Die USA, China, Russland, Australien, Indien, Japan und Europa nahmen beziehungsweise nehmen eine hegemoniale Machtstellung in Südostasien ein. Auch innerhalb Südostasiens und aus der Region heraus, kam und kommt es zu solchen Vormachtstellungen. Durch die derzeitige Covid-19-Pandemie (vgl. dazu südostasien Ausgabe 1/2021) verschärfen sich Abhängigkeitsverhältnisse zudem und es entstehen neue hegemoniale Grundlagen, auf denen Machtausübung ermöglicht wird.

Häufig sind diese Machtstrukturen nicht auf den ersten Blick durchschaubar. Welche Länder, Organisationen, Wirtschaftsunternehmen oder Gruppen ziehen dabei die Fäden? Wer steht dahinter und welche Auswirkungen bedeuten diese Strukturen für die Menschen in den Ländern Südostasiens? In der zweiten Ausgabe der südostasien im Jahr 2021 geben wir Einblicke in moderne hegemoniale Machtstrukturen in und um Südostasien. Wir fassen den Hegemonialbegriff dabei weiter und verstehen ihn als Überlegenheit, Führung oder Vormachtstellung unterschiedlicher Formen – von der Machtausübung gesamter Staatenverbunde bis hin zum hegemonialen Einfluss einzelner Kulturgüter.

Die Nutzung und Kontrolle von Lebensräumen und Rohstoffen bilden ein zentrales Ziel hegemonialer Machtverhältnisse. Motiviert durch ein hohes Interesse an zunehmend nachgefragten Rohstoffen, üben ausländische Organisationen in Südostasien Druck aus und sichern sich vor Ort Abbau- und Nutzungsrechte, wodurch Lebensräume zerstört und die dort lebenden Menschen vertrieben werden. Im Interview schildert Miles Kenney-Lazar, wie Laos durch ausländische Investitionen in den hegemonialen Fokus gerät und Menschen durch Land-Grabbing ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Michael Reckordt von PowerShift erklärt in diesem Zusammenhang, was die steigende Nachfrage nach Rohstoffen aus der EU, nicht zuletzt hervorgerufen durch die viel geförderte E-Mobilität, übergreifend für die Länder bedeutet. Siti Maimunah zeigt am Beispiel der Durian-Frucht, die in Südostasien weit verbreitet ist und in Teilen Indonesiens als traditioneller Teil der Kultur auch Landbesitz repräsentiert, wie Kulturgüter durch westlichen Einfluss, moderne Plantagen, Minen und Regenwaldabholzung verdrängt wurden und werden.

Aufgrund der geostrategischen Bedeutung einiger Inseln des Südchinesischen Meeres stehen dessen südostasiatische Anrainerstaaten untereinander und mit China sowie Japan in ständigem Konflikt. Im Jahr 2016 entschied der Ständige Schiedsgerichtshof  in Den Haag, dass China rund um die Spratly-Inseln die souveränen Rechte der Philippinen verletzt habe und keine territorialen Besitzansprüche in der Gegend geltend machen könne. Allerdings besitzt das Gericht keinerlei Möglichkeit, diese Entscheidung auch durchzusetzen.

Damit in Zusammenhang stehend werden teilweise auch die militärischen Beziehungen der USA zu den Philippinen gesehen. Zwar sind US-Militärstützpunkte aus der Kolonialzeit in den Philippinen mittlerweile aufgelöst, dennoch bestehen bis heute enge militärische Beziehungen der beiden Staaten durch mehrere Abkommen und sind von Bedeutung für die gesamte Region, wie Roland Simbulan erläutert. Den aktuellen deutschen beziehungsweise europäischen Beitrag im Rahmen einer globalen Indo-Pazifik-Strategie beleuchtet Uwe Hoering.

Eines der greifbarsten Beispiele verschiedener machtpolitischer Interessen bildet zudem der Mekong. Er entspringt in Südchina und bildet für die Länder in Festlandsüdostasien eine wichtige Lebensgrundlage. Talsperren, die, unter anderem in Laos, zur Energiegewinnung errichtet werden, und Wasserverschmutzungen bedrohen das Leben der Menschen vor Ort, die kaum Einfluss auf entsprechende Entscheidungen nehmen können. Chanvoitey Horn erzählt im Interview näher von den hegemonialen Verhältnissen, die diese Lebensader Südostasiens betreffen.

Auch ökonomisch findet seit jeher hegemoniale Machtausübung statt. Abhängigkeitsverhältnisse sind insbesondere durch Staatsverschuldungen im globalen Westen entstanden. Aktuelle Details dazu stellt Jürgen Kaiser in einem Interview dar. Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit erläutert im Interview wirtschaftliche Zukunftsstrategien der ASEAN Staaten und wie dadurch eine ökonomische Unabhängigkeit erreicht werden kann. Insbesondere im Rahmen kolonialer Regime wurden Geschlechts- und Rollenvorstellungen in Südostasien hegemonial geformt und teilweise gesetzlich festgeschrieben. Tracy Valera berichtet vor diesem Hintergrund über Erfahrungen von Transgender-Menschen in Vietnam.

Mit dem Themenschwerpunkt hegemonialer Interessen, der durch zahlreiche hier noch nicht aufgeführte Beiträge vertieft und um weitere Aspekte ergänzt wird, versuchen wir die vielfältigen Machtstrukturen und Vormachtstellungen in sowie rund um Südostasien einzuordnen und auf deren Problematiken hinzuweisen.

Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre und weisen zudem auf die kommende Ausgabe 3/2021 der südostasien zum Thema „Kolonialismus und Erinnerungskultur“ hin, für die potenzielle Autor*innen noch Artikel einreichen können. Hier geht’s zum Call for Papers.

Das Redaktionsteam

zur Ausgabe

Südostasien und die Indo-Pazifik-Region rücken verstärkt in die Aufmerksamkeit deutscher Politik. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen gehören dabei zu den Triebkräften.

Die im Herbst 2020 vom Auswärtigen Amt vorgelegten, umfangreichen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung definieren die Interessen, Gestaltungsfelder und Handlungsansätze Deutschlands in der Region. Der Indo-Pazifik sei eine „Priorität der deutschen Außenpolitik“, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“

Die neuen Leitlinien haben zu vielfältigem Echo in Medien und Politik geführt, beispielsweise zu einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag und der Antwort der Bundesregierung darauf. Einer der ersten Umsetzungsschritte ist die vom Verteidigungsministerium geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in die Region.

Bei der sicherheitspolitischen Analyse der Lage und der Politikberatung beteiligen sich auch Fachleute vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Politikwissenschaftler Michael Paul und Bundeswehr-Kapitän Göran Swistek beantworteten dazu Fragen von Jörg Schwieger für südostasien.

Auf welche Resonanz stoßen die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien nach Ihrer Wahrnehmung in der Region, um die es hierbei geht?

Die Veröffentlichung der Leitlinien für den Indo-Pazifik durch die deutsche Bundesregierung im August 2020 hat bei vielen Partnern im asiatischen und süd-ostasiatischen Raum große Aufmerksamkeit erzeugt. Für manche verbindet sich damit der Eindruck und die Hoffnung, Deutschland würde nun entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Global Player mehr Präsenz zeigen und zur Stabilisierung der Region stärker beitragen. Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi brachte während der virtuellen Asien-Rundreise der Bundesverteidigungsministerin im Herbst und Winter 2020 in einer Gesprächsrunde seine Erwartungshaltung zum Ausdruck.

Der Indo-Pazifik als Raum geostrategischer, -politischer und -ökonomischer Interessen ist insbesondere im letzten Jahrzehnt in den Fokus öffentlicher Debatten und politischer Strategiepapiere gerückt. Denn hier findet ein mehrdimensionaler Wettstreit zwischen China auf der einen Seite und der Staatenwelt des Westens auf der anderen Seite statt. Dabei ist dieser Raum des Indo-Pazifik mit all seinen Herausforderungen von besonderer geostrategischer Bedeutung, auch für Deutschland.

Worin liegt seine besondere Bedeutung?

Im Mittelpunkt der indo-pazifischen Geografie – sowohl kartografisch wie auch ökonomisch – befinden sich am Übergang vom Pazifik zum Indischen Ozean das Südchinesische Meer sowie die Meerengen der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Lombokstraße. Durch diese Meerengen wird jährlich nahezu ein Drittel des internationalen Warenhandels geschifft. Diese Warenströme sind nicht nur unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende und florierende Weltwirtschaft, sie stellen gleichermaßen auch im Falle einer Störung oder Katastrophe auf See eine mögliche Bedrohung für die maritime Umwelt, die Sicherheit der Küsten und Hafenstädte sowie deren Bevölkerung dar. Darüber hinaus sind maritime Ressourcen – ob fossile Lagerstätten (Öl und Gas), Mineralien oder Fisch – sowie der Zugang zum Meer und seinen Ressourcen zunehmend umstritten.

Deutschlands Wohlstand und ökonomische Prosperität sind maßgeblich abhängig von sicheren Seewegen. Dies trifft im besonderen Maße auf den Indo-Pazifik zu. So beläuft sich der Anteil des Warenhandelsaustauschs Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifiks, gemessen am Gesamtaufkommen, auf etwa 20 Prozent. Gerade hinsichtlich der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region hat Deutschland in den letzten Jahren eher zurückhaltend und kaum wahrnehmbar agiert.

Welche sicherheitspolitischen Problemlagen bestehen denn aus Ihrer Sicht?

Die potentiellen Bedrohungen in der Region sind vielschichtig: Neben der oftmals alles überlagernden strategischen, wirtschaftlichen und systemischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es im Indo-Pazifik drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakistan) plus Nordkorea als schwer kalkulierbare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits brisante Konstellation wird noch prekärer durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere und zwischenstaatliche Konflikte, regional und global agierende Terror-Organisationen, Piraterie, organisierte Kriminalität, die Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt genannten Aspekte, die eher zu den nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen zählen, stehen bei den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben auf der sicherheitspolitischen Agenda. Das breite Spektrum an sicherheitspolitischen Bedrohungen steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu der Bedeutung des Indo-Pazifiks für globale Warenströme.

Wie will sich Deutschland hierbei einbringen?

Inhaltlich will sich Deutschland in folgenden Bereichen engagieren: Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Cybersicherheit, humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konfliktbewältigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive der Durchsetzung internationaler Rechtsnormen wie des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen (VN). Die Instrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, reichen von Ausbau und Vertiefung von Kooperationen in der Region über zivile und militärische Diplomatie bis zu militärischer Anwesenheit im Rahmen von Übungen oder anderen Formen der Präsenz vor Ort.

Welche konkreten Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Am stärksten wird zurzeit die geplante Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in 2021 wahrgenommen. Bereits am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin ganz konkret die Entsendung einer Fregatte für das Jahr 2021 in Aussicht und verband deren Reise direkt mit den Anforderungen der jüngst herausgegebenen Leitlinien für den Indo-Pazifik: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Anfang März 2021 veröffentlichten dann das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung konkrete Details zu der anstehenden Fahrt der Fregatte. Ab August soll diese ihre etwa sechsmonatige Reise antreten, dabei mehr als ein Dutzend Hafenbesuche zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan im Indo-Pazifik absolvieren. Operativer Höhepunkt der Tour soll die etwa dreiwöchige Teilnahme an den VN-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea darstellen.

Und wie wird dabei in Bezug auf China agiert?

Deutlich achtsamer verhalten sich Bundesregierung und Bundeswehr in Beziehung zu China. Das erzeugt zunehmend Irritationen bei Deutschlands Partnern in der Region. Pekings Verhalten gegenüber regionalen Anrainern steht nicht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. Peking erhebt strittige Territorialansprüche auf die von Japan verwalteten Senkaku-/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und darüber hinaus auf den Großteil des Südchinesischen Meeres – wobei das beanspruchte Gebiet auch die souveräne Republik Taiwan umfasst. Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass die Ansprüche Pekings nicht mit dem Seerechtsübereinkommen übereinstimmen und daher unwirksam sind.

Trotzdem hat China den Bau künstlicher Inseln und deren militärische Aufrüstung so weit vorangetrieben, dass es einen inkrementellen, territorialen Revisionismus [schrittweise erfolgende Änderung der Gebietsherrschaft, d.R.] umsetzen kann, in dem China nach und nach strittige Gebiete in Besitz nimmt, ohne einen hinlänglichen Grund für eine Konfrontation zu bieten und damit eventuell eine Intervention der USA auszulösen. In einem abgestimmten Vorgehen werden dabei maritime Milizen, chinesische Küstenwache und Marine gegen Anrainerstaaten eingesetzt und die Freiheit der Schifffahrt verletzt. Die Bundeswehr meidet bei der Routenplanung diese konfliktträchtigen Seegebiete. Zu Beginn ihrer Rückreise soll die Fregatte Bayern von Japan durch das Ostchinesische Meer kommend einen offiziellen diplomatischen Hafenbesuch in Shanghai durchführen.

Droht denn der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu eskalieren?

Die maritimen Ambitionen Chinas sind das Ergebnis seiner nationalen Politik, deren Kompromisslosigkeit durch den Schiedsspruch in Frage gestellt wurde. China versucht sich jedoch so zu verhalten, als ob es weiter das durch die so genannte Nine Dash Line selbst gesetzte Recht uneingeschränkt ausüben kann; es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Konfrontation auf See oder im Luftraum in den von China beanspruchten Gebieten kommt, so wie jüngst im Luftraum von Malaysia. Aber will Peking auf Dauer den Eindruck vermitteln, dass es außenpolitisch dem Recht des Stärkeren größere Bedeutung als der Stärke des Rechts zumisst? Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, weil die Einhaltung zentraler Prinzipien – wie die freie Schifffahrt – im Interesse aller Staaten ist. Anstelle verstärkter Patrouillen wären daher die Suche nach gemeinsamen Ansätzen (zum Beispiel im Fischereimanagement) und die Festlegung verbindlicher Verhaltensweisen (Code of Conduct) zur Konfliktprävention hilfreich. Langfristig kann nur ein für alle akzeptabler Modus vivendi gemäß der Seerechtskonvention den internationalen Verkehr erleichtern, die ausgewogene Nutzung maritimer Ressourcen ermöglichen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern. Aber das erscheint angesichts des Verhaltens von China immer mehr als Wunschdenken. Realpolitisch gilt es zunehmend, sich Chinas Ambitionen zu widersetzen und deren Folgen einzuhegen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Deutschlands insgesamt?

Die Anwesenheit der Fregatte Bayern ist ein erstes sichtbares Zeichen deutscher Interessen im Indo-Pazifik, sie unterstützt aber nicht die in den Leitlinien für den Indo-Pazifik angemahnte Freiheit der Schifffahrt und deren völkerrechtliche Untermauerung durch entsprechendes Befahren dieser freien und offenen internationalen Seewege. Deutschland tritt gerne außenwirtschaftspolitisch als Global Player auf, versteckt sich aber außen- und sicherheitspolitisch als Mittelmacht hinter begrenzten Fähigkeiten. Das hilft weder den Anrainern im Indo-Pazifik, noch entspricht es der oft deklarierten Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fregatte Bayern signalisiert keinen Aufbruch.