos ins US-amerikanische Exil. Nach ihrer Rückkehr in die Philippinen 1991 baute sie sukzessive ihren Einfluss aus. Familienmitglieder wurden in hohe Ämter gewählt. Ferdinand Marcos‘ Witwe Imelda wurde Repräsentantin des Kongresses, Sohn Ferdinand ‚Bongbong‘ Marcos Jr. und Tochter Imee Marcos wurden zunächst Governeur bzw. Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte und später in den philippinischen Senat gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 kandidierte ‚Bongbong‘ als Vizepräsident, verlor nur knapp gegen Leni Robredo und leitete ein Widerspruchsverfahren ein, das bis zum heutigen Tag andauert.

Dutertes Erinnerungspolitik unterstützt die Bestrebungen der Familie Marcos, ihren politischen Einfluss auszubauen. Die Zeit der Diktatur ist unter Duterte positiv besetzt. Der bisherige Höhepunkt ist seine Entscheidung, die Leiche des ehemaligen Diktators auf dem Heldenfriedhof Libingan Ng Mga Bayani zu beerdigen. Das Heldenbegräbnis besitzt starke Symbolkraft und hat das Potential, die Geschichte nachhaltig umzuschreiben (Arguelles 2017, 274-77).

Musiker*innen positionierten sich in Liedern gegen diese Entscheidung und nahmen an Anti-Marcos-Rallyes teil. Der Song Apo Apologist der Band Plagpul ist hierfür ein gutes Beispiel. Die 2008 in Manila gegründete Band hat sich zunehmend politisiert, nachdem sie der Organisation Concerned Artists of the Philippines beitrat. Sänger und Bassist Pol Torrente kommentiert den Anspruch der Band: „Wir glauben, dass Musik nicht nur zur Unterhaltung da ist. Kunst ist kein Spiegel, der die Gesellschaft widerspiegelt, sondern vielmehr ein Hammer, der unsere Gesellschaft verändern kann.“ (05.03.2018)

Plagpuls Apo Apologist – Live Version des Songs, die zum viralen Hit wurde:

Apo Apologist (‚Apo‘ ist ein Spitzname von Ferdinand Marcos) erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der herausfindet, dass sein Schwarm eine Marcos-Apologetin ist, die Pro-Marcos-Posts postet und das Heldenbegräbnis befürwortet. „Wir haben diesen Song 2016 geschrieben, als Duterte die Entscheidung fällte, Ferdinand Marcos auf dem Libingan Ng Mga Bayani zu beerdigen. Der Song ging viral, die Millenials haben ihn geteilt,“ so Torrente. Charakteristisch ist die humorvolle Herangehensweise. So heißt es im Refrain „Walang forever kung forever fan ka ng dictator“ („Für uns gibt es kein für immer, wenn du für immer Fan von einem Diktator bist“). Humor statt erhobener Zeigefinger, das ist Torrente wichtig: „Wir behalten ein witziges Element, so stellen wir eine Verbindung zu unseren Fans her, den Millenials. Aber wer zwischen den Zeilen liest, sieht, dass es um ernste Themen geht.“ (05.03.2018)

Entgegen der offiziellen positiven Umdeutung der Geschichte klärt der Song über den unrechtmäßig erworbenen Reichtum und die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Familie Marcos auf. Indirekt kritisiert die Band hierdurch auch Präsident Duterte, der durch seine revisionistische Erinnerungspolitik eine aktive Rolle zugunsten der Marcos-Familie einnimmt. Formulierungen wie „tax ng ina mo“ („die Steuer deiner Mutter“) haben auffallende Ähnlichkeit zu Dutertes öffentlichen Flüchen und die Textzeile „adik ka ba?“ („Bist du ein*e Abhängige*r?“) kann als Verweis auf den Drogenkrieg interpretiert werden.

Das Lied thematisiert das Internet als politische Sphäre, in der Erinnerungen an die Diktatur verhandelt werden und mittels Memes und Fake News die Vergangenheit umgedeutet wird (cf. Ardivilla 2016). Torrente scherzt: „Filipinos haben ADHS, wir vergessen einfach leicht. Wir müssen Lieder über diese Erinnerungen schreiben, die die Wahrheit über diese historischen Begebenheiten erzählen.“ Plagpuls Versuche, dem historischen Revisionismus entgegenzuwirken, werden online angefochten: „Jeden Tag bekommen wir neue Kommentare von Trollen, schon seit Monaten. Sie sagen deine Stimme ist hässlich, dein Song ist hässlich. Aber wenn du dir die Accounts ansiehst, sind es alles geteilte Posts. Da steckt Geld hinter, jemand investiert in diese Leute […].“ Auch die Band versucht, die Kritik zu vereinnahmen. Als Antwort auf die Troll-Reaktionen veröffentlichte sie ein zweites Musikvideo – nach eigenen Angaben in Kollaboration mit Marcos-Apologeten und Trollen – in dem sie anonymisierte Reaktionen auf Apo Apologist aufgreift und einbindet.

Plagpuls Apo Apologist – Studio-Version mit Internetkommentaren:

Die Erinnerung an die Zeit der Marcos-Diktatur und des Kriegsrechts aufrechtzuerhalten ist den Musiker*innen nicht zuletzt aufgrund von Parallelen zur Gegenwart wichtig. Es sei heute wie damals, „nur in Häppchen oder akzeptabler verpackt,“ so Torrente (05.03.2018). Hierzu gehörten die Ausrufung des bis heute bestehenden Kriegsrechtes in Mindanao im Mai 2017, die zunehmende Machtausweitung durch Eingriffe in die Gewaltenteilung und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Drogenkrieges.

Der Drogenkrieg aus anderen Perspektiven

Das Kollektiv Sandata (deutsch: Waffen) fördert seit seiner Gründung 2016 eine kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Drogenkrieges. Teil des Kollektivs sind die Rapper Allen Jordan alias BLKD und Renato Calixto alias Calix, die Drehbuch- und Bühnenautorin Mixkaela Villalon und die Forscherinnen Tanya Quijano, Abbey Pangilinan und Ica Fernandez. Die Idee zur Zusammenarbeit kam von den Forscherinnen. Laut Villalon wollten sie anstatt bloßer Statistiken stärker Einzelschicksale und narrative Aspekte in den Vordergrund stellen: „Wir brauchten ein Medium, das leicht zugängig und übers Internet geteilt werden konnte. Also haben wir BLKD und Calix angesprochen, die bereits sozialkritische Songs veröffentlicht hatten.“ (06.10.2019)

Im Juni 2019 veröffentlichte Sandata das Album Kolateral. Es basiert auf Medienberichten zum Drogenkrieg und auf Interviews von Sandata mit Menschen aus betroffenen Communities. „Durch die Kombination von Forschung und Kunst macht Kolateral die Geschichten des Drogenkriegs für die Hörer*innen sichtbar und zugänglicher,“ so Villalon. „Kunst unterliegt nicht dem Objektivitätsanspruch der Wissenschaft. Unser Ziel ist es, daran zu erinnern, dass die Opfer Menschen sind. Auf der anderen Seite macht es die Tatsache, dass die Lieder auf Forschungsergebnissen basieren, schwieriger, unsere Songs einfach als Propaganda abzutun.“ (06.10.2019)

Calix und BLKD rappen in ihren Texten gemeinsam mit anderen philippinischen Künstler*innen über den Drogenkrieg und die Auswirkungen der Oplan Tokhang (dt. Operation Klopfen), bei der die Polizei mutmaßliche Drogendealer*innen und -abhängige zu Hause aufsucht. Hierbei nehmen sie verschiedene Perspektiven ein. Sie beschreiben die Situation aus Sicht der Opfer, darunter Einzelpersonen (im Song Boy), ein junges Paar (in Hawak), unzählige, in Massengräbern bestattete Namenlose (Giyera na bulag) und als Nichtstuer*innen stigmatisierte Arme (Stand By). Sie sprechen auch aus Sicht von Angehörigen und Nachbar*innen. Aus Perspektive externer Beobachter*innen klären sie über Diskrepanzen der Opferzahlen auf (nur 5.000 der mittlerweile fast 30.000 Toten sind offiziell anerkannt) und stellen die traumatischen Auswirkungen auf nachfolgende Generationen dar (Pagsusuma).

Sie berichten zudem über die Bürgerwehr-ähnlichen Todesschwadronen, die mutmaßliche Kriminelle, teils auch Oppositionelle und Aktivist*innen, in einer Art Lynchjustiz exekutieren (Neo-Manila); Duterte soll nach eigenen Aussagen selbst in seiner Zeit in Davao an ihnen solchen mitgewirkt haben. Die Rapper nehmen auch die Perspektive der Täter*innen ein und sprechen aus Sicht Dutertes, der den Schießbefehl erteilt, und der Regierungsmitarbeiter*innen, die die Befehle in Richtlinien fassen und zur Umsetzung weitergeben (Makinarya). Letztlich sprechen sie selbst, als Musiker*innen, ziehen Profiteur*innen zur Verantwortung (Parasitikong Abusado) und klagen Duterte wegen der Menschenrechtsverletzungen und des Sexismus an (Sandata).

Neben Nachrichtenbeiträgen und Auszügen aus Interviews mit Betroffenen werden Samples von Dutertes Aufforderungen zum Schießen und seine Aussage zur eigenen Mitwirkung an den Todesschwadronen integriert. Des Weiteren symbolisieren Samples die Oplan Tokhang, u.a. zerbrechendes Glas, Schüsse, die Entsicherung von Waffen und das Türklopfen.

Dass Rapper*innen politisch Stellung beziehen, ist laut Jordan keineswegs selbstverständlich. In der Battlerap-Liga FlipTop, in der er aktiv ist, stellen nur wenige Beteiligte Bezüge zur Tagespolitik her: „Ich würde sagen, dass ich Teil der sehr, sehr wenigen Ausnahmen bin, wenn es darum geht, offen politisch zu sein in meinen Rap-Battles“ (02.03.2018). Regierungskritik übt er nicht erst seit der Amtszeit Dutertes. Sein Album Gatylio (2015) schrieb Jordan während ‚Noynoy‘ Aquinos‘ Regierungszeit: „Nachdem Duterte an die Macht kam, habe ich gemerkt, dass meine Lieder immer noch relevant sind. […] In meiner Musik spreche ich verschiedene Themen an: Hunger, Obdachlosigkeit, Korruption und staatliche Gewalt, die außergerichtlichen Tötungen, die Rückständigkeit des Bildungssystems. Ich habe sowohl Songs, die sich mit speziellen Themen auseinandersetzen, als auch Songs über allgemeine Probleme der Philippinen. Das ist in erster Linie Armut. […] Es fanden keine ernsthaften und grundlegenden Veränderungen des Systems statt. Die Bauern und Bäuerinnen besitzen immer noch kein Land, sie sind immer noch arm. Die Arbeiter*innen sind prekär beschäftigt, werden nicht bezahlt. Es gibt Obdachlosigkeit, Hunger. Wir haben den Diktator beseitigt, aber das System ist immer noch dasselbe. Heute steht [allerdings] staatliche Gewalt stärker im Vordergrund, die Macht der Medien, Fake News, die Macht von Informationen.“ (02.03.2018)

Musikalischer Protest gegen die Gewalt im Süden

Während der Drogenkrieg in westlichen Medien präsent ist, findet die Gewalt gegenüber den indigenen Bevölkerungsgruppen nur wenig Beachtung. Das Kollektiv TUBAW hat sich diesem Thema verschrieben. „Wir haben TUBAW im März gegründet, ein paar Monate nach dem historischen Caravan of National Minorities, dem Lakbayan ng Pambansang Minorya,“ erzählt Sänger und Songwriter Edge Uyanguren. „Die Menschen, die für den Caravan zusammengekommen sind, waren eine große Inspiration für uns. Gruppen aus Mindanao haben hier zwei Wochen lang protestiert.“ (02.03.2018) Die Begegnungen haben die Bandmitglieder in ihrem musikalischen Schaffen stark beeinflusst: „Die meisten unserer Lieder sind über die Umwelt. Der Kampf gegen den Bergbau, der zu Militarisierung und Verdrängung der Communities führt.“

TUBAW – D’yandi

Der Kampf gegen die großen Bergbaufirmen ist Thema des Songs D’yandi, wie Uyanguren erzählt: „D’yandi, ein Wort der Bagobo and B’laan, bedeutet so viel wie Friedenspakt, eine Tradition indigener Gruppen, die in Mindanao kollektiv als Lumad bezeichnet werden. Es ist ein Ritual, das Frieden und Solidarität unter sich bekriegenden Gruppen herstellt. Über die Jahre bedeutete dies, einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen: die großen Bergbaufirmen, die ihre Gemeinschaften gefährden. Der Song erzählt diese Tradition und fordert die jungen Menschen auf, selbst aktiv zu werden und für ihr Land und ihre Selbstbestimmung zu kämpfen.“ (01.10.2019)

Bergbau und Abholzung sind bereits seit der Verabschiedung des Philippine Mining Acts im Jahr 1995 ein Problem. „Unter dem Duterte-Regime hat sich die Situation noch einmal verschärft. Bis heute zerstören die großen Bergbaufirmen unsere natürlichen Ressourcen und machen ihren Gewinn auf Kosten von Menschen, Natur, Kultur und Tradition.“ (01.10.2019) Proteste werden hart sanktioniert: „Wer sich dem entgegenstellt, muss damit rechnen, als Kommunist*in stigmatisiert zu werden. Anführer*innen werden belästigt oder sogar umgebracht.“

Mittlerweile hat das Kollektiv zwei Alben veröffentlicht: Paragas! (2016) und Kalinow (2018). Doch Veränderungen wollen TUBAW nicht nur musikalisch erreichen. Sie sind in den Organisationen Concerned Artists of the Philippines und im Save our Schools Network aktiv und setzten sich auch hier für die Interessen indigener Gruppen, insbesondere im Bildungsbereich, ein. Für ihr Engagement erhalten TUBAW nicht nur positives Feedback. Auch sie sehen sich im Internet, ähnlich wie Plagpul, Angriffen von Trollen und Bots ausgesetzt: „Zuerst haben wir uns mit ihnen auseinandergesetzt, haben den Dialog gesucht und versucht aufzuklären. Aber das ist wirklich zeitaufwändig. Ich glaube, diese Leute werden dafür bezahlt,“ so Uyanguren (02.03.2018).

Gegen die Einschüchterung

Die aktuelle Protestmusik ist vielfältig. Dass Künstler*innen sich politisch positionieren ist auf den Philippinen jedoch keine Selbstverständlichkeit. Social media-Trolle, persönliche Drohungen, Razzien in Clubs, Entführungen und Ermordungen von Aktivist*innen tragen zu einem Klima der Angst bei, welches die Selbstzensur fördert. Plagpul, TUBAW und Sandata lassen sich davon nicht einschüchtern. Uyanguren ist sich sicher: „Wir werden niemals schweigen über Menschenrechtsverletzungen. Wir werden niemals schweigen über die Morde. Wir werden nicht schweigen über Tyrannei oder Diktatur. Wir werden das nicht zulassen.“ (02.03.2018)

Die Autorin führte die Interviews mit den Beteiligten selbst an den in Klammern aufgeführten Zeitpunkten und übersetzte sie ins Deutsche.

Zum Weiterlesen:

• Ardivilla, J. S. P. (2016). The Marcos Memes and the Manipulation of Memory. In: JPaul S. Manzanilla und Caroline S. Hau (Hrsg.). Remembering/Rethinking EDSA. Mandaluyong.
• Arguelles, C. K. R. V. (2017). Duterte’s Other War: The Battle for Edsa People Power’s Memory. In: Nicole Curato (Hrsg.). A Duterte Reader: Critical Essays on Rodrigo Duterte’s Early Presidency. 267-88. Manila.
• Castro, C.-A. (2011). Musical Renderings of the Philippine Nation. New York.
• Lockard, C. A. (1998). Dance of Life: Popular Music and Politics in Southeast Asia. Honolulu.
• Talusan, M. (2010). From Rebel Songs to Moro Songs: Popular Music and Muslim Filipino Protest. In: Humanities Diliman: A Philippine Journal of Humanities 7 (1). 85-110.

Timor-Leste: Joviana Guterres, Kiera Zen und Ego Lemos erklären in diesem Interview, wie nationale Identität, Kampf um die Befreiung, aktuelle politische Themen und einzigartige osttimoresische Ideale in traditionellen und neuen Liedern verständigt werden.

Zuallererst: Könnten Sie unseren Leser*innen etwas über sich erzählen? Wie würden Sie sich beschreiben?

Ego Lemos: Ich bin ein osttimoresischer Sänger und Songwriter. Ich wurde 1972 geboren. Im täglichen Leben bin ich Permakultur-Bauer und –Aktivist. Wir arbeiten daran, im ganzen Land Schulgärten und Wasserspeicher einzurichten, um die Umweltsysteme wiederherzustellen. Außerdem organisieren wir alle zwei Jahre ein Permakultur-Jugendcamp. Meine Musik ist von meiner Arbeit inspiriert und meine Arbeit ist von Musik inspiriert.

Kiera Zen: Ich bin ein gewöhnlicher Osttimorese, der versucht, etwas für sein Land zu tun. Ich bin auch Songwriter. Ich weiß nicht, ob man mich als Künstler bezeichnen könnte. Wir haben das erste Orchester in Timor gegründet, Berliku Fanu Rai (BFR). Wir wollen den jungen Timores*innen mehr Möglichkeiten geben, ihren Weg dorthin zu finden, wo sie hinpassen, in diese Gesellschaft.

Welche Musiktraditionen wurden im Widerstand gepflegt, auf welche Vorbilder konnte zurückgegriffen werden? Inwiefern hat die Musik die Identität und Einheit der Menschen in Timor-Leste gestärkt?

Ego Lemos: Viele traditionelle Lieder, beliebte Lieder, erhielten revolutionsbezogene Songtexte. Wie allgemein bekannt wurde das traditionelle Lied Kolele Mai (in der Fassung der australischen Band Midnight Oil zur solidarischen Unterstützung von Osttimors Kampf) von Fransisco Borja da Costa verändert [Anmerkung der Autorinnen: Borja da Costa wurde am 8. Dezember 1975, dem Tag nach Beginn der indonesischen Invasion in Osttimor, von indonesischen Streitkräften hingerichtet. Er war Mitglied im Zentralkomitee der Partei Fretilin]. Er hat dem Lied eine ausdrucksstarke revolutionäre Lyrik gegeben, um die Menschen damit aufzurufen, weiter für Unabhängigkeit zu kämpfen. Und so haben viele Lieder den Menschen geholfen. Musik war inspiriert von der Situation und dem politischen Druck. Also schrieben wir auch Lieder über Frieden und Einigkeit.

Ich war drei Jahre alt, als Indonesien 1975 einmarschierte. Während ich erwachsen wurde, war Kolele Mai Tanzmusik. Der Rhythmus war weiterhin derselbe, die Melodie ebenso, Menschen sangen es mit einem fröhlichen Text. Aber die meisten wussten, es ist ein Revolutionslied. Es ist ein sehr beliebtes Lied. ein traditionelles Lied aus Baucau. Nach demselben Prinzip schrieb ich 1999 das Lied Hadomi Timor (Liebe zu Timor). Der Liedtext ist nicht so freimütig, ich musste viele Metaphern benutzen. Aber alle Osttimores*innen verstanden, welches Gefühl mit diesem Lied zum Ausdruck gebracht wurde. Zum Beispiel hat Soe Isin Lemorai, einer unserer strahlendsten Singer-Songwriter, der bereits verstorben ist, ein Lied namens Hau hakarak kaer ba fitun geschrieben. Er schrieb es, als er im Gefängnis war. Die Menschen mögen denken, dass er damit einfach meinte, ‚Ich will nach den Sternen greifen.‘ Aber was er wirklich sagen wollte war, dass Timor-Leste früher oder später unabhängig werden würde.

Ich denke viele Songwriter*innen haben eine Menge Metaphern in ihrer Musik benutzt, um die Menschen damit in Richtung Unabhängigkeit zu bewegen. Selbst unser Unabhängigkeitsführer Maun Xanana schrieb Lieder während des Widerstands im Dschungel, auch wenn er sie nicht aufnahm. Und auch einige Guerillakämpfer*innen komponierten Lieder. Ich denke die Bedeutung der Lieder liegt darin, die Tatkraft und den Kampf für die Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Deshalb sind Musik und Kultur sehr wichtig. Sie haben einen großen Einfluss darauf, Menschen zusammenzubringen. Ob sie aus Los Palos, aus Tutuala, aus dem Osten, Süden, Norden und Westen von Osttimors kommen, der Rhythmus und die Bedeutung der Lieder bleiben die gleichen. Die Liedtexte mögen anders sein. Die Instrumente, die die Menschen benutzen, wie etwa die Trommel, bleiben die gleichen.

Auch wenn Indonesien ein mächtiges Land ist, so konnten sie uns nicht auseinanderdividieren, weil die Musik durch das gesamte Land floss. Es ist etwas Gutes, dass die Kultur in Timor sich noch bis heute so zeigt.

Kiera Zen: Musik als Mittel zum Widerstand begann mit Borja da Costa und seinen Gedichten über Timor-Leste. Sie waren sehr neu, inspirierend und motivierend für viele Osttimores*innen. Borja da Costa und Abilio Araujo sind für mich diejenigen, die die Basis dafür geschaffen haben, dass Musik als Teil der Bewegung genutzt wird. Und es gab die Band Cinco do Oriente (The 5 Do Oriente 1972). [Anmerkung der Autorinnen: Von den fünf Bandmitgliedern sind während der indonesischen Besetzung drei nach einem Auftritt vor dem Hotel Dili ‚verschwunden‘ und kehrten nie zurück. Toto Lebre gründete die Band 1995 neu. Heute hat die Band fünf neue Mitglieder und spielt weiterhin traditionelle timoresische Musik in Verbindung mit modernen Klängen]

In Australien schrieb beispielsweise Agostinho Moniz den romantischen Song Maria (das Original auf Youtube sowie eine Live-Coverversion der Dili Acoustic Community (DAC) von 2018). Deshalb dachten die Indonesier*innen, wenn wir dieses Lied sangen, ‚Oh, das ist ein Liebeslied‘, aber wir Osttimores*innen wussten, dass es ein Lied über Timor-Leste ist.

Die jüngere Generation hat sehr von diesen Künstler*innen gelernt. Und später in den 1980ern bis in die 1990er etablierten sich einige Musikgruppen. Lieder wurden einzig dafür geschrieben, die Bewegung zu mobilisieren und den Kampfgeist junger Osttimores*innen anzufachen. Eins der Lieder, an das ich mich erinnere, ist Lemorai. Es handelt davon, dass alle Osttimores*innen in die Welt hinausziehen, um für Unabhängigkeit zu kämpfen. Sie bringen sich mit allem in die Bewegung ein, was sie können. Und dann später, 1999, veröffentlichte die Lahane Group die Lieder Oras to’o ona (Die Zeit ist gekommen) – was das Lied der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor (UNAMET) zur Durchführung der Volksbefragung 1999 war – und Loron aban hahu ohin (Das Morgen beginnt heute).

Das Lied erlange Kultstatus im Rahmen des Referendums 1999 und hielt alle dazu an, für unsere Freiheit wählen zu gehen. Musik spielt also verschiedene Rollen und hat eine Menge beigetragen. Um diesen Geist aufrechtzuerhalten und sich an diese Lieder und ihre Rollen im Kampf um die Befreiung zu erinnern, ließ ich unser Orchester Berliku Fanu Rai diese Lieder in Orchesterformaten schreiben. So werden sie an die jungen Generationen weitergegeben.

Ist Musik heute noch ein Instrument, um politische, soziale und ökologische Anliegen auszudrücken? Und ist Musik auch ein Mittel zur Förderung von Bildung?

Kiera Zen: Ich denke, Musiker*innen haben eine wichtige Aufgabe darin, Menschen mit ihrer Musik zu unterstützen und zu mobilisieren. Zwischen 2002 und 2005 war ich in einer Band namens Rai Nain (Indigene). In fünf Songs, die ich geschrieben habe, habe ich den damaligen Premierminister Mari Alkatiri von der Partei Fretilin kritisiert. Für mich war er ein ziemlicher Diktator, also habe ich mit einem Lied namens Keta protestiert. Er hat Menschen wie uns, die in Indonesien ihren Universitätsabschluss machten, beleidigt. Er nannte uns ‚Sarjana Supermie‘, also ‚Instantnudel-Absolvent*innen’. In einem meiner Lieder habe ich geantwortet, „Ja, wir sind ‚Sarjana Supermie‘, aber wir essen Pflanzen, die aus der Natur kommen. Aber Sie essen Käse, der vom Tier kommt. Deshalb ist Ihre Mentalität so verbittert im Umgang mit Menschen.“

Es ist wahr! Meine Eltern waren auf Seiten der Fretilin. Nun wurde ich so wahrgenommen, als wäre ich gegen die Partei. Ich habe ihnen gesagt: „Schaut, ich war mit euch drei oder vier Jahre im Dschungel. Und was ich während des Kampfes gelernt habe ist doch, dass es um Konsens und um Selbstkritik geht. Es geht darum, Unterschiede zu akzeptieren und zusammen eine Lösung zu finden. Man darf anderen die eigene Vorstellung als den richtigen Weg nicht diktieren.“ Ich sehe, dass diese Ansätze nicht mehr Teil des Geistes von Fretilin sind. Ich habe einen anderen Song namens Nasionalismo geschrieben, um diese Sorge, wie die Fretilin mit Menschen umgeht und welch unmenschliche Ansätze sie in der Politik verfolgt, auszudrücken.

Viele Musiker*innen in Timor-Leste sind und waren politisch motiviert. Glauben Sie, dass dies sich so fortsetzen wird, und engagieren sich junge Menschen?

Ego Lemos: Ja. Ich denke, während des Widerstands wurde Musik genutzt für Einigkeit und um die Menschen zusammenzubringen. Auch heute spielt Musik noch eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Landes. Ich glaube mittlerweile sind viele überrascht, wenn sie Singer-Songwriter*innen sehen, die inspirierende Lieder schreiben. Wir haben heute auch weibliche Singer-Songwriterinnen, wie Cidalia und Joviana. Es gibt viele weitere junge Talente, wie zum Beispiel Izu. Zuvor hat man nur Cinco do Oriente gehört. Es haben aber viele junge Bands wie etwa Alcatraz mehrere Songs über die sozialen Probleme von Timor-Leste geschrieben. Zum Beispiel haben junge Künstler*innen wie Otopsy sich kritisch mit der Korruption des Landes auseinandergesetzt. Und Izu und einige andere, darunter Alcatraz, schrieben Lieder darüber, wie die Leute Held*innen, die zur Unabhängigkeit beigetragen haben, respektlos behandeln. Verschiedene Künstler*innen tragen zu verschiedenen sozialen Entwicklungen bei.

Joviana, Sie gehören zu dieser neuen Generation von Singer-Songwriter*innen. Wie oder von was werden Sie inspiriert?

Joviana Guterres: Ich habe schon in der Schule mit der Musik angefangen. Für mich war und ist die Musik ein Segen. Mit 16 habe ich begonnen selbst Lieder zu schreiben. Mein erster Song handelte von einer Person, die sehr speziell ist. Das Lied erzählt davon, wie jemand viele und wichtige Botschaften weitergeben könnte, aber keine Gelegenheit dazu findet. Ich fing an, meine eigene Musik zu machen und ich suchte Inspiration. Zu dieser Zeit fing ich an bei AJAR Timor-Leste zu arbeiten. Ich interpretierte und vertonte einen Text in Tetum, in dem um die nach Indonesien verschleppten Kinder ging. In dem Lied Labarik Lakon (Verschleppte Kinder) (siehe der Film Nina & the Stolen Children of Timor-Leste). erzählte ich die Geschichte direkt aus der Sicht eines Kindes, das seine Mutter und die Liebe zu ihr wieder finden und nach Hause zurückkehren möchte.

Die Inspiration zu dem Song Feto Eroi (Heldinnen) habe ich aus den Geschichten, die ich von Frauen gehört habe, von den Überlebenden der vergangenen Zeit des Unabhängigkeitskampfes. Die Organisation ACbit sammelte diese Geschichten und veröffentlichte sie in einem Buch. Ich habe den Song dann bei der Buchveröffentlichung vorgetragen. Viele Inspiration und Impulse bekomme ich aus meiner Arbeit. Ich beobachte einfach das Leben, die Menschen, die Situationen. Ich brauche diese nur zu beschreiben, ich muss nichts erfinden. Meine Lieder haben alle einen Bezug zur Menschenrechtsarbeit. Momentan schreibe ich an einem Song zum Gedenken an das Marabia-Massaker (Marabia Community Exhibition), das sich am 10. Juni 1980 zutrug. Wieder erzähle ich die Geschichte aus der Sicht der Überlebenden, samt ihrer Klagen und ihrer Trauer. Musik hat eine starke Rolle während des Widerstandes gespielt und das tut sie auch heute noch.

Wie schätzen Sie die politische motivierte Musikszene ein? Denken Sie, sie wird weiter bestehen, und sind junge Menschen bereit, sich dort einzubringen?

Ich denke, dass dies sicher fortbestehen wird. Momentan haben wir ganz starke Bands, wie Galaxy, Klamar, Naran-Laek und weitere aufstrebende Gruppen. Viele Lieder erzählen von der Liebe, aber sie haben doch eine Botschaft, um Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit zu schaffen. Ich glaube fest daran, dass die politisch motivierte Musikszene weitergehen wird. Es gibt sehr viele junge Menschen, die Musik machen wollen und die Bands gründen. Da sind einige aus der Rap- und Hiphop-Szene, die viele soziale und politische Themen aufgreifen. So hat die Musikgruppe Black Jesus zum Beispiel Songs zu LGBTIQ*, zu den Geschichten der Überlebenden und der Opfer der Besatzungszeit und zu Menschenrechtsthemen.

Sehr viele junge Osttimores*innen sind Künstler*innen, auch wenn sie sich nicht als solche sehen, aber sie sind aktiv. Sie lernen das nicht, viele bringen das Talent für die Musik mit, können von Natur aus spielen, singen. Oft greifen sie die Lieder zum Beispiel von Ego Lemos auf, mit all den Themen in seinen Songs. Die Lieder werden verstanden und weiter getragen. Musik wird meiner Meinung nach weiterhin ein Instrument für das Eintreten für Menschenrechte und andere politische und soziale Themen, wie soziale Gerechtigkeit, Diskriminierung, Gendergleichheit, bleiben.

Was ist Ihr Traum, wie sieht Ihr perfektes Osttimor in der Zukunft aus? Und was lässt Sie stolz werden auf Timor-Leste, 20 Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum?

Joviana Guterres: Ich wünsche mir ein demokratisches Timor-Leste. Eins, das auf einer inklusiven Gesellschaft fußt. Ich bin stolz darauf, dass wir heute über unser Schicksal bestimmen können und wir frei sind von Kolonisation und Fremdbestimmung.

Ego Lemos: Mein Traum ist, dass die Menschen in Timor-Leste ein Bewusstsein für ihre Umwelt haben, sodass wir im Einklang mit der Natur leben können. Ich denke, dass Natur die wichtigste Ressource ist, die wir schützen müssen. Und mein Traum ist auch, dass eine jüngere Generation den Kampf des Volkes für die Unabhängigkeit versteht und wertschätzt. Dass wir Timor-Leste als Ganzes schätzen, die Umwelt und Gemeinschaft, damit wir für das gesamte Land Harmonie schaffen können.

Kiera Zen: Ein Paradies. Wir hatten dies schon von 2002 bis 2004 erreicht. Also keine Kämpfe, keine Streitereien, keine Zusammenstöße, es war so friedlich. Und ich würde das wirklich gerne zurückbekommen.

Die Interviews führten die Autorinnen in Dili und Maliana, im September 2019.

Philippinen: Mit ihrer Petition für Klimaschutz und Menschenrechte wagten Aktivist*innen einen beispielhaften Vorstoß gegen die ‚Carbon Majors’, die Unternehmen für fossile Brennstoffe, die für einen Großteil des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

„Wie wird die Zukunft unserer Kinder aussehen, wenn die Natur zerstört wird?“ Diese Frage stellte die Fischerfrau Elma Ryes im Januar 2016 in Manila. Sie nahm dort an den Anhörungen teil, die von der Menschenrechtskommission der Philippinen (CHR) durchgeführt wurden. Mit einer nationalen Untersuchung sollte unter anderem festgestellt werden, ob der Klimawandel Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte der Filipin@s hat. Im Fokus standen dabei die so genannten Carbon Majors (die größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, die für einen Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich sind).

Elma Ryes Aufforderung an die Carbon Majors war deutlich: „Hört auf zu verbrennen, so dass die Natur heilen kann und die Hitze nicht alles zerstört.“

Folgen des Klimawandels auf den Philippinen

Die Philippinen gehören zu den Ländern, die am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind. Auf dem im Pazifik gelegenen Archipel leben mehr als 100 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich aufstrebender Staat kämpfen die Philippinen mit großen Gegensätzen zwischen einer kleinen reichen Oberschicht und einem großen, extrem armen Bevölkerungsanteil. Ein Drittel der Beschäftigten verdient ihren Lebensunterhalt in Landwirtschaft und Fischerei. Zudem liegen die Philippinen geographisch in einer seismisch aktiven Zone.

Auch die über 36.000 Kilometer lange Küstenlinie macht die Philippinen angesichts des steigenden Meeresspiegels empfindlich für die Folgen des Klimawandels. Überschwemmungen, Taifune, Hitzewellen, Dürren und Erdrutsche, Erdbeben und Vulkanausbrüche sind reale Bedrohungen, denen Filipin@s gegenüberstehen. Der Klimawandel verstärkt die Wetter-Extreme und die damit verbundenen Gefahren, vor allem für die Bevölkerung an den Küsten und die in Armut lebenden Menschen in den Städten.

Menschenrechtssituation

Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist mehr als angespannt. Nach dem friedlichen Sturz des Diktators Ferdinand Marcos 1986 galten die Philippinen zunächst als Vorreiterin einer demokratischen Entwicklung in Asien. Die Idee universeller Menschrechte wurde ebenfalls 1986 in der philippinischen Verfassung verankert und eine unabhängige Kommission eingesetzt.

Die jüngsten Entwicklungen zeichnen jedoch ein düsteres Bild für die Philippinen. In nur drei Jahren wurden im Rahmen des von der Regierung ausgerufenen „Krieges gegen die Drogen“ zehntausende Menschen ermordet. Die Regierung Duterte versucht außerdem systematisch, all jene zum Schweigen zu bringen, die Kritik an ihr üben. Besonders betroffen sind davon Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsaktivisten. Wichtige Erfolge der Demokratisierung und Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, die die Philippinen nach dem Ende der Marcos-Diktatur mühsam errungen hatten, werden im Eiltempo wieder zunichte gemacht.

Klimawandel bedroht alle Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle. Durch den Klimawandel werden ganz besonders das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen und der Zugang zu sauberem Wasser bedroht. Wirbelsturm Haiyan tötete auf den Philippinen 2013 nicht nur fast 10.000 Menschen, sondern machte auch vier Millionen obdachlos (vgl. dazu auch den Artikel Profitgier statt Solidarität auf suedostasien.net). Ganze Dörfer wurden in notdürftige Unterkünfte am Rande von Mülldeponien umgesiedelt, ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation zufolge, könnten von 2030 bis 2050 jedes Jahr 250.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben. Indigene Völker sind dabei besonders stark betroffen, weil ihnen der Verlust ihrer Lebensräume droht und ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung auf dem Spiel steht.

Millionen von Menschen protestieren gegen die Untätigkeit ihrer Regierungen, prangern Missstände an und fordern Aufklärung. Dafür sind Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entscheidend. Weltweit gerät zivilgesellschaftliches Engagement aber zunehmend unter Druck und wird kriminalisiert, so auch auf den Philippinen. Umweltaktivist*innen zu schützen und ihren Handlungsspielraum zu erhalten, ist eine zentrale menschenrechtliche Aufgabe.

Die Petition für Klimaschutz und Menschenrechte

Eine Gruppe mutiger Filipin@s reichte im Jahr 2015 eine Petition bei der CHR ein, in der sie die Rechenschaftspflicht der 47 weltweit größten Unternehmen für fossile Brennstoffe (Carbon Majors) unter anderen Shell, BP, Chevron, Repsol, Sasol, Total und ExxonMobil forderten, die durch ihr kontinuierliches Fördern und Verbrennen fossiler Brennstoffe den Klimawandel vorantreiben und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Die Initiator*innen vertraten die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Landwirt*innen, Fischer*innen, religiöse Gruppen, Jugendliche, Studenten*innen, Wissenschaftler*innen, Akademiker*innen, Künstler*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Überlebende von Taifunen sowie Indigene unterstützten die Bewegung, um auf die Menschrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und dagegen anzugehen.

Insgesamt unterstützten 31 Organisationen und Einzelpersonen die Petition. Neben Greenpeace Southeast Asia, stehen auf der Liste der Unterzeichner*innen die Philippine Rural Reconstruction Movement (PRRM) Bewegung, eine Organisation, die sich für die ländliche Bevölkerung einsetzt, sowie DAKILA (Philippine Collective for Modern Heroism), eine Gruppe von Künstler*innen, Student*innen, und weiteren Aktivist*innen, die sich gegen soziale Missstände wenden.

In der eingereichten Petition machen die Initiator*innen auf die verheerenden Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Sie zeigen anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen den Zusammenhang zwischen der Industrialisierung und dem Anstieg der weltweiten CO2 und Methan-Emissionen.

In zwei Statistiken werden die Carbon Majors aufgeführt, die auf den Philippinen operieren oder präsent sind oder weitreichende wirtschaftliche Verbindungen in das Land unterhalten. Aus den Statistiken geht die deutliche Verantwortung für die gesteigerten Emissionen von Treibhausgasen hervor, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden.

Am 21. Juli 2016 forderte die CHR die Carbon Majors auf, innerhalb von 45 Tagen zu den Vorwürfen der Petition Stellung zu beziehen. Nur vierzehn der 47 Befragten übermittelten Antworten oder Kommentare zur Petition. Fast alle Carbon Majors verweisen in ihren Antworten zum einen darauf, dass sie nicht haftbar gemacht werden können und das Verfahren ablehnen, zum anderen verweisen sie auf ihre offiziellen Stellungnahmen zum Thema Klimawandel, Menschenrechte und ökologisch-soziale Verantwortung.

Während die Gruppen, die die Petition eingereicht hatten, die offiziellen Antworten und Kommentare begrüßten, forderten mehrere Carbon Majors, das Verfahren aus technischen und formellen Gründen auszusetzen. Dabei übersahen sie, dass es sich bei der Petition nicht um ein Gerichtsverfahren handelt, sondern um eine Untersuchung der CHR, die zum Ziel hat weiteren Verstößen gegen die Menschenrechte der Filipin@s vorzubeugen. Sie stellt weder eine Strafklage dar, die Corpus delicti und Beweise über jeden vernünftigen Zweifel hinaus erfordert, noch einen Zivilprozess für Schadenersatz, der direkte oder nahe Haftursache erfordert.

Die CHR ist ein unabhängiges Gremium, das auf der philippinischen Verfassung gründet. Sie hat in erster Linie die Aufgabe, jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bürgerrechten, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Rechten auf den Philippinen zu untersuchen. Zwar handelt es sich nicht um eine Justizbehörde, aber ihre Feststellungen und Empfehlungen werden von den Gerichten anerkannt.

Anhörungen in Manila, New York und London

Die Kommission hielt Anhörungen in Manila , New York und London ab, bei denen Klimaforscher*innen, Rechtsexpert*innen, Wissenschaftler*innen und Überlebende klimabedingter Katastrophen Beweise vorlegten. Gerry Bagtasa, Professor an der Universität der Philippinen am Institut für Umweltforschung, äußerte sich im Zuge der ersten Anhörung in Manila eindeutig:

„Die meisten menschengemachten Kohlenstoffemissionen wurden durch das Verbrennen fossiler Energieträger und das Abholzen der Kohlenstoff absorbierenden Wälder erzeugt. […] Die Beweise für einen anthropogenen Klimawandel wachsen.“

Der Fischer Pablo Rosales aus Thulong-Duhat gab bei der dritten Anhörung in Manila die problematische Situation der philippinischen Fischer zu Protokoll. Er sprach über das große Artensterben, das die Existenzgrundlage der Fischer bedroht, Krankheiten, die durch verseuchten Fisch verursacht werden und auch über die Veränderungen des Klimas, die extreme Hitze und die Unberechenbarkeit des Wetters, mit denen die Fischer zu kämpfen haben.

Am 9. Dezember 2019 gab die Menschenrechtskommission der Philippinen am Rande der COP 25 in Madrid bekannt, dass die 47 Unternehmen rechtlich und moralisch für die Menschenrechtsverletzungen der Filipin@s aufgrund des Klimawandels verantwortlich sind. Die wegweisende Untersuchung der CHR endete mit der Empfehlung, möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen und Unternehmen wegen Behinderung, vorsätzlicher Verschleierung und Klimaschutzverweigerung, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Durch die Untersuchung sollte die Macht der Industrie für fossile Brennstoffe mittels politischer Instrumente gemindert werden. Mit dem Abschluss der Untersuchung hofft die CHR, auch die weltweit wachsende Zahl von weiteren Klimaprozessen günstig zu beeinflussen.

Fossile Brennstoffindustrie gefährdet Sicherheit von Millionen von Menschen

Die Kommission stellte weiter fest, dass die fossile Brennstoffindustrie die Sicherheit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt wissentlich für ihre eigenen Interessen gefährdet hat. Diese Branche setze sich aus den größten und reichsten Unternehmen weltweit zusammen und erziele Gewinne, während die ärmsten und am stärksten betroffenen Gemeinden von Super-Taifunen und Dürren betroffen sind, die durch den Klimawandel verschlimmert werden, und die unter dem Verlust ihrer Existenzgrundlagen leiden. Die CHR fordert alle Menschen weltweit auf, ihre Bewegung zu unterstützen und Regierungen wie Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, um einen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.

Die Filipin@s haben mit der Petition für Klimawandel und Menschenrechte einen Vorstoß gewagt, der beispielhaft für viele andere sein dürfte. Eine drastische Veränderung, die durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen vorangetrieben wird, ist unabdingbar. Da sich die großen fossilen Energieproduzenten der Umweltkrise und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen nicht eindeutig und nicht entschieden genug öffnen und keine oder nur geringe Maßnahmen ergreifen um die Situation zu verändern, sind weitere Schritte nötig um eine Klimawende zu erreichen. Die Petition und die Reaktionen der Industrie haben deutlich gemacht, dass die ‚Carbon Majors’ für ihre Verantwortung für die Klimakrise zur Rechenschaft gezogen werden sollten – nicht nur moralisch, sondern auch juristisch.

Südostasien/Kambodscha: Insbesondere auf dem Land stellt Wasserversorgung für viele Menschen eine tägliche Herausforderung dar. Aufgrund von gesellschaftlichen Rollenbildern und Pflichten betrifft dies Frauen am meisten.

Zunehmender Wasserverbrauch setzt die Menschen unter Druck

Weltweit haben über zwei Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu Trinkwasser. 160 Millionen dieser Menschen leben in Ost- und Südostasien (Stand: 2017). Obwohl Südostasien in den letzten 20 Jahren große Fortschritte bei der Wasserversorgung der Bevölkerung gemacht hat, liegt die Sterberate aufgrund von unzureichender Wasserhygiene je 100.000 Haushalten immer noch zwischen 0,1 in Singapur und 13,9 in Laos. Ländliche Regionen sind generell schlechter versorgt als Städte. Aufgrund der schlechten Datenlage zur Wasserversorgung gibt es jedoch nur wenige länderspezifische, detaillierte Angaben in der Region.

Dabei ist Wasser ein international und explizit auch von den ASEAN-Staaten anerkanntes Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss sowie der UN-Frauenrechtsausschuss haben wiederholt auf den unzureichenden Zugang zu Wasser von Frauen im ländlichen Raum Südostasiens hingewiesen und den Staaten dazu Empfehlungen ausgesprochen. So hat der UN-Sozialausschuss Vietnam aufgefordert, mehr Mittel für die Bereitstellung von Trinkwasser insbesondere in ländlichen Regionen bereitzustellen und darauf zu achten, dass die Kosten für die Bevölkerung erschwinglich sind.

Gegenüber den Philippinen hat der UN-Frauenrechtsausschuss seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Frauen in ländlichen Regionen als Folge von Diskriminierungen überdurchschnittlich von Wasserunsicherheit betroffen sind. Ähnlich kritisiert der Ausschuss auch Osttimor dafür, dass Frauen im ländlichen Raum zum Teil überhaupt keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.

Frauen sind für Wasserversorgung zuständig

In Südostasien sind vor allem Frauen für die Haushaltsarbeit und die Wasserversorgung ihrer Haushalte zuständig. Es ist Teil der unentgeltlichen Fürsorgearbeit, die gemäß der gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen von ihnen erwartet wird. So verbringen Frauen in Kambodscha im Durchschnitt 12,5 Prozent ihrer Zeit mit unbezahlter Haushaltsarbeit, Männer nur 1.3 Prozent. In Laos ist das Verhältnis 10,4 zu 2,5 Prozent. Die Asia Foundation berichtet, dass Frauen in den ärmsten Staaten des asiatisch-pazifischen Raums täglich bis zu sechs Stunden allein zum Wasserholen aufbringen müssen. Sie legen dabei Entfernungen bis zu sechs Kilometern zurück.

Frauen nutzen Wasser im Haushalt am intensivsten, da es für fast alle Haushaltstätigkeiten benötigt wird. Dies gilt in besonderem Maße für indigene Frauen, die darüber hinaus eine spirituelle Beziehung zu Wasser haben. Sie sind sogar für die Auswahl von Trinkwasser aus natürlichen Wasservorkommen zuständig und lernen dazu von Kindheit an, die Qualität von Wasser zu unterscheiden.

Obwohl die südostasiatischen Staaten in den letzten 20 Jahren die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung insgesamt verbessert haben, gibt es lokal auch gegenläufige Entwicklungen. Zum einen hat sich der Wasserverbrauch erhöht, so dass inzwischen fast alle Länder Südostasiens unter Wasserstress leiden, das heißt mehr Wasser entnehmen als den natürlichen Vorkommen wieder zugeführt wird. Bevölkerungsdruck, Klimaveränderungen und bewässerungsintensive Agrarwirtschaft werden diesen Stress weiter erhöhen.

Dies wirkt sich unmittelbar auf die Wasserversorgung der Haushalte aus sowie auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Frauen sind davon in doppelter Hinsicht betroffen, da 60 Prozent von ihnen in Südostasien in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion arbeiten. Aber nur 10 Prozent von ihnen gehört das Land, das sie bearbeiten. Sie profitieren daher nicht von Regierungsprogrammen, mit denen zum Beispiel die Einführung neuer, dürreresistenter Sorten gefördert werden.

Großprojekte graben den Menschen das Wasser ab

Große Investitionsprojekte in ländlichen Regionen führen häufig dazu, dass Menschen ihren Zugang zu Wasser verlieren. Die Staaten verletzen ihre menschenrechtlichen Pflicht, den Zugang zu Wasser zu respektieren und vor Eingriffen Dritter zu schützen. Stattdessen werden Menschen von ihrem Land und ihrem Zugang zu Wasser vertrieben.

Frauen tragen die Hauptlast von Vertreibungen und Umsiedlungen, da diese sie unter anderem von ihren Wasserressourcen trennt. Sie müssen einen zeitlichen und körperlichen Mehraufwand in Kauf nehmen, um ihre Familien weiterhin ausreichend mit Wasser zu versorgen. Außerdem leisten sie die zusätzliche Sorgearbeit, wenn Kinder und andere Haushaltsangehörige durch verschmutztes Wasser krank werden. Darüber hinaus sind sie öfter häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Vertreibungen sind da häufig der Fall, wo Großprojekte umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel Bergbau-Aktivitäten, Landgrabbing (für Plantagen) und die Errichtung von Staudämmen.

Das Beispiel Kambodscha

Als im Februar 2010 plötzlich Bulldozer und bewaffnete Soldaten in das kleine Dorf Pis in der kambodschanischen Provinz Kampong Speu einrückten, wussten die dort ansässigen Bauern und Bäuerinnen nicht, wie ihnen geschah. Erst am Tag ihrer Vertreibung wurden sie darüber informiert, dass eine große Zuckerrohrplantage samt Zuckerfabrik auf ihren Ländereien (und denen von 14 anderen Dörfern) entstehen sollte, um Zucker primär für den EU-Markt zu produzieren.

Auch 10 Jahre nach der Vertreibung und dem Verlust ihrer Reisfelder, Gärten und Gemeindewälder leben viele der Dorfbewohner*innen noch immer in bitterer Armut in einem Umsiedlungsgebiet am Rande der Plantage. Neben Nahrungsmittelknappheit und fehlender Einkommensquellen ist vor allem auch der Zugang zu Wasser ein großes Problem. Es sind keine natürlichen Wasserquellen vorhanden, der Boden ist steinig und karg. Zwar wurden einige Brunnen gebohrt, doch auch sie führen kaum Wasser. In ihrer Not legten sich einige Vertriebene Regenteiche an, aber zum Trinken ist das dort gesammelte Wasser nicht geeignet.

Teures Wasser bringt neue Probleme

Die einzige größere Wasserquelle in der Umgebung des Dorfes Neu-Pis ist ein mitten in der Zuckerrohrplantage gelegenes Wasserreservoir. Aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten sind die meisten Dorfbewohner*innen auf die lokalen Wasserhändler angewiesen, die das Wasser mit Trucks in das Dorf bringen und dort verkaufen. Je nach Familiengröße zahlen die Haushalte dafür bis zu 50 Euro im Monat für Nutz- und Trinkwasser – eine immense Summe in einem Land mit Pro-Kopf-Einkommen von monatlich rund 100 Euro. Und selbst das gelieferte Wasser ist oft verschmutzt. Vor allem in der Regenzeit fließen Düngemittel und Pestizide von der Plantage in das Reservoir. Die Menschen im Dorf erkranken dadurch häufig an Durchfall und Hautausschlägen.

Die Frauen im Dorf leiden besonders unter dieser Situation, da sie für Wasser- und Nahrungsmittelversorgung sowie Pflege der Kranken zuständig sind. Viele Frauen im Dorf mussten wiederholt auf Mikrokredite zurückgreifen, um für Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente überhaupt bezahlen zu können. Ihnen droht zusätzlich zur Wasserknappheit nun auch noch die Schuldenfalle.

Thailand, Myanmar, Indonesien: Auf thailändischen Fischerbooten fristen tausende Migrant*innen in internationalen Gewässern ein Dasein als rechtlose Arbeiter*innen. Die beeindruckende Dokumentation ‚Slavery at Sea’ zeigt, wie die Industrie immer wieder Gesetze umgeht.

Die „harten Wahrheiten über die Schattenseite Asiens“ aufdecken und „die Not der Entrechteten und Vertriebenen“ zu beleuchten, dieses Ziel hat sich der Film Slavery at Sea gesetzt. Die Doku ist Teil der Investigativ-Serie Undercover Asia des staatseigenen Senders Channel NewsAsia CNA aus Singapur. Slavery at Sea zeigt die verheerenden Bedingungen, unter denen Männer auf thailändischen Fischerbooten leben und arbeiten. Episodenhaft erzählt der Film von Menschen in Thailand, Myanmar und Indonesien, die am Beginn einer langen Lieferkette stehen.

Fehlende Perspektiven bringen Menschen im Süden Myanmars dazu, sich auf der Suche nach Arbeit vermeintlichen Vermittler*innen anzuvertrauen, die jedoch für ein System des Menschenhandels agieren. Die Arbeitssuchenden werden über die Grenze nach Thailand geschmuggelt, wo sie auf Fischerbooten oft monatelang schuften – ohne an Land zu gehen. Sie sind körperlicher Gewalt, Hunger und unhygienischen Bedingungen ausgesetzt. Obendrein behalten die Kapitäne der Boote ihren Lohn und ihre Dokumente ein. Durch die kontinuierlich hohe Nachfrage nach billigen Meeresfrüchten fahren die Boote immer weiter hinaus und kommen erst nach vielen Wochen in vertrautes Terrain zurück. Oft bleibt nur die Flucht während der Fahrt. Tausende Menschen hat es so auf entfernte indonesische Inseln verschlagen. Von dort kommen sie nur schwer wieder weg, da sie keine Dokumente und kein Geld für die weite Reise haben.

Detektivarbeit im Dienste der Menschenrechte

Die Dokumentation begleitet Aktivist*innen dreier Organisationen, die sich für die verschleppten Fischer und ihre Familien einsetzen. Zum einen ist da Patima Tungpuchayakul, Mitbegründerin von Labor protection network LPN in Mahachai Muangtong Village in Thailand. Sie reist nach Indonesien, um mehr über die Gestrandeten herauszufinden und Möglichkeiten für ihre Rückkehr zu schaffen.

In der thailändischen Grenzstadt Ranong, in der sich einer der wichtigsten Häfen des Landes befindet, macht das Fishers‘ Rights Network Arbeiter*innen in der Branche auf ihre Rechte aufmerksam, die durch die Schuldknechtschaft im Arbeitsverhältnis ohnehin stark eingeschränkt sind. Auf der anderen Seite der Grenze, in der burmesischen Hafenstadt Kawthaung, arbeitet der Geschäftsführer des Migrant Worker Education Centre, Moe Wai. Er hat selbst viele Jahre auf thailändischen Booten gearbeitet und unterstützt jetzt Familien bei der Bewältigung von bürokratischen Hürden. Zum Beispiel hilft er ihnen dabei, Kompensationszahlungen der thailändischen Regierung für ermordete Fischer zu bekommen.

Die Zuschauer*innen erfahren so viel über die Arbeitsweise der Aktivist*innen. Ihr Arbeitsalltag ist geprägt von zeitintensiven Recherchen: auf dem Laptop und Smartphone, aber auch vor Ort. Drei Tage braucht Patima von LPN in die indonesische Provinz der Molukken, wo sie gestrandete Fischer vermutet. Die Dokumentation profitiert von diesem Blickwinkel, weil sie damit die Herausforderungen offen legt, vor denen die lokalen Aktivist*innen stehen.

Denn die Kriminalität zieht sich durch das ganze perfide System. Nicht selten sind es Familienangehörige oder Nachbar*innen, die ihre Mitmenschen täuschen und an Menschenhändler*innen verraten. Einmal über der Grenze verliert sich die Spur der Menschen auf den thailändischen Booten. Diese steuern ferne Gewässer an, wo den Verschleppten gefälschte Papiere verpasst werden. Sogar die Namen und Farben der Boote werden über Nacht geändert, sodass sie sich der thailändischen Rechtsprechung entziehen.

So kommt es, dass Männer, die eine riskante Flucht von den Booten überleben, Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt auf entlegenen Inseln stranden. Für Aung Naing beispielsweise, einen verschollenen Fischer aus Myanmar, dessen Schicksal im Film erzählt wird, sind das rund 6000 Kilometer. Die Reporter*innen begleiten Patimas schwierige Suche nach dem Vermissten.

Und was machen die Regierungen?

2014 verhängt Indonesien ein einjähriges Moratorium für ausländische Fischerboote in indonesischen Gewässern, lässt Kapitäne verhaften und illegale Fischerboote zerstören. Von internationaler Seite vergrößert sich der Druck auf die thailändische Regierung. 2015 verwarnt die EU das Land offiziell, weil es sich nicht ausreichend in den Kampf gegen illegale Fischerei einbringt. Thailand ratifiziert daraufhin zwei Abkommen der International Labour Organisation ILO: die Forced Labour Convention und die Work in Fishing Convention.

Was hat sich dadurch geändert? Der thailändische Arbeitsminister lässt im Film verlauten, dass es nach dem Erlass der neuen Gesetze kein Problem mehr mit Zwangsarbeit gebe. Wie die Zuschauer*innen vermuten können, ist dem nicht so. Die Strategien verlagern sich lediglich – wie die weiteren Interviews mit betrogenen Fischern, einem Vertreter des thailändischen Industrieverbands und einem Kapitän belegen. Die Reporter*innen verarbeiten dabei gekonnt die Widersprüche zwischen der Industrieperspektive und der erlebten Realität der Fischer, indem sie die Aussagen der Interviewten abwechselnd nacheinander präsentieren.

Lokale Perspektiven auf globale Problematik

Die Wurzeln der Probleme sind die weit reichende Überfischung als Folge der unstillbaren Nachfrage und der Fakt, dass nur wenige thailändische Arbeitskräfte auf den Booten arbeiten möchten. Diese globalen Dimensionen und die Seite der Konsument*innen kommen hier nur am Rande zur Sprache. Vielleicht braucht es aber auch in diesem Fall keine detaillierte Betrachtung der gesamten Lieferkette.

Der Schwerpunkt liegt auf den Erlebnissen der Betroffenen, die im internationalen Diskurs um mehr Nachhaltigkeit in Lieferketten oft als eine homogene Gruppe der verwundbaren Wanderarbeiter*innen dargestellt und wahrgenommen werden. Diese Dokumentation öffnet den Blick auf Nuancen – auch für diejenigen, die bereits mit der Thematik vertraut sind. Verglichen mit anderen Dokumentationen zu diesem Thema kommen hier, abgesehen von einem Vertreter der ILO, lokale Expert*innen zu Wort. Das macht die Reportage umso authentischer.

Zugleich stellt der Film den zyklischen Charakter der Migration und die radikalen Eingriffe in das Leben der Betroffenen dar. So ist eine Rückkehr nach Hause nicht unbedingt mit der Lösung aller Probleme verbunden. Die Perspektivlosigkeit lässt die zurückgekehrten Männer wiederum Teil anderer ausbeuterischen Lieferketten werden.

Rezension zu: Slavery at Sea, Channel NewsAsia, 47 Minuten, 2020

Indonesien: Ein Gesetzentwurf weckt große Hoffnungen bei Frauenorganisationen und liberalen Politiker*innen. Doch die Verabschiedung wird immer wieder verschoben.

Die Diskussionen um das gleichnamige Gesetz zur Beendigung sexualisierter Gewalt (Rancangan Undang Undang Penghapusan Kekerasan Seksual, RUU PKS) gehen ins fünfte Jahr. Bereits 2016 war der erste Entwurf ausgearbeitet worden. Vor allem Frauenorganisationen arbeiten seitdem daran, die Umsetzung voranzutreiben.

Die Kontroverse über die Inhalte des Gesetzentwurfs spiegelt die Sitzverteilung der Parteien im Parlament wider. Die säkulare Demokratische Partei des Kampfes PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan) und die Demokratische Partei DP (Partai Demokrat) stehen mehrheitlich hinter dem Vorschlag für das Gesetz zur Beendigung sexualisierter Gewalt. Auch die Frauenorganisation der größten muslimischen Organisation Nahdlatul Ulama (NU) und die der NU nahe stehende Partei des Nationalen Erwachens PKB (Partai Kebangkitan Bangsa) unterstützen den neuen Gesetzentwurf.

Die konservativen Fraktionen der PKB sowie Vertreter der Gerechtigkeits- und Wohlstandspartei PKS (Partai Keadilan Sejahtera) befürchten hingegen, dass durch das Gesetz Promiskuität und Homosexualität gefördert würden. Verhaltensweisen, die den Konservativen zufolge entschieden abzulehnen sind. Die Gegner*innen des Gesetzes kritisieren, dass außerehelicher Verkehr moralisch ‚legitimiert‘ werde, weil er nicht als Vergehen gilt, solange er in gegenseitigem Einvernehmen stattfindet. Dagegen werde ein Ehemann kriminalisiert, wenn er gegen den Willen seiner Frau handelt.

Die Gleichheitsbestrebungen des Entwurfs werden von dessen Gegner*innen teilweise als ‚ausländische’ und ‚westliche’ Ideologie herabgewürdigt, die nicht mit indonesischen Werten kompatibel sei. Diese Argumentation lässt jedoch offen, was genau ‚indonesische Werte’ sind und ob ausgerechnet die Verteidiger*innen konservativer Positionen dazu berufen sind, diese Werte für die gesamte Gesellschaft zu vertreten.

Mängel in der bestehenden Gesetzgebung

Durch die COVID19-Pandemie hat sich das Problem häuslicher Gewalt verschärft, die Fallzahlen haben sich deutlich erhöht. Familien leben auf engem Raum zusammen und es kommt vermehrt zu Konflikten, die auch physische Dimensionen annehmen können. Die Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen (Komnas Perempuan), die eine führende Rolle bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs spielte bezifferte bereits im Jahr 2019 die Zahl der Opfer auf 431,471. Das ist ein Anstieg von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die höhere Zahl muss nicht ausschließlich auf einen Anstieg der Fälle zurückzuführen sein, sondern kann auch bedeuten, dass die Bereitschaft größer geworden ist, Meldung über Gewaltvorfälle zu erstatten. Dennoch kann weiterhin von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da ein Großteil der Fälle noch immer nicht erfasst werden.

Die Bestrafung der Taten in Indonesien erfolgt derzeit nach einem Strafgesetz, das auf kolonialer Gesetzgebung beruht. Aktivist*innen kritisieren diese Gesetzgebung als unzureichend, um die Bedürfnisse nach Sicherheit und Freiheit zu schützen, welche Überlebende von sexueller Gewalt benötigen.

Eine erste Revision des alten Gesetzes erfolgte im September 2004 als letzte wichtige Amtshandlung der Regierung von Megawati Sukarnoputri. In dieser Überarbeitung wurden vier Formen von Gewalt gegen Frauen definiert: physische Gewalt, psychologische Gewalt, sexualisierte Gewalt einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe sowie ökonomische Vernachlässigung. Diese Maßnahme wurde von Frauenorganisationen als Fortschritt zur Präzisierung der Problematik gewertet, da Gewalt gegen Familienmitglieder erstmalig als kriminelles Vergehen eingestuft wurde. Ebenso wurde Vergewaltigung in der Ehe explizit kriminalisiert. Doch diese Fortschritte reichten noch nicht aus. Bemängelt wird, dass in den über 15 Jahren, in denen das Gesetz in Kraft ist, die Taten weitgehend straffrei bleiben und es an effektiven staatlichen Mechanismen zum Opferschutz fehlt. Weiterhin gibt es bislang keine rechtliche Grundlage, um gravierende Belästigung anzuzeigen, da diese nicht ausdrücklich als illegal deklariert ist und somit meistens straffrei bleibt. Der soziokulturelle Hintergrund und die Alltagsrealität der meisten Indonesier*innen erfordert eine Verbesserung der Gesetzeslage.

Fortschritte im neuen Gesetzentwurf

Der neue Gesetzentwurf (RUU PKS) stuft häusliche Gewalt explizit als Menschenrechtsverletzung ein und bezieht sich detailliert auf deren Prävention und Bestrafung. Als erstes geht die Definition, was als ‚Haushalt‘ bezeichnet wird, über die derzeitige Gesetzeslage deutlich hinaus. Der Mann wird nicht mehr als Oberhaupt (kepala) der Familie gesehen, der mehr Rechte als alle anderen eines Haushalts hat, sondern ist anderen Blutsverwandten und auch Hausangestellten gleichgestellt. So werden Hausangestellte zusätzlich prophylaktisch vor Gewalt geschützt.

Weiterhin wurden die Möglichkeiten erweitert, zulässige Beweise einzubringen. Hierbei werden Opferaussagen, Stellungnahmen, psychologische Gutachten, elektronische Informationen sowie Berichte und Reports, welche die Glaubwürdigkeit des Opfers untermauern, als zusätzliche Beweismittel zugelassen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem eine umfangreiche strafrechtliche Ausarbeitung zu den Themen sexuelle Belästigung, sexuelle Ausbeutung, erzwungene Verhütung und erzwungene Abtreibung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Zwangsprostitution sowie sexueller Missbrauch und Versklavung.

Fehlende Maßnahmen zur besseren Umsetzung

Ob und wann das Gesetz letztendlich kommt, bleibt unklar. Aktueller Stand ist eine Verschiebung auf das Jahr 2021.

Aber nicht nur bei der Verabschiedung des Gesetzes gibt es Barrieren und Unklarheiten. Auch eine mögliche Umsetzung auf kommunaler und regionaler Ebene dürfte nicht leicht werden. Bei dieser sind vor allem Aufklärung und Informationen bezüglich der Gesetzeslage vonnöten. Die Wissenschaftlerin Balawyn Jones argumentiert, dass in der Denkweise vieler Indonesier*innen eine hierarchisch-patriarchalische Vorstellung von Familie verankert sei, in welcher der ‚Hausherr‘ die Erziehung der Familie übernimmt, gegebenenfalls auch mit physischer Gewalt. Diese Denkweise fördere Viktimisierungsprozesse (und victim blaming): Opfer schwiegen aus Scham darüber, dass sie nicht die ‚gültigen‘ Regeln befolgten. Dieser Sachverhalt sei auch eine weitere mögliche Erklärung für eine potenziell hohe Dunkelziffer. Vielen Menschen fehlten zuverlässige Informationen über die Gesetzeslage zu häuslicher Gewalt. Sie wüssten nicht, wie sie vorgehen können, um einen Vorfall anzuzeigen. Darüber hinaus würde häusliche Gewalt soziokulturell häufig als ‚Privatangelegenheit’ gesehen.

Aktivist*innen erachten es daher als dringend notwendig, dass das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für solche Mechanismen erweitert wird und eine bessere Informationspolitik über die Rechtslage sowie eine Sensibilisierung für die Problematik stattfinden. Aufklärung über häusliche Gewalt sollte ausgeweitet werden, so dass die Menschen verstehen, welche Bedingungen und Prozesse diese Art der Gewalt konstituieren. Wenn es keine umfassenden Informationen über die Rechtslage gibt, kennen die Überlebenden ihre Rechte nicht und werden von ihrer lokalen Gemeinschaft weniger unterstützt, diese Rechte auch wahrzunehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gesetzentwurf RUU PKS wird von säkularen und religiösen Frauen- und Nichtregierungsorganisationen als gelungener Entwurf und lange ersehnte Verbesserung des Gesetzes von 2004 gesehen. Sie fordern eine schnellstmögliche Verabschiedung und Implementierung dieser Gesetze auf lokaler und regionaler Ebene. Aufklärung und Bewusstsein zu schaffen, sollte Priorität haben, damit das Gesetz akzeptiert wird. Religiöse Vereinigungen können dabei bei religiösen Hardlinern wohl eher Überzeugungsarbeit leisten als säkulare Gruppen.

Myanmar/weltweit: Rohingya leben wegen Vertreibung global verstreut. Unser Autor hat mit Mitgliedern der Diaspora Gemeinschaft weltweit gesprochen und sie nach der Bedeutung von Menschenrechten für sie gefragt.

Die Rohingya sind eine Minderheit aus Arakan [Anm.d.Red. heutiges Rakhine], einer Provinz im Nordwesten von Myanmar. Seit Jahrzehnten werden ihnen ihre Identität, grundlegenden Rechte auf Freizügigkeit, Arbeit, Bildung, medizinische Grundversorgung sowie das Recht, Kinder zu bekommen, verwehrt. 2017 wurden bei einer Militäroperation Myanmars fast 400 Rohingya-Dörfer niedergebrannt, was zu einem Exodus von fast 800.000 Menschen ins benachbarte Bangladesch führte.

Heute lebt die große Mehrheit der Rohingya weltweit verstreut. Menschenrechte sind ein großes Gesprächsthema unter ihnen. Dieser Artikel zeigt Interviewausschnitte von verschiedenen Vertreter*innen der weltweiten Rohingya Gemeinschaft. Sie berichten, was Menschenrechte für sie bedeuten.

Taslima, Bangladesch: „Was die einen bekommen, bekommen die anderen nicht“

Taslima lebt in einem der Geflüchtetenlager in Bangladesch. „Menschenrechte umfassen die grundlegenden Lebensrechte, wie z.B. Bildung. Das Recht auf Nahrung, denn die meisten Menschen hier können die elementarsten Dinge, die sie brauchen, nicht bekommen.“ Laut Taslima sind die Grundrechte der Rohingya in Bangladesch dauerhaft eingeschränkt. Es herrscht permanenter Mangel: „Was die einen bekommen, bekommen die anderen nicht. Wenn einige essen, bekommen andere nichts. Die einen bekommen Medikamente, die anderen nicht. Die einen bekommen Bildung, die anderen nicht.

Die meisten unserer Mädchen können nicht einmal rausgehen, um Bildung zu bekommen.“ Taslima leitet das Rohingya Women’s Projects, ein Trainingsprogramm zu Bildung, Unternehmertum und Bewusstseinsbildung für Frauen innerhalb von Geflüchtetenlagern. Sie leitet auch eine Reihe von Graswurzel-Schulen in Geflüchtetenlagern. Dort können Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur Burmesisch, Englisch, Mathematik und mehr lernen.

Sabrina, Bangladesch: “Wir wollen keine symbolischen Menschenrechte“

Sabrina kommt aus Cox’s Bazar, und leitet Workshops zu Frauenbildung in Geflüchtetenlagern. Sie erklärt Menschenrechte als „drei wesentliche Bedürfnisse für uns: Wiedererlangung der vollen Staatsbürgerschaft; gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in jedem Lebensbereich; und Gleichbehandlung mit anderen anerkannten ethnischen Gemeinschaften in Myanmar, was Wahlrecht, Zugang zu Arbeitsplätzen, Teilnahme an Wahlen usw. einschließt.“

Als Rohingya müsse ihr Volk sich damit auseinandersetzten, was Menschenrechte sind. Den meisten in der Gemeinschaft fehle der Zugang zu Bildung, so dass sie nicht verstehen könnten, was Menschenrechte wirklich sind. Deshalb plädiert Sabrina dafür „unsere Gemeinschaft durch Bildung aufzuklären.“ Dabei sollten die Frauen zusammen mit den Männern in allen Bereichen des Lebens Fortschritte machen. Sie betont immer wieder, wie wichtig die Bildung von Frauen sei. Dies werde viele Probleme lösen: „Wenn wir ungebildet bleiben und die Dinge nicht richtig verstehen, werden uns äußere Kräfte manipulieren und mit uns spielen.“ Sabrina möchte keine symbolischen Menschenrechte. Sie fordert echte Menschenrechte, die ihrer Gemeinschaft nützen und wirkliche Veränderungen in der Politik der Regierung Myanmars gegenüber den Rohingya bewirken.

Bo Min Naing, Malaysia: „Wir brauchen Schutz, Bildung und Gesundheitsversorgung“

Bo Min Naing lebt in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. „Was die Menschenrechte angeht, brauchen wir drei Dinge sehr dringend: Schutz, Bildung und Gesundheitsversorgung.“ Ohne einen Ausweis des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) hätten die Flüchtlinge in Malaysia überhaupt keinen Schutz. Seit dem Lockdown 2020, gebe es viele Hass-Verbrechen gegen Rohingya. „Wir wurden bei der Arbeit diskriminiert, wir werden leicht vertrieben, wir bekommen keine Unterkunft“ erklärt Bo Min Naing.

Es gebe nur eine Handvoll Schulen für Rohingya in Malaysia. Deshalb gründen sie eigene Schulen, in denen sie selbst Lehrer*innen anstellen, aber die Qualität sei oft nicht gut. Auch bei der Gesundheitsversorgung gibt es Probleme: „Da wir keine Papiere haben, müssen wir für die Gesundheitsfürsorge große Summen zahlen, genauso wie für die Anmeldung in einem Krankenhaus. Wenn man Papiere hat, zahlt man fast nichts.“ Bo Min Naing ist der Präsident der Rohingya Society of Malaysia. Er hilft Flüchtlingen ohne Papiere, indem er sie an den UNHCR und Nichtregierungsorganisationen vermittelt.

Shuja, Australien: “Für uns sind Menschenrechte nur ein Traum“

Shuja lebt in Australien und leitet von dort aus ein Rohingya-Gemeindezentrum in einem Vorort von Kuala Lumpur. Für ihn sind Menschenrechte Rechte „mit denen wir alle von Natur aus geboren werden, die uns göttlich gewährt werden und die uns nicht von anderen weggenommen oder gegeben werden können.“ Er teilt sie in die Kategorien Versorgung, Sicherheit und Gerechtigkeit ein. „Viele Dinge fallen in die Kategorie der Versorgung: Bildung, Unterhalt, körperliche und emotionale Bedürfnisse, die Möglichkeit, sich zu entfalten.

Was uns betrifft, so hat unser Volk seit der Unabhängigkeit Myanmars grobe Menschenrechtsverletzungen durch die burmesischen Behörden erlebt. Deshalb haben viele ihr Land verlassen, um anderswo Sicherheit zu suchen. Wenn wir in die Nachbarländer gehen, treffen wir leider auf ähnliche Misshandlungen. Für uns sind Menschenrechte deshalb wie ein Traum, etwas, das wir nicht in der Realität leben können.“

Ismail, Saudi Arabia: “In ein paar Jahren wird es keine Rohingya mehr in Myanmar geben“

Für Ismail, der in Saudi-Arabien lebt, sind „Menschenrechte grundlegende Rechte für jede*n.“ Laut Ismail gelten religiösen Ethnien in Burma als unbedeutend. Dies habe verschiedene Gründe, „für das buddhistische Volk ist es der religiöse Faktor, für die Regierung von Myanmar ist es auch ein wirtschaftlicher Faktor. Sie erkennen uns nicht einmal als Menschen an. Sie versuchen, uns zu eliminieren.“ In ein paar Jahren werde es laut Ismail in Myanmar keine Rohingya-Gemeinschaft mehr geben. „Und wenn einige übrigbleiben, werden sie sich aus Angst nicht als Rohingya bezeichnen.“ Ismail führt mit seiner Familie eine Sekundarschule für Rohingya in der Burma Colony in Karachi, Pakistan. Ismails Großfamilie ist Teil der Rohingya-Diaspora in Pakistan.

Ambia, Deutschland: “Unsere Grundrechte wurden uns durch die Apartheid-Verfassung in Myanmar systematisch genommen.“

Ambia ist Ärztin in Deutschland. Sie erklärt Menschenrechte als „grundlegende Freiheit, die jedem Menschen von der Geburt bis zum Tod zusteht.“ Laut Ambia sind sie „Werte wie Gleichheit, Unabhängigkeit, gesetzlich geschützte Minderheiten, Fairness und das Recht auf Genuss.“ Jeder Mensch auf dieser Welt habe diese Rechte, und ein Land, das seine Minderheiten nicht schützen kann, habe versagt. „Als Rohingya-Minderheiten fehlt uns alles, vom Tag unserer Geburt bis zum Tod. Wir haben nichts und sind Opfer von menschengemachter Staatenlosigkeit. Unsere Grundrechte wurden uns durch die Apartheid-Verfassung in Myanmar systematisch genommen.“

Ambia leitet den European Rohingya Council, eine Lobbyorganisation mit Sitz in Großbritannien. In ihrer Eigenschaft als Psychiaterin leitet sie Projekte in Flüchtlingslagern, wo sie medizinische Beratung und psychosoziale Unterstützung anbietet.

Yusuf, Kanada: “Wir können nichts dagegen tun“

Yusuf ist kürzlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgewandert und als Flüchtling in Kanada angekommen. Er erzählt von seiner Schulzeit in Akyab, der Hauptstadt von Arakan: „Sie nannten uns immer kalar, ein abfälliger Begriff für Dunkelhäutige. In der Schule hatten wir immer Angst vor den burmesischen Buddhisten. Wir konnten nicht einmal von einem Dorf ins nächste ziehen. Wir mussten Polizisten bestechen, um Papiere zu bekommen, damit wir umziehen durften. Meine Familie konnte nicht in die Moschee gehen, die meine Vorfahren gebaut hatten, um zu beten.“ Die Moschee in seinem Dorf wurde 1887 erbaut und 1951 von Yusufs Vater renoviert. Jetzt sei sie besetzt und in ein Polizeilager umgewandelt worden. Der Besitz seiner Eltern wurde beschlagnahmt. Ein Mönch, der früher bei Yusufs Familie zur Miete wohnte, hat ihnen das Grundstück weggenommen und es dann verkauft. „Wir konnten nichts dagegen tun.“

Nurbegum, USA: “Er ist einfach gestorben”

Nurbegum genießt heutzutage ihr ruhiges und friedliches Leben in Texas. Sie erzählt von ihrer Kindheit und Jugend in Arakan. „Die, die in Maungdaw [Anm.d.Red. eine Stadt in der Provinz Rakhine] leben, leiden sehr darunter. Allein der Umzug von Maungdaw nach Yangon ist mit so viel Schmerz verbunden. Selbst wenn sie nach Sittwe [Anm.d.Red. Hauptstadt von Rakhine] gehen, haben sie viele Probleme. Die Kinder können nicht bis zur zehnten Klasse lernen. Wenn sie es doch schaffen, können sie danach nicht aufs College gehen. Die Menschen haben nicht die Möglichkeit, medizinische Hilfe zu bekommen.“ Nurbegum erinnert sich an ihre eigene Familiengeschichte: „Bevor mein Vater starb, versuchte er eine Behandlung zu bekommen. Er versuchte, nach Yangon zu gehen, aber er konnte nicht. Er versuchte, den Fluss zu überqueren, um nach Bangladesch zu kommen, aber er konnte nicht. Er ist einfach gestorben, weil er keine medizinische Behandlung bekommen konnte.“

Marginalisierung und Ausbeutung werden auch im Ausland fortgesetzt

Die obigen Interviews sprechen für sich selbst. Menschenrechte sind für Rohingya von enormer Bedeutung. Die Diskussion beschränkt sich nicht nur auf die extreme Verfolgung in Myanmar oder die fehlenden Rechte anderswo. Zum Beispiel sind die Rohingya auch Opfer des organisierten Menschenhandels in Südostasien. Angetrieben von Hoffnungslosigkeit in den Flüchtlingslagern und Dörfern, fallen viele in die Hände von Menschenhändlern, um dann im Dschungel von Thailand oder in klapprigen Booten auf dem Indischen Ozean umzukommen. Oft werden sie zur Sklavenarbeit in der Fischereiindustrie der Nachbarländer verkauft (vgl. Artikel Frischer Fisch dank Zwangsarbeit auf suedostasien.net).

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Südostasien: Ohne Naturkautschuk aus Südostasien wäre ein Großteil unseres Alltags nicht denkbar. Doch entlang der Lieferkette kommt es zu vielen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Dies lässt sich nur mit Standards und Zertifizierungen für Unternehmen beheben.

Naturkautschuk ist ein weltweit gehandelter Rohstoff, der als Gummi in zahlreichen Produkten zum Einsatz kommt. Vor allem in puncto Elastizität und Belastbarkeit ist Naturkautschuk dem synthetischen Kautschuk bis heute überlegen und bleibt in vielen Bereichen unverzichtbar, z.B. für die Reifen- und Automobilindustrie. Etwa 70 % des in Deutschland verwendeten Naturkautschuks landet allein in Fahrzeugreifen. Hinzu kommen weitere Bestandteile wie Schläuche und Dichtungen auch für Autos. Doch die Verwendung von Naturkautschuk ist weit vielfältiger. Insgesamt werden mehr als 50.000 verschiedene Produkte daraus hergestellt, darunter Handschuhe, Matratzen, Kondome und Schuhsohlen, aber auch Dichtungen, Förderbänder, Dämm- und Baumaterial.

Die Quelle für den Rohstoff, aus dem Gummi gewonnen wird, ist der Kautschukbaum (Hevea brasiliensis). Seinen weißen Milchsaft nennen die Indigenen in Südamerika, der ursprünglichen Heimat des Baumes, „Caucho“ – „Träne des Baumes“.

Latex besteht zu etwa einem Drittel aus Naturkautschuk. Um an diesen zu kommen, muss der Kautschukbaum ‚gezapft’ werden, indem er mit einem speziellen Messer angeritzt wird. Der so gesammelte Kautschuk wird dann entweder durch Zusetzen von Säure zum Gerinnen gebracht, so dass Klumpen entstehen (ähnlich der Herstellung von Käse), oder er wird durch Zugabe von Ammoniak stabilisiert, da bestimmte Produkte aus dem flüssigen Latex hergestellt werden.

Hauptanbaugebiete liegen in Südostasien

Wegen seiner spezifischen Ansprüche an Niederschlag und Temperatur ist der Kautschuk- Baum überwiegend im tropischen Tiefland nahe dem Äquator zu finden. Trotz seines eigentlichen Ursprungsgebietes, dem Amazonas, stammen heute 90% allen weltweit gehandelten Naturkautschuks aus Asien. Die bedeutendsten Anbauländer sind Thailand und Indonesien. Lange Zeit gehörte auch Malaysia zu den Hauptproduzierenden, wurde in den vergangenen Jahren aber von Vietnam, Indien und China überholt.

Der Kautschukanbau ist mit erheblichen ökologischen Risiken verbunden. Gerade der intensive Plantagenanbau ist, wie beim Palmöl, eine der zentralen Ursachen für die großflächige Rodung von Tropenwäldern. Das kommt vor allem bei steigenden Preisen zum Tragen: So sind beispielsweise zwischen 2000 und 2012 in Indonesien, dem Land mit einer der höchsten Entwaldungsraten weltweit, insgesamt über sechs Millionen Hektar Primärwald abgeholzt worden. Ein wichtiger Treiber für die Entwaldung bleibt Palmöl. Aber auch Kautschuk hat, vor allem als in dieser Zeit dessen Weltmarktpreise anstiegen, einen bedeutenden Anteil gehabt.

Recht wird zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt

Vor allem zwischen 2008 und 2011 sind auch in vielen nicht-traditionellen Anbauländern wie Laos, Vietnam, Kambodscha, Myanmar oder China in großem Stil Plantagen angelegt worden. Landressourcen verknappen sich immer mehr und so ist die Ausdehnung der Kautschukproduktion vor allem in den neuen Anbauländern sehr viel stärker von groß angelegten Landinvestitionen geprägt. Diese Entwicklung spielt sich in Ländern ab, in denen schwache staatliche Institutionen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine mangelnde Anerkennung von Landrechten der lokalen Bevölkerung ein hohes Risiko für gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen. Oft sind rechtliche Schutzgrundlagen durchaus vorhanden, werden jedoch über politische Seilschaften zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt.

Besonders gut dokumentiert sind Landrechtsverletzungen und Vertreibungen in Kambodscha, vor allem durch vietnamesische Unternehmen. Hier wurden vor allem seit den 1990er Jahren wirtschaftlich orientierte Landkonzessionen großzügig an internationale Unternehmen vergeben. Die Regierung verfolgt mit diesen Konzessionen die nationale Strategie, die Agrarindustrie weiter auszubauen. Leidtragende sind die auf den betroffenen Flächen lebenden Menschen. Sie verlieren mit dem Land ihre Lebensgrundlage. Die negativen Auswirkungen der Investitionen überwiegen für sie die propagierten positiven Auswirkungen in Form von Jobs, Investitionen und Infrastruktur bei weitem.

Auch in Myanmar ist die Lage sehr komplex. Die lange Geschichte autoritärer Herrschaft, die faktische Kontrolle des alten und neuen Militärregimes über Polizei und Militär sowie deren Beteiligung an der Zuteilung von Land für die Kautschukproduktion bilden den politischen und historischen Hintergrund für anhaltende, auch ethnische Konflikte über die Nutzung von Land. Hier sind es oft kleine oder mittlere Produzent*innen, die das Land vom Militär bereits in den 1990er Jahren (z.B. im Zuge von Waffenstillstandsvereinbarungen mit bewaffneten Gruppen) erhalten haben. Auch diese Landnahme ging nicht selten zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung. Heute erschwert es die Suche nach fairen Lösungen, da es eben nicht große Unternehmen sind, die auf der anderen Verhandlungsseite stehen, sondern oft kleinbäuerliche Betriebe, die selbst kaum genug zum Leben haben.

Niedrige Preise sind das Hauptproblem

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Auch auf den großen Plantagen sind die Arbeitsbedingungen für die angestellten Zapfer*innen oft schlecht. Meist wird von einer Person pro Hektar ausgegangen, der mit etwa 450- 600 Bäumen bepflanzt ist. Schlangenbisse, Schnittverletzungen und Verätzungen von Haut oder Augen durch den Umgang mit Säuren zählen zu den häufigsten Verletzungen. Der Lohn für die harte Arbeit ist niedrig, meist entspricht er zwar dem Mindestlohn, dieser reicht aber bei weitem nicht aus, um sich und die Familie angemessen zu versorgen. Oft sind auch die Quoten, wie viel Kautschuk zur Erreichung des Lohns gezapft werden muss, so hoch, dass sie nur durch überlange Arbeitszeiten erreicht werden können. Immer wieder sind auch Fälle bekannt geworden, in denen Plantagen ihre Arbeiter*innen über viele Jahre nur als Tagelöhner*innen anstellen. Sie erzielen oft noch niedrigere Löhne und haben vor allem keinerlei Absicherung gegen Krankheit oder Arbeitsausfälle und keine Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Noch vor rund zehn Jahren gab es darüber hinaus dramatische Berichte, in denen beispielsweise auf großen Plantagen in Malaysia oder in Indonesien Fälle von moderner Sklaverei oder Kinderarbeit aufgedeckt wurden. Hier hat sich die Situation zwar verbessert, noch immer aber listet das US-Arbeitsministerium in seinem Bericht über Verdachtsfälle von Kinder- und Zwangsarbeit für Kautschuk Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Vietnam als Länder auf, in denen Kinderarbeit wahrscheinlich ist. In Myanmar wird zusätzlich Zwangsarbeit vermutet.

Reifen- und Automobilindustrie in der Verpflichtung

Der weitaus größte Teil des weltweit produzierten Kautschuks geht in die Produktion von Fahrzeugen. Hier spielt der chinesische Markt zwar eine immer größere Rolle, zu den wichtigsten Autobauern zählen aber auch die deutschen Konzerne. Durch die sehr hohe Marktabdeckung steht die Reifen- und Automobilindustrie in der Verantwortung, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass soziale und ökologische Missstände ausgeschlossen werden können. Bisher haben nur wenige Unternehmen einen tieferen Einblick in ihre Kautschuk-Lieferkette und können beurteilen, unter welchen Bedingungen der Naturkautschuk angebaut wurde. Aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur ist das nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.

Zertifizierungen können ein erster Schritt sein, um mehr Transparenz in die Lieferkette zu bringen und Mindeststandards einzuhalten. Da Kautschuk eine Baumkultur ist, ist der Standard Forest Stewardship Council (FSC), der Siegel für Holz- und Forstprodukte vergibt, am weitesten verbreitet. Erste zertifizierte Autoreifen sollen bald auf den Markt kommen, dürften aber angesichts der geringen verfügbaren Mengen vorerst ein absolutes Nischenprodukt blieben. Für andere Gummiprodukte wie Latexhandschuhe, Schuhsohlen oder Kondome gibt es bereits einen kleinen Markt an zertifizierter Ware. Das mag noch kein Garant für Nachhaltigkeit sein, setzt aber wichtige Standards bei der Sicherstellung von mehr Transparenz und schafft eine engere Verbindung zwischen allen an der Wertschöpfungskette Beteiligten.

Einige kleinere Unternehmen haben bereits begonnen, direkte Lieferbeziehungen zu ihren Produzent*innen aufzubauen und hier die Lebensbedingungen zu verbessern. Diesen Weg geht zum Beispiel der Berliner Kondomhersteller einhorn. Das Start-up kennt die Produzent*innen in Thailand, von denen es Kautschuk für seine Kondome bezieht, besucht sie regelmäßig und unterstützt sie bei der Einhaltung der eigenen Nachhaltigkeitsanforderungen (Fairstainability-Ziele).

Auch für größere Unternehmen wie Reifenhersteller bietet die zunehmende Digitalisierung gute Möglichkeiten, mehr Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette herzustellen. Im Zuge einer zunehmenden Diskussion über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette gewinnen solche Ansätze immer mehr an Bedeutung. Auch haben sich die größten Reifenhersteller nun zusammengetan, um über eine gemeinsame Plattform Standardansätze zu harmonisieren und so den Schutz von Menschenrechten zu verbessern, Entwaldung zu verhindern und biologische Vielfalt und Wasserqualität zu erhalten. Auch die Steigerung von Produktivität und eine bessere Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette sind Bestandteile der Zielsetzungen. Damit diese Global Platform for Sustainable Natural Rubber nicht zum Greenwashing-Instrument wird, sollten ambitionierte Standards entwickelt und konsequent überprüft werden.

Südostasien: Die ASEAN Vision 2025 sieht eine inklusive Gemeinschaft und den Schutz von Menschenrechten vor. Doch in ihren Mitgliedsstaaten besteht wenig Hoffnung auf Demokratisierung und die Rückgewinnung von Safe Spaces

Das Bekenntnis zu demokratischen Werten ist eine wesentliche Voraussetzung für die weltweite Wahrung von Menschenrechtsgrundsätzen. Den Vereinten Nationen zufolge fördert die Demokratie ein Umfeld, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten gewahrt werden und der Wille des Volkes frei zum Ausdruck gebracht werden kann. Die Stimmen der Menschen, insbesondere die von Frauen, diskriminierten Religionsgemeinschaften, gewaltsam vertriebenen Personen sowie sexuellen Minderheiten, sind entscheidend und müssen gehört werden.

Die Charta des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Um dies zu bekräftigen, erinnerte das jüngste Treffen des Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA) in Thailand alle ASEAN-Mitgliedsstaaten daran, dass die ASEAN Vision 2025 eine inklusive und reaktionsfähige Gemeinschaft vorsieht, die Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und Demokratie garantiert.

Idealvorstellungen und Probleme

Die Verabschiedung der ASEAN-Menschenrechtserklärung am 18. November 2012 bekräftigte das Engagement der ASEAN für Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der ASEAN-Charta. Dennoch gibt es offensichtliche Fallstricke, die die Umsetzung von Demokratie und die Förderung von Menschenrechten in den ASEAN-Ländern erschweren.

Indonesien war Gastgeber der ASEAN Civil Society Conference/ASEAN People’s Forum (ACSC/APF) 2023 in Jakarta. Die Veranstaltung sollte ein sicheres und geschütztes Forum für jedermann sein, Inklusivität fördern sowie Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung unterstützen, während gleichzeitig versucht wurde, Safe Spaces, Demokratisierung und Gleichberechtigung für alle Menschen in der ASEAN zu erreichen. Ist die Sicherheit von Menschenrechtler*innen bedroht, ist auch die Demokratie bedroht. Die Konferenz wurde Zeuge dieser Bedrohung, als mehrere Redner aus Myanmar nicht vor Ort teilnehmen konnten und ihre Identität schützen mussten, indem sie ihre Gesichter nicht preisgaben oder ihre Namen auf dem virtuellen Bildschirm unkenntlich machten. Eine der Online-Vortragenden sagte, dass auch sie Gefahr laufe, von der Junta überwacht und gefangen genommen zu werden, weshalb sie ihre wahre Identität nicht einmal den Teilnehmern der Konferenz offenbart habe.

Demokratie und Menschenrechte in Indonesien

Auch die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Indonesien wirft Fragen auf, trotz umfangreicher Bemühungen der Regierung, diese aufrechtzuerhalten. Das Engagement von Präsident Joko Widodo für die Wiederherstellung der Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist hier hervorzuheben.

Die Realität ist jedoch anders, wie Sumarsih, eine der Podiumssprecherinnen der Konferenz, mit ihrer langen Suche nach Gerechtigkeit im Falle ihres Sohnes Wawan zeigte. [Wawan nahm im November 1998 an einem friedlichen Studentenprotest in Jakarta teil und wurde von Militärs erschossen, d.R]. Seit fast 26 Jahren sucht Sumarsih bei der indonesischen Regierung nach Antworten, bislang vergebens. Sumarsihs Unbeugsamkeit zeigt sich in ihrer Teilnahme an über 700 Aksi Kamisan, einer immer am Donnerstag stattfindenden Protestaktion, bei der sie vor dem Präsidentenpalast steht und Gerechtigkeit fordert. Ihre Taten haben auf verschiedene Kämpfe um die Menschenrechte aufmerksam gemacht und ähnliche Bewegungen in ganz Indonesien inspiriert.

Darüber hinaus wurden auf der Konferenz mehrere Verstöße gegen die Demokratie aufgedeckt, darunter die Unterdrückung von Aktivist*innen wie Fatia Maulidianti, einer weiteren Rednerin auf dem Konferenzpodium. Gegen sie lief zur damaligen Zeit ein Verfahren wegen angeblicher Verleumdung, das der koordinierende Minister für maritime Angelegenheiten, Luhut Binsar Pandjaitan, angestrengt hat, weil sie sich besorgt über Bergbauaktivitäten und mögliche Militäroperationen geäußert hat, die sich auf die Menschenrechte in der ostindonesischen Provinz Papua auswirken.

Gute Empfehlungen, mangelhafte Umsetzung

Die Lage in Vietnam ist den beiden vorgenannten Ländern relativ ähnlich. Nach Angaben von Amnesty International ist das Recht auf freie Meinungsäußerung dauerhaft eingeschränkt. Die Behörden nutzen weiterhin die Artikel 117 und 331 des Strafgesetzbuchs von 2015, um Personen, die die Regierung kritisieren, willkürlich zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und religiöse Führer*innen. Im August gab die Einführung des Dekrets 53 Anlass zur Besorgnis. Darin werden Tech-Unternehmen gezwungen, Nutzerdaten zu speichern und möglicherweise an Ermittler weiterzugeben, während gleichzeitig eine Task Force für Cybersicherheit eingerichtet wird, die die repressiven Maßnahmen des Cybersicherheitsgesetzes 2019 durchsetzen soll.

Die ACSC/APF 2023 bestand aus sechs konvergierenden Bereichen, die sich mit Frieden und menschlicher Sicherheit, alternativem Regionalismus, Menschenrechten und geschützten Räumen für marginalisierte Gruppen, Klima- und Umweltgerechtigkeit, sozioökonomischer Gerechtigkeit, Demokratie und Antiautoritarismus befassten und deren spezifische Empfehlungen an alle Regierungen der ASEAN-Mitgliedsstaaten weitergeleitet wurden. Trotz der Bedeutung der Intersektionalität bei der Adressierung verschiedener Themen zwischen den Mitgliedern der ASEAN-Staaten ist es besonders wichtig, die Themen Menschenrechte und geschützte Räume für marginalisierte Gruppen sowie Demokratie und Antiautoritarismus hervorzuheben, da in diesen Bereichen zahlreiche Verstöße begangen wurden.

Bedrohungen der digitalen Rechte

Die Empfehlungen, die sich mit Menschenrechten und dem geschützten Raum für marginalisierte Gruppen befassen, betonen die Einrichtung einer regionalen Task Force für digitale Rechte und Cybersicherheit als Reaktion auf digitalen Autoritarismus und die Bedrohung der Internetrechte. Weiterhin empfohlen wurde die Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Rechte Indigener, um Probleme wie Landraub und Gewalt anzugehen. Auch die Gewährleistung einer umfassenden und diskriminierungsfreien Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit/Rechte sowie die Bereitstellung von Diensten, die sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit/Rechten in ASEAN befassen, wurden betont. Digitale Sicherheitsbedrohungen in Südostasien betreffen insbesondere marginalisierte Gemeinschaften wie LGBTIQ- Aktivist*innen und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen.

Einschränkung der freien Meinungsäußerung findet in mehreren ASEAN-Ländern statt. Neben den bereits genannten Beispielen trifft dies auch auf Singapur zu. Der Online Criminal Harms Act (OCHA) verkleinert den zivilgesellschaftlichen Raum. Daher ist es wichtig, in der gesamten ASEAN-Region den zivilen Raum zurückzuerobern und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Alle Empfehlungen des ACSC/APF 2023 betonen die Bedeutung der Menschenrechte und der Demokratie für alle Mitglieder der ASEAN-Staaten, in der Hoffnung, dass sich alle ASEAN-Regierungen voll und ganz für die Umsetzung einsetzen, um die Menschenrechte und das demokratische Leben in ihren Ländern zu erhalten. Insbesondere als Gastgeber des ASEAN-Gipfels 2023 und des ACSF/APF 2023 sollte Indonesien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Empfehlungen spielen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld

Kambodscha: Von politischen Unruhen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis zu Massenprozessen gegen Oppositionsmitglieder – der demokratische Raum schwindet.

Kambodscha blickt auf eine lange Geschichte politischer Unruhen zurück, darunter die Zeit der Kolonisierung durch Frankreich, die Herrschaft der Roten Khmer, die Zeit des Bürgerkriegs und der gewalttätige Fraktionszwang, der die Zeit der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) geprägt hat. 1991 wurden die Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, die den Weg für freie und faire Wahlen ebneten und Kambodscha zu einer konstitutionellen Monarchie machten. Nach der Einrichtung der UN-Übergangsbehörde für Kambodscha traf der angestrebte Übergang des Landes zur Demokratie auf zahlreiche Herausforderungen, darunter Korruption, Gewalt und politische Instabilität.

Der anhaltende Niedergang der Demokratie

Die erste große Beeinträchtigung der Demokratie in Kambodscha erfolgte direkt nach den Wahlen von 1993, als sich die derzeitige Regierungspartei CPP weigerte, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Sezession und Gewalt drohte. Seitdem präsentiert sich die CPP als Garant des Friedens und beweist gleichzeitig immer wieder, dass sie grundsätzlich in der Lage ist, Gewalt gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden, sobald ihre Herrschaft in Frage gestellt wird. Während der langen Zeit ihrer Vorherrschaft hat die CPP jede nationale Wahl gewonnen, ohne dass ein Klima des offenen politischen Wettbewerbs und des Pluralismus herrschte. Vorwürfe gegen die CPP umfassen dabei Wahlmanipulation, die Unterdrückung der politischen Opposition und massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine kurzzeitige Ausweitung demokratischer Spielräume infolge großer Stimmgewinne der Opposition bei den Wahlen 2013 wurde zunichte gemacht, als die Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde und die CPP als einzige politische Kraft im Land zurückblieb. Infolgedessen steht die Zivilgesellschaft in Kambodscha vor großen Herausforderungen bei der Förderung demokratischer Ideale und dem Schutz der Menschenrechte.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Regierung hat sukzessive das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, unter anderem durch die Schließung unabhängiger Medien und die Inhaftierung von Journalisten und politischen Dissidenten. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Umweltschutz befassen, wurden ebenfalls ins Visier genommen, viele von ihnen sind verstärkter Kontrolle und Schikane seitens der Regierung ausgesetzt. Kambodscha entwickelt sich zu einem dynastischen System, in dem eine Gruppe von Herrscherfamilien die Kontrolle über kritische Bereiche der Industrie und Wirtschaft sowie über die Ministerien des Staates monopolisiert, in dem Wahlen immer unfairer werden und in dem die Justiz verstärkt zur Bestrafung Andersdenkender eingesetzt wird. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Staatsführung aus. Außerdem wird die Fähigkeit der Regierung, auf strukturelle und gesellschaftliche Herausforderungen wie Korruption, Ungleichheit, unzureichende Infrastruktur, Umweltzerstörung und geschlechtsspezifische Gewalt zu reagieren, immer weiter eingeschränkt.

Politische Opposition unter Anklage

Die Demokratie in Kambodscha ist aufgrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien in einem ständigen Niedergang begriffen, was zur Schließung des zivilen Raums und zur Aushöhlung des Kontrollsystems des Landes geführt hat. 2022 fanden drei separate Massenprozesse statt, die zur Verurteilung mehrerer Mitglieder und Aktivisten der Oppositionsparteien führten. Die Prozesse wurden wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert. Im August 2022 wurde ein weiterer Massenprozess eingeleitet, bei dem 37 ehemalige Mitglieder der Oppositionspartei wegen „Verschwörung“ angeklagt wurden. Der Prozess begann im September 2022. Im Dezember 2022 wurden 36 hochrangige Funktionäre der verbotenen CNRP zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Versuch eines Vizepräsidenten unterstützt hatten, nach Kambodscha zurückzukehren. Die meisten verurteilten Funktionäre waren bereits aus dem Land geflohen und lebten im Exil. Diese Prozesse wurden als unzureichend und politisch motiviert kritisiert.

Auswirkungen auf die Medienlandschaft

Die Regierung setzt repressive Maßnahmen ein, um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Journalisten sind Gewalt, Schikanen, gerichtlicher Verfolgung und Zensur ausgesetzt. Im November 2022 forderten 32 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mehr Respekt und Schutz für Journalisten. Nach Angaben der Cambodian Journalists Alliance Association (CamboJA) wurden allein in den zehn Monaten zwischen Januar und Oktober 2022 57 Journalist*innen belästigt, 23 waren Gewalt und Drohungen ausgesetzt, 12 wurden verhaftet, 12 wurden gerichtlich verfolgt, und vier Medienunternehmen wurde die Lizenz entzogen. In einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wird festgestellt, dass Journalist*innen zunehmend Druck, Schikanen und Gewalt ausgesetzt sind.

Medien befinden sich überwiegend in den Händen von Mitgliedern der Regierungspartei. Freedom House stufte Kambodscha in Bezug auf die Internetfreiheit als „teilweise frei“ ein, wobei der Zugang und die Inhalte eingeschränkt sind, und die Rechte der Nutzer verletzt werden. Das Kambodschanische Zentrum für Menschenrechte stellte keine Verbesserungen in Bezug auf die Pressefreiheit fest. Einschüchterungen, Überwachung, Drohungen und gerichtliche Schikanen werden regelmäßig gegen diejenigen eingesetzt, die ihre Meinung sagen. Von September 2021 bis August 2022 wurden gegen 20 Journalist*innen und 13 Menschenrechtsverteidiger*innen gerichtliche Schritte eingeleitet. Die Schließung kritischer Medien hat dazu geführt, dass den Bürger*innen weniger zuverlässige Nachrichtenquellen zur Verfügung stehen.

Der Arbeitsmarkt und die fehlende Unabhängigkeit

Der Arbeitsmarkt in Kambodscha steht weiterhin vor Herausforderungen, darunter die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und der Mobilisierung von Arbeitnehmer*innen. Das kurz- und langfristige Wohlergehen von Arbeitnehmer*innen wird vernachlässigt. Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, den sich ändernden Anforderungen der Industrie gerecht zu werden und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, fehlen.

Die Regierung hat sich dafür entschieden, unabhängige Gewerkschaften zu isolieren und die Mobilisierung der Arbeitnehmer durch Gewalt und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Trotz Verhandlungen wurde der Mindestlohn lediglich auf 202 USD (rund 186 Euro) pro Monat angehoben, was nicht als existenzsichernder Lohn für die Beschäftigten angesehen wird. Das Nagaworld-Kasino weigerte sich, Entschädigungen gemäß den Arbeitsgesetzen zu zahlen, was zur Entlassung von 365 Beschäftigten führte. Der Gewerkschafter Chhim Sithar von der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of Nagaworld (LRSU) wurde verhaftet und angeklagt, viele streikende Arbeitnehmer ebenfalls. Diese Maßnahmen sind mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und stellen eine Herausforderung für die Arbeitnehmerrechte in Kambodscha dar.

Wahlen ohne Pluralismus

Das politische System beinhaltet Wahlen ohne liberalen Pluralismus und ohne echte Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen. Die Menschen müssen ihre Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung und Gewalt ständig verstärken. Viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) erbringen Dienstleistungen, bemühen sich aber nicht um strukturelle Reformen oder politische Lösungen für die eigentlichen Ursachen der Probleme.

Das derzeitige politische System hat schrittweise Gesetze und Praktiken institutionalisiert, die dem liberalen demokratischen Pluralismus und den politischen Rechten zuwiderlaufen. Die politischen Behörden in Kambodscha setzen auf eine Mischung aus Kooptation und Zwang, wobei die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Streitkräfte gewährleistet, dass jede Herausforderung der Machthaber durch repressive Maßnahmen beseitigt wird. Seit der Ausschaltung der wichtigsten Oppositionspartei im Jahr 2017 ist das Regime zunehmend zu einer Taktik der Rechtsstaatlichkeit übergegangen, die der Repression den Anschein der Legalität verleiht. Offensichtlich wurde das 2022 bei den Massenprozessen gegen Mitglieder politischer Oppositionsparteien, bei denen grundlegende Ausdrucksformen der Grundfreiheiten (Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) von den Behörden als schwere Straftaten eingestuft wurden, von Aufwiegelung bis hin zu Rebellion und Hochverrat.

Menschenrechte und Demokratie

Der Zustand der Demokratie in Kambodscha ist prekär. Ernsthafte Besorgnis über politische Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist angebracht. Gleichzeitig ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie ungebrochen, was sich in den regelmäßig wiederkehrenden Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung widerspiegelt (was ein erhebliches Risiko für die finanzielle und persönliche Sicherheit des Einzelnen darstellt). Eine demokratischere Zukunft für Kambodscha wird von einer verstärkten internationalen Unterstützung, dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Reform der Regierung abhängen. Wenn wir zusammenarbeiten, ist es möglich, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft in Kambodscha zu fördern.

Die Förderung der Demokratie hängt ab von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen, der Unterstützung unabhängiger Medien und dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Ermutigung der Regierung zum Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Weiterhin bedarf es der Förderung fairer und transparenter Wahlen, einschließlich internationaler Überwachung, sowie der finanziellen und technischen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen befassen.

Aktiver Ansatz der internationalen Gemeinschaft

Will die internationale Gemeinschaft die Demokratisierung unterstützen, muss sie einen aktiveren und selbstbewussteren Ansatz verfolgen. Auch Kambodschas Demokraten und wichtige Akteure, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung anstreben, müssen neue Wege finden, um in dem begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum neue Strategien zur Verbreitung demokratischer Normen zu entwickeln und die Zusammenarbeit in ihren Bemühungen zu verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Liebe Lesende,

wir freuen uns, diese erste Ausgabe im neuen Jahr mit euch zu teilen! Neu ist die Form unseres Editorials, in dem euch fortan die Redaktion kurz und persönlich auf das Thema der Ausgabe einstimmt. Darunter findet ihr ein Inhaltsverzeichnis mit allen Artikeln der Ausgabe, durch das ihr euch klicken könnt. Dieses Verzeichnis wächst über einen Zeitraum von vier Monaten parallel zur Ausgabe mit – von anfangs vier bis sechs Artikeln bis am Ende rund 20 Artikeln.

Was bleibt, ist die inhaltliche Vielfalt mit dem Fokus darauf, Stimmen aus Südostasien Raum zu geben und ein Forum für einen herrschaftskritischen und solidarischen Dialog zu bieten. Damit ist die südostasien einzigartig in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Unsere Inhalte für alle im open access zur Verfügung zu stellen, ist auch ein solidarischer Akt. Langfristig trägt dieser Ansatz aber nur, wenn die Menschen, die etwas geben können, dies auch tun. Das kann die Mitarbeit bei der südostasien sein. Ehrenamtliche Redakteur*innen sowie Autor*innen, die Artikel anfragen/schreiben, bearbeiten und zum Teil übersetzen, bringen ihre Zeit, Energie, Wissen und Erfahrung ein, damit unseren Leser*innen die südostasien zugänglich ist. Dies geschieht in einem Rotationssystem, damit niemand sich überfordert. Lediglich zwei Honorarkräfte gewährleisten die kontinuierliche koordinierende, formale und grafische Erstellung einer jeden Ausgabe. Und natürlich braucht es Redaktionstechnik, um ein Online-Magazin am Leben zu halten. All dies bedeutet, dass es ausreichende Finanzmittel braucht, damit die südostasien in dieser Form für euch weiter lesbar ist. Solidarisch mit der südostasien zu sein, kann sich also auch in einem finanziellen Beitrag ausdrücken. Vielen Dank für eure Unterstützung – in welcher Form auch immer!

Wahlen, Demokratie und Menschenrechte – so lautet das Thema dieser ersten Ausgabe in diesem Jahr. Inhaltlich konzipiert wurde sie von Leah Hilario-Sikorski, Hendra Pasuhuk, Kathrin Sommerfeld und Simon Kaack.

Hendra Pasuhuk, der in Indonesien aufwuchs, erinnert sich: „Ich habe viele unfreie Wahlen in Indonesien in der Suharto-Zeit miterlebt. Damals wussten wir ja schon vorher, wer gewinnt. Heute herrscht da eine ganz andere Stimmung: Die meisten Menschen haben wirklich das Gefühl, sie können mit ihrer Stimme mitbestimmen, wer der nächste Präsident sein wird. Es gibt sicherlich auch Kritik, aber im Großen und Ganzen herrscht bezüglich der Wahlen eine recht fröhliche Stimmung.“

Auch Leah Hilario-Sikorski, geboren in den Philippinen, sagt von sich, dass ihre Erfahrungen aus der Zeit der Diktatur ihre Perspektive stark beeinflussten. „Dennoch“, so Leah, „gibt es auch die Politik auf lokaler Ebene, wo die Kandidaten in der Nachbarschaft leben und persönlich bekannt sind. Im Gegensatz dazu kennt man die Kandidaten auf nationaler Ebene höchstens aus den Medien. Daher bevorzuge ich es, über die greifbare Politik zu schreiben, die oft als Barangay-Politik oder Kommunalpolitik bezeichnet wird.“

Simon Kaack erlebte die nationalen Wahlen des Jahres 2023 in Thailand und Kambodscha. Für ihn war vor allem die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfes interessant. Migration, das wahlentscheidende Thema in EU-Staaten, habe trotz seiner sichtbaren Präsenz, kaum eine Rolle gespielt, so Simon. Außerdem war er fasziniert von der Euphorie der jungen Generation über einen potenziellen politischen Neuanfang in Thailand. Zugleich empfand er es als beklemmend, wie schnell diese Euphorie unter autoritären Machtreflexen begraben werden konnte.

Kathrin Sommerfelds Perspektive ist durch ihre Studien der internationalen Politik geprägt. Sie richtet ihr Augenmerk auf globale Herausforderungen. „Diese betreffen nicht nur die Nationen Südostasiens, sondern spiegeln sich auch in unserer politischen Landschaft in Deutschland wider.“ sagt Kathrin. In den letzten Jahren seien vor allem Krisen prägend für die weltweite Politik: die Covid-19-Pandemie, Inflation, die Zunahme populistischer Strömungen und die Betonung nationaler Interessen. „Die Relevanz dieser Ereignisse für die internationale politische Bühne sollte sorgfältig reflektiert werden, um die Wahrung der Demokratie weltweit zu unterstützen.“

Wir wünschen euch/ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre mit dieser südostasien, die in den kommenden vier Monaten um viele Artikel wachsen wird. Schon jetzt weisen wir auf die danach folgende Ausgabe 2/2024 hin. Zum Thema Wasser in Südostasien werden noch Artikelvorschläge angenommen.

Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

Philippinen: Straflosigkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen halten auch unter Präsident Marcos Jr. weiter an. Die internationale Staatengemeinschaft vertieft diplomatische Beziehungen, ohne Menschenrechtsschutz zur klaren Kondition zu machen.

Im Mai 2022 gewann Ferdinand Marcos Jr., Sohn des Ex-Diktators Marcos Sr., die philippinischen Präsidentschaftswahlen. Marcos‘ Wahlerfolg lässt sich unter anderem auf eine langjährige, strategische Desinformationskampagne zur Reputation seiner Familie zurückführen. Im Vergleich zu seinem Vorgänger pflegt Präsident Marcos Jr. keine aggressive Rhetorik und präsentiert seine Regierung als kooperationsbereit. In unterschiedlichen internationalen Foren hat er das Engagement seiner Regierung für die Menschenrechte bekräftigt. Dennoch führt Marcos Jr. die repressive Politik der Vorgängerregierung weiter.

Kein Ende der Polizeigewalt

Trotz des vermeintlich neuen Schwerpunktes der Anti-Drogen-Kampagne auf Rehabilitation finden drogenbezogene Tötungen und Polizeigewalt weiterhin statt. Seit Marcos Jr.‘s Amtsantritt bis Ende April 2024 gab es laut der Dokumentation von Dahas, einem Projekt im Third World Study Center der University of the Philippines, bereits über 600 drogenbezogenen Tötungen. Dahas zeigte zudem, dass es im ersten Jahr der Regierung von Marcos Jr. bereits mehr drogenbezogene Tötungen als im letzten Jahr der Duterte-Regierung gab. Der sogenannte ‚Krieg gegen die Drogen‘ unter Ex-Präsident Duterte (2016–2022) kostete offiziellen Statistiken zufolge 6.252 Menschen das Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 27.000 drogenbezogenen Tötungen aus.

Der internationalen Gemeinschaft präsentiert Marcos Jr. in Sachen Menschenrechte ein „verbessertes Bild“. Klare Maßnahmen, an denen tatsächliche Fortschritte gemessen werden können, fehlen jedoch. Die internationale Gemeinschaft scheint dennoch ihren zuvor noch sehr kritischen Ton gegenüber der aktuellen Regierung gemäßigt zu haben. Dies ist vermutlich auf die aktuelle politische Rolle der Philippinen in der Indo-Pazifik-Region zurückzuführen. Im Zuge der zunehmenden geopolitischen Spannungen gewannen die Philippinen größere Bedeutung für die internationale Sicherheitspolitik.

Schwachstellen des dysfunktionalen Justizsystems

Die philippinische Regierung beharrt darauf, ein funktionierendes Justizsystem zu besitzen. Dennoch kam es unter Marcos Jr. nur zu einer von insgesamt zwei Verurteilungen in drogenbezogenen Tötungsfällen seit 2016. Das Gerichtsurteil vom 27. Februar 2024 im Tötungsfall des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar unterstreicht das Fortbestehen von Polizeigewalt und die Herausforderungen des philippinischen Justizsystems. Baltazar wurde im Zuge einer Anti-Drogen-Operation am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila von mehreren Polizisten erschossen. Baltazar war unbewaffnet und leistete keinen Widerstand gegen die staatlichen Sicherheitskräfte, die ihn mit einer gesuchten Person verwechselt hatten. Zeug*innenaussagen, eine Autopsie der sterblichen Überreste von Baltazar sowie der Tatortuntersuchungsbericht enthielten ausreichend Beweise. Dennoch verurteilte das Gericht nur einen der sechs angeklagten Polizisten, Gerry Maliban, zu lediglich vier Jahren Haft wegen Totschlag. Laut Einschätzung des Richters habe es sich nicht um Mord gehandelt, weil keine Absicht zur Tötung vorlag.

Die philippinische Regierung zeigt keinen politischen Willen, die Täter*innen von schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Bis dato weigert sich die Regierung, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vollumfänglich hinsichtlich dessen Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammenzuarbeiten. Dabei handelt es sich um außergerichtliche Hinrichtungen, die im Rahmen von Rodrigo Dutertes ‚Krieg gegen die Drogen‘ während seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen sowie als Bürgermeister und Vize-Bürgermeister von Davao City begangen wurden. Auch wenn die Philippinen den IStGH verlassen haben, ist dieser – entgegen der Behauptung der philippinischen Regierung – weiterhin zuständig für den Zeitraum von 2011 bis 2019.

Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch unter Präsident Marcos Jr. schrumpft der zivilgesellschaftliche Handlungsfreiraum stetig weiter. Seine Regierung kriminalisiert Menschenrechtsverteidiger*innen gezielt, wobei sie die Schwachstellen des dysfunktionalen Justizsystem sowie Gesetze zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung nutzt. Fälle von sogenanntem red-tagging von Menschenrechtsverteidiger*innen durch Regierungsbeamt*innen haben sich seit Marcos‘ Amtsantritt gehäuft. Red-tagging bezeichnet das Brandmarken von Individuen und Organisationen als terroristisch. Die umstrittene National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) wendet seit ihrer Gründung im Jahr 2018 kontinuierlich und gezielt red-tagging gegen Menschenrechtsverteidiger*innen an. Infolge dieser Praxis kommt es oft zu weiteren Einschüchterungen, Diffamierungen, Kriminalisierungen, physischen Angriffen und auch zur Tötung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Zwei UN-Sonderberichterstatter*innen haben im Zuge ihrer Reisen in die Philippinen im November 2023 sowie Januar 2024 die Auflösung der NTF-ELCAC empfohlen.

In zahlreichen Fällen erheben Staatsanwält*innen Anklage und Richter*innen lassen Verfahren zu, ohne entlastende Beweise zu berücksichtigen. Die Gerichtsverfahren von Fällen fabrizierter Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen ziehen sich auch unter der Regierung von Präsident Marcos Jr. aufgrund überlasteter Gerichte, langsamer Bürokratie und Korruption innerhalb des Justizsystems über Jahre hin. Konstruierte Tatvorwürfe, die sich oft auf gefälschte Beweise und Falschanschuldigungen stützen, sollen Menschenrechtsverteidiger*innen diskreditieren und möglichst lange im Gefängnis halten. Typische Anklagepunkte sind Mord, Brandstiftung, illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoffen oder Terrorismusfinanzierung. Bei diesen Anklagen ist eine Freilassung gegen Kaution nur in Ausnahmefällen möglich.

Unter Marcos Jr. fand auch das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 vermehrt Anwendung gegen Aktivist*innen, die auf Basis des Gesetzes fälschlicherweise als Terrorist*innen öffentlich gebrandmarkt wurden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz ist vor allem wegen seiner äußerst weit gefassten und vagen Definition von Terrorismus ein hochgradig problematisches Gesetz. Personen und Organisationen können selbst bei Fehlen jeglicher Beweise von dem Anti-Terrorismus Council (ATC) als „terroristisch“ eingestuft werden. Verdächtige können bis zu 24 Tage ohne Haftbefehl festgehalten sowie ihre Bankkonten und die ihrer Organisationen eingefroren werden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz hat die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen institutionalisiert. Im Juni 2023 wurden vier Aktivist*innen der Cordillera Peoples Alliance in Baguio mittels des Gesetzes offiziell zu Terrorist*innen erklärt. Die vier Aktivist*innen erfuhren über eine Pressemitteilung der ATC erst einen knappen Monat später von der Resolution. Kurz darauf wurden ihre privaten Konten sowie die ihrer Verwandten und Organisation eingefroren.

Nach wie vor verschwinden Aktivist*innen

Unter Marcos Jr. wurden zudem vermehrt Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen verzeichnet. Im Januar 2023 verschwanden Dyan Gumanao und Armand Dayoha in Cebu City. Einige Tage später tauchten die zwei Aktivist*innen wieder auf und berichteten, wie die Polizei sie entführt und misshandelt hatte. Bis heute kämpfen sie für Gerechtigkeit. Die Polizei streitet eine Involvierung in den Vorfall weiterhin ab. Die Untersuchungen der Menschenrechtskommission haben auf Basis von Überwachungskameraaufnahmen den Namen einer Person und eines Motorrads identifizieren können, die in die Entführung verwickelt waren und dem Geheimdienst des philippinischen Militärs zugeordnet werden konnten. Eine Strafanzeige konnte bisher nicht erwirkt werden. Im September 2023 wurden die Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano nahe Metro Manila entführt. Später präsentierte die Regierung die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz und behauptete, sie hätten sich als Kämpferinnen des bewaffneten Aufstands ergeben. Diese widersprachen und erklärten, das Militär habe sie entführt. Eine Klage wegen angeblichen Meineids wurde abgewiesen, doch nun droht ihnen eine Anzeige wegen Verleumdung.

Das Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen ist ein gängiges Mittel zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft, auf das vor allem autokratische Regierungen immer wieder zurückgreifen. Auch während der Militärdiktatur von Marcos Jr.‘s Vater (1965-1986) wurden mehr als 900 Menschen entführt, wovon viele Aktivist*innen waren. Die Philippinen verabschiedeten 2012 als erstes Land in Asien ein Gesetz zur Kriminalisierung der Praxis des Verschwindenlassens. Dieses Gesetz wurde bis heute nicht genutzt.

Timor-Leste: Natalino Ornai Guterres spricht über den jüngsten Widerstand gegen die wachsende LGBTIQA+-Bewegung, der sich auf die „richtige“ Männlichkeit stützt.

Im unabhängigen Timor-Leste prägen Auseinandersetzungen um Männlichkeit, Glauben und Macht weiterhin die Demokratie und das Zugehörigkeitsgefühl.

Aktivist Natalino Ornai Guterres, Mitbegründer der Jugendgruppe Hatutan, gehört seit 2017 zu den zentralen Stimmen der LGBTIQA+-Bewegung und der Pride-Organisation im Land. Im Gespräch reflektiert er Pride als Raum, der militarisierte Vorstellungen von Heldentum herausfordert und Freiheit neu definiert.

südostasien: Wie hat dein persönlicher Weg dich in das Engagement für LGBTIQA+-Rechte in Timor-Leste geführt?

Natalino Ornai Guterres: Ich bin in den 1990er-Jahren in der Hauptstadt Dili aufgewachsen, während das Land noch unter indonesischer Besatzung [1975 – 1999] stand. Auch nach der Unabhängigkeit wirkten die Folgen dieser 24 Jahre weiter. Gewalt gegen Kinder und Jugendliche war in Familien, in Schulen und auf der Straße an der Tagesordnung. Deshalb gründeten einige von uns eine kleine Jugendgruppe, um durch Kunst und Dialog sichere Räume für Kinder zu schaffen. Wir hatten sogar ein Fernsehprogramm über Kinderrechte und Gewalt und zeigten die Verbindung zu Patriarchat und Machtverhältnissen auf.

„Ich war mit einem patriarchalen Gottesbild aufgewachsen, welches durch koloniale Einflüsse geprägt war.“

Schon damals spürte ich, dass ich anders war, konnte es aber nicht benennen. Queere Vorbilder gab es kaum, und über Gender oder Sexualität zu sprechen war tabu. Als ich im Fernsehen auftrat und als „zu feminin“ wahrgenommen wurde, nahm das Mobbing zu. Später, während meines Studiums im Ausland, lernte ich Menschen kennen, die offen lebten. Therapie und ein neues Verständnis von Glauben halfen mir, mich selbst anzunehmen. Ich war mit einem patriarchalen Gottesbild aufgewachsen, welches durch koloniale Einflüsse geprägt war. Nun lernte ich einen Gott kennen, der liebevoll und vergebend war.

Als ich 2016 nach Hause zurückkehrte, hatte ich Angst, mich wieder verstecken zu müssen. Gleichzeitig hatte ich das Gefühl, dass die queere Community in Timor-Leste mich brauchte. Zusammen mit Freund*innen gründete ich Hatutan, eine Jugendgruppe für Inklusion. Wir begannen zunächst allgemein über Gleichberechtigung und Menschenrechte zu sprechen, später zunehmend über LGBTIQA+-Themen. CODIVA, das nationale Netzwerk von LGBTIQA+-Organisationen, gab es bereits. Uns war es wichtig, Würde und Zugehörigkeit sichtbarer machen. So starteten wir gemeinsam den Pride-Marsch. Anfangs nannten wir ihn „Marcha ba Diversidade“ – „Marsch für Diversität“, um die Stimmung im Land einzuschätzen. Mit dem Wachstum der Pride-Märsche wuchs auch das Verständnis in der Gesellschaft.

Ich war beeindruckt, wie schnell Pride gewachsen ist. Wie konntet ihr so breite Unterstützung aufbauen?

Als wir im Juni 2017 den ersten Marsch organisierten, hatte ich ein Gefühl, das mich an 1999 vor dem Unabhängigkeitsreferendum erinnerte: Hoffnung und Furcht zugleich. Wir baten Premierminister Rui de Araújo um eine öffentliche Unterstützungserklärung und betonten, dass Unabhängigkeit Freiheit für alle bedeuten muss.

Für uns war Pride nie ein importiertes Konzept aus dem Westen. Es ging darum, unseren Weg zur Befreiung zu vollenden. Anstatt mit Waffen, kämpften wir durch Solidarität, Dialog, und politische Arbeit für Akzeptanz und Gleichberechtigung.

„Für uns war Pride nie ein importiertes Konzept aus dem Westen“

Wir luden beispielsweise Mana Bella Galhos ein, eine ehemalige Aktivistin der Unabhängigkeitsbewegung und selbst Teil der LGBTIQA+-Community, um die Kontinuität zwischen den Kämpfen für Freiheit, Würde und Menschenrechte sichtbar zu machen. Natürlich lehnten manche diese Verbindung ab. Sie behaupteten, der queere Kampf sei kein nationaler Kampf. Wenn man Befreiung ausschließlich durch militarisierte Männlichkeit versteht, durch Uniformen und Waffen, wirkt queere Befreiung, insbesondere queere Freude und Feier, unverständlich. Doch schon der Widerstand gegen die indonesische Besatzung war vielfältig: Kämpfer:innen, Diplomat:innen, Zivilpersonen, Frauen, Jugendliche. Pride forderte lediglich die Anerkennung dieser Vielfalt.

Als ich beispielsweise den Journalisten Max Stahl in einer Nachrichtensendung über das Massaker von Santa Cruz 1991 sah, war er einer der ersten ‚Helden‘ ohne Waffe. Er hielt das Massaker, bei dem unzählige junge Menschen bei einer friedlichen Demonstration ums Leben kamen, mit seiner Kamera fest. Da wurde mir klar, dass ich auch ohne Waffe einen Beitrag für mein Land leisten konnte.

Wie prägt das Erbe des Widerstands bis heute Vorstellungen von Gender und Identität?

Heldentum ist in Timor-Leste weiterhin stark männlich kodiert. Der bewaffnete Flügel des Widerstands kultivierte einen Moralkodex, der Mut, Opferbereitschaft und Kontrolle betonte. Die katholische Kirche und koloniale Traditionen verstärkten diese Vorstellungen: Männer als Familienoberhaupt, Frauen als Fürsorgende.

Selbst wenn es nur um das Thema Gleichstellung geht, fühlen sich schon viele Männer in ihrer Identität bedroht. Während der Pride 2021 kursierte ein TikTok-Video, das unseren Marsch lächerlich machte, indem es uns mit der Jugend von 1991 verglich, die „gegen Waffen kämpfte“. Wir antworteten darauf, dass beide Generationen mutig sind: die eine kämpfte für Unabhängigkeit, die andere für Akzeptanz. Wir erzählten auch Pepitos Geschichte, der im Video verspottet wurde. Er war Mitbegründer von Pride und seine Eltern bekannte Widerstandsfiguren. Sein Vater verschwand 1999 gewaltsam, seine Mutter starb kurz nach der Unabhängigkeit. Sie gaben ihr Leben für die Freiheit des Landes. Wie konnte es nun sein, dass ihr eigenes Kind nicht frei und sicher in demselben Land leben konnte?

Dieses Beispiel zeigt, dass es trotz wachsender Unterstützung auch Widerstand gab. 2024 entlud sich dieser schließlich in einem massiven Backlash. Was geschah in diesem Jahr, und was hat es offengelegt?

Der Auslöser war Mana Bellas Hochzeit in Darwin, bei der Präsident José Ramos-Horta als Trauzeuge anwesend war. Was eine private Feier hätte bleiben sollen, wurde rasch zum Politikum. Die politische Lage war ohnehin polarisiert: ehemalige Widerstandsführer konkurrierten um moralische und historische Deutungshoheit und warfen einander vor, „weniger gekämpft“ zu haben.

Als die Teilnahme des Präsidenten öffentlich wurde, nutzten politische Gegner den Moment. Mit homophoben Narrativen beschuldigten sie ihn, „das moralische Gefüge der Nation zu zerstören“.

Während des Pride-Marsches wurde dann ein feministisches Poster mit der Aufschrift „Eine Vagina ist keine Reproduktionsmaschine“ – eine Aussage über Selbstbestimmung und Würde – online gezielt verzerrt und als Angriff auf Mutterschaft interpretiert. Der Vorwurf verbreitete sich schnell und verband Frauenfeindlichkeit und Homophobie unter dem Deckmantel „traditioneller Familienwerte“. Fotos von trans Aktivist*innen im Präsidentenpalast gingen viral mit der Botschaft, sie hätten ein Monument nationaler Opfer entweiht. Die Empörung machte sichtbar, wie eng Nationalismus und Männlichkeit weiterhin verknüpft sind und wie sehr queere und trans-Körper diese Ordnung herausfordern.

Die Ironie daran: Pride endete oft an derselben Stelle mit derselben Route, denselben Postern, denselben Botschaften. Geändert hatte sich lediglich die politische Lesart. Deshalb lässt sich der Backlash keineswegs auf Homophobie reduzieren. Er war eng verknüpft mit politischen Machtkämpfen und populistischen Strategien, die unser Leben gezielt instrumentalisierten, ungeachtet der gesellschaftlichen Schäden, die sie verursachten.

Wie hat sich das auf die Gestaltung von Pride 2025 ausgewirkt?

Nach den Ereignissen mussten wir neu überdenken, was Pride leisten soll. Manche wollten noch lauter werden, aber viele sagten: Sicherheit und kollektive Fürsorge müssen an erster Stelle stehen. Sichtbarkeit ohne Schutz kann gefährlich sein. Also entschieden wir uns für einen Fokus auf Gemeinschaft statt Größe.

Wir veränderten die Route und marschierten von Metiaut nach Cristo Rei. Diese Route war ruhiger und kürzer. Einige sagten, wir würden uns verstecken, aber das stimmte nicht. Wir erlaubten uns, zu heilen. Ohne politische Reden und ohne mediale Aufmerksamkeit fühlte es sich an, als gehöre Pride wieder uns.

„Manchmal bedeutet Fortschritt, langsamer zu gehen, aber gemeinsam.“

Für mich war es ein Akt von Resilienz und Widerstand, Pride kleiner zu halten. Es erinnerte uns daran, dass unsere Stärke nicht allein aus Sichtbarkeit kommt, sondern aus den Beziehungen und der Fürsorge, die uns weitertragen, wenn es schwer wird. Manchmal bedeutet Fortschritt, langsamer zu gehen, aber gemeinsam.

Diese Lektionen scheinen auch global hoch relevant. Wie wirken sich die internationale Anti-Gender-Rhetorik und Kürzungen, zum Beispiel durch USAID, auf Timor-Leste aus?

Sie trafen uns hart. Als USAID Gender-Förderungen kürzte, verloren CODIVA und andere Organisationen wichtige Ressourcen. Es gibt oft die Vorstellung, dass enorme Summen in Gender- oder queerpolitische Arbeit fließen, aber in Wirklichkeit ist es fast nichts. Trotzdem braucht es diese Mittel, weil Menschenrechtsarbeit zwar von Leidenschaft lebt, aber ebenso den Lebensunterhalt ermöglichen muss.

Einige, sogar innerhalb unserer eigenen Community, sagen, wir sollten „zur Basisarbeit zurückkehren“. Wir haben sie nie verlassen. Unsere Arbeit war immer gemeinschaftsbasiert, wir haben nie auf große Geber-Projekte gesetzt. Was wir jetzt brauchen, sind nachhaltige Partnerschaften: Unterstützung für institutionelle Entwicklung, Social-Enterprise-Modelle oder langfristige Begleitung.

Gleichzeitig verschärft sich das politische Klima. Die aktuelle Regierung agiert populistischer, die Kirche bleibt mächtig. Die Staatssekretärin für Gleichstellung ist eine Verbündete, aber viele Politiker:innen meiden das Thema. Online gewinnen konservative Influencer an Einfluss, indem sie gezielt Hass verbreiten. Es ist frustrierend und beängstigend zu sehen, wie viele junge Menschen davon angezogen werden.

Ein Land kann unabhängig sein und dennoch unfrei, wenn einige Menschen in Angst leben müssen. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen abzuhalten, sie zeigt sich darin, wie wir mit Diversität umgehen und Räume schaffen, damit alle in Würde leben können. Queere Rechte testen die Tiefe einer Demokratie aus. Wenn wir Freiheit nur für jene schützen, die wie wir leben oder lieben, bleibt die Unabhängigkeit unvollendet. Genau deshalb geht es bei Pride darum, unseren Weg der Befreiung zu vollenden: Freiheit für alle real zu machen.

Angesichts dieser nationalen und globalen Herausforderungen, welche Ratschläge würdest du anderen LGBTIQA+-Bewegungen geben?

Erstens: Lasst Sichtbarkeit nicht zum einzigen Ziel werden. Sichtbarkeit ohne Sicherheit ist Entblößung. Fürsorge und Schutz sind ebenfalls Akte des Widerstands.

Zweitens: Baut Nachhaltigkeit auf. Donor Fatigue existiert, Community Fatigue ist noch schlimmer. Wir müssen neue Arten von Leadership entwickeln, Finanzierungsquellen diversifizieren, langfristig planen und leider auch in unsere Sicherheit investieren, online wie offline.

Drittens: Baut Allianzen, die über Identität hinausgehen. Verbindet queere Rechte mit breiteren Bewegungen zu Menschenrechten, Demokratie und Würde. Genau so haben wir Pride an die Unabhängigkeitsgeschichte angebunden: nicht als Sonderanliegen, sondern als Teil der Befreiung aller. Nochmal: Demokratie bedeutet, wie wir mit Unterschieden umgehen und Räume für Würde schaffen. Für mich ist das der Kern von Pride.

Und schließlich: Bleibt hoffnungsvoll. Wenn ich junge queere Timores:innen selbst nach Anfeindungen marschieren und tanzen sehe, erinnere ich mich an 1999: an den Mut, auch nur von Freiheit zu träumen.

Mehr zu Pride in Timor-Leste via:

Timor-Leste Pride | Dili Timor-Leste | Facebook

Instagram

Timor-Leste: Natalino Ornai Guterres talks about recent resistance against the growing LGBTIQA+ rights movement, centered on “proper” masculinity.

südostasien: How did your own journey lead you into LGBTIQA+ activism in Timor-Leste?

Natalino Ornai Guterres: I grew up in the capital Dili during the 1990s, when the country was still under Indonesian occupation [1975 – 1999]. After independence, the legacies of those 24 years stayed with us. Violence against children and young people was normalized in families, in schools, in the streets. Some of us started a small youth group to create safe spaces for children through art and dialogue. We even had a TV program on children’s rights and violence, linking it to patriarchy and power.

“I had grown up with a patriarchal image of God that was shaped by colonial influences.“

Even then, I felt different but couldn’t name it. There were not enough queer role models, and talking about gender or sexuality was taboo. When I appeared on TV and was read as “too feminine,” bullying got worse. Later, while studying abroad, I met people who lived openly. Therapy and rethinking faith helped me accept myself. I had grown up with a patriarchal God brought by colonizers, now I learned to see God as loving and forgiving.

Returning home in 2016, I was afraid of having to go back into the closet. But I also felt the queer community in Timor needed me. Together with friends, I co-founded Hatutan, a youth group for inclusion. We began by talking about equality and rights, then more openly about LGBTIQA+ issues. CODIVA, Timor-Leste’s umbrella network for LGBTIQA+ organizations, already existed, but we wanted to bring visibility to dignity and belonging. Together we started the Pride march. We called it a “March for Diversity” at first to test the waters. As Pride grew, so did understanding.

I was really struck by how fast Pride grew. How were you able to build such broad connection and support?

When we organized the first march in June 2017, I had the same feeling as in 1999 before the referendum: a sense of hope mixed with fear. We reached out to then Prime Minister Rui de Araujo for a statement of support and emphasized that independence must mean freedom for everyone.

For us, Pride was never an imported concept. It was about completing our struggle; fighting for acceptance and equality through solidarity, dialogue and policy instead of guns.

“For us, Pride was never an imported concept from the West.”

We featured voices like Mana Bella Galhos, a former youth independence activist and member of the LGBTIQA+ community, to highlight continuity between struggles for liberation, dignity, and human rights.

Of course, some people rejected this connection, arguing that the queer struggle is not a “national” one. If you only understand liberation through militarized masculinity, through uniforms and guns, then queer liberation, especially the aspect of queer joy and celebration, seems incomprehensible. But the resistance had many fronts: fighters, diplomats, civilians, women, youth. Pride simply asked for that diversity to be recognized.

For example, when I saw the journalist Max Stahl on news documenting the 1991 Santa Cruz massacre, he was one of the first ‘heroes’ without a gun. As he captured the massacre, where countless youth died as they were holding a peaceful protest, I realized I could make a contribution to my country, even if I didn’t carry a gun.

How do you see the legacy of resistance movement shaping ideas about gender and identity now?

The concept of heroism in Timor is still very masculine. The armed wing of the resistance struggle built a moral code around bravery, sacrifice, and control. The Catholic Church and legacies of colonialism reinforced it and showed men as heads of households, women as caregivers.

Even when we talk about gender equality, many men feel their identity is under threat. During Pride 2021, a TikTok video mocked our march, trying to belittle us by comparing us to youth in 1991 who “fought against guns.” We responded that both generations are brave, one fought for independence, the other for acceptance. We also highlighted Pepito’s story, who was openly mocked through this video. He was an integral part of founding Pride. His parents were also well-known resistance leaders. His father was disappeared in 1999 and his mother died shortly after independence. They gave their lives for their country’s freedom, so how can it be, that their own child can’t live freely and peacefully in that very same country?

This example also shows that while there was growing support, there was also contestation. Unfortunately, this culminated in a severe backlash in 2024. What happened, and what did it reveal?

It began when Mana Bella married in Darwin and the President José Ramos-Horta attended as a witness. What should have been a private celebration quickly turned into a political battlefield. At the time, Timor-Leste’s politics were already polarized: resistance leaders competed over moral and historical authority, accusing one another of having “fought less.”

When the President’s attendance at the wedding became public, opponents seized the moment. Drawing on homophobic narratives, they accused him of “destroying the moral fabric of the nation.”

Then, during the march, a feminist poster reading “A vagina is not a reproductive machine” – a message about dignity and choice – was twisted online into an attack on motherhood. The distortion spread fast, merging misogyny and homophobia under “family values.” Photos of trans-rights activists at the Presidential Palace went viral, mocked as desecrating a monument to national sacrifice. The outrage showed how nationalism and masculinity remain tightly linked, and how queer and trans bodies still threaten that moral order.

The irony was that Pride had often ended at the Palace with the same route, posters, and messages. Nothing had changed except how people chose to see them.

That’s why I believe the backlash was never just about homophobia. It was deeply tied to political rivalries and populist agendas that instrumentalized our lives and well-being for power, regardless of the social divisions they caused.

How did that shape how you organized Pride in 2025?

After what happened, we had to rethink what Pride should be. Some wanted to go louder, but most felt we needed care and safety first. Visibility without protection can be dangerous. We decided to focus on community rather than scale.

We changed the route from Metiaut to Cristo Rei, shorter and calmer. Some said we were hiding; we weren’t. We were healing. Without politicians or media spectacle, it felt like Pride belonged to us again.

“Sometimes progress means going slower, but together.”

For me, keeping Pride smaller was an act of resilience and resistance. It reminded us that our strength doesn’t come from visibility alone, but from the relationships and care that keep us going when things get hard. Sometimes moving forward means walking slowly, but together.

Those sound like powerful lessons, that we can also learn from globally. As anti-gender rhetoric and funding cuts have intensified over the past years globally, how are these shifts felt in Timor-Leste?

They hit hard. When USAID cut gender funding, CODIVA and others lost crucial resources. There’s a misconception that donors spend huge amounts on gender or queer issues, but in reality, it’s almost nothing. Still, funding matters because human rights work requires livelihoods, not just passion.

Some – even within our own community – say we should “go back to grassroots work,” but we never left it. Our work has always been community-based, we never relied on large donor projects. What we need now are sustainable partnerships: support for institutional development, social enterprise models, or long-term mentoring.

At the same time, the political climate is shifting. The current government is more populist, the Church remains powerful. The Secretary of State for Equality is an ally, but most leaders avoid the topic. Online, conservative influencers gain popularity by spreading hate. It’s frustrating and scary to see young people drawn into that.

A country can be independent and still not free if some live in fear. Democracy isn’t only about elections, it’s about how we treat difference, how we make space for everyone to live with dignity.

Queer rights test the depth of democracy. If we only defend freedom for those who look or love like us, then independence remains unfinished. Therefore Pride is about completing that struggle: to make freedom real for all.

In the face of the challenges you experience on a national and global level, what advice would you offer to other LGBTIQA+ activists and movements?

First, don’t let visibility become the only goal. Visibility without safety is exposure. Care and protection are also acts of resistance.

Second, build sustainability. Donor fatigue is real, but community fatigue is worse. We need to train leaders, diversify funding, and plan for longevity. Unfortunately, we also need to invest in our safety, both online and offline.

Third, build alliances that go beyond identity. Connect queer rights with broader human rights, democracy, and dignity. That’s how we linked Pride to independence: not as a special issue, but as part of everyone’s liberation. Similarly, democracy is not only about elections. It’s about how we treat difference, how we make space for everyone to live with dignity. For me, that’s what Pride means.

Finally, stay hopeful. When I see young queer Timorese marching and dancing, even after backlash, I remember 1999: the courage to dream of freedom.

Learn more about Pride in Timor-Leste via:

Timor-Leste Pride | Dili Timor-Leste | Facebook

Instagram