Kambodscha: Geister nehmen vielfältige Rollen in der kambodschanischen Gesellschaft ein. Durch die Körper von so genannten Geistmedien können Personen mit diesen Geistern in Kontakt treten. Die Bevölkerung nutzt diese Praxis, um magische Unterstützung für jede erdenkliche Alltagslage zu erbitten. Auch auf politischer Ebene werden Geister u.a. in Zeremonien zur Legitimation politischer Ämter und als Mittel zur militärischen Verteidigung gegenüber Nachbarländern angerufen.

Geister sind in Kambodscha allgegenwärtig. Während meines einjährigen Forschungsaufenthaltes von 2012 bis 2013 sah ich mich mit wilden Waldgeistern wie arak, aber auch mit als gefährlich definierten weiblichen Geistern wie beisaat und aab, Hindugöttern, die als schützende Patronen verehrt werden und Totengeistern (pret oder khmaoch) [1] konfrontiert. Die populärsten kambodschanischen Geister sind jedoch die neak ta, die als Ortsgeister einer bestimmten Region des Landes zugeordnet werden. Sie stellen oft verstorbene Helden dar, die sich als gefeierte Verteidiger der Gemeinschaft der Khmer verdient gemacht haben. Die Lebzeiten einiger dieser Helden werden in die kriegerische Zeit zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert datiert. Andere wurden auch als Gründer von Dörfern definiert, welche die wilden und bösen Kräfte des Waldes gezähmt hätten.

Geister als soziale Individuen

Geister in Kambodscha sind weit mehr als bloße Symbole. Sie werden als soziale Individuen verstanden, welche die Fähigkeit haben mit der menschlichen Welt aktiv in Austausch treten zu können. Opfergaben richten sich primär an die neak ta um Segnungen und/oder magische Unterstützung zu erbitten. Konkret manifestiert sich die Existenz der Geister für die Menschen in Träumen und Visionen, durch ihnen zugeschriebene Naturphänomenen wie dem Beginn der Regenzeit, und natürlich indem sie Menschen (freiwillig oder unfreiwillig) besetzen.

Ein menschliches Geistmedium (kru boramey) ermöglicht es Individuen in direkten Kontakt mit einem Geist zu treten. Die meisten kru boramey, die ich traf, waren entweder von einem bestimmten neak ta besessen oder wurden indirekt von diesem beraten. Während meiner Feldforschung traf ich Medien und deren Klienten aller sozialen Schichten und Hintergründe, auch Mitglieder der politischen und ökonomischen Elite des Landes. Sie alle interagierten mit Geistern, um Rat zu erfahren, Prophezeiungen zu empfangen, geheilt zu werden oder magische Kräfte zu erlangen.

Die spirituelle Legitimation politischer Macht

Im politischen Diskurs Kambodschas nutzten Anführer seit langem schon Geister zur Legitimation ihrer Position. Da die historische Beanspruchung des kambodschanischen Territoriums unauflösbar mit dem königlichen Anspruch auf Macht zusammenhing [2], fokussierte sich der aktuelle Premierminister Hun Sen darauf, diesen Anspruch innerhalb seines eigenen, bescheideneren Hintergrunds neu zu interpretieren. Seitdem er 1985 Premierminister wurde, arbeitet Hun Sen konsequent daran, seine politische Rolle zu legitimieren, indem er sich selbst als logischen Nachfolger der kambodschanischen königlichen Herrschaft darstellt [3]. Nachdem er im Jahr 1997 den königlichen Vize-Premierminister, Prinz Ranariddh, mit einem coup d’état aus dem Amt verdrängt hatte, reklamierte Hun Sen für sich die Wiedergeburt des Machthabers Sdech Kan zu sein, der im 16. Jahrhundert als Thronräuber bekannt war. Im Laufe der Geschichte verurteilten die neu etablierten Könige den Umsturz der Monarchie durch Sdech Kan. Hun Sen hingegen schreibt ihm die Rolle des Freiheitskämpfers zu, welcher der Welt den Klassenkampf und die Demokratie brachte [4].

Der Premierminister und einige seiner einflussreichen Unterstützer unterstreichen in diesem Zuge zunehmend Hun Sens spirituelle Legitimation als ‚rechtmäßiger‘ Anführer, indem sie verschiedene Verbindungen zu Sdech Kan konstruieren. Beispielsweise fand ein Team staatlich finanzierter Forscher den Heimatort von Sdech Kan in der gleichen Provinz, aus der auch Hun Sen kommt. Es geht so weit, dass Mitglieder der nationalen Elite es als Mittel nutzen Sdech Kan öffentlichkeitswirksam zu ehren – durch die Finanzierung von Statuen, Filme und anderen öffentlichen Handlungen – nicht nur um Hun Sen zu würdigen, sondern auch um ihre Beziehung zu ihm zu stärken [5].

Einen Vorfall bei der Beerdigung von Norodom Sihanouk (Kambodschas letztem machtvollem König) im Jahr 2012 macht die übergeordnete Bedeutung der spirituellen Legitimation in Hun Sens Machterhalt besonders deutlich. Nach der Zeremonie sagte er Journalisten, dass verschiedene Mitglieder der Königsfamilie es nicht vermochten eine Kerze neben dem Körper des toten Königs anzuzünden, während es ihm gelungen sei. Der Premierminister interpretierte dies als spirituelle Bestätigung, er sei von dem royalen Geist König Sihanouks auserwählt worden der rechtmäßige Anführer des Landes zu sein.

Diese Auslegung nicht-royal legitimierter Macht wird von der strategischen Schwächung der Royal Party FUNCINPEC [6] begleitet, welche in den letzten drei Wahlen (2003, 2008 und 2013) keinen einzigen Sitz gewonnen hat. Sam Rainsy, ehemaliger Spitzenkandidat der FUNCINPEC, forderte die Deutungsmuster des Premierministers heraus, indem er den Schutzgeist neak ta kleang moeung für die ihm zugeschriebene Rolle, im 16. Jahrhundert die Monarchie neu etabliert zu haben, pries, da dieser sein Leben opferte, um den Thronräuber zu beseitigen“. Zwar wird Sam Rainsy nicht müde seinen rationalen Anspruch an Politik zu unterstreichen, dennoch erkennt er die Notwendigkeit an, den spirituellen Hintergrund eines potentiellen Anführers zu erfüllen.

Für Hun Sen jedoch scheinen sich die spirituell-geprägten Bemühungen der Machtlegitimation auszuzahlen. Viele Geistmedien erzählten mir der Premierminister könne auch durch einen spirituellen Angriff nicht abgesetzt werden, da er selbst viel spirituelle Macht besäße, wodurch sie jegliche Möglichkeit des Umsturzes durch ihre Praxis ausschlossen.

Diskurse magischer Überlegenheit

Die nationale Identität der Khmer konstituiert sich aus einem komplexen, diskursiven Setting. Ein wesentlicher Deutungsstrang ist die besondere Verbundenheit zur glorreichen Angkor-Zeit, in der Tempel wie Prasat Angkor Wat und Prasat Bayon erbaut wurden. Diese religiösen Heiligtümer werden als nationale Symbole angesehen, die nicht nur das „Khmer Kulturerbe“ stellvertretend für die frühere Architektur und Handwerkskunst veranschaulichen, sondern auch als die physische Manifestierung der magischen Kraft, welche Könige und ihre Brahmanen (baku) bei der Erbauung geholfen hätten. Beeinflusst von kolonialen Narrativen beschreiben Nachbarn wie Thailand oder Vietnam das Land als „rückwärtsgewandt“ und „abergläubisch“. In Kambodscha selbst hat eine zunehmende Anzahl von Geistmedien diese Zuschreibung adaptiert und positioniert ihr tradiertes Wissen in historischer Kontinuität mit der (vorgestellten) Angkor-Zeit.

Diese Verbundenheit zu einer als magisch konstruierten Vergangenheit, in der die Khmer dank spiritueller Vormachtstellung ein Großreich aufgebaut hätten, stellt ein mit Genugtuung reproduziertes Überlegenheitsnarrativ gegenüber den angesprochenen Nachbarländern dar.

Heute wird dieser Diskurs in einer Vielzahl beliebter Erzählungen wiederbelebt: Bienen und Schlangen bissen nur fremde Soldaten, Geister schwächten eindringende Truppen oder machten sie krank, und die kambodschanischen Soldaten und ihre (veralteten) Waffen stärker. Die nahe der Grenze zu Thailand stationierten Soldaten sind dafür bekannt, regelmäßig Geistmedien aufzusuchen und bei ihnen Schutzrituale in Anspruch zu nehmen. Für sie erklären diese Erzählungen, weswegen die gut ausgestatteten thailändischen Truppen mit ihren modernen Waffen bisher nicht einfach in Kambodscha einfallen und die umkämpften Tempel Prasat Ta Moen und Prasat Preah Vihear an sich reißen konnten.

Politiker wie Premierminister Hun Sen gehen noch weiter und beleben durch verschiedene politische Handlungen den Diskurs der magischen Überlegenheit als Bestandteil der nationalen Khmer Identität zusätzlich.

Ritual für Frieden oder spirituelle Überlegenheit?

Am 1. August 2008, kurz nachdem die UNESCO den Tempel Prasat Preah Vihear zum Weltkulturerbe erklärte, führte Bun Rany, die Frau von Premier Hun Sen und Vorsitzende des Roten Kreuzes in Kambodscha, direkt vor dem Tempel ein krung palii Ritual durch. Der Tempel befindet sich an der unmittelbaren Grenze zu Thailand und beide Länder beanspruchen die Zugehörigkeit der Anlage zu ihrem jeweiligen nationalen Territorium. Bereits während des Bewerbungsprozesses gab es politische und militärische Spannungen zwischen den beiden Ländern, welche nach der Erklärung zum Weltkulturerbe und dem von der Frau Hun Sens vollzogenen Zeremonie eskalierten.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass das Ritual krung palii im ländlichen Raum durchgeführt wird, um die Geister der dortigen Erde und des Ortes (neak ta) zu ehren. [7] Für lokale Beobachter war der Unterschied zwischen dem normalen krung palii und dem vom Bun Rany durchgeführten jedoch deutlich: Der 1. August 2008 war ein unheilvoller Tag, da eine partielle Sonnenfinsternis – eine Quelle von Unglück – erwartet wurde. Außerdem könnte die Abhaltung eines krung palii direkt neben einem umkämpften Tempel mit hunderten anwesenden Soldaten leicht als eine Form magischer Verteidigung oder sogar eines Angriffs verstanden werden. Als Vorbereitung darauf forderten die nationalistisch getriebenen thailändischen Medien ihre Anhänger auf, gegen den spirituellen Angriff der „Khmer Zauberer“ zu beten, und ihre gelben T-Shirts – die Farbe des damaligen thailändischen Königs Bhumibol Adulyadej – zu tragen, „um den kambodschanischen Fluch zu durchbrechen“.

Dass Bun Rany der Durchführung einer spirituellen Attacke beschuldigt wird sollte nicht verwundern – die spirituellen Praktiken der Khmer werden in der thailändischen Vorstellung allgemein als eine maliziöse, schwarze Magie angesehen [8]. Indem Bun Rany das Ritual abhielt, bestärkte sie diese Zuschreibung, ohne andere, ungefährliche Erklärungen auszuschließen. Diese Mehrdeutigkeit des Rituals wurde vom kambodschanischen Tourismusminister Thong Khon verdeutlicht, indem er betonte, dass es eine Chance sei „die Seelen unserer Vorfahren anzubeten um Frieden zur erbitten“, um gleichzeitig bedeutungsvoll hinzuzufügen: „aber wir beten auch für den Erfolg der Verteidigung unseres Territoriums“ [9]. In den nachfolgenden Wochen kam es immer wieder zu Zusammenstößen der militärischen Truppen beider Länder. In diesem Zuge untermauerten kambodschanische Vertreter die friedvolle Interpretation des Rituals, während die Soldaten beider Seiten es als eine Form magischer Verteidigung und sogar eines Angriffs wahr nahmen.

Ein privates Ritual zur magischen Verteidigung

Im Rahmen meiner Forschung wohnte ich einem großen Geister-Ritual in Poipet, nahe der thailändisch-kambodschanischen Grenze, bei. Es war die Nacht vor dem angekündigten larn neak, einem Ritual zur Lobpreisung der neak ta, im Haus eines Grenzpolizisten und seiner Frau. Das Ehepaar, beides einflussreiche Geistmedien in der Region, zählt hochrangige Polizisten und Militärvertreter zu seinen Klienten. An diesem Abend versammelten sich mehrere Geistmedien um einen großen Geisterschrein (beysei) im ersten Stock des Hauses und bereiteten die bevorstehende Zeremonie vor. Einige Gäste waren bereits eingeschlafen, als um 23 Uhr der Vizeminister einer kambodschanischen Provinz, ein gerade erst in die Position beförderter Militärbeamter, zur Versammlung der Geistmedien stieß [10]. Ungeduldig forderte er ein, zum Geist neak ta kleang moeung zu sprechen, dem bereits erwähnten neak ta, der sein Leben zum Schutz des Landes geopfert hatte. Das Medium, eine Frau mittleren Alters, wirkte eingeschüchtert von der Forderung des neak thom (wörtlich: „große Person“, Mitglied der Elite). Alle Geistmedien, die noch wach waren, versammelten sich um den Schrein und baten den Geist eindringlich, im Körper der Frau zu erscheinen. Der Geist kam dieser Einladung für ungefähr 30 Minuten nicht nach. Als er schließlich in den Körper des Mediums eintrat, verblieb er still. Augenscheinlich nicht damit vertraut, dass seiner Forderung nicht nachgekommen wird, veränderte sich die Gemütslage des Vizeministers von einem Moment auf den anderen. Zunächst versuchte er, den Geist mit Charme zu überzeugen, dann mit Wut, dann mit unterwürfigem Betteln und zuletzt mit der Versprechung einer großen Geldsumme im Austausch für seine Hilfe. Um den Geist von der Dringlichkeit der Sache zu überzeugen, flehte der Politiker: „Die thailändischen Truppen planen im nächsten Monat einen schwerwiegenden Angriff auf unser Land. Neak ta, bitte, sie haben moderne Waffen. Neak ta, bitte, hilf uns unser Land zu verteidigen!“

Da der Geist sich auch innerhalb der nächsten Stunde weigerte zu sprechen, fragten die anderen Medien ihre eigenen Geister nach einer Erklärung. Gegen ein Uhr nachts konnte einer dieser Geister berichten, dass neak ta kleang moeung eine spezielle Art „antiker Musik“ (pleeng boran) zur Kontaktaufnahme brauche; nur mit den Klängen dieser Musik würde er mit dem Vizeminister der Provinz sprechen. Der neak thom rief sofort seine Mitarbeiter an und wies sie an herauszufinden was für eine Art Musik dies sei. Um den Geist zu zufrieden zu stellen, versprach er ihm weitere larn neak ta Zeremonien zu finanzieren und verschiedene Arten von Musik auszuprobieren.

Er sollte sein Versprechen halten. In den folgenden drei Monaten wohnte ich drei weiteren larn neak ta Ritualen in diesem Haus bei, eine ungewöhnliche Häufigkeit für ein sonst jährlich stattfindendes Ereignis. Ich sah, wie der Politiker sich an verschiedenen Teilen des Rituals beteiligte, was beispielsweise beinhaltete, das Gastgeberpaar in einer Sänfte um den bey si herum zu tragen. Außerdem spendete er in einem verdienstreichen Ritual den bedürftigen Menschen der Umgebung Reis.

Nach insgesamt vier Zeremonien und nachdem der Vizeminister einiges an Geld und Zeit investiert hatte, schien der Geist (der weiterhin nicht sprach) zufrieden gestellt, denn auf der letzten Zeremonie verkündeten die Geistmedien stolz, dass sie einen neuen Ausbruch von Gewalt zwischen Kambodscha und Thailand mit ihren magischen Ritualen verhindert hätten.

Spirited politics – mehr als nur Symbolpolitik

Diese Beispiele der „spirited politics“ [11] in Kambodscha untermalen, dass Geistern in diesem Land alles andere als eine bloß vage oder symbolische Bedeutung zukommt. Stattdessen verhandeln Mitglieder der politischen Elite sowie gewöhnliche Bürger politische Prozesse jeglicher Art mit Geistern und begründen ihre Entscheidungen mit der Reaktion des jeweiligen Geistes.

Die hier genannten Beispiele der öffentlichen Debatten über die politische Legitimation des Premierministers, dem Narrativ der magischen Überlegenheit gegenüber den Nachbarländern oder der spirituellen Verteidigung der Landes verdeutlichen die angenommene Wirkung von Geistern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

 

Quellenverweise:

• [1] Es gibt nicht so viele Geister der Toten, wie man erwarten könnte, wenn man das Konzept der „rastlosen“ Geister der Toten (bspw. in Vietnam, siehe Kwon 2008) und die circa 1.7 Millionen Opfer der Khmer Rouge Ära (zwischen 1975 und 1979) miteinander kombiniert. Diese Geister gelten nach der Lehre des kambodschanischen Theravada-Buddhismus – anders als in Vietnam – bereits als wiedergeboren.
• [2] Thompson, A. 2004. The Suffering of the Kings. Substitute Bodies, Healing, and Justice in Cambodia. In: J. A. Marston and E. Guthrie (eds.): History, Buddhism, and New Religious Movements in Cambodia. Honolulu: University of Hawai’i Press, pp. 91–112.
• [3] Es gibt deutliche Parallelen zu den Anführern des burmesischen Militärs (siehe Schober, J. 2005. Buddhist Visions of Moral Authority and Modernity in Burma. In: M. Skidmore (eds.): Burma at the Turn of the 21st Century. Honolulu: University of Hawaii Press, pp. 113–132 sowie Min, Z. 2001. The Power of Hpoun. Sogar im kommunistischen Laos beansprucht die herrschende Lao People’s Revolution Party der legitime Nachfolger ausgewählter ‚patriotischer‘ Könige der Vergangenheit zu sein, obwohl sie den letzten König von Laos, Sisavang Vatthana, in einem Umerziehungslager haben sterben lassen (siehe Evans, G. 2009. The Last Century of Lao Royalty: A Documentary History. Chiang Mai: Silkworm sowie Tappe, O. 2013. Facets and Facets of the kantosou kou xat – The Lao ‘National Liberation Struggle’ in State Commemoration and Historiography. Asian Studies Review 37.
• [4] Norén-Nilsson, A. 2013. Performance as (Re)Incarnation: The Sdech Kân Narrative. In: J. Southeast Asian stud. 44 (01): 4–23.
• [5] Für Hintergrundinformationen zu Statuen von Sdech Kan, die ähnliche Gesichtszüge wie Hun Sen haben, siehe Norén-Nilsson (2013). Um mehr über die Produktion des teuersten, je in Kambodscha produzierten Films zu sehen, der von Ly Yong Phat, einem Tycoon aus Hun Sens Zirkel der Privilegierten, finanziert wurde, siehe: Phnom Phen Post vom 09.01.2016
• [6] Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif.
• [7] Es gibt mindestens drei sich überlappende Konzepte der Geister der Erde, wie preah thorani (oder neang kongheng), krong bali, und preah phum (siehe Guthrie 2004; Leclère 1898).
• [8] Baumann, B. 2015. The Khmer Witch Project. Demonizing the Khmer by Khmerizing a Demon. In: DORISEA Working Paper 19/2015 sowie Pasuk, P. and C. Baker. 2008. The Spirits, the Stars, and Thai Politics. Lecture, Siam Society. Bangkok, 02.12.2008
• [9] Auf Khmer erschienen in Rasmei Kampuchea Newspaper (រស្មីកម្ពុជា) am 01.08.2008
• [10] Zum (von mir zugesicherten) Schutz seiner Identität werden nicht mehr Informationen gegeben.
• [11] Lauser, A. and K. Endres (eds.). 2011. Engaging the Spirit World. Popular Beliefs and Practices in Modern Southeast Asia. New York: Berghahn Books sowie Willford, A. C. and George, K. M. (eds.). 2005. Spirited Politics. Religion and Public Life in Contemporary Southeast Asia. Cornell University. Ithaca, N.Y.: Southeast Asia Program (Studies on Southeast Asia, 38)

Kambodscha wurde in den letzten Jahren immer autoritärer. Die wichtigste Oppositionspartei wurde verboten, die Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt. Hun Sen zementierte seine Macht, indem von lokaler bis nationaler politischen Ebene Staat, Partei und persönliche Interessen der Eliten zu einer Maschine verschmolzen.

Nach den letzten Parlamentswahlen in Kambodscha am 29. Juli 2018 erlangten Premierminister Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) einen überwältigenden Sieg und beanspruchten 77,5 Prozent der Stimmen und alle 125 Sitze in der Nationalversammlung. Das Ergebnis war nicht überraschend, da die wichtigste Oppositionspartei im Vorjahr verboten wurde. Warum ist Kambodscha, nach einem demokratischen Übergang seit den von den Vereinten Nationen durchgeführten Wahlen von 1993, in den reinen Autoritarismus zurückgefallen?

Die ‚Farbrevolution’ in Kambodscha

Im Sommer 2017 starteten die Regierung Hun Sens und die CPP Angriffe auf die politische Opposition, die unabhängige Presse und die Zivilgesellschaft, die in ihrer Härte beispiellos waren. Das Regime gab vor, es wäre eine große Verschwörung zwischen der Cambodia National Rescue Party (CNRP) und Nichtregierungsorganisationen im Gange, die von der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) unterstützt würde, um eine ‚Farbrevolution’ zu inszenieren und die Regierung zu stürzen.

Ein mächtiger CPP-Abgeordneter, Chheang Vun, begann in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das National Democratic Institute (NDI), die National Endowment for Democracy (NED), Freedom House und die Open Society Foundation, zu denunzieren. Er beschuldigte auch Medien in ausländischem Besitz, wie Cambodia Daily, Voice of America und Radio Free Asia, als „Werkzeuge“ des Westens, insbesondere der USA, zu fungieren, um die Regierungspartei zu schwächen und die Opposition zu unterstützen. Vorgebliche Informationen aus undichten Stellen, die Details zum angeblichen Komplott enthüllten, waren in den Pro-CPP-Medien, wie der Website Fresh News, prominent vertreten.

Im August 2017 veröffentlichte Fresh News mehrere Posts einer facebook-Seite namens Kon Khmer (Khmerkind), die das Narrativ verbreiteten, dass eine Vielzahl von Verschwörer*innen, darunter die CNRP, die CIA, die US-Botschaft, NGOs und Journalist*innen, in das Komplott verwickelt wären. Mehrere Ausländer*innen, insbesondere der freiberufliche Reporter Geoffrey Cain und der politische Beauftragte der US-Botschaft, Sam Downing, wurden beschuldigt, Spione mit engen Verbindungen zu den beiden Töchtern des CNRP-Präsidenten Kem Sokha zu sein. Downing war angeblich nicht nur ein Undercover-Agent der CIA, sondern auch in einer Liebesbeziehung mit Sokhas ältester Tochter.

Kem Sokha wurde am 3. September 2017 wegen Verschwörung mit den USA zum Sturz der Regierung verhaftet (was sowohl Sokha als auch Washington bestritten). Der frühere Oppositionsführer Sam Rainsy befand sich bereits im Exil und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn er wieder kambodschanischen Boden betritt. Am 16. November 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof von Kambodscha die Auflösung des CNRP aufgrund von Hochverrat an.

Auflösung der Oppositionspartei CNRP

Nach einem Gerichtsverfahren löste der Oberste Richter und hochrangige CPP-Funktionär, Dith Munty, die CNRP auf und verbot 118 ihrer hochrangigen Amtsträger*innen jegliche politische Aktivität für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Die Anhörung war einseitig, da die CNRP sich weigerte, eine rechtliche Vertretung zu entsenden – eine von Munty als Schuldbekenntnis bezeichnete Entscheidung. Das Urteil des Gerichts war final rechtskräftig und es bestand keine Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Diese drastischen Maßnahmen, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Juli 2018, würden den demokratischen Prozess Kambodschas sicherlich untergraben, den sehr wahrscheinlichen Sieg der Regierungspartei delegitimieren sowie von den USA und der Europäische Union mit gezielten Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Was motivierte Hun Sen, solche Risiken einzugehen?

Die unmittelbare Ursache für die radikalen Aktionen der Regierungspartei war zweifellos die Angst, bei freien und fairen Wahlen die Macht an die CNRP zu verlieren. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, um die Sicherheit der CPP-Eliten vor politischer Vergeltung zu gewährleisten, sind Hun Sen und seine Kolleg*innen fest entschlossen an der Macht festzuhalten – zumindest bis sie ihren ‚Nachkommen’ eine ‚dynastische’ Nachfolge sichern können. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 bestand der Premierminister darauf, dass jede/jeder Nachfolger*in „aus der kambodschanischen Volkspartei kommen müsse, weil nur Kinder eines Engels einem Engel nachfolgen würden.“

Die Wahlen der letzten Jahre hatten eine wachsende Unterstützung für die Opposition gezeigt. Bei den Wahlen 2013 erhielt die Opposition circa 2,9 Millionen Stimmen (44 Prozent), die CPP 3,2 Millionen Stimmen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 gewann die CNRP 489 Kommunen gegenüber 1.156 Kommunen der CPP, eine dramatische Verbesserung gegenüber den 40 Kommunen, die die Opposition 2012 gewann, als sie gegeneinander als die Sam Rainsy Party und als Human Rights Party antrat.

Diese schockierenden Ergebnisse – die CPP hatte von 2002 bis 2012 bei jeder Wahl die Oberhand gewonnen – ließen im Juli 2018 eine Niederlage der CPP oder einen politischen Stillstand erwarten, wenn sie keine solide Mehrheit erringen würde. Unter diesen Umständen war die Beseitigung des CNRP ein logischer Schritt, um den Erfolg der Regierungspartei bei den Wahlen im Juli 2018 und darüber hinaus sicherzustellen.

Es gibt vielfältige weitere Gründe für diese jüngste autoritäre Wende. Diese beinhalten den Personenkult um Hun Sen, die gestiegenen Kosten zur Aufrechterhaltung der politischen Vorherrschaft und der Konvergenz strategischer Interessen zwischen den Regierungsparteien in Kambodscha und China bei der Eindämmung des westlichen Einflusses und der Niederschlagung einheimischer Befürworter*innen der liberalen Demokratie. Die Zusammenhänge dieser Kräfte gaben der CPP zusätzlichen Auftrieb für den radikalen Schritt, die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Hun Sen als Vaterfigur

Von seiner frühen Karriere als Guerillakämpfer gegen das von den USA unterstützte Lon Nol-Regime in den frühen 1970er-Jahren über seine Amtszeit als Außenminister in den frühen 1980er-Jahren zum dienstältesten Premierminister Kambodschas seit 1985, hat Hun Sen sich einen Ruf als starker, hartnäckiger und belastbarer Führer mit scharfsinnigen politischen Instinkten verschafft. Als er als stellvertretender Premierminister in der Koalitionsregierung fungierte, die nach den von den Vereinten Nationen durchgeführten fairen und freien Wahlen im Jahr 1993 gebildet wurde, führten Hun Sen und seine Verbündeten im Juli 1997 erfolgreich einen Putsch gegen den Premierminister Prinz Norodom Ranariddh von der royalisitischen Partei FUNCINPEC. Deren Gründer, König Norodom Sihanouk, wurde neutralisiert. Ein Jahr später beendete Hun Sen mit seiner ‚Win-Win-Politik’ den lange währenden Bürgerkrieg in Kambodscha und präsidierte in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum.

Seine Politik basierte auf einer Amnesty-for-Peace-Strategie, die drei Garantien für Khmer-Rouge-Soldaten und ihre Kommandeure umfasste: Immunität vor Strafverfolgung, Positionen in Regierung und Streitkräften sowie individuelle Eigentumsrechte, insbesondere für Wohnraum und Ackerland. Ein enges Bündnis von Loyalist*innen und Familienmitgliedern ist ein zentraler Aspekt von Hun Sens langjähriger Machtübernahme und seiner Fähigkeit, politische Gegner*innen sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch innerhalb der Opposition zu neutralisieren. Er spielt die Rolle der Vaterfigur in einer erweiterten Großfamilie und teilt die Beute seiner Herrschaft. Er ist bereit, Mitglieder seiner Familie zu verteidigen, auch wenn dies anderen hochrangigen Parteimitgliedern missfällt.

Hun Sen räumt der Loyalität Vorrang vor der Kompetenz ein, eine Tendenz, die die CPP weiterhin plagt. Seine Festigung der Macht hat Familienmitglieder und leidenschaftliche Loyalisten zu Spitzenpositionen in der Regierung, der Partei, den Streitkräften, dem Nationalen Geheimdienst, der Wirtschaftsverwaltung, den Massenmedien und Jugendorganisationen gebracht. Sein Patronagesystem ist mit dem klaren Ziel organisiert, eine dynastische Nachfolge zu ermöglichen und die Opposition auszubremsen.

Hun Sen als Herrscher

1998 erzählte Hun Sen seinen inoffiziellen Biograph*innen Harish und Julie Mehta, dass er vergnügt die Werke von Luong Preah (Seine königliche Hoheit) Sdech Kan (vergleiche dazu auch den Artikel „Geister in Kambodschas Politik“ von Paul Christensen) las, einem Bürger, der den Thron eroberte und im 16. Jahrhundert kurzzeitig das Khmer-Königreich regierte. Im Dezember 2017 wurde in einem Bericht der New York Times festgestellt, dass Sdech Kan „überall zu finden sei, dank Premierminister Hun Sen – einem weiteren einfachen Mann, der zum nahezu absoluten Herrscher wurde – und der sich so sehr mit der halbmythischen Figur identifizieren wollte, dass manche vermuten, er betrachte sich als die Reinkarnation des Königs.“

Hun Sen förderte die Forschung eines regierungsnahen Historikers, Ros Chantrabot, um den Standort der Hauptstadt des bürgerlichen Königs zu ermitteln. Er schrieb 2017 ein Vorwort für das Buch von Ros über Sdech Kan. Ly Yong Phat, ein Tycoon mit enger Beziehung zu Hun Sen, finanzierte Berichten zufolge einen Film über Sdech Kan unter der Regie von Mao Ayuth, Staatssekretär im Informationsministerium. Die Wissenschaftlerin Astrid Norén-Nilsson, die sich intensiv mit der Faszination von Hun Sen für Sdech Kan befasst hat, ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident sich für eine Reinkarnation des legendären Bauernkönigs hält.

Es gibt jedoch einen bemerkenswerten Unterschied. Hun Sen ist in der Lage, sein eigenes Erbe zu definieren. Sdech Kan wurde nach nur vier Jahren auf dem Thron von einem ‚Vollblutprinzen’, der das Recht seiner Familie auf Herrschaft erneut geltend machte, gestürzt und getötet.

Mit zunehmendem Alter (derzeit ist er 67 Jahre alt) scheint es zu Hun Sens Obsession geworden zu sein, sein Vermächtnis zu sichern. Kürzlich haben seine Loyalist*innen ihre Bemühungen verstärkt, die offizielle Darstellung seiner Opfer, seines Heldentums und seiner klugen Führung im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Dies zeigt sich überall – von Schulgebäuden im ganzen Land, die den Namen des Premierministers tragen, bis zu einem großen Denkmal und Museum, das seiner ‚Win-Win-Politik’ gewidmet ist und sich am Rande der Hauptstadt Phnom Penh befindet. Der von der Regierung geförderte Dokumentarfilm Marching Toward National Salvation porträtiert Hun Sen als den Nationalhelden, der sein Leben riskierte, um das kambodschanische Volk von Pol Pots Genozid-Khmer-Rouge-Regime zu befreien (1975–1979).

Der Dokumentarfilm: „Marching Toward National Salvation“:

Hun Sen und das Khmer-Rouge-Tribunal

Hun Sen hat das von den Vereinten Nationen unterstützte Khmer-Rouge-Tribunal eingesetzt, um vier führende Persönlichkeiten des Regimes zu verfolgen: Nuon Chea, Leng Sary, Khieu Samphan und Kaing Guek Eav. Wenn er sich an Überlebende des Völkermords wendet, kann er behaupten, die Führung der Roten Khmer vor Gericht gestellt zu haben. Er hat aber auch sein Versprechen gehalten, ehemalige Kommandeure und Soldat*innen der Roten Khmer vor Strafverfolgung zu bewahren. Durch die Zustimmung, dass die Vereinten Nationen eine begrenzte Rolle im Tribunal spielen dürfen, erhielt Hun Sen bedeutende finanzielle Hilfe, hauptsächlich von westlichen Regierungen.

Die Rivalität zwischen Hun Sen und den Oppositionsführern Sam Rainsy und Kem Sokha war zutiefst persönlich. Solche persönlichen Konflikte verstärken die allgegenwärtige Angst in den Elitekreisen der CPP, dass sie und ihre Familien verfolgt oder hingerichtet würden, wenn die Opposition die Macht übernehmen würde, so wie es das Regime der Roten Khmer mit seinen vermeintlichen und seinen wirklichen Feinden getan hatte.

Die politische Gerissenheit von Hun Sen hat es ihm ermöglicht, mehr als drei Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben. Es ist ihm gelungen, die CNRP, den einzigen realen Herausforderer seiner Macht, loszuwerden, ohne sich Massenprotesten oder anderen innenpolitischen Konsequenzen auszusetzen. Mit zunehmender Unterstützung Chinas für Hun Sen lässt der kollektive Druck des Westens auf die Regierungspartei nach, einen legitimen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Konvergenz von Interessen

Langfristige Veränderungen im regionalen und internationalen politischen Umfeld haben die CPP begünstigt. Im Westen fiel die Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Aufkommen des populistischen Nationalismus in Europa zusammen. Inzwischen hat sich die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in einen Club der Autoritaristen verwandelt, mit Mitgliedern wie der kommunistische Partei in Vietnam, einer Militärjunta in Thailand, das vom Militär dominierte demokratische System in Myanmar und dem populistischen Autoritarismus von Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen sowie Singapurs dynastischer Regierungspartei. Diese Tendenzen ermutigten Hun Sen und die radikale Fraktion innerhalb der Regierungspartei. Es war aber Chinas starke Unterstützung, die ihnen Deckung gab, um die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) erkennt Kambodscha als Chinas engsten Verbündeten in Südostasien an. Seit dem ASEAN-Gipfel 2012, als Kambodscha eine strategische Entscheidung traf, um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu unterstützen, hat Peking Hun Sen großzügig mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung und umfassender politischer Unterstützung belohnt. China überholte die USA als wichtigsten Handelspartner Kambodschas im Jahr 2014. Ende 2017 belief sich Chinas Gesamtinvestitionskapital in Kambodscha auf 17,5 Milliarden US-Dollar – in einem Land, in dem das nominale Bruttoinlandsprodukt rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt. Im Jahr 2017 besuchten 1,2 Millionen chinesische Touristen Kambodscha, eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als aus irgendeinem anderen Land. Chinas starke Unterstützung hat Hun Sen und seine Kollege*innen davon überzeugt, dass ihr Regime den politischen und wirtschaftlichen Druck des Westens abwehren kann.

Die KPC und die CPP teilen das gemeinsame Ziel, den westlichen Einfluss in Kambodscha zurückzudrängen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. In diesem stark asymmetrischen Bündnis will Peking seinen kleinen Verbündeten vom vietnamesischen und westlichen Einfluss ‚befreien’ und Kambodschas Abhängigkeit zu China bis zu dem Punkt stärken, dass es ohne andere Optionen bleibt. Die Regierungspartei in Kambodscha will die einseitige Unterstützung des Westens für die Opposition beenden.

Der chinesische Einfluss hat alle Ebenen der kambodschanischen Gesellschaft durchdrungen, vom Militär über die Wirtschaft und Politik bis hin zum sozialen und kulturellen Bereich. Die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Politik in beiden Ländern hat große Entwicklungsprojekte, Jugendorganisationen, Medien und sogar akademische Forschungszentren geprägt. Chinas öffentliche Diplomatie bringt nicht nur chinesische Fabriken in die Provinzstädte Kambodschas, sondern erleichtert auch die Verteilung von Waren an die Dorfbewohner*innen durch die Regierungspartei. Beispielsweise schickt China regelmäßig Ärzte, um die kostenlose Bereitstellung von Gesundheitsdiensten durch die CPP mit mobilen Kliniken zu verbessern. Dieser vertiefte Austausch festigt das chinesisch-kambodschanische Bündnis weiter.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Das ist der erste Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil II).

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

 

 

Das ist der zweite Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil I).

Ein ausgeklügeltes Patronagesystem sichert die Macht von Hun Sen und seiner Regierungspartei und verschafft den mit ihnen verknüpften Eliten Vorteile. Seine fortgesetzte Herrschaft vorausgesetzt, verspricht er Wähler*innen Frieden und wirtschaftliche Entwicklung und warnt vor Krieg und Unruhen, sollte die Opposition an die Macht kommen.

Seit 1998 sind die Kosten der politischen Herrschaft gestiegen. Die populistische Agenda von Hun Sen vertiefte seine Abhängigkeit von Auslandshilfe und Geschäftseliten mit enger Verbindung zur Regierungspartei, die als Oknha bekannt sind. Im frühen Khmer-Königreich bezog sich dieser Begriff auf einen Titel oder Status, den die Khmer-Könige den Hofbeamten als Gegenleistung für ihre Loyalität zuerkannten. Der Elitepakt koordinierte die geschäftlichen Interessen von Oknha im Rahmen einer Patron-Klient-Beziehung mit der Regierungspartei.

Das Patronagesystem Oknha

Die Herrschaft der CPP hängt weitgehend von der fortgesetzten Verteilung selektiver Güter ab, welche zunehmend teurer geworden sind. Um diese Straßen, Brücken, Schulen Krankenhäuser und ausgewählten Verteilungen bereitzustellen, ist die CPP auf den Zahlungsfluss von Oknha angewiesen. Im Gegenzug erhalten Oknha privaten Zugang zu staatlichen Ressourcen, Entwicklungsplänen, großen Bauaufträgen und anderen Privilegien, die ihnen große Gewinne einbringen.

Die Wahrnehmung der Regierungspartei in der Bevölkerung hat sich durch diese Patron-Klient-Netzwerke bereits drastisch verändert. Die CPP entwickelt sich zu einer Elitepartei, die sich allmählich von der Mehrheit der armen Bäuer*innen und der Arbeiterklasse weg entwickelt. In materieller Hinsicht hat das Patronagesystem der CPP die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, was dazu geführt hat, dass sich die sozioökonomischen Spaltungen in den letzten drei Jahrzehnten vergrößert haben und die Unzufriedenheit der Bevölkerung zugenommen hat.

Die CNRP machte sich den wachsenden Ärger über die endemische Korruption der Regierungspartei, den weit verbreiteten Vetternwirtschaftskrieg, die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und gescheiterte Reformen zu Nutze. Die Oppositionspartei bildete eine gewaltige Koalition aus städtischen Intellektuellen, Beamt*innen, armen Bäuer*innen und Arbeiter*innen. Wie Chheang Vannarith, ein kambodschanischer politischer Analyst, in der Khmer Times im Februar 2017 feststellte, „konzentriert sich die populistische Politik der CNRP auf Anti-Establishment und politischem Wandel. In ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik liegt der Schwerpunkt auf dem Lebensunterhalt von Fabrikarbeiter*innen, Bäuer*innen, älteren Menschen und anderen schutzbedürftigen Gruppen.“

Die zunehmende Unterstützung der Bevölkerung für die CNRP zwang die CPP, mit noch verschwenderischerenn Verteilungen ausgewählter kostenfreier Güter zu reagieren, um ihre Wähler*innen vom Überlaufen zur Opposition abzubringen. Die Regierungspartei bot Geschenke in bar und in Form von Sachleistungen, billigem Strom, Gehaltserhöhungen für Textilfabrikarbeiter*innen und Regierungsangestellte, kostenlose Gesundheitsfürsorge sowie neue Straßen und Brücken an. Beispielsweise versprach Hun Sen den Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen, eine wichtige Wählergruppe für die CNRP, bei den Wahlen 2013 und 2017, ihren monatlichen Mindestlohn von 170 USD im Jahr 2018 auf 250 USD bis zum nächsten Wahlzyklus im Jahr 2023 anzuheben, um so ihre Stimmen zu gewinnen. (vergleiche dazu auch den Artikel „Ein höherer Mindestlohn ist nicht alles“ von Patrick Lee)

Dieses strategische Verhalten birgt die Gefahr, die Wettbewerbsfähigkeit Kambodschas zu beeinträchtigen und zukünftige Investitionen zu . Wie die Kampagne der CPP im Vorfeld der Wahlen 2018 zeigte, erhielten Bezirke, welche die Regierungspartei am stärksten unterstützten, Vorrang zu ausgewählten Gütern. Dies wurde durch eine Mischung aus Mitteln der Parteivertreter*innen in jedem Bezirk, der Zentralregierung und mit chinesischer Hilfe finanziert. Diese populistische Kampagne hat das Klienten-Patron-Netzwerk der Regierungspartei erweitert, die Korruptionspraktiken vertieft und den Zyklus des Kaufs kurzfristiger politischer Siege zu einem hohen Preis verstetigt.

Unbequeme Eliten und Vetternwirtschaft

Mehrere CPP-Insider*innen berichten, dass die Regierungspartei gänzlich erkannt hat, dass die weit verbreitete Korruption wie ein Geschwür ist, das weiterhin die Reformagenden untergräbt und das Vertrauen der Menschen in die Partei untergräbt. Auf einem außerordentlichen Kongress der CPP im Januar 2018 wurden Reformen gefordert, die sich auf die öffentliche Verwaltung, das Finanzmanagement und die Dezentralisierung konzentrieren. Damit soll der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe entgangen, die wirtschaftliche Entwicklung von städtischen in ländliche Gebiete verteilt und Armut reduziert werden.

Um jedoch interne Brüche zu vermeiden, werden Vetternwirtschaft und inkompetente Beamt*innen innerhalb der obersten Führungsebenen von Regierung und Partei immer noch toleriert. Beamt*innen auf lokaler Ebene schaden dem Image der CPP durch ihre korrupten Praktiken, wie die Forderung nach Bestechungsgeldern von lokalen Unternehmen oder verschiedener Parteien in Landstreitigkeiten. Trotzdem bleibt die Regierungspartei dank der ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und der Stärke ihrer politischen Organisation vom Zentrum bis zu den örtlichen Bezirken die kohärenteste und robusteste politische Organisation in Kambodscha. Die anhaltende Unterdrückung war natürlich auch Teil der Strategie der CPP, um die Opposition zu schwächen und zu spalten.

Die Eliten innerhalb der CPP sind sich nicht einig, wie sie die beherrschende Stellung ihrer Partei aufrechterhalten sollen. Sie lassen sich in zwei breite, jedoch nicht immer eindeutige Kategorien einteilen, wobei die Moderaten eine klare Präferenz für leistungsbasierte Legitimität haben und Konservative für das Erzeugen von Zustimmung durch Unterdrückung. Die Moderaten sind Systemreformer*innen, die der Ansicht sind, dass die fortgesetzte Herrschaft der CPP davon abhängt Korruption einzudämmen, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Meritokratie durchzusetzen und Entwicklungsprojekte von Stadtbezirken auf ländliche Gebiete zu verteilen. Die Konservativen sind Systemerhalter*innen, die glauben die Macht durch populistischen Nationalismus und fortgesetzte Unterdrückung zu erhalten. Beide bevorzugen jedoch ein politisches System mit einer dominierenden Partei (so genannte ‚Demokratie nach kambodschanischem Vorbild’).

Technokraten und Ex-Militärs

Die gemäßigten politischen Eliten sind in der Regel CPP-Führungspersonen der zweiten Generation und gut ausgebildete Technokrat*innen, während die Konservative größtenteils Hun-Sen-Loyalisten im Oberkommando der staatlichen Sicherheitskräfte sind, die nach dem Putsch von 1997 oder als Überbleibsel der Ära der Volksrepublik Kampuchea -Ära (1979-89) an die Macht kamen.

Auf lokaler Ebene konzentrieren sich die Moderaten darauf Probleme zu lösen und eine starke politische Organisation aufzubauen, die in der Lage ist, Kampagnen von Tür zu Tür durchzuführen. Typische Maßnahmen auf Dorfebene sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Bäuer*innen, ssauberes Trinkwasser, Bewässerungssysteme, Gesundheitskliniken, Stipendien für neue Abiturient*innen usw.

Die Moderaten zeigen sich auch besorgt über bestimmte Aspekte chinesischer Aktivitäten und Verhaltensweisen in Kambodscha, obwohl aus China enorme Summen durch Investitionen und Tourismus in das Land strömen. Beispielsweise haben aufstrebende chinesische Enklaven in den wichtigsten Tourismusdestinationen des Landes wie Sihanoukville häufig die Ressentiments der Kambodschaner*innen geweckt. Dies wird zu einer politischen Belastung für die CPP.

Seit 1998, als die CPP und die Royalist*innen einen Koalitionsvertrag erzielten, erwartete die CPP, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten ihre Haltung gegenüber Kambodscha ändern und sich von einer einseitigen Unterstützung der Opposition abwenden würden. Nach Ansicht der Moderaten in der Partei hat die ständige Kritik des Westens an Hun Sen die radikale Fraktion innerhalb der CPP gestärkt. Die Konservativen sind hingegen überzeugt, dass der Westen die Opposition aktiv unterstützt hat, um Hun Sen und die CPP durch Wahlen oder einen gewaltsamen Volksaufstand um die Macht zu bringen. Im Sommer 2017 unternahm die gemäßigte Fraktion eine Selbstzensur und unterließ es, mit westlichen Ländern zu interagieren, weil sie befürchtete, der Partei nicht treu zu sein oder ihren Patriotismus in Frage zu stellen. Gleichzeitig intensivierten die Konservativen ihre Behauptungen über eine Absprache zwischen der CNRP und der CIA zum Sturz der Regierung von Hun Sen.

Post-Demokratischer Übergang

Wie könnte die CPP, die in den 1980er Jahren unter vietnamesischer Besatzung als kommunistische Partei entstand, eine jüngere, besser ausgebildete und technisch versiertere Bevölkerung besänftigen, die sich nach Veränderungen sehnt? Die CPP stellt diesen Bürger*innen eine unwahre binäre Wahl zwischen Frieden und Entwicklung unter ihrer fortgesetzten Herrschaft oder eine trostlose Alternative in Form von Krieg und Armut -sollte die Opposition an die Macht kommen. Es ist richtig, dass die CPP seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1998 eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung und eine erhebliche Verringerung der Armut bewirkt hat, aber auch die Ungleichheit hat zugenommen. Die Mehrheit der Kambodschaner*innen, insbesondere die fast drei Millionen Menschen, die 2013 für die CNRP gestimmt haben, wollen freie und faire Wahlen. Sie sind wütend über die Auflösung der Partei.

Bei den Wahlen 2018 gaben ungefähr 600.000 Wähler*innen, 8,6 Prozent, unzulässige Stimmzettel ab – eine Geste, die allgemein als Protest gewertet wird. Dies deutet darauf hin, dass die politische Opposition gegen die Regierungspartei nach wie vor eine starke Kraft ist, die auf die Chance eines Wiederauflebens wartet.

Dennoch scheinen die Eliten der CPP zu glauben, dass sie unruhige Bürger*innen beruhigen und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben können, so lange sie den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung beibehalten und Reformen beschleunigen können. Da es keinen ernsthaften Wettbewerb oder Anfechtungen gibt, ist die Verteilung selektiver Güter an arme Menschen, die keinen alternativen oder regelmäßigen Zugang zu staatlichen Mitteln und wirtschaftlichen Aktivitäten haben, auch viel kostengünstiger.

Das Ergebnis ist eine Verschmelzung von politischer Persönlichkeit, Partei und Staat in einem System, das darauf abzielt, Widerstände zu beseitigen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Argumentation wurde in den Strategien, die CPP-Parteizellen in ihrem Wahlkampf für die Wahlen im Juli 2018 einsetzten, deutlich gemacht. Ihre Propagandabotschaft an die Wähler*innen lautete etwa wie folgt: ‚Wenn die CPP mehr als 50 Prozent der Stimmen in Ihrem Distrikt gewinnt, gewinnt unsere Parteizelle. Wenn die CPP jedoch mehr als 90 Prozent in unserem Distrikt gewinnt, werden wir die beste Parteizelle im ganzen Land sein. In diesem Fall werden unsere Anfragen nach Ressourcen von unserem Premierminister vorrangig behandelt.’

In ländlichen Gebieten haben CPP-Parteizellen bereits Schritte unternommen, um den Bäuer*innen ein zusätzliches Einkommen zu ermöglichen. So lassen sie Fabriken in ihren Stadtteilen bauen, um Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche schaffen. Dies trägt dazu bei, die Zahl der Parteifreunde zu erhöhen, kann aber auch eine politische Verantwortung für die regierende Partei darstellen. Als ausländische Unternehmen, die in Kambodscha Fabriken bauten, die Rechte der Arbeitnehmer*innen missbrauchten, konnte die Opposition den Konflikt nutzen.

In einem im März 2015 veröffentlichten Bericht verwies Human Rights Watch auf mutmaßliche Missbräuche in kambodschanischen Zulieferbetrieben für Bekleidungsartikel, die große Marken wie Marks & Spencer, Adidas und Armani beliefern. Die Rechte der Arbeitnehmer*innen werden aufgrund des „Umschlagsystems“ weiterhin verletzt. (vergleiche dazu auch den Artikel „(K)ein unerklärliches Phänomen: Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken“ von Tharo Khun) Die Fabrikmanager*innen geben Bestechungsgelder an die Inspektor*innen weiter, um begünstigende Berichte zu erhalten.

CPP-Parteizellen haben einen konzertierten Versuch unternommen, solche politischen Verpflichtungen auf lokaler Ebene zu minimieren. Jede Parteizelle verfügt über örtliche Inspektor*innen, die Beschwerden von Arbeitnehmer*innen anhören und schnell ihre Bedenken gegenüber der Fabrikleitung äußern. Die Parteizellen haben auch Prochea-Kapea-Einheiten (Bürgerwachen auf Dorfebene) eingerichtet. Sie sollen die lokale Sicherheit stärken, wenn keine kompetente Polizei zur Verfügung steht, und die Aktivitäten der politischen Opposition überwachen, ohne den Anschein einer direkten Einschüchterung zu erwecken.(vergleiche dazu auch den Artikel „Keine Macht dem Proletariat“ von Tola Moeun)

Darüber hinaus sind Kernteams politischer Aktivist*innen, die sowohl Regierungsangestellte als auch Parteimitglieder sind, immer vor Ort, um sich mit den Anliegen der Dorfbewohner*innen auseinanderzusetzen und ausgewählte Waren zu verteilen. Ein/eine Parteiführer*in kann die Aktivitäten ihres/seines Kernteams in Echtzeit über Mobiltelefone und soziale Netzwerkplattformen wie Facebook und WhatsApp überwachen und sie anweisen, bestimmte Probleme im Distrikt zu lösen, z. B. mobile Kliniken in abgelegene Dörfer zu bringen, Holzbrücken zu reparieren oder Soforthilfe nach Überschwemmungen bereitzustellen.

Konsumstreben an Stelle von Demokratie-Forderungen

Dieses Netzwerk von politischen Organisationen an der Basis ist ein neues Instrument zur Aufrechterhaltung der politischen Herrschaft. Von der lokalen zur nationalen Politik haben sich der Staat, die Partei und die persönlichen Interessen der Eliten zu einer Maschine zusammengeschlossen. Regelmäßige Nachrichten über die Pläne der Regierung für den Bau neuer Satellitenstädte, Wolkenkratzer, Flughäfen, Straßen, Brücken, Überführungen, Einschienenbahnen und Einkaufszentren haben die Forderung nach einer echten Demokratie übertönt. Im krassen Gegensatz zur Verurteilung der Regierungspartei und von Hun Sen selbst durch die internationale Gemeinschaft aufgrund der Angriffe auf die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, sind Immobiliengeschäfte und Online-Shopping die regelmäßigen Gesprächsthemen in den Cafés Phnom Penhs. Moderne Supermalls, IMAX-Kinos, Fünf-Sterne-Hotels, High-End-Restaurants und Casinos bieten den Stadtbewohner*innen unter dem Regime von Hun Sen einen Hauch von Luxus.

Obwohl diese Attraktionen zu Spielplätzen für die Oberschicht geworden sind, hat das verführerische Bild der wirtschaftlichen Entwicklung und des Strebens nach Konsum dem Rest der Bevölkerung eigene Hoffnungen und Träume gegeben und die Wahrnehmung, dass sich die Nation unter der CPP in die richtige Richtung bewegt. Die Motivation der Regierungspartei, ihre einzige tragfähige politische Opposition im Sommer 2017 zu beseitigen, beruht auf dem Zusammentreffen dieser individuellen, inländischen und externen Faktoren.

Das persönliche Streben von Hun Sen nach Macht und Ruhm und die erbitterte Feindseligkeit zwischen ihm und den Oppositionsführer*innen haben Kompromisse, Versöhnung und Vertrauensbildung nahezu unmöglich gemacht. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, die ihre Sicherheit und ihre Privilegien im Falle einer Niederlage gewährleisten, ist ein Machtverlust zugunsten der Opposition für die Führung der Regierungspartei undenkbar.

Veränderungen im außenpolitischen Umfeld begünstigten auch die Neigung von Hun Sen, sich von der Oppositionspartei zu ‚befreien’. Er wurde von Chinas starker Unterstützung ermutigt und durch Spaltungen im westlichen Bündnis und das Wiederaufleben des Autoritarismus in Südostasien, Europa und sogar den USA, weiter ermutigt.

Nach den Wahlen 2018 wird sich die Verschmelzung von Personenkult, Partei und Staat wahrscheinlich als neue politische Ordnung festsetzen, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Bis eine neue Korrelation zwischen nationalen und internationalen Kräften das Regime zwingt zu freien und fairen Wahlen als wichtigstem Mittel zur Konfliktlösung zurückzukehren, ist Kambodscha auf dem schnellen Weg zu einer ungehemmten autoritären Herrschaft.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow.

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Kambodscha: In „Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond“ zeigt der Journalist Sebastian Strangio, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für ihre eigenen Zwecke zu spielen – und lässt auch ein ‚Danach’ erahnen.

Je nach politischer Wetterlage vermuten manche Beobachter*innen, der kambodschanische Premier Hun Sen sei kurz vor dem Ende seiner nunmehr 35-jährigen Amtszeit. Einer anderen Lesart zufolge hat er – trotz internationalen Drucks angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen – alle Stränge fest in der Hand. Für gewöhnlich hängt die jeweils vorherrschende Einschätzung nicht nur von der ideologischen Grundausrichtung der (zumeist internationalen) Beobachter*innen ab, sondern auch von teils rapiden Auf’s und Ab’s zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei und der Opposition.

Bei Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond handelt es sich um eine Neuauflage des Buches Hun Sen’s Cambodia, das der Journalist Sebastian Strangio 2012 verfasste. Damals wirkte Premier Hun Sen sattelfest im Amt. Dann geschah allerdings, womit fast niemand gerechnet hatte: Die Regierungspartei Hun Sens verlor beim Urnengang 2013 – trotz mannigfaltiger Wahlunregelmäßigkeiten – fast ihre Mehrheit an die neu gegründete Partei CNRP. Ein Schock nicht nur für die Machtelite Hun Sens. Auch viele Beobachter*innen fühlten sich genötigt, ihre bisherigen Interpretationsmuster zu überdenken.

Nicht mehr nur ‚Hun Sens Kambodscha’

Für die Neuauflage änderte Strangio also den Titel. Nun scheint Kambodscha nicht mehr in ganz so fester Hand, nicht mehr ‚Hun Sens Kambodscha’. Und es gibt einen zaghaften Ausblick auf ein Kambodscha ‚nach Hun Sen’. Letztlich ist die Änderung des Buchtitels indes nur kosmetisch, denn viel – und das sagt wiederum einiges über die letzten sieben Jahre – hat Strangio im Buch nicht verändert. Das allerdings ist weitestgehend gut so. Denn wer Strangio liest, erfährt vor allem etwas über die eigentümliche Doppelgesichtigkeit der kambodschanischen Politik.

Diese Doppelgesichtigkeit erklärt die teils rasant wechselnden Interpretationen der Herrschaft Hun Sens. Sie nimmt ihren Anfang in der UN-Friedensmission UNTAC von 1992 bis 1993. Damals begann im Anschluss an einen Bürgerkrieg (1970-75), eine kommunistische Gewaltherrschaft (1975-1979) und an einen Stellvertreterkrieg der Großmächte USA, China, Sowjetunion und Vietnam (1979-1989) der Traum der internationalen Gemeinschaft von einem modellhaften Aufbau einer Nachkriegsdemokratie aus der Asche der Systemkonflikte. Man wähnte sich im Jahr Null eines liberalen Friedens. Alles schien möglich, sogar die Kontrolle über einen Staat wie Kambodscha zu übernehmen und ihn zu einer Demokratie mit einer Verfassung nach internationalem Vorbild umzubauen. Es sind auch die Nachwehen dieses geplatzten Traums, die Strangio in seinem Buch nachzeichnet.

Die zwei Arenen kambodschanischer Politik

Die Schwierigkeit für Beobachter*innen liegt darin, dass es seit UNTAC in Kambodscha zwei politische Arenen gibt. Zum einen den patrimonialen Herrschaftsapparat der Hun Sen-Elite, der von der vietnamesischen Besatzungsmacht in den 1980ern eingesetzt worden war und durch die Friedensmission noch gestärkt wurde. Denn letztlich brauchte es zur Verwaltung des Landes eben genau das: eine Verwaltung – und das war der bereits etablierte Machtapparat Hun Sens.

Zum anderen gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft tief in die politische Landschaft Kambodschas verankerte aber für die eigentliche Machtpolitik wenig bedeutsame Arena der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Theoretisch verfügt Kambodscha seit UNTAC über demokratische Institutionen und theoretisch wird seither regelmäßig gewählt. Theoretisch gibt es eine weit reichende Verfassung, theoretisch eine florierende Zivilgesellschaft – mit einem der weltweit höchsten Pro-Kopf-Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen. Praktisch wiederum wurde die alte politische Elite, die unter UNTAC aus dem Exil kam, seitdem in machtlose Positionen verdrängt, und zwar in die politische Arena demokratischer Institutionen und Organisationen in der Zivilgesellschaft, die für den Herrschaftsapparat bedeutungslos sind.

Lerneffekte der kambodschanischen Regierung und der Kampf der Eliten

In seinem Buch zeigt Strangio, wie die Regierung über die Jahre lernte, mit dem internationalen Druck und dem ständigen Beobachtet werden umzugehen. Sie kündigt bedeutungslose Reformen an, schiebt sie auf und lässt sie gerne auch wieder verschwinden. Sie öffnet demokratische Institutionen und schließt sie wieder. Sie bildet ‚leere’ Institutionen (etwa zur Korruptionsbekämpfung) aus oder richtet bei akutem Druck kurzweilige Kommissionen ein. Sie macht Zugeständnisse und Pläne, die, sobald der Aufmerksamkeits-, Personal- und Projektzyklus der internationalen Gemeinschaft einmal durchlaufen ist, wieder zurückgenommen werden.

Das Hauptaugenmerk von Strangio liegt darauf, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für internationale Geber zur Absicherung von Investitionsmitteln und Entwicklungshilfen zu spielen und wie man gleichzeitig diesen institutionellen Apparat von der eigentlichen patrimonialen Machtpolitik fernhält. Denn diese läuft weiterhin über die Vergabe von Schutz, Gütern und Konzessionen an Parteitreue. Strangio nennt dieses Machtsystem „Hunsenomics“. Es fußt auf der Kontrolle von Staatsressourcen, Militär und Polizei und operiert abseits der demokratischen Arena. Die demokratische Bühne wird nur relevant, wenn der internationale Druck zwischenzeitlich steigt.

Für Hun Sen sind Demokratie und all die mit UNTAC entstandenen zivilgesellschaftlichen Institutionen ein Sammelbecken alter Eliten aus der Zeit vor den Roten Khmer. Wer Strangio liest, versteht, warum Hun Sen und seine Machtelite die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die internationalen Akteure als einen zusammengehörigen Machtblock ansehen, dem es lediglich um seinen Sturz gehe. Mehrfach finden sich im Buch eindeutige Äußerungen Hun Sens in diese Richtung. Die Lektüre macht auch klar, dass Hun Sen damit nicht völlig Unrecht hat. Solange Menschenrechte von allen Seiten als Instrument der Machtpolitik eingesetzt oder als solches wahrgenommen werden, wird ein Vorankommen schwierig sein – das spürt man allenthalben, wenn Strangio in seinen Berichten Machtpolitik und Einzelschicksale aufeinandertreffen lässt.

Kambodscha im Wandel

Aktuell hängt vieles von den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die fragile, primär auf Tourismus und Textilindustrie fußende Wirtschaft Kambodschas sowie einer neuen Großmacht ab: China. Chinas wachsender Einfluss wird von Strangio weitestgehend ausgeblendet, findet sich aber in seinem Buch In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century [das wir ebenfalls in dieser Ausgabe rezensieren], in dem er ganz Südostasien in den Blick nimmt. Während im Buch über ‚Hun Sens Kambodscha’ immer wieder deutlich wird, welchen Spielraum die Regierung Hun Sens gegenüber internationalen Akteuren nutzt, steht das Land in Strangios China-Buch plötzlich als Spielball ‚im Schatten’ einer monolithisch wirkenden Großmacht.

Zugleich zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass ein gesellschaftlicher Wandel voranschreitet, ein Wandel weg vom Kampf der alten Eliten als Überbleibsel des Systemkonfliktes hin zu einer neuen politischen Generation. Hier schwelt ein neuer Konflikt der Regierung mit technokratischen und kapitalistischen Eliten. Darüber liest man leider weniger in Strangios Buch, wahrscheinlich weil er zu sehr versucht, den aktuellen Wandel in den Mustern der alten Politik einzufangen. Jedoch deuten sich Stück für Stück Konflikte mit den kapitalistischen Eliten und mit einer vom Politikstil der Partei frustrierten Mittelschicht an, die sich nicht allein mit der alten Politikerriege des Landes erklären lassen. Der neue Konflikt zwischen der Gefolgschaft um Hun Sen und Akteuren wie dem Oligarchen Kith Meng ähnelt in seinen Grundzügen jenem zwischen dem thailändischen Königshaus und Figuren wie Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Wann der Wandel allerdings im politischen Feld der Macht Fuß fasst, lässt sich nicht vorhersagen, denn letztlich bleibt Kambodschas Innenpolitik in hohem Maße von externen Faktoren abhängig.

Das Buch behandelt zahlreiche Themen: von den Roten Khmer, über die Politik des Landes und die Einzelschicksale der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stil journalistischer Reportagen. Seine Stärke liegt im Lebendigwerden der politischen Geschichte über die Erzählung biografischer Zusammenhänge und das Aufeinandertreffen politischer Soziokulturen. Es ist sicherlich die genaueste, am spannendsten geschriebene und bestinformierte Geschichte Kambodschas nach den Roten Khmer und unverzichtbar, wenn man sich mit dem Kambodscha der letzten vierzig Jahre beschäftigen möchte. Nur das ‚beyond’ einer heute alternden politischen Kultur, das fehlt dann doch.

Rezension zu: Sebastian Strangio. Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond.Yale University Press. 2020. 334 Seiten.