„Malaysia Baru“ (das „Neue Malaysia“): Termiten nagen am Bau des „Neuen Malaysia“. Sie repräsentieren malaysische Bürger*innen, die Religions- und ethnische Politik befürworten, die weiterhin nicht-malaiische Gruppen benachteiligt © Zunar

Malaysia: Der politische Cartoonist Zunar hat in den letzten Jahren massive Kritik an der malaysischen Regierung geübt. Nach schweren Repressalien wurde er – politisch motiviert – wegen Aufwiegelung angeklagt, das Verfahren aber nach dem Regierungswechsel eingestellt. Über seine Situation im „Neuen Malaysia“ spricht er im Interview.

2015 wurde Zunar angeklagt, die malaysische Regierung und Justiz beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft berief sich dabei auf den noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Sedition Act (Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten). Das von Menschenrechtsorganisationen seit Langem kritisierte Gesetz wurde von der Regierung des Ex-Premiers Najib Razak (2009- 2018) vermehrt genutzt, um Kritiker*innen zu verfolgen. Zunar sollte in dem angestrebten Prozess für neun kritische Twitter-Posts mit 43 Jahren Haft bestraft werden. Im Juli 2018 wurde die Anklage fallen gelassen.

Der malaysische politische Cartoonist Zulkilee Sm Anwar Ulhaque, genannt Zunar, zeichnet Cartoons über politische Missstände wie Korruption und setzt sich für freie Meinungsäußerung ein. Bis 2018 war er unter der vorherigen Regierung Malaysias mit massiven Repressionen konfrontiert. Einige seiner Bücher standen auf dem malaysischen Index. © Genia Findeisen

Die Südostasien Informationsstelle im Asienhaus präsentierte 2016 eine Ausstellung mit seinen Cartoons. Zunars Situation, sein Kampf für freie Meinungsäußerung und seine Cartoons wurden wiederholt in der südostasien aufgegriffen.

Seit Mai 2018 gibt es eine neue Regierung in Malaysia. Was bedeutete der Regierungswechsel für dich?

Ja, endlich. Es ist das erste Mal seit 1957, dass wir eine neue Regierung haben. Unter der letzten Regierung wurde ich unter dem Sedition Act angeklagt, viele meiner Bücher wurden verboten, ich bekam Ausreiseverbot. Daneben wurde ich mit allen möglichen Arten von Belästigungen konfrontiert. Zum Glück wurde kurz nach dem Regierungswechsel die Anklage gegen mich fallengelassen und das Reiseverbot aufgehoben. In den Läden kann man jetzt wieder meine Bücher kaufen.

Wie geht es dir mit deiner neuen Freiheit?

Für mich war das eine große Erleichterung. Ich habe nun ein viel besseres Leben. Ich kann wirklich zeichnen, was ich will, ohne mich um Einschüchterungen zu sorgen. Wenn ich Ausstellungen mache, muss ich mir keine Sorgen machen, dass Störungen auftreten oder ich von der Polizei verhaftet werde. Ich habe mehr persönliche Freiheiten. Das hat sich für mich verbessert.

Du warst öfters in Untersuchungshaft. Wie hast du das erlebt?

Ich wurde fünfmal unter Bezugnahme auf sechs verschiedene Gesetze verhaftet, war aber tatsächlich nie im Gefängnis. Die Unterbringungen dauerten unterschiedlich lange, von einem Tag bis zu einer Woche. Ich war dort zusammen mit anderen Angeklagten. Es gibt eine offene Toilette für alle und man hat den ganzen Tag nichts zu tun. Man kann nur kurz duschen und schläft auf dem Zementboden. Moskitos sind überall, Mahlzeiten gibt es nur zu bestimmen Uhrzeiten, die letzte um 6 Uhr abends. Wenn ich mehrere Tage eingesperrt war, habe ich immer ein paar Kilo abgenommen. Ich nenne es die Lock-Up-Diät, kein Essen nach 6 (lacht). Vielleicht wenigstens ein positiver Aspekt des Ganzen.

Dann gab es Vernehmungen. Sie stellen Fragen und Fragen. Bei der intelligence interrogation fragen sie dich alles über dein Leben, deine Familie, wo du zur Schule gegangen bist, wirklich alles. Und das kommt dann ins System. Dein Anwalt ist bei den Vernehmungen nicht dabei.

Deine Arbeit konzentrierte sich in den letzten Jahren stark auf die Regierung, Korruption, den 1MDB (Korruptionsskandal um einen malaysischen Staatsfond, siehe auch Artikel von Boon Kia Meng in dieser Ausgabe) und Ex-Premier Najib. Was hat sich dem Regierungswechsel für deine Arbeit verändert? Hast du einen anderen Fokus?

Meine Zeichnungen haben sich ein wenig verändert, aber meine Ziele sind noch nicht erreicht. Manche meinen, mit dem Wechsel ist es getan. Aber das ist natürlich falsch. Ich als politischer Cartoonist mache weiter und kritisiere auch die neue Regierung. Sie haben viele Versprechungen gemacht, aber nur wenig getan.

Hat sich auch der Stil deiner Cartoons mit dem Regierungswechsel verändert?

Der Stil ist ein wenig anders, es ist eine andere Art des Zeichnens. Najib ist kein Premier mehr. Meine befreundeten Kolleg*innen in den USA sind in gewisser Weise glücklich über Trump. Für einen Cartoonisten ist Trump mit seinem Auftreten natürlich eine Steilvorlage. Wenn er nicht mehr Präsident ist, werden sie diese Lücke füllen müssen. So ist das bei mir gerade.

Was hat sich noch geändert?

Ich habe mal gesagt, Cartoons sind für mich wie eine Waffe, um ein Land zu befreien. Aber jetzt geht es darum, das Land wieder aufzubauen.

Wie siehst du die neue Regierung?

Ich übe mit meinen Zeichnungen weiter Kritik und beobachte genau was passiert. Nur weil die Regierung gewechselt hat, höre ich nicht auf. Ich finde, dass die alte Regierung sehr viel Macht hatte. Man sollte nicht die gleichen Fehler machen und der neuen Regierung genauso viel Macht geben.

„Apa sudah jadi Tun?“: Auf dem Bild biegt Premier Mahathir „Tun“ nach rechts ab, und verfolgt weiter die ethnische Politik („Rassenpolitik“), die Malaiien bevorzugt. Das Fahrzeug der Regierungskoalition Pakat Harapan wollte ursprünglich dagegen zu einer multiethnischen Politik aufbrechen. © Zunar

Du hast dich in der Vergangenheit für Anwar Ibrahim eingesetzt, seine Verhaftung kritisiert, was mit zu der Anklage gegen dich geführt hat. Anwar soll bald Mahathir Mohamad als Premier ablösen. Wie wirst du damit umgehen, wenn er Premier wird?

Das spielt keine Rolle. Ich werde seine Handlungen und seine Politik genauso kritisch begutachten wie die der anderen. Wenn er gut regiert, begrüße ich das. Aber meine Aufgabe ist es, die Politiker*innen an ihren Auftrag und ihre Verantwortung zu erinnern, die sie gegenüber den Malaysier*innen haben.

Was müsste in dieser Hinsicht in Malaysia getan werden?

Neben der Bekämpfung der Korruption, muss das Land dezentraler werden. Ein Kernproblem der Vergangenheit ist, dass die Macht auf wenige konzentriert wurde. Im „Neuen Malaysia“ sollte durch Dezentralisierung politische Macht mehr verteilt werden und dafür kämpfe ich.

Neben den Problemen in der Politik gibt es nicht-politische Probleme, die angegangen werden müssen. Ich möchte dabei helfen unsere Nation wiederaufzubauen, Korruption zu bekämpfen. Es geht dabei nicht nur um Politiker*innen, sondern auch um die Leute. Wir starten bei null.

Wie ist dein Eindruck nach etwa einem Jahr Amtszeit der neuen Regierung? Gab es aus deiner Sicht Fortschritte?

„Garis Kemiskinan“ (Armutsgrenzen): Die herrschenden Politiker*innen speisen vom Reichtum des Landes, das „niedere Volk“ trägt den Teller (und den Reichtum). © Zunar

Ich möchte mich da nur zu einem Thema äußern: Meinungsfreiheit. Die Leute sagen, es gibt einen Wandel, Malaysia hat sich in weltweiten Rankings verbessert. Aber ich sehe bisher nur wenig Veränderungen. Ich will einen politischen Willen von der Regierung sehen. Und woran sehe ich das? Man redet von Freiheit. Das Gesetz, der Sedition Act, ist aber immer noch da.

Du hattest (ohne Erfolg) gegen den Sedition Act geklagt, da er u.a. gegen den Artikel der Meinungsfreiheit verstieße. Die neue Regierung versprach ihn abzuschaffen.

Hat sie, vor über einem Jahr. Hat sie ihn aufgehoben?

Nein, bisher noch nicht.

Genau. Deshalb warte ich darauf, dass er tatsächlich abgeschafft wird. Es ist nichts passiert, nur Worte. Bis er abgeschafft wird, mache ich weiter und werde keine Ruhe geben. Die neue Regierung hat das Gesetz noch nicht angewandt, aber sie nutzt ihn vielleicht später.

Das ist, wie wenn jemand eine Waffe hat, und sagt er nutzt sie nicht, aber er hat noch immer diese Waffe. Wenn sie von Wandel sprechen, dann müssen sie uns ihren Willen zeigen und den Sedition Act abschaffen. Wenn du den Willen hast, dann machst du es.

Beispielsweise wurde der Priester Wan Ji Wan Hussin im Juni 2019 noch unter dem Gesetz verurteilt, Das ist zwar ein alter Fall, von vor den Wahlen. Aber ich wiederhole, wenn sie den politischen Willen hätten, gäbe es das Gesetz nicht mehr.

Man sagt auch zu den Medien: „Ihr seid nun freier“. Aber der Sedition Act ist noch da. Ich glaube, dass viele Journalist*innen noch verängstigt oder vorsichtig sind.

Deine Zeichnungen kann man in Ausstellungen anschauen, sie erscheinen in Printmedien und sind online zu finden. Wo fühlst du dich eher zu Hause?

Online wird immer wichtiger, klar ist da diese Tendenz. The Nation aus Thailand z. B. erscheint seit einigen Monaten nur noch online. Für die konventionellen Medien wird es schwieriger. Für mich ist das Medium nicht so wichtig. Wichtig ist, dass meine Zeichnungen verbreitet werden und eine Wirkung zeigen. Das geht mittlerweile online ein bisschen einfacher.

Wie siehst du die Bedeutung der ‚sozialen Medien’ für Meinungsfreiheit und für einen Demokratisierungsprozess in Malaysia?

Ich denke, sie spielen eine wichtige Rolle. Insbesondere haben die ‚sozialen Medien’ das Monopol der Redakteure durchbrochen. Wir bekommen mehr Perspektiven. Und es geht nicht nur um Inhalte, sondern auch um Verbreitung und die Geschwindigkeit der Berichterstattung.

Es kommt in den sozialen Medien immer wieder zu so genannten Fake-News. Die alte Regierung wollte hierzu ein Gesetz verabschieden.

Ja, Fake-News tauchen immer häufiger auf und können ein Problem sein. Manche Regierungen sind damit zunächst überfordert und wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Das Problem ist die Definition. Was sind Fake-News, wer entscheidet darüber? Ein Anti-Fake-News-Gesetz birgt dieselbe Gefahr wie der Sedition Act. Darüber sollten Regierungen nicht wachen und entscheiden. Sie sollten nicht die Kontrolle haben. Es muss eine unabhängige Instanz geben.

Wie siehst du den Umgang malaysischer Politiker*innen mit ‚sozialen Medien’ wie Twitter und Facebook?

Die Politiker*innen in Malaysia nutzen die sozialen Medien nicht so intensiv oder offensiv wie Trump. Aber immer mehr von ihnen nutzen diese Kanäle. Sie scheinen PR-mäßig noch damit zu üben und wollen Einfluss gewinnen. Die Debatten und Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung nehmen online zu. ‚Soziale Medien’ haben gute und schlechte Seiten. Aber nur die negativen Nachrichten gehen zumeist viral.

Die Religions- und Ethnienpolitik zielt auf das Vogelnest, wo die Vögel ethnischer Minderheiten (Iban, Kadazan, Indigene und Punjabi) im Nest (Malaien, Inder, Chinesen) vom „Neuen Malaysia „zwitschern © Zunar

1998 wurde Anwar Ibrahim vom damaligen Premier Mahathir aus dem Amt entlassen. 1999 wurde er zu sechs Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt. Danach wurde er weiter wegen angeblicher homosexueller Beziehungen verurteilt, dabei ging es auch um ein angebliches Sex-Video. Die Gerichtsprozesse waren von Falschaussagen geprägt. 2019 gab es einen erneuten Sexvideo-Skandal, der führende Politiker betraf. © Zunar

„Angkat Sumpah“ (den Schwur ablegen): 2009 schwört Najib einen Eid als er Premier wird. 2019 schwört er vor dem Justizpalast die Wahrheit zu sagen (Korruptionsskandal 1MDB). Links unten ein Wortspiel und Hinweis auf seine Ehefrau Rosmah, rechts unten Verweis auf das Gericht/Oberster Gerichtshof © Zunar

„Malaysia Baru“ (das „Neue Malaysia“). Der zarte Setzling ist von Raupen, welche eine ethnisch ausgerichtete Politik befürworten, befallen. © Zunar

Das Pferd (der ethnischen Frage/Probleme) wird vom Politiker zur Demonstration vorangetrieben © Zunar

Einer der vielen Cartoons von Zunar zum 1MDB-Korruptionsskandal © Zunar

Noch ein Cartoon von Zunar zum 1MDB-Korruptionsskandal © Zunar

Cartoon über den 1MDB-Korruptionsskandal © Zunar

Hast du selbst damit Erfahrungen gemacht?

Ja. Es gab kürzlich einen abgeänderten Cartoon von mir, der in den ‚sozialen Netzwerken’ zirkulierte. Man hatte den Titel, die Worte, geändert aber die Zeichnung war dieselbe und weiterhin als Zunar gekennzeichnet. Da habe ich mich auch über drei Accountholder beschwert.

Wie siehst du das „Neue Malaysia“ im Vergleich zu anderen südostasiatischen Staaten wie Thailand oder Kambodscha? Entwickelt es sich in eine andere, eine demokratischere Richtung?

Es ist schwer diese Länder zu vergleichen. Jedes Land hat sein eigenes System, seine eigene Geschichte, seine eigene Politik. Was aber viele ASEAN-Länder gemein haben und ihre Entwicklung hemmt, ist Korruption. Nicht in der Vergangenheit, sondern die heutige und zukünftige Korruption. Eine gute Regierung macht eine gute Anti-Korruptionspolitik, das ist für mich wichtig.

Wie ist die Resonanz der malaysischen Bürger*innen auf deine Cartoons?

Unterschiedlich. Ich werde auf der Straße angesprochen oder ich sehe die Reaktionen in den ‚sozialen Medien’. Manche mögen meine Cartoons, manche nicht. Einige haben mich schon kritisiert, dass ich nicht Pakatan Harapan (die neue Regierungskoalition) kritisieren soll. Aber das ist mein Job.

Dieses Jahr erschien dein Buch “Fight Through Cartoons – My story of harassment, intimidation and jail”. Worüber schreibst du darin?

Es geht um all die Probleme, die ich mit meiner Arbeit in den letzten 10 Jahren erlebt habe. Ich habe die ganzen Einschüchterungen und Belästigungen durch die malaysische Regierung seit 2009 dokumentiert. Und die Restriktionen, die mir auferlegt wurden. In meinem Buch erzähle ich von allen Verhaftungen, den Bücherverboten, den Ereignissen vor Gericht, wie die Polizei mein Büro durchsuchte. Alles.

Alle aktuellen Cartoons von Zunar finden sich fortlaufend auf seiner Webseite Zunar Cartoonist.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel.

Kambodschas Regierung greift seit Jahren zu Zensur, um sich selbst zu legitimieren und Opposition oder Proteste zu verhindern. So wurden jüngst Lieder verboten, um der Bevölkerung ein positiveres Bild der eigenen Kultur zu vermitteln. Auch Selbstzensur der kambodschanischen Künstler*innen ist üblich.

Das junge, dunkelhaarige Mädchen in der pinkfarbenen Bluse weint. Die Sängerin Oeun Sreymon beginnt, über ein Voiceover die Geschichte des Mädchens zu erzählen. Familie und Liebhaber schicken es fort, angeblich um als Hausmädchen zu arbeiten. Die Realität ist der Verkauf in die Prostitution. Dilemma und Gesellschaftskritik werden mit Metaphern besungen: „Wenn ich ins Wasser gehe, treffe ich auf ein Krokodil. Wenn ich auf die Straße gehe, treffe ich auf einen Tiger,“ heißt es auf Khmer in dem Song.

Ich habe nur mein ehrliches Herz – Oeun Sreymon

Das Lied Ich habe nur mein ehrliches Herz ist die traurige, emotionsgeladene Geschichte von Frauen aus den ländlichen Gegenden Kambodschas, die von den strahlenden Lichtern der Großstadt angelockt und in die Sexindustrie gezwungen werden. Das Lied wurde vor zehn Jahren vom Produktionslabel Angkor Amatak veröffentlicht, das mittlerweile nicht mehr existiert. Im September 2018 wurde der Song vom kambodschanischen Ministerium für Informationen, Kultur und Kunst verboten, nachdem das Arbeitsministerium dies beantragt hatte.

Die Bedeutung des Liedes mag zwar die Realität vor Jahren wider gespiegelt haben, aber gegenwärtig hat sich die Lebenssituation kambodschanischer Arbeiter*innen verbessert, da die Regierung ihnen Schutz und vollständige Rechte bietet,“ so eine Verlautbarung des Informationsministeriums, die in der Khmer Times veröffentlicht wurde. Das Ministerium hat allen Medien verboten, den Song weiterhin zu spielen.

Das Verbot wird vom Kambodschanischen Netzwerk Heimischer Arbeiter*innen (Cambodian Domestic Workers Network) unterstützt, einer lokalen Nichtregierungsorganisation. „Im Namen der Arbeiter*innen des Landes danken wir der Regierung, dass sie sich um sie kümmert, indem sie das Lied, das auch sie betrifft, verbietet,“ heißt es in ihrer Stellungnahme.

Einen Monat später, im Oktober 2018, wurde ein weiteres Lied aus dem Radio verbannt. Heimweh an Pchum Ben, aufgenommen 2017 von Mao Hachi [Pchum Ben, der ‚Tag der Ahnen‘, ist ein religiöses Fest im Khmer-Kalender, Anm. d. Red.]. Das Lied thematisiert zu einem gewissen Grad die Leiden der Textilarbeiter*innen, die ihre Heimat während der wenigen Tage Urlaub, die sie im Jahr erhalten, nicht besuchen können: „Die Arbeiter*innen wurden nicht bezahlt, sie können ihre Familien in ihrem Heimatdorf nicht sehen, also können sie bloß mit ihnen telefonieren und dabei Tränen vergießen.“, heißt es in dem Song.

Heimweh an Pchum Ben – Mao Hachi

Wieder hatte das Arbeitsministerium ein Problem mit dem Liedinhalt. Arbeitsminister Ith Sam Heng bat die beiden Minister, die Medienfragen beaufsichtigen, den Song zu verbieten. Er bezog sich darauf, dass „ein düsteres Bild der Regierungspolitik gegenüber der kambodschanischen Textilarbeiter*innenschaft“ vermittelt werde.

Vor allem Musik von Zensur betroffen

Seit der Zeit der Khmer Rouge Mitte bis Ende der 1970er Jahre hat es die Kunstszene Kambodschas weit gebracht. Künstler*innen und Intellektuelle werden nicht mehr systematisch exekutiert. Es gab einen Wiederaufbauprozess, in dem Künstler*innen traditionelle kambodschanische Kunst wiederaufleben ließen und gleichzeitig Kunstformen fremden Ursprungs aufnehmen, was ihren Kreationen auch eine moderne Note gibt.

Die meisten kambodschanischen visuellen oder performance-Künstler*innen finden subtile, nicht konfrontative, Wege, ihre Meinungen oder Kommentare über die Gesellschaft auszudrücken. Allerdings ist die Musikindustrie offener als die der bildenden Künste, besonders bezüglich des Gebrauchs von Songtexten. Dies, ebenso wie die Tatsache, dass die Musik- und Entertainment-Industrie für mehr Geld und Öffentlichkeit sorgen als andere künstlerische Genres, erklärt auch, warum Songs überproportional von Verboten betroffen sind.

Auf dem Musikmarkt gibt es eine Menge Songs über Beziehungen (die in Untreue, Tränen und Rache enden), häusliche Gewalt und Selbstmorde, doch diese ziehen nicht so sehr die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. 2017 wurde das Lied Betrunkener Lehrer der bekannten Popsängerin Chen Sai Chai auf Anfrage des Kambodschanischen Unabhängigen Lehrkörperverbandes (Cambodian Independent Teachers’ Association) verboten, weil es Lehrer*innen „beleidigte“ und „erniedrigte“.

Khmer-Werte’ zur besten Sendezeit

2016 verboten die Behörden das Lied Leben eines Boxers des Sängers Khem, nachdem sich die nationale Boxföderation beschwert hatte, dass die Darstellung eines verarmten Boxers zu negativ sei. Zwei andere Lieder – Wenn du essen kannst, nimm bitte so viel du kannst von Keo Veasna und Es wird eine ganze Weile dauern, mich zu essen von Chan Malis – wurden ebenfalls zum Ziel der Behörden wegen sexueller Anspielungen und der potenziellen Untergrabung der „Khmer-Sittlichkeit“ und des „nationalen Kulturwertes“

Aber die Regierung nimmt beizeiten auch andere Unterhaltungs- und Kunstformen ins Visier. 2015 setzte das Informationsministerium eine Regelung durch, dass ausländische Filme nicht zwischen 17 und 19 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt werden dürften, was der wachsenden Nachfrage an ausländischen Serien, v. a. aus dem benachbarten Thailand, entgegenwirken sollte. Die Begründung war, dass man „zurück zur kambodschanischen Kultur gehen und Khmer-Filme mehr fördern“ wolle. 2011 wurde ein Cover des klassischen Liedes Or Phnom Penh Euy („Oh, Phnom Penh“) verboten, da das Ministerium einen Pop-Remix des Kulttitels „ungebührlich“ fand. Die Regierung scheint ‚Khmer-Wertvorstellungen‘ homogen halten zu wollen und schützt sich laut eigener Angaben vor fremden Einflüssen.

Neue Gesetze engen Meinungsfreiheit und Kulturschaffende ein

Diese unbarmherzigen Reaktionen und die autoritäre Steuerung von Kambodschas Kunst- und Kulturindustrie ist Teil der breiteren Kontrolle der Meinungsfreiheit im Land. Seit 2016 wurden ungefähr ein Dutzend Bürger*innen in Kambodscha verurteilt, oft aufgrund von Äußerungen kritischer Meinungen auf Facebook. Das Mittel hierzu war eine Reihe neuer Gesetze gegen Diffamierung, Aufwiegelung und seit kurzem auch Majestätsbeleidung.

Im Vorfeld der Wahlen der Nationalversammlung im Juli 2018 griff die Regierung rigoros gegen die politische Opposition durch, brachte Aktivist*innen zum Schweigen und dezimierte die unabhängige Medienlandschaft. Infolge dessen führte Premierminister Hun Sen seine Partei, nicht überraschend, zum Wahlsieg und setzt seitdem seine 33 Jahre währende Herrschaft ununterbrochen fort (vgl. den Artikel „Verschmelzung von Partei, Persönlichkeit und Staat“ Teil I und Teil II von Kosal Path auf suedostasien.net. Die Wahlen sind zwar vorbei, doch die Auswirkungen des harten Durchgreifens hallen in Kambodschas bürgerlichem Leben nach.

Medienmogule und -teilhaber*innen sind häufig auch in der politischen Elite vertreten. Das führt zu erhöhter Vorsicht und Selbstzensur der Bevölkerung. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Spannung auch in die kulturelle Sphäre ausstrahlt. Kulturprodukte mögen nicht so explizit in ihrer Kritik der Mächtigen sein wie politische Gegner*innen, doch die Ausübung von Kontrolle über Popkultur und Künste hilft auch bei der Kontrolle der Narrative und des Images von Land und Regierung nach innen. Die Zensur der örtlichen Kunstszene bleibt oft ohne spürbare Konsequenzen, da kambodschanische Kunst zum Großteil auf den lokalen Markt beschränkt ist.

Auch Ou Virak, Gründer des Think-Tanks Future Forum, betont, dass Kambodscha auf dem internationalen Kunstmarkt ein kleines und isoliertes Land ist. Und das ist nicht der einzige Faktor: „Selbst mit einiger internationaler Aufmerksamkeit bin ich nicht sicher, ob man politisch gegen die Zensur gewinnen kann, ohne lokale öffentliche Unterstützung. Obwohl ich glaube, dass wir in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte beobachten konnten, [sehen] die meisten Kambodschaner*innen selbst wenig Wert in der Freiheit von Kultur und den Künsten. Diese Maßnahmen der Regierung sind beliebt bei den Leuten; wir sind immer noch eine konservative Gesellschaft, wenn es um Kunst und Musik geht.”

Phoeurn Sackona, Ministerin für Informationen, Kultur und Kunst, verteidigt das jüngste Verbot von Ich habe nur mein ehrliches Herz: „Ich folge der Entscheidung des Arbeitsministeriums, da der Inhalt des Songtextes Frauen betreffen kann, die als Hausmädchen arbeiten. Das Lied verleitet dazu, zu glauben, dass alle Frauen, die in diesem Bereich arbeiten, schlechte Behandlung erfahren haben, und das stimmt nicht,“ schreibt sie in einer E-Mail an das Onlinemagazin New Naratif.

Das Ministerium richtet sich letztlich nach der Öffentlichkeit; diese ist kritisch eingestellt und postet Kommentare in sozialen Medien, die an uns herangetragen werden,” sagt Ministeriumssprecher Thai Norak Satya. „Diese Problematiken werden dann in verschiedenen Komitees diskutiert, wie etwa dem Komitee für Wertschätzung und dem Komitee für Verbote von Künstler*innen sowie anderen Institutionen.” (zum Verhältnis der Politik in Kambodscha zur öffentlichen Meinungen, siehe auch Phoak Kungs Artikel The Rise of Public Opinion in Cambodia’s Politics).

In unserer Gesellschaft ist die freie Meinungsäußerung von Künstler*innen sehr wirkmächtig. Allerdings haben einige Einzelpersonen ihre Grenzen überschritten,” fügt er hinzu. „Kein Gesetz schreibt genau vor, wie man sich verhalten oder anziehen soll. Aber in unserer Gesellschaft prahlen wir immer damit, eine wunderbare Kultur und Tradition zu haben, also sollten wir uns auch verantwortungsvoll darin zeigen, wie wir reden, was wir tun und wie wir uns ausdrücken.“

Die Künstler*innen reagieren

In einem kleinen Bürogebäude in der Nachbarschaft Toul Kork in Phnom Penh heißt Meas Sok Rathnak Besucher*innen willkommen. Er ist der Leiter von Town Production, dem Musikstudio, das viele der vor kurzem verbotenen Songs produziert hat. Es ist eines der führenden Labels in der kambodschanischen Musikindustrie und arbeitet mit einem Dutzend Songwriter*innen und 20 bis 30 Sänger*innen, um jeden Monat ein 20 Lieder starkes Album zu veröffentlichen. Rathnak ist außerdem der Bruder und Manager von Meas Sok Sophea, eine von Kambodschas derzeit berühmtesten Sängerinnen.

Wenn manche Leute von unseren Liedern verletzt wurden, müssen wir einen Schritt zurücktreten und das mit einbeziehen,“ sagt der 40-Jährige gefasst. „Letzten Monat waren einige Leute aus den Ministerien hier, die uns Dokumente ihrer Arbeit gezeigt haben [und] uns gebeten haben, vorsichtig mit den Songtexten zu sein. Sie waren freundlich. Das ist eine Verhandlung. Aber ich kann auch nicht wirklich nein sagen.“

Rathnak lächelt. „Als Khmer haben wir unsere eigene Kultur. Wir werden in diese Kultur geboren und haben [ein Gefühl dafür], was wir tun sollten und was nicht, das muss uns niemand sagen.“

In einem Coffeeshop ein paar Straßen vom Studio entfernt hält Yem Tasrong eine Zigarette in der einen Hand und einen Café Latte in der anderen. Er ist einer von Town Productions erfolgreicheren Songwritern, aber arbeitet auch daran, seine eigene Musikfirma zu starten. Er hat an Betrunkener Lehrer mitgeschrieben, einem der verbotenen Lieder.

Die Lyrics wurden, wie er sagt, von einem seiner früheren Lehrer inspiriert. Die Geschichte wurde in einem Musikvideo dramatisiert: in langen Flashbacks erkennen die Zuschauer*innen, dass der alte Lehrer trinkt, um den Schrecken des Khmer Rouge-Regimes zu entkommen, heimgesucht davon, Zeuge des Mordes an seiner Frau und jungen Tochter gewesen zu sein.

Es scheint Tasrong nichts auszumachen, dass einige seiner Songs verboten wurden und so daran verhindert wird, dass sie ihr angestrebtes Publikum erreichen: „Ich schreibe bloß meine Lieder. Wenn die Leute das mögen, ist das gut. Wenn manche das nicht tun und sie verboten werden, ist das auch okay. Die Verbote beeinflussen nicht meine Art zu arbeiten“.

Das Internet – und wie es sich auf Konsumentengewohnheiten auswirkt – scheint eher zu seinen Gunsten zu sein. „In Kambodscha hören die Menschen kein Radio mehr, man kauft keine CDs mehr. Also können die Leute das Verbot umschiffen. Selbst wenn wir die Songs von den offiziellen Youtube-Seiten herunter nehmen, stellen einige sie wieder [auf anderen Seiten] ein.”

Betrunkener Lehrer – Chen Sai Chai

Andere Künstler*innen teilen Tasrongs Haltung jedoch nicht. „An diesen Songs ist nichts Falsches. Die Behörden [verschwenden] ihre Zeit, und die Menschen können nicht so einfach zum Narren gehalten werden,” sagt Vartey Ganiva, eine 24-jährige Punkrocksängerin mit langen, gebleichten blonden Haaren. Sie begann ihre Karriere 2016 mit dem Debütsong Böser Ehemann, welches häusliche Gewalt anspricht.

„[Die Regierung] mag bei Songtexten, die mit Arbeiter*innen zu tun haben, vorsichtiger sein, denn demografisch gesehen ist die Arbeiterschaft gewaltig,” sagt sie und spielt damit auf Kambodschas hochprofitable Textilindustrie – eine Industrie, die potenziell bald kein leichtes Los mehr haben wird. Die Europäische Union drohte im Februar 2019 nach Untersuchung der Menschenrechtslage, die so genannte Alles-Außer-Waffen-Vereinbarung EBA (Everything But Arms) mit Kambodscha auszusetzen, die dem Sektor Handelsvorteile verschafft. Auch diese neuere Entwicklung würde vor allem in der Bevölkerung Schaden anrichten.

„Ich will, dass Leute meine Songs hören und nachdenken”, ergänzt Ganiva. „Ich möchte über die Armen schreiben, über soziale Probleme oder die Umwelt. Es ist bedeutungsvoll, sich durch seine Musik auszudrücken.”

Böser Ehemann – Vartey Ganiva

Für Rithy Lomorpich, eine 26-jährige Künstlerin, die Teil der aufstrebenden Independent-Kunstszene des Landes ist, ist Zensur von Natur aus dem künstlerischen Ausdruck unzuträglich. „Kunst muss die Realität nicht genau widerspiegeln. Sie spielt mit der Realität und folgt keiner politischen Agenda. Wenn doch, ist sie Propaganda”, sagt sie.

Lomorpich – die ein Kunstfestival mitgründete, eine Plattform startete, um selbst geschriebene Musik zu promoten, und ihren ersten Featurefilm selbst drehte – ist nicht nur über die Zensur spezifischer Werke besorgt. Wichtig sei auch, wie diese Praxis die Kultur und Kreativität der jungen Kunstszene Kambodschas ersticken könnte.

„Als Bürgerin und Künstlerin fühle ich mich verunsichert, wenn ich etwas Unkonventionelles kreiere. Auch Selbstzensur schränkt die Kreativität ein. In meinem Hinterkopf ist da immer ein Fragezeichen”, erklärt sie. „Zum Beispiel habe ich in meinem Film eine Aufnahme, in der Teenager*innen ohne Helm auf ihren Motorrädern fahren. Und ich hatte diese Frage im Kopf: würde das von den Sittenrichter*innen akzeptiert werden?”

„Das Problem in Kambodscha liegt darin, dass die Gesetze unklar sind, alles ist verschwommen.“, so Lomorpich. „Und es gibt nur eine Richtung des Kommunikationswegs, nämlich von der Regierung zu den Künstler*innen.“

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Der Artikel erschien zuerst am 15.12.2018 im Onlinemagazin New Naratif. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Philippinen: Red-tagging stempelt Menschen als kommunistisch/terroristisch. Ziel der staatlichen Strategie: Andersdenkende zum Schweigen bringen.

Am frühen Morgen des 7. Februar 2020 wurde die 21-jährige Frenchie Mae Cumpio bei einer Razzia in Tacloban City, Leyte, festgenommen. Laut der Pressefreiheitsorganisation Reporters Sans Frontiers (RSF, Reporter ohne Grenzen) war sie zu dieser Zeit Geschäftsführerin der unabhängigen Nachrichtenagentur Eastern Vista und Radiomoderatorin bei Aksyon Radyo Tacloban DYVL 819. Sie war bekannt für ihre unerschrockenen Berichte über mutmaßliche Übergriffe von Polizei und Militär.

Jahrzehntelange Freiheitsstrafe droht

Berichten zufolge wurde Cumpio gemeinsam mit vier weiteren Aktivist:innen verhaftet und beschuldigt, Waffen versteckt und kommunistische Rebellen finanziell unterstützt zu haben. Sie bestreitet sämtliche Anschuldigungen, befindet sich jedoch weiterhin in Haft. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu 40 Jahren.

Beinahe fünf Jahre nach ihrer Verhaftung – am 11. November 2024 – wurde Cumpio erstmals in den Zeugenstand gerufen. Erst dann durfte sie dem Gericht erzählen, was bei der Razzia im Jahr 2020 passiert war. Laut Cumpios Aussage betraten Polizeikräfte ihr Zimmer ohne Haftbefehl, zwangen sie und ihr Team, sich auf den Boden zu legen und führten sie gewaltsam hinaus. Staatsbeamte bestanden während der Anklage darauf, dass sie bei der Verhaftung einen rechtsgültigen Durchsuchungsbefehl umgesetzt hätten. Cumpio sagte jedoch aus, dass die Polizeikräfte sie trotz wiederholter Nachfragen nicht über den Grund der Razzia informiert hätten und dass sie sich nicht an die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten hätten.

Cumpio ist eine von mehreren Journalisten:innen, die unter der Regierung Rodrigo Dutertes (2016-2022) als kommunistische Sympathisant:innen oder Aufständische bezeichnet wurden. Dieses Vorgehen ist als red-tagging bekannt – eine Taktik, die eingesetzt wird, um Regierungskritiker:innen als „terroristisch“ zu brandmarken und sie somit einzuschüchtern und/oder zum Schweigen zu bringen.

Auch bei der Verhaftung der Journalistinnen Lady Ann Salem von Manila Today und Mary Anne Krueger vom alternativen Nachrichtenportal Paghimutad kam eine ähnliche Taktik zum Einsatz. Wie Cumpio wurden beide wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Salem wurde im Dezember 2020 verhaftet und kam schließlich im März 2021 wieder frei. Krueger wurde im Oktober 2019 festgenommen, kam wenige Tage später gegen Kaution frei. Das Verfahren gegen sie ist bislang (Stand Juli 2025) nicht abgeschlossen.

Red-Tagging: Ein Instrument der Unterdrückung

Red-Tagging hat auf den Philippinen eine lange und gefährliche Geschichte. Unter Präsident Rodrigo Duterte wurde diese Praxis systematischer und weithin bekannt gemacht, oft verstärkt durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien. Laut einer Studie der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) wird durch red-tagging nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehöhlt, sondern es gehen auch häufig schwerwiegendere Maßnahmen damit einher – Verhaftungen, Schikanen und sogar außergerichtliche Hinrichtungen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, haben dokumentiert, wie red-tagging Leben gefährdet hat. Ein prominentes Opfer war der Radiomoderator Percy Lapid (Percival Mabasa), ein lautstarker Kritiker sowohl des ehemaligen Präsidenten Duterte als auch des gegenwärtigen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. Lapid wurde im Oktober 2022 ermordet. Vor seinem Tod hatte Lapid in seiner Sendung wiederholt die Praxis von red-tagging-Angriffen verurteilt.

Derzeit gibt es kein philippinisches Gesetz, das red-tagging definiert oder unter Strafe stellt. Bis vor kurzem stammte die einzige formale Definition aus einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs von 2015.

In einer bahnbrechenden Entscheidung vom 8. Mai 2024 erkannte der Oberste Gerichtshof der Philippinen an, dass red-tagging eine „Bedrohung für das Recht einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“ darstellt. Befürworter:innen begrüßten das Urteil als wichtigen Schritt. Doch die Umsetzung und Durchsetzung bleibt ungewiss.

Pressefreiheit in prekärem Zustand

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) haben sich die Philippinen im Welt-Pressefreiheits-Index 2025 leicht verbessert und sind von Platz 134 im Vorjahr auf Platz 116 aufgestiegen. Arthur Rochereau vom RSF-Büro für den asiatisch-pazifischen Raum führte diese Verbesserung auf die Tatsache zurück, dass die Regierung Marcos jr. eine weniger offen feindselige Haltung gegenüber der Presse eingenommen hat. Er betonte jedoch, dass die Situation nach wie vor „sehr schwierig“ sei, da Journalist:innen online wie offline weiterhin Schikanen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt seien.

Das Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) und die NUJP berichten, dass Journalist:innen zunehmend durch verschiedene repressive Taktiken wie red-tagging, Überwachung, juristische Einschüchterung und Angriffe im Internet unter Druck gesetzt werden. Im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. April 2025 verzeichneten sie einen deutlichen Anstieg der Übergriffe auf Medienschaffende: Unter der Regierung von Präsident Marcos Jr. wurden 184 Fälle dokumentiert – ein Anstieg um 44 Prozent im Vergleich zu den 128 Fällen unter seinem Vorgänger Duterte.

Politisch motivierte Verleumdungsklagen belasten den Mediensektor schwer. Laut NUJP wurden mehr als 60% der 78 eingereichten Cyberverleumdungsklagen zwischen 2016 und 2024 von Politiker:innen angestrengt.

Selbst hochrangige Persönlichkeiten wie Maria Ressa, Geschäftsführerin der Online-Nachrichtenportal Rappler und Friedensnobelpreisträgerin von 2021, stehen unter Druck. Obwohl Ressa 2023 von einer Steueranklage freigesprochen wurde, ist sie immer noch mit einem anhängigen Verfahren wegen Cyber-Verleumdung konfrontiert.

Seit Beginn der Marcos Jr. Präsidentschaft wurden sechs Journalist:innen getötet: Renato „Rey“ Blanco, Percy ‚Lapid‘ Mabasa, Crecenciano Bunduquin, Juan Jumalon, Maria Vilma Rodriguez, und Juan „Johnny“ Dayang. Bis zum Beweis des Gegenteils betrachtet die NUJP alle diese Morde als arbeitsbedingt.

Das Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) stellt fest, dass diese an Journalist:innen verübten Morde zwar weniger sind als die während Dutertes Amtszeit. Sie seien aber dennoch charakteristisch für das Vorgehen der Regierung gegen Medienschaffende. Die niedrige Verurteilungsrate und die Tatsache, dass nur wenige Fälle vor Gericht kommen, seien klare Anzeichen für eine anhaltende Kultur der Straflosigkeit.

Systemische Herausforderungen

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai rief die NUJP Medienschaffende dazu auf, sich für bessere Arbeitsbedingungen und Diskussionen über höhere Löhne und Arbeitsplatzsicherheit einzusetzen.

Laut einer NUJP-Umfrage im März 2021 verdienen 44 Prozent der philippinischen Journalist: innen und Medienschaffenden ein Monatsgehalt von 15.000 Pesos (rund 236 Euro) und weniger. 15 Prozent verdienen maximal 5.000 Pesos (rund 78 Euro). Ähnlich verhält es sich mit einer kürzlich vom Photojournalists‘ Center of the Philippines durchgeführten Umfrage: 27 Prozent der Befragten gaben an, 30.000 Pesos (rund 472 Euro) pro Jahr oder nur 2.500 Pesos (rund 39 Euro) monatlich zu erhalten.

Die Hälfte der Befragten erklärte, weder Urlaubsgeld zu bekommen noch bei gefährlichen Einsätzen Risikozuschläge oder zusätzliche Versicherungsleistungen zu erhalten. 55 Prozent von ihnen gaben außerdem an, dass ihnen keine Überstunden vergütet würden.

Mit der Schließung des ehemals das größte Mediennetzwerks ABS-CBN im Jahr 2020 aufgrund ausgelaufener Lizenzen, verloren zahlreiche Medienschaffende ihre Arbeit oder mussten sich mit prekärer Beschäftigung arrangieren – ein weiterer Rückschlag für die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus.

Medienbesitz in den Philippinen wird zunehmend von mächtigen politischen und unternehmerischen Interessen dominiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich besorgt über den wachsenden Einfluss von Martin Romualdez, einem Cousin von Präsident Marcos Jr. geäußert, der gemeinsam mit ABS-CBN Eigentümer von DWPM Radyo 630 ist. Eine solche Entwicklung, so warnt RSF, schränke die redaktionelle Unabhängigkeit ein und konzentriere die Kontrolle über die öffentliche Information.

Red-Tagging geht weiter

Obwohl Marcos Jr. sich öffentlich für eine „kritische Presse“ ausspricht, weist seine Regierung Forderungen nach der Auflösung der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) () zurück. Diese Task Force ist häufig an der Verfolgung von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen beteiligt.

Nach ihrem Besuch auf den Philippinen im Februar 2024 forderte die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan ein Verbot der red-tagging-Praxis sowie die Abschaffung der NTF-ELCAC. Die NUJP unterstützte diese Empfehlungen. Präsident Marcos Jr. verteidigte jedoch die Arbeit der Task Force mit dem Hinweis, sie spiele eine zentrale Rolle in der Aufstandsbekämpfung gegen Kommunist:innen.

Philippinische Journalist:innen leisten dennoch weiterhin Widerstand gegen Repressionen. Organisationen wie das CMFR und die NUJP dokumentieren  fortlaufend Übergriffe, setzen sich für den Schutz von Medienschaffenden und politische Reformen ein.