Thailand: Proteste ohne politische Repräsentation. Entlassene Triumph-Arbeiterinnen besetzen das Arbeitsministerium in Bangkok, 2006 © Oliver Pye

In westlichen Demokratien wird generell angenommen, dass die Arbeiter*innenbewegung formelle Verbindungen zu kommunistischen, sozialdemokratischen oder arbeitnehmerorientierten politischen Parteien unterhält. Das gilt aber nicht für Südostasien, wo die organisierte Arbeiterschaft größtenteils vom politischen System ausgeschlossen ist.

Linke Parteien und assoziierte Organisationen der Arbeiter*innenbewegung spielten eine zentrale Rolle in den Unabhängigkeitsbewegungen in ganz Südostasien Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie verloren aber an Bedeutung im Zuge der antikommunistischen Säuberungen des Kalten Krieges, als die Region ein Schlachtfeld zwischen dem West- und dem Ostblock wurde. Seitdem ist es der Arbeiter*innenbewegung nicht wieder gelungen, eine ernstzunehmende Macht für progressive Politik zu werden.

Indonesien: Während des Generalstreiks 2013 versammeln sich tausende von Arbeiter*innen aus den Industriebezirken Nordsumatras an Jakartas Hafen und Logistikzentrum Tanjung Priok © LIPS – Sedane Labour Information Centre

Seitdem haben die Regierungssysteme der Region das Ausmaß der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen im politischen Geschehen weitgehend vorgegeben. Vietnam und Laos sind autoritäre Einparteienstaaten, wie auch Brunei, das seit der Unabhängigkeit 1984 vom Sultan mit Hilfe von Notgesetzen regiert wird. Mit Ausnahme von Thailand, das seit 2014 unter Militärherrschaft steht, sind die anderen Länder formell gesehen demokratisch. Doch die Qualität dieser Demokratie schwankt zwischen halbautoritären Regimen wie in Singapur und Kambodscha und relativ robusten demokratischen Systemen in den Philippinen und Indonesien.

Ein Indiz für das demokratische Defizit in der gesamten Region ist die Schwäche ihrer Gewerkschaftsbewegungen. Vietnam und Laos, ihrem politischen System entsprechend, haben nur staatstreue Einheitsgewerkschaften. Eine ähnliche Struktur findet man in Singapur, mit seinem staatsnahen Gewerkschaftsverband, und – bis das autoritäre Regime 1998 gestürzt wurde –in Indonesien. Gewerkschaften sind in Malaysia zugelassen, haben aber wenig ökonomischen oder politischen Einfluss in den letzten Jahrzehnten entwickeln können. Nominell existieren sie auch in Brunei, obwohl es keine Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivität in diesem winzigen Land gibt.

Arbeiter*innen und der demokratische Wandel

In anderen Ländern haben Arbeiter*innenbewegungen unterschiedliche Rollen in den Prozessen demokratischen Wandels gespielt. In Indonesien und Myanmar haben die Arbeiter*innenbewegungen einen wichtigen Anteil an den pro-demokratischen Bewegungen in den letzten Jahren der Diktatur gehabt. In den Philippinen spielte sie eine wichtige und sichtbare Rolle im Sturz des Marcos-Regimes. In Kambodscha wurden Versuche, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu entwickeln, seitens der Regierung mit Repression beantwortet. Diese befürchtet eine Gefährdung der ökonomischen und politischen Stabilität, was wiederum die Fragilität des demokratischen Prozesses in diesem Land reflektiert (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Arbeiter*innenbewegungen und demokratischer Wandel

Auch in den Ländern, in denen Gewerkschaften nach dem Regimewechsel eine neue Dynamik entwickelten, war es schwierig, eine stabile, repräsentative Einflussnahme für die arbeitende Klasse zu erlangen. Nur in den Philippinen konnten einige Gewerkschaften Verbindungen zu einer linken Partei in einem nicht-autoritären Staat aufrechterhalten. Aber die philippinische Arbeiter*innenbewegung ist zerbrechlich und extrem fragmentiert (vgl. Artikel von Jörg Schwieger in dieser Ausgabe) und hat insgesamt wenig Einfluss in einem politischen Kontext, der von traditionellen Eliten dominiert wird. Indonesien, wo Gewerkschaften opportunistische Kollaborationen mit Parteien über das gesamte politische Spektrum eingehen, zeigt wiederum ein anderes Modell politischen Engagements.

Indonesien: Arbeiter*innen fordern das Ende von Outsourcing Praktiken. Protest vor dem Büro des Gouverneurs von Jakarta während des Generalstreiks von 2013 © LIPS – Sedane Labour Information Centre

Das indonesische Modell

Im Fall Indonesiens ist die Gewerkschaftsbewegung in den Jahrzehnten nach dem Regimewechsel recht weit gekommen. Aus den Trümmern der Einheitsgewerkschaft unter Suharto und der alternativen, regimekritischen Arbeiter*innenbewegung sind eine Reihe recht große und gut organisierte Gewerkschaften entstanden. Die mächtigsten davon haben Massenmobilisierungen als Strategie benutzt, um politische und gesetzliche Reformen zu verfolgen (und zu erreichen), nicht nur im Bereich der Industriebeziehungen, sondern auch in anderen politischen Bereichen, namentlich die Kampagne für eine universelle Sozialversicherung. Aber frühe Versuche, eine Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten an Uneinigkeit in den Gewerkschaften und auch daran, dass die Stimmen der Arbeiter*innen nicht mobilisiert werden konnten. Auf der Suche nach einer Alternative fingen die politischeren Gewerkschaften an, Kandidat*innen auf verschiedenen Regierungsebenen zu unterstützen und auch Gewerkschafter*innen als Kandidaten für eine Reihe unterschiedlicher Parteien aufzustellen, vor allem in Wahlkreisen mit einer hohen Dichte von Gewerkschaftsmitgliedern. Dies trug dazu bei, in diesen Gebieten eine klassenbasierte politische Identität zu produzieren, als Arbeiter*innen merkten, dass sich Politiker für ihre Belange bzw. Stimmen interessierten. Bei den Wahlen 2014 haben beide Präsidentschaftskandidaten versucht, die Unterstützung der Gewerkschaften zu bekommen. Dies wäre in der Suharto-Zeit und auch im ersten Jahrzehnt danach undenkbar gewesen. Obwohl sie sich damit auf die politische Bühne setzen konnten, bleiben die Aussichten, auf Dauer eine politische Einflussnahme zu erreichen, eher gering.

Indonesien: Erster Mai Demonstration in Jakarta. Zehntausende versammeln sich am Verkehrskreis Hotel Indonesia, ein beliebtes Wahrzeichen für Protestierende in Indonesien, 2014 © LIPS – Sedane Labour Information Centre

Notwendigkeit von breiten Bündnissen

Was ist die politische Zukunft der arbeitenden Klasse in der Region? Warum konnten sich arbeitnehmerorientierte Parteien nicht durchsetzen? Das Scheitern der organisierten Arbeiter*innenbewegung, als politische Macht in den Demokratien Südostasiens hervorzutreten ist zum Teil ein Ausdruck der ungleichen Entwicklung. Die Belange von Arbeiter*innen sind in industriellen Zonen für Politiker relevant, aber nicht über die ganze Nation hinweg. Deswegen ist es schwierig, eine Partei dauerhaft zu etablieren, die sich nur auf die Interessen der organisierten Arbeiter*innen im formellen Sektor bezieht. Aussichtsreicher könnte sein, interessensbasierte Parteien zu formieren, die sich breiter auf verschiedene soziale Bewegungen stützen. Leider war dies bisher auch schwierig zu realisieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Indonesien: Die ökonomischen und politischen Herausforderungen der Gewerkschaften Indonesiens sind angesichts der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse im Land immens. Aber auch die aktuelle politische Lage Indonesiens mutet an wie kurz vor dem Scheideweg. Mit dem antikommunistischen Erbe aus der Suharto-Regierung und der Entwicklung der vergangenen Jahre, hin zu einem nach politischer Macht strebenden Islam, stehen viele zivilgesellschaftliche Kräfte unter großem Druck.

Die Grundlage dieses Artikels sind die Erfahrungen und Einschätzungen von vier Aktivist*innen in Jakarta und Bogor zu Gewerkschaften in Indonesien. Seit mehreren Jahren bin ich mit verschiedenen Aktiven in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Austausch, nicht nur in Bezug auf unsere gemeinsamen Projekte, sondern immer wieder auch über die „Großwetterlage“ unserer Städte, Regionen, Länder, Staaten und der Welt.

Sastro, Biji, Dina und Syrif sind Gewerkschaftsmitglieder und haben teilweise in der Vergangenheit auch schon verantwortungsvolle Posten in einzelnen Gewerkschaften übernommen. Mit ihren Organisationen arbeiten sie eng mit verschiedenen Gewerkschaften zusammen.

Sastro ist bei Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI – wörtlich übersetzt: Konföderation der Volksbewegung Indonesiens) aktiv, einem Netzwerk von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Kooperativen und Initiativen in Indonesien, das den Versuch gestartet hat, ein eigenständiges Wirtschaftssystem aufzubauen, um so die ökonomischen Grundlagen für ein gesellschaftliches Miteinander zu verändern.

Biji arbeitet bei INKRISPENA, einem Forschungszentrum für Krisen und alternative Entwicklungsstrategien.

Syarif und Dina sind von Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS – Sedane-Arbeiterinformationszentrum), einem Zentrum, das Arbeitskämpfe dokumentiert und Weiterbildung von Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären anbietet.

Mehr Gewerkschaften aber weniger Mitglieder

Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus.

Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter*innen, welche die gesetzlich definierte Gewerkschaftsbasis erfüllen, sind jedoch trotz vertraglicher Regelungen prekär. Arbeitsverträge bestehen oft nur über einen sehr kurzen Zeitraum, aber selbst längerfristig angelegte Arbeitsverhältnisse können von den Unternehmen kurzfristig gekündigt werden. Da sich die gewerkschaftliche Zugehörigkeit über den Arbeitsplatz in einem Unternehmen herstellt, ist der Verlust des Arbeitsplatzes auch der Verlust der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Darüber hinaus schränkt die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen durch outsourcing oder Scheinselbständigkeit die Möglichkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft weiter ein. Eine kontinuierliche Bindung der Arbeiter*innen an die Gewerkschaften wird auf diese Weise verunmöglicht. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Gewerkschaftsstrukturen und Arbeitsprozesse, vor allem deren Nachhaltigkeit und schwächt Gewerkschaften im Handeln nach innen und außen. Syarif führt hierzu aus, dass eben jene Arbeitskräfte, die gerade die Arbeiter*innenschaft in Indonesien ausmachen, sehr jung seien, während jedoch die Methoden der gewerkschaftlichen Organisierung und Strukturierung eher „altmodisch“ wirkten.

Gewerkschaftsarbeit ist an männlichen Arbeits- und Lebensrealitäten ausgerichtet

Auf die Strukturen und die Schwierigkeit der Organisierung geht auch Dina ein, indem sie hervorhebt, wie männlich dominierten Strukturen in Gewerkschaften die Partizipation und auch die Interessenvertretung von Arbeiter*innen beeinflussen. Abendliche Treffen, Sexismus, männliche Seilschaften und das fehlende Verständnis weiblicher Arbeits- und Lebensrealitäten sind Hindernisse für Arbeiter*innen, in Gewerkschaften zu partizipieren. Aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen verunmöglichen Frauen oftmals die Partizipation in Gewerkschaften. So verbieten es die Rollenvorstellungen von „guten“ Frauen, dass diese ohne männliche Begleitung abends zu den gewerkschaftlichen Treffen gehen. Nicht selten müssen sich Gewerkschafter*innen den Vorwurf gefallen lassen, „leichte Mädchen“ zu sein, wie mir von den wenigen Gewerkschafts-Kolleg*innen in Indonesien immer wieder erklärt wurde. Organisieren sich Arbeiter*innen trotz dieser Bedingungen in den Gewerkschaften, endet dies in den meisten Fällen mit der Heirat oder spätestens mit der Geburt des ersten Kindes.

Sowohl die Partizipation in Gewerkschaften als auch das Ausüben eines Lohnarbeitsverhältnisses sind an die Familiengründung gebunden und haben daher oftmals ein „Ablaufdatum“. Denn die Arbeiter*innen in den zahlreichen Fabriken mit Gewerkschaften, gerade in der Textil-, Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie, sind vornehmlich jung und unverheiratet.

Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur

Nicht nur die Schwierigkeit der Organisierung der Arbeiter*innenschaft beeinflusst die Handlungsfähigkeit der indonesischen Gewerkschaften. Das Machtgefüge zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, sowie dem Militär, oftmals in ungebrochener Kontinuität der Suharto-Ära, stellt zivilgesellschaftliche Teilhabe in Entscheidungsprozessen vor große Herausforderungen. Machtverhältnisse konstituieren sich nicht entlang politischer Programmatiken oder ideologischer Perspektiven, sondern vielmehr im politischen Bündnis zum Machterhalt und der Machterweiterung. „Die Demokratie Indonesiens“, resümiert Sastro, „ist keine Demokratie für alle, sondern bestenfalls eine Demokratie, die sich in Bezug zum Neoliberalismus setzt und unter diesem Diktat zur Globalisierung bekennt.“

Zusätzlich zum Eindruck der gläsernen Decke der Demokratie kommen die Altlasten einer 30 Jahre währenden Diktatur, die 1965 mit dem Massaker an Kommunist*innen begann und die politische Verfolgung Andersdenkender nach sich zog. Gleichschaltung, Repression, Einschüchterung und Gewalt waren drei Jahrzehnte die Mittel im Kampf gegen fortschrittliche und emanzipatorische Menschen und deren Organisierungsprozesse. Massenorganisationen gab es nur unter staatlicher Kontrolle und bis heute ist der Anti-Kommunismus in der Gesellschaft verankert, was das Agieren von Gewerkschaften und Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, die in der Suharto-Ära größtenteils im Untergrund agierten, erschwert.

Dina erklärt hierzu, dass auch LIPS in der Gründungszeit Anfang der 1990er Jahre vornehmlich im Untergrund aktiv war, verfolgte Aktivist*innen versteckte und Bildungsangebote für die Arbeiter*innenschaft durchführte.

Einflussnahme auf die Politik

In Gewerkschaftskreisen wächst seit ungefähr 13 Jahren das Bewusstsein, dass politische Einflussnahme ein relevantes Feld der Gewerkschaftsarbeit sein muss. Die Interessen der Arbeiter*innen werden auf der staatlichen Ebene kaum berücksichtigt, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und Regelungen zur Neuberechnung des regionalen Mindestlohns gezeigt haben. Wurde dieser bis vor zwei Jahren noch am Runden Tisch mit staatlichen, gewerkschaftlichen und unternehmerischen Vertreter*innen ausgehandelt, ist es heute eine einfache wirtschaftliche Rechenleistung ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Die Wege in die Politik sind jedoch sehr unterschiedlich. Gerade auf der Bezirksebene stellen sich immer wieder Gewerkschafter zur Wahl. Andere Gewerkschaften suchen den Weg über bereits bestehende Parteien, indem einzelne Personen auch in den Parteien aktiv werden.

Vor den Präsidentschaftswahlen im April sei die politische Einflussnahme der Gewerkschaften ein relevantes Thema, bestätigen mir meine Gesprächspartner*innen. Es gibt derzeit einige Gewerkschaften, die konkret ihre Mitglieder dazu aufrufen ein Präsidentschaftskandidatenpaar zu wählen. So haben die Gewerkschaftskonföderationen KSBSI (Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia) und KSPSI (Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) bereits verkündet, dass sie den amtierenden Präsidenten Jokowi (Joko Widodo) und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Ma’ruf Amin unterstützen. Die Begründung der Gewerkschaften lautet, dass Jokowi bereits bewiesen habe, dass er die Demokratie und Entwicklung des Landes fördert. Mit Ma’ruf Amin hat sich Jokowi meiner Meinung nach jedoch einen Hardliner der Nahdlatul Ulama an seine Seite geholt, der im Fall des ehemaligen Gouverneurs Ahok (Basuki Tjahaja Purnama) unter Beweis gestellt hat, dass die Instrumentalisierung des Islams zur Mobilisierung der Massen und dem Erreichen politischer Ziele Teil seines politischen Repertoires ist.

Die Gewerkschaftsföderation KSPI (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia) hingegen unterstützt das Präsidentschaftskandidatenpaar Prabowo Subianto und Sandiaga Uno. Der Grund hierfür ist laut Syarif aus der Sicht der Gewerkschaft einfach: Unter Jokowi konnten die Arbeiter*innen nicht gedeihen. Prabowo und Sandiaga Uno sind jedoch Unternehmer, weshalb ihnen unterstellt wird, einen Blick für die Wirtschaft und somit auch für die Arbeiter*innen zu haben. Dass jedoch Prabowo (als ehemaliger Chef der Spezialkräfte Kopassus) unter dem dringenden Verdacht steht, maßgeblich verantwortlich zu sein für etliche Menschenrechtsverletzungen, ist mir an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen.

Für meine Gesprächspartner*innen bleibt jedoch in allen Fällen unklar, welche Verhandlungen diesen Positionierungen der jeweiligen Gewerkschaftskonföderationen vorangingen, welche Zusagen getätigt wurden und inwiefern die einzelnen Konföderationen oder auch die Gewerkschaftslandschaft im Allgemeinen davon profitieren werden. Es gibt aber auch mehrere Gewerkschaften und Gewerkschaftskonföderationen, die keines der beiden Präsidentschaftskandidatenpaare offiziell unterstützen oder eine entsprechende Wahlempfehlung für ihre Mitglieder aussprechen.

Der politische Machtanspruch des konservativen Islam

Biji verweist in dem Zusammenhang darauf, dass gerade der Einfluss eines konservativen, wenn nicht sogar fundamentalistischen Islam, durch entsprechende Vertreter auf der politischen Ebene immer größer wird. Exemplarisch hierzu erwähnt er die Entwicklungen in Bezug auf die Gouverneurswahlen in Jakarta vergangenen Jahres, wo die Hetze gegen Ahok, den amtierenden Gouverneur, von fundamental islamischen Kräften vorangetrieben wurde. Ihm wurde der Vorwurf gemacht den Koran beleidigt zu haben, woraufhin er wegen des Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz angeklagt wurde. Dass Ahok Christ ist und chinesischer Abstammung spielte bei der Mobilisierung und Dämonisierung jedoch eine zentrale, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle. Auch damals waren einige Gewerkschaftsföderationen an der Mobilisierung der Anti-Ahok-Demonstrationen nach und in Jakarta beteiligt.

Was lässt Demokratisierungsprozesse in Gewerkschaften stagnieren?

Eine stärkere Polarisierung wird in den kommenden Jahren die politische Landschaft bestimmen und großen gesellschaftlichen Einfluss haben. Dass da die Gewerkschaften nicht außen vor sind, bestätigte sich daher schon in Jakarta im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird Bijis Meinung nach diese Polarisierung weiter fortschreiten und mit der Stärkung religiöser Kräfte wird auch einer Politik, basierend auf der Konstruktion von Identitäten und eben damit verbundenem Rassismus, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Leben beeinflussen. Diese Entwicklungen machen auch nicht vor den Gewerkschaften halt. Seine Befürchtung ist, dass damit die eigenen Demokratisierungsprozesse in den Gewerkschaften stagnieren werden.

Auch Dina beschreibt diese Entwicklung mit Sorge und bestätigt die Vermutung, dass eben jene Entwicklungen, die ihrer Meinung nach seit 2016 das Leben in Indonesien verändert haben, auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Arbeit haben werden. Aus der Sicht vieler Aktivist*innen in Indonesien ist die bevorstehende Wahl eine „zwischen Pest und Cholera“, da letztlich die Wahl in Jakarta von religiösem und rassistischem Hass entschieden wird.

Wie diese Entwicklungen belegen, werden die Gewerkschaften seit einigen Jahren von den politischen Kräften, den religiösen Organisationen und Parteien, als Möglichkeit der Massenmobilisierung gesehen. Sie erfüllen daher durchaus den Zweck der Mehrheitsbeschaffung, weshalb die Gewerkschaften mit ihrem Stimmgewicht versuchen somit Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften erreichten 2011/2012 den Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung, weshalb die politischen Parteien auf sie aufmerksam wurden.

Die Chancen und Grenzen gewerkschaftlicher Strategien

Der letzte große Erfolg der Gewerkschaften war der Kampf um die Sozialversicherungssysteme, vornehmlich der kostenfreien Krankenversorgung. Allgemein kritisieren die Aktivist*innen jedoch, dass die Gewerkschaften sich hauptsächlich auf die Fragen des Lohns fokussieren und diesen nicht mit den Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und der Arbeiter*innen im Allgemeinen in Verbindung bringen. Sie verlieren oft den Blick für alle arbeitenden Menschen in Indonesien, weil sie gesetzlich dahingehend reglementiert sind. Sie sind weniger ideologisch als praktisch ausgerichtet, was auch in Bezug auf die Bündnisfähigkeit kritisiert wird. Trotzdem haben sie vor zwei Jahren maßgeblich zur Politisierung des internationalen Frauentags beigetragen und sind nach wie vor in der Lage, Massen auf die Straße zu bringen. Sie zeigen sich in Bezug auf Streiks und Demonstrationen kämpferisch. So wurde beispielsweise 2010 ein Generalstreik organisiert, eine Mautstraßenblocke der Jakarta-Cikampek 2012 und der von Serang-Bitung 2014. Indonesienweit kam es 2012, 2013 und 2015 erneut zu landesweiten Streiks.

Gerade in den industriellen Zentren sind Gewerkschaften ein ernstzunehmender Akteur auf der Konföderationsebene und sind in der Lage die Massen zu mobilisieren. Aber sie sind eben auch Teil gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und nehmen darin nicht unbedingt eine progressive und pro-demokratische Rolle ein. Ihre eigene Marginalisierung ist nicht nur ein Resultat aus machtpolitischen und rechtlichen Verhältnissen in Indonesien, sondern auch das Resultat ihrer eigenen Schwächung durch die immer größer werdende Zersplitterung. Gleichzeitig gibt es gerade von meinen Gesprächspartner*innen dahingehend den klaren Appell an die politische Verantwortung der Gewerkschaften im Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben in Indonesien, für alle.

Gewerkschaften – ein umkämpftes Terrain

Dina verweist explizit darauf, dass bei all den Schwierigkeiten innerhalb und für die Gewerkschaften, diese als Massenorganisationen in der derzeitigen politischen Landschaft die Möglichkeit haben, gesellschaftliche Verhältnisse entgegen der zunehmenden Neoliberalisierung und Islamisierung des Landes, zu gestalten und zu verändern. Aber es ist eben hier wie dort so, dass Gewerkschaften ein umkämpftes Terrain sind. Und so kämpfen progressive Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist*innen hier wie dort für eine fortschrittliche und emanzipatorische Arbeiter*innenbewegung.

Thailand: Militärputsche sind in der Regel schlechte Neuigkeiten für die Arbeiter*innenbewegung. Warum unterstützen die thailändischen Gewerkschaften dennoch die jüngsten Putsche des Militärs?

Ich habe viele Artikel über die Arbeiter*innenbewegung geschrieben. Die meisten davon nach der Wirtschaftskrise 1997, als ich mit dringenden Problemen wie unfairen Entlassungen, Sicherheit am Arbeitsplatz, angemessener Entlohnung und sozialer Absicherung beschäftigt war. Ein Beispiel sind die Textilarbeiter*innen von der Firma Bed and Bath, die alle entlassen worden sind, als die Fabrik in Bangkok geschlossen wurde.

Im Nachhinein kann ich aber erkennen, dass es noch viele andere Aspekte gibt, die studiert werden müssen und über die wir schreiben müssen, insbesondere darüber, was der heutigen thailändischen Arbeiter*innenbewegung vorausgegangen ist. Ich würde behaupten, dass die wichtigsten Aspekte die fünf Militärputsche waren. Weil dies sehr komplexe Vorgänge sind, will ich in diesem Artikel nur kurz anreißen, wie die thailändische Arbeiter*innenbewegung durch die Militärputsche von 1957, 1971,1991 und die beiden jüngsten 2006 und 2014 untergraben wurde.

Die ersten drei Putsche: 1957, 1971 und 1991

Anfang der 1950er Jahre hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Experten nach Thailand geschickt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der thailändischen Arbeiterschaft zu untersuchen. Ihr Bericht deckte große Probleme auf: Kinderarbeit, Analphabetismus, Frauen in physisch harter Arbeit, das Fehlen von Facharbeiter*innen, unhygienische Trinkwasserversorgung und Toiletten, sowie impotente Gewerkschaften. Der Bericht wurde 1954 offiziell der thailändischen Regierung präsentiert und führte, zusammen, wie ich annehme, mit Druck seitens der ILO, zur Verabschiedung des thailändischen Arbeitsgesetzes von 1956, damals während der zweiten Amtszeit von Feldmarschall Plaek Phibunsongkhram.

Das Gesetz hielt aber nur zwei Jahre, weil der Putsch von Feldmarschall Sarit Thanarat es annullierte. Die Anordnung Nr. 19/1956 begründete die Annullierung so:

Nichtsdestotrotz konnte auch das Militärregime nicht verhindern, dass der Übergang von einer vornehmlich landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft zu einer Industriegesellschaft von einer enormen Zahl an Arbeitskonflikten begleitet wurde. Obwohl sie zwischen 1968 und 1969 ohne Verfassung und ohne Arbeitsgesetz regierte, verabschiedete die Militärjunta 1965 die Verordnung über die Schlichtung von Arbeitskonflikten.

Im Jahr 1971 putschte sich dann Feldmarschall Thanom Kittikachorn an die Macht und ersetzte diese Schlichtungsverordnung mit der Anordnung 103/1972. Diese Anordnung behandelte allgemeine Aspekte von Arbeitsrecht wie Löhne, Sozialversicherung und Entschädigung. Sie gilt als Vorläufer des Sozialversicherungsgesetzes von 1990 und des Arbeitsschutzgesetzes von 1998.

Der Putsch von 1991, angeführt von General Sunthorn Kongsompong (Vater des derzeitigen Obersten Befehlshabers der thailändischen Armee, General Apirat Kongsompong), hatte unter anderem das Ziel, die thailändischen Gewerkschaften, die zu der Zeit stärker wurden, anzugreifen. Die Junta verabschiedete zwei Befehle, 54/1987 und 56/1987, um die Gewerkschaften der Staatsbetriebe aufzulösen und um eine Unterstützung von gewerkschaftlicher Organisierung durch „Außenstehende“ zu verbieten.

Anti-demokratische Interventionen

Doch mit den letzten beiden Militärputschen 2006 und 2014 bekommt die Geschichte einen neuen Dreh. Die thailändischen Gewerkschaften wandeln sich nun von einer progressiven Kraft, die das Suchinda-Regime 1992 mit einer Serie von Massenprotesten zu Fall brachte, zu einem Apologeten anti-demokratischer Interventionen. Dies ist keine unverantwortliche Anschuldigung. Wer die thailändische Politik verfolgt, kann erkennen, wie das Image und die Reputation der thailändischen Gewerkschaften darunter gelitten hat, weil sie hartnäckig versucht haben, vier demokratisch gewählte Regierungen (Thaksin 2006, Samak 2008, Somchai 2009, und Yingluck 2014) zu stürzen.

Die Allianz der thailändischen Gewerkschaften wurde zu dieser Zeit von Somsak Kosaisuk von der Eisenbahnergewerkschaft, Sirichai Mai-gnam von der Energiegewerkschaft und anderen Anführer der Staatsunternehmensgewerkschaftsföderation angeführt. Am 9. Februar 2006 erklärten sie, dass sie dem monarchistischen Netzwerk – der Volksallianz für Demokratie (PAD) – beitreten würden.

Gewerkschaften schweigen zur Gewalt der Militärs

Gerade die Staatsunternehmensgewerkschaften mobilisierten die Anhänger und Ressourcen des Thai Labour Solidarity Committee (TLSC) – ein Netzwerk verschiedener Gewerkschaften in Thailand – für ihre Kampagne gegen die Shinawatras. Diese Leute waren an gewalttätigen Aktionen zwischen 2006 und 2014 beteiligt. Sie unterstützten das Militär in seinem Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstrant*innen und schwiegen zu den vielen Verletzten und Toten. In dieser Periode starben 130 Menschen durch verschiedene Operationen des Militärs, 3,457 wurden verletzt. Alleine bei der blutigen Niederschlagung der Rothemdproteste im Mai 2010 starben 99 Menschen.

Am 3. August 2006 unterschrieben 42 Organisationen vom TLSC Netzwerk eine Erklärung, die den Rücktritt Thaksins forderte. Am 18. September 2006 erklärte die TLSC, dass sie 30.000 ihrer Anhänger mobilisieren würde, um zusammen mit der PAD die Thaksin-Regierung zu stürzen. Dies war die Steilvorlage für den Putsch vom 19. September 2006, den das Militär damit begründete, dass sie eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern verhindern musste.

Dass der Putsch keine gute Nachricht für die Arbeiter*innenbewegung war, zeigt das Beispiel Gina Form Bra. Die Fabrik, die 1.600 Arbeiter*innen beschäftigte, stellte Unterwäsche für Marken wie Limited Brands (u.a. Victoria’s Secret und La Senza), Calvin Klein und Gap her. Im Oktober 2006 wurde die Fabrik geschlossen, und die Produktion nach China verlagert, auch, um eine gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu unterlaufen. Die Schließung der Fabrik verbunden mit Massenentlassungen wurden mit Hilfe vom Militär durchgeführt und Soldaten haben die Arbeiter*innen vom Gelände eskortiert. Wegen der Aufhebung der Versammlungsfreiheit war es für die entlassenen Arbeiter*innen unmöglich, die Schließung zu verhindern oder für eine angemessene Entschädigung zu kämpfen.

Es schien, als ob Somsak und Co. ihr Ziel erreichten, als die Thaksin-Regierung gestürzt wurde. Doch die nächste Wahl machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die monarchistische Partei, die sie unterstützten, verlor die Wahl an die Shinawatras. Deshalb fingen sie wieder an, zu protestieren. 2008 mobilisierten die thailändischen Gewerkschaften ihre Anhänger, um strategische Knotenpunkte der Stadt zu besetzen: der Regierungssitz, das Parlament, Fernsehstationen und vier internationale Flughäfen. Letztere Aktion stoppte internationale Flüge nach und von Thailand für fast eine Woche; hunderttausende Passagiere waren betroffen.

Gewerkschaften als Verbündete der Monarchisten

Es wurde jetzt richtig turbulent. Die Monarchisten waren am Gewinnen, nachdem das Verfassungsgericht Thaksins Partei – die Thai Rak Thai – als verfassungsfeindlich erklärt hatte und die monarchistische Democrat Party die Regierungskontrolle übernahm. Aber auch die nächsten Wahlen gingen 2011 verloren, woraufhin die Gewerkschaften sich wieder mit den Monarchisten verbündeten. Und weil sie wussten, dass sie die Neuwahlen verlieren würden, mobilisierten sie 2014 vorab gegen die Abhaltung von Wahlen. Sie wiederholten den gleichen Trick und mobilisierten ihre Anhänger für eine große demokratiefeindliche Demonstration am 22. Mai 2014. Erwartungsgemäß hörte General Prayut Chan-o-Cha die Signale und führte einen neuen Putsch durch – angeblich um Gewalt vorzubeugen. Die Junta ist jetzt seit fast fünf Jahren an der Macht.

Dies ist das schändliche Ende der thailändischen Gewerkschaftsbewegung in der heutigen Zeit. Sie haben die falsche Taktik gewählt und damit der thailändischen Bevölkerung großes Unrecht getan. Falls Sie als Leser*innen fragen, warum die internationale Gewerkschaftsbewegung nichts unternommen hat, ist die traurige Wahrheit, dass diese die thailändischen Gewerkschaften in ihrem Vorgehen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Philippinen: Die Beschäftigungslage von rund 45 Millionen Erwerbstätigen ist geprägt von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Heimarbeit und Tätigkeiten im so genannten informellen Sektor. Diese Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes schlagen auch auf die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder in Kontrakt-Arbeitsverhältnissen Tätigen durch und wirken sich auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Lebensbedingungen ihrer Angehörigen aus.

Die Philippinen sind ein Billiglohnland. Der Mindestlohn liegt zwischen 236 Peso in der Region Bicol auf dem Land und 491 Peso im Ballungsraum Manila, also zwischen 3,70 Euro und knapp 7,60 Euro – am Tag, bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 44,5 Stunden! Da die Mindestlöhne in den meisten Branchen aber eher den Höchstlohn darstellen (so der Gewerkschafter Josua Mata) liegen die tatsächlichen Tageseinnahmen einer Arbeitskraft sogar niedriger. So geht das Forschungsinstitut IBON davon aus, dass 46 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn verdienen und gerade einmal 29 Prozent mehr als den Mindestlohn (Manila Times, 24.7.2016). Vor allem in Manila kommen oft weite Wege zur Arbeit hinzu, die aus einem Achtstundentag nicht selten zwölf Stunden machen.

Auch mangelnde Arbeitssicherheit ist wieder als ein Problem erkannt worden, nachdem es in den letzten Jahren zwei große Arbeitsunfälle gab: Im Mai 2015 starben 72 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Schuhfabrik Kentex (Metro Manila). Im Dezember 2017 kamen in Davao City 36 Beschäftigte eines Callcenters beim Brand eines Einkaufszentrums in den Flammen um. In beiden Fällen waren die Fluchtwege unpassierbar. Feuerschutzbestimmungen wurden ignoriert beziehungsweise von der Brandschutzbehörde nicht auf ihre Einhaltung überprüft. Konsequenzen für die Unternehmen: bislang keine.

Zurzeit beschäftigt das Arbeitsministerium nicht einmal 600 Inspektor*innen, um die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in über 75.000 Unternehmen landesweit zu überwachen. Seitdem die Regierung Aquino 2013 freiwillige Verhaltenskodizes zum Nonplusultra erklärt hat, ist die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen größtenteils ins Belieben der Unternehmen gestellt (vgl. Reese, Niklas (2015): Brand as usual – Arbeitsschutz in den Philippinen, in: südostasien 4, S. 55-58).

Erbärmliche Arbeitsbedingungen

Der Brand bei Kentex hat nicht nur zum Vorschein gebracht, dass der Arbeitsschutz katastrophal ist, sondern auch dass die Arbeitsbedingungen insgesamt erbärmlich sind. „Kentex ist ein typischer Fall eines sweatshops“, schreibt die Soziologin Bernadeth Pante (Rappler.com, 21.5.2015), die sich daher auch weigert, bei dem Brand von einem bloßen „Unfall“ zu sprechen.

So waren nur 30 der insgesamt 200 Beschäftigten bei Kentex Mitglied der (zudem arbeitgeberfreundlichen) Betriebsgewerkschaft. 30 weitere waren Gelegenheitsarbeiter*innen, die im Rahmen des Pakyaw (Großpack)-Systems angeheuert worden waren. Der Fabrikbesitzer beauftragt dabei einen Anwerber, ihm Arbeiter*innen ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung im Dutzend zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise Angeheuerte können jederzeit vor die Tür gesetzt werden und der Anheuernde behält einen beachtlichen Teil der Lohnsumme ein.

Mehr als die Hälfte der Arbeiter*innen waren allerdings Leiharbeiter*innen, die Kentex von der Zeitarbeitsfirma CJC „ausgeliehen“ hatte. Sie zahlte den Arbeiter*innen weit weniger als den Mindestlohn, nämlich bloß 202 Peso pro Tag, und führte keine Sozialversicherungsabgaben für sie ab. Auch andere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie das dreizehnte Monatsgehalt oder Urlaubs- oder Krankengeld wurden ihnen vorenthalten. Regelmäßig mussten sie ohne zusätzliches Entgelt Überstunden leisten. Hatte Kentex keine Aufträge, wurden die Arbeiter*innen einfach nach Hause geschickt – ohne Bezahlung. Manche der Zeitarbeiter*innen arbeiteten bereits über zehn Jahre bei Kentex, dennoch blieben ihre Arbeitsverträge befristet.

Sie waren Opfer des so genannten 5-5-5-Systems (im Volksmund endo – end of contract – genannt): Dabei befristen Arbeitgeber Arbeitsverträge auf fünf Monate, um für die Arbeiter*innen keine Sozialversicherungsbeiträge und andere Lohnnebenkosten abführen zu müssen – und verlängern diese Verträge dann immer wieder.

Dennoch finden sich genügend Menschen, die zu solchen Bedingungen arbeiten. Oder wie Arbeitsministerin Baldoz (Manila Times, 16.5.2015) damals lapidar feststellte: „Sie haben keine regelmäßige Arbeit. Wenn ihnen jemand einen Job anbietet, greifen sie sofort zu.“ „Systemische Probleme wie wirtschaftliche Ungleichheit, mangelnde Beschäfti-gungsmöglichkeiten und unzureichende Löhne“, so Bernadeth Pante, „lassen diesen Filipin@s keine andere Wahl, als die harschen Arbeitsbedingungen in den Fabriken auszuhalten. Das Feuer bei Kentex war kein Einzelfall. Es hat nur die Situation derer sichtbar gemacht, die in den Fabriken unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften und die in einem Wirtschaftssystem festsitzen, das ihnen ein ausreichendes Einkommen vorenthält, um ein würdiges Leben zu führen oder einfach bloß um zu überleben.“

Die Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten liegen mittlerweile über denen anderer „Dritte-Welt-Länder“, wenngleich gerade Firmen im Exportsektor von der philippinischen Regierung massive Unterstützung erhalten – etwa durch Steuervergünstigungen und indem sie zumindest in den Freihandelszonen von der Einhaltung mancher nationalen Gesetze (v.a. des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation) ausgenommen sind. Dabei hinterfragt das Arbeitsministerium selbst, ob es wirklich Ausnahmeregelungen von Arbeitsgesetzen sind, die Investoren anziehen, oder nicht viel eher eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur, eine gut und passend ausgebildete Arbeitsbevölkerung, ökonomische Perspektiven – aber auch „Arbeitsfrieden“ (= wenige Streiks) in der Industrie (Philippine Daily Inquirer, 9.1.2011). (Ausführlich zu den Arbeitsbedingungen in den Freihandelszonen: McKay 2006 & Paguntalan 2002, McKay, Steven (2006): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila: Ateneo de Manila University Press.)

Frauen als billige Arbeitskräfte

Die Mehrzahl der Beschäftigten bei Kentex und in den Freihandelszonen sind Frauen. Ein Blick auf den Inlandsmarkt zeigt, dass Frauen überdurchschnittlich in den schlechter gestellten Beschäftigungen des formellen wie des informellen Sektors vertreten sind – ob als schlecht bezahlte und kaum abgesicherte Verkäuferinnen, als Kellnerinnen oder als Haushaltsangestellte der „Bessergestellten“.

Auch wenn sie verheiratet sind oder sich um die alt gewordenen Eltern kümmern müssen, lässt es sich oft nicht vermeiden, dass Frauen arbeiten gehen, weil das Einkommen eines Brotverdieners nicht reicht. Selbst wenn ihre Männer keine Arbeit haben, sind es vorwiegend die Frauen, welche die traditionellen Arbeiten wie Kinderbetreuung oder Haushaltsführung übernehmen müssen, da nur wenige Tätigkeiten im Haushalt als eines Mannes „würdig“ gelten. Doch trotz aller Mehrbelastung und Diskriminierung: Töchter und Mütter sind stolz, dass sie die Familie durchfüttern und den Eltern einen würdigen Lebensabend sichern können.

Dutertes leere Versprechen

Filipin@s verfügen über einen vergleichsweise hohen Bildungsstand. Dies geht allerdings mit einem unzureichenden und schlecht entlohnten Arbeitsplatzangebot im Inland einher. Die Regierung ging Anfang 2018 von einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent aus – fast genauso hoch wie 2011 und dies bei einer gesunkenen Beteiligung am Arbeitsmarkt (Erwerbsquote) von nur noch 60 Prozent aller erwerbsfähigen Personen (2011: 66 Prozent). Das führende Sozialforschungsinstitut des Landes Social Weather Stations (SWS) dagegen betrachtet 25,1 Prozent der Filipin@s als arbeitslos, da es alle als solche einstuft, die einen Job suchen – im Gegensatz zum Arbeitsministerium, das bereits jene als beschäftigt ausweist, die auch nur eine Stunde pro Woche Arbeit haben. Auf drei Erwerbsarbeitende kommt also ein*e Arbeitslose*r. Zählt man dann noch die 5.000 Personen hinzu, die täglich das Land für einen Job in Übersee verlassen, wird deutlich, dass die philippinische Wirtschaft weniger denn je den Menschen Arbeit bieten kann.

Zudem setzen viele in den letzten Jahren neu geschaffene Jobs eine Qualifizierung voraus – wie etwa in Callcentern. An den Armen und gering Gebildeten ist die Beschäftigungsexpansion im formalen Sektor daher weitgehend vorbei gegangen. Sie arbeiten vorwiegend im informellen Sektor. Der Ökonom Cielito Habito (Habito, Cielito (2017): Are jobs better?, Philippine Daily Inquirer, 2.5.2017.) geht davon aus, dass ein Viertel der Erwerbstätigen „freiberuflich“ tätig sei. Was gut klingt, heißt für die allermeisten in der Realität, auf eigene Rechnung zu arbeiten, also als Gelegenheitsarbeiter*in oder als Scheinselbständige. Ein Drittel der als „freiberuflich“ Geführten, so Habito, seien zwar faktisch Lohnarbeiter*innen, verfügten aber über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. 40 Prozent von ihnen sind Zeit- und Saisonarbeiter, in der Probezeit oder in der Ausbildung. Auch die über drei Millionen Hausangestellten – Statussymbol einer jeden Mittel- und Oberschichtfamilie und Bedingung dafür, dass die „Hausherrin“ eine Arbeit aufnehmen kann – verdienen kaum mehr als 2.500 – 3.000 Peso im Monat (bei freier Kost und Logis). Ihre Arbeitsrechte – 2013 im Kasambahay Law kodifiziert – stehen meist nur auf dem Papier. Zu groß ist die Scham, gegen den „amo“ (Herren) vorzugehen.

Bei weiteren sechs Prozent der Beschäftigten handelt es sich um „mithelfende Familienangehörige“. Konsekutive Beschäftigungsbiographien sind an der Tagesordnung: ein „endo“, der eventuell noch einmal verlängert wird, dann die Suche nach einem Job anderswo. Und das über Jahre hinweg. Jedes zweite Beschäftigungsverhältnis basiert auf einem solchen, auf höchstens fünf Monate begrenzten, Vertrag. Im Bausektor, aber auch im Einzelhandel und den großen Kaufhausketten wie SM, sind 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten „endo“.

Die wiederholte Ankündigung Dutertes, der Zeitarbeit ein Ende zu setzen, ist ein leeres Versprechen geblieben. Statt dessen erklärte Arbeitsminister Bello ganz in neoliberaler Manier im Mai 2017: „Ein Verbot von Zeitarbeitsverträgen könnte zur Schließung vieler Unternehmen führen, Investoren abschrecken und das Wirtschaftswachstum bremsen. Es ist nicht umsetzbar und auch unpraktisch, da es Unternehmen davon abhält, zu expandieren“ (Philippine Star, 3.5.2017). Auch die am Tag der Arbeit 2018 erlassene Präsidialverfügung (executive order) gegen „illegal endo“ zementiert bloß den gesetzlichen Status quo und wurde prompt von den Gewerkschaften als „nutzlos“ kategorisiert.

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

Das ist der zweite Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil I).
 

Trotz Arbeit nicht genug zum Leben

Arbeitslosigkeit hat dabei nicht einmal mit mangelnder Bildung zu tun. Im Gegenteil: Während nur 20 Prozent aller Schulanfänger aufs College gehen, haben 40 Prozent der Arbeitslosen das College besucht. Und während nur 10,6 Prozent aller Schulanfänger*innen das College abschließen, trifft das auf 16 Prozent der Erwerbslosen zu.

In Gesellschaften mit vielen Armen und einer unzureichenden sozialen Sicherung haben Arbeitslosenstatistiken nur einen begrenzten Aussagewert. Da es in den Philippinen nur für öffentliche Bedienstete so etwas wie eine Arbeitslosenversicherung gibt, müssen die Erwerbslosen, die nicht auf eigene oder familiäre Rücklagen zurückgreifen können, gleich nach einem neuen Job suchen. Eine aussagekräftigere Zahl ist daher die der Unterbeschäftigten, also der working poor, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben. Diese Zahl lag Anfang 2018 bei 19,2 Prozent. Zählt man neben der Arbeitslosenquote noch die Arbeitsmigrant*innen hinzu (zehn Millionen), kommt man wie das Forschungsinstitut IBON auf eine „Beschäftigungsknappheitsquote“ von fast 50 Prozent.

Selbst wer „ordentlich beschäftigt“ ist, muss also oft noch Nebenbeschäftigungen (moonlightning) nachgehen. Die Armen sind nicht arm, weil sie keine Arbeit haben (sie haben tatsächlich zu viel Arbeit), sondern weil sie zu niedrigen Löhnen arbeiten. Da in der Regel eine einzelne Tätigkeit zu wenig abwirft, müssen sie vieles auf einmal tun. Geldeinkommen bildet dabei nur einen Teil ihres hanapbuhay (Lebensunterhalts). Eigenversorgung (eigene Hühner oder Gemüseanbau), Überweisungen von verwandten Arbeitsmigrant*innen und andere Formen von Gegenseitigkeit und der Umverteilung untereinander spielen eine weitaus größere Rolle als in Europa. „Isang kahig, isang tuka“ (ein Kratzer hier, einmal Picken dort) nennt man diese Überlebensstrategie auf Tagalog.

Quelle: eigene Nachforschungen, Arbeitsministerium u.a.

Zur gleichen Zeit gibt es allerdings auch einen Fachkräftemangel: Unternehmen klagen über unzureichend technisch qualifizierte Akademiker und Facharbeiter*innen. Und die Callcenter-Branche sucht händeringend nach Beschäftigten, die fließend Englisch sprechen können. Diese Qualifikationen weisen nur eine Minderheit der Arbeitssuchenden auf. Die Branche kann daher nicht einmal jede zweite freie Stelle besetzen. Die Management Association der Philippinen bemängelte im Jahre 2010, dass vier von zehn Absolventen nicht eingestellt würden, weil ihnen „weiche“ Kompetenzen fehlten, etwa kritisches Denken, Initiative oder effektive Kommunikationsfähigkeiten (Philippine Star, 1.11.2010).

Der informelle Sektor

Der Weltbank zufolge sind 75 Prozent aller Jobs informell – in den Städten immer noch 66 Prozent. Dabei berücksichtigt die Weltbank all jene Jobs, die ohne Arbeitsvertrag sind, es an sozialer Sicherung mangelt und wo kein Kündigungsschutz besteht.

In den Städten trifft man auf die „Selbständigen“, die eine der zahllosen Kantinen (eateries) oder Tante-Emma-Läden (sari-sari stores) betreiben und an jeder Straßenecke zu finden sind. Für ein Drittel der armen Haushalte in Metro Manila ist Heimarbeit (Fertigung von Schuhen, Kleidern oder Möbeln, Dienstleistungen wie Waschen und Kinderbetreuung) nach Angaben der Asian Development Bank (ADB) eine signifikante Quelle von Einkommen. Es gibt unzählige Handwerksbetriebe aller Couleur. Auch kaum einen Bürgersteig, der nicht von Straßenhändler*innen gesäumt ist. Oft sind es Kinder, die für ein paar Centavos Blumen, Süßigkeiten, Zigaretten oder Zeitungen an und auch auf der Straße verkaufen oder auf den Müllhalden nach Brauchbarem stochern. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Aber auch die über 150.000 Jeepneyfahrer im Lande haben keine soziale Absicherung und ein unstetes Einkommen.

Allerdings bestehen im informellen Sektor große Unterschiede in punkto Einkommen: Während Ladenbesitzer*innen oft ein erträgliches Einkommen haben, gilt dies für ihre Angestellten weniger und für die zahlreichen „unter freiem Himmel Arbeitenden“ überhaupt nicht. Landesweit soll es vier Millionen Straßenverkäufer*innen geben – manche von ihnen in Vollzeit, manche nur abends, um ein kleines Zubrot zu verdienen. Mehr als vier Millionen „mithelfende“ Familienangehörige sind in Landwirtschaft und informellem Sektor tätig. Es gibt circa sieben bis neun Millionen Heimarbeiterinnen. Da informell Beschäftigte meist mehrere Jobs ausüben (müssen) – von der Reproduktionsarbeit, die fast nur Frauen leisten, einmal abgesehen –, sind allerdings Doppelzählungen wahrscheinlich. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Für die meisten dieser Menschen ist das Einkommen unsicher und kann sich von Tag zu Tag bzw. Monat zu Monat ändern. Aufgrund seiner „versteckten“ Natur gibt es keine offiziellen Erhebungen, doch schätzt die Regierung, dass der informelle Sektor etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Dabei besteht eine Wechselbeziehung zwischen formellem und informellem Sektor: Menschen, die ihre geregelte Beschäftigung verlieren, werden gezwungen, mit Gelegenheitsjobs oder kleinen Geschäften ihr Überleben zu sichern. Die Einkommen im informellen Sektor sind niedriger, die Arbeitszeiten länger. Da der Sektor arbeitsintensiver produziert, ist er insgesamt unproduktiver als der kapitalintensivere formelle Sektor. In der Regel können informell Beschäftigte auch keine großen Investitionen tätigen, da ihre Wohnsituation prekär ist. Der Ort, an dem sie wohnen und oft auch produzieren, ist meist Land, das ihnen nicht gehört, und sie müssen mit Räumungen rechnen. Die Arbeitsbedingungen machen eher krank und sind gefährlicher. Die Beschäftigung fluktuiert mehr, ist kurzfristiger und ungeregelter, sie besteht nur „just-in-time“. Da informelle Arbeitskraft auch billiger ist, werden oft reguläre Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt. Gleichzeitig dienen die informell Beschäftigten als Reservearmee, auf die die formelle Wirtschaft zurückgreift, sobald wieder reguläre Arbeit gebraucht wird. Informell Beschäftigte sind daher auch unterschiedlich von Armut und Unsicherheit betroffen. Das Institute for Church and Social Issues (ICSI) unterscheidet zwischen Ultraarmen, Working Poor, selbstbeschäftigten Armen, armen Unternehmer*innen und einer prekären Mittelschicht (ICSI: Managing Insecurity, Manila, 2000).

Und alles wird immer teurer …

In den letzten Jahren haben die Reallöhne kaum mit der Inflation Schritt gehalten. An den meisten Menschen ist das Wirtschaftswachstum unter Aquino also vorbeigegangen. Die 9.820 Peso, die man monatlich verdient, wenn man in Manila den Mindestlohn erhält, reichen gerade einmal, um für eine sechsköpfige Familie genug Essen auf den Tisch zu bringen. Das Forschungsinstitut IBON geht deshalb davon aus, dass man mit dem täglichen Mindestlohn von 491 Peso, den man in Metro Manila und Umgebung erhält, dort bloß 44 Prozent der Grundbedürfnisse einer (sechsköpfigen) Familie decken kann (2001 waren es noch 52 Prozent). Ein Monatslohn zum Leben würde hingegen 22.000 Peso betragen. Selbst wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten und sie tatsächlich den Mindestlohn verdienen, reicht dies noch immer nicht zu einem ausreichenden Lebensunterhalt. Pinagkakakitaan (Hinzuverdienstmöglichkeiten) bzw. rackets (Gelegenheitsarbeiten) sind für viele ein Muss, um sich „durchwurschteln“ zu können.

Der nationale Lohnrat erhöhte den Mindestlohn in den letzten Jahren nur alle paar Jahre um circa 10 bis 20 Peso, einen Betrag, der bei Weitem nicht den Kaufkraftverlust ausgeglichen hat. Gewerkschaften fordern darum eine substantielle Erhöhung des Mindestlohns, während Arbeitgeber und Ökonomen davor warnen, dass dies Preisspiralen und Entlassungen zur Folge haben würde, was die Lohnerhöhungen wieder zunichte machte. Nach Angaben aus dem Finanzministerium ist allerdings die Arbeitsproduktivität zwischen 2011 und 2016 um 50 Prozent gestiegen, während die Reallöhne stagnierten (Philippine Daily Inquirer, 3.3.2018).

Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die hohe Arbeitsintensität in den Philippinen nur durch niedrige Löhne aufrechterhalten lässt (hinter jedem Schalter stehen mehrere Beschäftigte, und auch Mittelschichthaushalte können sich mehrere Haushaltsangestellte leisten – Mike Wootton geht in der Manila Times vom 22.9.2010 davon aus, dass es landesweit nur für 30 Prozent der Bevölkerung „echte Jobs“ gibt). Zudem profitieren von Erhöhungen des Mindestlohns ohnehin nur die regulär Beschäftigten – also die Minderheit aller Erwerbstätigen.

Heimarbeit – eine schlechte Alternative

Denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt keine ausreichende Beschäftigung finden, bleibt nur die Heimarbeit. Gerade Frauen verrichten handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung – auch weil trotz gesetzlichen Verbotes Frauen über 30 Jahre selten noch eingestellt werden, v.a. wenn sie nicht mehr ledig sind. Immer noch richten sich Stellenanzeigen oft explizit an allein stehende und junge Frauen („female, 18-25, single, pleasant appearance“). Viele Heimarbeiterinnen arbeiten Fabriken zu. Die Frauen arbeiten auf eigene Rechnung und müssen nicht einmal entlassen werden, wenn es keine Aufträge mehr gibt. Sie werden pro Stück bezahlt, und ihr Lohn liegt weit unter dem, was regulär Beschäftigte verdienen.

So bleiben die Jobs in der Industrie allen Nachteilen zum Trotz weiterhin begehrt. Auch wenn die meisten dort „endo“ sind, also für weniger als sechs Monate angestellt, ist das für sie noch besser, als gar keinen Job zu haben, Heimarbeiterin zu sein oder auf dem Land zu bleiben. Die Löhne in den Ballungsgebieten sind nämlich um einiges höher als auf dem Land – selbst wenn die Lebenshaltungskosten hier ebenfalls um einiges höher sind.

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen:

• Paguntalan, Aileen May (2002). Nimble Fingers, Clenched Fists. Dynamics of Structure, Agency and Women’s Spaces in a Manufacturing Company, Quezon City. Center for Women’s Studies.

Indonesien: Nicht alle indonesischen Gewerkschaften nehmen xenophobe und rassistische Positionen ein. Doch es ist unter Arbeiter*innen weit verbreitet, Ausländer*innen als Ursache für schlechte Arbeitsbedingungen zu sehen. Islamistische Gruppierungen und nationalistische Politiker nutzen diese Stimmung – und verstärken sie.

Es ist der 1. Mai 2018. Im Hof des Rathauses in Semarang, der Provinzhauptstadt von Zentraljava, versammeln sich etwa 200 Teilnehmer*innen einer Massenaktion. Ein stämmiger Mann mit rotem T-Shirt schwingt flammende Reden: „Wir sind nicht gegen ausländische Investitionen, aber wir lehnen die illegalen chinesischen Arbeiter*innen ab.“ Dann legt der Redner die Verschlechterung der Arbeitssituation und die Schwierigkeiten, eine Arbeit zu bekommen, dar. Die Rede endet mit den Worten: „Auf, lasst uns die Internationale singen.“ Während sie die Reihen ordnen, ihre Banner ausrollen und ihre Schilder schwenken, beginnen die Teilnehmer*innen geschlossen und andächtig zu singen.

Tag der Arbeit – Anlass zur Hetze gegen Ausländer

Auch an anderen Orten bietet der Tag der Arbeit Gelegenheit, Unmut gegenüber der Niedriglohn-Gesetzgebung sowie der Leiharbeits- und Outsourcing-Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Die Dynamik am Internationalen Tag der Arbeit wird zum Schauplatz fremdenfeindlicher Kampagnen. Auf vielen Bannern und Postern prangern Slogans wie: „Gegen ausländische Arbeitskräfte“, „Raus mit chinesischen Arbeitskräften“, und „Gegen Fremde“. Neben diesen Schriftzügen gibt es natürlich auch Banner wie beispielsweise: „Für den Aufbau einer alternativen politischen Kraft“ oder „Gegen Massenkündigungen“. Redner*innen attackieren zwar auch die Niedriglohn-Politik, aber auch den immer stärkeren Zuwachs illegaler chinesischer Arbeiter*innen. Während in Deutschland oder den Vereinigten Staaten diese fremdenfeindliche Einstellung von neofaschistischen Gruppen vorgebracht werden, werden sie in Indonesien von Arbeiter*innen geäußert.

Die Präsidentenverordnung zu ausländischer Arbeitskraft

Die Stimmung gegen ausländische Arbeitskräfte verschärfte sich, als der Präsident die Verordnung Nummer 20 des Jahres 2018, die ausländische Arbeitskräfte betraf, erließ. Einige Gewerkschaftsführer*innen deuteten die Verordnung als Werkzeug zur Begünstigung von Arbeitskräften aus China. Folgende Vorwürfe wurden geäußert: Arbeiter*innen aus China nähmen Arbeitsplätze ein, die indonesischen Bürger*innen zustünden und darüber hinaus erhielten sie höhere Gehälter und würden besser behandelt als lokale Arbeiter*innen. Obwohl von ausländischen Arbeitskräften gesprochen wird, werden nur Arbeitskräfte aus China in Frage gestellt. Die Stimmung gegen chinesische Arbeiter*innen ging auch mit Spekulationen einher, chinesische Investor*innen und Arbeiter*innen wollten die Kontrolle über Indonesien erlangen, kommunistische Lehren verbreiten und würden die Souveränität der Indonesischen Republik zum Einsturz bringen.

Nicht alle Gewerkschaften auf nationaler Ebene nehmen anti-ausländische Einstellungen ein. Aber wie sich an der oben beschriebenen Demonstration zum 1. Mai in Semarang zeigt, wird ein Chines*innen-feindliches Klima geschaffen und von Gewerkschaften zur Erklärung der Verschlechterung der Arbeitssituation auf Fabrik- und Branchenebene instrumentalisiert.

Die Gouverneurswahlen 2017 – der Beginn?

Besondere Aufmerksamkeit bekamen der aufkeimende Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit während des Gouverneur-Wahlkampfs in Jakarta 2017. Der amtierende Bürgermeister Jakartas, ein chinesischer Indonesier namens Basuki Tjahaja Purnama, kurz: Ahok, wurde kurz vor den Wahlen der Blasphemie beschuldigt. Und trotz nachgewiesener Manipulation des Videos, welches als Beweis der Anschuldigung herangezogen wurde, wurde er verurteilt. Einige Beobachter*innen der Geschehnisse argumentierten, dass es sich bei xenophoben Stimmungslagen um ein vorübergehendes Phänomen handle, das aufgrund des Wahlkampfs an die Oberfläche geraten sei, um gewissen Personen zum Erfolg zu verhelfen. Andere sehen hingegen Rechtspopulismus als logische Konsequenz der jüngsten Krise des Kapitalismus und ein Fehlen progressiver gesellschaftlicher Bewegungen.

An einer Reihe von „Aktionen zur Verteidigung des Islam“ (Aksi Bela Islam, im Folgenden „(Aksi) Bela Islam“), besonders Ende 2016/Anfang 2017, waren Führer*innen sowie Mitglieder von Gewerkschaften federführend beteiligt. Aksi Bela Islam attackierte Ahok. Die geistigen Drahtzieher schufen das Narrativ, dass ihre Vorwürfe rein auf die Ehrenrettung ihres Glaubens ausgerichtet seien und weder eine rassistische Tendenz noch eine Verbindung zur Gouverneurswahl aufwiesen. Allerdings bezeichneten ihre Predigten aus den Kommandofahrzeugen, ihre Flugblätter und ihre Poster Ahok durchgängig als Chinesen, als Ungläubigen und Nicht-Indonesier, dem es nicht zustehe, Jakarta zu führen. Gewerkschaftsflaggen wurden gehisst und Massen mobilisiert.

Gewerkschaftler*innen als „Verteidiger des Islam“?

In den Medien war davon die Rede, dass das gemeinsame Interesse des indonesischen Gewerkschaftsbundes KSPI und der Aksi Bela Islam wäre, den Verstoß gegen das Blasphemiegesetz, aufzuzeigen und rechtlich zu verfolgen. Natürlich sprach KSPI auf besagter Massenaktion auch Arbeiter*innen-Angelegenheiten an. Mehr als ein Dutzend Gewerkschaften sagten dem Kandidatenteam von Anies Baswedan (Gouverneur) und Sandiaga Uno (Stellvertreter) für die Gouverneurswahl schriftlich Unterstützung zu. Letztendlich wurde mit Hilfe der Kampagne Bela Islam der Wahlsieg Akohs bei der Gouverneurswahl 2017 verhindert. Im Jahr 2017 traten drei Gewerkschaften in Tangerang, Banten aus ihrer Gewerkschaftsförderation aus, da sie nicht willig seien eine*n christliche*n Generalvorsitzende*n zu tolerieren.

Suhartos Erbe in den Gewerkschaften

Einige der noch heute aktiven Gewerkschaften wurden von Akteur*innen, die während der Zeit des Suharto-Regimes (1965 – 1998) Karriere machten, gegründet und sind antidemokratischer Natur.

Suharto vereinte Gewerkschaften mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. In ihren täglichen Praktiken konnten Gewerkschaftsführer*innen nur wirtschaftliche Angelegenheiten in Bezug auf Arbeiter*innen problematisieren und diskutieren, die bereits durch nationales Recht reguliert wurden. Auch damalige so genannte progressive Arbeiter*innenorganisationen, die sich dem Suharto Regime widersetzten, beschränkten sich auf Forderungen nach Versammlungsfreiheit und nach der Möglichkeit, Gewerkschaften außerhalb von SPSI (Gesamtindonesische Gewerkschaft, die einzige unter Suharto erlaubte Gewerkschaft) gründen zu dürfen – Forderungen nach demokratischen Strukturen wurden nicht gestellt.

Im September 2017 forderte die KSPI alle Mitglieder dazu auf, eine öffentliche Vorführung des Films Der Verrat der Bewegung 30. September/PKI (Pengkhianatan G30S/PKI) auf Zweigstellenebene zu veranstalten. Ein Propagandafilm über den angeblich kommunistischen Putschversuch am 30. September 1965, der von der Suharto-Regierung zur Legitimation der Morde an Kommunist*innen und der eigenen Macht verwendet wurde (vergleiche Artikel von Bambang K. Prihandono in Ausgabe 3/2018). Als Begründung wurde angeführt, die Vorführung des Films diene der Verbesserung von Geschichtskenntnissen und zur Aufrechterhaltung der Entscheidung der Beratenden Volksversammlung (MPR) vom Jahr 1966 über die Auflösung der PKI und des Verbots marxistisch-leninistischer Lehren.

Neue Medien, alter Hass

Heutzutage werden Formen von Hass gegen Minderheiten durch neue Medien und neue Technologien begünstigt, durch bekannte Persönlichkeiten formuliert und legitimiert und dann an die Masse weiterverbreitet. Die hetzenden Akteur*innen verfügen über großen politischen, oft religiösen Einfluss, Macht sowie ausreichende finanzielle Mittel. Digitale Medien dienen der Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Websites, die Hass verbreiten, sprießen wie Pilze aus dem Boden, obwohl die Regierung sich bemüht, sie in Schach zu halten.

„Das kommunistische China exportiert zehn Millionen Arbeiter*innen nach Indonesien. Wenn sie bewaffnet sind, bricht Indonesien zusammen!“. Das ist der Titel eines Artikels eines Onlinemediums vom 15.7.2016. Im September 2016 wurden elf Webseiten vom Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) blockiert. Im Dezember 2016 folgten weitere Seiten, die der Volksverhetzung beschuldigt wurden. Darauf wurden Webseiten umbenannt und die anti-chinesischen Nachrichten werden bis heute erfolgreich weiter verbreitet.

Hassnachrichten und Medien-Manipulation

„Nachrichten“ der oben beschriebenen Art werden auf Sozialen Medien verbreitet, in Kurznachrichtendiensten (Chat-Apps) geteilt und über verschiedenste Onlinekanäle vervielfacht. Die Methoden, Hass und Rassismus zu schüren gedeihen immer weiter bis hin zur gezielten Manipulation von Videos, wie im Falle Ahoks.

Auch der schnellere Zugang zu Printmedien und Design-Anwendungen erleichtern die Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Wenn es vor 15 Jahren noch mehr als drei Tage dauerte, ein Poster oder ein Banner zu drucken, so ist dies heute schon innerhalb von 24 Stunden möglich.

Arbeiter*innen und das Militär

Gewerkschaften scheinen kein leicht zugängliches Forum für einfache Arbeiter*innen zu sein. Wenn die Not im Leben besonders groß wird, sind paramilitärische oder islamische Organisationen am einfachsten zu erreichen. Wenn zuständige Gewerkschaften sich nicht für ihre Anliegen einsetzen, wenden sie sich an paramilitärische Organisationen.

Drei militante Truppen, die von Gewerkschaften gebildet wurden, erhielten Training in einem Militärstützpunkt. Das Militär vermittelte ihnen dafür theoretisches Wissen führte praktische Übungen durch. Eine Führungsfigur einer solchen militanten Gruppe erklärte, dass es wichtig sei, den militanten Truppen insbesondere Materialien über die Souveränität der Republik Indonesien nahe zu bringen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Verständnis von Souveränität der Perspektive des Militärs entspricht.

Gewerkschaften müssen Demokratie und Menschenrechte wahren

Mehr als 20 Jahre sind seit dem Rücktritt Suhartos 1998 vergangen. Auf seinen Rückzug folgte die Gründung vieler neuer Gewerkschaften. Im April 2018 waren 14 Gewerkschaftsbünde, 120 Gewerkschaftsföderationen und 7.000 Gewerkschaften auf Fabrikebene registriert. Auf der anderen Seite jedoch verschlechtert sich die Arbeitnehmer*innen-Situation stetig: die Beschäftigungssicherheit geht verloren und Lebenshaltungskosten steigen. Die einfachen Leute spotten gern über reformasi als „repotnasi“ (wörtlich etwa „es ist mühselig, an Reis zu kommen“; d.h. „man kämpft ums Überleben“). Durch Massenmedien, Veranstaltungen und Massenorganisationen nutzen politische Eliten die allgemeinen Sorgen, Verzweiflung und Frustration aus, indem sie die Schuld auf Ausländer*innen als Ursache der Probleme schieben.

In den letzten fünf Jahren entwickelte sich in Gewerkschaftskreisen ein Bewusstsein, dass Arbeitsgesetze durch die Ergreifung politischer Macht geändert werden müssen. Der Weg über Massenbewegungen reicht nicht aus. Die wichtigste Bedingung, um diesen Einfluss zu erlangen, ist, dass Gewerkschaften auf Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten drängen, anstelle sich auf Hetze gegen Minderheiten zu konzentrieren. Sich auf ein Regime zu stützen, das auf Angst und Antidemokratie ausgerichtet regiert, wird dagegen die Arbeiter*innenbewegung unterlaufen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

Zum Weiterlesen

• Syarif Arifin, Anti Unskilled Workers atau Solidaritas Internasional?. Majalah Sedane, 21.5.2018.
• Terry Russell. „Proxyphobia“ in Indonesia. 17.11.2016
• Vedi R Hadiz. 2016. Islamic Populism in Indonesia and the Middle East. Cambridge: Cambridge University Press.

Kambodscha: Arbeiter*innen dürfen auf dem Papier unabhängige Gewerkschaften gründen. Doch die Realität sieht anders aus: Unternehmen reagieren mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung.

Unabhängige Gewerkschaften werden in Kambodscha direkt bedroht. In den letzten fünf Jahren konnte zwar eine stetige Lohnerhöhung für Arbeiter*innen im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor verzeichnet werden, doch dies wurde von einigen Arbeiter*innen mit dem Leben bezahlt. Im Dezember 2013 hatten Hunderttausende Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor die Straßen Phnom Penhs eingenommen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 US-Dollar im Monat gefordert. Unmittelbar vor den Protesten hatte die Regierung den Mindestlohn von 80 US-Dollar auf 95 US-Dollar angehoben. Am 3. Januar 2014 eröffnete die Militärpolizei dann das Feuer und schoss auf die protestierenden Arbeiter*innen, um sie auseinander zu treiben. Vier Menschen wurden getötet, ein 16-jähriger Junge, wird bis heute vermisst. 23 Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Arbeiter wurden verhaftet. Als Folge der Proteste wurde der Mindestlohn auf 100 US-Dollar im Monat angehoben. Das Ziel, nämlich die geforderten 160 US-Dollar, für das die Arbeiter*innen protestiert und ihr Leben gegeben hatten, wurde erst im Jahr 2018 erreicht, nachdem der Mindestlohn von 153 US-Dollar im Jahr 2017 auf 170 US-Dollar angehoben wurde. Seit Januar 2019 beträgt der Mindestlohn nun 182 US-Dollar im Monat. Jener Mindestlohn gilt wohlgemerkt nur für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor und nicht für Beschäftigte aus anderen Sektoren wie etwa dem Baugewerbe, dem Dienstleistungs- oder Tourismussektor (vgl. zum Mindestlohn auch den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Die stetige Mindestlohnerhöhung im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor könnte als Beweis für die Stärke der kambodschanischen Gewerkschaftsbewegung betrachtet werden. Doch ein solches Verständnis würde die Wirklichkeit verleugnen, mit der sich echte, unabhängige Gewerkschaften in Kambodscha konfrontiert sehen. Denn unabhängige Gewerkschaften werden ständig und unmittelbar bedroht. Dies wird insbesondere mit Blick auf die ungerechtfertigten Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit in Kambodscha deutlich.

Aus meiner Sicht umfasst die Vereinigungsfreiheit drei verschiedene Rechte: das Recht, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken. Wenn es Arbeiter*innen nicht möglich ist, diese Rechte frei und ordnungsgemäß auszuüben, kann die Vereinigungsfreiheit nicht als wahrhaftig gegeben betrachtet werden. In Kambodscha ist jedes dieser fundamentalen Rechte ungerechtfertigt und verfassungswidrig eingeschränkt.

Das Recht zu organisieren

Das Recht aller Kambodschaner*innen, Gewerkschaften zu gründen und an diesen teilzuhaben, ist im Artikel 36 der kambodschanischen Verfassung verankert und wird durch Artikel 5 des Gewerkschaftsgesetzes noch einmal bekräftigt. Trotzdem sehen wir regelmäßig, dass die tatsächliche und freie Ausübung dieses Rechtes nicht auf Arbeiter*innen zutrifft, die unabhängige Gewerkschaften gründen oder an ihnen teilhaben möchten.

Die häufigste Art und Weise, in der wir das Organisationsrecht von Beschäftigten eingeschränkt sehen, geht vonseiten der (Fabrik-)Betriebe selbst aus. In diesen Fällen folgen die Arbeiter*innen den Anforderungen unter kambodschanischem Gesetz, lokale Gewerkschaften in einem Betrieb zu gründen, indem sie dem Arbeitgeber die Absicht mitteilen, eine Gewerkschaft zu gründen und diesem eine Liste der Gründungsmitglieder vorlegen. Theoretisch sind jene Gründungsmitglieder vor Entlassungen geschützt. Doch in der Praxis wird ihr Beschäftigungsverhältnis dann oftmals beendet. Die gängige Antwort auf illegale Kündigungen von Gewerkschaftsgründer*innen ist, eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen, damit die Arbeiter*innen wiedereingestellt werden können. Doch auch wenn die Einreichung einer Klage unter diesen Umständen theoretisch die richtige Vorgehensweise ist, funktioniert das in der Praxis nicht. Das liegt zum einen an der mangelnden Rechtstaatlichkeit in Kambodscha und zum anderen an den Einschränkungen durch das Gewerkschaftsgesetz. Der vom World Justice Project erstellte Rechtstaatlichkeitsindex von 2017 bis 2018 platziert Kambodscha auf Rang 112 von 113 Ländern für die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Kambodscha belegt auch weltweit den letzten Rang im Bereich Zivilrecht und erhält deutlich schlechte Bewertungen in Bereichen wie unbegründete Verzögerungen, unangemessener staatlicher Einfluss, Korruption und effektive Vollstreckung im Vergleich zu anderen Ländern mit mittleren Einkommen.

Demnach ist es eher unwahrscheinlich, dass die Einreichung einer Beschwerde bei den zuständigen Behörden zu einer wirklichen Wiedergutmachung für die Betroffenen führt. So können Arbeiter*innen, die unabhängige Gewerkschaften gründen, oft nicht ihre Rechte verteidigen. Wenn die lokale Gewerkschaft der Beschäftigten einem größeren Gewerkschaftsverband angehört und die Fabrik für große internationale Marken produziert, dann haben Arbeiter*innen möglicherweise noch eine Chance auf eine Wiedereinstellung durch das Eintreten und den Druck der Unternehmen auf die Arbeitgeber. Ergebnisse mittels dieser Strategie zu erzielen sind jedoch längst nicht garantiert und der Prozess kann lange dauern, selbst wenn ein klarer Rechtsverstoß vorliegt. Zum Beispiel hatten Arbeiter*innen, die als lokale Gewerkschaftsführer*innen in einem Zulieferbetrieb auf Platin-Ebene von H&M im Jahr 2017 gewählt wurden (die ebenfalls vor dem Gesetz vor Kündigungen geschützt sind) ein Jahr nach ihrer Kündigung immer noch keine finale Rückmeldung erhalten, trotz des Eintretens des Gewerkschaftsverbandes vor H&M. Ähnlich hierzu konnte auch in dem Fall von Arbeiter*innen in einem Zulieferbetrieb von C&A, die sich für eine lokale Gewerkschaftswahl aufgestellt haben (ebenfalls gesetzlich wieder geschützt vor Kündigungen), noch keine Lösung gefunden werden – und das sechs Monate nach der Kündigung.

Die Organisationsrechte unabhängiger Gewerkschaften sind auch durch die willkürliche Ablehnung der Registrierung durch das Ministry of Labour and Vocational Training (MLVT) eingeschränkt sowie auch durch die Diskriminierung dieser Gewerkschaften im Vergleich zu der Behandlung von regierungsnahen und gelben Gewerkschaften (das sind Gewerkschaften, die entweder vom Management gebildet oder von diesem effektiv kontrolliert werden). Gemäß dem Gewerkschaftsgesetz müssen sich Gewerkschaften jedoch ordnungsgemäß beim MLVT registrieren, um die Rechte und Vorteile genießen zu können, die den Gewerkschaften durch das Gesetz gewährt werden. Doch der Registrierungsprozess ist lang und zu komplex.

In einem Bericht über die Grundfreiheiten in Kambodscha aus dem Jahr 2018 (CCHR, ADHOC, SC und ICNL, 2018) wurde festgestellt, dass 81,08% der überwachten Gewerkschaften Schwierigkeiten hatten, die Registrierungsformulare auszufüllen. Nur 45,8% dieser Gewerkschaften hatten sich erfolgreich beim Ministerium registriert. Gewerkschaften, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren konnten berichteten, dass ihre Anträge aufgrund von geringfügigen Problemen wie Formatierung, Schriftart und Rechtschreibung noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die willkürliche Ablehnung der Registrierung hat zur Folge, dass die lokalen Gewerkschaftsführungen und ihre Mitglieder, Leiter*innen und Aktivist*innen gesetzlich festgelegte Rechte und Vorteile nicht erhalten wie etwa den Kündigungsschutz für Gewerkschaftsführer*innen sowie das Recht auf Tarifverhandlungen, kollektive Streitschlichtung oder Streiks.

Selbst wenn sich Gewerkschaften erfolgreich beim MLVT registrieren, können wir regelmäßig Fälle von Diskriminierung unabhängiger Gewerkschaften feststellen. Bei einem Adidas-Zulieferer wurden beispielsweise vier gewählte lokale unabhängige Gewerkschaftsführer*innen an Überstunden gehindert, während Anführer*innen der anderen, vom Management kontrollierten Gewerkschaft in der Fabrik (oder letztlich auch niemand anders von den 4000 Arbeiter*innen in der Fabrik) eine solche Behandlung nicht erlebt haben. Aufgrund des Hungerlohns, den die kambodschanische Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen erhalten, sind sie aber praktisch gezwungen, Überstunden zu leisten, um ihren niedrigen Lohn aufzubessern und über die Runden zu kommen. Ohne Überstunden sind die Arbeiter*innen häufig nicht in der Lage, Ausgaben wie Mieten oder die Bildung ihrer Kinder zu bezahlen. In diesem Sinne war das Vorgehen des Managements ein Versuch, die vier unabhängigen Gewerschaftsführer*innen davon abzuhalten, sich weiterhin in der Gewerkschaft zu engagieren.

Organisationsrechte werden auch stark durch die (oft illegale) Verwendung von Kurzzeitverträgen eingeschränkt (Better Factories Cambodia, 2018 https://betterwork.org/dev/wp-content/uploads/2018/12/BFC-Annual-Report-2018.pdf). Die Nutzung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, die oftmals nicht über die Höchstlaufzeit von zwei Jahren hinausgehen, macht es für Arbeitgeber wesentlich leichter, lokale Gewerkschaften und ihre Mitglieder, Anführer*innen und Aktivist*innen zu diskriminieren. Dies wird im Wesentlichen durch die bestehende Angst der Ablehnung von Vertragsverlängerungen für Arbeiter*innen erreicht, die in unabhängige Gewerkschaften eintreten oder an ihnen teilnehmen (Yale Law School, 2011). Da Arbeiter*innen mit befristeten Arbeitsverträgen besonders anfällig für Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge sind, stellt die fortgesetzte Nutzung dieser Verträge eine wirksame Einschränkung der Organisationsrechte der Arbeitnehmer*innen dar.

Das Recht auf Tarifverhandlungen

Das Recht auf Tarifverhandlungen in Kambodscha wurde durch die Einführung und Umsetzung des Gewerkschaftsgesetzes erheblich eingeschränkt. Das Gesetz war mehrere Jahre in der Vorbereitung und wurde im Jahr 2016 endgültig verabschiedet. Gemäß Artikel 54 des Gesetzes werden der Gewerkschaft mit dem Most Representative Status (MRS) die „exklusiven Rechte“ garantiert, Tarifverhandlungen zu führen (oder Tarifverhandlungen beizulegen). Um einen MRS zu erhalten, muss eine lokale Gewerkschaft 30 Prozent der Gesamtbelegschaft des Betriebes haben, entweder als Mitglieder oder als Unterstützer*innen. Da der MRS im Ermessen des Minister of Labour and Vocational Training liegt, erhalten unabhängige Gewerkschaften diesen Status selten.

Die Auswirkungen des Artikels 54, nämlich die Einschränkungen von Aktivitäten von unabhängigen Gewerkschaften, zeigen sich auch in dem Rückgang der angehörten Fälle des Schiedsgerichts (arbitration council) seit der Verabschiedung des Gesetzes. Das Schiedsgericht ist eine dreigliedrige, quasi-justizielle Körperschaft, die mit der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten beauftragt ist und international für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit anerkannt ist. Im Jahr 2015 hat das Schiedsgericht in 337 Fällen entschieden. Im Jahr 2017, ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Gewerkschaften, erließ das Schiedsgericht in 50 Fällen Entscheidungen. Im Jahr 2018 erließ es nur noch in 45 Fällen Urteile. Der Rückgang der Anzahl der Fälle, die vor dem Schiedsgericht verhandelt wurden, kann direkt mit der Auswirkung des Artikels 54 des Gewerkschaftsgesetzes in Zusammenhang gebracht werden. Da der MRS überwiegend regierungsnahen und gelben Gewerkschaften gewährt wird, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gewerkschaften von ihren exklusiven Rechten Gebrauch machen. Es liegt in ihrer Natur, dass regierungsnahe und gelbe Gewerkschaften sich nicht aktiv für die Rechte der Beschäftigten einsetzen, weder um die Fälle von Arbeitskämpfen vor das Schiedsgericht zu bringen, noch um Betriebsvereinbarungen zu sichern, die wirklich die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Daher schränkt das Gewerkschaftsgesetz das Recht der Arbeiter*innen auf Tarifverhandlungen erheblich ein, indem es dieses Recht nur auf Gewerkschaften ausdehnt, die das MLVT durch die Gewährung vom MRS genehmigt. Dies verhindert, dass Arbeiter*innen in Fabriken mit inaktiven und ineffizienten Gewerkschaften wirklich kollektiv um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln können. Das Recht auf Tarifverhandlungen ist aber ein Grundrecht und Arbeiter*innen sollten in keiner Weise daran gehindert werden, dieses Recht vollständig und frei auszuüben, wenn sie dies wünschen.

Das Recht zu streiken

Das Streikrecht der kambodschanischen Arbeiter*innen wird ebenfalls stark eingeschränkt. Diejenigen, die an Streiks und Demonstrationen teilnehmen und diese durchführen, werden häufig von ihren Arbeitgebern gekündigt und wegen Straftaten angeklagt. Artikel 37 der kambodschanischen Verfassung hält jedoch fest, dass das Streikrecht der Arbeiter*innen und die Organisation friedlicher Demonstrationen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt werden
darf.

Der kambodschanische Rechtsrahmen schränkt dieses Recht jedoch erheblich ein. Während beispielsweise Artikel 319 des Arbeitsgesetzes das Streikrecht garantiert, kann nach Artikel 320 dieses Recht nur ausgeübt werden, wenn alle friedlichen Methoden zur Beilegung des Streiks mit dem Arbeitgeber bereits geprüft wurden. In diesem Sinne darf das angebliche Recht auf Streik in Kambodscha nur als letzter Ausweg ausgeübt werden. Darüber hinaus schreibt Artikel 13 des Gewerkschaftsgesetzes vor, dass eine absolute Mehrheit der Gesamtmitglieder einer Gewerkschaft für einen Streik stimmen muss, bevor er abgehalten werden kann. Mit einigen Gewerkschaftsverbänden, die mehr als 10.000 Mitglieder haben, führt dieser Artikel dazu, dass Gewerkschaften praktisch keine rechtmäßigen Streiks nach dem Gesetz durchführen können.

Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der grundlegenden Rechte von Arbeiter*innen. Arbeitnehmer*innen sind am stärksten, wenn sie ihr Streikrecht frei ausüben können. Streiks müssen zwar friedlich sein und dürfen nicht in einer Weise durchgeführt werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Doch das Streikrecht der Beschäftigten darf dennoch nicht eingeschränkt werden. In manchen Fällen ist streiken der letzte Ausweg, insbesondere bei geringfügigen Problemen am Arbeitsplatz. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Massenkündigungen oder schweren Verstößen gegen das Gesetz, kann streiken die bestmögliche Methode für die Arbeiter*innen sein, um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen. In diesem Sinne nimmt der geltende Rechtsrahmen die Macht der Arbeiterschaft, indem ihr Recht zu streiken eingeschränkt und den Arbeitgebern letztlich zu mehr Macht verholfen wird.

Des Weiteren werden Anführer*innen und Aktivist*innen von Streiks regelmäßig von Arbeitgebern und lokalen Behörden ins Visier genommen. Sie sehen sich wegen ihrer Führung und Teilnahme an Streiks mit Kündigungen und sogar Strafanzeigen konfrontiert. Im Jahr 2014 streikten Arbeiter*innen eines Walmart-Lieferanten für die Wiedereinsetzung von rund 2000 Mitglieder der lokalen unabhängigen Gewerkschaft. Der Betrieb hatte allen circa 5000 Arbeiter*innen der Fabrik gekündigt, nachdem sie für mehr Leistungen gestreikt hatten. Danach erklärte sich der Betrieb bereit, ungefähr 3000 dieser Arbeiter*innen wiedereinzusetzen, aber nicht diejenigen, die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft waren. Nach dem Streik der unabhängigen Gewerkschaftsmitglieder beschuldigten zudem lokale Behörden sechs Anführer*innen und Aktivist*innen, gewalttätig geworden zu sein und Eigentum zerstört zu haben, nachdem der Protest gewalttätig wurde, als Arbeiter*innen, Polizist*innen und Schlägertrupps sich einen Schlagabtausch lieferten. Es wurden aber keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorging, dass die sechs Angeklagten eine solche Gewalt ausgelöst hatten (tatsächlich hatten sie die Arbeiter*innen während des Streiks ausdrücklich angewiesen, keine Gewalt anzuwenden). Mehr als vier Jahre später stehen die Strafanzeigen gegen diese sechs Personen immer noch aus und sie müssen nach wie vor noch vor das Gericht. Alle sechs wurden zwar gegen Kaution freigelassen, doch sie müssen sich einmal im Monat bei der örtlichen Bezirkspolizei melden, wodurch sie gehindert werden, in die Hauptstadt Phnom Penh oder ins Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten. Dies geht einher mit der Tatsache, dass sie jetzt keine Arbeit in anderen Fabriken in der Region finden können, da sie auf der schwarzen Liste stehen und ihnen nur niedrig bezahlte landwirtschaftliche Arbeit als einzige Beschäftigungsform übrigbleibt.

Nicht nur Führungskräften auf Fabrikebene drohen strafrechtliche Verfolgungen wegen Ausübung ihres Streikrechts. Nach dem oben genannten Streik um die Mindestlöhne im Dezember 2013 und Januar 2014 haben die Behörden sechs prominente Gewerkschaftsführer*innen wegen vorsätzlicher Gewalt und entstandenen Sachschäden angeklagt. Diese Anklagen wurden erst im Dezember 2018 vor Gericht gebracht und zwar erst, als Ministerpräsident Hun Sen durch die Europäische Union dazu gedrängt wurde. Diese drohte, den zollfreien Zugang Kambodschas zum europäischen Markt im Rahmen des Everything-But-Arms-Systems aufzuheben.

Obwohl die Staatsanwaltschaft während des Gerichtsverfahrens zugegeben hatte, dass es keine Beweise dafür geben würde, dass die sechs Angeklagten mit der Gewalt und den Schäden, die während der Proteste aufgetreten waren, in Verbindung stehen würden, wurden alle unter dieser Anklage verurteilt. Diese Anklagepunkte wurden dann noch einmal geändert, nachdem die Gerichtsverhandlung stattgefunden hatte und die Angeklagten keine Gelegenheit mehr hatten, eine Verteidigung gegen diese veränderten Anklagen zu erheben. Alle sechs Personen wurden letztlich zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt und wurden aufgefordert, circa 8.600 US-Dollar als Entschädigung an zwei Opfer zu zahlen, von denen eine Person den Antrag auf Entschädigung während des Prozesses ausdrücklich zurückgezogen hatte.

Wir können also sehen, dass kambodschanische Arbeiter*innen ihr Streikrecht nicht effektiv ausüben können. Wenn dies der Fall ist, werden ihre Anführer*innen und Aktivist*innen mit Kündigungen und Strafanzeigen konfrontiert, um weitere Protestaktionen abzuwenden.

Fazit: Einschränkung und/oder Hinderung der Ausübung grundlegender Arbeitsrechte

Wie aus dem Vorrangegangenem ersichtlich wurde, sind diese drei grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechte in Kambodscha zu Unrecht stark eingeschränkt. Während Arbeiter*innen auf Papier das Recht haben, Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren und daran teilzunehmen, ist dies in der Praxis weit von der Wahrheit entfernt. Gründer*innen, Führungspersönlichkeiten und Aktivist*innen von unabhängigen Gewerkschaften werden regelmäßig mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung konfrontiert. Darüber hinaus dient der rechtliche Rahmen Kambodschas dazu, das Recht der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen erheblich einzuschränken, indem dieses Recht ausschließlich Gewerkschaften gewährt wird, die die Zustimmung des MLVT erhalten haben. In ähnlicher Weise beschränkt das kambodschanische Gesetz das Streikrecht der Arbeitnehmer*innen auf einen Punkt nämlich, dass streiken nur von Arbeitnehmer*innen als letztes Mittel genutzt werden kann, wodurch ihnen effektiv die Macht genommen und den Arbeitgebern (zurück-) gegeben wird. Folglich hat Kambodscha keine echte Vereinigungsfreiheit für die Arbeiterschaft, da Arbeiter*innen und ihre Vertreter*innen entweder daran gehindert werden oder stark eingeschränkt sind, ihre grundlegenden Arbeitsrechte auszuüben – und das sind: das Recht zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken.

Kambodscha reagiert als zunehmend autoritärer Staat mit Gewalt, Gerichten und Einschüchterungen auf Forderungen der Textilarbeiter*innen nach Lohn und sozialer Sicherheit. Zugleich greift die Kambodschanische Volkspartei (KVP) Anliegen der Arbeiter*innen selektiv auf, um einer breit angelegten sozialen Bewegung, die das hegemoniale Projekt der KVP in Frage stellen könnte, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die kambodschanische Urbanisierungsrate ist eine der schnellsten der Welt. Die Bevölkerung von Phnom Penh hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Zwar sind Interessen und Identitäten von Migrant*innen aus dem ländlichen Raum weitgehend agrarisch ausgerichtet, weil die Arbeit außerhalb der Landwirtschaft darauf abzielt, zum Lebensunterhalt der ländlichen Haushalte beizutragen. Gleichzeitig hat fast jeder vierte Haushalt auf dem Land mindestens ein Mitglied im erwerbsfähigen Alter, das für Arbeit ins Ausland migriert, hauptsächlich nach Thailand. Dazu kommt die große Binnenmigration in die Textilfabriken Phnom Penhs. Obwohl die Arbeitslosenquoten nach wie vor niedrig sind und in den letzten zehn Jahren sogar weiter gesunken sind und das BIP-Wachstum seit über einem Jahrzehnt durchschnittlich rund 7% robust ist, hat es nicht alle Boote angehoben und Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung des Reichtums sind in den letzten Jahren laut geworden.

Generell fehlt es der kambodschanischen Wirtschaft an Vielfalt, und ihre „Wachstumssäulen“ beschränken sich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Baugewerbe, die Agrarindustrie und den Tourismus. Die Bekleidungsindustrie macht rund 70 % der Gesamtexporte aus, und die übermäßige Abhängigkeit von diesem volatilen Sektor für Exporteinnahmen und Beschäftigung stellt die Entwicklung vor Herausforderungen. Die Beschäftigung in der Bekleidungsindustrie ist von rund 20.000 im Jahr 1994 auf rund 700.000 im Jahr 2018 gestiegen. Der reale Mindestlohn stagnierte und sank sogar zwischen 2001-2013, paradoxerweise, während die ILO und die International Finance Corporation, das US-Arbeitsministerium und zahlreiche internationale Bekleidungskäufer die Bekleidungsherstellung in Kambodscha aufgrund eines hochrangigen ILO-Fabriküberwachungssystems als „fair“ oder „ethisch“ gekennzeichnet haben.

Nationale und globale Abhängigkeiten

Die Arbeitsbeziehungen in Kambodscha sind ungewöhnlich komplex. Ein entscheidendes Merkmal ist die institutionelle Überbesetzung der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Es gibt über 90 Gewerkschaftsverbände, gegenüber 24 im Jahr 2008, rund 90% organisieren sich hauptsächlich im Bekleidungssektor. Die Organisierungsrate im Bekleidungssektor liegt seit über einem Jahrzehnt bei rund 60%. Es ist durchaus üblich, dass ein Werk fünf oder mehr Betriebsgewerkschaften hat. Kambodschas Bekleidungsarbeiterinnen, ob mit oder ohne Gewerkschaftsunterstützung, stellen regelmäßig klassenorientierte Forderungen nach Lohn, besserer Regulierung der Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechten, während bürgerrechtliche Forderungen für Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Renten selten sind.

Eine Mehrheit der Gewerkschaften in Kambodscha ist mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) verbunden. Einige andere Gewerkschaftsverbände stehen der oppositionellen Cambodia National Rescue Party und ihrem Vorläufer, der Sam Rainsy Party nah. Und eine Handvoll Gewerkschaften wahren die politische Unabhängigkeit und eine arbeitnehmerfreundliche Haltung, wobei die Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (CCAWDU), ein Mitglied der Cambodian Labour Confederation, die bedeutendste ist. Diese institutionelle Landschaft hat mehrere Auswirkungen. Ein Hindernis für effektive Verhandlungen ist beispielsweise, dass die Regierung ihre Verbindungen zu ausgerichteten Gewerkschaften genutzt hat, um die Position der unabhängigen oder gewerkschaftsfreundlichen Gewerkschaften zu neutralisieren. Dies ist aber kein rein kambodschanisches Phänomen.

Der zeitgenössische Export der Institutionen der Zivilgesellschaft und der Arbeitsbeziehungen von Nord nach Süd ist Teil des Projekts zur Modernisierung der politischen Ökonomie, das sich zentral mit der Schaffung eines stabilen institutionellen Gefüges befasst, das für eine integrierte Weltwirtschaft notwendig ist. Die Entwicklung von Gewerkschaften, von paritätisch-dreigliedrigen Industriebeziehungen und hegemonialen Projekten, in die sie integriert sind, findet sowohl innerhalb als auch außerhalb der staatlichen Arena statt. Nur wenige Gewerkschaften können die Feindseligkeiten der Arbeitgeber ohne die Unterstützung des Staates oder internationaler Netzwerke konsequent überstehen. In Kambodscha besteht daher die Tendenz, dass Gewerkschaften entweder unter staatliche Schirmherrschaft gestellt werden oder sich bei der finanziellen, organisatorischen und solidarischen Unterstützung auf internationale Gewerkschaften und NGOs verlassen.

Eine Mehrheit der kambodschanischen Gewerkschaften ist für ihre Existenz auf den Staat angewiesen. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften können durchaus als Bestandteil des Staatsapparates charakterisiert werden. Nur wenige Gewerkschaften können eine finanzielle Unterstützung von ausländischen „Solidaritätsstützungsorganisationen“ sichern, wie dies bei der CCAWDU und einer Handvoll anderer Gewerkschaftsverbände der Fall ist. Sie werden damit aber auch stark von den europäischen Gewerkschaften beeinflusst, die seit Jahrzehnten einen stetigen Rückgang verzeichnen. Tatsächlich werden nicht nur die institutionellen Formen exportiert, sondern auch die allgemeine Krise der Institutionen. So liegt die Betonung auf der „Professionalisierung“ der technischen Kapazitäten von Gewerkschaftern und der Schaffung einer offiziellen Verhandlungsstruktur, die eine delegitimierende Wirkung auf spontane Mobilisierungen hatte. Eine Repräsentation der Textilarbeiterinnen als Klasse, die sich möglicherweise auf die Gesellschaft insgesamt auswirken könnte, findet nicht statt.

Streiks, Proteste und Staatsgewalt

Es überrascht nicht, dass sich viele Gewerkschaftsaktivitäten in Kambodscha an den Löhnen orientieren. Aus Sicht der Wertschöpfungskette gilt Kambodscha nicht als wettbewerbsfähig, was die niedrige Arbeitsproduktivität, die hohen Stromkosten und die langen Lieferzeiten aufgrund des Fehlens von Tiefseehäfen und anderer Infrastruktur betrifft. Diese Faktoren, kombiniert mit stetig sinkenden Einkaufspreisen internationaler Bekleidungskäufer, haben die kambodschanische Regierung dazu veranlasst, die Lohnunterdrückung als primären Wettbewerbsvorteil zu bevorzugen, wobei ethisches Branding als Ergänzung dient. Die oben genannten Rückgänge der Reallöhne erreichten 2008-2010 ihren Tiefpunkt. Trotz sinkender Löhne wurde von den Arbeitnehmern immer noch erwartet, dass sie weiterhin Überweisungen nach Hause schicken und/oder zur sozialen Reproduktion im Haushalt beitragen. Dies führte zu zunehmender Wut und Angst unter den Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie.

Die Zahl der Streiks ist zwischen 2010 und 2013 landesweit dramatisch gestiegen – um fast 250 Prozent. Mehrere Streiks wurden mit Gewalt beantwortet, wobei der erste von mehreren jüngsten bewaffneten Reaktionen von Behörden in einer Sonderwirtschaftszone in Bavet an der vietnamesischen Grenze stattfand. Am 20. Februar 2012 ließ Chhouk Bandith, damals Gouverneur von Bavet, das Feuer auf eine Menge von rund 6.000 Demonstranten im Manhattan SEZ in Bavet, vor der Kaoway Sports Schuhfabrik, einem Lieferanten von Puma, eröffnen. Zwei Menschen wurde in die Hand geschossen, und eine Arbeiterin ist fast gestorben, nachdem eine Kugel ihre Lunge durchbohrt hatte und das Herz gerade noch verfehlte.

Im September 2010 und zwischen Dezember 2013-Januar 2014 kam es zu landesweiten Streiks von Bekleidungsarbeiter*innen, die beide durch den Abbruch nationaler Tarifverhandlungen ausgelöst wurden. Der letztgenannte landesweite Streik wurde gewalttätig, als die mit AK-47 bewaffneten Sicherheitskräfte am 2. Januar 2014 auf eine Menge von Demonstranten außerhalb der Canadia Industrial Zone in Phnom Penh feuerten. Fünf Demonstranten wurden getötet, über 38 verletzt und 13 verhaftet. Diese Vorfälle staatlicher Gewalt in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen zeigen, dass viel auf dem Spiel steht, wenn es darum geht, günstige Arbeitskräfte für Investoren bereitzustellen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Verständnis der Gewalt im Jahr 2014 ist, dass die Anliegen der Textilarbeiter im Mittelpunkt der Wahlkampfplattform der oppositionellen Kambodschanischen National Rescue Party (CNRP) standen. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2013 hatte Oppositionsführer Sam Rainsy einen Mindestlohn von 160 US-Dollar pro Monat zugesagt, falls seine CNRP gewählt würden. Von Mitte 2013 bis Anfang 2014 hatte die CNRP Massenproteste wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Juli 2013 durchgeführt, die die CNRP angeblich gewonnen haben soll. Während dieser Zeit zog der Freedom Park im Zentrum von Phnom Penh mehrere zehntausend Demonstranten zu zahlreichen Kundgebungen an, die größtenteils aus städtischer Mittelschicht und armen ländlichen Gebieten bestanden, die von der Landnahme betroffen waren. Sam Rainsy, der 1997 maßgeblich an der Gründung der ersten nicht der KPCh angehörenden Gewerkschaft des Landes beteiligt war, begann zusammen mit dem CNRP-Vorsitzenden Mu Sochua Ende Dezember 2013, Arbeiter zu dem landesweiten Streik zu versammeln, um den Protest des CNRP mit dem Streikprotest der Arbeiter zusammenzubringen. Tatsächlich versuchten die Arbeiter zweimal, von ihrer Hauptproteststätte vor dem Arbeitsministerium zum Freiheitspark zu marschieren, wurden aber durch Militärbarrikaden blockiert. Überrascht vom Ausmaß des Streiks und der allmählichen Verzahnung der beiden unterschiedlichen, aber verwandten Protestbewegungen ordnete die KPCh eine militärische Intervention gegen den Arbeiterprotest an.

Die Peitsche

Die gegenwärtige autoritäre Wende begann mit der gewaltsamen Niederschlagung protestierender Textilarbeiter im Jahr 2014, gefolgt von neuen Gesetzen, die die Kontrolle über Gewerkschaften und NGOs verschärften. Im Jahr 2016 wurde das kambodschanische Arbeitsgesetz überarbeitet, um die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränken. So verschärft das Gesetz beispielsweise die Kriterien für die Gründung von Gewerkschaften, indem es eine höhere Anzahl von Mitgliedschaften zur Gründung von Gewerkschaftsverbänden und -konföderationen vorschreibt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Gewerkschaftsaktivist*innen mit Vorstrafenregistern und niedrigerer Bildung nicht Gewerkschaftsführer werden dürfen.

Bei den Provinzwahlen im Juni 2016 sank die Unterstützung für die regierende KVP von 62 auf 51 Prozent. Unterdessen verzeichnete die CNRP einen Anstieg der Stimmen um 14 Prozent. Das Jahr nach diesen Wahlen ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kambodschas. Prominente Ereignisse sind die Ermordung des populären kambodschanischen Politikkommentators und Aktivisten Kem Ley am Morgen des 19. Juli 2016.

Als nächstes verhaftete die KVP-Regierung am 4. September 2017 den Führer der wichtigsten Oppositionspartei, Kem Sokha, wegen des Vorwurfs, er habe sich mit der US-Regierung verschworen, um einen Putsch zu planen. Die beiden anderen Führer des CNRP, Sam Rainsy und Mu Sochua, flohen ins Exil nach Frankreich und Thailand. Der Oberste Gerichtshof Kambodschas hat am 17. November 2017 die einzige lebensfähige Oppositionspartei in Kambodscha, die CNRP, verboten. Dieses Manöver wurde dadurch ermöglicht, dass die unabhängigen Medien in Kambodscha eliminiert wurden. Die Cambodian Daily wurde geschlossen, ihre letzte Ausgabe mit dem Titel „Descent into Outright Dictatorship“ wurde am 4. September 2017 veröffentlicht. Darüber hinaus wurden mindestens 15 Radiosender eingestellt. Die kambodschanischen Parlamentswahlen 2018 endeten ohne wirklichen innenpolitischen Konkurrenten mit dem Sieg der KVP, die alle 125 Sitze in der Nationalversammlung einnahm.

Der letzte nennenswerte öffentliche Protest in Kambodscha fand also 2014 statt, als Textilarbeiterinnen ermordet wurden. Um dieses Kapitel endgültig abzuschließen, sprach das Amtsgericht Phnom Penh im Dezember 2018 sechs Gewerkschaftsführer schuldig, im Dezember 2013- Januar 2014 gewalttätige Proteste gegen die Regierung angestiftet zu haben. Sie wurden mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren und zur Zahlung von insgesamt 8.692 Dollar Strafe verurteilt.

Das Zuckerbrot

Zeitgleich mit diesen eindeutig repressiven Ereignissen haben die Einkommen der kambodschanischen Textilarbeiter paradoxerweise einen beispiellosen Anstieg erlebt. Der monatliche Mindestlohn ist von 80 Dollar im Jahr 2013 auf 170 Dollar im Jahr 2018 gestiegen. Laut ILO (2018) macht dieser ‚Grundlohn‘ (das monatliche Minimum) rund 68% des monatlichen ‚Take-Home-Lohns‘ aus, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer auf Zuschläge, Überstunden und Zuschüsse angewiesen sind, um (individuell) auf einen Existenz sichernden Lohn zu kommen, der trotz rascher Steigerungen noch nicht erreicht wurde.

Tabelle 1: Lohnentwicklung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie

Auch wenn Lohnzuwachs ein Sieg für die aufkommende Arbeiterbewegung Kambodschas ist, so ist dieser bittersüß. Der gegenwärtige Kampfzyklus war durch Proteste unterschiedlicher Größe gekennzeichnet, doch die Möglichkeit, diese fortführen zu können, wurde genommen. Gewerkschaftsführer wurden kriminalisiert, die unabhängigen Medien eliminiert. Damit ist auch die Oppositionspartei, die Arbeitnehmerfragen von Anfang an zum zentralen Thema des Parteiprogramms gemacht hatte, weg vom Fenster.

Durch die gezielte Ausrichtung auf einen bestimmten Sektor (Bekleidung und Schuhherstellung) in Phnom Penh und Umgebung konnte der kambodschanische Staat die Kritik entkräften, dass er die Anliegen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmerfragen in eine ökonomistische Ecke gestellt. Alle institutionellen Kanäle, um die drängenden sozialen und politischen Probleme zu lösen, wurden aufgelöst oder sind auf Jahre geschwächt. Anliegen anzugehen, die auf absehbare Zeit ausgerottet oder in Unordnung geraten sind. Die Zugeständnisse dienen damit auch der Einhegung der potenziell politisierten Umverteilungsforderungen der Bekleidungsarbeiter*innen, die mit breit angelegten sozialen Bewegungen verknüpft werden könnten.

Anmerkung. Teile des Artikels basieren auf folgenden Artikel: Arnold, Dennis (2017). Civil society, political society and politics of disorder in Cambodia. Political Geography, 60, 23-33, frei verfügbar auf academia.edu, oder direkt vom Autor.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Asia Monitor Resource Centre (AMRC). (2014). A week that shook Cambodia: The hope, anger and despair of Cambodian workers after the general strike and violent crackdown. Hong Kong: Asia Monitor Resource Centre.
• Better Factories Cambodia. (2014). Thirty first synthesis report on working conditions in Cambodia’s garment sector. Geneva: International Labour Office, International Finance Corporation.
• International Labour Organization (2018) Cambodia garment and footwear sector bulletin. Issue 7, June. Phnom Penh: ILO.

In Vietnam wird wahrscheinlich bald ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das die Gründung neuer, parteiunabhängiger Gewerkschaften zulassen würde. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten.

Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen.

Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen.

Vietnam öffnet sich, während China repressiver wird

Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren.

Um das Rätsel zu lösen argumentiere ich, dass ökonomische Interessen nur ein Teil der Geschichte bilden. Es gibt auch andere Faktoren – historische, politische und strukturelle – die erklären, warum Vietnam sich diesem Druck von Außen beugt. Diese Faktoren schufen die Vorbedingungen für den Wandel, bei dem der TPP als Katalysator fungierte. Um diese Argumentation zu stärken und den Kontext klarzumachen, werde ich China als Vergleichsmoment verwenden. Sowohl Vietnam als auch China haben ihre Wurzeln im Marxismus-Leninismus, beide sind asiatisch und konfuzianisch, beide autoritäre, sozialistische Einparteienstaaten, die die Marktwirtschaft umarmen. Doch Vietnam öffnet sich politisch, während China unter dem Xi Jinping Regime zunehmend repressiver wird. Obwohl sie ähnlich aussehen, sind sie in Wirklichkeit sehr verschieden. In dem wir diese Unterschiede herausarbeiten, werden wir auch verstehen, warum Vietnam diese bemerkenswerte Veränderung vollzieht.

Vietnamesischer Gewerkschaftsbund hat lange, kämpferische Tradition

Zunächst sind beide Gewerkschaftsverbände, der VGB und der Gesamtchinesischer Gewerkschaftsbund (GCGB) tatsächlich die sozialen Wohlfahrtszweige der Partei. Jedoch ist die GCGB viel schwächer als die VGCL in ihren jeweiligen politischen Strukturen. Die GCGB ist seit 1949 der Herrschaft von Partei und Staat untergeordnet – jeglicher Geist des Widerstands wurde ihnen ausgetrieben. Nach sieben Jahrzehnten ist die GCGB heute nicht mehr als eine sehr schwache, zweitrangige Bürokratie.

Die VGB, andererseits, hat eine lange Geschichte der Militanz, zuerst gegen den französischen Kolonialismus und später gegen die Amerikaner. Im Süden kämpften die Gewerkschaften gegen den vietnamesischen Kapitalismus. Die VGB ist viel schützender ihren Mitgliedern gegenüber. Schon auf dem Gewerkschaftskongress von 1988 erzielte sie eine gewisse Unabhängigkeit und durfte seitdem ihre Ideen auch gegen die Partei und Geschäftsleitung formulieren. Mitte der 1990er Jahre, zum Beispiel, veröffentlichte die offizielle Zeitung des VGB, Laodong („Arbeit“), Artikel, die offen eine unabhängige Position der Gewerkschaft gegenüber der Partei und dem Arbeitsministerium abgesteckt haben. Seit Jahren vertritt die VGB offen die Position, dass der Mindestlohn zu niedrig für die Deckung der Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen ist. Eine solche öffentliche Debatte sucht man in der chinesischen Gewerkschaftszeitung Workers’ Daily vergebens. Hier spricht die VGCL, wie alle chinesischen Bürokratien, mit einer Stimme – die der Partei.

Ein Grund, warum die VGB diesen Freiraum hat, ist ihre Organisationsstruktur. In beiden Gewerkschaftsverbänden kontrolliert die Partei die Ernennung der Topkader der Gewerkschaft. Aber in China sind die Gewerkschaftsgliederungen von Partei und Staatsapparat der gleichen bürokratischen Stufe untergeordnet. So haben die höheren Gewerkschaftsgliederungen kaum Einfluss auf die unteren. In Vietnam dagegen, kann die Befehlsgewalt der zentralen Gewerkschaftsführung den Einfluss der lokalen Parteigliederungen überstimmen. So kann die VGB ihren übergeordneten Auftrag, die Rechte der Arbeiter*innen zu vertreten und zu schützen, nachkommen, auch wenn die lokale Parteigliederung lokale und ausländische Investitionen anzulocken versucht, indem sie die Arbeiter*innen ruhig stellt. In China sind die lokalen Gewerkschaften unter der Kontrolle der lokalen Partei, die meist mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet. So können die lokalen Gewerkschaften den Arbeiter*innen gar nicht helfen, auch wenn sie dies wollten. Wenn Arbeiter*innen streiken stehen die Gewerkschaften deshalb meist auf Seiten der Lokalregierung und des Kapitals – und schauen zu, wie die Polizei Arbeiter*innenproteste gewaltsam auflösen. Die Situation wird dadurch verschlimmert, dass die Arbeitsgesetzgebung in China zur Legalität von Streiks schweigt. In anderen Worten gibt es in China kein Streikrecht.

Streikrecht und Streikpraxis in Vietnam

Vietnam dagegen erkennt das Recht zu streiken an. Das Verfahren, einen legalen Streik anzumelden, ist zwar so kompliziert und bürokratisch, dass von den vielen tausenden Streiks, die in den letzten zwei Jahrzehnten statt fanden, kein einziger als legal eingestuft werden könnte. Trotzdem, weil das Streikrecht anerkannt ist, werden streikende Arbeiter*innen, auch wenn sie die bürokratischen Vorgaben nicht einhalten, von der Partei, dem Staatsapparat und vom VGB nicht unterdrückt. Wenn ein Streik beginnt, dann erscheint sofort ein lokaler Vertreter der Arbeitsbehörde und der Gewerkschaft, die die Geschäftsleitung für die Missachtung von relevanten Arbeitsgesetzen und Vorschriften zur Schnecke machen und im Namen der Arbeiter*innen verhandeln. Die Polizei ist auch schnell zur Stelle, aber beobachtet die Situation eher, um zu verhindern, dass der Streik gewaltsam wird. Nach einigen Tagen, wenn die Forderungen erfüllt werden, wird die Produktion wieder aufgenommen.

Ein Vertreter eines deutschen Vereins, der eng mit MOLISA, dem VGB und der Universität von Hanoi zusammenarbeitet, schildert seine Erfahrung: „Es gibt viele Anekdoten, dass Gewerkschaftsfunktionäre oft schon im Vorfeld über illegale Streiks informiert sind. VGB-Funktionäre auf der lokalen Ebene geben offen zu, dass sie überzeugt und entschlossen sind, ‚Arbeiterrechte zu schützen und für sie zu kämpfen.‘ Das ist ihre höchste Priorität, und kann nicht immer erreicht werden, wenn man legalistisch jeden Paragraphen oder die offizielle Doktrin des konfliktfreien Kompromisses folgt. Es gibt zudem gerade Versuche innerhalb des VGB, einen Fonds für entlassene Streikführer zu schaffen. Es gibt sogar Fälle, bei denen erfolgreiche Streikführer, die später unmöglich einen Job finden können, als VGB Mitarbeiter angestellt werden.“

Internationale Beziehungen

Ein weiterer, wichtiger Faktor ist Vietnams Offenheit bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kontakten, darunter auch internationale Arbeiter*innenorganisationen und ihren Ideen und Hilfeleistungen. Für viele Jahre kooperieren MOLISA und der VGB mit internationalen Organisationen wie die ILO und zwei TUSSOS (Trade Union Support and Solidarity Organizations): die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und APHEDA, die philanthropische Entwicklungshilfeorganisation des australischen Gewerkschaftsverbandes. Die ILO hat eine wichtige Rolle beim Entwerfen von Vietnams Arbeitsgesetze und bei der Organisierung von Weiterbildungen gespielt.

Das kamaradschaftliche Verhältnis zwischen dem VGB und einigen OECD Gewerkschaften geht zurück auf die Solidarität während des anti-amerikanischen Krieges (aka Vietnamkrieg). Ein kultureller Indiz dafür ist, dass vietnamesische Gewerkschaftler*innen (im Gegensatz zu chinesischen) ihre Kolleg*innen aus dem Ausland als Brüder und Schwester anreden – ein Zeichen, dass sie sich selbst als Teil einer internationalen Gemeinschaft von Gewerkschaften verstehen.

Schritte in Richtung Sozialpartnerschaft

Der VGB ist zuversichtlich, dass er erfolgreich um die Gunst der vietnamesischen Arbeiter*innen konkurrieren kann, auch wenn es künftig neue Gewerkschaften geben wird. Der Bund versteht, dass er sich selbst reformieren muss, um attraktiv zu bleiben. Er muss seine gesamte Struktur verstärken. So hat der VGB – in Zusammenarbeit mit der ILO – Mitte 2016 ein ‚Train the Trainers‘ Programm ausgefahren, das verschiedene Gewerkschaftsebenen im sozialen Dialog und Tarifverhandlungen ausbildet. Besonderer Fokus wird auf die unterste Gewerkschaftsebene gelegt, die gemeinhin die schwächste ist. Die Trainings sollen dazu dienen, dass die Funktionäre als Vertreter der Arbeiter*innen identifizieren und sich von der Dominanz der Geschäftsführung emanzipieren. Gleichzeitig müssen Gewerkschaftsgliederungen auf der Fabrikebene gestärkt werden, damit sie mit dem Fabrikmanagement erfolgreich verhandeln können.

Auf Anregung der ILO will Vietnam auf nationaler Ebene ein dreigliedriges System der Arbeitsbeziehungen etablieren. So werden Mindestlöhne und andere Arbeitsstandards auf der nationalen Ebene zwischen den drei Parteien (Gewerkschaft, Staat, Arbeitgeber) verhandelt und festgelegt.

Kürzlich, nach der letzten Festlegung des Mindestlohns, hat der VGB öffentlich kritisiert, dass er für die Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen nicht ausreichen würde. Er plädiert stattdessen für einen festgelegten, existenzsichernden Lohn.

Der Entwurf des überarbeiteten Arbeitsgesetzes ist jetzt soweit, dass er zur Zustimmung durch das nationale Parlament vorgelegt werden kann. Falls angenommen, würde es bedeuten, dass Vietnam die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren würde. Vietnam wäre das erste Beispiel für einen sozialistischen Einparteienstaat, der freiwillig und friedlich einen Teil seiner Kontrolle über die Gesellschaft aufgeben würde, ohne dafür gewaltsame Revolutionen wie in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas und der Sowjetunion durchleben zu müssen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Do, C. 2017. “The Regional Coordination of Strikes and the Challenge for Union Reform in Vietnam.” Development and Change 48 (5): 1–17.
• Nguyen, T.P. 2017a. “Workers’ Strikes in Vietnam from a Regulatory Perspective.” Asian Studies Review 41(2): 263-280.
• Siu, K., and A. Chan. 2015. “Strike wave in Vietnam, 2006–2011.” Journal of Contemporary Asia, 45(1): 71–91.
• Tran, A. N., J. Bair, and M. Werner. 2017. “Forcing Change from the Outside? The Role of Trade-Labour Linkages in Transforming Vietnam’s Labour Regime. Competition & Change, 21(5): 397-416.