Alltag in den Philippinen © Lilli Breininger

Die Philippinen erfuhren in den letzten vier Jahren mit 6,4 Prozent das größte Wirtschaftswachstum seit vierzig Jahren – im letzten Viertel des Jahres 2017 sind es sogar 6,6 Prozent. Der Archipel gehört zu den Ländern in Asien, deren Wirtschaft am schnellsten wächst. Doch das Wachstum ist für Millionen von Bürger*innen eine Illusion, welche nur der Elite dient. Der zunehmende Rückzug des Staates und die Integration der heimischen Wirtschaft auf dem internationalen Markt haben die Feudalstrukturen noch weiter bestärkt, folglich sind die Philippinen eine der weltweit ungleichsten Gesellschaften.

Bei einer Bevölkerungszahl von über 100 Millionen Einwohner*innen bezeichnen sich knapp die Hälfte (46 Prozent) der Menschen als arm. Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber das Pro-Kopf-Einkommen stagniert. Vierzig Prozent des Wirtschaftseinkommens verteilt sich auf 84 Prozent der Bevölkerung. Die Philippine Statistics Authority gibt an, dass die Armutsquote seit 2012 von 25,2 Prozent auf 21,6 Prozent in 2015 zurückgegangen ist.

Im Verhältnis hat sich die Quote der in extremer Armut lebenden Personen im letzten Jahrzehnt kaum verändert und beträgt zehn Prozent, rund zwölf Millionen Menschen. Mit der Ausnahme von wenigen Milliardär*innen und Menschen des Mittelstandes – vornehmlich abhängig vom Einzelhandel, dem Immobilienmarkt oder dem Outsourcing von Unternehmensprozessen – gibt es kaum weitreichende, wirtschaftsfördernde Entwicklungen, die das Land voranbringen. Der reichste Mann in den Philippinen, Henry Sy, sagte: „Erfolg hält nicht an, wenn du dich nicht darum kümmerst.“

Nun meint er damit wahrscheinlich seine private Karriere, aber es trifft auch auf die Gesellschaft zu, wenn man das Wachstum nur am gesteigerten Bruttoinlandsprodukt ausmacht. Auch um den wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft muss man sich „kümmern“, um die Arbeitslosen- und Armutsrate zu senken und eine soziale Grundversorgung zu ermöglichen.

Ähnlich wie in anderen Ländern haben die Philippinen in den 1990er Jahren ihre Wirtschaft stark geöffnet und liberalisiert, dies beinhaltete eine massive Privatisierung insbesondere von Schlüsselsektoren wie Wasser, Infrastruktur und Energie. Der Bankensektor wurde liberalisiert, staatliche Betriebe wurden privatisiert, die meisten Handelsbarrieren abgeschafft und öffentliche Dienste in private Hände gegeben. Der Durchschnittslohn stagnierte, die Armutsquote blieb zweistellig und die Arbeitslosenrate stieg sogar leicht an in den vergangenen „Boomjahren“.
Dies hat dazu geführt, dass zum Beispiel der Energiesektor von wenigen Familienunternehmen (wie Aboitiz oder Meralco) beherrscht wird und zu einem der lukrativsten Gewerbe im Land wurde – auf Kosten der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls.

Der Preis für Strom in den Philippinen ist der höchste in Asien, sogar höher als in Japan. Während die Preise für Wasser und Elektrizität zunehmend unerschwinglich werden, können große Ölfirmen die Marktpreise ohne prüfende Blicke oder Regulationen bestimmen. Die unerschwinglichen Strompreise schrecken auch Investoren ab, Produktionsstätten in den Philippinen zu errichten. Ob es auf dem philippinischen Markt in allen Sektoren einen realen Wettbewerb gibt, ist fraglich. Sicher ist: der Staat hat sich aus seiner Verantwortung zurückgezogen und die Privatwirtschaft hat übernommen, die Probleme bestehen jedoch weiterhin oder werden sogar größer.
Der private Sektor – 86 Prozent der Gesamtwirtschaft (!) – konzentriert sich hauptsächlich auf Luxusimmobilien und -güter anstatt auf die verarbeitende Industrie, wo viel mehr Arbeitsplätze für die mittleren und unteren Schichten geschaffen werden könnten.

Woher das Wachstum?

Die treibenden Kräfte des Wachstums sind: Der private Konsum als Nachfrage und der Dienstleistungssektor als Angebot. Der Dienstleistungssektor hat sich in den vergangenen Jahren zur tragenden Säule der philippinischen Wirtschaft entwickelt, vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Call Center und Unternehmens-Outsourcing (business process outsourcing, BPO). Die Philippinen sind das weltweit zweitgrößte Outsourcing-Ziel nach Indien.

Die philippinische Wirtschaft weist die für viele Entwicklungsländer typische Zweiteilung auf: Moderne Elektronik-Industrie und boomender Dienstleistungssektor mit einer großen Armut und einer leidenden Subsistenzwirtschaft. Die Landwirtschaft beschäftigt rund ein Drittel der Arbeitskräfte, der Anteil am Sozialprodukt beträgt jedoch nur noch etwa 15 Prozent.
Die Elektronik-Industrie trägt etwa ein Drittel zur Entstehung des Sozialprodukts bei. Der Zusammenbau im Bereich Halbleiter und elektronische Bauteile machte in den vergangenen Jahren etwa zwei Drittel der philippinischen Exporte aus. Weitere Wachstumssektoren sind der Bausektor sowie die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie.

Die Verfechter der „Philippine Tiger Economy“ fokussieren sich stark auf den Outsourcing-Boom und beschreiben die Philippinen als führenden Bestreiter der neu aufstrebenden Märkte, zudem kämen dem Land Verbesserungen in Transparenz und Effektivität in der Steuerpolitik zugute. Die Beobachtungen mögen zutreffen, doch die Auswirkungen des Outsourcings auf politische und mikroökonomische Entwicklungen werden weit überschätzt. Der Outsourcing-Industrie fehlt die Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion in den Philippinen, das heißt, sie kann jederzeit in ein anderes Land umziehen. Die Arbeitsplätze dieses Sektors, in dem 1, 15 Millionen Menschen tätig sind,  sprechen nur eine Minderheit der Filipin@s an und zwar diejenigen, die fließend Englisch sprechen – am besten mit einem authentischen amerikanischen Akzent – ganz zu schweigen von den äußerst prekären Arbeitsverhältnissen, die auf die ArbeitnehmerInnen einwirken.

Des Weiteren bringt der Sektor keinen Vorteil für die Gesellschaft, keinen Wissens- oder Technologie-Transfer oder andere Innovationen, die Millionen von studierten Ingenieuren und Naturwissenschaftlern zugutekommen könnten. Der direkte Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben ist begrenzt und wird zum Beispiel durch Sonderwirtschaftszonen an vielen Stellen noch weiter eingeschränkt. Spannend wird die Entwicklung in diesem Bereich auch zukünftig sein, da Expert*innen schätzen, dass die Wachstumsrate der Outsourcing-Industrie in den Jahren bis 2022 abnehmen werde und im Gegensatz zu den in den vergangenen Jahren beobachteten 17 Prozent lediglich bei 9 Prozent liegen würden.

Leider bieten die bisher von der Regierung geförderten Sektoren nur geringwertige Arbeit und geringe Verdienste an, wie im Outsourcing, im Bergbau, im Tourismus, in den Sonderwirtschaftszonen für den Export oder beim Export von Arbeitskräften, zum Beispiel dem Export philippinischer Pflegekräfte nach Deutschland. In all diesen Sektoren verdienen ausländische Investoren und deren Wirtschaft unverhältnismäßig besser als Filipin@s selbst. Der private Konsum in den Philippinen wird auch durch die Rücküberweisungen der Oversea Filipino Workers (OFW) mitfinanziert. Die Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft von Rücküberweisungen (etwa zehn Prozent des BIP) ist ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit – oder den Unwillen – inländisches Wachstum zu fördern.

Warum ist die Armut weiterhin hoch?

Strukturelle Änderungen sind notwendig, um Armut effektiv zu reduzieren. Auf die Armutsbekämpfung reagiert die Regierung mit dem Programm des Conditional Cash Transfers (CCT), in den Philippinen besser bekannt als 4-P-Program: Panatawid Pamilyang Pilipino Program, welches den Ärmsten unter den Armen helfen soll. Jede förderfähige Familie bekommt 1.400 Peso (etwa 26 Euro) im Monat dafür, dass sie medizinische Versorgung nutzt und die Kinder zur Schule gehen. Dies steigert die Alphabetisierungsrate und senkt die Müttersterblichkeitsrate.

Diese Lösung ist aus drei Gründen sehr beliebt bei der Regierung: das Programm ist günstig und leicht zu verwalten, es vermittelt das Bild einer fürsorglichen Regierung und richtet sich an die Verwundbarsten der Bevölkerung, die sich nach sozialer Unterstützung sehnen und leicht zu mobilisieren sind. Aber im Sinne einer grundlegenden und nachhaltigen Armutsreduktion sowie sozialer Sicherheit haben CCT-Programme nur einen geringen Einfluss und verstärken eher noch die Abhängigkeit von Patronen. Ebenso bleibt das Problem der Arbeitslosigkeit für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft erhalten. Die ILO (International Labor Organization) berichtet, dass die Arbeitslosenquote mit 5,7 Prozent (2017) zwar im Vergleich zu den vorherigen Jahren abgenommen hat, aber die Problematik bestehen bleibt, dass viele Menschen unterbeschäftigt sind oder eine zusätzliche Arbeit brauchen, um mit ihrem Einkommen überleben zu können.

Hindernisse

Die Philippinen verzeichnen nach 1970 eine eher schwergängige Wirtschaft. Die Gründe dafür liegen in geringen landwirtschaftlichen Erträgen und hohen Produktionskosten im Industriesektor (bei geringer Produktivität). Die Erfahrung in Ostasien zeigt, dass ein schnelles Wachstum (in drei bis vier Jahrzehnten) eine Verschiebung der Beschäftigung vom Landwirtschaftssektor hin zum industriellen und Dienstleistungssektor fördert. Signifikante Herausforderungen sind in den Philippinen die Infrastruktur, bewaffnete Konflikte, die Folgen des Klimawandels (Wiederaufbau nach dem Taifun Haiyan), Korruptionsskandale und Schwarzwirtschaften, sowie Engpässe in der Energieversorgung.

Die Korruption auf höchster Ebene – von Präsident*innen über Senator*innen hin zu Gouverneur*innen – ist einer der größten Bremsfaktoren für die Entwicklung des Landes. Die Rückzahlung von Auslandsschulden und die Personalkosten der Regierungsverwaltung absorbierten in der jüngeren Vergangenheit nahezu 90 Prozent des Haushalts. Auslandsschulden betrugen 2014 umgerechnet 73 Mrd. US-Dollar, das sind 24 Prozent des BIP.

Interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache, dass das philippinische Repräsentantenhaus im Dezember 2017  mit dem House Bill 5636 den ersten Teil der von dem Präsidenten initiierten Steuerreform verabschiedet hatte, welches zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft getreten ist. Die neuen Regelungen betreffen die drei Teilbereiche Lohn- und Einkommensteuer, Nachlasssteuer sowie Umsatzsteuer. Die Tax Reform for Acceleration and Inclusion (TRAIN) hat das Ziel die Einkommenssteuer  zu reduzieren und gleichzeitig die Abgaben auf andere Güter zu erhöhen, um das Infrastrukturprogramm von Präsident Duterte zu finanzieren.

Die steigenden Lebenskosten bei relativ niedrigen Einkommen haben jedoch immense Auswirkungen auf die finanziell weniger starken sozialen Schichten. Die hohe Inflationsrate von 5,2 Prozent (März 2018) benachteiligt die Bevölkerung, deren Mindestlohn nicht mit dem ökonomischen Wandel gleichziehen, wodurch die sozioökonomischen Disparitäten sich nur verstärken.

Wegweiser

Die bisherigen Reformen haben die sozioökonomische Entwicklung des Landes nicht ausschlaggebend positiv beeinflusst. Wichtige gesetzgebende Maßnahmen könnten das Wachstum nachhaltiger und inklusiver machen. Dazu gehören die Friedensverhandlungen mit der Linken und den Bangsamoro, die Rationalisierung von Steueranreizen und Bergbaueinkommen sowie Reformen im Wasser- und Energiesektor. Auch Investitionen in den Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine effektive Landreform sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität.

Statt wirtschaftlicher Liberalisierung und zunehmender Privatisierung würde die philippinische Wirtschaft auf lange Zeit eher davon profitieren, verstärkte staatliche Reglementierung durchzusetzen, insbesondere um geheimen Absprachen der Oligarchen entgegenzuwirken. Somit könnten auch die Interessen der Konsument*innen geschützt, die Produktivität in den Sektoren durch Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefördert und der strategische Schutz der Schlüsselsektoren gegenüber anderen gewahrt werden, selbst – oder eben gerade  – in einer Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung. Denn globale Freihandelsverträge – wie das Transatlantic Partnership Agreement – können wiederum starken Einfluss auf den philippinischen Markt ausüben. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen würde sich zum Nachteil von kleinen Fischereibetrieben auswirken und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung erschweren.

Die Duterte-Regierung pocht auf eine große Veränderung zugunsten der benachteiligten Bevölkerung und versucht mit der nun begonnenen Steuerreform einen Wandel der wirtschaftlichen Situation herbeizuführen, durch den Gelder für Infrastrukturprogramme freigesetzt werden sollen, jedoch mit dem Effekt, dass sich wirtschaftliche Spannungen nur verstärken.  Zudem spricht sich Duterte für eine liberale Öffnung der Wirtschaft aus und orientiert sich viel mehr in Richtung China und Russland.  Angesichts der jüngsten Steuerreform und der Tatsache, dass Duterte, trotz der Ankündigung die ausgeprägte Zeitarbeit zu reduzieren und Korruption zu regulieren, bisher wenig Erfolge hinsichtlich der Verminderung der Disparitäten vorweisen kann, bleiben die nächsten Schritte weiterhin spannend.

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Die Autorin

Lilli Breininger

www.lillibreininger.de

Lilli Breininger ist Ethnologin und Fotografin. Sie forschte u.a. zu den Themen Indigene, Landrechte und Ressourcen in den Philippinen und setzte sich fotografisch mit dem Thema Identität sowie LGBTIQ auseinander.

lilli.breininger@philippinenbuero.de

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  Philippinen – Mindanao ist durch Kriegsrecht und heftige Kämpfe geprägt – aber auch durch Konfliktentschärfung durch Autonomie-Regelungen

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  Philippinen/Deutschland – Die Fotografien unserer Autorin geben biografische Einblicke in das Leben einer German Filipina Mestiza (deutsch-philippinischen Herkunft). Sie sind zugleich eine Auseinandersetzung mit mehreren Identitäten.

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Die Autorin

Kathrin Spenna

https://www.asienhaus.de/philippinenbuero/

Kathrin Spenna ist Südostasienwissenschaftlerin und Vorstandsmitglied des philippinenbuero e.V.

s5kaspen@uni-bonn.de

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  Philippinen – Die Corona-Pandemie wird auf den Philippinen hauptsächlich mit Einschüchterung und Waffengewalt ‚bekämpft’. Die Arte-Reportage „Dutertes Methoden im Schatten des Virus“ gibt einen Überblick.

Interview mit Kiera Zen, studierter Landwirt und Gründer des Sozialen Marktforschungsinstituts „Insight“ in Dili. Seit 2007 unterstützt er eine Bauerngemeinschaft in Maliana, um den biologischen Anbau von Reis und Gemüse zu fördern. Dazu gehört auch die Beratung für das Marketing der Produkte.

In den ländlichen Regionen schlägt das Herz von Timor-Leste. 70% der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig, die vorwiegend als Bedarfswirtschaft betrieben wird. Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist eine Priorität, doch dem gegenüber steht die Politik der Regierung billigere Nahrungsmittel zu importieren. Gibt es in Timor-Leste inzwischen eine Hinwendung zu mehr lokalen Produkten und ein wachsendes Bewusstsein für ökologischen Landbau?

Kiera Zen: In der Tat. Seit einiger Zeit finden lokale Produkte besseren Absatz. Sie kommen aus fast allen Distrikten und sind auf den Märkten und in den Geschäften der Hauptstadt erhältlich. Die Zahl der Menschen, die lokale Produkte wertschätzen und konsumieren, wächst.  Das ist sehr wichtig, denn es ist ein Ausdruck einer Identität stiftenden Verbundenheit mit dem Land. Aber der ökologische Landbau ist immer noch im Irgendwo. Es gibt eine Bewegung, aber sie ist noch sehr klein. Permatil, das von Ego Lemos [Umweltaktivist und der Bob Dylan von Timor-Leste] ins Leben gerufene Permakultur-Zentrum, engagiert sich für umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft. Zur Sensibilisierung für diese damit verbundenen Anliegen, geht er in Schulen und arbeitet mit den Kindern in Schulgärten. Auch unsere Umweltorganisation Haburas wirkt in diese Richtung.

Wie arbeitet Haburas?

Haburas arbeitet zu Landrechten, ökonomischer Gerechtigkeit, ökologischer Landwirtschaft und Bio-Anbau. Sie sind aktiv in Maubisse, Maliana und in Aileu. Doch ist ihre Arbeit projektbasiert, was bedeutet, dass sie aufgrund der Förderpolitik der Geldgeber zeitlich begrenzt bleibt. Sie arbeiten mit kleineren Gruppen von Bauern in den Gemeinden, doch mit Beendigung der Projekte lösen sich diese wieder auf, bevor die Eigeninitiative ausreichend gestärkt werden und der Funke in die Gemeinde überspringen konnte. So ist zwar das Bewusstsein für den Konsum lokaler Produkte und speziell auch für biologisch angebaute gewachsen, aber es ist noch kein ganzheitlicher Ansatz daraus entstanden. Generell geht die Landwirtschaft noch immer in eine andere Richtung. Viele regionale Erzeugnisse, die angeboten werden, kommen nach wie vor aus dem konventionellen Anbau mit chemischem Dünger.

Welche Art der Landwirtschaft bevorzugt die Regierung? Was ist deren Politik und unterstützt die Regierung den ökologischen Landbau?

Zu biologischem Anbau sagt die Regierung nicht grundsätzlich nein, aber die Förderung hält sich sehr in Grenzen. Sie investiert viel in die Mechanisierung der Landwirtschaft, z.B. den Einsatz von modernen technischen Geräten und Traktoren. Für die Bauern heißt dies, spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, um die Gerätschaften zu nutzen und auch mit den Anwendungen umzugehen. Unterstützung erhält die Regierung bei dem o.g. Ansatz durch die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland, Thailand, Japan und auch China. Die Strategie der Regierung zielt auf den Export.

Wohingegen es uns in der Landwirtschaft darum geht, selbst ausreichend und gut versorgt zu sein. Wir sind weit davon entfernt, von einem industriellen Anbau in Timor-Leste zu sprechen. Die Regierung fördert den Reisanbau ein wenig hier und da. Aufgrund der günstigeren Reisimporte aus Thailand und Pakistan, findet der heimische Reis schwieriger Absatz. 2017 kaufte die Regierung den lokalen Reis auf, der zu großen Teilen verrottete. Sie hatten nicht sichergestellt, dass der Reis trocken genug für die Lagerung war, es gab keinen Kontrollmechanismus, der die Qualität garantierte, zudem wurde viel gestohlen. Dieses Jahr kauft die Regierung keinen Reis mehr auf.

Wie konkurrenzfähig ist der lokale Reis gegenüber dem importierten?

Die lokalen Produkte sind auf jeden Fall teurer. Der hohe Preis für Erzeugnisse aus biologischem Anbau ist etwas, womit wir seit Anbeginn zu kämpfen haben. Erst verlangten die Bauern für 25 Kilo 28 US-Dollar. Wir diskutierten fast zwei Jahre, um eine neue Kalkulation möglich zu machen und langsam den Preis zu senken. Jetzt verkaufen sie 25 Kilo hochqualitativen Bio-Reis für 20 USD. Die Bauern greifen aber dennoch lieber wieder auf chemischen Dünger zurück, um mehr Erträge zu bekommen. Doch der importierte Reis bleibt günstiger, für die gleiche Menge Reis zahlt man 13 oder 14 Dollar. Gleichzeitig ist dieser aber auch weniger wertvoll, da er zu 15% gebrochen ist. Die Umstellung auf biologischen Anbau braucht noch sehr viel Zeit.

Die Bevölkerung kann sich lokale Produkte also offenbar so schon kaum leisten. Wie lässt sich biologischer Anbau forcieren, wenn der Preis lokaler biologischer Erzeugnisse noch höher als der konventioneller ist?

Es bedarf einer umfassenden Marktanalyse. Hierzu wäre eine Studie hilfreich, um eine korrekte Kalkulation für einen angemessenen und gleichzeitig erschwinglichen Preis vornehmen zu können. An der Frage, wie wir diesen Kurs ändern können, arbeiten wir derzeit. Von Einfluss dabei ist nicht nur das Produkt selbst, sondern vor allem die Einstellung in Timor-Leste zum Wirtschaften: Die Timoresen sind in erster Linie Subsistenzbauern, d.h. Selbstversorger und denken wenig kundenorientiert. Zudem sind sie durch die gewaltvolle Geschichte von Fremdherrschaft und  Widerstand, die bestimmt war von Unsicherheit und Verlust, geprägt.

Dies führte zu einer Haltung, von der Hand in den Mund zu leben. Wir Timoresen machen uns Gedanken, was wir morgen essen und nicht darüber, was in drei, vier Monaten kommt. Das ist auch der Grund, warum wir mit Schwierigkeiten im Planen konfrontiert sind. Ebenso ist es die Antwort darauf, warum die meisten Timoresen den nationalen Entwicklungsplan der Regierung kaum verstehen. Wie kannst du darüber nachdenken, was in 20 Jahren geschehen soll, wenn selbst fünf Jahre schon zu weit voraus sind? Dieses Denken ist kulturell bedingt, es ist unser Erbe. Das Traumgeschäft für uns wäre, immer und heute den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Marktwirtschaftliche Gesetze werden dabei allerdings nicht in Betracht gezogen.

Diese Mentalität begegnet uns sehr häufig und müsste sich ändern. Aber es ist nicht einfach, die Menschen dahingehend zu begleiten. Wir versuchen daher aufzuzeigen, was es bedeutet, zu investieren. Manchmal kann man sich glücklich schätzen, wenn man schon ein Jahr nach der Investition Gewinne erzielt. Investieren, Anlegen, Rentabilität sind keine Begriffe, die wirklich verstanden werden. Aber in den zahlreichen Gesprächen und Versammlungen bewegt sich etwas. Die Bauern werden offener und machen sich ihre Gedanken, wie sie langfristig investieren, auch in die Zukunft ihrer Kinder. Und die kleine Gemeinschaft dieser Bio-Bauern versucht, auch in ihren Gemeinden ihre Ideen weiterzugeben.

Dazu haben wir ein Café eingerichtet – ein Treffpunkt für die Bauern, bevor sie nach Hause gehen, wo sie sich austauschen über ihre Erfahrungen und ihre täglichen Anstrengungen. Für die jungen Leute gibt es Internetzugang. Nach inzwischen drei Jahren bewegt sich etwas in den Einstellungen, im Verhalten.

Wie kam es, dass die Kooperative, die ihr unterstützt, biologisch anbaut?

Wir haben mit einer kleinen Gruppe von Familien in Maliana angefangen, aber auf lange Sicht soll sich die Gruppe in der Gemeinde verankern und selbst führen. Sie wird Kooperative genannt, aber die Struktur dafür ist noch nicht wirklich gegeben. Letztlich ist es eine Gruppe von Bauern, die Reis und Gemüse biologisch anbaut. Wir etablierten zusätzlich eine Internet Plattform nur für biologisch angebaute Produkte, durch die sie nun ihre Waren anbieten und verkaufen können. Diese beinhaltet auch ein System, durch das die Bauern aufnehmen und erfassen können, wie groß ihre Gewinnspanne ist. Unterstützung erhielt die Gruppe auch von einem fachlichen Berater, der mit USAID und GIZ zusammenarbeitet. Er legte großen Wert darauf, dass die Marktplattform von Bauern selbst aufgebaut wurde. So ist sie auch kein Projekt, das nach Beendigung der Unterstützung wieder in sich zusammenfallen kann.

Was motiviert die Bauern, von konventionellem Anbau auf biologischen umzustellen?

Ausschlaggebend für die Umstellung auf biologischen Anbau das Verstehen der Wirkung auf ihr Leben, den Boden und das Land. Dazu brauchen sie aber Beispiele, die ihnen konkret zeigen und erlebbar machen, dass dies wirklich durchführbar ist. Mit der Umstellung auf biologischen Anbau sinkt zunächst der Ertrag und dieser baut sich erst langsam wieder auf. Es entsteht eine Lücke, die es zu überbrücken gilt. Natürlich ist es nicht einfach, die Bauern davon zu überzeugen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir vermitteln, dass sich die Umstellung für die Zukunft dennoch lohnt. Sie können die Konsequenzen für ein besseres Leben, für ihre Kinder, für die Erde, die Familien tragen. Diejenigen, die die Bereitschaft zeigen und den Mut haben, mit dem biologischen Anbau zu beginnen, werden von uns unterstützt.

Gibt es Beispiele, dass sich die Lebenssituation der Bauern durch biologischen Landbau verbessert hat?

Für die wenigen, die diesen Schritt gewagt haben, ist eine sichtbare Verbesserung eingetreten. Bauern in Maubisse z.B. verkaufen ihre biologischen Produkte teurer und machen dadurch einen größeren Gewinn. Die Kinder gehen auf eine bessere Schule, sie investieren in ihre Haushalte für mehr Lebensqualität. Wenn man auf dem lokalen Markt einkaufen geht, bekommen die Leute auch erklärt, warum biologische Produkte gut sind, und wenn sie es verstehen, dann kaufen sie diese auch und zahlen dafür auch einen höheren Preis.

Umgekehrt haben wir kürzlich eine interessante Erfahrung mit einer Frau gemacht, die unsere Produkte auf dem Markt verkauft. Sie ist eine Wiederverkäuferin, die ihren Weg zu uns gefunden hat. Sie kauft unsere Produkte ein, bietet aber auch Produkte an, die nicht biologisch angebaut sind. Innerhalb von einer Woche hat sie die klassisch angebauten Produkte verkauft, unsere waren noch da. Es lag an der Art, wie sie den Reis angeboten hat. Tatsächlich kannte sie nur das konventionell Produzierte und wusste das biologisch Angebaute nicht zu präsentieren.

Aber wie gesagt, manchmal fehlt den Menschen der Geschäftssinn, dann werden für lokale Produkte völlig utopische Beträge verlangt, mit dem Risiko, die Ware nicht zu verkaufen. Haben sie die Ware verkauft, dann warten sie, bis das Geld aufgebraucht ist und bieten erst dann wieder die nächsten Produkte an. Die traditionelle Angewohnheit, mit den Erzeugnissen durch die Stadt zu laufen und zufällig Käufer zu finden, führt in der heutigen Zeit zu einem spärlichen Erfolg. Diese Verhaltensweisen schaffen kein kontinuierliches Einkommen. Wir verurteilen niemanden und sehen es als unsere Aufgabe an, das nötige Wissen über Geschäft und Handel zu vermitteln.

Zusammenfassend kann man sagen: Es gibt ein wachsendes ökologisches Bewusstsein, bei den Bauern wie auch innerhalb der Käuferschicht. Doch es steckt noch in den Kinderschuhen.

Gütesiegel und Biozertifikate sollen das Gewissen von Verbraucher*innen beruhigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Panda. Das süße Bärchen ist das Logo des World Wide Fund For Nature (WWF), bekannt als Interessenvertreter für die Umwelt. Der WWF ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen. Zu seinen Produkten gehören Gütesiegel, um Holz, Fisch und Lebensmittel zu zertifizieren. Eines der bekanntesten ist das ASC Label, zum Beispiel für Pangasius und Garnelen aus Vietnam.

Anlass für die Entstehung des ASC-Labels war 2009 eine heftige Diskussion über Pangasius aus Vietnam. Nachdem der Süßwasserfisch in Deutschland immer mehr Konsument*innen gefunden hatte, nutzten Fischer*innen im Mekong-Delta die Chance und züchteten Pangasius. Die Erfolgsgeschichte drohte Vietnam jedoch auf die Füße zu fallen. Der WWF fuhr im November 2010 nach Vietnam, um die Aufzucht des Pangasius zu untersuchen. Anschließend wurde der Fisch auf die ‚rote Liste’ mit Lebensmitteln, die nicht gekauft werden sollten, gesetzt. Die Gründe für die massive Kritik lagen in den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Fisch in Vietnam gezüchtet wird. Der Besatz ist extrem hoch, daher wird massiv Antibiotika eingesetzt. Da der Pangasius ein Allesfresser ist, wird er mit nahezu allem gefüttert, was den Fisch rasch fett werden lässt.

Die Probleme um die Aufzucht des Pangasius waren (und sind) in Vietnam längst bekannt. Bereits 2010 hatten sich Vietnams Pangasiuszüchter*innen deshalb in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengesetzt, um über ‚verantwortungsvolle’ Fischzucht zu diskutieren. Die Gespräche fanden im Rahmen des „Pangasius Aquaculture Dialogue“ statt – einem Netzwerk aus über 600 Fischzüchter*innen, Fisch verarbeitende Fabriken, europäischen Lebensmittelkonzernen sowie Wissenschaftler*innen und Naturschützer*innen. Initiator war der WWF. Im Herbst 2010 verabschiedete das Gremium dann einen Standard für die Pangasius-Zucht aus dem schließlich das ASC-Label hervorging. Vergeben wird dieses Zertifikat heute durch den Aquaculture Stewardship Council (ASC) einem so genannten Nonprofit-Unternehmen aus WWF und der niederländischen „Nachhaltigen Handelsinitiative“ (IDH).

Seither ist viel passiert. Der WWF hat erreicht, dass sich Vietnams Regierung und Fischindustrie verpflichteten, die gesamte Produktion ab 2015 auf umweltverträgliche Methoden umzurüsten. Ohne dieses Label haben sie in den deutschen Supermärkten keine Chance. Beim Pangasius haben nach Angaben von Philipp Kanstinger, einem ASC-Experten beim WWF, ca. 17 Prozent der Zuchtbetriebe das ASC-Label. Weitere 15-20 Prozent haben andere Zertifikate. Kanstinger schildert die positiven Entwicklungen im August 2018 in einem Interview mit dem Autor. „Der Medikamentenverbrauch ist gesunken, wie wir durch regelmäßige Überprüfung der Dokumentationen der Züchter sowie Stichproben beim Import feststellen konnten.“ Das ASC- und andere Siegel haben den Marktzugang nach Deutschland und in andere Regionen der Welt geöffnet. Der Export von Pangasius und Shrimps wurde so zu einer der Lebensgrundlagen im Mekong-Delta und einem erheblichen Wirtschaftsfaktor für Vietnam.

Die deutsche „Supermarkt-Mafia“

Die großen Supermarktkonzerne haben das ASC-Label seit jeher begrüßt und vorangetrieben, versprechen der beliebte Pangasius und neuerdings Garnelen aus Vietnam doch große Gewinne. Die Preise werden von den Einkäufern dieser weltweit agierenden Unternehmen diktiert. „Sie schreiben die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen vor und werden so zum ‘Gatekeeper‘ im Lebensmittelhandel,“ so eine Studie von OXFAM vom Juni 2018. Dort heißt es weiter: „In der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarktketten. In Deutschland teilen sich vier große Ketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiterinnen und Arbeiter weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge. In der Produktion der Lebensmittel kommt es zu gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen, vielerorts können die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, von ihren Einkommen kaum leben.“ Eine ebenfalls von OXFAM publizierte Studie weist nach, dass deutsche Supermärkte 36,5 Protzent des Verbraucherpreises von Garnelen aus Vietnam erhalten. Produzent*innen werden hingegen mit 1,5 Prozent abgespeist.

Schaut man sich die ASC etwas genauer an, kommt man ins Staunen. Man muss dazu nur die Homepage besuchen. Sie wird vom WWF und der IDH gemeinsam betreiben und zeigt eine Liste der Unterstützer des ASC-Labels. Dort findet man rund 25 der größten Lebensmittelkonzerne aus der Branche Fisch und Meeresfrüchte wie Bofrost, Costa, Edeka, Frosta, Lidl, Metro Group oder Real. Welche finanziellen Berührungspunkte zwischen WWF, dem ASC und den Partner-Firmen bestehen, ist schwer zu durchschauen. Auf vielen Packungen von Edeka prangt z. B. der Panda und animiert zum Kauf und zum Spenden an den WWF. Dessen Einnahmen aus Geschäften mit seinen Kooperationspartner*innen betrugen im vergangenen Jahr rund 13,4 Mio. Euro (Vorjahr 12,2 Mio. Euro). Das sind rund 17 Prozent der Gesamteinnahmen. „Die strategische Partnerschaft mit dem genossenschaftlich geprägten Einkaufsverbund EDEKA spielt hier eine herausragende Rolle.“ heißt es im Jahresbericht 2016/17 des WWF.

Dass und inwieweit der WWF an Einnahmen aus den Zertifizierungsverfahren für von ihm initiierte Umweltlabels beteiligt ist, ist nicht unmittelbar zu erkennen. „Das Zertifizierungsverfahren für die Fischer ist unabhängig und transparent und wird von zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen durchgeführt“, so der WWF. Wer diesen ‚unabhängigen Zertifizierern‘ aber erlaubt, diesen Job zu machen ist ebenfalls nicht transparent. Eine Zertifizierung ist aufwändig, sie dauert ca. vier Monate und ist dann drei Jahre gültig. Jährlich findet eine Überprüfung statt. Für das ASC-Label bezahlen müssen die Fischzüchter*innen – geschätzt zwischen 5.000 und 20.000 Euro. Ein hohes Eintrittsgeld für den Zugang in die europäischen Supermärkte.

Die Fischer und Züchter am Mekong

Die Pangasius- und Garnelen-Züchter*innen im Mekong-Delta stehen am Anfang der Lieferkette. Bei ihnen bleibt von dem Riesengeschäft mit zertifizierten Garnelen und Pangasius trotzdem am wenigsten hängen.

Der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein ist in den letzten Jahren härter denn je geworden. Es ist nicht nur der Kampf um die landwirtschaftlichen Güter. Es ist heute auch ein Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und gegen die Bedingungen des Weltmarktes. Derzeit sind die Preise für Garnelen auf dem Weltmarkt im Keller und zwar so tief, dass der vietnamesische Verband der Seafood-Exporteure und -Produzenten im Mai 2018 dazu aufrief, die Produktion von Garnelen zu drosseln. Statt auf eine weitere Erhöhung der Mengen zu setzen, ruft der Verband seine Mitglieder auf, besser auf die Qualität zu achten und sich nach dem ASC-Label zu zertifizieren. Um Zertifikate zu erhalten, sollen sich die landwirtschaftlichen Haushalte in Genossenschaften zusammenschließen. Immer mehr Betriebe und Genossenschaften tun dies auch. „30 Kooperativen in den Provinzen Soc Trang, Bac Lieu und Ca Mau haben die Zertifizierung des Aquaculture Stewardship Council (ASC) beantragt“ meldet die vietnamesische Nachrichtenagentur VOV im Juni 2017.

Der Rat zur ASC Zertifizierung kann dazu beitragen, feste und sichere Lieferketten zu den Supermarktketten aufzubauen. Gegen den Verfall der Weltmarktpreise hilft das Label allerdings gar nichts – vor allem wenn die Produktionskosten durch das Label ansteigen. Egal, um welches Lebensmittel es sich handelt, unter einer rein gewinnorientierten Lebensmittelindustrie wird kein Gütesiegel wirklich dazu beitragen, dass einerseits die Erzeuger*innen genug Geld zum Leben haben und andererseits die Verbraucher*innen saubere Lebensmittel bekommen. Ändern müsste sich in allen Bereichen der globalen Lieferkette etwas: Verbraucher*innen müssten bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben. Die Handelsketten müssen wiederum den Erzeuger*innen mehr bezahlen. Dies würde ihnen tatsächlich eine Chance eröffnen, die Bedingungen der Zertifikate auch dauerhaft einhalten.

Indonesien: Beim Treffen der wirtschaftsstärksten Staaten (G20) auf Bali warb die indonesische Regierung für ihr Entwicklungsmodell. NGOs kritisieren dieses Modell als fehlgeleitet.

Die indonesische und internationale Zivilgesellschaft wollte das G20-Treffen im November 2022 auf der Insel Bali nutzen, um auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam zu machen. Doch Indonesien räumte ihnen kaum Raum ein. Fatia Maulidiyanti, Koordinatorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt) berichtet im Interview über ihre Erfahrungen und ihre Kritik an den Prioritäten der Regierung.

südostasien: Was ist Ihr Eindruck nach dem G20-Gipfel? Haben die G20-Regierungen die Stimmen der Zivilgesellschaft in ihre Entscheidungen einbezogen?

Fatia Maulidiyanti: Natürlich nicht. Aus unserer Sicht und auch in Analysen anderer Organisationen zeigt sich, dass die Erklärungen oder auch die Diskussion in der G20 nur den Profit der Eliten und die Popularität der indonesischen Regierung im Besonderen zum Ziel hatten. Es wirkt, als würde die indonesische Regierung das Land und die Energieressourcen an die Industrieländer verkaufen, ohne sich um die Situation vor Ort zu kümmern und ohne Menschenrechte und Umweltaspekte ernst zu nehmen. Zum Beispiel sprechen die G20-Länder über erneuerbare Energien, aber nicht über den damit einhergehenden massiven Bergbau und dessen Folgen.

Welche weiteren Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang bei Großprojekten in Indonesien?

Laut dem Indonesischen Umweltforum (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia, Walhi) hat die indonesische Regierung in verschiedenen Provinzen Nationale Strategische Projekte (PSN) durch Landnahmen durchgesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken, Stauseen, Mautstraßen, Plantagen, Geothermie bis hin zur Errichtung der neuen Hauptstadt (IKN) wird weiter vorangetrieben. All diese Projekte berücksichtigen nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen und sie nehmen ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Wir haben Energieprojekte, die angeblich saubere Energie liefern sollen, wie Wasserkraft und Geothermie. Doch sie werden auf dem Land der Menschen gebaut und zerstören dabei Tausende von Hektar Wald. Die Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt trifft bereits die Bevölkerung: versiegte Wasserquellen, verunreinigtes Trinkwasser, Umwelt- und Luftverschmutzung, geschädigte landwirtschaftliche Flächen, Waldschäden, tote Fische und eingeschränkte Fanggebiete für Fischereigemeinden.

Was brachte der Gipfel für die Gastgeber-Insel Bali?

Inmitten der weltweiten Polarisierung tritt Präsident Jokowis Regierung am diplomatischen Tisch als ‚Händler’ auf, um möglichst viele Investitionen für Indonesien zu gewinnen. Dies spiegelt sich auf banale Weise in der Lokalpolitik der balinesischen Regierung wieder: Sie nutzte die G20-Dynamik, um die Entwicklung ihrer Megaprojekte voranzubringen. Diese stünden nach ihrer Lesart im Einklang mit der G20-Agenda. Die Provinzregierung hofft nun, Investoren aus anderen Ländern für die Projekte anzuziehen. In diesem Zusammenhang gibt es komplexe Verflechtungen zwischen der lokalen balinesischen Regierung, der nationalen indonesischen Regierung und der globalen Politik. Sie sind alle darauf ausgerichtet, die G20 zu einem Forum für ihre jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu machen.

Indonesische Aktivist*innen und NGOs beklagten sich schon in den Wochen vor dem G20-Gipfel im November 2022 über Behinderungen ihrer Arbeit. Wie sahen diese aus?

Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume waren um das G20-Treffen massiv eingeschränkt. Das betraf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Teilweise wurden Einschränkungen mit der Sicherheitslage begründet. Die Regierung wollte natürlich vor den Augen der Welt mit einer reibungslosen Durchführung der Veranstaltung glänzen. Die Sicherheitsstandards waren jedoch übertrieben.

Wir haben in unserer Menschenrechtsarbeit beobachtet, dass Aktivist*innen durch Sicherheitskräfte und traditionelle lokale Dorfsicherheitskräfte (pecalang – Bürgerwehr, eine traditionelle Dorfsicherheitsgruppe auf Bali, die normalerweise zur Sicherung kultureller Veranstaltungen und wichtiger Objekte auf Bali eingesetzt wird) sowie Massenorganisationen (Ormas) eingeschüchtert wurden. Es kam auch zu digitalen Angriffen.

Das heißt, die Sicherheit außerhalb des G20-Geländes war nicht nur Polizeisache?

Die Beteiligung von Massenorganisationen an den Sicherheitsmaßnahmen wurde merkwürdigerweise von der Polizei zugelassen. Das lässt starke Zweifel am Handeln des nationalen Polizeichefs aufkommen. Die Beteiligung steht in Zusammenhang mit der Polizeiverordnung Nr. 4 von 2020 (Verordnung zu Pam Swakarsa). Diese definiert private Sicherheit und -sdienste. Private Sicherheitsdienste treten offiziell als eine Art von Polizei mit begrenzter Funktionalität auf. Die Verordnung ist anfällig für Konflikte, Machtmissbrauch und repressive Maßnahmen.

Welche weiteren Einschränkungen gab es im Umfeld des G20-Gipfels?

Greenpeace wollte zum Beispiel zum G20-Gipfel eine Kampagne zur Klimakrise durchführen. Die Aktivist*innen waren mit Rädern von Java nach Bali unterwegs. Auf ihrer Reise wurden sie am 8. November von einer Massenorganisation, die sich als Vertreter des Dorfes Probolinggo (Ostjava) ausgab, gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, indem sie erklärten ihre Reise zu stoppen und während des G20-Gipfels in Bali auch keine weitere Kampagne durchzuführen.

Eine Versammlung der Leitung der Rechtshilfeorganisation Yayasan Lembaga Bantuan Hukum (YLBHI) mit den Leiter*innen der achtzehn YLBHI-Büros am 12. November in Sanur, Bali, wurde aufgelöst. Polizeikräfte, die keine Uniform trugen, Dorffunktionäre und mehrere Personen, die sich als traditionelle Dorfsicherheitsgruppe (pecalang) ausgaben, schüchterten die Anwesenden ein. Sie verlangten ihre Ausweise und überprüften Laptops und Mobiltelefone.

Am 16. November wurde die Papuanische Studierendenallianz (Aliansi Mahasiswa Papua, AMP) während einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Bali durch Massenorganisationen und Sicherheitskräfte angegriffen. Die Studierenden hatten vor dem US-amerikanischen Konsulat in Bali demonstriert. Als die Demonstrant*innen Plakate hochhielten, wurde sie von Massenorganisationen, der traditionellen dörflichen Sicherheitsgruppe (pecalang) und Beamten des Dorfes Banjar Renon gestoppt, angeschrieen und geschlagen. Teilnehmende wurden festgenommen.

Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ablehnung des G20-Gipfels“ von Studierenden der Udayana-Universität in Denpasar am 14. November 2022 wurde vom Vizerektor für studentische Angelegenheiten der Universität gestört und aufgelöst.

Mittlerweile ist die Zivilgesellschaft in Indonesien auch im digitalen Bereich mit Angriffen konfrontiert. Personen, die kritische Meinungen über digitale Plattformen äußern, werden regelmäßig angegangen. Das geschieht unter anderem durch die Verbreitung von persönlichen Daten und Buzzer-Attacken auf die Kritiker*innen.

Wird KontraS etwas hierzu unternehmen?

Zu der unverhältnismäßigen Gewalt durch Sicherheitskräfte überprüft KontraS derzeit die Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 12 aus dem Jahr 2022 zum Nationalen Organisationskomitee des indonesischen G20-Vorsitzes und den Verantwortlichen. Darunter finden sich der Befehlshaber der indonesischen Streitkräfte (TNI), der stellvertretende Verteidigungsminister, der Leiter der indonesischen Nationalpolizei und der Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes.

Die Krisen der Gegenwart betreffen auch Südostasien: die andauernde COVID-19 Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakrise. Betrachtet man die Zahlen, scheinen die meisten Volkswirtschaften Südostasiens relativ glimpflich davongekommen zu sein. Doch die Belastungen für die Bevölkerung, aufgrund schwacher staatlicher Gesundheitssysteme, unterbrochener Lieferketten und steigender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel haben ihre Spuren hinterlassen.

Das wirtschaftliche Wachstum in der Region hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, deutlich zurückgegangen ist. Eine kaufkräftige Mittelschicht hat sich in vielen Ländern etabliert. Doch der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung stehen erhebliche Defizite in anderen Bereichen gegenüber. Zwar ist die absolute Armut deutlich zurückgegangen, doch gleichzeitig hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter vergrößert. Die Möglichkeiten, am gestiegenen Wohlstand partizipieren zu können, sind höchst ungleich verteilt. Sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Stadt und Land sind die Unterschiede beim Lebensstandard teils enorm. Blickt man auf den Zustand der Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rechtsstaatlichkeit oder die Verwirklichung der Menschenrechte, fallen die Fortschritte in vielen Ländern eher bescheiden aus – im Gegenteil: man gewinnt den Eindruck, dass diese dem Primat wirtschaftlichen Wachstums untergeordnet oder sogar geopfert wurden.

Eigentlich waren die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs), zu deren Umsetzung sich auch die Staaten Südostasiens bekannt haben, ihrem Anspruch nach ganzheitlich gedacht. Zu den 17 Zielen gehören neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte, die als zentral für eine nachhaltige Entwicklung erachtet werden. Doch trotz der Formulierung ambitionierter Entwicklungsziele sowie erheblicher finanzieller Mittel, die für deren Erreichung bisher aufgebracht wurden, ist die Bilanz eher ernüchternd. Laut ESCAP, der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen, wird Südostasien voraussichtlich keines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen. Die Treibhausgasemissionen steigen weiter an, die Verfügbarkeit sauberen Trinkwassers hat sich im Durchschnitt verschlechtert und auch die Arbeits- und Menschenrechte geben Anlass zur Sorge.

In dieser Ausgabe der südostasien beleuchten wir anhand verschiedener Themenaspekte und Schauplätze, wie es um die Entwicklung in der Region bestellt ist. Welche Faktoren tragen zu ihrem Gelingen bei und welche Kräfte und (globalen) Machtverhältnisse stehen einer nachhaltigen Entwicklung im Weg? Dass es nicht die eine Entwicklung gibt, sondern unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren, woran sich Entwicklung überhaupt bemisst und wie sozial, gerecht und nachhaltig diese gestaltet sein muss, zieht sich durch zahlreiche Beiträge dieser Ausgabe. Deutlich wird dies unter anderem im Interview von Marina Wetzlmaier mit Joseph Purugganan über Ernährungssicherheit und Landwirtschaft.

Nicht selten gehen diese unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen mit Konflikten einher. So zeigt Mark P. Stadler in seinem Beitrag über die urbane Entwicklung in Jakarta, wie arme Bevölkerungsgruppen Mitbestimmung bei der zukünftigen Gestaltung der Megametropole einfordern. Statt bloße Objekte oder Hilfsempfänger einer staatlich gelenkten und durch privatwirtschaftliche Interessen getriebenen Entwicklung zu sein, werden sie selber zu Akteuren einer urbanen Transformation.

Eric Gutierrez berichtet über die Rolle des Militärs in Myanmar, Thailand und Kambodscha und erklärt, wie die Wirtschafts- und Machtinteressen des Sicherheitsapparats Entwicklungsfortschritte systematisch untergraben, wenn nicht gar zunichte machen. Auf diesen Punkt geht auch Sophal Ear ein und zeigt auf, wie und warum Entwicklungshilfegelder der Demokratie in Kambodscha geschadet haben.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚Wohltätigkeitsunternehmen‘, sie ist ebenfalls Instrument zur Durchsetzung staatlicher Interessen der Geberländer. Dass die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards so oft zum Politikum wird, zeigt der Beitrag von Joanna Klabisch am Beispiel chinesischer Investitionen in Indonesien. Chinas Engagement in der Region, auch mittels der in Peking ansässigen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), verweist auch auf die zunehmende geopolitische Bedeutung, die Südostasien im internationalen Machtgefüge beigemessen wird. Ob EU, Australien, USA oder China – alle bemühen sich um eine verstärkte Einbindung der Region in ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Rivalitäten zwischen China und den USA sowie die Auswirkungen auf Entwicklungspolitik und für die Menschenrechte in der Region sind auch Thema des Beitrags von Salvador Santino Reglime.

Welche Folgen all diese Entwicklungen für die globalen Beziehungen haben und inwieweit es den Staaten Südostasiens gelingt, ihren eigenen Interessen auf internationaler Ebene Geltung zu verschaffen, erläutert Anna-Katharina Hornidge.

Diese und viele weitere spannende Artikel zum Thema Entwicklung und Entwicklungspolitik werden wir in den nächsten drei Monaten in dieser Ausgabe 1/2023 nach und nach veröffentlichen.

Unsere darauf folgende Ausgabe 2/2023 wird im Mai erscheinen und sich mit Klimabewegungen in Südostasien beschäftigen. Hier geht’s zum Call for Paper.

Viel Freude mit Eurer neuen südostasien wünscht das Redaktionsteam.

Wir danken der W.P.Schmitz-Stiftung in Düsseldorf für die finanzielle Unterstützung dieser Ausgabe der südostasien.

Timor-Leste: Die zukünftige ASEAN- Mitgliedschaft ist für Timor-Leste eine wichtige internationale und regionale Positionierung. Sie ist sicherheitspolitisch von Belang und soll Entwicklungschancen eröffnen.

2011 stellte Timor-Leste erstmals seinen Antrag zum Beitritt in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Doch diesem Antrag wurde lange nicht stattgegeben. Der junge Staat sei von seinen Kapazitäten her noch nicht in der Lage, die geforderten Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können, brachten einige Mitgliedsstaaten wiederholt vor. Auch gab es starke Bedenken hinsichtlich der geringen wirtschaftlichen Leistung. Damit sei Timor-Leste eine erheblich ökonomische Belastung für den Staatenverbund, wurde befürchtet.

Diplomatischer Erfolg nach langen Jahren des Wartens

Die osttimoresische Regierung verbindet den ASEAN-Beitritt mit großem Optimismus. Die Mitgliedschaft würde, so Präsident José Ramos-Horta seinem Land breitere diplomatische Beziehungen zu den Dialogpartnern der ASEAN eröffnen und mehr Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen schaffen.

Beim ASEAN-Gipfeltreffen in Kambodscha am 11. November 2022 war es dann soweit: die Aufnahme von Timor-Leste wurde beschlossen. Für Präsident Ramos-Horta stellt dies einen großen diplomatischen Erfolg dar. Nach elf langen Jahren des Wartens erhält das Land offiziell Beobachterstatus. Tatsächlich kann es jedoch noch einige Zeit dauern bis eine vollständige Mitgliedschaft gewährt wird.

Die Aufgabe der Regierung ist es nun, eine Roadmap über die außen- und innenpolitische Strategie des Landes zu erstellen. Bis dato ist Timor-Leste international sehr gut aufgestellt, so dass die Grundbausteine für dieses Vorgehen bereits gelegt sind. So bestehen diplomatische Beziehungen mit rund 100 Nationen, Botschaften insbesondere im südostasiatischen und portugiesischsprachigen Raum sowie in Europa, USA und Australien.

Der Beitritt in ASEAN ist für die regionale Positionierung des Landes von hohem Wert. Aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht ist es insbesondere für kleine Staaten eine kluge Politik, sich in vielen Bündnissen einzubringen. Timor-Leste ist beispielsweise Mitglied in der Community of Portuguese-Speaking Countries (CPLP) und im South-West Pacific Dialogue. Des Weiteren besitzt das Land auch eine feste Verankerung in der Vereinigung der G7+ Staaten, ein 2010 in der Hauptstadt Dili gegründetes Staatenbündnis von Konflikt betroffenen Staaten. Das Bündnis fördert Frieden und Stabilität durch nationalen Dialog. Es setzt sich für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung der Länder fußt, und fördert den Erfahrungsaustausch über bewährte Entwicklungspraktiken.

Abhängigkeit von Öl- und Gasförderung

Ökonomisch steht Timor-Leste vor der Aufgabe, sich aus der Abhängigkeit von den (schwindenden) Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zu lösen. Auch die Kosten für die vollständige Mitgliedschaft in ASEAN, eine jährliche Zahlung von etwa 2,5 Millionen US-Dollar sind aufzubringen. Bis dato war es jedoch innerhalb ASEAN üblich, neue Mitglieder bei den finanziellen wie auch personellen Anforderungen zu unterstützen.

Die Lücken, die für den ASEAN- Beitritt noch geschlossen werden müssen, sind Ramos-Horta bewusst. „Es wird viel Druck auf unsere Regierung ausgeübt werden, es gilt zu arbeiten, etwas zu leisten, weil es nicht nur mit Rechten und Privilegien einhergeht, sondern auch mit einer Menge an Verantwortung“, so Ramos- Horta in einer Stellungnahme.

Er verspricht sich vom künftigen Beitritt bessere Beschäftigungs- als auch Bildungschancen für die Bevölkerung, denen der ASEAN-Raum nun zur Verfügungen stünde. 2021 betrug die Arbeitslosenquote der jüngeren Generation (15-24 Jahre) 13,8 Prozent. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Fälle.

Zivilgesellschaftliche Perspektiven

Der Enthusiasmus für den ASEAN- Beitrag innerhalb der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Ein Jahrzehnt des Wartens hinterlässt tiefe Skepsis über die Intentionen von ASEAN und inwieweit eine Verbesserung der Lebensverhältnisse tatsächlich in Zukunft geschehen wird.

NGOs in Timor-Leste äußern sich kritisch, indem sie Vor- und Nachteile eines ASEAN-Beitritts beleuchteten. Sie kritisieren, dass eine Mitgliedschaft viele kostspielige Verpflichtungen mit sich bringe und zusätzlich die hohe Importabhängigkeit von Timor-Leste weiter verstärke. Sie geben zu bedenken, dass die Märkte mit billigen Waren aus den ASEAN-Ländern überschüttet werden könnten. Zudem warnen sie vor zu hohen Erwartungen an den Beitritt, von dem möglicherweise nur die Eliten profitieren werden. Fundasaun Mahein, eine NGO, die den Sicherheitssektor kritisch im Blick hat, verweist auf die Schattenseiten eines freieren grenzüberschreitenden Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Als Beispiele führt sie Drogenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche an.

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist die Integration in ASEAN längst vollzogen: So engagieren sich timoresische Organisationen im ASEAN Peoples’ Forum (APF) und der ASEAN Civil Society Conference (ACSC). Dies sind Orte zum Austausch für soziales Wohl und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Menschenrechten. 2016 fand die ACSC/APF in Timor-Leste statt. Dies stellte einen besonderen Moment für das Land dar, da zum ersten Mal eine Vernetzung mit der LGBTQI*- Community [Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer und Intersexual*, d.R.] hergestellt wurde.

Timor-Lestes außenpolitisches Auftreten

Eine Betrachtung aus einer anderen Perspektive verdeutlicht, dass die Aufnahme Timor-Leste auch für ASEAN Vorteile mit sich bringt. Denn wie der Bertelsmann Transformation Index darlegt, ist – im Vergleich zu anderen Ländern in Asien und Ozeanien in Timor-Leste – eine wesentlich höhere demokratische Stabilität und höhere politische Partizipation verankert. Auch der Freedom House Index bewertet Timor-Leste als freie Demokratie mit einem hohen Ranking. In Anbetracht der autokratischen Tendenzen der anderen ASEAN-Mitgliedsstaaten, kann dies eine positive Auswirkung auf die demokratischen Strukturen des Forums haben. Es bleibt dabei zu hoffen, dass sich dies nicht in entgegen gerichteter Richtung entwickelt und dass es Timor-Leste gelingt, seinen hohen demokratischen Wert beizubehalten.

ASEAN ist die Verbindung zwischen Timor-Leste und China zunehmend ein Dorn im Auge. Die Volksrepublik tätigte einige Investitionen, beispielsweise in Form von Ausbildungsprogrammen und Stipendien. Vor allem ist China bei Infrastrukturprojekten aktiv, wie etwa dem Suai Highway und dem Tibar Deep Sea Port. Eine vollständige Hinwendung Timor-Lestes zu China stellt aus geopolitischer Sicht ein Sicherheitsrisiko für die gesamte südostasiatische Region dar. Eine starke Tendenz hierzu ist jedoch nicht sichtbar.

Enge Kooperation mit ehemaliger Besatzungsmacht Indonesien

Als stärkster Verbündeter Timor-Lestes erweist sich die ehemalige Besatzungsmacht Indonesien. Timor-Leste ist sehr auf den Import von Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Wie die Observatory of Economic Complexity (OEC) aufweist, stammt ein Großteil (221 Millionen US-Dollar) dieser Importe aus Indonesien. Darüber hinaus lässt sich auch das jahrelange Engagement Indonesiens für den ASEAN Beitritt Timor-Lestes als ein großer Schritt zur Minimierung des bestehenden hohen Ungleichgewichts zwischen Import und Export bemessen. Auch in anderen Bereichen besteht eine enge Zusammenarbeit. Es ist ein Freihandelsabkommen für das gemeinsame Grenzgebiet geplant und die Kooperation im Bereich von Kommunikation soll weiter ausgebaut werden.

Diese Art der beiderseitig engen Zusammenarbeit könnte als positives Beispiel angesehen werden und sollte anderen Nachbarstaaten Mut machen, sich mehr auf Timor-Leste einzulassen. Denn trotz einer schwierigen Vergangenheit haben Indonesien und Timor-Leste ein gutes Verhältnis miteinander aufgebaut. Zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung wurde von Timor-Leste die Commission for Reception, Truth and Reconciliation (CAVR) eingerichtet und zusammen mit Indonesien die Commission for Truth and Friendship (CTF) ins Leben gerufen. Der Fokus beider Kommissionen liegt klar auf Versöhnung. Die Regierung sieht es als gewinnbringender an, sich mit Zusammenarbeit auf eine gemeinsame Zukunft zu konzentrieren. Der ‚Vater der Nation’ Xanana Gusmão erklärt dies so: „Timor-Leste ist nicht nur ein kleines Land. Wir sind auch die jüngste Nation im asiatisch-pazifischen Raum. Gerade weil wir klein und jung sind, ist es wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um das Leben unserer Bevölkerung und die menschliche Entwicklung unserer Region zu verbessern.“ Aus Sicht von Betroffenen ist dies nicht ausreichend, viele von ihnen fühlen sich in dieser Entwicklung nicht mitgenommen.

Indigene im Süden der Philippinen erleben das herrschende Entwicklungskonzept als Bruch ihrer Rechte und als existentielle Bedrohung. Sie halten diesem Konzept ihre eigenen Vorstellungen einer ganzheitlichen Entwicklung entgegen.

Kristallklares Wasser, Fischreichtum, genügend Wild in den Jagdgründen und viele Säcke Reis als Vorrat, den sein Großvater mit Nachbarn teilen konnte, wenn ihnen der Reis knapp wurde. So beschreibt Salem Demuna das Leben der Kagan, eines indigenen Volkes im Süden der Philippinen, vor einigen Jahrzehnten. Salem ist der ehemalige Vorsitzende der Learned Kagan Muslim Foundation Inc. (LKMFI), einer Organisation, die die Kultur der Kagan fördert und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt.

Heute ist der Fluss im Gebiet der Kagan durch Verschmutzung schlammig und kann der Gemeinschaft nicht mehr als Lebensgrundlage dienen. Die Bäume wurden für Bergbau, Großplantagen und Hotelanlagen am Strand abgeholzt, wodurch die Jagdgebiete geschrumpft sind. Den Kagan bleibt dadurch nur wenig Raum für traditionelle Landwirtschaft, Fischfang und Jagd. „Das ist sehr schmerzlich. Du bist in deiner Gemeinschaft, auf dem Land deiner Vorfahren, aber du verspürst einen Wettbewerb, eine Art Überlebenskampf“, sagt Salem.

Seit ihre Lebensgrundlage weg gebrochen ist, sind viele Kagan-Familien gezwungen, sich an die sozio-ökonomische Situation anzupassen. Sie schicken ihre Kinder zum Arbeiten ins Ausland, wo sie oftmals Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Die Geldüberweisungen dieser Overseas Filipino Workers (OFWs) werden von den Kagan verwendet, um ihre übrigen Kinder zur Schule zu schicken und sie auf die verbleibenden Einkommensmöglichkeiten in der Gemeinde vorzubereiten: Arbeit für die lokale Regierung oder eines der privaten Unternehmen, die im Namen ‚wirtschaftlicher Entwicklung‘ auf dem Land ihrer Vorfahren tätig sind.

’Entwicklung’ als Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft

Der Schmerz, den Salem empfindet, wenn er über die verschlechterten Lebensbedingungen der Kagan trotz des ihnen von der Natur gebotenen Reichtums berichtet, ist spürbar. Es ist ein Kampf, den nicht nur die Kagan führen. Auch die indigenen Mansaka, Nachbarn der Kagan im Hochland, leiden unter Armut, obwohl sie buchstäblich auf Bergen von Gold sitzen – Gold, das von Großunternehmen in ihrem angestammten Gebiet abgebaut wird. Diese Bergbauaktivitäten beeinträchtigen nicht nur die Umwelt im Land der Mansaka, sondern auch die der Kagan-Gemeinden in den Küstengebieten: „Unser Anteil ist Abraum, Quecksilber und Chemikalien, die in unsere Flüsse und unsere angestammten Gewässer fließen.“, sagt Salem.

Die Kagan haben nicht nur den Fluss als Lebensgrundlage und Erholungsgebiet verloren, sondern sind durch die vom Bergbau beeinträchtigte Umwelt auch anfälliger für Naturkatastrophen: „Was wird passieren, wenn es in der Gemeinde zu Unglücken kommt und es keine Bäume mehr gibt, die uns vor Erdrutschen schützen? Was wird dann der nächsten Generation zustoßen?“, fragt Salem. In der Vergangenheit hatten Erdrutsche, die durch Stürme oder Überschwemmungen verursacht wurden, in den vom Bergbau betroffenen Gebieten bereits überproportionale Auswirkungen. Bei Erdrutschen 2012 nach dem Taifun Bopha kamen 651 Menschen in der Provinz Davao de Oro ums Leben, in der auch das angestammte Gebiet der Kagan liegt.

Neben der Umweltzerstörung haben die offiziell als Entwicklungsprojekte bezeichneten Maßnahmen auch nachteilige Auswirkungen auf die sozialen Strukturen der Kagan-Gemeinschaft. Da es kaum Alternativen gibt, sind die Kagan für ihren Lebensunterhalt von den Einkünften abhängig geworden, die ihnen private Unternehmen und lokale Politiker*innen bieten.

Nestor Adona, Mitglied des Kagan Ältestenrats in Pantukan und Freiwilliger bei LKMFI, erklärt, dass lokale Politiker*innen ihre persönlichen Interessen unter dem Deckmantel von Entwicklungsprioritäten durchsetzten. Diese politischen Machtkämpfe störten die sozialen Strukturen der Kagan-Gesellschaft zusätzlich zum Wettbewerb um Arbeitsplätze. Hotelanlagen, die zunehmend an der Küste gebaut würden, schafften zwar Einkommen und Arbeitsplätze, brächten aber auch Zäune mit sich, für die keine Erlaubnis der Indigenen eingeholt würde, und sie störten die kulturellen und religiösen Praktiken der Kagan.

Salem berichtet, dass Gemeindeanführer*innen die Betreiber der Anlagen wiederholt aufgefordert hätten, die Lautstärke ihrer Musik während der Gebetszeiten zu drosseln, aber ohne Erfolg. So genannte Entwicklungsprojekte beeinträchtigen also nicht nur das Land der Kagan und die Nutzung ihrer Ressourcen, sondern verletzen auch ihr Recht, ihre kulturellen und religiösen Traditionen zu praktizieren.

Entwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe

„Das gängige Konzept von Entwicklung wird von dominanten Akteur*innen formuliert, die die Menschen, denen sie ihre so genannten Entwicklungsprojekte widmen, nicht wirklich verstehen. Wir Indigene sind jedoch gezwungen, diese Projekte zu akzeptieren, weil sie uns zumindest einen kleinen Teil dessen geben, was wir anstreben.“ So fasst Nestor das Verhältnis zwischen der herrschenden Definition von Entwicklung und den Interessen und Bedürfnissen der Kagan zusammen. Nestor und Salem vertreten ein ganzheitliches Verständnis von Entwicklung. Ihrer Erfahrung nach definieren externe Akteure jedoch Entwicklung in der Regel als physische Projekte mit sichtbarer Wirkung.

Entwicklung solle etwas sein, so Nestor, das im Innern spürbar ist, das „allen Bedürfnissen der Kagan und ihrer Nachbarn entspricht“ und das „sowohl in der Politik und den staatlichen Gesetzen als auch in der Tradition und Kultur der Kagan verankert ist“. Ein solches Entwicklungskonzept würde nicht nur die Schaffung von Infrastruktur und wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen, sondern auch das soziale und kulturelle Wohlergehen aller im Gebiet lebenden Menschen. Nestor drückt es so aus: „Es hat faire Auswirkungen für alle und beeinträchtigt von niemandem die Rechte, Lebensräume und Gebiete“.

Salem erklärt, dass „das traditionelle Entwicklungskonzept der Kagan die Einheit der Gemeinschaft, Frieden, Harmonie und die gemeinsame Nutzung der Ressourcen ist“. Entwicklung so zu verstehen bedeutet, dass der Schwerpunkt auf zwischenmenschliche Beziehungen gelegt wird und nicht auf wirtschaftliche Aktivitäten oder irgendeine Form von ‚Fortschritt‘. Es bedeutet, dass Entwicklung auch schon vor der Ankunft des Islam, der spanischen und US-amerikanischen Kolonialregierung oder den Projekten von Investor*innen stattfand.

Im Entwicklungsverständnis der Kagan sind Indikatoren für Entwicklung: das Teilen von Ressourcen mit Nachbarn, die freie Ausübung der Kagan- Kultur und der Respekt vor Älteren. Salem räumt ein, dass es früher auch Konflikte gab, meint aber, dass diese leichter zu bewältigen gewesen seien, weil Ressourcen von allen geteilt und ausgetauscht wurden: „Ich kann nicht für unsere Vorfahren sprechen, aber ich glaube, es waren glückliche Zeiten“.

Das Recht, eigene Entwicklungsprioritäten zu setzen

Ihrer eigenen Definition von Entwicklung nachzugehen, ist eines der Rechte, die den Indigenen in den Philippinen innerhalb ihrer anerkannten Gebiete garantiert werden. Durch die Unterstützung von LKMFI konnten die Kagan 2019 ihr Gebiet registrieren lassen. Das bedeutet, dass sie nicht nur ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb dieses Gebiets frei gestalten können, sondern dass sie auch an der Formulierung von Strategien und Plänen für sie direkt betreffende Entwicklungsprojekte zu beteiligen sind.

Eine der Möglichkeiten, dies zu gewährleisten, ist die Ausarbeitung eines sogenannten Plans zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz des angestammten Gebiets (ancestral domain sustainable development and protection plan). Die Kagan sind derzeit dabei, einen solchen Plan zu erstellen und ihn „auf die Bedürfnisse, Bestrebungen, Ressourcen, Geschichte, Kultur und Tradition der Kagan zuzuschneiden“, wie Nestor erklärt.

Eine ständige Einschränkung bei der Formulierung von Plänen, die mit den Traditionen der Kagan in Einklang stehen, sind die lokalen Gesetze: „Man kann nicht völlig glücklich und zufrieden sein, wenn man sagt, dass wir alle unsere Rechte frei ausüben können, und uns dennoch die Hände durch Gesetze und Einschränkungen gebunden sind“. Statt vollständige Selbstverwaltung und Freiheit bei der Festlegung ihrer Entwicklungsprioritäten zu genießen, sehen sich die Kagan immer noch mit der Realität so genannter Entwicklungsprojekte konfrontiert, die sich bereits auf ihr angestammtes Gebiet auswirken und oft von der lokalen Regierung nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert werden. Die Herausforderung für die Kagan besteht also nicht nur darin, Entwicklungspläne zu formulieren, sondern vor allem darin, diese Pläne umzusetzen und auf diese Weise ihre Rechte durchzusetzen.

Viele Mitglieder der Kagan haben jedoch Angst, ihre Beschwerden öffentlich zu äußern. Sich gegen die Praktiken von Großunternehmen auszusprechen, hat in der Vergangenheit zu gewaltsamen Reaktionen bis hin zur Ermordung von Aktivist*innen geführt. Ein weniger gefährlicher Weg sind Dialoge, wie sie LKMFI betreibt. Salem betont jedoch, dass diese ohne die Anwesenheit externer Beobachter*innen nicht immer effektiv sind.

Salem und Nestor sind sich darüber im Klaren, was nötig ist, damit das Recht der Indigenen, ihr eigenes Entwicklungsverständnis umzusetzen, eingehalten wird: ein größeres Bewusstsein der Kagan selbst für ihre Rechte, eine Bestandsaufnahme ihrer kollektiven Ressourcen und die Festlegung konkreter Handlungsmöglichkeiten, um ihre Rechte friedlich einzufordern. Um dies zu erreichen, arbeiten sie mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen zusammen, die diese Vorstellung teilen. Dazu gehört das forumZFD, eine internationale Friedensorganisation, die mit LKMFI zusammenarbeitet, um indigene Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu stärken und zu ergänzen – insbesondere bei Konflikten mit externen Akteur*innen.

Nestor erläutert, dass das Durchsetzen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung innerhalb des Gebiets der Kagan „ein langer und schmerzhafter Kampf ist, der immer noch andauert und noch lange nicht zu Ende ist“. LKMFI werde gemeinsam mit anderen nach Wegen suchen, um die Werte der Kagan zu stärken, mit anderen in Harmonie zu leben und ihre Ressourcen zu teilen. Dies erfordert nicht nur die Weitergabe von kulturellen Werten und traditionellem Wissen an die nächste Generation. Es ist auch notwendig, den gegenwärtigen Zustand eines Überlebenskampfes zu überwinden und eine wirtschaftliche und sozio-politische Situation zu schaffen, die die Verwirklichung ihrer Vision von Entwicklung als Gemeinschaft erst ermöglicht.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Veränderte globale Rahmenbedingungen stellen die Staatengemeinschaft auch in Bezug auf die Agenda 2030 und die Einlösung der Entwicklungsziele vor neue Herausforderungen.

Vom 15.-16. November 2022 fand unter dem Leitthema Recover Together, Recover Stronger das Gipfeltreffen der G20 unter indonesischer Präsidentschaft auf Bali, Indonesien, statt. Die Gruppe der 20, 1999 ursprünglich auf Ebene der Finanzminister gegründet, bringt seit 2008 auch die Staats- und Regierungschefs großer Industrie- und Schwellenländer zusammen. Anders als die G7 handelt es sich bei der G20 jedoch nicht um eine Gruppe gleichgesinnter Staaten. Vielmehr bringen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen unter rotierender Präsidentschaft eine Vielzahl von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme zusammen.

Die G20 Präsidentschaft Indonesiens leitete eine Abfolge von G20-Präsidentschaften in Ländern des ‚Globalen Südens‘ ein: auf die indonesische Präsidentschaft folgt Indien 2023, Brasilien 2024 und schließlich Südafrika 2025. Was bedeuten diese Präsidentschaften für die Weltgemeinschaft im Allgemeinen und für die G20 im Besonderen? Welche Veränderungen im Bereich der Global Leadership bringen sie mit sich? Das Ende der indonesischen G20 Präsidentschaft bietet die Gelegenheit, sich näher mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und einige Überlegungen bezüglich einer aktuell diskutierten ‚Southernisation‘ der G20 anzustellen.

Krieg in der Ukraine offenbart Trennungslinien

Während die saudi-arabische und die italienische G20 Präsidentschaften in 2020 und 2021 voranging die Bewältigung der Covid-19 Pandemie und die globale Verteilung von Impfstoffen bearbeiteten, fand der G20 Gipfel in Indonesien zwar erstmalig wieder in Präsenz, jedoch vor dem Hintergrund weitreichender globaler Machtverschiebungen statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte nicht nur neue Herausforderungen im Bereich der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung mit sich, sondern verdeutlichte zugleich Trennungslinien innerhalb der globalen Staatengemeinschaft, die nicht eindeutig zwischen demokratischen und autokratischen Staaten verlaufen.

So sprachen sich bei der im Februar 2022 angenommenen UN Resolution nur 141 Staaten für eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus, während sich 35, darunter die G20 Staaten China, Indien und Südafrika, enthielten und 5 weitere Staaten dagegen stimmten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrichtung des G20-Gipfels in Bali an sich und die Einigung auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué als Erfolg zu betrachten, den mehrere Stimmen auch und vor allem dem diplomatischen Geschick der indonesischen Präsidentschaft zuschreiben.

‚Southernisation‘ der G20?

Besonders hervorzuheben ist dabei die explizite Stellungnahme und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. So verkündet der dritte Absatz des Kommuniqués: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität.“ Während die Formulierung “die meisten” anstelle von „viele“ einerseits begrüßt wird, ist zugleich zu beachten, dass der Abschnitt selbst wenig mehr als eine Zitierung der UN Resolution darstellt. Gleich darauf folgt der Hinweis, dass dieser Blick auf den russischen Angriffskrieg und die Sanktionen des Westens nicht von allen G20 Staaten geteilt werden und dass die G20 selbst kein Forum für die Lösung sicherheitspolitischen Fragen darstelle.

Sowohl die sehr diplomatische Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommuniqués verdeutlichen eine zunehmende Diskursführung innerhalb der G20 durch Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es ist somit in der Tat zu fragen, inwiefern wir ein ‚Southernising der G20‘, wie es Vertreter Indiens, Südafrikas und anderer Länder wiederholt beim Think20 Summit in Bali (5.-6. September 2022) bezeichneten, beobachten? Neben den diplomatisch gewählten Formulierungen bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, fallen weitere Schwerpunktsetzungen im G20 Kommuniqué auf: So unterstreicht die Abschlusserklärung die Sorgen der G20 Staaten bezüglich Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkteinbrüchen und Finanzmarktstabilitäten. Auch stehen unmittelbare Notsituationen wie globale Ernährungssicherung und Energieversorgung im Zentrum. Das Abschlusskommuniqué spricht sich deutlich für eine Unterstützung von Ländern mittleren bis niedrigen Einkommens aus, um den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wiederholt wird dabei auf die Umsetzung der Agenda 2030 verwiesen – etwas, was äußerst positiv auffällt, im Sinne der Universalität der Agenda 2030 aber insbesondere auch durch das Handeln in Hocheinkommensländern gestützt werden muss.

Indonesiens G20 Präsidentschaft & ‚Global Leadership‘ der großen Schwellenländer

Vier Jahre liegt die Leitung der G20 in den Händen großer Schwellenländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Ob dies tatsächlich ein ‚Southernising of Global Governance‘, oder zumindest der G20, bedeutet, ist abzuwarten. Die Diskussionen hierzu gestalteten sich in Bali vielseitig: Stolz, Ambition und die Identifikation mit den Herausforderungen globaler Governance vermischen sich mit Fragen nach der Art von ‚leadership‘ (economic, political, intellectual), die unsere Welt benötigt und für welche die Länder stehen wollen. Auch die Frage, welche Rolle Wissenschaft und Think Tanks in der wissenschaftlichen Begleitung und beratenden Unterstützung ihrer Regierungen im Ausfüllen von G20 Präsidentschaften oder der Club Governance Ebene selbst spielen, steht wiederholt im Zentrum des transnationalen Austauschs innerhalb des die G20 beratenden Think20-Prozesses. Welche Beobachtungen und ersten Einschätzungen lassen sich hierzu aus der indonesischen G20 Präsidentschaft ziehen?

Der G20 Gipfel in Indonesien ist im Kontext multipler Krisen und einer zunehmend gespaltenen globalen Staatengemeinschaft zu betrachten, in der sich in Folge des Wettbewerbs zwischen China und den USA ein neues Machtvakuum öffnet. Die Tatsache, dass sich die G20 Staaten vor diesem Hintergrund auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen konnten, ist, wie oben erläutert, als Erfolg zu betrachten. Während im Mai 2022 Minister Suharso Monoarfa, Entwicklungsminister Indoensiens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Svenja Schulze (Deutschland) zum Anlass des G7-Treffens der EntwicklungsministerInnen von einer „Tsunami-Welle“ sprach, die ausgehend vom Epicenter in der Ukraine sich über den Globus ausbreite, vermied nur wenige Monate später kurz vor dem G20 Gipfel in Bali Indonesiens Präsident bewusst, eindeutig Stellung zum Ukrainekrieg, den Sanktionen des Westens oder dem schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan zu beziehen. Stattdessen betonte Widodo, aufbauend auf der jahrzehntelangen Tradition des „non-alignment“, in einem Interview mit dem Economist kurz vor Beginn des Gipfels, dass Indonesien Freund von sowohl China als auch den USA sei. Ziel des G20 Gipfels sei es, einen Dialograum zu schaffen, in dem die Staats- und Regierungschefs im gemeinsamen Austausch Lösungen für den Umgang mit der Ernährungs-, Energie- und Finanzkrise finden können. Während die äquidistante Haltung Widodos, der im Vorlauf zum Gipfeltreffen als einziger Staats- und Regierungschef sowohl Joe Biden, Xi Jinping, Vladimir Putin und Volodymyr Zelensky traf, in den westlichen G20 Staaten wenig begrüßt wurde, ist es möglicherweise genau diese Art von Führungsstil, die den Austausch der G20 auf Bali und die Einigung auf ein Abschlussdokument ermöglichte.

‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20 Präsidentschaft bedeutete somit im zu Ende gehenden Jahr keine deutliche Verurteilung von Großmachtansprüchen, keine eindeutige Verurteilung von Völkerrechtsbrüchen und die Betonung staatlicher Souveränität. Stattdessen konnte die Welt beobachten, wie mittels fast javanisch anmutender Diplomatie eine tiefere Spaltung der G20 vermieden, damit aber auch Völkerrechtsbruch und offene Aggression nur bedingt kritisiert wurden. ‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20-Präsidentschaft steht somit für die bewusste Einnahme einer Vermittlerrolle, den Fokus auf Neutralität und non-alignment; das Bemühen, Dialogräume zu schaffen und offen zu halten um wirtschaftliche Sicherheit und Entwicklung für alle, insbesondere aber für Länder niedrigeren Einkommens, zu gewährleisten. Kritiker weisen jedoch zu recht auf die Entpolitisierung der G20 hin: statt das Forum für die offene Konfrontation zu nutzen, wurde der Fokus darauf gelegt, die G20 vor weiterer Spaltung und Entwicklungsländer vor den Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewahren.

Blick nach vorne: Indien

Am 1. Dezember übergab Indonesien die G20-Präsidentschaft an Indien. Motto des G20- Gipfels 2023 wird lauten: Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft. Dem Beispiel Indonesiens folgend kündigte auch Indien an, eine neutrale und vermittelnde Präsidentschaftsrolle auszuüben, deren Hauptziel es sei, einen Mittelweg zu finden, um unterschiedliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Ebenfalls werde sich auch die indische Präsidentschaft bemühen, besonders die Sorgen und Anliegen von Ländern niedrigen Einkommens zu priorisieren und als „Stimme des Globalen Südens“ zu agieren. Ziel der Präsidentschaft sei es somit unter anderem, globale Lieferketten und die Bereitstellung von Nahrungs- und Düngemittel sowie medizinischer Produkte zu entpolitisieren. Auch setze man auf die Chancen der Digitalisierung unter dem Themenfeld ‚Data for Development‘.

Während die G20 ursprünglich als Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde, ist die Führungskraft der G20-Präsidentschaften nicht länger auf die ökonomische Dimension begrenzt. In Folge eines ‚Southernising‘ der G20 wird ‚Global Leadership‘ im Rahmen der G20 viel mehr auch als diplomatische Rolle begriffen, deren Ziel es ist, die Interessen ärmerer Länder zu vertreten und deren wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sicherzustellen. Dabei wandelt sich die G20 nicht explizit in ein politisches Forum, sondern bemüht sich, durch den expliziten Fokus auf Wirtschaft und Entwicklung einen bewusst ausgleichenden und weniger geopolitisch aufgeladenen Standpunk zu wahren.

Diese Art des Führungsstils ist anders als das Führungsverständnis westlicher Staaten, das sich als Werte geleitete und wissenschaftlich fundierte Führung versteht. Zugleich zeigen die nicht eingelösten Versprechen des Westens, dass diese Werte immer nur begrenzt gelten. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger multipler Krisen, dem vorab erwähnten Machtvakuum und sich verschiebender geopolitischer Machtverteilungen, kann ein Führungsverständnis, das auf Äquidistanz beruht und dessen primäres Anliegen es ist, die konkreten Sorgen von Ländern niedrigeren Einkommens (und damit des Großteils der Weltbevölkerung) zu vertreten, dazu beitragen, die G20 nicht nur vor einem Stillstand zu bewahren, sondern ihr gar eine wachsende politische Bedeutung zu verleihen.

Indonesien/Europa: Konsumverhalten, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind keine einzeln zu betrachtenden Phänomene. Dies schildert die Doku „Kinipan“ eindrucksvoll am Beispiel Indonesien.

Es ist noch allzu gut in Erinnerung: das unangenehme Gefühl, einen Wattetupfer tief in ein Nasenloch eingeführt zu bekommen. Mit diesem Bild beginnt der Dokumentarfilm Kinipan. Was man seltener sieht: eine Fledermaus, die einem ähnlichen Test unterzogen wird. Mit diesen ersten Bildern deuten die indonesischen Dokumentarfilmer von Watchdoc bereits an, auf welche Reise uns der Film mitnimmt. Wir werden sozusagen ‚mit der Nase darauf gestoßen‘, welchen Einfluss unser Umgang mit unserer physischen Umwelt auf unsere eigene Lebensqualität und die der Tiere hat.

Zoonosen, Entwaldung und Naturschutz

Der Film erinnert an eine Vergangenheit mit scheinbar endlosen Tropenwäldern, an die Zeit, bevor der Mensch den Waldbestand Indonesiens um 98 Prozent dezimierte. Allein während der Herrschaft des Diktators Suharto von 1967-1998 wurden 14 Millionen Hektar Wald gerodet. Die verbleibenden Reste schrumpfen immer weiter – und somit der Lebensraum für Tiere. Das hat zur Folge, dass Menschen und Tiere auf knapper werdendem Raum leben müssen – und um diesen kämpfen.

Es geht längst nicht mehr nur um Felder, die von Tieren ‚geplündert‘ werden. Mittlerweile begünstigt der Konflikt um Lebensraum das Auftreten von Zoonosen, also von Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Am Anfang der Corona-Pandemie gab es, zumindest für einen kurzen Moment, Aufmerksamkeit für den Auslöser der Krankheit, an der weltweit mehr als sechs Millionen Menschen sterben würden: eine Zoonose. Doch schnell war die Gefahr, die von Zoonosen ausgeht, wieder vergessen. Kinipan bringt sie wieder in Erinnerung.

Der Film gibt auch einen Ausblick in die Zukunft, in der wahrscheinlich verschiedene Faktoren zusammenkommen werden: Krankheiten die Mensch und Tier betreffen, Ernteeinbußen durch näher rückende Tiere und durch Schädlingsbefall, wie etwa eine große Raupenart, die Bauern in Kalimantan zum ersten Mal auf Reispflanzen entdecken. Ihre bevorzugte Nahrungsquelle scheint es nicht mehr zu geben.

Doch wie es für Dokumentarfilme von Watchdoc üblich ist, zeigt der Film nicht nur die verheerenden Folgen menschlichen Handelns sondern auch verschiedene Maßnahmen, diese negativen Konsequenzen rückgängig zu machen.

Staatlicher Ansatz: Kommerzialisierung von Natur

Auf der einen Seite stellt der Film staatliche Ansätze vor, wie zum Beispiel Gebiete, die unter Schutz gestellt werden, um potentiell für Kohlenstoffzertifikate genutzt werden zu können. Ein solches Projekt ist die umstrittene Ökosystem-Restauration-Konzession Hutan Harapan auf der Insel Sumatra: Eine Gruppe vorwiegend ausländischer NGOs erwirbt eine Konzession, um Wald zu schützen. Die lokale Bevölkerung, die schon lange im Wald lebt, wird dabei aber als Störfaktor dargestellt. Wie der Film zeigt, konnte ein gerechter Umgang mit den Menschen, die im und mit dem Wald leben, bis heute nicht gefunden werden. Zu den Mittelgebern für die Konzession gehören mittlerweile auch der NABU sowie die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des deutschen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die internationale Gemeinschaft sieht sich zum Handeln gezwungen. Doch Projekte, in denen sich lokale Bevölkerungsgruppen bevormundet fühlen, ihre Expertise nicht gesehen wird und in denen das an internationalen Schreibtischen erzeugte Wissen als überlegen angesehen wird, schüren die Konflikte weiter.

Um die Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen, plant die indonesische Regierung schon seit vielen Jahren – und verstärkt seit der Corona-Pandemie – so genannte Food Estates. Vor allem in West Papua, aber auch auf Kalimantan initiiert sie mit Hilfe des Militärs – und ohne Einbeziehung der lokalen Bäuer*innen und deren Erfahrung – riesige Monokulturen für Reis. Allein in West Papua sollen in kürzester Zeit 3,5 Millionen Hektar Reisfelder entstehen. Das sei unmöglich, meinen Menschen vor Ort, die in der Landwirtschaft tätig sind. Genau auf diesen Food Estate-Reisfeldern taucht die bereits erwähnte Riesenraupe auf. Ein wirklicher Erfolg der Food Estates, so der Film, bleibe hingegen bisher aus.

Als Ausblick in die Zukunft porträtiert der Film anhand des Dorfes Kinipan in Kalimantan den Trend, keine ‚klassischen Naturschutzprojekte‘ mehr durchzuführen sondern Restorationsprojekte von Firmen ausführen zu lassen. Wie so oft in ‚Entwicklungsprojekten‘ sind es ausländische Gelder und somit ausländische Organisationen, die vermeintlich den Wald schützen. In das Kinipan- Projekt flossen acht Millionen Euro, gezahlt von der IKI und der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Gelder gehen an die Firma PT Alam Bukit 30. Mehrere NGOs besitzen Teile dieser Firma, wie zum Beispiel WWF Deutschland und die Frankfurter Zoologische Gesellschaft. Auch in diesem Projekt gibt es Konflikte mit der lokalen Bevölkerung und es wurde bisher nur wenig Wald gerettet.

Ein Blick in die Besetzung des aktuellen Parlaments, welches das umstrittene Omnibus-Gesetz [Gesetzespaket, das Regularien für Unternehmen verringert, mit dem von der Regierung erklärten Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu fördern, d.R.] verabschiedet hat, bietet eine Erklärung für die neo-liberale Entwicklung, in der die physische Umwelt als monetärer Wert anstatt als Zuhause und Lebensgrundlage behandelt wird. 55 Prozent der Parlamentarier sind Geschäftsleute, nicht wenige von ihnen verdienen ihr Geld mit Plantagengeschäften.

Zivilgesellschaftlicher Ansatz: Menschen vor Ort als Expert*innen

Der Film stellt auch Ansätze aus der Zivilbevölkerung vor und begleitet die Umweltschützer Basuki auf Kalimantan und Feri Irawan auf Sumatra. Beide haben sich dafür entschieden, die Lokalbevölkerung als die Expert*innen zu sehen und sie dabei zu unterstützen, ihren Wald zu erhalten. Dies geschieht in kleinerem Stil und mit deutlich weniger Budget als bei großen Organisationen – aber mit größerem Erfolg. Die Botschaft des Films ist simpel: Stoppt die Konzessionsvergabe für Großprojekte und lasst die Menschen, die tagtäglich mit dem Wald zu tun haben, die Entscheidungen treffen. Denn diese Menschen haben kein Interesse daran, ihren eigenen Lebensraum zu zerstören.

Mit beeindruckender Entschleunigung führt Kinipan uns vor Augen: Weder die Corona-Pandemie noch die Entwaldung, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der Klimawandel oder etwa unser aller Konsum sind einzeln zu betrachtende Phänomene. In einem Wechsel aus oft langsamen Bildern, Drohnen-Aufnahmen, Interviews und Infographiken erzählt uns eine freundschaftlich klingende Stimme das, was wir vielleicht alle wissen, aber oft nicht hören möchten. Es wirkt wie die Erinnerung durch einen Freund, der uns schmerzlich zeigt, wie alles mit allem zusammenhängt. Er gibt uns die Informationen, die wir für ein verantwortliches Handeln benötigen. Wie wir damit umgehen, überlässt er dennoch uns.

Rezension zu: Kinipan. Regie: Indra Jati und Dhandy Laksono, Indonesien, 2021. 158 Minuten.

Hier geht’s zum Film mit englischen Untertiteln

Philippinen: Mindanao ist durch Kriegsrecht und heftige Kämpfe geprägt – aber auch durch Konfliktentschärfung durch Autonomie-Regelungen.

südostasien: Was sind die wichtigsten Veränderungen für Mindanao in den letzten 40 Jahren?

Maria Maglana: Erstens gab es Verbesserungen in der wirtschaftlichen Situation. Aber es ist nicht die ganze Zeit ein Aufwärtstrend, sondern es gibt Schwankungen in Bezug auf die Wirtschaftsleistung von Mindanao und bei seinem Beitrag zur nationalen Wirtschaft. Zweitens möchte ich erwähnen, dass wir zum ersten Mal einen Präsidenten (Rodrigo Roa Duterte, 2016-2022) hatten, der aus Mindanao kam und danach auch eine Vizepräsidentin (Sara Duterte Carpio, seit 2022) aus Mindanao. Die Vertretung Mindanaos war in der nationalen Politik lange Zeit problematisch.

Drittens: Zwischen der philippinischen Regierung und zwei der muslimischen Gruppen wurden politische Vereinbarungen getroffen. 1996 unterzeichnete sie ihr endgültiges Friedensabkommen mit der Moro National Liberation Front (MNLF) [Die Bezeichnung Moros für die Einwohner:innen Mindanaos wurde von den spanischen Kolonialherren abwertend verwendet. Seit den 1970er Jahren wird sie von Sezessionist:innen benutzt, um die Idee eines ‚Moro-Volkes‘ oder einer Nation (Bangsamoro) zu benennen, d.R.]. 2014 gab es ein Abkommen mit der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Als Folge davon gibt es nun die Bangsamoro Autonome Region in Muslim Mindanao (BARMM).

Die vierte Änderung ist, dass wir jetzt eine subregionale Regierungsbehörde haben, die versucht, die Entwicklung in den sechs Regionen von Mindanao zu koordinieren. Im Februar 2010 trat der Republic Act 9996 in Kraft, der die MinDA (Mindanao Development Authority) ins Leben gerufen hat. MinDA ist eine einzigartige subregionale Einrichtung, denn die Visayas und Luzon (die anderen großen Regionen der Philippinen) haben keine eigenen Entwicklungsbehörden. Es geht um Wirtschaft, Frieden und um politische Repräsentation und Governance-Mechanismen. Diese vier Veränderungen möchte ich hervorheben.

Und was hat sich NICHT geändert?

Es gibt immer noch erhebliche Armut und Ungleichheit in Mindanao. Das sieht man vor allem in den landwirtschaftlichen und in den indigenen Gemeinden. Im nationalen Vergleich hat BARMM mit 44,8 Prozent die höchste Armutsrate. Mindanao gehört mit knapp über 30 Prozent Armutsrate auch bereits zu den ärmeren Regionen der Philippinen. Der Zugang zu Ärzt:innen und Krankenhäusern vor allem in den ländlichen Regionen Mindanaos ist sehr eingeschränkt.

Geblieben ist auch die Entwicklungs-Aggression, die weiterhin Großtagebauten fördert und sehr stark auf Exportgüter fokussiert, auch in der Landwirtschaft. Das war unter Ferdinand Marcos Sr. in den 1980er Jahren auch schon so. Im Jahr 2023, unter der Präsidentschaft von Ferdinand Marcos Jr., geschahen 80,9 Prozent der Investitionen für Mindanao im Bergbau-Sektor.

Trotz Frieden viel Krieg

Kriege sind immer noch präsent. Die Belagerung von Marawi vom 23. Mai bis zum 23. Oktober 2017 war der erste langanhaltende städtische Krieg. Zuvor gab es im Jahr 2013 die Belagerung von Zamboanga, die Wochen andauerte. Das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung waren entsetzlich.

Zweimal gab es in den letzten 40 Jahren Kriegsrechtserklärungen in Mindanao. 2009 rief Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo das Kriegsrecht als Reaktion auf das Ampatuan-Massaker aus [Beim Ampatuan-Massaker wurden am 23. November 2009 in der philippinischen Provinz Maguindanao 58 Menschen, darunter 32 Journalist:innen, von bewaffneten Anhänger:innen einer mächtigen politischen Familie, Ampatuan, ermordet., d.R.] Die zweite Kriegsrechterklärung erfolgte 2017 unter Präsident Duterte aufgrund der Belagerung von Marawi. Es ist tragisch. Es bedurfte einer Erklärung von Marcos, um diesen Ausnahmezustand aufzuheben.

Damit verbunden ist, dass der Friedensprozess mit der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) nicht vorangekommen ist und sogar gestoppt wurde [Die NDFP ist ein Bündnis aus revolutionären und progressiven Gruppen, das 1973 gegründet wurde, um die kommunistische Bewegung in den Philippinen zu stärken und einen demokratischen, sozialistischen Staat zu etablieren, d.R.]. Das ist bezeichnend, denn die Mehrheit der Kräfte der NDFP und der mit ihr verbündeten Gruppen, der New Peoples Army (NPA) und der Communist Party of the Philippines (CPP) befinden sich jetzt in Mindanao. Das Militär nutzt Anti-Terror-Gesetze als Vorwand für Razzien und andere repressive Maßnahmen

Übrigens muss darauf hingewiesen werden, dass in die letzten 40 Jahre auch der so genannte totale Krieg in Mindanao im Jahr 2001 sowie die Konflikte im Jahr 2000 und 2008 fallen, als das Memorandum of Agreement on Ancestral Domain (MOAD) mit der MILF vom Obersten Gerichtshof gekippt wurde. [Das MOA-AD war ein 2008 unterzeichnetes Abkommen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF, das die Schaffung einer autonomen Region für die muslimischen Völker im Süden der Philippinen vorsah, jedoch aufgrund politischer Kontroversen und Widerstände nicht umgesetzt wurde., d.R.]

Vor 40 Jahren wurde darüber diskutiert, Sabah an die Philippinen anzugliedern. Wie ist da der Stand?

Der Anspruch des Sulu-Sultanats auf Sabah hat eine historische Grundlage. Er ist auch mit der komplizierten Geschichte und den Auswirkungen des kolonialen Expansionismus in Südostasien verbunden.

Es gibt zwar Menschen aus Mindanao, die als Teil der Diaspora infolge der Konflikte zwischen der philippinischen Regierung und den Moro Liberation Fronts nach Sabah geflohen sind. Aber es gibt auch Menschen wie die Sama, die das Gebiet als Teil ihrer traditionellen Domänen betrachten und sich daher ungeachtet der modernen geopolitischen Grenzen frei bewegen. Es gibt auch manche, die das allgemeine Gebiet von Basilan, Sulu und Tawi-Tawi als eine weitere Tür zur Ausreise aus den Philippinen betrachten. Und es gab Probleme mit Menschenhandel.

Das regelmäßige harte Vorgehen der malaysischen Regierung gegen Filipin@s ohne Papiere in Sabah führte zu massiven Deportationen und Umsiedlungen. Am ausgeprägtesten waren diese Vorfälle in den letzten Jahren der inzwischen aufgelösten Autonomen Region in Muslim Mindanao (ARMM). Aber die Probleme bestehen nach wie vor.

Der jüngste Fall in der andauernden Geschichte des Anspruchs des Sultanats Sulu war der Lahad-Datu-Konflikt im Jahr 2013, als bewaffnete Truppen, die sich als die königlichen Sicherheitskräfte des Sultanats Sulu und Nordborneo ausgaben, in Ost-Sabah landeten, um ihren Gebietsanspruch geltend zu machen.

Wie ist die aktuelle Situation in Mindanao?

Der vertikale Konflikt zwischen der MILF, MNLF und den Regierungstruppen ist zwar offiziell beendet, da sie Friedensabkommen unterzeichnet haben, aber es gibt weiterhin Zusammenstöße. So drangen zum Beispiel im Januar 2025 Regierungstruppen in Basilan in ein Gebiet ein, ohne sich mit der MILF abzusprechen. Es kam zu einer bewaffneten Konfrontation.

Was zugenommen hat, sind die so genannten horizontalen Konflikte, zwischen Gemeinschaften und zwischen Familien. Dazu gehören auch Konflikte mit privaten bewaffneten Gruppen und kriminellen Elementen. Das sind immer noch sehr reale Herausforderungen auf der lokalen Ebene.

Wie steht es um die führenden Politiker:innen?

Wir haben aktuell eine Situation, in der Vizepräsidentin Sara Duterte aus Mindanao in offenem Konflikt mit Präsident Ferdinand Marcos Jr., ihrem früheren Verbündeten, steht – was zu einer starken Polarisierung im Land geführt hat. In Davao haben die Dutertes nach wie vor viel Unterstützung.

Im Mai 2025 finden Zwischenwahlen statt, die lokalen Ämter und das Repräsentantenhaus sowie zwölf von 24 Mitgliedern des Senats werden gewählt. Die Wahlergebnisse werden entscheiden, ob die Vizepräsidentin, gegen die im Februar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, im Amt bleibt. Es gibt jedoch noch eine weitere Frau Duterte im Amt, die zweite Frau des Abgeordneten und Sohns des ehemaligen Präsidenten Paolo „Pulong“ Duterte, January Navares-Duterte. Sie ist Barangay-Vorsteherin im Barangay Catalunan Grande in Davao City und hat somit automatisch einen Sitz im lokalen Stadtrat. [Anm.: Ein Barangay ist die kleinste territoriale und administrative Verwaltungseinheit auf der untersten lokalen Regierungsebene, vergleichbar mit einem Dorf, Bezirk oder Stadtteil, d.R.]

Zwei der Dutertes sind also bereits im Amt, fünf weitere kandidieren im Mai. Ex- Präsident Rodrigo Duterte kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Davao, das er bereits innehatte, obwohl er aktuell vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag festgehalten wird. Sein jüngster Sohn Sebastian kandidiert als Vizebürgermeister und würde das Bürgermeister, sollte sein Vater nicht vor Ort sein. Der Kongressabgeordnete Paolo strebt eine Wiederwahl an. Und dann kandidieren noch zwei Söhne von Paolo „Pulong“ Duterte für den Barangay-Vorsitz und den Stadtrat. Die wiederkehrenden Nachnamen in der Politik sind nicht nur geblieben, sondern haben sogar zugenommen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Lilli Breininger