Thanathorn, Piyabutr und die Zukunft Vorwärts Partei vertreten vor allem die Interessen der jungen, gebildeten und urbanen Eliten.

 

Thailand hat eine neue Partei. Sie schickt sich an, die von der Militärregierung für Frühjahr 2019 versprochenen Wahlen zu gewinnen. Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass ihr dies gelingen könnte. Ihre Zielgruppe: Erstwähler, „gelbe Mittelschicht, Thaksin-kritische „Rothemden“ und Thailänder, die der Herrschaft des Militärs müde sind. Ihre Strategie: der Personenkult um zwei junge, charismatische Führer, die Abgrenzung von den traditionellen politischen Kräften im Land und ein bewusst vage gehaltenes politisches Programm.

Über 50 neue Parteien haben sich bei der Wahlkommission registrieren lassen, seitdem die thailändische Militärregierung im März 2018 die Registrierung neuer Parteien für die Wahlen zugelassen hat. Unter allen Neugründungen genießt die Anakot Mai (Zukunft Vorwärts Partei, englische Bezeichnung „Future Forward Party„) und ihr Mitbegründer und Geldgeber Thanathorn Juangroongruangkit die mit Abstand größte Aufmerksamkeit in der thailändischen Öffentlichkeit.

Parteigründung des reichen Mannes

Der 39-jährige Thanathorn gehört zu den reichsten Männern Thailands. Forbes bezifferte das Vermögen seiner Familie im Jahr 2013 auf 23.444 Milliarden Baht.  Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 2002 übernahm der damals 28 Jahre alte Thanathorn die Führung seines Familienunternehmens, der Thai Summit Group. Gegenwärtig hat die Thai Summit Group mehr als 40 Tochtergesellschaften, die alle wichtigen Industriezweige abdecken und auch Medienunternehmen und Immobiliengeschäfte miteinschließen. Im Jahre 2016 erwirtschaftete das Konglomerat bei einem Umsatz von 60.687 Milliarden Baht knapp 4 Milliarden Baht Gewinn.

An der Politik zeigte Thanathorn schon während seines Studiums an der Thammasat-Universität starkes Interesse. Als stellvertretender Generalsekretär des Studentenverbandes Thailands unterstützte er verschiedene Protestaktionen von sozial benachteiligten Gruppen. Bekannt wurde er, als er sich im Januar 1997 während einer Demonstration der Samatcha Khon Jon (Forum der Armen), einer Bewegung von Kleinbauern  und Fischern, die sich als Opfer von Infrastrukturprojekten der Zentralregierung sahen, persönlich und körperlich zwischen Demonstranten und Polizei stellte, um eine gewaltsame Auflösung der Demonstration zu verhindern. Gerne betont Thanathorn seitdem seine progressive Haltung, die er sogar als „links“ bezeichnet. So habe er sich bereits während seiner Studienzeit in Nottingham ernsthaft mit dem Marxismus auseinandergesetzt.

Milliardenschwerer „Leibeigener“

Glaubt man Thanathorn, so erfolgte eine weitere Politisierung im Jahr 2008, als sich der bis heute währende Rot-Gelbkonflikt verschärfte. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand damals der Gegensatz von Prai (Leibeigene) und Ammat (Aristokraten), die die gesellschaftliche Hierarchie in Thailand charakterisiert. Thanathorn positionierte sich auf der Seite der „unteren“ Bevölkerungsschichten und bezog in seiner Kritik über die politische Situation Thailands zunehmend die Position der Rothemden, die sich als Prai bezeichnen. Ungeachtet seiner Milliardengeschäfte identifizierte er sich selbst als Prai, als einfacher Mensch, der gegenüber dem Staat über keine Verhandlungsmacht verfüge. Diese Behauptung brachte ihm in den Medien den ironischen Titel des Prai Muen Laan (10 Milliarden schwerer Leibeigener) ein.

Trotz dieser ironischen Kommentare scheint der Zeitpunkt für den Einstieg eines charismatischen Führers wie Thanathorn in die große Politik knapp vier Jahre nach dem Putsch günstig zu sein. Die Frustration über die politischen Unruhen der letzten Jahre und die Unfähigkeit der Militärregierung sowie über den verhärteten Gegensatz zwischen Gelb und Rot haben in der thailändischen Gesellschaft die Sehnsucht nach einem neuen Typ von Politiker entstehen lassen.

Während der Gründungsveranstaltung am 15. März 2018 in Bangkok verkündeten Thanathorn und der Mitbegründer Piyabutr Saengkanokkul, ein Rechtswissenschaftler der Thammasat-Universität und Mitglied der Nitirat-Gruppe (Recht für das Volk), das politische Chaos beseitigen, die Macht des Militärs beenden und die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Besonders auffällig ist das Bemühen der Parteigründer, sich von den traditionellen Parteien abzugrenzen. So gaben sie vor, dass die Zukunft Vorwärts Partei keine Partei der „herrschenden Klasse, der Bürokraten oder der Technokraten, sondern die Partei der einfachen Menschen, die die thailändische Gesellschaft und Politik verändern wollen“ sei.

Partei neuen Typs?

Das Bemühen, sich als ein neuer Typ von Partei darzustellen, kommt auch in dem Einsatz neuer Medien zur Meinungsbildung und Finanzierung und der Behauptung, dass die Partei über keine strenge Hierarchie verfüge, zum Tragen. Mittels Crowdsourcing sollen Ideen gesammelt und Kandidaten ermittelt werden. Durch Crowdfunding soll eine Abhängigkeit von Großspendern verhindert und eine breite Mitgliederschaft über die Finanzierung der Partei miteinbezogen werden. In den Sozialen Medien nehmen die „Freunde von Thanathorn“ breiten Raum ein. Diese Neulinge in der politischen Arena, junge Akademiker, Jungunternehmer, Medienkritiker und Mitglieder der LGBT-Bewegung, können zu zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Fragen insbesondere auf Facebook die Meinungsführerschaft beanspruchen. Die große Medienpräsenz der Partei zeigt ihre Wirkung. Einer Online-Umfrage der Zeitung Khom Chud Luek vom 16.03.2018 zufolge würden im Fall einer Wahl 57% der Befragten für die Zukunft Vorwärts Partei stimmen. Lediglich 14% würden hingegen die Phue Thai Partei wählen. Zu beachten gilt es jedoch, dass eine Online-Umfrage der Kom Chud Luek eben genau jene junge, technik-affine Klientel anspricht, die sich durch die Zukunft Vorwärts Partei am ehesten vertreten fühlen kann.

Gleichzeitig formiert sich jedoch bereits auch Widerstand. Insbesondere Gruppierungen der Hyperroyalisten haben die Zukunft Vorwärts Partei zum politischen Feind erklärt. So agitiert die Rubbish Collector Organisation, eine Gruppe von Tastaturkriegern, die sich auf Facebook organisiert, gegen die junge Partei. Die Rubbish Collector Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Monarchiekritiker zu identifizieren und gegen sie zur Selbstjustiz aufzurufen. Grund für ihre Mobilmachung gegen die Zukunft Vorwärts Partei sind besonders die Personen der beiden Parteigründer. Piyabutr gilt den Royalisten aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Nitirat-Gruppe, die sich für eine Reform des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung ausspricht, als Feind. Weggefährte Thanathorn stand im Anti-Monarch Network Chart, einer Art Roten Liste von Antimonarchisten, die das Militär bereits vor dem Staatsstreich im Jahr 2011 erstellte.

Thaksins Marionette?

Ein weiterer Grund für den Hass, der Thanathorn von einigen Gelbhemden entgegengebracht wird, sind seine persönlichen Beziehungen zu Thaksin. So gilt Thanathorn als Freund von Thaksins Sohn Panthongtae und als zugleich Neffe des ehemaligen Verkehrsministers der Thaksinregierung. Für einige Gelbhemden ist er daher nur eine weitere Marionette Thaksins. Kritik erfährt die Partei jedoch auch von anderer Seite. Anfängerfehler wie das Design des Parteilogos, das verdächtig dem eines Fitness-Studios ähnelte, sorgen für Spott.

Weniger Angriffsfläche bietet derzeit noch die politische Programmatik. Noch fehlt es der Partei an einem Parteiprogramm. Weder zur Wirtschafts- noch zur Sozialpolitik gibt es schriftliche Erklärungen. Lediglich das Ziel der Entmachtung des Militärs und die Wiederherstellung der Demokratie erscheinen als Fixpunkte. Da aktuell noch ein Verbot für politische Zusammenkünfte und Aktivitäten gilt, ist eine geregelte offene Diskussion von komplexen Parteiprogrammen so gut wie unmöglich. Die Ziele der Zukunft Vorwärts Partei sind daher noch sehr vage formuliert. Dennoch lassen sich auf der Grundlage eines Live-Interviews mit Thanathorn vom 19.03.2018 einige wichtige Aspekte seiner Politik benennen. Seine Vorschläge, die vor allem darauf zielen sollen, die Ungleichheit im Land zu überwinden, umfassen Maßnahmen wie eine Dezentralisierung der Verwaltung; die Förderung von Bildungsgerechtigkeit durch die Subventionierung von Lernförderangeboten in Höhe von 1.000-1.500 Baht für jedes Kind bis zum 15. Lebensjahr.

Darüber hinaus schlägt er vor,  die umstrittenen und von vielen Beobachtern als ungerecht kritisierten Steuervorteile des Thailand Board of Investment (BOI) für ausländische Investoren abzuschaffen, durch die sich über Umwege auch viele thailändische Firmen der Besteuerung ganz oder teilweise entziehen sowie die Einführung einer „Capital Gain Tax“. Nach bisheriger Gesetzeslage fallen beim Kauf und Verkauf von Aktien nur Gebühren und die Mehrwertsteuer von 7% an. Kursgewinne von Aktien und Aktienfonds bleiben hingegen steuerfrei. Jedoch ist es fraglich, ob sich für die zehn Prozent der Superreichen, die 75 Prozent des gesamten Vermögens im Königreich besitzen, durch die von Thanathorn vorgeschlagene Steuer etwas ändern würde. Die reichsten Anleger Thailands sind in der Regel langfristig orientierte Investoren, die nicht auf kurzfristige Kursgewinne abzielen, sondern auf langfristigen Wertzuwachs. Daher verkaufen sie Aktien selten, so dass sie auch nicht besteuert werden können. Eher treffen würde die Steuer die kurzfristig orientierten Käufer, Gutverdienende aus der Mittelschicht.

Agenda: Liberalisierung und Digitalisierung

Auf Thanathorns Agenda stehen weiterhin eine weitgehende Deregulierung der Wirtschaft, die Privatisierung von bisher in Staatshand befindlicher Branchen, darunter Bierbrauereien, sowie eine Steigerung der Effektivität der heimischen Industrie durch Automatisierung und Digitalisierung. Freudig gibt er Auskunft über die Produktionssteigerungen seiner Unternehmensgruppe, seitdem vermehrt Roboter zum Einsatz kommen. Bis Ende 2017, so sein Ziel, soll sein Unternehmen vollständig automatisiert sein. Angesprochen auf das Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen, zeigt sich Thanathorn erstaunlich ideenlos.

Überhaupt scheinen die Interessen von Arbeitnehmern für ihn zweitrangig. Was er von deren Recht auf organisierte Interessensvertretung hält, wurde im Jahr 2006 deutlich. Als die gewerkschaftlich organisierten Angestellten der Thai Summit Eastern Seaboard Autoparts Industry Co. LTD., einem Unternehmen der Thai Summit Group, ankündigten, über Arbeitsbedingungen und Entlohnung verhandeln zu wollen, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung von 260 Arbeitern. Einige der „gehorsamen“ Arbeitnehmer wurden wenig später wieder eingestellt. Noch heute rechtfertigt Thanathorn dieses Vorgehen.

Nicht auf der Agenda: Situation der LandarbeiterInnen

Wenig Beachtung schenkt Thanathorn bisher auch den etwa 22 Millionen Thailändern, die in der Landwirtschaft arbeiten. Vergeblich sucht man nach Absichtserklärungen, wie die Interessen dieser größten und verletzlichsten Gruppe innerhalb der thailändischen Gesellschaft berücksichtigt werden können. Dass die Interessen der sozial Schwachen, Arbeitern und Bauern im Programm eines Politikers, der sich selbst als Phrai bezeichnet und das Image eines „Linken“ pflegt, einen so geringen Stellenwert haben, muss überraschen. Es stellt sich die Frage, wessen „Zukunft“ die Zukunft Vorwärts Partei zu verbessern gedenkt.

Eine weitere Führungsfigur ist die des Parteimitgründers Piyabutr. Er zeigt offen seine Sympathie für die Bewegung der spanischen linkspopulistischen Partei Podemos, der italienischen Fünf-Sterne-Partei und der griechischen Partei Syriza. Er will nach deren politischem Modell an die junge Generation appellieren, politisch aktiver zu werden. Ganz offen buhlt die Partei daher um die Gunst der Erstwähler. Viele von ihnen fühlen sich keinem der traditionellen politischen Lager verpflichtet, sind aber der Militärregierung und den politischen Unruhen der letzten Jahre müde. Jene politikverdrossenen jungen Thailänder, die weder in Prayuth, noch in Thaksin oder Abhisit eine Option sehen, sind die primäre Zielgruppe. Ganz in diesem Sinne lassen die Führer der Partei keine Gelegenheit aus, sich von den „alten“ Akteuren der thailändischen Politik abzugrenzen und sich als „frisches Blut“ zu stilisieren. Stolz verweist die Partei darauf, dass sich dieser Anspruch auch in der Mitgliederstruktur wiederspiegelt: Die 25 Gründungsmitglieder haben ein Durchschnittsalter von 31 Jahren. Mit 39 Jahren ist Thanathorn das älteste Parteimitglied.

„Start-up“-Politiker

Das vergleichsweise jugendliche Alter der beiden als gut aussehend bezeichneten Führer sowie ihr erfolgreicher Werdegang dienen denn auch als Mobilisierungsressource. Die sozialen Medien sind voll mit Ausdrücken der Begeisterung über das Charisma der beiden Politikneulinge. Beobachter der Medien sprechen von einem „Thanathorn-Fieber“, das die junge Klientel der Partei erfasst habe. Freilich umfasst diese Klientel nicht alle jungen Thailänder. Sie lässt sich eingrenzen auf gut gebildete, städtische, gut situierte, durch die Popkultur geprägte und internet- und technikaffine Personen. Dieser anglophilen Zielgruppe gegenüber bezeichnet sich Thanathorn in Anlehnung an die Geschäftswelt, der er entstammt, gerne als „Start-Up“-Politiker, um sich weiter von den traditionellen politischen Kräften im Land abzugrenzen.

Eine weitere Zielgruppe der Partei sind jene Mittelschichtsangehörigen, die royalistisch eingestellt und gegen Thaksin sind, den Putsch verurteilten oder zumindest kritisch gegenüber der Konsolidierung der Macht des Militärs nach dem Staatsstreich sind. Um diese Klientel anzusprechen, verwendet die Partei eine aggressiv gegen das Militär gerichtete Rhetorik und distanziert sich stark von Thaksin. Um die königstreuen Mittelschichtwähler nicht abzuschrecken, wird bewusst eine Stellungnahme zum Thema der Majestätsbeleidigung vermieden. Auch Piyabutr, der als Mitglied der Nitirat-Gruppe als Kritiker des Gesetzes zu gelten hat, verweigert seit der Parteigründung jeden persönlichen Kommentar zu diesem Thema und verweist stattdessen darauf, dass innerhalb der Partei diesbezüglich noch ein Konsens gefunden werden müsse.

„Konsens“ ohne Marginalisierte

Konsens ist denn auch ein Wort, dass Piyabutr gerne im Munde führt. Für ihn liegt der Ursprung des seit zehn Jahren dauernden politischen Konflikts in der fehlenden Bereitschaft der beteiligten Akteure, einen Konsens herzustellen. Keine der demokratisch gewählten Regierungen – sei es die der Partei der „Demokraten“ noch die Regierungen der Parteien Thaksins – konnten stabil regieren, weil ihre Legitimität vom jeweiligen Gegner nicht akzeptiert wurde. Dies führte zu wiederholten Straßenprotesten durch beide politische Lager und schließlich zum Militärputsch und zur Konsolidierung der Militärherrschaft. Um einen Konsens zwischen den verfeindeten Lagern herzustellen und Thailand in die Zukunft zu führen, bedarf es seiner Meinung nach einer neuen Partei, der Zukunft Vorwärts Partei. Er zeigt sich davon überzeugt, dass die Zukunft Vorwärts Partei diesen Konsens herstellen könne.

Dabei ist bereits ersichtlich, dass die Zukunft Vorwärts Partei in erster Linie den Schulterschluss mit Thaksin-kritischen „Gelben“ und „progressiven Roten“ anstrebt. Diejenigen „Roten“, die sich eher aus den armen Schichten der thailändischen Gesellschaft rekrutieren und von der Politik Thaksins profitierten, scheinen in der Partei keinen Platz zu haben. Die Herstellung eines Konsenses, der auch die sozial marginalisierten Teile der „Roten“ mit einschließt, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Denn die gelbe, progressive Mittelschicht, an die sich die Partei wendet, teilt nicht die kollektive Unterdrückungserfahrung, die der Rothemdenbewegung jenen Zusammenhalt gegeben hat, der sie regelmäßig an der Wahlurne siegen ließ.

Piyabutr scheint den Konflikt zwischen „Gelb“ und „Rot“ nicht als originären Klassenkonflikt wahrzunehmen. Für ihn ist Politik ohnehin das Aushandeln von Interessen zwischen großen Männern. Einfache Leute spielen mit ihren Interessen in der Politik, so wie Piyabutr sie versteht, als eigenständige AkteurInnen keine Rolle. So nimmt er auch die beiden Lager als gleichwertige Streitparteien wahr, die sich primär durch das Führungspersonal definieren und voneinander unterscheiden. Dieses elitäre Verständnis von Politik macht es für ihn leicht, eine Allianz mit einem Großindustriellen wie Thanathorn zu schließen.

Wenngleich die oben zitierte Umfrage die Zukunft Vorwärts Partei vorne sieht, ist es fraglich, wie sie in einem fairen und demokratischen Parteienwettbewerb bestehen könnte. Die Parteiangehörigen stammen aus der gehobenen Mittelschicht, aus einflussreichen Bangkoker Familien, Akademikern und Unternehmern, die über keine ländliche Unterstützungsbasis verfügen. Sie sind junge kritische Bildungselite, die aus ihrer leidenschaftlichen Abneigung gegen das Militär, Thaksin und die Rothemden-Bewegung der einfachen Bauern nie ein Geheimnis gemacht haben. Die meisten von ihnen sind im Bereich der sozialen Medien aktiv. Sie setzen sich für bestimme Anliegen der urbanen gehobenen Mittelschicht ein und üben Kritik am institutionellen Establishment der Gesellschaft. Obwohl der Kreis der Gründungsmitglieder auf den ersten Blick heterogen erscheint, ist doch klar erkennbar, dass sie aus demselben sozio-kulturellen Milieu stammen.

Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Partei über die Fähigkeit oder den Willen verfügt, effektiv mit bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Wählern auf dem Land zu kommunizieren und ihr Vertrauen zu gewinnen. Zu elitär geben sich die Parteigründer in Haltung und Erscheinung. Zu elitär sind die von ihnen verwendete Sprache und die mit ihr transportierte Denkweise. Zu sehr fokussiert sich die Partei rhetorisch und medial auf die urbane und internet-affine Mittelschicht.

Die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte haben aber  gezeigt, dass unter demokratischen Spielregeln nur jene Parteien Wahlen gewinnen konnten, die die arme Landbevölkerung aus dem Norden und Nordosten als Klientel an sich binden konnte. Ihre Stimmen sind für die Sicherung des Wahlsiegs der Partei unverzichtbar. Aber gerade sie haben von den Ideen der Partei bisher wenig mitbekommen. Jene, die von der Existenz der Partei erfahren haben, zeigen bereits eine ablehnende Haltung, weil diese die Sprache der Armen nicht spreche und ihre Erfahrungswelt nicht teile. Die für Thailand prägenden Gegensätze von Stadt-Land und arm-reich scheint auch die Zukunft Vorwärts Partei nicht überwinden zu können.

Zum Weiterlesen

• https://www.thairath.co.th/content/1228132
• http://www.forbesthailand.com/cover-detail.php?did=10
• https://www.prachachat.net/news_detail.php?newsid=1271223613
• https://prachatai.com/journal/2018/03/75888
• http://www.komchadluek.net/news/politic/316819
• https://prachatai.com/journal/2017/03/70725
• https://prachatai.com/journal/2007/05/12702
• https://turnleftthai.wordpress.com/2018/03/21/
• https://themomentum.co/the-new-future-party/
• https://www.facebook.com/piyabutr2475

„Addicted to killing“ (mordsüchtig) ist eine der Eigenschaften, die Rodrigo Duterte kennzeichnen, so Jonathan Miller in seiner vor kurzem erschienenen Biographie des philippinischen Präsidenten. In  Duterte Harry: Fire and Fury in the Philippines, gibt der erfahrene Journalist des britischen Channel 4 News einen ausführlichen Bericht über die brutale und blutige Geschichte des philippinischen Präsidenten als ehemaligem Bürgermeister von Davao City.

Laut Miller war Davao das Paradebeispiel der politischen Grausamkeit Dutertes, sein erstes persönliches „Schlachtfeld“. Diese Beschreibung würde vielleicht einen Schritt zu weit gehen, aber wenn man bedenkt, dass Duterte als Präsident das größte Verbrechen an zivilem Leben in Südostasien verübte (seit dem kambodschanischen Völkermord durch das Regime der Roten Khmer), dann kann man das Ausmaß der Barbarei nicht leugnen: über zehntausend Tote in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

Nun, mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, ist die Zahl auf mehr als das Doppelte angestiegen. Und während Oppositionskräfte sich immer noch abmühen, um eine richtige vereinte Front zu bilden, wächst die Zahl trotzdem an. Ein Wendepunkt war genau vor einem Jahr, als der 17-jährige Kian Delos Santos im August 2017 brutal ermordet wurde. Der Tod Kians durch die Hände der philippinischen Polizei wurde auf Video festgehalten, die mit weiteren brutalen Hinrichtungen von zwei anderen Teenagern folgte. Damit wurde die Barbarei von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ ausgestellt – in einer Weise, die die Dokumentation der Medien und Menschenrechtsgruppen noch nicht erreicht hat.

Aber bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine einzige Person für einen der Morde juristisch verantwortlich gemacht – nicht einmal für die zehntausenden Toten (obwohl vor kurzem es eine Entscheidung eines Gerichts in Manila gab, die den Bericht eines Polizeieinsatzes ablehnte, die als bescheidener Präzedenzfall diente). Der „Drogenkrieg“ wird als „Krieg“ gegen die Ärmsten der Armen bezeichnet; eine Kampagne zur „sozialen Säuberung,“ die nur diejenigen an den sozialen Rändern verfolgt.

Dutertismo und seine Konsequenzen

Das Versagen des Justizsystems des Landes, Gerechtigkeit zu garantieren, ist ein Beweis dafür, dass die Institutionen immer weniger vertrauenswürdig geworden sind. Das zeigte sich besonders in dem vergangenen Jahr, als Duterte  erstens das Kriegsrecht in Mindanao mit der Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses verlängerte.

Zweitens ist der illegale Sturz der Obersten Richterin Maria Lourdes-Sereno durch ihre eigenen Kollegen – Oberrichterinnen und Oberrichter, die sich als Loyalisten des Präsidenten erwiesen haben  zu nennen; die berüchtigtste unter ihnen, Teresita De Castro, wurde gerade zu Serenos Nachfolgerin ernannt. Da Duterte langsam auf Verfassungsorganen und Institutionen abzielt, um das politische System des Landes zu reformieren, müssen Oppositionskräfte diesen Angriff ernst nehmen und sich wehren.

Korrekturfehler beiseite bietet Millers Buch trotzdem eine gute und aufschlussreiche Einführung in den philippinischen Machthaber. Einer der grundlegendsten Aspekte dieser Biographie ist, dass sie Informationen von Interviews mit Dutertes engsten Kollegen, Verwandten und Unterstützern bezogen haben – stolz und schamlos über ihre apologetische Haltung gegenüber dem mörderischen Präsidenten.

Ungeachtet der Tatsache, dass zwischen 1998 und 2015 über 1000 Einwohner von Davao City starben (alle außergerichtlichen Tötungen, die von dem sogenannten „Davao Death Squad“ begangen wurden), gibt es unter den Davaoeños weiterhin eine leugnende Mentalität gegenüber Duterte und seine Politik. Miller entlarvt eine unbequeme Wahrheit: die echte Existenz eines Zustands der Angst und gleichzeitig das anhaltende Beharren der Bürger darauf, die Exekutionen zu ignorieren, weil sie sich ihrem ewigen Bürgermeister schuldig fühlen.

Miller bricht den Mythos, dass Duterte ein politischer Außenseiter ist. Er ist es nicht. Die Duterte-Dynastie hat jahrzehntelang die Vorherrschaft über die Region gehabt, und dies hat Duterte zu der privilegiertesten Figur Mindanaos gemacht. Seine autoritären Tendenzen wurden bereits in obskuren lokalen Zeitungsberichten und jahrelangen Berichten verschiedener NGOs und sogar von der UNO aufgedeckt. Diese haben die Öffentlichkeit leider nicht von den möglichen Gefahren seiner Politik überzeugt – eine Politik, die das Feuer der Ungerechtigkeiten im Land angeheizt hat.

Lokale vs. Internationale Justiz

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist der Kampf gegen die philippinische Kultur der Straflosigkeit. Für Aktivisten sind die Philippinen das gefährlichste Land Asiens, wo Hinrichtungen hauptsächlich von staatlich geförderten Gruppen verübt werden und die Rechenschaft für diese Morde weiterhin ungeklärt ist.

Das philippinische Strafjustizsystem kennzeichnet sich als eine schreckliche Katastrophe. Die Überlastung der Gefängnisse kann eine Überkapazitätsrate von über 2000% erreichen, während die Judikative mit nur 2000 Gerichten im ganzen Land unterbesetzt und überlastet ist. Ein einziger Richter überwacht 644 Fälle pro Jahr. Das sind 20 Gerichte pro eine Million Menschen. Diese überwältigende Statistik unterstreicht die erstaunliche Lage der Republik.

Deshalb ist die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Anfang dieses Jahres eine vorläufige Ermittlung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzustellen – eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Tatsache, dass die Duterte-Administration nicht einmal den aufrichtigen Willen gezeigt hat, zahlreiche Missbräuche von Behörden bei der Durchführung seiner Anti-Drogen-Kampagne zu ermitteln und zu verfolgen, zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen und internationalen Untersuchung.

Als die Mitteilung den Präsidentenpalast erreichte, gingen Regierungsbeamte in die Defensive und behaupteten, dass der IStGH seine Zeit verschwendet oder, dass der globale Tribunal keine Gerichtsbarkeit ausüben darf, da die philippinische Justiz sowieso schon die Fähigkeit hat, solche Fälle zu klären.

Aber in Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Human Rights Watch hat alle bisherigen Regierungsbemühungen als Vertuschungsjustiz (smokescreen justice) bezeichnet und ihre Behauptungen als „grotesk täuschend“ verurteilt. Und das zu Recht. Dies ist ein Grund mehr, die Überprüfung des IStGH oder eine von der Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlungen zu begrüßen, um eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und des Missbrauchs zu gewährleisten. Diese Interventionen sind notwendig, um die blutige Politik von Duterte zu verachten.

Der erste Gerichtsfall, der die nationale Polizei unter Duterte behandelte, wurde erst mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt zur Kenntnis genommen, wo bereits Tausende getötet wurden. Und das sagt viel über das Justizsystem des Landes aus. Laut einer Menschrechtsorganisation war der Fall trotzdem eine „Gelegenheit, die Stärke und Integrität der philippinischen Gerichte zu testen.“ Aber seit Dezember 2017 befindet sich der Fall noch in einer vorläufigen Untersuchung. Und es wurde durch unabhängige Berichte bewiesen, dass die Polizei gelogen hatte. Es ist mehr als Jahre her und wir müssen noch auf einen erfolgreichen Fall warten, in dem ein Beamter vor Gericht gestellt wird.

Die Notwendigkeit einer Massenbewegung

Die Anwendung des Rechts gegen autoritären Machtmissbrauch ist unerlässlich. Den diktatorischen Tendenzen Dutertes durch die Gerichte zu widerstehen, muss man ausnutzen. Aber der Kampf durch Verwaltungseinheiten und politische Institutionen oder durch Rechtskämpfe können nur dann triumphieren, wenn sie von organisierten Massen verstärkt werden.

Das Auftauchen von Koalitionen von Anwälten wie die Lawyers Against Extrajudicial Killings („Anwälte gegen außergerichtliche Tötungen“), die aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solche Basisallianzen festigen den Kampf für soziale und politische Transformation mit dem Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit, um die Gesellschaft vor staatlichem Missbrauch zu schützen.

Eine der Herausforderungen besteht jedoch darin, die Opfer oder ihre Familien dazu zu überzeugen und zu befähigen, ihre Stimme zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die meisten von dem „Drogenkrieg“ betroffenen Menschen aus der sozio-ökonomisch schwachen Bevölkerung der urbanen Zentren entstammen, ist es für sie aufgrund ihres marginalisierten Status in der Gesellschaft schwerer, sich zu organisieren und Kollektivmaßnahmen zu mobilisieren, weil sie befürchten, von der Staatsgewalt eingeschüchtert zu werden.

Hier kann die Zivilgesellschaft etwas bewirken. Sie muss das Gesetz den Grundsätzen der Gerechtigkeit näherbringen. Das Gesetz muss für die Menschen zugänglicher gemacht werden. Nur dadurch besteht die Möglichkeit, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, die stark genug sind, um einer echten Rechtsordnung zu schaffen und durchzusetzen, die erforderlich ist, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wird eine herausfordernde Aufgabe sein, dieses Feuer auf den Philippinen zu löschen, vor allem angesichts des aktuellen politischen Klimas, in dem nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern auch die des Westens betroffen sind. Es gibt keine einfache Lösung, Dutertes Inferno zu überwinden. Es braucht eine ganze Nation, um ein echtes Bewusstsein für Veränderung zu schaffen.