Indonesien: Ein Gesetzentwurf weckt große Hoffnungen bei Frauenorganisationen und liberalen Politiker*innen. Doch die Verabschiedung wird immer wieder verschoben.

Die Diskussionen um das gleichnamige Gesetz zur Beendigung sexualisierter Gewalt (Rancangan Undang Undang Penghapusan Kekerasan Seksual, RUU PKS) gehen ins fünfte Jahr. Bereits 2016 war der erste Entwurf ausgearbeitet worden. Vor allem Frauenorganisationen arbeiten seitdem daran, die Umsetzung voranzutreiben.

Die Kontroverse über die Inhalte des Gesetzentwurfs spiegelt die Sitzverteilung der Parteien im Parlament wider. Die säkulare Demokratische Partei des Kampfes PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan) und die Demokratische Partei DP (Partai Demokrat) stehen mehrheitlich hinter dem Vorschlag für das Gesetz zur Beendigung sexualisierter Gewalt. Auch die Frauenorganisation der größten muslimischen Organisation Nahdlatul Ulama (NU) und die der NU nahe stehende Partei des Nationalen Erwachens PKB (Partai Kebangkitan Bangsa) unterstützen den neuen Gesetzentwurf.

Die konservativen Fraktionen der PKB sowie Vertreter der Gerechtigkeits- und Wohlstandspartei PKS (Partai Keadilan Sejahtera) befürchten hingegen, dass durch das Gesetz Promiskuität und Homosexualität gefördert würden. Verhaltensweisen, die den Konservativen zufolge entschieden abzulehnen sind. Die Gegner*innen des Gesetzes kritisieren, dass außerehelicher Verkehr moralisch ‚legitimiert‘ werde, weil er nicht als Vergehen gilt, solange er in gegenseitigem Einvernehmen stattfindet. Dagegen werde ein Ehemann kriminalisiert, wenn er gegen den Willen seiner Frau handelt.

Die Gleichheitsbestrebungen des Entwurfs werden von dessen Gegner*innen teilweise als ‚ausländische’ und ‚westliche’ Ideologie herabgewürdigt, die nicht mit indonesischen Werten kompatibel sei. Diese Argumentation lässt jedoch offen, was genau ‚indonesische Werte’ sind und ob ausgerechnet die Verteidiger*innen konservativer Positionen dazu berufen sind, diese Werte für die gesamte Gesellschaft zu vertreten.

Mängel in der bestehenden Gesetzgebung

Durch die COVID19-Pandemie hat sich das Problem häuslicher Gewalt verschärft, die Fallzahlen haben sich deutlich erhöht. Familien leben auf engem Raum zusammen und es kommt vermehrt zu Konflikten, die auch physische Dimensionen annehmen können. Die Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen (Komnas Perempuan), die eine führende Rolle bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs spielte bezifferte bereits im Jahr 2019 die Zahl der Opfer auf 431,471. Das ist ein Anstieg von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die höhere Zahl muss nicht ausschließlich auf einen Anstieg der Fälle zurückzuführen sein, sondern kann auch bedeuten, dass die Bereitschaft größer geworden ist, Meldung über Gewaltvorfälle zu erstatten. Dennoch kann weiterhin von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da ein Großteil der Fälle noch immer nicht erfasst werden.

Die Bestrafung der Taten in Indonesien erfolgt derzeit nach einem Strafgesetz, das auf kolonialer Gesetzgebung beruht. Aktivist*innen kritisieren diese Gesetzgebung als unzureichend, um die Bedürfnisse nach Sicherheit und Freiheit zu schützen, welche Überlebende von sexueller Gewalt benötigen.

Eine erste Revision des alten Gesetzes erfolgte im September 2004 als letzte wichtige Amtshandlung der Regierung von Megawati Sukarnoputri. In dieser Überarbeitung wurden vier Formen von Gewalt gegen Frauen definiert: physische Gewalt, psychologische Gewalt, sexualisierte Gewalt einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe sowie ökonomische Vernachlässigung. Diese Maßnahme wurde von Frauenorganisationen als Fortschritt zur Präzisierung der Problematik gewertet, da Gewalt gegen Familienmitglieder erstmalig als kriminelles Vergehen eingestuft wurde. Ebenso wurde Vergewaltigung in der Ehe explizit kriminalisiert. Doch diese Fortschritte reichten noch nicht aus. Bemängelt wird, dass in den über 15 Jahren, in denen das Gesetz in Kraft ist, die Taten weitgehend straffrei bleiben und es an effektiven staatlichen Mechanismen zum Opferschutz fehlt. Weiterhin gibt es bislang keine rechtliche Grundlage, um gravierende Belästigung anzuzeigen, da diese nicht ausdrücklich als illegal deklariert ist und somit meistens straffrei bleibt. Der soziokulturelle Hintergrund und die Alltagsrealität der meisten Indonesier*innen erfordert eine Verbesserung der Gesetzeslage.

Fortschritte im neuen Gesetzentwurf

Der neue Gesetzentwurf (RUU PKS) stuft häusliche Gewalt explizit als Menschenrechtsverletzung ein und bezieht sich detailliert auf deren Prävention und Bestrafung. Als erstes geht die Definition, was als ‚Haushalt‘ bezeichnet wird, über die derzeitige Gesetzeslage deutlich hinaus. Der Mann wird nicht mehr als Oberhaupt (kepala) der Familie gesehen, der mehr Rechte als alle anderen eines Haushalts hat, sondern ist anderen Blutsverwandten und auch Hausangestellten gleichgestellt. So werden Hausangestellte zusätzlich prophylaktisch vor Gewalt geschützt.

Weiterhin wurden die Möglichkeiten erweitert, zulässige Beweise einzubringen. Hierbei werden Opferaussagen, Stellungnahmen, psychologische Gutachten, elektronische Informationen sowie Berichte und Reports, welche die Glaubwürdigkeit des Opfers untermauern, als zusätzliche Beweismittel zugelassen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem eine umfangreiche strafrechtliche Ausarbeitung zu den Themen sexuelle Belästigung, sexuelle Ausbeutung, erzwungene Verhütung und erzwungene Abtreibung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Zwangsprostitution sowie sexueller Missbrauch und Versklavung.

Fehlende Maßnahmen zur besseren Umsetzung

Ob und wann das Gesetz letztendlich kommt, bleibt unklar. Aktueller Stand ist eine Verschiebung auf das Jahr 2021.

Aber nicht nur bei der Verabschiedung des Gesetzes gibt es Barrieren und Unklarheiten. Auch eine mögliche Umsetzung auf kommunaler und regionaler Ebene dürfte nicht leicht werden. Bei dieser sind vor allem Aufklärung und Informationen bezüglich der Gesetzeslage vonnöten. Die Wissenschaftlerin Balawyn Jones argumentiert, dass in der Denkweise vieler Indonesier*innen eine hierarchisch-patriarchalische Vorstellung von Familie verankert sei, in welcher der ‚Hausherr‘ die Erziehung der Familie übernimmt, gegebenenfalls auch mit physischer Gewalt. Diese Denkweise fördere Viktimisierungsprozesse (und victim blaming): Opfer schwiegen aus Scham darüber, dass sie nicht die ‚gültigen‘ Regeln befolgten. Dieser Sachverhalt sei auch eine weitere mögliche Erklärung für eine potenziell hohe Dunkelziffer. Vielen Menschen fehlten zuverlässige Informationen über die Gesetzeslage zu häuslicher Gewalt. Sie wüssten nicht, wie sie vorgehen können, um einen Vorfall anzuzeigen. Darüber hinaus würde häusliche Gewalt soziokulturell häufig als ‚Privatangelegenheit’ gesehen.

Aktivist*innen erachten es daher als dringend notwendig, dass das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für solche Mechanismen erweitert wird und eine bessere Informationspolitik über die Rechtslage sowie eine Sensibilisierung für die Problematik stattfinden. Aufklärung über häusliche Gewalt sollte ausgeweitet werden, so dass die Menschen verstehen, welche Bedingungen und Prozesse diese Art der Gewalt konstituieren. Wenn es keine umfassenden Informationen über die Rechtslage gibt, kennen die Überlebenden ihre Rechte nicht und werden von ihrer lokalen Gemeinschaft weniger unterstützt, diese Rechte auch wahrzunehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gesetzentwurf RUU PKS wird von säkularen und religiösen Frauen- und Nichtregierungsorganisationen als gelungener Entwurf und lange ersehnte Verbesserung des Gesetzes von 2004 gesehen. Sie fordern eine schnellstmögliche Verabschiedung und Implementierung dieser Gesetze auf lokaler und regionaler Ebene. Aufklärung und Bewusstsein zu schaffen, sollte Priorität haben, damit das Gesetz akzeptiert wird. Religiöse Vereinigungen können dabei bei religiösen Hardlinern wohl eher Überzeugungsarbeit leisten als säkulare Gruppen.

Indonesien: Indonesien ist ein riesiger Markt für digitale die Wirtschaft. Doch es gibt immer noch kein Gesetz zum Schutz privater Daten. Seit Jahren wird im Parlament über einen Entwurf verhandelt, der im Oktober 2022 verabschiedet werden soll. Leider werden bislang nur Auszüge davon veröffentlicht.

Eine der wichtigsten Themen für die Digital Economy Working Group (DEWG) während der indonesischen G20-Präsidentschaft ist der cross border data flow beziehungsweise der so genannte data flow with trust. Die Förderung eines vertrauenswürdigen freien Datentransfers sollte auf vier Prinzipen basieren: Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und Gegenseitigkeit. Schon seit langem wird in Indonesien über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit personenbezogenen Daten (RUU PDP) debattiert. Nun soll dieser noch schnell im Jahr 2022 ratifiziert werden.

Diese Eile spiegelte sich auch in den Sitzungen des Arbeitsausschusses zur Erörterung des PDP-Gesetzes zwischen dem Parlament (DPR) und der Regierung wider, die am 24. Mai 2022 begannen. Nach wenigen Wochen, im Juli 2022, sagte der Vorsitzende der Kommission I des Parlaments, Meutya Hafid von der Fraktion der Golkar-Partei, dass das Gesetz schon im August 2022 ratifiziert werden könne. Angesichts der Tatsache, dass zuvor die Ratifizierung des Gesetzes mehrfach verschoben wurde, war dies eine sehr optimistische Einschätzung.

Meutya gab bekannt, dass alle offenen Fragen bezüglich des Gesetzesentwurfs bereits geklärt seien und das Gesetzgebungsverfahren nun in die letzte Phase einträte, nämlich die exakte Formulierung und Sicherstellung der Widerspruchsfreiheit mit bestehendem geltenden Recht. Meutya sagte auch, dass über die problematischen Punkte in Bezug auf personenbezogene Daten – ob von Privatwirtschaft, unabhängigen Institutionen oder Regierungsstellen gesammelt – im Arbeitsausschuss nun Einigung erzielt worden sei. Nähere Informationen dazu sind leider nicht erhältlich, da alle Sitzungen der Parlamentskommission mit der Regierung nicht öffentlich sind. Nach Medienberichten vereinbarten das Parlament und die Regierung, die Zustimmung des Präsidenten noch einzuholen.

Bestehende Gesetzgebung zu Datenschutz ist wirkungslos

Personenbezogene Daten in Indonesien müssen dringend sofort und umfassend rechtlich geschützt werden. Indonesien ist eines der wenigen Länder der G20, das noch keine vollständige Gesetzgebung zu personenbezogenen Daten hat, die von einer unabhängigen Behörde überwacht wird. Auf rechtlicher Ebene wird der Schutz personenbezogener Daten kurz erwähnt im Gesetz Nr. 12/2005 über die Ratifizierung des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte und im Gesetz Nr. 19/2016 über Änderungen des Informationsgesetzes und elektronische Transaktionen. Detailliertere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gibt es auch in der Regierungsverordnung Nr. 71/2019 über die Implementierung des elektronischen Transaktionssystems und in der Ministerialverordnung Nr. 20/2016 über den Schutz personenbezogener Daten in elektronischen Systemen. Leider haben diese beiden Verordnungen seit ihrer Verabschiedung keinerlei Wirkung zum Schutz personenbezogener Daten gezeigt

Indonesien ist ein riesiger Markt für die digitale Wirtschaft. Bis 2025 wird nach Schätzung von Regierungsexperten der Umfang der digitalen Wirtschaft des Landes rund 146 Milliarden US-Dollar erreichen, und ihr Volumen wird sich bis 2030 voraussichtlich verachtfachen. Als großer Markt mit massivem Datenaustausch ist der Bedarf an einem umfassenden Gesetz zum Schutz privater Daten dringend notwendig. Selbst wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird, gibt es noch große Herausforderungen zu meistern.

Lange Debatte über Datenschutzbestimmungen

Eine der strittigsten Fragen bei der Diskussion des Gesetzesentwurfs war die Bestimmung des Sitzes der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten und inwiefern sie unabhängig ist. Die indonesische Regierung war der Meinung, dass die Behörde unter dem Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) angesiedelt werden muss, während das Parlament die Meinung vertrat, dass diese Behörde unabhängig sein sollte. Die PDP Bill Advocacy Coalition, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, forderte, dass die Datenschutzbehörde unabhängig sein muss. Die Tifa Foundation, Mitglied der PDP Bill Advocacy Coalition, schrieb in ihrem Grundsatzpapier von 2021, eine der wichtigsten Voraussetzungen im Umsetzungsprozess des privaten Datenschutzgesetzes sei das Prinzip einer einzigen und unabhängigen Behörde. Diese Autorität sei wichtig für die Koordinierung zwischen verschiedenen Vorschriften, die in Indonesien zurzeit in Kraft sind.

Die Umsetzung von Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten ist keine einfache Angelegenheit. Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO), wird bisher als „Goldstandard“ für den Schutz personenbezogener Daten angesehen. Aber selbst die Europäische Union hat noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Access Now veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der die vielen regulatorischen Lücken bei der Umsetzung aufzeigt. Diese zeigten sich bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Daten und Unterschieden in den Vorschriften zwischen den Ländern, die die Koordinierung und Umsetzung erschwerten.

Als ein Land mit einem nur gering ausgeprägten Bewusstsein für die Bedeutung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird Indonesien große Herausforderungen in der Umsetzung erleben. Die Häufigkeit von Datenlecks in Indonesien, unvollständige Ermittlungen, das Fehlen von Rechtsmitteln und sich überschneidende sektorale Vorschriften sind nur einige Indikatoren, die zeigen, dass Indonesien noch nicht bereit ist. Das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie strebt in seinem Strategieplan die Schaffung eines „Ökosystems von Datenschutzbeauftragten“ in Ministerien und Behörden an, um so den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern. Aber dies ist nur eine von vielen Stufen in der Umsetzung des Datenschutzes.

Gesetzentwurf ist in sich nicht konsistent

Ende 2021 veröffentlichte die Tifa-Foundation zwei Strategiepapiere auf der Grundlage der Ergebnisse von Diskussionen mit mehreren Interessengruppen aus der Regierung, regierungsnahen Institutionen, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Basierend auf dem ursprünglichen Entwurf des PDP-Gesetzes (endgültige Version von 2019) stellte Tifa fest, dass es eine Reihe von Herausforderungen für die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in Indonesien gibt.

Die erste Herausforderung bezieht sich auf die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Der PDP-Gesetzesentwurf sieht den Akt der Einwilligung als wichtigste Bedingung für die Datenverarbeitung vor. Artikel 18 des Gesetzes besagt jedoch, dass es noch sieben weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt (zum Beispiel zur Vertragserfüllung, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen). Artikel 20 wiederum erfordert eine explizite persönliche Zustimmung. Der Gesetzentwurf ist in sich nicht konsistent.

Die zweite Herausforderung besteht in der Regelung zur Verifikation der personenbezogenen Daten, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Artikel 35 besagt, dass der Verantwortliche für personenbezogene Daten verpflichtet ist, die Genauigkeit, Vollständigkeit und Konsistenz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen. Einerseits kann dieser Artikel als Notwendigkeit interpretiert werden, möglichst eine 100-prozentige Genauigkeit zu garantieren, was für die für den Datenschutz Verantwortlichen bedeuten, möglichst viele personenbezogene Daten zu sammeln. Andererseits muss die verantwortliche Instanz diese Daten auch verifizieren, was diese zwangsläufig überfordern wird.

Die dritte Herausforderung besteht darin, eine technische Regelung zu finden, die die Begebenheiten in Indonesien berücksichtigt. Die Formulierung technischer Regeln, wie zum Beispiel die Bestimmung des Aufbewahrungszeitraums für personenbezogene Daten, kann für kleine Unternehmen sehr aufwändig sein. Solche technischen Vorschriften auf gesetzlicher Ebene können die Anpassung an technologische Entwicklungen erschweren.

Die vierte Herausforderung ist die Koordination zwischen den Sektoren. Das PDP-Gesetz wird voraussichtlich die Dachverordnung sein, die alle PDP-Themen regelt. Daher ist zu hoffen, dass eine unabhängige und einzige PDP-Behörde sich mit verschiedenen Ministerien/Behörden koordinieren kann, die sektoral Regularien herausgeben. Diese Koordination und Ausrichtung ist eine große und langfristige Aufgabe, um sinnvolle Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Bewusstseinsbildung für den Schutz persönlicher Daten fehlt

Schließlich wies die Tifa-Foundation auch auf die Notwendigkeit eines Datenschutzansatzes hin, der auch auf Bewusstseinsbildung und nicht nur auf Sanktionen basiert. Ein allein auf Sanktionen basierender Ansatz wird nicht wirksam sein, um das öffentliche Bewusstsein für die Datenverarbeitung in Indonesien zu schärfen. Auch bei den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen klaffen in punkto Bewusstsein für die Notwendigkeit und Bereitschaft zum Schutz personenbezogener Daten noch große Lücken.

Die G20-Präsidentschaft könnte ein wichtiger Impuls für Indonesien sein, den Schutz personenbezogener Daten schneller und umfassender zu realisieren. Es gibt aber noch viele Herausforderungen, auch in Fragen der Gesetzesumsetzung. Dennoch hofft die indonesische Zivilgesellschaft, dass das PDP-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, endlich mehr Klarheit bringt.

Aus dem Indonesischen übersetzt von: Hendra Pasuhuk