Polizisten bei der Demonstration zum 46. Jahrestag des Kriegsrechts in Luneta, Manila © Raffy Lerma

Südostasien: Shrinking Civic Space, die Einschränkung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, klingt für viele Menschen in Deutschland abstrakt. Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Ländern des globalen Südens wirken sich diese Einschränkungen direkt auf ihre Arbeit, ihr Leben und Überleben aus. In China, Vietnam und Laos gibt es für zivilgesellschaftliche Akteur*innen kaum noch Handlungsspielraum. In Kambodscha, Thailand und Myanmar ist dieser stark eingeschränkt und auch Organisationen aus anderen südostasiatischen Ländern berichten von gravierenden und zunehmenden Einschränkungen. Entwicklungszusammenarbeit, die Nachhaltigkeit und Inklusivität im Blick hat und ein Leben in Würde für alle Menschen einer Gesellschaft anstrebt, braucht jedoch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für am Gemeinwohl orientierte Anliegen einsetzen.

Die notwendigen Voraussetzungen hierfür wurden vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschrieben: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Partizipation. Allerdings gibt es immer mehr Länder weltweit, in denen gerade diese Rechte stark eingeschränkt sind.

Daten von CIVICUS (2018), der Weltallianz für Bürgerbeteiligung, zufolge leben 27 Prozent der Menschen weltweit in Staaten, deren zivilgesellschaftlicher Raum in rechtlicher und praktischer Hinsicht komplett geschlossen ist. Diese 27 Prozent leben in jenen 23 Staaten in denen jegliche Kritik am herrschenden Regime schwer bestraft wird. Staatliche und mächtige nicht-staatliche Akteur*innen bleiben straffrei, wenn sie Menschen für die Wahrnehmung ihrer Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten inhaftieren, körperlich misshandeln oder töten. Es gibt keine Medienfreiheit. Das Internet ist stark zensiert, und die meisten Webseiten sind geblockt. In weiteren 35 Staaten ist der zivilgesellschaftliche Raum stark eingeschränkt (Atlas Zivilgesellschaft 2019, herausgegeben von Brot für die Welt).

Zivilgesellschaftlicher Raum gilt in nur drei Ländern Asiens als „offen“

In Asien sind es nur drei Länder deren zivilgesellschaftlicher Raum als „offen“ oder nur „beeinträchtigt“ beschrieben wird: Taiwan, Japan und Südkorea. Ein Großteil der Menschen in Afrika, mit Ausnahme von nur vier Ländern leben in Staaten die als „geschlossen“ charakterisiert werden oder in denen zivilgesellschaftliches Handeln „unterdrückt“ oder „beschränkt“ wird. In Lateinamerika wird nur Kuba als „geschlossene“ Gesellschaft eingestuft aber auch in Lateinamerika ist in der Mehrheit der Staaten der Raum für Zivilgesellschaft beschränkt oder unterdrückt.

Einschränkung der Zivilgesellschaft in Asien, Graphik entnommen aus: Atlas Zivilgesellschaft, S. 28 © Brot für die Welt

Nur vier Prozent der Menschen weltweit leben in Ländern in denen der Staat zivilgesellschaftliche Freiheiten für alle Menschen garantiert, in denen es ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich ist, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Diese als „offen“ bezeichneten zivilgesellschaftlichen Räume sind dadurch gekennzeichnet, dass Autoritäten weitestgehend offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind und Plattformen für einen intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen bieten. Dazu gehört auch, dass Regierungsinformationen leicht zugänglich sind und Medien frei berichten können. Ebenso werden dort Demonstrierende von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards.

Wir in Deutschland zählen zu dieser kleinen Minderheit von Menschen, die in einer offenen Gesellschaft leben. Auch hier gibt es jedoch vereinzelt Bestrebungen, unbequeme Meinung zu unterdrücken, wie man an der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht mit Blick auf Organisationen wie Attac sieht oder an den Bemühungen einiger Parteien, politisch darauf hinzuwirken, dass der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Wer sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzt, lebt gefährlich

Was in globalen Berichten und Statistiken abstrakt klingt, wird auf dramatische Weise greifbar, wenn zivilgesellschaftliche Akteur*innen davon berichten, was diese Trends für ihre Arbeit und für den Alltag ihrer Mitarbeitenden und der Menschen bedeutet, für die und mit denen sie arbeiten.

Aktivist*innen, die sich beispielsweise für die Rechte von Menschen einsetzen, deren Lebensgrundlagen von Staudamm-, Plantagen- oder Bergbauprojekten bedroht sind, werden als anti-national und entwicklungsfeindlich diffamiert. Die Verteidigung gegen willkürliche Anklagen bindet Ressourcen, die dann für die eigentliche Arbeit fehlen. Viele müssen sich regelmäßig mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Morddrohungen auseinandersetzen. Immer wieder kommt es auch zur Ermordung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich nicht hatten einschüchtern lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders hat in der Global Analysis 2018 insgesamt 321 Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit dokumentiert; neun Morde mehr als im Vorjahr. Ein Trend, der sich schon seit Jahren fortsetzt. Frontline Defenders weist dabei ausdrücklich auf eine extrem hohe Dunkelziffer hin, da sie bei weitem nicht alle Fälle zur Kenntnis bekommt. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass Menschen, die sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzen, besonders gefährdet sind. Die gefährlichsten Länder, gemessen an der Anzahl ermordeter Menschenrechtsverteidiger*innen, waren demnach im letzten Jahr Kolumbien, Mexiko, die Philippinen, Guatemala, Brasilien und Indien.

In Menschenrechtsberichten wie dem World Report on the Situation of Human Rights Defenders, den der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (VN) für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Michel Forst, 2018 der VN Generalversammlung vorgelegt hat, werden die Einschränkungen und Gefährdungen dokumentiert, mit denen Menschenrechtsverteidiger*innen konfrontiert sind: Herabwürdigende Rhetorik und Diffamierung, Schmähkampagnen, Bedrohungen, willkürliche Verhaftungen und psychische, sexualisierte und physische Gewalt, bis hin zu Mord sind ebenso Realität in vielen Staaten, wie rechtliche und bürokratische Behinderungen und Schikanen oder repressive Gesetzgebungen und Regularien für Nicht-Regierungsorganisationen (NRO).

Asien: Geschwächte Demokratien, gestärkte Autokratien?

Die Bertelsmann-Stiftung überschreibt das Asienkapitel ihres aktuellen Transformationsindex 2018 mit der Frage „Geschwächte Demokratien, gestärkte Autokratien?“. Viele Partnerorganisationen von MISEREOR beantworten diese Frage mit einem klaren Ja. Der oben erwähnte Bericht von CIVICUS unterstreicht das.

Selbstverständlich sind die politischen Kontexte in den Ländern Asiens sehr unterschiedlich, aber die Berichte der Partnerorganisationen von MISEREOR zeigen viele Parallelen: Insbesondere aus Indien, Kambodscha, China und Bangladesch, aber teils auch aus Indonesien wird von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Empfang ausländischer Finanzmittel und von einschränkenden Registrierungs- und Berichtspflichten oder der Überwachung von Projektaktivitäten durch staatliche Stellen berichtet. Von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, von Diffamierung von Aktivist*innen, willkürlichen Anklagen und Verhaftungen, bis hin zu Morddrohungen und Mord berichten vor allem Organisationen aus Bangladesch, Kambodscha, Indien, Myanmar und den Philippinen.

Menschenrechtsanwalt Ben Ramos wurde am 6. November 2011 ermordet © Hannah Wolf

Kambodscha vor den Wahlen 2018: Verhaftungen, Einschüchterungen, Medienzensur

Schaut man sich zum Beispiel die Situation in Kambodscha im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 an, wird das sehr deutlich: Um die eigene Macht zu sichern, war die Regierung bestrebt, Aktivitäten zu unterbinden, die geeignet schienen, politische Opposition zu organisieren. Anklagen und Verhaftungen von Oppositionspolitiker*innen und von führenden NGO-Mitarbeitenden, ein restriktives NGO-Gesetz, Verschärfungen im Strafrecht und Diffamierung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hatten eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die gemeindebasierte Entwicklungsarbeit fast unmöglich gemacht hat. Gleichzeitig wurden Medienhäuser geschlossen oder durch den Staat oder regierungsnahe Familien übernommen. Die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten und Politikers Kem Ley und die Inhaftierung der Landrechtsaktivistin Tep Vanny, waren klare Signale des Staates, um kritische Stimmen einzuschüchtern.

In einem solchen Umfeld wird die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen extrem schwierig. Kommunikation über E-Mails und offene Telefonleitungen kann Projektpartner*innen gefährden, kritischen Analysen können nur persönlich mitgeteilt werden, Projektbesuche und Treffen mit Zielgruppen werden fast unmöglich. Lokale Organisationen müssen viel in Selbstschutz und Sicherheit investieren. Der psychologische Druck ist extrem hoch. NGO-Mitarbeiter*innen sind teils gezwungen, zu ihrem Schutz das Land zu verlassen. Im Ergebnis stehen immer weniger Ressourcen zur Verfügung, um grundlegende Entwicklungshemmnisse, wie Fragen der Regierungsführung und des Klientelismus zu thematisieren, aber auch, um ganz allgemein dialogorientierte, gemeindebasierte Entwicklungsarbeit zu machen.

Polarisierende Politik, gespaltene Gesellschaften, Ausgrenzung und Abschottung

Die Erfahrungen asiatischer Organisationen stehen im Kontext gesellschaftspolitischer Trends, die in Asien, wie auch global beobachtbar sind. In den letzten beiden CIVICUS Jahresberichten (2018 State of Civil Society Report und 2019 State of Civil Society Report) wurde darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern eine auf Ausgrenzung und Abschottung ausgerichtete, polarisierende Politik zu Spaltungen in der Gesellschaft führt. Insbesondere soziale Randgruppen geraten immer stärker unter Druck und werden verunglimpft. Dabei werden gezielte Strategien angewendet, um eine enge und künstlich homogene Version einer nationalen Identität zu verbreiten.

Besonders besorgniserregend erscheint der Trend, dass in vielen Ländern die so genannte ‚unzivile’ Gesellschaft immer stärker wird. Gegen Menschenrechte gerichtete zivilgesellschaftliche Akteur*innen verschaffen sich Einfluss im Land und in nationalen und internationalen Gremien und Foren. Personalisierte Herrschaftssysteme und die Unterwanderung oder Kooptation demokratischer Institutionen nehmen zu. Es scheint, dass politische Legitimation durch fehlerhafte oder manipulierte Wahlen immer normaler wird. Es ist beobachtbar, dass Proteste immer häufiger durch gefühlten oder tatsächlichen Mangel an Basisgütern, oder zu hohe Kosten dafür, ausgelöst werden. Diese Proteste werden leicht durch Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung gerichtet sind, instrumentalisiert. In vielen Kontexten ist zu beobachten, wie schon im Fall von Kambodscha beschrieben, dass unabhängige Medien zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig muss man feststellen, dass sich online- und ‚soziale’ Medien von hoffnungsvollen Lösungen zu Problemfaktoren mit hohem Gefährdungspotential entwickeln, wobei sie sozusagen Segen und Fluch gleichermaßen sind. Möglichkeiten zu Kommunikation und Information treffen auf Überwachung, Diffamierung und Fake News.

Als hoch problematisch beschreibt CIVICUS auch, dass so genannte ‚Schurkenmärkte’ (Rogue Markets), wie das chinesische Wirtschaftsmodell, von Regierungen als interessante Optionen angesehen und als Vorbild genommen werden. Es scheint, dass sich progressive, zivilgesellschaftliche Kräfte damit beschäftigen müssen glaubhafte, alternative Modelle zu entwickeln und zu fördern.

Vor allem im Jahr 2018 wurde immer klarer, wie wichtig es ist den nationalistisch-populistischen Narrativen glaubhafte alternative Narrative von progressiven, Rechte-basierten zivilgesellschaftlichen Gruppen entgegenzusetzen. Besorgniserregend ist die Beobachtung, dass der Multilateralismus immer stärker unter Druck gerät. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof, der internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen oder der VN Menschenrechtsrat sind häufig die letzte verbleibende Instanz für Menschen, deren Rechte verletzt werden, um Gehör zu finden, wenn dies im eigenen Land nicht mehr möglich oder zu gefährlich ist.

Zivilgesellschaftliches Handeln stärken und schützen

Mit Blick auf diese Trends und die Herausforderungen, die sich bereits jetzt aus dem Shrinking Space-Phänomen ergeben, gilt es Strategien zu finden, um zivilgesellschaftliches Handeln zu stärken und zu schützen. Dabei kann man einerseits an Maßnahmen denken, die darauf ausgerichtet sind, sich gegen die Verringerung von Handlungsräumen einzusetzen und Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu verbessern, also Resistenz zu stärken. Andererseits erscheint es wichtig die Resilienz von Akteur*innen zu stärken, die mit Repressionen konfrontiert sind, also Strategien zu entwickeln, um ihre Handlungsfähigkeit auch unter restriktiven Bedingungen zu erhalten (What is closing space grant-making? und Go big or…? Trends in closing space grant-making, Funders Initiative for Civil Society,). Letzteres betrifft vor allem akute und präventive Maßnahmen zum persönlichen wie auch zum institutionellen und digitalen Schutz. Die Aufklärung über rechtliche- und Verwaltungsvorschriften z.B. zum Empfang ausländischer Mittel und zu Registrierungsfragen erscheint wichtig, um institutionell weniger angreifbar zu sein. Da willkürliche Anklagen ein immer häufigeres Mittel der Repression werden, ist der Zugang zu Rechtshilfe wichtig. Die Förderung von lokalem Fundraising hilft Organisationen und lokalen Initiativen, sich unabhängiger aufzustellen, wenn staatliche Regelungen den Zugang zu ausländischen Mitteln erschweren oder unterbinden.

Um Handlungsräume zu erhalten und wo möglich wieder auszuweiten setzen MISEREOR und seine Partnerorganisationen, gemeinsam mit vielen anderen, auf Einflussnahme und Advocacyarbeit – in den Ländern des globalen Südens, im Norden, wie auch auf internationaler Ebene. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, des öffentlichen Diskurses und die Entwicklung neuer Narrative sind Herausforderungen, die auch einen konstruktiven Dialog mit Gesellschaftsgruppen, die normalerweise keine so genannten Zielgruppen der klassischen Projektarbeit sind, notwendig machen, da sie die öffentliche Meinung und die Politik in ihrem Land stark beeinflussen (VENRO Positionspapier 2/2018: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft).

Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure ist von zentraler Bedeutung

Da es oft Unternehmen sind, die entweder direkt Repression ausüben oder Staaten dazu bringen repressiv zu agieren, ist die Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure von zentraler Bedeutung. Damit verbunden sind auch Klageverfahren und andere rechtliche Strategien, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken, die oft ein Katalysator für Repression ist.

Internationale Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, wie die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) führen in vielen Fällen zu Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, da sie beispielsweise als Rechtfertigung für restriktive NRO-Gesetze dienen oder Finanztransfers zur Finanzierung von Projekten, insbesondere in Konfliktregionen, erschweren. Es erscheint daher wichtig diese Dynamiken im Blick zu behalten, negative Wirkungen zu dokumentieren und auf Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und beispielsweise Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten hinzuwirken (The impact of international counterterrorism on CSOs, von Ben Hayes, herausgegeben von Brot für die Welt 2017).

Mut und neue Allianzen

Ermutigend ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich trotz oder gerade wegen der zunehmenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume für die Idee offener und inklusiver Gesellschaften einsetzen. Neue Allianzen von gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Zusammenarbeit von Künstlerinitiativen, entwicklungspolitischen NROs und Menschenrechtsaktivist*innen machen Mut und sind Motivation, sich weiterhin und verstärkt dafür einzusetzen, dass am Gemeinwohl orientierte zivilgesellschaftliche Akteure ohne Gefahr arbeiten und leben können.

Kambodscha brauche ‚mutige Investitionen‘, damit Medienschaffende unabhängig arbeiten könnten, sagt James Gomez, Regionaldirektor des Asia Centre. Internationale Organisationen sollten genau hinschauen, wen sie im Land unterstützen.

südostasien: Vor welchen Herausforderungen steht die kambodschanische Medienlandschaft derzeit?

James Gomez: Aktuelle Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Zahl der Medienunternehmen abnimmt und der Raum für freien Journalismus schrumpft, vor allem aufgrund verstärkter digitaler Kontrollmaßnahmen und einer Verlagerung in den Online-Bereich. Eine der größten Herausforderungen für Journalist*innen ist die Anwendung von ‚Fake News‘- Gesetzen gegen sie. Diese wurden in den letzten zwei Jahren zu einem ernsten Problem, weil Journalist*innen die Misswirtschaft der Covid-19-Politik ins Rampenlicht gerückt haben. ‚Fake News‘-Bestimmungen wurden in Strafgesetze, Gesetze über Computerkriminalität, Desinformationsgesetze und Notstandsgesetze aufgenommen, um Journalist*innen und Medienorganisationen zu verfolgen.

Im Vergleich zu anderen Nachbarländern ist die Situation in Kambodscha katastrophal, da viele unabhängige Medien seit 2018 geschlossen sind. Noch vor wenigen Jahren war die kambodschanische Medienlandschaft verhältnismäßig vielfältig. Doch durch den anhaltenden Druck auf Medienhäuser stehen Kambodschaner*innen nun weniger unabhängige Quellen zur Verfügung, um Informationen zu überprüfen.

Die andere, oft nicht beachtete, Dimension ist das Mediengeschäft. Oft ist es der Staat, der das meiste Geld für Medienproduktionen bereitstellt. Es liegt im Interesse der Regierung, solche Einrichtungen entweder direkt oder indirekt zu finanzieren, um sie unkritisch zu halten und regierungsnahe Darstellungen zu fördern.

Wie können die verbliebenen unabhängigen Medien unter diesen Umständen arbeiten?

Nicht von der Regierung finanzierte Medien werden oft mit Geldern aus der internationalen Entwicklungshilfe unterstützt, da sie sich meist nicht selbst tragen können. Darüber hinaus tragen ein gewisses Maß an Freiwilligenarbeit und internationale Journalist*innen, die für einheimische Gehälter arbeiten, indirekt zum Erhalt dieser Medien bei. Es werden Schulungen und Auslandsstipendien angeboten, die die unabhängige Medienlandschaft zusätzlich unterstützen.

Allerdings werden Medienschaffende in Kambodscha zunehmend rechtlich verfolgt. Aufgrund verschärfter Gesetze und Maßnahmen gegen Medienbesitzer*innen, sowohl kambodschanische als auch ausländische, kommt es häufig zu Gefängnisstrafen. Dies verstärkt die Angst in der kambodschanischen Medienlandschaft, aber auch in zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei Rechtsanwält*innen und anderen. Das Ergebnis ist ein Verhalten, das sich auf Selbsterhaltung konzentriert. Viele ziehen es vor, ’neutral‘ zu sein, trotz grober Rechtsverletzungen. Andernfalls würden diese Einrichtungen keine Gelder, Zuwendungen oder Spenden erhalten oder gar tätig werden dürfen.

Hinzu kommt, dass einige Medien ihren Fokus zunehmend einschränken. Oft geht es hierbei nicht mehr um den Inhalt, sondern darum, Medienkonsument*innen mit Lifestyle und Unterhaltung auf der Plattform zu halten. Dies ist jedoch keine nachhaltige Art, Journalismus zu gestalten. Vielmehr müssten nachhaltige Finanzierungslösungen erforscht werden. Diese können von Abonnements über Werbeeinnahmen wie bei Google oder YouTube bis hin zu Einnahmen aus Medienberatungsdiensten reichen. Eine weitere Option ist der Aufbau eines digitalen Produktionshauses, das digitale Inhalte für Kund*innen entwickelt.

Wann begann die Selbstzensur, die Sie schildern?

Die genannten Entwicklungen haben sich über einen langen Zeitraum hinweg vollzogen. Dies begann mit einer Reihe repressiver Gesetze, die einen Welleneffekt in der Zivilgesellschaft auslösten. Dies trug sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren zu. Aber auch die internationalen Partner sind oft Teil des Problems. Internationale Organisationen fangen teilweise an, sich ähnlich eingeschränkt zu äußern. Auch sie ziehen es vor, eine ’neutrale‘ Haltung einzunehmen, und schließen Partnerschaften mit Oppositionsgruppen oft automatisch aus, weil sie sonst als Verbündete von diesen wahrgenommen würden. Manchmal bieten sie zumindest an, informell mit diesen Gruppen zusammenzuarbeiten, was eine Möglichkeit ist, die Risiken einer Zusammenarbeit zu mindern.

Was bezwecken medienpädagogische Einrichtungen in diesem Kontext?

Entwicklungsgelder, die früher für Medieninstitutionen vorgesehen waren, werden jetzt hauptsächlich an Medienbildungseinrichtungen weitergeleitet. Diese tragen ebenfalls zu einer konservativeren Haltung bei, da Bildungseinrichtungen und ihre Leiter*innen oft vorsichtig sind und keine Risiken eingehen wollen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Dozierende in Medienprogrammen Studierende anweisen, nicht zu kritisch oder zu neugierig zu sein, insbesondere bei Themen mit politischer Dimension. Medienbildungseinrichtungen sollen aber kritische Köpfe ausbilden und alternative Medien stärken. Wenn genau diese Einrichtungen die Selbstzensur von Inhalten fördern, besteht ein ernstes Problem.

Es handelt sich um eine Kontrollstruktur, denn die Medienbildungseinrichtungen müssen zentral an die zuständigen Ministerien berichten, deren Beamt*innen selbst unter Druck stehen. Und die Leiter*innen dieser Einrichtungen sind zunehmend Einheimische, die das Risiko scheuen. Das autoritäre Regime funktioniert, weil es einflussreiche Schlüsselpositionen mit Loyalist*innen, oft Familienmitgliedern, besetzt, denen es politisch vertrauen kann.

Wie tragen deutsche Entwicklungsprojekte zu derartigen Entwicklungen bei?

Internationale Organisationen wie die aus Deutschland, die diese Organisationen finanzieren, sollten darüber nachdenken, ob ihre Arbeit effizient ist. Insbesondere, ob das Geld der deutschen Steuerzahlenden eingesetzt wird, um freie Medien zu fördern. Die Deutschen müssen sich fragen: Stehen die Organisationen, die sie mit ihren Steuergeldern finanzieren, auf der richtigen Seite? Sollen sich diese Organisationen nur auf die Wirtschaft konzentrieren und die bürgerlichen und politischen Rechte, insbesondere in den Medien, vergessen? Die deutschen Institutionen sind sehr fortschrittlich, was die Programmgestaltung angeht. Die Verantwortlichen sind es jedoch oft nicht, sondern eher konservativ. Die deutschen Steuerzahlenden müssen verstehen, wie ihre deutschen Institutionen, die mit ihrem Geld finanziert werden, vor Ort arbeiten.

Was sind innovative Ansätze zur Medienförderung in Kambodscha?

Der Ansatz muss prinzipienfest sein; der Dialog ist wichtig, ohne Kompromisse bei zentralen Werten einzugehen. Deutschland schickt Kriegsschiffe in die Region. Gleichzeitig fließen Gelder in Institutionen, die nicht funktionieren und fast als Verschwendung bezeichnet werden können. Wenn Deutschland Teil des globalen Dialogs sein will, müssen diese Werte im Mittelpunkt stehen. Es gibt hier eine natürliche Erwartung, dass die europäischen Länder für Demokratie und Menschenrechte eintreten werden. Ich plädiere nicht dafür, Länder wie Kambodscha im Stich zu lassen; das wäre ein Problem. Sich zu engagieren ist wichtig, aber es muss ganzheitlich geschehen. Wenn wir uns mit Leuten zusammentun, die grundsätzliche Werte nicht einhalten, wenn wir uns mit einer konservativen Institution zusammentun, warum geben wir dann Geld dorthin? Das hat oft auch mit individuellen Karriereaussichten zu tun.

Europa in Asien zu präsentieren, ist derzeit sehr beliebt, aber entscheidend dabei sind die Werte. Die deutschen Institutionen haben oft die Werte aus dem Spiel genommen. Als Folge dessen fehlen Alleinstellungsmerkmale. Ich denke, dass sich die Menschen in Deutschland dessen bewusster werden und Dialoge zu diesen Entwicklungen führen müssen. Viele Kambodschaner*innen bitten in Gesprächen um Hilfe, mit ihrer Regierung umzugehen. Sie erwarten, dass Kräfte von außen etwas für sie tun. Auch diese Abhängigkeit muss sich ändern; die Menschen müssen erkennen, dass sie auf sich selbst angewiesen sind. Internationale Partnerschaften werden sich dann ändern, wenn die Einheimischen die Macht haben, etwas zu ändern. Von der jetzigen Regierung abhängig zu sein, um Wandel herbeizuführen, würde nicht funktionieren.

Gibt es auch positive Aussichten?

Die politische Landschaft in Kambodscha verändert sich rapide, und untergräbt für wirtschaftliche Entwicklung oft Rechte. Die so genannte konfrontative Frontlinie wird sich immer weiter verschieben. Diejenigen, die jetzt noch behaupten, neutral zu sein, werden in einem solchen Szenario bald zur Zielscheibe werden. Es wird weniger klare Beispiele wie die Oppositionsführer Sam Rainsy oder Kem Sokha geben. Andere, weniger bekannte Personen und Organisationen, werden die neuen Zielscheiben sein. Die Rolle Chinas ist in diesem Zusammenhang wichtig, denn je mehr chinesische Investitionen nach Kambodscha fließen, desto mehr politische Kontrolle wird Peking ausüben.

Das klingt jetzt aber nicht nach positiven Aussichten.

Aus meiner Sicht gibt es vier Gruppen von Menschen, die dazu beitragen können, die Medienfreiheit in Kambodscha wiederzubeleben. Erstens können sich Journalist*innen, Medienorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, für Raum und Schutz für unabhängige Medien einsetzen. Zweitens können die UN-Organisationen, die sich mit Fragen der freien Meinungsäußerung befassen, und die verschiedenen UN-Menschenrechtsmechanismen, einen Dialog mit Regierungsvertreter*innen führen, um unabhängige Medien zu fördern.

Drittens: Investitionen aus der Wirtschaft in mehr unabhängige Medienunternehmen, um einige der verschwundenen zu ersetzen. Was Kambodscha braucht, sind ‚mutige Investitionen‘, damit Journalist*innen und Medienorganisationen unabhängig arbeiten können. Viertens: die politischen Parteien. Alle Parteien, die nächstes Jahr zu den Parlamentswahlen antreten, müssen eine Politik zur Förderung unabhängiger Medien verfolgen, damit die Wähler*innen entscheiden können, wen sie unterstützen wollen. Um das Recht auf eine freie Presse zu schützen, müssen die Medienorganisationen außerdem mit anderen Redaktionen in der Region zusammenarbeiten. Ein Anfang könnte zum Beispiel mit unabhängigen Nachrichtenhäusern aus Thailand, den Philippinen, Indonesien und Malaysia gemacht werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Die Krisen der Gegenwart betreffen auch Südostasien: die andauernde COVID-19 Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakrise. Betrachtet man die Zahlen, scheinen die meisten Volkswirtschaften Südostasiens relativ glimpflich davongekommen zu sein. Doch die Belastungen für die Bevölkerung, aufgrund schwacher staatlicher Gesundheitssysteme, unterbrochener Lieferketten und steigender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel haben ihre Spuren hinterlassen.

Das wirtschaftliche Wachstum in der Region hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, deutlich zurückgegangen ist. Eine kaufkräftige Mittelschicht hat sich in vielen Ländern etabliert. Doch der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung stehen erhebliche Defizite in anderen Bereichen gegenüber. Zwar ist die absolute Armut deutlich zurückgegangen, doch gleichzeitig hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter vergrößert. Die Möglichkeiten, am gestiegenen Wohlstand partizipieren zu können, sind höchst ungleich verteilt. Sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Stadt und Land sind die Unterschiede beim Lebensstandard teils enorm. Blickt man auf den Zustand der Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rechtsstaatlichkeit oder die Verwirklichung der Menschenrechte, fallen die Fortschritte in vielen Ländern eher bescheiden aus – im Gegenteil: man gewinnt den Eindruck, dass diese dem Primat wirtschaftlichen Wachstums untergeordnet oder sogar geopfert wurden.

Eigentlich waren die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs), zu deren Umsetzung sich auch die Staaten Südostasiens bekannt haben, ihrem Anspruch nach ganzheitlich gedacht. Zu den 17 Zielen gehören neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte, die als zentral für eine nachhaltige Entwicklung erachtet werden. Doch trotz der Formulierung ambitionierter Entwicklungsziele sowie erheblicher finanzieller Mittel, die für deren Erreichung bisher aufgebracht wurden, ist die Bilanz eher ernüchternd. Laut ESCAP, der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen, wird Südostasien voraussichtlich keines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen. Die Treibhausgasemissionen steigen weiter an, die Verfügbarkeit sauberen Trinkwassers hat sich im Durchschnitt verschlechtert und auch die Arbeits- und Menschenrechte geben Anlass zur Sorge.

In dieser Ausgabe der südostasien beleuchten wir anhand verschiedener Themenaspekte und Schauplätze, wie es um die Entwicklung in der Region bestellt ist. Welche Faktoren tragen zu ihrem Gelingen bei und welche Kräfte und (globalen) Machtverhältnisse stehen einer nachhaltigen Entwicklung im Weg? Dass es nicht die eine Entwicklung gibt, sondern unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren, woran sich Entwicklung überhaupt bemisst und wie sozial, gerecht und nachhaltig diese gestaltet sein muss, zieht sich durch zahlreiche Beiträge dieser Ausgabe. Deutlich wird dies unter anderem im Interview von Marina Wetzlmaier mit Joseph Purugganan über Ernährungssicherheit und Landwirtschaft.

Nicht selten gehen diese unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen mit Konflikten einher. So zeigt Mark P. Stadler in seinem Beitrag über die urbane Entwicklung in Jakarta, wie arme Bevölkerungsgruppen Mitbestimmung bei der zukünftigen Gestaltung der Megametropole einfordern. Statt bloße Objekte oder Hilfsempfänger einer staatlich gelenkten und durch privatwirtschaftliche Interessen getriebenen Entwicklung zu sein, werden sie selber zu Akteuren einer urbanen Transformation.

Eric Gutierrez berichtet über die Rolle des Militärs in Myanmar, Thailand und Kambodscha und erklärt, wie die Wirtschafts- und Machtinteressen des Sicherheitsapparats Entwicklungsfortschritte systematisch untergraben, wenn nicht gar zunichte machen. Auf diesen Punkt geht auch Sophal Ear ein und zeigt auf, wie und warum Entwicklungshilfegelder der Demokratie in Kambodscha geschadet haben.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚Wohltätigkeitsunternehmen‘, sie ist ebenfalls Instrument zur Durchsetzung staatlicher Interessen der Geberländer. Dass die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards so oft zum Politikum wird, zeigt der Beitrag von Joanna Klabisch am Beispiel chinesischer Investitionen in Indonesien. Chinas Engagement in der Region, auch mittels der in Peking ansässigen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), verweist auch auf die zunehmende geopolitische Bedeutung, die Südostasien im internationalen Machtgefüge beigemessen wird. Ob EU, Australien, USA oder China – alle bemühen sich um eine verstärkte Einbindung der Region in ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Rivalitäten zwischen China und den USA sowie die Auswirkungen auf Entwicklungspolitik und für die Menschenrechte in der Region sind auch Thema des Beitrags von Salvador Santino Reglime.

Welche Folgen all diese Entwicklungen für die globalen Beziehungen haben und inwieweit es den Staaten Südostasiens gelingt, ihren eigenen Interessen auf internationaler Ebene Geltung zu verschaffen, erläutert Anna-Katharina Hornidge.

Diese und viele weitere spannende Artikel zum Thema Entwicklung und Entwicklungspolitik werden wir in den nächsten drei Monaten in dieser Ausgabe 1/2023 nach und nach veröffentlichen.

Unsere darauf folgende Ausgabe 2/2023 wird im Mai erscheinen und sich mit Klimabewegungen in Südostasien beschäftigen. Hier geht’s zum Call for Paper.

Viel Freude mit Eurer neuen südostasien wünscht das Redaktionsteam.

Wir danken der W.P.Schmitz-Stiftung in Düsseldorf für die finanzielle Unterstützung dieser Ausgabe der südostasien.

Kambodscha: Westliche Entwicklungsgelder und chinesische Investitionen untergraben demokratische Ansätze. Die Regierenden fühlen sich nicht der Bevölkerung verpflichtet.

Einer meiner Professoren fragte einmal einen kambodschanischen Bauern, was für ihn Entwicklung bedeute. „Entwicklung ist, wenn sie eine Straße bauen und mein Land stehlen“, antwortete der Bauer. So wird ‚Entwicklung‘ in sogenannten Entwicklungsländern oft verstanden. Südostasien ist da keine Ausnahme.

Loyal gegenüber den Investoren

Die kambodschanische Regierung hat vermutlich den Bau der Straße als ‚Verbesserung der Infrastruktur’ gelobt und ihren Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betont. Für den Bauern bedeutete der Bau jedoch den Verlust seines Landes und damit die Zerstörung seiner Lebensgrundlage. Genau das ist die heutige Situation in Kambodscha. Kambodschanische Bürger*innen werden von ihrem Land vertrieben, um Platz für ‚Entwicklung‘ zu schaffen.

Seen werden zugeschüttet, um den Bau von Casinos, Hotels und Hochhauswohnungen mit chinesischer Unterstützung zu ermöglichen. Ackerland, das einst die Lebensgrundlage für Reisbauern bildete, wird in Obstplantagen umgewandelt, deren Ernte für den chinesischen Markt bestimmt ist. Staudammbauten und wirtschaftliche Landkonzessionen haben Hunderttausende von Kambodschaner*innen vertrieben und die sozioökonomische Ungleichheit zwischen den Reichen und den Entrechteten weiter vergrößert. Die Loyalität der kambodschanischen Regierung gilt nicht mehr dem eigenen Volk, sondern ihren ausländischen ‚Entwicklungs‘-Partnern.

Die Roten Khmer beenden die „Insel des Friedens“

In den 1960er-Jahren wurde Kambodscha als „Perle Asiens“ und „Insel des Friedens“ gepriesen. Singapurs Premierminister Lee Kuan Yew besuchte Kambodscha Ende der 1960er Jahre, um sich bei einem Treffen mit König Sihanouk über die Entwicklung und die friedensstiftenden Fähigkeiten Kambodschas auszutauschen.

Der Frieden und der Wohlstand Kambodschas wurden durch den Einmarsch der Roten Khmer in Phnom Penh am 17. April 1975 und den anschließenden Völkermord an 1,7 Millionen kambodschanischen Bürger*innen in den folgenden vier Jahren jäh beendet. Michael Paterinitis beschreibt die völlige Verwüstung, die die Roten Khmer anrichteten, folgendermaßen: „Es war einmal … ein Regime, das so böse war, dass es eine Antigesellschaft schuf, in der Folter gang und gäbe war und Musik, Bücher und Liebe abgeschafft wurden.“ Das Leid Kambodschas wurde durch die vietnamesische Besatzung von 1979 bis zum Eingreifen der Vereinten Nationen im Rahmen des Pariser Friedensabkommens von 1991 nur noch vergrößert.

Friedensoperation mit Folgen

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) war mit über 20.000 Friedenssicherungskräften, einem Operationsbudget von 1,62 Milliarden Dollar und einem anschließenden Zufluss von 18 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe eine der größten Friedensoperationen, die jemals durchgeführt wurde. 1993 fanden in Kambodscha die ersten allgemeinen demokratischen Wahlen statt, die zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie und zur ersten Co-Ministerpräsidentschaft in der Geschichte führten.

Diese Form der gemeinsamen Amtsführung zweier Ministerpräsidenten [der Wahlsieger Prinz Norodom Ranariddh und Co-Premierminister Hun Sen, d.R.] wird oft als der größte Fehler in der modernen Staatsführung angesehen, ganz nach dem Motto „Zwei Tiger können nicht auf demselben Berg sitzen“.

Hun Sen, der zweite Premierminister und ein ehemaliger Soldat der Roten Khmer, putschte 1997 gegen seinen Co-Premierminister Prinz Ranariddh und übernahm als alleiniger Premierminister die Leitung der Regierung. Hun Sen regiert Kambodscha nun bereits seit 37 Jahren und setzt seine Herrschaft mit eiserner Faust mittels Unterdrückung, Zensur und konstitutioneller Herrschaft fort.

‚Wachstum‘ und Korruption

Die guten Absichten der UNTAC reichten nicht aus, um eine nachhaltige Demokratie und friedliche Entwicklung im kriegszerstörten Kambodscha zu ermöglichen. Die UNTAC-Agenda war nicht nur zu schwach und zu langsam, um die Korruption des Landes zu bekämpfen, sondern versäumte auch den Übergang von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung. All dies hob das Grab für die kambodschanische Demokratie aus und ebnete den Weg für Jahrzehnte der Korruption und Unterdrückung durch das Hun Sen-Regime.

Die Entwicklung in Kambodscha erzählt die Geschichte einer politischen Vorherrschaft, die durch wirtschaftlichen Fortschritt verschleiert wird. Kambodschas Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zwischen 1998 und 2019 betrug durchschnittlich 7,7 Prozent pro Jahr – ein Wert, der das Land als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ausweist und Kambodscha nach Angaben der Weltbank im Jahr 2021 vom Status eines „am wenigsten entwickelten Landes“ zu einem „Land mit mittlerem Einkommen“ erhoben hat.

Steigendes Bruttoinlandsprodukt und Ungleichheiten

Vor allem durch ausländische Direktinvestitionen chinesischer Privatunternehmen und anderer ausländischer Investoren haben die kambodschanische Bekleidungs-, Schuh- und Reiseartikelindustrie einen Boom erlebt, der die Wirtschaft angekurbelt hat. Das stetige Wachstum Kambodschas (27 Milliarden US-Dollar für 2021) ist beeindruckend. Dennoch lässt sich der globale Erfolg eines Landes nicht an einer einzigen Rechengröße messen. Trotz des Wirtschaftswachstums hat die ungelöste sozioökonomische Ungleichheit in Kambodscha weiter Bestand: Ein Großteil der Bevölkerung lebt am Rande der Armut und muss mit einem Einkommen von weniger als 4 Dollar am Tag auskommen.

Ausländische Hilfen übersteigen Steuereinnahmen

‚Auslandshilfen‘ haben die Demokratieentwicklung in Kambodscha nicht gefördert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt: Die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung wird eingeschränkt und das Versprechen der Demokratie bleibt unerfüllt. In den dreißig Jahren seit den Pariser Friedensverträgen hat Kambodscha 18,1 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten.

Allein im Jahr 2020 erhielt Kambodscha laut Weltbank 1,37 Milliarden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe für Bildung, Gesundheitsversorgung und zivilgesellschaftliche Infrastruktur, während die Regierung 333,3 Millionen Dollar an Steuereinnahmen erzielte. Die überwältigende Menge an ausländischer Hilfe übersteigt bei Weitem die Mittel, die durch Steuereinnahmen generiert werden. Die Regierung sieht sich nicht verpflichtet, Interessen der kambodschanischen Bevölkerung gerecht zu werden, da diese nur einen so geringen Teil des nationalen Einkommens generiert.

‚Keine Besteuerung, keine Vertretung‘

Die stetige Finanzierung sozialer Infrastruktur durch ausländische ‚Geber‘ hat zu einem Rückzug der staatlichen Institutionen in diesen Bereichen geführt. Aufgaben wie Gesundheitsversorgung und Bildung werden von der Regierung als zweit- oder drittrangig betrachtet. Genau so hat das Hun Sen-Regime die Prioritäten bei den Staatsausgaben gesetzt – nicht im Sinne einer demokratischen Agenda, die dem kambodschanischen Volk zugutekommt, sondern mit dem Ziel, seine verschwenderische Agenda zu erfüllen. Dies hat unweigerlich zu einem Mangel an Bürgervertretung und demokratischer Entwicklung geführt, da die kambodschanische Regierung routinemäßig dem Credo ‚keine Besteuerung, keine Vertretung‘ folgt.

Kultur der Korruption

In Kambodscha haben Korruption und Unterdrückung die Demokratie ersetzt. Mit der Verhaftung des Oppositionsführers der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, im Jahr 2017 und der Ernennung von Hun Sens Sohn, Hun Manet, zum Nachfolger des Regenten im Dezember 2021 hat die Demokratie nach den historischen, freien und fairen UNTAC-Wahlen von 1993 ein enttäuschendes Ende erreicht.

Die führende CNRP-Politikerin Mu Sochua erklärte: „[Die Entscheidung von Hun Sen markierte] das Ende der wahren Demokratie in Kambodscha. Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass die Demokratie in Kambodscha untergeht, indem sie sich weigert zu erkennen, dass sie es in den letzten drei Jahrzehnten mit einem Diktator zu tun hatte“.

Die kambodschanischen Parlamentswahlen im Juli 2023 rücken näher, ohne dass es nennenswerte Kandidat*innen gibt, die Hun Sen herausfordern könnten. Wichtige Freiheitsrechte, die in der kambodschanischen Verfassung verankert sind, werden nun vom Hun Sen-Regime ’neu interpretiert‘, um demokratische Freiheiten weiter einzuschränken. Zu diesen überarbeiteten Änderungen gehören die Bestrafung von Äußerungen gegen den König (Majestätsbeleidigungen), die Einführung neuer Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Entzug des Wahlrechts für verurteilte Schwerverbrecher – eine nachträgliche Änderung, vermutlich um Mitglieder der CNRP von politischen Aktivitäten auszuschließen.

Verlust von Handelsprivilegien

Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und augenscheinliche Demokratiedefizite haben die Aufmerksamkeit der westlichen Handelspartner auf sich gezogen. Als Reaktion auf die Verhaftung von Kem Sokha und die Auflösung der CNRP hat die Europäische Union Kambodscha im August 2020 den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt teilweise entzogen.

Der präferenzielle Handelsstatus kambodschanischer Exporte, darunter Bekleidung und Reiseartikel, wurde aufgrund der „tiefen Besorgnis der Europäischen Kommission über die Verschlechterung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der eskalierenden Unterdrückung der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft“ aufgehoben – so die Europäische Kommission.

Hinwendung nach China

Anstatt jedoch die Strukturen demokratischer zu gestalten und im Sinne der Verfassung zu regieren, steht Kambodscha kurz davor, den westlichen Gebern zu verkünden: „Eure Hilfe ist uns egal“. Das Land steht mehr und mehr unter dem Einfluss eines gleich gesinnten Entwicklungspartners: China.

Der große Nachbar hat den Westen verdrängt. Im Gegensatz zu den demokratischen Auflagen, die mit westlicher Hilfe verbunden sind, kommt die chinesische Hilfe „ohne Bedingungen“ und hat keine Ansprüche an die Einhaltung von Menschenrechten oder demokratischen Werten.

Abhängigkeit von Hilfsgeldern abbauen

Trotz der eindeutigen Missachtung der demokratischen Grundsätze durch Kambodscha erhält Hun Sen weiterhin Entwicklungshilfe von der internationalen Gemeinschaft, die nun durch nicht an Konzessionen gebundene Hilfe aus China ergänzt wird. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und andere Institutionen, die die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe aufrechterhalten, müssen erkennen, dass gute Absichten nicht ausreichen.

Die internationale Hilfsgemeinschaft muss einen strukturierten Prozess der Reduzierung der Hilfe im kommenden Jahrzehnt einleiten, um die kambodschanische Regierung von dieser Einnahmequelle zu entwöhnen. Dies gilt auch für China, das derzeit 44 Prozent der kambodschanischen Staatsschulden hält. Nur dann wird die Regierung ihrem eigenen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich handeln.

Übersetzung aus dem Englischen von: Leonie Suna-Kiefer

Erst wenn die Länder des Globalen Südens nicht mehr von den Profiteuren des aktuellen Wirtschaftssystems ausgeblutet werden, sind eigene Entwicklungswege wirklich möglich, so das Fazit unseres Autor*innen-Teams der Internationalen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON).

Dies ist Teil 2 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 1

Im Zuge des anhaltenden Strebens nach einer vermeintlich nachhaltigen Infrastruktur verlieren Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen. In den Philippinen bedroht eine Welle von Staudammprojekten das Land indigener Gemeinschaften. Dazu gehören Projekte in der Kordilleren-Region im Norden der Philippinen, wie die von China finanzierte Wiederbelebung des Chico River-Projekts, das in den 1970er Jahren von der Weltbank finanziert und später aufgrund des heftigen lokalen Widerstands ausgesetzt wurde. Weiter südlich befindet sich ein weiteres von China finanziertes Projekt, der Kaliwa-Damm. Noch südlicher, in den Visayas, befindet sich der von Südkorea finanzierte Jalaur-Damm. Während sie vorgeben, den Bedarf des Landes an Wasser und Energie zu decken, bedrohen diese Projekte die Gebiete der indigenen Bevölkerung und werden gegen ihren Widerstand weitergeführt.

In Indonesien behauptet das von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Mandalika Urban Tourism Infrastructure Project, „nachhaltigen Tourismus“ auf der Insel Lombok zu fördern. Seit 2021 wird es von Expert*innen der Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Staatliche Gewalt, Infrastrukturprojekte und Nachhaltigkeit

Wie der Bergbau in West-Papua (siehe Teil 1, die Red.) werden auch diese Infrastrukturprojekte von staatlicher Gewalt überschattet. Das von der AIIB unterstützte Mandalika-Projekt ist mit Militarisierung und Einschüchterung von Gemeinden verbunden. Der Jalaur-Staudamm in den Philippinen wird trotz der Ermordung indigener Menschen, die sich dem Projekt widersetzten, fortgesetzt. Unter der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. sind Aktivist*innen, die sich gegen solche Staudämme in der Kordillerenregion wehren, fingierten Anklagen ausgesetzt.

Trotz der regionalen Spannungen zwischen den USA und China bestehen kooperative Beziehungen zwischen der AIIB und den traditionellen multilateralen Entwicklungsbanken. In Indonesien werden acht von elf AIIB-Projekte seit 2016 von der US-geführten Weltbank und der von Japan geführten Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ko-finanziert. Das Mandalika-Projekt bildet eine Ausnahme, denn es wird ausschließlich von der AIIB finanziert.

Ein Dollar Hilfe gegen 14 Dollar verlorenen Reichtum

Diese Beispiele zeigen die immensen Schwierigkeiten, die die Beteiligung der Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen behindern. Es sind Momentaufnahmen in einer Geschichte angesammelten Schadens, mit dem den Menschen die Möglichkeit genommen wurde, auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Darüber hinaus illustrieren diese Sachverhalte ein Thema, das im Entwicklungsdiskurs immer noch häufig angesprochen wird: die Finanzierungslücke. Es geht darum, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung des wachsenden Bedarfs in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Infrastruktur einfach nicht ausreichen. Hilfsgelder und Steuern werden die Lücke nicht vollständig schließen können.

Bei der Finanzierungslücke geht es um die Frage, woher das Geld kommen soll. Der Reichtumsverlust der Länder wirft jedoch eine noch größere Frage auf: Warum sind Staaten nicht in der Lage, genügend Mittel für ihre eigene Entwicklung aufzubringen?

Berechnungen der Studie Plunder in the Post-Colonial-Era zeigen, dass in den letzten Jahren für jeden US-Dollar an ‚Hilfe‘ 14 US-Dollar (13 EUR) an Reichtum abgeflossen sind. Dieser Betrag des Geldabflusses erhöht sich auf 30 US-Dollar (28 EUR), wenn Rückflüsse von Gewinnen in die Länder des Nordens und illegale Ströme einbezogen werden. Da Südostasiens Adern von mächtigen Interessen geleert werden, sind seine Regierungen mehr und mehr auf Mittel aus externen Quellen angewiesen. Externe Finanzquellen wie Kredite und Privatkapital werden zu zusätzlichen Kanälen für die Gewinnung von Reichtum.

Die Auslandsverschuldung des Globalen Südens stieg während der Covid-19-Pandemie an. Da die Regierungen nun knapp bei Kasse sind, wälzen sie die Last auf die Bevölkerung ab, indem sie neue Steuern auf benötigte Waren erheben. Dann taucht der von den USA geführte Internationale Währungsfonds (IWF) auf und empfiehlt Sparmaßnahmen. Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, mehr ausländische Investoren anlocken, um mehr Dollar für die Schuldenzahlungen an private Gläubiger zu verdienen – das sind in der IWF-Sprache „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

Den Ländern wird gesagt, sie sollen sich auf privates Kapital verlassen, auf den Finanzmärkten könnten Billionen für Entwicklung mobilisiert werden. So will man begierig von ‚bankfähigen‘ Infrastrukturprojekten profitieren. Damit einher geht dann die Gefahr des green-washing und die Instabilität des Finanzkapitals, das sich beim ersten Anzeichen von wirtschaftlicher Not und Krise zurückzieht.

Reichtum und Macht fallen zusammen

Während die Bürger*innen die Zeche mit neuen Steuern zahlen, versuchen die politischen Eliten Südostasiens, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass Beamt*innen – von einem derzeitigen philippinischen Senator über ehemalige malaysische Finanzminister bis hin zu einem kambodschanischen Justizminister – ihren Reichtum in geheime Offshore-Territorien mit niedrigen Steuersätzen gelenkt haben. Öffentlicher Reichtum wird auch durch Korruption gestohlen, wie etwa in Malaysia. In den Philippinen kann die Übernahme des Präsidentenamtes dazu führen, Reichtum zu schützen, der zuvor, während einer der – von den USA unterstützten – korruptesten Militärdiktaturen der Welt gestohlen wurde.

Druck zur Stillung der Blutung

Was die offenen Adern betrifft: Südostasien wird von Interessensgruppen ausgeblutet, die wie Vampire sind – um die Metapher auszuweiten. Die genannten Probleme nötigen uns zu einer Schlüsselfrage: Führen Entwicklungsdiskurse und so genannte Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass der Abfluss von Reichtum und Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens gestoppt, verlangsamt oder einfach nur aufrechterhalten wird?

Der Abfluss von Reichtum macht deutlich, dass es bei der Finanzierung von Entwicklung weniger darum geht, die ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen, sondern vielmehr darum, Veränderungen herbeizuführen, die die Ursache des Schadens angehen.

Echte nachhaltige Entwicklung bedeutet heute, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu wahren. Dies erfordert eine Abrechnung mit den Systemen und Politiken, die den Aderlass der Länder des Südens ermöglichen. Es sollte eine Option sein, Schulden zu streichen oder abzulehnen, insbesondere wenn Kredite nicht dem öffentlichen Interesse dienen. Sparmaßnahmen, die zur Begleichung von Schulden auferlegt werden, sind mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar. Eine stärkere Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist unerlässlich, einschließlich der Unterbindung schädlicher und nicht nachhaltiger Aktivitäten.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, dass die Stimmen indigener Gemeinschaften gehört werden, wenn sie schädliche Projekte ablehnen. Sie erfordert auch ein offeneres Ohr für die sozialen Bewegungen des Südens, die sich gegen Aktivitäten von Institutionen mit einer langen Geschichte wirtschaftlicher Interventionen wie IWF und Weltbank wenden. Eine Politik der Militarisierung und Unterdrückung, wie sie sich heutzutage immer noch hinter der Rhetorik der ‚Terrorismusbekämpfung‘ versteckt, ist ungeeignet für eine Agenda, die lokale Forderungen der Bevölkerung einbezieht.

Andererseits erfordern die Grundbedürfnisse der Menschen eine Umverteilung von Reichtum durch eine Erhöhung der Steuern auf Reiche und Großunternehmen. Die Verpflichtung der ‚Geberländer‘, Hilfe im Wert von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts einzuhalten, ist ein längst überfälliges Versprechen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen argumentieren seit langem, dass das derzeitige Wirtschaftssystem und Entwicklungsmodell obszöne Ungleichheiten und eine ökologische Krise hervorrufen – Tatsachen, die durch die Covid-19-Pandemie noch deutlicher wurden. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen formellen Raum zur Erörterung von Systemreformen ein, wie zum Beispiel eine vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit demokratischer Beteiligung der Länder und Organisationen des Globalen Südens.

Um den Wandel voranzutreiben, müssen Menschen im Globalen Süden und ihre Organisationen in ihren Ländern noch eine größere Rolle spielen. „Die Rückgewinnung der Ressourcen, die uns immer entrissen wurden, ist die Rückgewinnung unseres Schicksals“, sagt Eduardo Galeano in seinem Buch Die offenen Adern Lateinamerikas. Wenn die Siege der Menschen den Abfluss des Reichtums gestoppt haben, können Gemeinschaften wirklich ihren eigenen Entwicklungsweg einschlagen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Südostasien: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungshilfe und Verletzung von Menschenrechten? Unser Autor hat dies am Beispiel der Philippinen und Thailand untersucht.

Die Theorie der Interessenkonvergenz hinterfragt die gängigen Theorien zur ‚Entwicklungshilfe‘. Insbesondere bezweifle ich die weit verbreitete Ansicht, dass es ‚Empfängerstaaten‘ an politischer Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft mangelt, um die strategischen Ziele und die Umsetzung von ‚Entwicklungshilfe’-Programmen zu bestimmen. Stattdessen betone ich die wechselseitige Abhängigkeit zwischen ideellen und materiellen Aspekten der internationalen Entwicklung.

In meinem Buch Aid Imperium: United States Foreign Policy and Human Rights in Post-Cold War Southeast Asia habe ich gezeigt, dass ‚Entwicklungshilfe‘ im Zusammenspiel mit Public Diplomacy und öffentlichem Diskurs die Art und Weise beeinflusst, wie ‚Empfängerländer‘ staatliche Repression ausüben. Dies wiederum wirkt sich auf das Ausmaß der vom Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen aus. Der Theorie der Interessenkonvergenz von ‚Entwicklungshilfe‘ und Menschenrechten liegen drei Kernthesen zugrunde.

1. Wenn die Präferenzen von ‚Gebern‘ und ‚Empfängern‘ bei einer Vielzahl von Themen und politischen Fragen (sowohl im militärischen als auch im nichtmilitärischen/sozioökonomischen Bereich) übereinstimmen, wird die Entwicklungshilfe mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie für die sozioökonomische Entwicklung eingesetzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Regierung des ‚Empfängerlandes‘ bei der eigenen Bevölkerung eine hohe Legitimität genießt.
2. Ausländische ‚Hilfe‘ wird eher zur Unterdrückung jeglicher Form politischer Opposition im eigenen Land eingesetzt, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind: 1) die Legitimität der ‚Empfängerregierung‘ ist im Inland schwach, und 2) sowohl die ‚Geber‘- als auch die ‚Empfängerregierung‘ verfolgen eine militaristische politische Agenda (zum Beispiel nach dem 11. September 2001 oder in der Zeit des Kalten Krieges).
3. Unabhängig von den politischen Präferenzen der ‚Geber‘- und ‚Empfängerstaaten‘ werden staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen insbesondere dann fortbestehen, wenn eine Kultur der Straflosigkeit in der Justiz sowie in Polizei- und Militärinstitutionen fest verankert ist.

Konvergierende Interessen als Bestimmungsgrund der Entwicklungspolitik

Ich vertrete die Auffassung, dass Entwicklungshilfe für ‚Empfängerländer‘ von Natur aus weder gut noch schlecht ist, sondern dass die Auswirkungen dieser externen Ressourcen auf die Situation der Menschenrechte von den gemeinsamen politischen Präferenzen und normativen Vorstellungen über ‚Entwicklungshilfe‘ abhängen. Die konvergierenden Interessen von ‚Geber‘- und ‚Empfänger‘-Staaten – in Verbindung mit der inländischen Legitimität der Empfängerregierung – prägen also in erster Linie die Kernziele und Umsetzungspraktiken sowohl der ‚Entwicklungshilfe‘ als auch der nationalen Politiken und Ressourcen, die wiederum das Ausmaß der staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen bestimmen.

Um diese Kernthesen zu überprüfen, habe ich untersucht, welche Unterschiede es abhängig von den strategischen Zielen und dem Umfang der von den USA bereitgestellten Auslandshilfe bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Südostasien gab. Konzentriert habe ich mich dabei auf den Zeitraum der 1990er Jahre bis 2016. Dabei analysierte ich die Beziehungen und Einflussfaktoren zwischen der US-Auslandshilfe und der Diplomatie im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in den Philippinen und in Thailand zum einen innerhalb dieser beiden Länder und zwischen den beiden Ländern.

Vom Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zum Antiterrorkampf

Nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Zeit nach 1990 zunächst geprägt von Forderungen nach verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten und demokratischer Regierungsführung. Die US-Regierung unter Clinton erhöhte ihre Auslandshilfe für Thailand und die Philippinen und legte einen besonderen Fokus auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, bilateralem Handel und sozioökonomischer Entwicklung. Die menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der USA in den 1990er Jahren traf einerseits auf Unterstützung der ‚Empfängerregierungen’ als auch der dortigen Bevölkerung. Die beiderseitige Unterstützung von Menschenrechten beförderte eine Abkehr vom Militarismus, sowohl auf Seiten des ‚Geberlandes‘ als auch der ‚Empfängerländer‘.

Die schweren Menschenrechtskrisen in den Philippinen (Arroyo-Regierung, 2001-2010) und in Thailand (Thaksin-Regierung, 2001-2006) ereigneten sich nach dem 11. September 2001, als im Rahmen des von den USA geführten Krieges gegen den Terrorismus zahlreiche Hilfsgelder zur Terrorbekämpfung bereitgestellt wurden. Die Bush-Regierung tolerierte im Zuge der Hilfe bei der Terrorbekämpfung die gewaltsame Unterdrückung bewaffneter und unbewaffneter politischer Opposition, die als Bedrohung für die äußerst instabilen Regime von Thaksin in Thailand und Arroyo in Philippinen angesehen wurden.

China als neuer Akteur in der US-dominierten Entwicklungspolitik?

Mit dem Aufstieg Chinas und seiner wachsenden Bedeutung als Gegenpol zur US-dominierten Entwicklungspolitik, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die oben erwähnte Geschichte der US-Entwicklungshilfe in Südostasien nach dem Kalten Krieg für das Verständnis der gegenwärtigen Rivalität zwischen den USA und China hat.

In dieser Ära globaler Umwälzungen ist das Überleben des derzeitigen Regimes und seiner verfassungsmäßigen Ordnung das wichtigste Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich des Präsidenten Xi Jinpings. Das Überleben des Regimes hängt in erheblichem Maße von der Fähigkeit des Staates ab, auch weiterhin ein großes Wirtschaftswachstum zu erzielen und öffentliche Güter bereitzustellen, und dabei gleichzeitig die politische Opposition im In- und Ausland zu unterdrücken.

Der Erfolg von Chinas Streben zur Weltmacht hängt letztlich davon ab, inwieweit es Peking gelingt, die militärische Vorherrschaft der USA im indopazifischen Raum nachhaltig zu brechen. Hierzu gab Peking die rechtswidrige Errichtung von künstlichen Inseln und Infrastrukturen im so genannten südchinesischen Meer in Auftrag, eine Meeresregion, durch die fast 60 Prozent des Welthandels fließen. Mit der Präsenz in dem umstrittenen Territorium dehnt Peking seine maritime und militärische Kontrolle aus, über seinen traditionellen Machtbereich hinaus und mit dem Ziel, in einer hart umkämpften Weltwirtschaft mehr Einfluss zu erlangen.

Während die USA in Bezug auf Umfang und Ziele der verschiedenen Hilfsprogramme und Finanzierungsinstrumente bemerkenswert transparent sind, fehlt im Falle Chinas noch eine klare Übersicht über den Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe- und Finanzprogramme, um es mit Geberländern im globalen Norden vergleichen zu können.

Unterschiede zwischen Peking und Washington gibt es auch hinsichtlich der Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Washington beruft sich auf demokratische Regierungsführung und Menschenrechte als Kernprinzipien für globale Entwicklung. Peking hingegen rechtfertigt sein Engagement mit Süd-Süd-Kooperation, einem bedingungslosen Altruismus und einem staatszentrierten Entwicklungsrahmen.

Daher sollten weder China noch die USA als ‚wohlwollende Akteure‘ im globalen Entwicklungssektor betrachtet werden, wo Machtkämpfe und antagonistische Identitätsunterschiede zwischen rivalisierenden Staaten eine entscheidende Rolle spielen.

Südostasien/Deutschland: Im März 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Strategiepapier „Feministische Entwicklungspolitik“. Die Kernaussagen werden hier kritisch gewürdigt.

Die Ampelkoalition befindet sich im Frühjahr 2023 in einem spannungsreichen politischen Spagat zwischen der Rückkehr zu einer überwunden geglaubten militärischen Logik im Zeichen des Ukraine-Kriegs einerseits und der Einführung des Feminismus in der Außen- und Entwicklungspolitik andererseits. Feministische Entwicklungspolitik – Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit lautet der Titel des im März 2023 erschienenen Strategiepapiers des BMZ. Das Papier signalisiert einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), der bis vor kurzem noch undenkbar schien.

Nach sechs Dekaden, in denen Entwicklung trotz vieler innovativer Initiativen weitgehend entlang patriarchal geprägter Vorstellungen des globalen Nordens ausgerichtet blieb, sollen nun feministische Perspektiven die Richtung neu bestimmen. So lautet zumindest der Anspruch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Begleitschreiben: Feministische Entwicklungspolitik sei keine „Politik von Frauen für Frauen“, sondern fördere „globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Davon, so die Ministerin, „profitieren alle“. Ein hoher Anspruch.

Stehen wir damit auch in der Entwicklungspolitik vor einer ‚Zeitenwende‘? Welches Verständnis von Feminismus liegt der neuen Strategie zugrunde? Was sind die konkreten Ziele und wie sollen sie erreicht werden? Geht es um feministische Alternativen zum globalen Wachstumsmodell, das strukturell Ungleichheit und Armut hervorbringt, oder lediglich um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Macht und Wohlstand? Um diese und andere Fragen soll es in diesem Artikel gehen.

Überwindung patriarchaler Machtstrukturen

Die neue feministische Entwicklungspolitik sieht eine der Hauptursachen von Ungleichheit, Marginalisierung und Menschenrechtsverletzungen weltweit in patriarchalen Machtstrukturen. Diese trügen wesentlich zu instabilen Gesellschaften, Krisen und Konflikten bei, so das BMZ- Strategiepapier. Als strukturell benachteiligt werden vor allem Frauen und Mädchen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen sowie LGBTQI+-zugehörige Personen identifiziert. Sie alle stellen aus Sicht des BMZ ein großes Potenzial dar für die Bewältigung globaler Krisen – Klimakrise, Verlust der Biodiversität, Ernährungsunsicherheit, Destabilisierung von Gesellschaften, Kriege und Konflikte – und für die Sicherung des Wohlstands. Davon, dieses Potenzial zu nutzen, würden alle profitieren, so das Papier.

Feminismus wird nicht als einheitliches Konzept eurozentristischer Prägung verstanden. Vielmehr handele es sich um eine Vielfalt unterschiedlicher Feminismen, die sich über 200 Jahre weltweit herausgebildet haben und sich dynamisch dem jeweiligen Kontext entsprechend verändern. Feministische Entwicklungspolitik, so das übergreifende Ziel, soll dazu beitragen, dass „alle Menschen gleichermaßen und selbst bestimmt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, so das Strategiepapier.

Intersektionaler Ansatz und selbstkritische Reflexion

Frauen und Mädchen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Geschlechtergerechtigkeit steht somit im Fokus. Erweitert wird der Fokus durch ein Bekenntnis zur „Diversität“, die sich in „vielfältigen Identitäten und Lebensrealitäten“ ausdrücke, und in einem „inklusiven, nicht-binären Verständnis von Geschlecht“. So werden aktuelle Debatten um Gender und Identität einbezogen. Angestrebt wird ein „gendertransformatives“ Vorgehen, das an den Ursachen von Diskriminierung (Gesetze, Normen, Praktiken, Einstellungen) ansetzt. Begrüßenswert ist auch die Betonung des intersektionalen Ansatzes, der verschiedene, einander überschneidende und sich gegenseitig verstärkende Kategorien von Diskriminierung in den Blick nimmt. Ein weiteres positives Novum ist die selbstkritische Reflexion fortwirkender kolonialer und rassistischer Sichtweisen und Mechanismen, die zu Ungleichheit und Ausgrenzung beitragen.

Die Umsetzung soll nach dem Modell der „3 R“ – Rechte, Ressourcen, Repräsentanz – erfolgen, die für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz stehen. Diskriminierende Rechte und Normen sollen abgebaut werden, Frauen und Mädchen sollen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und zu gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen (Repräsentanz) erhalten. Bis 2025 sollen immerhin 93 Prozent aller neu bewilligten Mittel in Projekte fließen, in denen Gleichstellung als Haupt- oder Nebenziel genannt ist.

Systemwandel oder Krisenbewältigung?

Das vorliegende Konzept einer feministischen Entwicklungspolitik verspricht eine radikale Neuorientierung. Vieles von dem, was unter den „3 R“ in Kapitel 4 konkret aufgelistet wird, ist in diesem Sinne positiv zu bewerten. Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch einige kritische Fragen im Hinblick auf die tatsächliche beziehungsweise intendierte Reichweite der Ziele. Ist hier ein dringend notwendiger Paradigmenwechsel in Sicht? Geht es darum, unter feministischer Perspektive einen Prozess in Gang zu setzen, der auf die Umgestaltung eines Entwicklungsmodells abzielt, das Armut, Gewalt, Ausbeutung und Zerstörung der Natur hervorgebracht hat? Oder erschöpft sich das hier skizzierte Vorhaben der Geschlechtergleichstellung darin, ein bisher vernachlässigtes Bevölkerungspotential effizienter zu nutzen, um die globalen Krisen besser abfedern und damit das herrschende Entwicklungsmodell retten zu können? Immerhin wäre ein Abbau der eklatanten Ungleichheit – eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der zweiten Variante – an sich bereits ein großer Fortschritt für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen.

Die Entdeckung des Wissens indigener Völker

Positiv fällt auf, welch große Bedeutung indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften weltweit in dem neuen Papier beigemessen wird. Besonders wichtig ist hier der kritisch-selbstreflexive Bezug zum Kolonialismus mit der bis heute fortwirkenden Abwertung indigenen Wissens. Zu Recht wird die Relevanz dieses Wissens über Natur und Lebensräume für die Überwindung von Umwelt-, Wasser- und Klimakrise und den Erhalt der Biodiversität hervorgehoben. Allerdings scheint auch hier die effizientere Nutzung eines Potentials im Vordergrund zu stehen. Die wertschätzende Befassung mit angestammten Lebensräumen, Rechten, kulturellen Identitäten und Wertesystemen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften nimmt eher wenig Raum ein. Positiv zu werten ist die erklärte Absicht, sich für effektive Beschwerdemechanismen gegen Land- und Ressourcenraub einsetzen zu wollen. Durch strukturell verankerte Mitspracherechte, zum Beispiel bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen oder zum Umgang mit tropischen Regenwäldern, hätten Betroffene im Vergleich zu Beschwerden allerdings deutlich wirksamere Einflussmöglichkeiten. Im Übrigen drängt sich die Frage auf, was wir von den indigenen Völkern im Hinblick auf einen globalen Werte- und Systemwandel, ein alternatives, nachhaltiges Entwicklungsmodell lernen könnten. Hierzu schweigt sich das Strategiepapier leider aus.

Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft

Deutlich sichtbar wird im Papier des BMZ, wie sich die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Wahrnehmung staatlicher Institutionen in den letzten Jahren verändert hat. Nachdem die Forderungen und Appelle nichtstaatlicher Organisationen, Netzwerke und Bewegungen in früheren Dekaden oft ungehört verhallten, ist die Zivilgesellschaft offenbar mittlerweile für Regierungen, multilaterale und internationale Organisationen zu einem wichtigen Gegenüber auf Augenhöhe geworden. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie zu einer feministischen Entwicklungspolitik fand ein breit angelegter Konsultationsprozess statt, zu dem das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden wie im Globalen Norden eingeladen hatte. Zu einem Parlamentarischen Frühstück zu Anfang März legte das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem auch die Stiftung Asienhaus vertreten ist, ein Diskussionspapier vor. Eine Reihe wichtiger Impulse und Forderungen daraus haben dank intensiver Lobby- und Advocacyarbeit Eingang in die Strategie des BMZ gefunden. Dazu gehört der Anspruch, dass feministische Entwicklungspolitik nachhaltige globale Gerechtigkeit, Demokratieförderung und Menschenrechtsschutz zum Ziel haben soll. Des Weiteren zählen dazu wichtige inhaltlich-programmatische Forderungen und Ansätze wie Intersektionalität, Repräsentanz und Partizipation, Dekolonisierung und menschliche Sicherheit.

Nicht zuletzt sollten wir das BMZ beim Wort und in die Pflicht nehmen hinsichtlich seiner Aussagen im Strategiepapier zur künftigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in nationale und internationale Entscheidungsprozesse:

• Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Feministischen Entwicklungspolitik spielen (S.7- 9). Dabei will man insbesondere mit Frauenrechts-, LGBTQI+- und weiteren Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und aktiv nach Wegen suchen, deren schrumpfende Handlungsspielräume (shrinking spaces) zu schützen und zu erweitern (S. 18). Konsequenterweise sollte die Zivilgesellschaft auch an der für 2025 geplanten Auswertung teilnehmen.
• Die offizielle Aufnahme von Vertreter*innen der feministischen Zivilgesellschaft in die deutsche Delegation bei globalen Konferenzen will das BMZ zur Bedingung für die eigene Teilnahme machen (S. 32).
• Das BMZ verpflichtet sich dazu, sich für die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Wissens in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit Organisationen, die indigene Völker und lokale Gemeinschaften vertreten, soll intensiviert werden (S. 32). Ihre Perspektiven sollen sich verstärkt in Planungs- und Strategieprozessen wieder finden (S. 33).
• Eine direkte Finanzierung von Aktivitäten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen wird ins Auge gefasst (S. 33).

Mit seinem Papier zur feministischen Entwicklungspolitik hat das Ministerium ein positives Signal gesetzt und Weichen für die Zukunft gestellt. Ob damit wirklich eine ‚Zeitenwende’ eingeläutet ist, bleibt abzuwarten. Das wird wesentlich davon abhängen, wie ernst das BMZ die selbst formulierten hohen Ansprüche nimmt. Eine Erhöhung des Etats wäre beispielsweise ein wichtiges Zeichen.

Die konkrete Umsetzung wird zeigen, ob es bei Absichtserklärungen bleibt oder ob mutige Schritte in eine radikal neue Richtung unternommen werden – auch gegen mögliche Widerstände von Seiten anderer Ressorts oder Regierungen von Partnerländern im Globalen Süden. Dabei ist die Kooperation und Kohärenz mit dem Außenministerium im Rahmen der feministischen Außenpolitik von großer Bedeutung. Konsequent wäre es, auf eine solche Kohärenz auch mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium hinzuarbeiten.

Nicht zuletzt wird es entscheidend auf eine starke Zivilgesellschaft ankommen, die die Umsetzung der Vorhaben kontinuierlich begleitet und wirksam einfordert. Und die sich dafür einsetzt, dass Frauen und andere marginalisierte Gruppen den gleichberechtigten Zugang zu Rechten, Ressourcen und Repräsentanz tatsächlich für die Verwirklichung eigener Vorstellungen nutzen können. Nur dann rückt eine ‚Zeitenwende‘ in der Entwicklungspolitik in den Bereich des Möglichen.

Deutschland/Südostasien/Kambodscha: Aktivist*innen aus dem Globalen Süden haben konkrete Erwartungen an die neue feministische Strategie der Bundesregierung.

Was sollte eine Feministische Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands beinhalten? Erstens erwarten wir, dass sie den feministischen Prinzipien des Abbaus von Ungerechtigkeit, Herrschaft und Machtstrukturen gerecht wird. Die Gleichheit aller muss gewährleistet werden, insbesondere indem man sich auf Intersektionalität fokussiert. Das heißt, sie sollte nicht nur Frauen und Mädchen im Allgemeinen betrachten, sondern auch die intersektionalen Identitäten, die Marginalisierung ganz besonders bedingen. Das schließt ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung und Behinderungen ein. Die geplanten Richtlinien müssen sicherstellen, dass wir niemanden zurücklassen.

Wir hoffen, dass die derzeitige Außenpolitik Deutschlands gründlich daraufhin überprüft wird, ob sie diesen feministischen Prinzipien gerecht wird. Es sollen nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Ländern im ‚Top-down‘-Charakter gefördert werden, sondern auch ein Fokus auf dem Wohlergehen und der Sicherheit der Menschen liegen. Menschenrechte und menschliche Sicherheit sollten kein handelbares Faustpfand bei bilateralen Verhandlungen sein, die Transparenz, Rechenschaftspflichten und Menschenrechtsverpflichtungen der beteiligten Regierungen verlangen.

Zweitens: Um feministische Grundsätze tatsächlich umsetzen zu können, müssen die von Frauen geführten lokalen Organisationen im Gender- und Rechtsbereich gestärkt und unterstützt werden. Dies kann durch einen Paradigmenwechsel zur Förderung des ‚Local-Turn‘-Ansatzes und durch den Abbau des bürokratischen ‚Top-down‘-Charakters der Finanzierungsströme erreicht werden, indem andere wirksame Maßnahmen gefunden werden, die sowohl die Rechenschaftspflicht und Stärkung als auch die Nachhaltigkeit der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleisten. Wenn wir in Kambodscha über den ‚Local-Turn‘-Ansatz sprechen, geht es vor allem darum, dass die Menschen in den Ländern die besten Ressourcen sind, um Probleme vor Ort anzugehen. Gleichzeitig sollten sie auch diejenigen sein, die den Wandel im Lande gestalten und vorantreiben.

Drittens erwarten wir, dass die Richtlinie für die Entwicklungszusammenarbeit konkrete Maßnahmen enthält, die durch Dialog, Informationsaustausch und Rückmeldungen vor Ort und von den wichtigsten Interessenvertreter*innen geprägt werden, um anhaltende und zunehmende Ungerechtigkeiten und Rechtsverletzungen anzugehen.

Unflexible Projektformate überfordern lokale Organisationen

Was die Finanzierungsstrukturen anbelangt, so verstehen wir die Sichtweise der Geldgeber und ihre Forderungen nach Transparenz und Integrität. Es steht außer Frage, dass wir diesen auch nachkommen wollen. Als Feministinnen wollen wir in unserer Arbeit und in der Art und Weise, wie wir mit anderen zusammenarbeiten, keine unüberschaubaren Strukturen reproduzieren.

Im Moment fließt der größte Teil der Gelder noch an zwischengeschaltete oder internationale Organisationen. Sie fließen zum Beispiel über internationale Mittlerinstitutionen und kommen erst anschließend als Finanzierungsmittel auf lokaler Ebene an. Es gibt so viele Richtlinien, Regeln und Angaben, die wir respektieren und einhalten müssen. Aber auf unserer Arbeitsebene wird so viel Flexibilität benötigt, zum Beispiel bedingt durch das Schrumpfen des zivilen Raumes oder wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dann müssen Dinge schnell geändert werden, was aber die derzeitigen Projektformate nicht ermöglichen. Letztendlich führt dies zu einer Menge an Verwaltungsarbeit und setzt lokale Organisationen unter Druck, da es an personellen Ressourcen fehlt.

Viele Mitarbeiter*innen in unseren lokalen Organisationen sind Praktikant*innen und Freiwillige. Angesichts der starren bürokratischen Strukturen ist es für feministische Organisationen wirklich schwierig, effizient und flexibel zu arbeiten. Wir hoffen, dass es einen alternativen Weg gibt, wie dieser Finanzierungsfluss gestaltet werden kann, so dass die lokalen Organisationen als echte Partner*innen in gleichberechtigten Diskussionen angesehen werden und ein Weg gefunden wird, Probleme vor Ort anzugehen. Wir sind der Meinung, dass es dabei gemeinsamen Dialog und Austausch geben soll. Solange wir das Ziel verfolgen, die ‚Top-Down‘-Machtstrukturen aufzubrechen und uns gegenseitig als gleichberechtigte Partner*innen zu sehen, können wir diese Strukturen wirklich verändern.

Der Vorwurf der ‚Verwestlichung‘

In Kambodscha wird ein Begriff wie ‚gender‘ als westlich angesehen. Wenn wir über Gleichberechtigung sprechen, ist es absolut essenziell, sich bewusst zu machen, dass es vor allem um die bestehenden Machtstrukturen und Machtkämpfe geht. Menschen in Machtpositionen möchten diese aufrechterhalten. Für uns ist diese Argumentationsstrategie also nicht von Bedeutung. Wir alle wollen Gleichberechtigung – unabhängig davon, wer wir sind, welche sexuelle Identität wir haben und welcher ethnischen Zugehörigkeit wir angehören – es ist universell. Begriffe wie ‚Menschenrechte‘ oder ‚gender‘ führen alle zur Gleichheit und können für unterdrückte Menschen wichtig sein. Diejenigen, die unter dem mangelnden Bewusstsein für diese Begriffe leiden – zum Beispiel Staatenlose – werden das sicher auch so sehen.

Wenn wir uns die Geschichte des Feminismus ansehen, dann kommt dies natürlich aus dem Westen. In Kambodscha haben wir immer noch damit zu kämpfen, Mädchen zur Schule zu schicken. Also: Obwohl das Konzept aus dem Westen kommt, ist es elementar, wenn wir Gleichheit erreichen und Machtstrukturen abbauen wollen. Im Moment ist der intersektionale Ansatz am wichtigsten. Er soll helfen, unser Gegenüber als gleichberechtigte Partner*innen mit gleichrangiger Stellung und Macht wahrzunehmen.

Nötig sind Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen

Aber wie können wir diese Dinge vermitteln und das Bewusstsein dafür schärfen? Wir glauben, dass die menschliche Perspektive der Schlüssel ist. Die Vermittlung von Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen erfolgt durch eine sehr einfache, von Mensch zu Mensch geprägte Sprache. In Workshops wird bei Fragen wie „Können Sie sich ihre Geburt, ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht aussuchen?“ erkannt, dass niemand geboren werden will, um von anderen unterdrückt zu werden. Sobald wir erkennen, dass wir unterdrückt werden, streben wir nach mehr – nach Gleichheit und Freiheit. Wenn wir sagen, der Feminismus sei westlich, dann sagen wir auch, dass Menschenrechte ein westliches Konzept seien.

Es ist absolut notwendig, Männer einzubeziehen. Auch Männer sind Opfer des patriarchalen Systems und von diesem und seiner Kultur ständig unter Druck gesetzt. Um ihnen zu helfen, ein Verständnis für toxische Männlichkeit und den Weg dieser Transformation zu entwickeln, müssen wir mit Männern als unsere Verbündete arbeiten. Aber nicht nur Männer, sondern auch Frauen, die im aktuellen System mächtige Positionen innehaben, müssen berücksichtigt werden. Auch sie müssen sich fragen, wie sie mit ihren Privilegien umgehen und ob sie andere Personen im Alltag, nicht nur in der Politik, unterdrücken. Letztendlich hoffen wir, dass immer mehr Männer sich ihrer eigenen Privilegien bewusst werden und sie hinterfragen. Damit können wir alle gemeinsam auf eine gleichberechtigte Welt hinarbeiten, in der jede*r unabhängig von Fähigkeiten und Identität sein bzw. ihr volles Potenzial ausschöpfen und frei von Gewalt leben kann.

Übersetzung aus dem Englischen: Kathrin Sommerfeld

Indonesien/China: Das Potenzial chinesischer Entwicklungszusammenarbeit liegt in Finanzkraft, Infrastruktur-Erfahrung und Technologietransfer. Negative Auswirkungen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn zeigt.

Die Explosionen kommen am Tag oder in der Nacht, aber immer ohne Warnung. Risse öffnen sich in den Häuserwänden Das Leben derer die in den vier kleinen Berggemeinden Bandungs entlang der Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahn wohnen änderte sich 2020 schlagartig als der Bau am Durchfahrtstunnel kaum 100 Meter entfernt von ihnen begann. Die neue Bahnverbindung, eine chinesisch-indonesische Kooperation im Rahmen der Belt and Road Initiative ist ein Paradebeispiel für chinesische Entwicklungskooperation.

Seit über 70 Jahren ist die Volksrepublik China entwicklungspolitisch im Globalen Süden aktiv. Beispielhaft für Chinas strategisches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stehen:

– die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufene Belt and Road Initiative (BRI),
– die 2016 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AAIB), deren Gründer und größter Anteilseigner die Volksrepublik ist,
– die 2018 gegründete chinesische Entwicklungsbehörde CIDCA,
– die Global Development Initiative (GDI), die Chinas Präsident 2021 der Welt während der UN Generalversammlung vorstellte.

Die offizielle Entwicklungshilfe Chinas betrug 2020 bereits über fünf Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Steigerung dieses Budgets zwar verlangsamt, China ist dennoch einer der wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung. Besonders mit Ländern Südostasiens wie zum Beispiel Indonesien, in denen die Volksrepublik auch größter Handelspartner ist, entstehen immer engere Bündnisse.

Infrastruktur-bezogene Entwicklung als Vorzeige-Modell

Chinas Entwicklungspolitik unterscheidet sich jedoch von anderen Geberländern. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt als Schwellenland auf, das das eigene erfolgreiche Entwicklungsmodell in Form von Süd-Süd-Kooperationen weitergeben möchte. Ohne koloniale Vergangenheit und mit nachbarschaftlichen ‚win-win‘ Zielsetzungen. Welches Entwicklungsmodell dies im Detail ist, bleibt unklar. Seit die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, wurden verschiedene Entwicklungsmodelle erdacht und umgesetzt. Sie alle wurden jedoch auf die einzigartige Situation im eigenen Land zugeschnitten. Daher ist eine 1:1 Übertragung auf andere Länder des Globalen Südens aussichtslos.

Zu den Besonderheiten von Chinas Entwicklung gehörten zum Beispiel die Ein-Kind-Politik und die Rolle Hongkongs. Sie beeinflussten die auf Infrastrukturaufbau fokussierte Entwicklungspolitik des Landes auf unnachahmliche Weise. Das eigene Bevölkerungswachstum und damit die gesellschaftlichen Strukturen und Bedarfe in dieser Größenordnung zu steuern, veränderte Chinas Pfad langfristig. Auch die Position Hongkongs als wirtschaftliche Sonderzone und sein schleichend voranschreitender Übergang in das aktuelle politische System der Volksrepublik übten starken Einfluss auf die Entwicklung des Landes aus.

Fokus auf bilateralen Kooperationen

Eine klare Abgrenzung der Entwicklungszusammenarbeit Chinas von seiner Außenhandels-, Sicherheits- und Geopolitik ist schwer nachzuvollziehen. China selbst erlaubt fließende Übergänge bei seiner ‚Hilfe‚. Staatliche Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen, subventionierte Exporte, Kredite mit Sonderkonditionen und grenzübergreifende gemeinschaftliche Infrastrukturprojekte – sie alle erscheinen im Geber- wie auch in den Nehmerländern oft in unterschiedlichen Kategorien. Die Volksrepublik selbst veröffentlicht nicht alle Informationen zu den Krediten, die sie vergibt, und ist nicht Teil des Pariser Clubs, des informellen Gremiums staatlicher Gläubiger.

China bevorzugt bilaterale Kooperation. Es geht auf die unterschiedlichen Bedarfe der Länder ein und kategorisiert dementsprechend unterschiedliche Hilfsangebote. International betrachtet existiert ohnehin keine ganzheitliche Standardisierung, der sich alle Geber-‚ und Nehmerländer verpflichtet fühlen.

Bei den ‚Hilfeleistungen‘ stehen umfassende chinesische Ressourcen zur Umsetzung von Projekten niedrigen lokalen Umwelt- und Sozialstandards, beschränkten Kontrollinstrumenten und korrupten Regierungsstrukturen gegenüber. Gleichzeitig begegnen chinesische Akteure einer unabhängigen lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Landschaft. Dies führt nicht selten zu Konflikten.

Chinesische Finanzströme konzentrieren sich zumeist auf den Energie-, Transport- und Industriebereich. Die mit viel Kapital ausgestatteten Staatsunternehmen (Staatseigene Unternehmen, SEU) unterliegen der direkten Aufsicht des Staatsrats durch die Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Provinz- und Privatunternehmen folgen den Aktivitäten der SEU an zweiter und dritter Stelle in Südostasien.

Von Jakarta nach Bandung in 30 Minuten

Ein typisches chinesisch-indonesisches Infrastrukturprojekt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder ist der als BRI-Projekt initiierte Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der etwa 140 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Bandung in Westjava. Die chinesische Regierung, die China Development Bank und die AIIB stellten über vier Milliarden Euro für dieses Projekt bereit. Technologie und Bau sind in chinesischer Hand. Der indonesische Präsident Joko Widodo befürwortet das Projekt als wichtigen Bestandsteil seiner Strategie zur Modernisierung der indonesischen Transport-, Logistik- und Reiseinfrastruktur. China Railway Group (CREC), das ausführende chinesische SEU, gründete mit dem indonesischen staatseigenen Unternehmen Wijaya Karya (WIKA) das Unternehmen Kereta Cepat Indonesia China, (KCIC), welches für das Projekt verantwortlich ist.

Der Bau der Strecke war von Beginn an umstritten. Die finanziellen Risiken des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Schuldenlast Indonesiens, wie auch Landraub, Verstöße gegen Arbeiter*innen- Rechte sowie Umweltschäden wurden von der Zivilgesellschaft wie auch der Lokalbevölkerung kritisiert.

Eindrücke vom Besuch vor Ort

Auf Einladung von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia), der 1980 gegründeten und damit ältesten indonesischen Umweltschutzorganisation, reiste ich Oktober 2022 im Rahmen des Civil Society Dialogue on the Belt and Road Initiative Projektes des China-Programms der Stiftung Asienhaus nach Bandung. In einem Stadtteil Bandungs, der keine 250 Meter entfernt von einer Tunneldurchfahrt der Hochgeschwindigkeitsbahn liegt, erzählten uns Vertreter*innen der Bewohner*innen von ihrem Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen des Tunnelbaus. Die durchführenden Bauunternehmen legten unter Zuhilfenahme von über 300 massiven Sprengungen einen Tunnel durch den Berg, der bleibende Schäden in den umliegenden Gemeinden verursachte. Entgegen der Vorgabe, 750 Meter Abstand zu angrenzenden Siedlungen zu halten, wurden gleich vier Gemeinden ein Jahr lang von den Sprengungen erschüttert. Meterlange Risse in den Häuserwänden, Verschiebungen ganzer Gebäude den Hang hinab, Schäden in der Wasserverteileranlage und wilde Tiere, wie zum Beispiel Kobras, die vor den Sprengungen in die Gemeinden flohen, waren die Folge.

Auf Beschwerde der Bewohner*innen hin wurde bekannt, dass ein an der Universität Bandung angesiedelter Think Tank angeblich eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt hat. Diese Studie war der allgemeinen Öffentlichkeit zwar nicht zugänglich, Walhi durfte sie jedoch einsehen. Laut der vorliegenden Daten der Studie gab es einerseits keine Gemeinden in Nähe des Tunnels, andererseits waren die Sprengungswerte sowohl in Menge als auch in Stärke nicht vergleichbar mit dem, was die Gemeindemitglieder schilderten. Nachdem Walhi begann, den Fall publik zu machen, nahmen drei der vier Gemeinden die ihnen von Seiten der Projektverantwortlichen angebotenen Entschädigungszahlungen an, obgleich diese äußerst gering waren. Die vierte Gemeinde kämpft bis heute um angemessene Entschädigungen.

Strukturelle Schwächen

Wäre eine vergleichbare Situation entstanden, wenn ein anderes ‚Geberland‘ das Projekt umgesetzt hätte? Zum Beispiel zeigte Japan lange Interesse. Gäbe es dieselben Schäden, wenn nicht die AIIB sondern stattdessen die Asiatische Entwicklungsbank mitfinanziert hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die chinesische Seite verweist häufig darauf, dass sie sich lediglich an die lokale Gesetzgebung halte und der Fehler nicht bei ihnen liegt, sollten diese Standards zu niedrig sein. Große Infrastrukturprojekte sozial- und umweltgerecht in Entwicklungsländern umzusetzen, stellt immer eine Herausforderung dar. Die Arbeit international wirkender NGOs, wie zum Beispiel des Business and Human Rights Ressource Center weist jedoch strukturelle Schwächen in primär chinesischen Vorhaben nach.

Kritik an chinesischer Entwicklungshilfe bezieht sich häufig auf:

1. Mangelnde Informationstransparenz und Partizipationsmöglichkeiten für lokale Bevölkerungen,
2. Finanzierungsbedingungen, die keine oder nur wenige Vorgaben für politische, wirtschaftliche oder soziale Zustände vor Ort haben,
3. Einflussnahme politischer Natur durch geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse,
4. Nichteinhaltung von Umweltstandards,
5. Menschenrechtsverletzungen.

Der Fall der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn weist eindeutig Zeichen dieser strukturellen Schwächen auf. Im Kontext unseres Projektes begann Walhi, mit chinesischen NGOs in den Austausch zu gehen, die Erfahrung im Umgang mit Infrastrukturprojekten und den beteiligten chinesischen Banken, Firmen oder Regierungsvertreter*innen in China haben. Auch auf chinesischer Seite gibt es Beschwerdemechanismen, Kontaktstellen und Strategien, die NGO anwenden um große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Diese zu identifizieren und die institutionellen wie auch sprachlichen Hürden zu überwinden ist mit der Unterstützung einer chinesischen NGO deutlich einfacher.

Starkes zivilgesellschaftliches Engagement ist nötig

Durch die eingangs erwähnten Entwicklungs-Initiativen expandiert die chinesische Wirtschaft in andere Länder des Globalen Südens. Dabei wird das Verhältnis und Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von der Volksrepublik China in die Länder mit transportiert. Es ergeben sich minimale partizipative Strukturen und oft eine vollständige Verweigerung, mit internationaler oder lokaler Zivilgesellschaft zu kommunizieren.

Chinesische zivilgesellschaftliche Organisationen treten innerhalb der Volksrepublik meist in Kooperation mit und nicht in Opposition zu Partei, Staat und Wirtschaft auf. Ihr Handlungsspielraum und ihre thematische Aufstellung sind durch das autoritäre System der Volksrepublik geprägt. Viele international tätige chinesische NGOs haben ihren nationalen Kontext verlassen, um Zielsetzungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Schutz der Biodiversität in Ländern des Globalen Südens umzusetzen. Es bedarf jedoch freier Dialogräume, intensiven Wissensaustausches und viel Vertrauens, um ein gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Chinesische Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet großes Potential vor allem durch die Finanzkraft des Landes, seine Erfahrung in der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte und die Ermöglichung von Technologietransfer. Das Risiko negativer Auswirkungen darf jedoch nicht unterschätzt werden, wie wir es am Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn sehen. Kontinuierliche Aushandlungsprozesse zwischen Lokalbevölkerungen, Unternehmen, Entwicklungsbanken und staatlichen Stellen müssen von transnational wirkenden, kompetenten und starken zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgestaltet werden.