Ungeachtet der internationalen Kritik an ihrer Tatenlosigkeit bezüglich der Rohingya-Krise, wird Aung San Suu Kyi in Myanmar weiterhin sehr verehrt © Axel Harneit-Sievers; CC-BY-NC-ND 4.0

Myanmar befindet sich erneut in einer ‚Rohingya-Krise’. Neben schweren und schlecht durchdachten Militäraktionen richtet sich der rassistische, autoritäre Populismus gegen die muslimischen Minderheiten, insbesondere die Rohingya, um das kurzsichtige Regime zu stützen. Die behutsame Schaffung einer gemeinsamen nationalen Identität könnte diese destruktive Taktik stoppen und vielleicht sogar zu Frieden führen.

Myanmar ist weder gänzlich buddhistisch noch gänzlich birmanisch, und darin ist der 70 Jahre andauernde Konflikt verwurzelt. Nationalismus mag im Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft nützlich gewesen sein, doch war dies ein Kampf für eine birmanisch-buddhistische Nation? Die Antwort auf diese Frage spaltet bis heute das Land, sogar noch akuter als 1948. Die eigentliche Tragödie hierbei liegt darin, dass sich eine ethnische Gruppe (Bamar) als die einzige und wahre Verkörperung Myanmars sieht und sich alle anderen Ethnien und Minderheiten daran anpassen müssen. Zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte wurde die politisch-administrative Einheit namens Birma/Myanmar als ein einheitlicher Staat gesehen. Die meisten Menschen in Myanmars Politik und Regierung sehen das Land auch als Nationalstaat; jedoch ist im tiefer gehenden Umgang mit diesen Begriffen Achtsamkeit geboten. Myanmar entspricht noch keiner Nation und der angebliche Staat ist schwach. Die Schwierigkeiten, von denen das Land geprägt ist – einschließlich der Schwierigkeiten seiner Demokratie – können darauf zurückgeführt werden.

Nationalismus, Militärgewalt und interner Kolonialismus

Die meisten Staaten in Ost- und Südostasien, darunter auch Myanmar, sind multiethnisch und von Konflikten und internem Kolonialismus geprägt. Diese Staaten haben versucht, ethnische Assimilierung und Einheit durch eine gemeinsame Sprache, inländische Migration und die Anwendung von Militärgewalt als Antwort auf Autonomiebewegungen zu erzwingen. Nationalismus in dieser Region wird weniger als aggressive, nach außen gerichtete Ideologie verstanden, sondern als Antrieb für innere Staatsfunktionen. Das beinhaltet auch integrativen Nationalismus, der darauf abzielt, state– und nation-building voranzutreiben, sowie Modernisierungsnationalismus, der Menschen im Interesse eines geteilten, ‚Solidaritätszieles’ der Modernisierung mobilisieren soll. Myanmars derzeitige Situation spiegelt das Scheitern beider Funktionen wider. Da der Charakter von nation-building stark von den Kapazitäten des Staates abhängt, schneidet Myanmar nach beiden Maßstäben nicht gut ab.

Das Kernproblem mit dem Nationalismus in Myanmar ist, dass er ein einziges, selbst definiertes und exklusives Konstrukt anvisiert, zu Lasten anderer in einem tief multiethnischen Land. Vor drei Jahren schrieb ich ein Konferenzpaper mit dem Titel Zeit für Myanmar, seinen Nationalismen zu entwachsen (man beachte den Plural). Darin erklärte ich:

In den drei darauf folgenden Jahren wurden ethnische Identitäten und Ethnonationalismen durchsetzungsfähiger und gegensätzlicher. Als wäre die ethnische Dimension noch nicht schwerwiegend genug, verschlimmert die Überlagerung mit dem Buddhismus die Situation noch weiter. Aufwieglerische, extremistische Mönche halten Hasspredigten, die sich gegen Minderheiten richten. Um diese Hass schürenden Mönche zu zügeln, schreitet der Staat manchmal ein – ungewollt oder nicht – und macht das Gesamtbild verworrener. Vor kurzem verbot eine Regierungsbekanntmachung den Gebrauch buddhistischer Begriffe in der Weihe anglikanischer Priester*innen.

In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg eiferten birmanisch-nationalistische Bewegungen ihren Pendants in Europa (vor allem Deutschland und Italien) nach, insbesondere in ihrer Militanz. Auch in jenen Jahren entstand Missgunst nicht so sehr aus wirtschaftlichen Faktoren wie aus antikolonialen und Anti-Immigrationshaltungen. Die Leichtigkeit und Wirksamkeit, mit der Politiker*innen nationalistische Stimmung anstacheln konnten, war ein gemeinsames Merkmal in Europa und Birma/Myanmar.

Die verlustreiche Wiederbelebung der (elektoralen) Demokratie

Nach einem halben Jahrhundert der Diktatur und Isolierung zeigt sich nun ein Wiederauferstehen von buddhistisch gefärbtem Nationalismus und einem Mehrheitsprinzip, die vor Intoleranz gegenüber Minderheiten triefen. ‚Demokratische’ Politik wird in Beschlag genommen von der Begünstigung von Populismus und Siegen bei der nächsten Wahl. In der Vergangenheit war dies eine Angelegenheit der über das Volk herrschenden Militärdiktatur. Die Wiedereinführung eines demokratischen Systems bedeutete, dass die Macht des Gewehrs von der Macht der Zahlen ersetzt wurde. Dies beinhaltete, religiöse und ethnische Minderheiten auf einen niedrigeren Status zurückzustufen und sie als Bedrohung, die verfolgt werden muss, zu charakterisieren. Wenn man es so betrachtet, wird die Behandlung der Rohingya sowie anderer Muslim*innen und weiterer Minderheiten klarer. Die Bildung einer ‚Demokratie’ durch Mehrheitsprinzip kostet die Minderheiten einen Preis, noch dazu einen teuren.

Rohingya im Flüchtlingscamp in Cox’s Bazar, Bangladesh 2018 © European Union 2018, CC BY-NC-ND 2.0

Wir befinden uns in einer Ära der Wahlkampfpolitik, bei der die Wählerschaft aus Jahrzehnten der Diktatur hervorgeht. Der Populismus herrscht und Parteien und Politiker*innen nehmen – jenseits der Erlangung von Stimmen – wenig Rücksicht auf die öffentliche Meinung. Kaum ein Gedanke wird dafür erübrigt, in welche Richtung sich das Land bewegt oder bewegen sollte. Die Zivilbevölkerung ist weder stark noch groß genug; sie ist gespalten und häufig mit Nischenproblemen beschäftigt. Der nepotistische Privatsektor floriert und wird zunehmend stärker, wobei er an seinen Rentierstaats-, Extrahierungs- und Exklusivitätsmethoden festhält. Und damit nicht genug, sind die Interessengruppen abgekoppelt und nach innen gerichtet.

Mit anderen Worten scheint Myanmar seinen Weg aus den Augen zu verlieren. Nach viel Zeit und Leid, ergab sich eine semi-demokratische Demokratie. Darüber hinaus gibt es jedoch weder Weg noch Karte.

Das letzte Wort zum Buddhismus – genauer gesagt zur birmanischen Theravada-Schule – ist, dass er in seiner Starrheit, Abgeschlossenheit und Intoleranz von innen überdacht werden muss. Dies ist kein neuartiger Prozess, da buddhistische Denkschulen sich über die Jahrhunderte weiterentwickelt haben. Eine seriöse Vergleichsstudie anderer Schulen und Traditionen innerhalb des Buddhismus sollte nicht als inakzeptabel gelten. In einem meiner früheren Essays über Nationalismus warnte ich:

Wozu es im August 2017 in Rakhine State kam, ist eine schreckliche Erfüllung. Am 25. August 2017 war es zu erneuten Angriffen einer Untergrundbewegung gekommen und die Situation geriet wieder aus dem Ruder. Sicherheitskräfte sowie Zivilist*innen wurden getötet, und das Militär trat eine Kampagne des Terrors los gegen die ‚nicht-indigene’ Bevölkerung in Nord-Rakhine State: es wird geschätzt, dass 5.000 bis 6.000 Rohingya umgebracht und 700.000 nach Bangladesch getrieben wurden. Dies wurde begleitet von Gräueltaten gegen Männer, Frauen und Kinder.

Ehrenspalier der myanmarischen Armee in Naypyidaw ©Peerapat Wimolrungkarat, Fotograf der thailändischen Regierung, CC BY 2.0

Der Wettlauf um den Populismus

Nachdem die Ideologie fallen gelassen wurde, war es mehr oder weniger vorgezeichnet, dass die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Regierung und das Militär auf Populismus zurückgreifen würden. Es fehlt die intellektuelle Kapazität für irgend etwas, das weiterführen würde. Darüber hinaus macht es der Mangel an Führungsfähigkeit schwierig, einen bürokratischen, und erst recht einen Entwicklungsstaat, zu leiten. Doch so nützlich er dabei sein mag, Wahlen zu gewinnen, ist Populismus absolut bedeutungslos für den Erhalt einer effektiven Regierung. Zwei Jahre nach Amtsbeginn hat die NLD noch immer kein nennenswertes politisches Wirtschaftskonzept. Währenddessen wurde die vormalige Thaksin Shinwatra-Regierung im benachbarten Thailand von Kritiker*innen zwar als populistisch verspottet, doch war sie in der Lage, Gesundheitsversorgung in die ländlichen Gebiete zu bringen.

Der Populismus, der zurzeit in Myanmar herrscht, ist das Gegenteil, im negativen Sinne. Doch wie lange kann ein so starker Hass gegen ‚die anderen’ andauern? Die Machthaber*innen müssen angesichts der Kommunikationstechnologie, freieren Medien und einer nonkonformistischen Zivilgesellschaft erkennen, dass ihr Spiel nicht ewig währt. Nach den fünf Jahrzehnten Junta- oder Einparteienregierung gibt es nun ein Mehrparteiensystem. Jedoch sind zwei Drittel der 93 Parteien ethnisch-basiert und jeweils fast ausschließlich einer einzigen Ethnizität. 23 politische Parteien haben Sitze im Zweikammerparlament gewonnen, aber das Geschehen wird dominiert von nur zwei Parteien – der Militär-verbündeten Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) und der NLD. Mit dem ideologischen Niedergang, unentwickelten Wahlkampfplattformen und minimaler politischer Debatte war die Bühne frei für einen Rückgriff auf Populismus. Außer der Ablehnung der Öffentlichkeit Myanmars gegenüber der Militärregierung spielte auch Populismus eine tragende Rolle für die Wahlerfolge der NLD. Um den Populismus noch zu erweitern, oder parallele Arten davon einzusetzen, wurde von dem Gebrauch gemacht, was oft als Nationalismus bezeichnet wurde.

Chauvinistische und intolerante Mehrheit

Im Inland sind sowohl die regierende NLD als auch das Militär auf den Geschmack gesteigerter öffentlicher Unterstützung gekommen. Was für sie wirklich zählt sind nicht die rassistischen Zwischentöne, sondern die Stimmen, die die Unterstützung in der nächsten Wahl bringen kann. Myanmars ethnische Vielfalt beunruhigt die birmanisch-buddhistische Mehrheit, die zunehmend chauvinistisch und intolerant ist. Wegen des veralteten Mehrheitswahlsystems wissen Politiker*innen und Generäle nur zu gut, dass sie sich keine Sorgen um die ethnischen Minderheiten machen müssen, solange sie die ethnische und religiöse Mehrheit unter Dach und Fach haben.

Doch angesichts des zusätzlichen Dilemmas des 70-jährigen zivilen bewaffneten Konflikts stellen Wahlsiege nicht die Rückkehr des Friedens sicher. Sich auf Mehrheitspolitik und monoethnischen Nationalismus zu verlassen, kann tatsächlich eine Friedensvereinbarung mit den ethnischen Nationalitäten verhindern, und damit auch das erhoffte föderale System. Natürlich richtet sich der aktuelle kompromisslose Rassismus gegen die Rohingya und daneben gegen Muslim*innen allgemein, aber es wäre töricht zu erwarten, dass dieser uneingeschränkte Rassismus dort aufhört. Es sollte in diesem Zusammenhang betont werden, dass sich die meisten indigenen ethnischen Organisationen aus der gegenwärtigen Krise heraushalten.

Die Hauptstadt Naypyidaw und die Streitkräfte gelten bereits als etablierte birmanisch-buddhistische Hochburgen. Für diejenigen, die sich damit wohl fühlen, bleibt die Kehrseite, dass als Reaktion darauf andere ethnische Nationalismen ebenfalls stärker und aggressiver werden. Das Endresultat wird keine integrierte Nation sein, sondern ein Gleichgewicht ethnischer Nationalismen, die höchstwahrscheinlich im Widerspruch zueinander stehen.

‚Friedens-Industrie’ ohne nennenswerte Ergebnisse

Trotz der Desillusionierung und Verzweiflung scheint es noch Hoffnung zu geben. Jedoch muss die politische Führung Leistungsvermögen über blinde Loyalität und ehrliche Sorge um das Land vor Machterhalt stellen. Seit 2011 ist eine blühende, von Geber-Organisationen gut finanzierte ‚Friedensindustrie’ entstanden. Es besteht kein Zweifel daran, dass viel Mühe aufgewandt wurde, aber es gibt nicht viele nennenswerte Ergebnisse. Der viel gepriesene Friedensprozess ist mehr oder weniger ins Stocken geraten und die erbitterten Kämpfe dauern an.

Um aus dem Stillstand heraus zu kommen und über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, schlage ich vor, anstelle von Frieden eine gemeinsame nationale Identität als Ziel zu setzen. Das soll Frieden nicht abwerten, sondern ein Versuch sein, ihn durch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau einer nationalen Identität zu erreichen. Es sollte ein kollektiver, inklusiver und pluralistischer Prozess sein, in dem alle zuvor erwähnten Ethnonationalismen gehört und hoffentlich integriert werden. Ein solcher Prozess ist nötig, um den lähmenden und destruktiven Populismen entgegenzuwirken.

Der Beitrag wurde erstmals im englischen Original in der Asia Perspectives (Issue7, Nov 2018) der Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht. Der Artikel wurde für diese Ausgabe der südostasien ins Deutsche übersetzt und redaktionell bearbeitet.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Südostasien: Autoritäre Regierungsformen sind weltweit zunehmend zu beobachten. Jüngste Beispiele aus dem Globalen Norden sind rechtsgerichtete Regierungen in Ungarn und Polen oder der Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Südostasien ist keine Ausnahme von diesem Trend.

Mit General Prayuth Chan-o-cha in Thailand (2014) und Rodrigo Duterte in den Philippinen (2016) reihten sich zwei weitere Machthaber bei den autoritären Führungspersonen der Region ein, die dabei ist, schnell vom demokratischen Weg abzukommen. Sie folgen einer Einstellung von „Recht und Ordnung“, die sich General Prayuths Bemerkung widerspiegelt, dass „eine Besessenheit von Rechtsansprüchen zu Anarchie führen“ könnte. Dutertes zentrale Botschaft ist, dass die Philippinen unter Eliten leiden, die sich zu sehr um westliche Interpretationen von Menschenrechten und westliche Demokratie sorgen. Einige neuere Umfragen bestätigen den autoritären Trend in Südostasien. Der Freedom House Index („Freedom in the World“) 2018 beispielsweise stufte von elf Staaten in Südostasien fünf (Brunei, Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam) als unfrei ein, fünf (Indonesien, Malaysia, Myanmar, Singapur und die Philippinen) als teilweise frei und nur Timor-Leste als frei.

Aufgrund der globalen Tragweite des Neuen Autoritarismus, seiner politischen Bedeutung und hoch umstrittenen Beschaffenheit sind die entstehenden Debatten sehr lebhaft, jedoch auch fragmentiert. Diese Fragmentierung zeigt sich auch in der Vielfalt der Konzepte, derer man sich bedient – darunter vor allem Autoritarismus, Populismus und Faschismus, die – manchmal in Kombinationen oder mit verschiedenen Adjektiven (autoritärer Populismus, populistischer Autoritarismus, Rechtspopulismus, autoritärer Neoliberalismus etc.) – verwendet werden.

In Laos beendete 2012 das Verschwinden(lassen) des Bürgerrechtsvertreters Sombath Somphone allen Anschein einer politischen Öffnung. Darüber hinaus hat Myanmar, der jüngste Kandidat für demokratischen Wandel, internationale Beobachter*innen enttäuscht. Selbst nach der Übernahme einer zivilen Regierung, angeführt von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), schwand die autoritäre Staatsführung in vielerlei Hinsicht nicht, was Fragen über einen „autoritären Rückschlag“ (Buschmann, 2017) aufwarf.

Demzufolge war der politische Ausblick für die Region beim 50. Jubiläum von ASEAN – gefeiert 2017 – eher trüb. Dies sei „besonders der Fall bezüglich Problemfeldern wie Menschenrechten, Demokratie, Grundfreiheiten, Good Governance und Rechtstaatlichkeit“ (Khoo Ying Hooi, 2017). Die weitverbreitete Annahme, dass höheres Wirtschaftswachstum zu einem höheren politischen Freiheitsgrad führen würde, erwies sich auf lange Sicht als falsch. Außerdem ist die Rolle der Mittelklasse umstritten, da die städtischen Mittelschichten in Thailand populäre antidemokratische, fast faschistische Bewegungen unterstützten und die Mittelschichten in den Philippinen außergerichtliche Tötungen von sogenannten „Drogenkonsument*innen“, und damit auch eine populistische vollkommene Missachtung von Menschenrechten, befürworten. Die Frage ist, wie dieser Trend zu einer verzögerten oder gar umgekehrten Demokratisierung verstanden werden kann und was diese Region vom globalen Trend unterscheidet.

Ansatzpunkte für eine Erklärung des Aufstiegs von Autoritarismus

Was wir unter Neuen Autoritarismus fassen, kann auf verschiedenen konzeptionellen Ebenen diskutiert werden: Regime, Akteure und Ideologie.

Die politische Ökonomie eines Neuen Autoritarismus

Bereits Jahrzehnte vor der Finanzkrise 2008 entwickelte Poulantzas (1978/2000) das Konzept des autoritären Etatismus, das erstaunlich zeitgemäß scheint. Dieses Konzept erklärt, wie Staaten versuchen, angesichts der Krisentendenzen wirtschaftliches Wachstum aufrecht zu erhalten, was zu „intensiverer Staatskontrolle über jeden sozioökonomischen Lebensbereich, einhergehend mit einem radikalen Niedergang der Institutionen politischer Demokratie und mit der drakonischen, vielfältigen Beschränkung sogenannter ‚formaler‘ Freiheiten“ führt (Poulantzas, 1978/2000, S. 203-204). Während sich dieses Konzept auf die westlichen kapitalistischen Staaten bezog, wird es auch auf abhängige Staaten der Peripherie angewendet. Auch wenn autoritärer Etatismus gewisse faschistische Elemente zeigt, ist er laut Poulantzas nicht mit einer historischen Form von Faschismus gleichzusetzen. Als Folge der „Krise des Krisenmanagements“, die erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziale Spannungen hervorrief, griffen autoritäre Staaten vermehrt auf nationalistische Ideologien zurück. Manchmal kombinieren sie diese mit religiösen Elementen, um Hegemonie und Unterstützung für ihre neoliberale Umstrukturierung zu erzeugen (Demirović, 2018).

Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und dem Aufstieg des Autoritarismus scheint sehr etabliert. Was jedoch angefochten wird, ist die Frage, ob den neuen autoritären Regimen eine bestimmte Art von Wirtschaftskonzept zugrunde liege. Eine Seite der Argumentation – die Poulantzas folgt – behauptet, dass neue autoritäre Regime eine weitere Intensivierung des Neoliberalismus bedeuten. Eine andere Position ist, dass neue Regime ein anti-neoliberales Ziel verfolgen – am deutlichsten erkennbar in der neumerkantilistischen Wirtschaftspolitik „XY first“ und – in nicht-westlichen Staaten – in der Bewegung, die sich von der neoliberalen Globalisierung im westlichen Stil abwendet.

China: eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“

Hier kommt die Rolle Chinas zum Tragen. Laut Kneuer und Demmelhuber kann China als eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“ der Welt betrachtet werden, was als Vorbild „für die Staaten in geopolitischer Nähe dient und Nachahmung, Lernprozesse oder Policy-Transfers zu effektiven Mitteln der Autokratieförderung macht“ (2016, S. 777). Obwohl China autoritäre Regime nicht aktiv begünstigt, stellt es zumindest indirekte Unterstützung zur Verfügung, indem es wirtschaftlich mit autoritären Regimen involviert ist. Dies könnte auch aus Chinas Streben nach Stabilität in den Ländern folgen, die die Ziele für seine Großinvestitionen sind. Die politischen Folgen können zum Beispiel in Kambodscha beobachtet werden, wo der Langzeit-Premierminister Hun Sen, der auf Chinas volle Unterstützung baut, sich offen von Kambodschas früheren westlichen Geldgebern distanziert hat, indem die größte Oppositionspartei aufgelöst und eine unabhängige Zeitung, die sich in US-amerikanischem Besitz befindet, dichtgemacht wurde.

Es handelt sich bei dem Beitrag um die gekürzte und aktualisierte Fassung von: Einzenberger, R., & Schaffar, W. (2018). The political economy of new authoritarianism in Southeast Asia. Austrian Journal of South-East Asian Studies, 11(1), 1-12.