Foto: Wikivoyage © Kumail Ali Naqvi CC BY-SA 4.0

Rezension zu:
Uwe Hoering: Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell.
In Kooperation mit der Stiftung Asienhaus, VSA Verlag, 2018. 14,80 €.

China investiert gewaltige Summen in Asien, Europa und Afrika. Durch die „Belt and Road Initiative“ (BRI) sollen Billiarden Dollar für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden. Mit dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ will die Volksrepublik den transnationalen Handel ausweiten und effizienter gestalten. Über dieses Vorhaben hat der Publizist Uwe Hoering mit „Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell“ eine Einführung vorgelegt.

Durch den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Wirtschaftskorridoren zwischen Asien, Afrika und Europa soll ein „neues goldenes Zeitalter der Globalisierung“ eingeleitet werden. Damit soll China wieder seinen angestammten zentralen Platz als „Reich der Mitte“ einnehmen. Ermöglicht wird dies durch die chinesische Form des Staatskapitalismus. Der chinesische Staat hat bei der Planung der BRI eine omnipräsente makroökonomische Steuerungsfunktion inne. Nichts auf der neuen Seidenstraße geschieht ohne den Willen des Staates, was in China die Kommunistische Partei und der Staats- und Parteichef Xi Jinping ist.

Selbiger gab auch im September 2013 in Kasachstan das offizielle Startsignal für die neue Seidenstraße. Der Ort war klug gewählt, schließt er doch an die alte Seidenstraße an. Mit der Bezugnahme auf diese schwingt auch eine antikapitalistische Romantik mit – der Merkantilismus der alten Seidenstraße wird als Vorbild angesehen. Wie damals wolle man, so Xi, Zusammenarbeit auf vielen Ebenen erreichen und keine Handelshierarchien oder Gewinnstreben. Die Finanzierung erfolgt über die eigens gegründete Asian Infrastructure Investment Bank. Sie nahm 2016 mit 100 Milliarden US-Dollar ihre Tätigkeiten auf.

Buchcover: Der Lange Marsch 2.0 © VSA Verlag

Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung

Uwe Hoering zeigt die vielfältigen Chancen und Risiken auf, die mit der Initiative verbunden sind. Auf der einen Seite soll in den der Seidenstraße angrenzenden Regionen Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. Flankiert werden die Infrastrukturmaßnahmen durch Ausbildungsmöglichkeiten, Stipendien und Sprachkurse in den Ländern vor Ort. Gerade für ärmere Staaten wie Laos ist dies attraktiv. Ebenso versucht China die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN) durch das Projekt verstärkt einzubinden und dadurch lokale Konflikte mit z.B. Vietnam oder auch Indonesien einzuhegen. Laut Regierungsaussage geht es China bei all den Projekten und Beziehungen nicht um eine hegemoniale Dominanz, sondern um „Beziehungen neuen Typs“. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass China Infrastrukturprojekte lanciert oder Kredite gibt, ohne sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Gerade autoritäre Regime wie Kambodscha fokussieren sich daher auf China, da die westliche Entwicklungszusammenarbeit zumeist (zumindest formal) an die Verwirklichung von Menschenrechten gekoppelt ist.

Negative Folgen

Auf der anderen Seite hat die Initiative auch viele offensichtlich negative Folgen für die betroffenen Länder. Hoering zeigt die vielfältigen Gefahren auf, die mit der Initiative einhergehen: sozialer Wettlauf nach unten, soziale und ökologische Risiken, Umsiedlungen, fehlende Entschädigungen oder Umweltschäden seien die Folgen der Projekte. Ebenso stellt er Chinas Position infrage: Für Hoering ergibt sich aus der neuen Seidenstraße durchaus die Gefahr eines Neo-Kolonialismus. Die chinesische Seite sichere sich meist auch in den Ländern lokal vor Ort Konzessionen und baue dadurch ihre Macht aus.

Mit romantischen Bildern von Kamelen, die Gewürze und feine Stoffe transportieren, hat die neue Seidenstraße somit wenig, mit Machtverhältnissen im globalen Kapitalismus dagegen viel zu tun. Dies beschreibt Hoering anschaulich und verständlich. Die 140 Seiten geben einen ersten guten Überblick über das Projekt, denn bisher gibt es wenig (deutschsprachige) Literatur zur Thematik.

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Südostasien: Landgrabbing ist eine besonders dunkle Seite der Globalisierung. Konzerne aus dem Norden eignen sich immer mehr Ackerland in Ländern des Südens an. Der Film „Landraub“ zeigt die Folgen für die lokale Bevölkerung auf. Dabei kritisiert er nicht nur den Ressourcenverbrauch des Westens, sondern auch sein Entwicklungsmodell.

Ein dicht bewachsener tropischer Wald, sattes Grün und die harmonische Akustik der Stimmen von Vögeln und Insekten. Mit dieser Szene eröffnet der Film Landraub. Doch plötzlich endet die Idylle abrupt und wird ersetzt durch Bilder eines Bulldozers, der bedingungslos ein hölzernes Haus nach dem nächsten niederreißt. Einige Menschen betrachten das Treiben aus dem Hintergrund, eine Frau läuft schreiend auf ein brennendes Haus zu.

Diese Szene aus der kambodschanischen Provinz Kampong Speu steht exemplarisch für die weltweite Praxis vieler Konzerne und Agrarinvestor*innen, sich schnell möglichst viel Land anzueignen, koste es was es wolle. Landraub widmet sich den Problemen, vor denen viele Kleingrundbesitzer*innen stehen, wenn es darum geht, ihr Land zu verteidigen. Die Episoden aus Kambodscha, Sierra Leone und weiteren Ländern zeigen: Für die lokalen Bauern und Bäuerinnen ist es meist aussichtslos, ihre kleinen Stückchen Land gegen die Wirtschaftsgrößen zu verteidigen – gegen das Zusammenspiel von schwachen Regierungsstrukturen, korrupten Administrationen und dem Entwicklungsmodell westlicher Prägung.

Produzent Kurt Langbein widmete sich bereits Themen wie Medizin, Ernährung und sozialer Ungerechtigkeit. Mit Landraub spannt er einen globalen Bogen, stellt Missstände detailliert dar und löst emotionale Betroffenheit bei seinem Publikum aus – mit dem Anspruch, dass diese die eigene Lebensweise kritisch hinterfragen. Dabei lässt Langbein mehrere Seiten zu Wort kommen, sowohl Investor*innen der Konzerne und Banken als auch Politiker*innen oder Aktivist*innen, die das Landgrabbing anprangern – so wie der buddhistische Mönch Luon Sovath.

Den Vertriebenen eine Stimme geben

Mit seiner Digitalkamera dokumentiert Luon Sovath Fälle von Landraub in Kambodscha, führt Interviews mit Betroffenen und organisiert Demonstrationen. Zudem bringt seine Gemeinde Menschen, die von ihrem Land vertrieben wurden, vorübergehend in der Pagode unter. Luon Sovath will ihnen eine Stimme geben. Denn: Lokale Medien berichten viel zu wenig über sie, findet er. Kein Wunder, stehen in Kambodscha viele Medienhäuser unter starker Beobachtung der Regierung.

Im Film dokumentiert der Mönch, wie für eine neue Fabrik des Zuckerkonzerns Phnom Penh Sugar rund 1000 Familien ihre Existenzgrundlage entzogen wird. Sie wurden mit Gewalt von dem Stück Land vertrieben, das über Generationen in ihrem Familienbesitz war. Eine Frau, die mit ihren Kindern und Enkelkindern vom Reisanbau lebte, spricht aus, was viele über den Eigentümer der Fabrik denken: „Der Zucker ist süß, aber sein Herz ist bitter.“

Dass der Industriekomplex zum Firmenkonglomerat des Ex-Senators und heutigen Regierungsberaters Ly Yong Phat gehört, zeigt einmal mehr, wie eng industrielle und politische Interessen im Königreich verflochten sind. Eine Entschädigung ist in den meisten Fällen nicht vorgesehen und wird von Betroffenen aus Angst vor staatlichen Repressionen häufig auch nicht eingefordert. „Alle reden immer vom Gesetz. Aber das Recht des Stärkeren ist kein Gesetz“, mit diesem Satz fasst Luon Sovath die staatliche Willkür treffend zusammen.

Profitabel auch für europäische Unternehmen

Natürlich sind solche Vorgänge keineswegs innerkambodschanische Angelegenheiten – auch das macht die Dokumentation deutlich. So war es zum Beispiel das EU-Abkommen Everything But Arms, das der Zuckerproduktion in Kambodscha den entscheidenden Schub gab. Weil auch diverse europäische Konzerne an Firmen beteiligt sind, die Landraub praktizieren, ist das Interesse, diese Zustände zu ändern, entsprechend gering. Ganz im Gegenteil: EU-Programme fördern häufig die Unternehmen mit den größten Anbauflächen.

Die westliche Grundsatzhaltung, nach der Lebensmittel großflächig und durch intensiven Düngereinsatz angebaut werden müssen, wird auch in Indonesien gepredigt und aktiv umgesetzt. Beim täglichen Gelöbnis, einer Art ‚Morgenappell’, schwören die Mitarbeiter*innen der Hindoli-Plantage, sich stetig zu verbessern und sich für Fehlverhalten (zum Beispiel das Essen am Arbeitsplatz) zu schämen. Für John Hartmann, Leiter der Palmölplantage, die zum US-Konzern Cargill gehört, besteht in dieser Mantra-artigen Wiederholung der Unternehmensgrundsätze ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die tägliche Disziplin sei es, die eine kontinuierliche Verbesserung der Nahrungsmittel mit sich bringe. Diese Form der Indoktrination, in Kombination mit Bildern von den schier unendlichen Anbauflächen von Cargill in Indonesien, hinterlässt beim Zuschauer ein mulmiges Gefühl.

Der Zugang zu Anbauflächen spielt auch bei Wirtschaftsgipfeln zum Thema Agrarinvestitionen eine Rolle – im Film durch die Konferenz Agriculture Investment Summit in London repräsentiert. Dort beraten Vertreter*innen von Konzernen, Investmentbanken, Versicherungen und Hedgefonds über die kommenden Trends der Nahrungsmittelindustrie und Landankauf in Regionen des globalen Südens. Die Menschen, denen das Land dort gehört und die von Subsistenzwirtschaft leben, sind dabei nicht vertreten.

Kleinbäuerliche Betriebe schützen

Den Gegenentwurf zur ressourcenintensiven Agroindustrie, in der Menschenrechte immer wieder verletzt werden, legt im Film der Agrarexperte Hailu Ayara dar. Er arbeitet mit kleinbäuerlichen Betrieben in Äthiopien zusammen und zeigt auf, wie eine solche Landwirtschaft effizient und fruchtbar gestaltet werden kann. Mit Hilfe neuer Pflanztechniken oder dem Verwenden von Kompost lassen sich auch mit einfachen Mitteln Ertragssteigerungen erzielen. Die Argumentation, dass eine steigende Weltbevölkerung nur mit industrieller Landwirtschaft ausreichend ernährt werden könne, erscheint durch Beispiele wie diese vollkommen obsolet.

Es sind diese starken Charaktere, die dem Film seine implizit auffordernde, handlungsorientierte Haltung verleihen. Er beschreibt eine Welt, in der Agrarkonzerne frisches Gemüse verkaufen, das mit Charterflugzeugen in ferne Luxushotels geflogen wird. Gleichzeitig müssen die Menschen, die das Gemüse auf ihrem ehemals eigenen Land anbauen, um ihr Überleben bangen. Landraub kann als Appell verstanden werden, genau diese Zustände von Ungerechtigkeit, Hunger und Vertreibung zu hinterfragen und sich aktiv dagegen zu stellen. Ob mit der täglichen Kaufentscheidung oder einer langfristigen Aufklärungskampagne: Es liegt an uns, ob das Hab und Gut von Menschen weltweit sicher ist – oder eben nicht.

Rezension zu: Landraub. Regie: Kurt Langbein. 2015, 91 min.

Filmtrailer zur Dokumentation „Landraub“:

Südostasien: Das Buch „The Political Economy of Southeast Asia“ analysiert die ökonomische Entwicklung Südostasiens im Kontext ihrer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Es setzt damit neue Maßstäbe.

Südostasien gibt den Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungstheorien ein Rätsel auf. Als wirtschaftlich erfolgreiche und aufstrebende Region wird sie als Bestätigung der Modernisierungstheorie und als Widerlegung der Dependenztheorie betrachtet. Gleichwohl haben sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Naturzerstörung nicht ‚wegmodernisiert‘. Die fehlende Demokratisierung und die Dominanz autoritärer Regime widersprechen wichtigen Annahmen der Modernisierungstheoretiker.

Der alternative Ansatz der Murdoch School

Antworten gibt das Buch The Political Economy of Southeast Asia: Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation, herausgegeben und geschrieben von renommierten Südostasienexpertinnen, die mit dem Asia Research Centre der Murdoch University in Australien assoziiert sind. Gleichzeitig stellen die Autor*innen auch neue, kritische Fragen zum ‚Rätsel Südostasien’. Das Buch ist die vierte und komplett neu konzipierte Auflage eines Buches zur Politischen Ökonomie der Region, das bisher von Garry Rodan, Kevin Hewison und Richard Robison herausgegeben worden war. Es steht damit in einer Buchtradition, die seit den 1980er Jahren aus meiner Sicht die beste Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens überhaupt ist.

Im Mainstreamdiskurs der Weltbank und der bürgerlichen Entwicklungstheorien, der von Max Weber sowie vom Historischen und Neo-Institutionalismus geprägt ist, geht man davon aus, dass die ökonomische Entwicklung eines Staates wesentlich davon abhängt, ob ein funktionierender und rationaler Staat mit einer relativ autonomen und modernen Bürokratie und einer institutionalisierten Arbeitsteilung vorherrscht oder nicht. Die erfolgreiche ökonomische Entwicklung in Südostasien wird demnach vor allem in der Herausbildung von so genannten ‚developmental states‘, also Entwicklungsstaaten, gesehen. Diese hätten zum Wohle der nationalen Entwicklung die Marktwirtschaft aktiv gefördert aber auch reguliert. Erfolgreiche Entwicklung ist diesen Ansätzen zufolge ein Ergebnis richtiger Wirtschaftspolitik im nationalen Maßstab, die unter anderem durch eine korrekte Kombination aus Importsubstitution, exportorientierter Industrialisierung und dem Anlocken von Auslandsinvestitionen herbeigeführt würde. Singapurs Entwicklung wird als Ergebnis einer ‚klugen‘ Wirtschaftspolitik angepriesen, die sich andere Länder Südostasiens zum Vorbild nehmen sollten.

Die Murdoch School, die diesem Buch zu Grunde liegt, lehnt beide Ansätze ab. Sie seien zu technokratisch und zu stark im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Stattdessen fängt sie mit der Grundprämisse der politischen Ökonomie an, nämlich der, dass die Wirtschaft kein unabhängiges Untersystem, sondern von Klassen- und Machtverhältnissen durchdrungen ist. Wirtschaftspolitik ist demnach kein Ergebnis einer rational denkenden Bürokratie (oder dem Fehlen dieser), sondern das Ergebnis von sozialen Konflikten und von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen, die sich politisch niederschlagen. Entwicklung könne zudem nicht nationalstaatlich erklärt werden, sondern nur im Kontext einer sich verändernden Arbeitsteilung der Weltwirtschaft. Genau hier liegt die Verbindung zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe, den Hegemonialinteressen.

Koloniale Erinnerung ist in Strukturen festgeschrieben

Laos sei, so die Autor*innen, nicht deswegen weniger entwickelt als Singapur, weil der Inselstaat eine klügere Regierung oder bessere Institutionen habe, sondern weil Singapur eine andere Kolonialgeschichte habe und eine andere Rolle in der Arbeitsteilung der Globalisierung einnehme als Laos. Die politische Ökonomie Südostasiens sei Jahrhunderte lang von „Handel, Kolonialismus und Kapitalismus“ geprägt gewesen. Der Kolonialismus habe eine ausgeblutete Region hinterlassen, die sehr lange einen Werttransfer in die Metropolen habe stemmen müssen. Die jungen Nationalstaaten hätten nach einer Entwicklungsstrategie gesucht, allerdings unter extrem schwierigen Bedingungen und in von Kriegen zerstörten Ländern.

Sehr bald sei die Kolonialgeschichte zudem in den Kalten Krieg übergegangen, der in Südostasien besonders heiß gewesen sei. Wirtschaft, Krieg und Geopolitik seien also nicht zu trennen, sei es die Entwicklung der Schwerindustrie durch sowjetische Hilfe in Vietnam, der Zusammenhang zwischen den amerikanische Militärbasen und -‚hilfen‘ und der wirtschaftlichen Entwicklung in den befreundeten ASEAN Staaten, sei es die Unterstützung Pol Pots durch China und die USA.

Für die jüngere (und nicht mehr ganz so junge) Entwicklung seien hingegen Impulse aus Ostasien entscheidend. Die so erfolgreiche Integration Südostasiens in die Globalisierung mittels exportorientierter Industrialisierung habe maßgeblich mit dem Outsourcing von Produktion durch Japan zusammengehangen. Heute verändere sich Südostasiens Rolle erneut – durch die Produktionsverlagerung nach China, durch die beschleunigte Ausweitung von Finanz- und Handelsströmen und die „Hyperglobalisierung“ durch globale Produktionsketten.

Klassenkämpfe als Teil der politischen Ökonomie

Südostasiens politische Ökonomie ist also weit mehr als nur eine Funktion postkolonialer Dependenzen oder weltwirtschaftlicher Beziehungen. Die Stärke dieses Buches besteht darin, dass es politische Ökonomie in Verbindung mit den Klassenformationen und den sozialen und politischen Konflikten in den Gesellschaften selbst analysiert. In Südostasien herrschen mächtige Allianzen aus global tätigen Konglomeraten, historisch gewachsenen bürokratischen Staatsapparaten und gewaltigen Militärs. Sie haben die Entwicklung der Region in ihrem Sinne vorangetrieben und dafür blutigsten Klassenkampf betrieben.

Diese politischen Entwicklungen werden im Buch in verschiedenen Kapiteln behandelt, manchmal bezogen auf einzelne Länder, meist aber eingebettet in soziale und ökonomische Zusammenhänge. Es geht zum Beispiel um die post-sozialistische Transformation in Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha und die „Staat-Partei-Business-Allianzen“, um den Aufstieg und Fall der Linken, um die vergleichende Analyse neuer Populisten, um die Internationalisierung des Kapitals aus der Region und um die Einschätzung von ASEAN. In diesen ganzen Auseinandersetzungen treten die herrschenden Klassen Südostasiens nicht als Opfer (einer ungerechten Weltordnung) sondern als Täter in Erscheinung.

Erweiterte Politische Ökonomie

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben bespricht diese Neuauflage nicht mehr ein Land pro Kapitel sondern arbeitet vergleichend und entlang thematischer Stränge, die in Blöcken organisiert sind. Neben den bisher erwähnten Kapiteln aus den Teilen des Buches zur Politischen Ökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung widmet sich das Buch zwei weiteren großen Bereichen: „Kapital, Staat und Gesellschaft“ mit vier Kapiteln und „Kapital, Staat und Natur“ mit drei Kapiteln. In diesen Teilen werden die Konflikte und das Thema gesellschaftliche Entwicklung um Akteure aus der Arbeiter*innenklasse, Bauernschaft und aus der Zivilgesellschaft erweitert.

Spannend sind vor allem die Kapitel, die Frauen, Migrant*innen und die städtischen Armen in den Mittelpunkt rücken. Südostasiens Entwicklung ist stark gegendert, was in der Feminisierung der (Fabrik-)Arbeit und in der Krise der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft sowie in der Krise des Wohlfahrtsstaats zum Ausdruck kommt (Kapitel 9). Interessant sind auch die Verschiebungen in der politischen Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Dominanz der ehemaligen Kolonialländer dem wachsenden Einfluss Chinas weichen muss (Kapitel 12). Die letzten drei Kapitel beziehen die Natur mit ein und behandeln den Extraktivismus (Kapitel 13), Landwirtschaft und die Landfrage (Kapitel 14) sowie die Klimakrise (Kapitel 15). Sie sind allesamt auch als für sich allein stehende Überblicke zu empfehlen.

Dieses Buch setzt neue Maßstäbe in der vergleichenden Analyse der Entwicklungsdynamiken Südostasiens und kann zu Recht als ein neues Standardwerk zum Thema betrachtet werden. Ich kann es ohne Wenn und Aber empfehlen.

Rezension zu: Toby Carroll, Shahar Hameiri und Lee Jones. The Political Economy of Southeast Asia. Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation. Palgrave MacMillan. 2020. 412 Seiten.

Veränderte globale Rahmenbedingungen stellen die Staatengemeinschaft auch in Bezug auf die Agenda 2030 und die Einlösung der Entwicklungsziele vor neue Herausforderungen.

Vom 15.-16. November 2022 fand unter dem Leitthema Recover Together, Recover Stronger das Gipfeltreffen der G20 unter indonesischer Präsidentschaft auf Bali, Indonesien, statt. Die Gruppe der 20, 1999 ursprünglich auf Ebene der Finanzminister gegründet, bringt seit 2008 auch die Staats- und Regierungschefs großer Industrie- und Schwellenländer zusammen. Anders als die G7 handelt es sich bei der G20 jedoch nicht um eine Gruppe gleichgesinnter Staaten. Vielmehr bringen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen unter rotierender Präsidentschaft eine Vielzahl von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme zusammen.

Die G20 Präsidentschaft Indonesiens leitete eine Abfolge von G20-Präsidentschaften in Ländern des ‚Globalen Südens‘ ein: auf die indonesische Präsidentschaft folgt Indien 2023, Brasilien 2024 und schließlich Südafrika 2025. Was bedeuten diese Präsidentschaften für die Weltgemeinschaft im Allgemeinen und für die G20 im Besonderen? Welche Veränderungen im Bereich der Global Leadership bringen sie mit sich? Das Ende der indonesischen G20 Präsidentschaft bietet die Gelegenheit, sich näher mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und einige Überlegungen bezüglich einer aktuell diskutierten ‚Southernisation‘ der G20 anzustellen.

Krieg in der Ukraine offenbart Trennungslinien

Während die saudi-arabische und die italienische G20 Präsidentschaften in 2020 und 2021 voranging die Bewältigung der Covid-19 Pandemie und die globale Verteilung von Impfstoffen bearbeiteten, fand der G20 Gipfel in Indonesien zwar erstmalig wieder in Präsenz, jedoch vor dem Hintergrund weitreichender globaler Machtverschiebungen statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte nicht nur neue Herausforderungen im Bereich der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung mit sich, sondern verdeutlichte zugleich Trennungslinien innerhalb der globalen Staatengemeinschaft, die nicht eindeutig zwischen demokratischen und autokratischen Staaten verlaufen.

So sprachen sich bei der im Februar 2022 angenommenen UN Resolution nur 141 Staaten für eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus, während sich 35, darunter die G20 Staaten China, Indien und Südafrika, enthielten und 5 weitere Staaten dagegen stimmten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrichtung des G20-Gipfels in Bali an sich und die Einigung auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué als Erfolg zu betrachten, den mehrere Stimmen auch und vor allem dem diplomatischen Geschick der indonesischen Präsidentschaft zuschreiben.

‚Southernisation‘ der G20?

Besonders hervorzuheben ist dabei die explizite Stellungnahme und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. So verkündet der dritte Absatz des Kommuniqués: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität.“ Während die Formulierung “die meisten” anstelle von „viele“ einerseits begrüßt wird, ist zugleich zu beachten, dass der Abschnitt selbst wenig mehr als eine Zitierung der UN Resolution darstellt. Gleich darauf folgt der Hinweis, dass dieser Blick auf den russischen Angriffskrieg und die Sanktionen des Westens nicht von allen G20 Staaten geteilt werden und dass die G20 selbst kein Forum für die Lösung sicherheitspolitischen Fragen darstelle.

Sowohl die sehr diplomatische Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommuniqués verdeutlichen eine zunehmende Diskursführung innerhalb der G20 durch Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es ist somit in der Tat zu fragen, inwiefern wir ein ‚Southernising der G20‘, wie es Vertreter Indiens, Südafrikas und anderer Länder wiederholt beim Think20 Summit in Bali (5.-6. September 2022) bezeichneten, beobachten? Neben den diplomatisch gewählten Formulierungen bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, fallen weitere Schwerpunktsetzungen im G20 Kommuniqué auf: So unterstreicht die Abschlusserklärung die Sorgen der G20 Staaten bezüglich Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkteinbrüchen und Finanzmarktstabilitäten. Auch stehen unmittelbare Notsituationen wie globale Ernährungssicherung und Energieversorgung im Zentrum. Das Abschlusskommuniqué spricht sich deutlich für eine Unterstützung von Ländern mittleren bis niedrigen Einkommens aus, um den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wiederholt wird dabei auf die Umsetzung der Agenda 2030 verwiesen – etwas, was äußerst positiv auffällt, im Sinne der Universalität der Agenda 2030 aber insbesondere auch durch das Handeln in Hocheinkommensländern gestützt werden muss.

Indonesiens G20 Präsidentschaft & ‚Global Leadership‘ der großen Schwellenländer

Vier Jahre liegt die Leitung der G20 in den Händen großer Schwellenländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Ob dies tatsächlich ein ‚Southernising of Global Governance‘, oder zumindest der G20, bedeutet, ist abzuwarten. Die Diskussionen hierzu gestalteten sich in Bali vielseitig: Stolz, Ambition und die Identifikation mit den Herausforderungen globaler Governance vermischen sich mit Fragen nach der Art von ‚leadership‘ (economic, political, intellectual), die unsere Welt benötigt und für welche die Länder stehen wollen. Auch die Frage, welche Rolle Wissenschaft und Think Tanks in der wissenschaftlichen Begleitung und beratenden Unterstützung ihrer Regierungen im Ausfüllen von G20 Präsidentschaften oder der Club Governance Ebene selbst spielen, steht wiederholt im Zentrum des transnationalen Austauschs innerhalb des die G20 beratenden Think20-Prozesses. Welche Beobachtungen und ersten Einschätzungen lassen sich hierzu aus der indonesischen G20 Präsidentschaft ziehen?

Der G20 Gipfel in Indonesien ist im Kontext multipler Krisen und einer zunehmend gespaltenen globalen Staatengemeinschaft zu betrachten, in der sich in Folge des Wettbewerbs zwischen China und den USA ein neues Machtvakuum öffnet. Die Tatsache, dass sich die G20 Staaten vor diesem Hintergrund auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen konnten, ist, wie oben erläutert, als Erfolg zu betrachten. Während im Mai 2022 Minister Suharso Monoarfa, Entwicklungsminister Indoensiens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Svenja Schulze (Deutschland) zum Anlass des G7-Treffens der EntwicklungsministerInnen von einer „Tsunami-Welle“ sprach, die ausgehend vom Epicenter in der Ukraine sich über den Globus ausbreite, vermied nur wenige Monate später kurz vor dem G20 Gipfel in Bali Indonesiens Präsident bewusst, eindeutig Stellung zum Ukrainekrieg, den Sanktionen des Westens oder dem schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan zu beziehen. Stattdessen betonte Widodo, aufbauend auf der jahrzehntelangen Tradition des „non-alignment“, in einem Interview mit dem Economist kurz vor Beginn des Gipfels, dass Indonesien Freund von sowohl China als auch den USA sei. Ziel des G20 Gipfels sei es, einen Dialograum zu schaffen, in dem die Staats- und Regierungschefs im gemeinsamen Austausch Lösungen für den Umgang mit der Ernährungs-, Energie- und Finanzkrise finden können. Während die äquidistante Haltung Widodos, der im Vorlauf zum Gipfeltreffen als einziger Staats- und Regierungschef sowohl Joe Biden, Xi Jinping, Vladimir Putin und Volodymyr Zelensky traf, in den westlichen G20 Staaten wenig begrüßt wurde, ist es möglicherweise genau diese Art von Führungsstil, die den Austausch der G20 auf Bali und die Einigung auf ein Abschlussdokument ermöglichte.

‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20 Präsidentschaft bedeutete somit im zu Ende gehenden Jahr keine deutliche Verurteilung von Großmachtansprüchen, keine eindeutige Verurteilung von Völkerrechtsbrüchen und die Betonung staatlicher Souveränität. Stattdessen konnte die Welt beobachten, wie mittels fast javanisch anmutender Diplomatie eine tiefere Spaltung der G20 vermieden, damit aber auch Völkerrechtsbruch und offene Aggression nur bedingt kritisiert wurden. ‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20-Präsidentschaft steht somit für die bewusste Einnahme einer Vermittlerrolle, den Fokus auf Neutralität und non-alignment; das Bemühen, Dialogräume zu schaffen und offen zu halten um wirtschaftliche Sicherheit und Entwicklung für alle, insbesondere aber für Länder niedrigeren Einkommens, zu gewährleisten. Kritiker weisen jedoch zu recht auf die Entpolitisierung der G20 hin: statt das Forum für die offene Konfrontation zu nutzen, wurde der Fokus darauf gelegt, die G20 vor weiterer Spaltung und Entwicklungsländer vor den Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewahren.

Blick nach vorne: Indien

Am 1. Dezember übergab Indonesien die G20-Präsidentschaft an Indien. Motto des G20- Gipfels 2023 wird lauten: Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft. Dem Beispiel Indonesiens folgend kündigte auch Indien an, eine neutrale und vermittelnde Präsidentschaftsrolle auszuüben, deren Hauptziel es sei, einen Mittelweg zu finden, um unterschiedliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Ebenfalls werde sich auch die indische Präsidentschaft bemühen, besonders die Sorgen und Anliegen von Ländern niedrigen Einkommens zu priorisieren und als „Stimme des Globalen Südens“ zu agieren. Ziel der Präsidentschaft sei es somit unter anderem, globale Lieferketten und die Bereitstellung von Nahrungs- und Düngemittel sowie medizinischer Produkte zu entpolitisieren. Auch setze man auf die Chancen der Digitalisierung unter dem Themenfeld ‚Data for Development‘.

Während die G20 ursprünglich als Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde, ist die Führungskraft der G20-Präsidentschaften nicht länger auf die ökonomische Dimension begrenzt. In Folge eines ‚Southernising‘ der G20 wird ‚Global Leadership‘ im Rahmen der G20 viel mehr auch als diplomatische Rolle begriffen, deren Ziel es ist, die Interessen ärmerer Länder zu vertreten und deren wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sicherzustellen. Dabei wandelt sich die G20 nicht explizit in ein politisches Forum, sondern bemüht sich, durch den expliziten Fokus auf Wirtschaft und Entwicklung einen bewusst ausgleichenden und weniger geopolitisch aufgeladenen Standpunk zu wahren.

Diese Art des Führungsstils ist anders als das Führungsverständnis westlicher Staaten, das sich als Werte geleitete und wissenschaftlich fundierte Führung versteht. Zugleich zeigen die nicht eingelösten Versprechen des Westens, dass diese Werte immer nur begrenzt gelten. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger multipler Krisen, dem vorab erwähnten Machtvakuum und sich verschiebender geopolitischer Machtverteilungen, kann ein Führungsverständnis, das auf Äquidistanz beruht und dessen primäres Anliegen es ist, die konkreten Sorgen von Ländern niedrigeren Einkommens (und damit des Großteils der Weltbevölkerung) zu vertreten, dazu beitragen, die G20 nicht nur vor einem Stillstand zu bewahren, sondern ihr gar eine wachsende politische Bedeutung zu verleihen.