Friedensdemo in Yangon 2017 © Generation Wave

Myanmar: Der Menschenrechtsaktivist Moe Thway ist Gründungsmitglied und Präsident der Organisation Generation Wave, die sich für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Im Interview erklärt er, warum die Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in seinem Land noch immer so stark ist. Auch in der NLD, der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dominiere ein autokratischer Führungsstil.

Nach den Parlamentswahlen 2015 in Myanmar gab es große Hoffnungen, dass die siegreiche Partei von Aung San Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie (NLD), den Demokratisierungsprozess in Myanmar voranbringen würde. Seither zeigt die Staatsberaterin einen zunehmend autoritären Führungsstil. Welche Hintergründe führen zu dieser Entwicklung und wie wirken sie sich auf die Demokratisierung aus?

Die politischen Veränderungen in Myanmar, die nach über fünf Jahrzehnten Militärdiktatur 2015 zu der Bildung einer Zivilregierung geführt haben, wurden nicht von den Menschen, der Oppositionspartei oder Aung San Suu Kyi herbeigeführt. Das Militär hat sie initiiert. Seine Machtposition hat es in der Verfassung von 2008 abgesichert. Demnach wird ein Viertel der Parlamentarier*innen von der Militärführung ernannt. Für eine Verfassungsänderung sind 75 Prozent plus eine Stimme im Parlament nötig. Das heißt, ohne Beteiligung und Zustimmung des Militärs kann die Verfassung nicht geändert werden. Viele wichtige Positionen in Politik und Wirtschaft werden von Militärs besetzt und Straffreiheit für die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen ist gesetzlich verankert. Die Zivilregierung hat keinerlei Befugnisse über das Militär. Alle militärischen Angelegenheiten, Fragen der Sicherheit und der Verteidigung werden von der Militärführung entschieden und kontrolliert. Ich denke, dass der Regierung und Aung San Suu Kyi angesichts der anhaltenden militärischen Macht das Selbstvertrauen fehlt, ihre politischen Rechte auszuüben. Sie fühlen sich unsicher in ihrer Rolle.

Außerdem durchdringt die militärische Tradition noch immer alles. Auch viele führende NLD-Mitglieder haben einen militärischen Hintergrund, selbst Aung San Suu Kyi, deren Vater der Begründer der birmanischen Armee ist. Das hat ihre Persönlichkeit geprägt. Die meisten NLD-Mitglieder haben die Militärdiktatur erlebt und konnten keine demokratischen Werte oder ein Rechtsverständnis entwickeln. Es gibt eine jahrzehntelange Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in Myanmar. Der autoritäre Führungsstil wurde durch das langjährige Herrschaftssystem normalisiert. Auch die buddhistische Kultur und die patriarchale und hierarchische Tradition im Land haben dazu beigetragen.

Besonders problematisch ist aber, dass die NLD selbst auch nicht demokratisch ist. Aung San Suu Kyi wurde vor über 30 Jahren Parteivorsitzende. Diese Entscheidung wurde von ihr und einer Handvoll Parteimitglieder getroffen. Das ist in revolutionären Zeiten nachvollziehbar. Während der Militärdiktatur musste die NLD im Geheimen operieren und konnte den eigenen Leuten nicht trauen, weil es Agent*innen des militärischen Geheimdienstes in den eigenen Reihen gab. Sie haben das aber nie wirklich überwunden und bis heute fehlt es ihnen an Vertrauen untereinander und an der Fähigkeit, Entscheidungen mehrheitlich zu treffen. Deshalb ist die NLD und ihre Führung so autokratisch.

Friedensdemo in Yangon 2017 © Generation Wave

Nationalistische buddhistische Mönche schüren die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor Muslim*innen, besonders den Rohingya, die angeblich eine Bedrohung für den Buddhismus und die Einheit des Staates darstellen. Welchen Nerv trifft das bei der Bevölkerung?

Nicht nur die Führungselite steht unter dem Einfluss der militärischen Vergangenheit. Das gilt genauso für die ‚gewöhnlichen Menschen’. Sie haben unter anhaltender Armut und fehlender Bildung gelitten und konnten ihre Grundrechte nicht ausüben. Angst wurde in ihr Denken gepflanzt. Jetzt öffnet sich das Land, aber nur oberflächlich. Trotz jüngster Reformbemühungen besteht das mangelhafte Bildungssystem fort. Und auch die lokalen Verwaltungsstrukturen sind noch dieselben. Für die Menschen in den ländlichen Regionen hat sich bisher nur wenig geändert. Eine vielschichtige Kultur von Gewalt prägt die Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Institutionen und den Menschen.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind Buddhist*innen. Religion spielt noch immer die wichtigste Rolle in ihrem Leben, wichtiger noch als Bildung oder Freiheit. Sie haben kein Vertrauen in das politische System entwickelt und können leicht durch staatliche Propaganda und Hassreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten aufgestachelt werden.

Welche Rolle spielt hier das Militär?

In der Vergangenheit hat das Militär seine Herrschaft damit gerechtfertigt, das Land vor politischer Zerrissenheit und dem Auseinanderbrechen schützen zu müssen. Ab Anfang der 2000er Jahre wollte das Militär selbst einen Systemwechsel, um den Druck der internationalen Sanktionen zu mindern. Deshalb wurden zivile Parteien bei den Wahlen 2010 zugelassen. Aber wie sollte es die Macht in einem parlamentarischen System behalten? Es war nahe liegend, sich einer nationalistischen und religiösen Ideologie zu bedienen, um Wähler*innen zu mobilisieren. Dafür mussten sie ein Feindbild finden. Die Muslim*innen boten sich an, denn sie machen nur wenige Prozent der Gesamtbevölkerung aus und können dem Land nicht gefährlich werden. So wurde der buddhistische Chauvinismus in Myanmar gestärkt. Und wieder behaupten die Militärs, das Land beschützen zu müssen.

Mit den Rohingya gab es bereits einen langjährigen Konflikt [über ihre Staatsbürgerechte]. Die Militärs haben den Konflikt ‚warm gehalten’, um ihn eines Tages zu nutzen. Obwohl die Menschen in einer offeneren sozialen und politischen Umwelt leben, stehen sie noch unter dem Einfluss des vergangenen Systems. So haben sie die nationalistische Ideologie leicht übernommen und richten ihren Hass gegen Rohingya und andere Muslim*innen. Dabei gibt es eine Reihe unterschiedlicher Schnittmengen. Viele Menschen etwa unterstützen Aung San Suu Kyi politisch, aber verteidigen den Buddhismus und den Nationalismus besonders gegenüber Muslim*innen.

Was bedeutet dieser autoritäre Regierungsstil für die Menschenrechte in Myanmar?

Zwischen 2010 bis 2015 gab es eine Liberalisierung, was die Menschenrechte anging. Die Regierung suchte die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und wollte sich als Reformerin darstellen. Deshalb hat sie viele zivilgesellschaftliche Aktionen toleriert. In einigen Fällen hat sie aber auch unnachgiebig durchgegriffen, etwa 2012 bei Protesten gegen die Letpadaung-Kupfermine in der Region Sagaing und 2015 bei einem Protestmarsch von Student*innen. Unter der NLD-Regierung glaubten wir, so etwas würde nie wieder passieren. Aber dann kam die Rohingya-Krise.

Es gibt auch eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Das Telekommunikationsgesetz schränkt in Paragraf 66(d) die Meinungsäußerung in den sozialen Medien ein. Wir hatten erwartet, dass die NLD das Gesetz ändern würde, so dass es mit internationalen Menschenrechtsnormen übereinstimmt. Aber das hat sie nicht gemacht, sondern es sogar benutzt, um Menschen, die die Regierung kritisiert haben, zu verhaften. Das hat uns schockiert. Das Gesetz über friedliche Versammlungen und Demonstrationen wurde zwar geändert, aber nicht weitgehend genug. Das zeigt die autoritäre Einstellung der NLD-Regierung.

Inwiefern wird der Handlungsspielraum von Aktivist*innen und NGOs beschnitten?

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat direkte Auswirkungen auf uns Menschenrechtsaktivist*innen. Wir müssen an unsere Sicherheit denken und uns überlegen, ob wir die Regierung für etwas kritisieren. Das betrifft besonders den Völkermord an den Rohingya. Die Mehrheit der Menschen und auch viele Aktivist*innen sind von der Propaganda so beeinflusst, dass sie diesen Völkermord unterstützen. Mitte 2016 veröffentlichte Aung San Suu Kyi eine Stellungnahme, die untersagte, die Bezeichnung „Rohingya“ zu verwenden. Seither trauen sich die Menschen nicht mehr, sie zu gebrauchen. Es war kein Gesetz, aber wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir der Anweisung nicht folgen.

Dazu kommt die nationalistische und islamfeindliche Hetze. Als die Gewalt gegen die Rohingya begann, wagten nur wenige moderate Personen, sich zu äußern. Ich selbst traue mich nicht, öffentlich über die Rohingya zu sprechen, auch wenn ich es immer wieder versucht habe. Es ist sehr gefährlich für mich und andere Aktivist*innen.

Wir wagen es auch nicht, uns zu anderen Themen zu äußern, etwa zu der verbreiteten Korruption staatlicher Institutionen oder dem Vorgehen des Militärs gegen Demonstrant*innen oder ethnische Gruppen. Das könnte als Verleumdung behandelt und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Ich hatte nie erwartet, so etwas unter Aung San Suu Kyis Regierung zu sehen. Sie hat den Friedensnobelpreis und viele andere Auszeichnungen bekommen und war über Jahrzehnte die meist respektierte und verehrte Führungspersönlichkeit. Sie war der ehrwürdigste Mensch in meinem Leben. Ich will sie nicht verteidigen, aber ich glaube nicht, dass sie sich plötzlich verändert hat, sondern dass sie schon immer so war. Wir haben sie vorher nur nicht wirklich gekannt.

Friedensdemo in Yangon 2017 © Generation Wave

Wie adressieren Menschenrechtsaktivist*innen die Restriktionen der Regierung?

Nach der Wahl 2015 haben wir versucht, mit den Parlamentarier*innen zu sprechen. Viele kennen wir schon lange und sie sind unsere Freunde. Wir haben sie ermutigt, Änderungen repressiver Gesetze gegen die Menschenrechte voranzubringen. Aber Aung San Suu Kyi dominiert nicht nur die Regierung. Als Staatsberaterin kann sie auch direkt mit der Legislative sprechen. Keiner der Parlamentarier*innen wagt es, sich gegen ihren Willen zu stellen. Das hat Auswirkungen auf unsere Advocacy-Tätigkeiten. Die Parlamentarier*innen hören uns zwar an, aber sie unternehmen nichts. Sie folgen der Regierung und nicken ab, was Aung San Suu Kyi und die Partei will. Deshalb gehen wir bei kontroversen und kritischen Themen auf die Straße und demonstrieren. Unter der vorherigen Regierung haben sich viele Menschen unseren Protesten angeschlossen. Heute sind viele regierungsfreundlich und glauben an die Kompetenz von Aung San Suu Kyi.

Wir haben aber nicht mehr so viele Verbündete wie früher. Es gibt einige Organisationen, die ihre Stimme auch kritisch gegen die Regierung und andere Institutionen erheben. Dafür werden wir angeklagt. Zurzeit laufen zwei Verfahren gegen mich und andere Aktivist*innen, weil wir für Frieden und die Gleichberechtigung der ethnischen Gruppen demonstriert haben. Wir versuchen auch, die internationalen Menschenrechtsmechanismen zu erreichen. Sie sind unsere einzige Hoffnung, solange wir nicht mit der Regierung oder anderen Institutionen sprechen können .

Der birmanische Aktivist Khin Zaw Win hat 2018 gesagt: „In Ermanglung einer politischen Ideologie verfallen Myanmars Regierende in Primitivismus, Populismus und Autoritarismus.“ [eigene Übersetzung] Wie kann eine zukünftige Vision für Myanmar entwickelt werden, und welche Rolle kann die Zivilgesellschaft dabei spielen?

Um die Situation in Myanmar zu verändern, braucht es mehr als die Zivilgesellschaft. In der Vergangenheit haben wir versucht, soziale Veränderung zu unterstützen, Menschen zu mobilisieren und die NLD in ihrer Oppositionsrolle zu unterstützen, weil wir glaubten, dass sie eine liberale Demokratie will. Aber wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem. Es wurde durch nepotistische Strukturen zerstört, mit denen sich das Militärregime die natürlichen Ressourcen gesichert hat. Die Menschen leben in Armut und haben kaum Chancen auf eine angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung. Der Wohlstand ist zu ungleich verteilt. Dafür brauchen wir die Regierung.

Aber die NLD hat sich seit 2015 stark verändert. In der Zivilgesellschaft fragen sich viele, welche Partei wir bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 wählen sollen. Es gibt keine, die unsere Träume für die Zukunft erfüllt. Deshalb wollte ich 2016 mit Gleichgesinnten eine neue Partei gründen, die von den Aktivist*innen der 88er Generation geführt wird. Während der Rohingya-Krise haben wir festgestellt, dass sie zur Regierung und dem Militär stehen und uns sogar davon abhalten wollten, über Unterstützung für die Rohingya zu sprechen. Da haben wir die Gruppe verlassen. Jetzt gründen wir eine neue Partei, die unsere Werte vertritt. Was Khin Zaw Win gesagt hat, stimmt für die etablierten politischen Parteien. Nicht einmal die NLD folgt ihren liberalen Werten, ihr fehlt eine klare politische und ökonomische Strategie.

Wenn wir über die Grenzen von Myanmar in die Nachbarländer der Region schauen, sehen wir zunehmend autoritäre Regierungen. Haben diese regionale Entwicklungen Auswirkungen auf Myanmar?

Myanmar ist Mitglied in der ASEAN-Gemeinschaft und die Situation ist in den meisten Mitgliedsstaaten ähnlich. Außer Indonesien werden alle mehr oder weniger autokratisch regiert. Wir sind Teil des ASEAN Youth Movement. In unserem Netzwerk nennen wir ASEAN die ‚Vereinigung des Bösen’. Die autoritären Regime in der Nachbarschaft bieten also keine Inspiration. Stattdessen helfen sich die Regime gegenseitig, die Missstände in ihren Ländern zu vertuschen.

Protest © Generation Wave

Viel mehr wird Myanmar von den weiter entfernt liegenden westlichen Ländern beeinflusst. Dort nimmt der Nationalismus zu. Viele Politiker*innen und Bürger*innen schauen Richtung USA und fragen sich, warum sich dieses liberale Land so stark verändert hat. Das ist keine plötzliche Entwicklung. Sie wählen einen neuen Weg, weil sie es nicht mehr ertragen und die Grenzen von Demokratie und Menschenrechten sehen. Auch der Brexit hat Auswirkungen. Wir wollen eine föderale Struktur, aber Großbritannien hat sich dagegen entschieden.

Wenn die Lage in Myanmar dann bei den Vereinten Nationen diskutiert wird, fragen sich die Menschen, warum sich selbst die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen haben. Und dann zeigen Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die USA auf Aung San Suu Kyi und Myanmar und sagen, sie sollten toleranter gegenüber den Muslim*innen sein? Sie akzeptieren doch selbst die Menschen aus Syrien und dem Nahen Osten nicht. Wie soll Myanmar also die Rohingya tolerieren, wenn im Westen anti-muslimische Trends zunehmen? Dieses Narrativ basiert auf der Weltpolitik.

Die Länder in Südostasien ahmen den Westen nach. Nach 9/11 begann die ganze Welt Anti-Terrorismus-Maßnahmen zu schaffen. Wir haben keine terroristische Bedrohung in Myanmar, aber inzwischen gibt es entsprechende Gesetze und die Menschen haben Angst vor dem Terror. In Myanmar und in den Ländern der Region sagt man, dass die USA und Europa Menschenrechte und Demokratie ‚exportieren’, um unsere Länder zu beeinflussen und sie wirtschaftlich wieder zu kolonialisieren. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Westen aber nicht die Demokratie gebracht, sondern China- und Islamfeindlichkeit verbreitet. Die wurde nicht aus den asiatischen Ländern, sondern aus dem Westen importiert. Das hat eine signifikante Auswirkung auf unser Land und die Region Südostasien.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Judith Kunze.

Südostasien: Autoritäre Regierungsformen sind weltweit zunehmend zu beobachten. Jüngste Beispiele aus dem Globalen Norden sind rechtsgerichtete Regierungen in Ungarn und Polen oder der Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Südostasien ist keine Ausnahme von diesem Trend.

Mit General Prayuth Chan-o-cha in Thailand (2014) und Rodrigo Duterte in den Philippinen (2016) reihten sich zwei weitere Machthaber bei den autoritären Führungspersonen der Region ein, die dabei ist, schnell vom demokratischen Weg abzukommen. Sie folgen einer Einstellung von „Recht und Ordnung“, die sich General Prayuths Bemerkung widerspiegelt, dass „eine Besessenheit von Rechtsansprüchen zu Anarchie führen“ könnte. Dutertes zentrale Botschaft ist, dass die Philippinen unter Eliten leiden, die sich zu sehr um westliche Interpretationen von Menschenrechten und westliche Demokratie sorgen. Einige neuere Umfragen bestätigen den autoritären Trend in Südostasien. Der Freedom House Index („Freedom in the World“) 2018 beispielsweise stufte von elf Staaten in Südostasien fünf (Brunei, Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam) als unfrei ein, fünf (Indonesien, Malaysia, Myanmar, Singapur und die Philippinen) als teilweise frei und nur Timor-Leste als frei.

Aufgrund der globalen Tragweite des Neuen Autoritarismus, seiner politischen Bedeutung und hoch umstrittenen Beschaffenheit sind die entstehenden Debatten sehr lebhaft, jedoch auch fragmentiert. Diese Fragmentierung zeigt sich auch in der Vielfalt der Konzepte, derer man sich bedient – darunter vor allem Autoritarismus, Populismus und Faschismus, die – manchmal in Kombinationen oder mit verschiedenen Adjektiven (autoritärer Populismus, populistischer Autoritarismus, Rechtspopulismus, autoritärer Neoliberalismus etc.) – verwendet werden.

In Laos beendete 2012 das Verschwinden(lassen) des Bürgerrechtsvertreters Sombath Somphone allen Anschein einer politischen Öffnung. Darüber hinaus hat Myanmar, der jüngste Kandidat für demokratischen Wandel, internationale Beobachter*innen enttäuscht. Selbst nach der Übernahme einer zivilen Regierung, angeführt von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), schwand die autoritäre Staatsführung in vielerlei Hinsicht nicht, was Fragen über einen „autoritären Rückschlag“ (Buschmann, 2017) aufwarf.

Demzufolge war der politische Ausblick für die Region beim 50. Jubiläum von ASEAN – gefeiert 2017 – eher trüb. Dies sei „besonders der Fall bezüglich Problemfeldern wie Menschenrechten, Demokratie, Grundfreiheiten, Good Governance und Rechtstaatlichkeit“ (Khoo Ying Hooi, 2017). Die weitverbreitete Annahme, dass höheres Wirtschaftswachstum zu einem höheren politischen Freiheitsgrad führen würde, erwies sich auf lange Sicht als falsch. Außerdem ist die Rolle der Mittelklasse umstritten, da die städtischen Mittelschichten in Thailand populäre antidemokratische, fast faschistische Bewegungen unterstützten und die Mittelschichten in den Philippinen außergerichtliche Tötungen von sogenannten „Drogenkonsument*innen“, und damit auch eine populistische vollkommene Missachtung von Menschenrechten, befürworten. Die Frage ist, wie dieser Trend zu einer verzögerten oder gar umgekehrten Demokratisierung verstanden werden kann und was diese Region vom globalen Trend unterscheidet.

Ansatzpunkte für eine Erklärung des Aufstiegs von Autoritarismus

Was wir unter Neuen Autoritarismus fassen, kann auf verschiedenen konzeptionellen Ebenen diskutiert werden: Regime, Akteure und Ideologie.

Die politische Ökonomie eines Neuen Autoritarismus

Bereits Jahrzehnte vor der Finanzkrise 2008 entwickelte Poulantzas (1978/2000) das Konzept des autoritären Etatismus, das erstaunlich zeitgemäß scheint. Dieses Konzept erklärt, wie Staaten versuchen, angesichts der Krisentendenzen wirtschaftliches Wachstum aufrecht zu erhalten, was zu „intensiverer Staatskontrolle über jeden sozioökonomischen Lebensbereich, einhergehend mit einem radikalen Niedergang der Institutionen politischer Demokratie und mit der drakonischen, vielfältigen Beschränkung sogenannter ‚formaler‘ Freiheiten“ führt (Poulantzas, 1978/2000, S. 203-204). Während sich dieses Konzept auf die westlichen kapitalistischen Staaten bezog, wird es auch auf abhängige Staaten der Peripherie angewendet. Auch wenn autoritärer Etatismus gewisse faschistische Elemente zeigt, ist er laut Poulantzas nicht mit einer historischen Form von Faschismus gleichzusetzen. Als Folge der „Krise des Krisenmanagements“, die erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziale Spannungen hervorrief, griffen autoritäre Staaten vermehrt auf nationalistische Ideologien zurück. Manchmal kombinieren sie diese mit religiösen Elementen, um Hegemonie und Unterstützung für ihre neoliberale Umstrukturierung zu erzeugen (Demirović, 2018).

Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und dem Aufstieg des Autoritarismus scheint sehr etabliert. Was jedoch angefochten wird, ist die Frage, ob den neuen autoritären Regimen eine bestimmte Art von Wirtschaftskonzept zugrunde liege. Eine Seite der Argumentation – die Poulantzas folgt – behauptet, dass neue autoritäre Regime eine weitere Intensivierung des Neoliberalismus bedeuten. Eine andere Position ist, dass neue Regime ein anti-neoliberales Ziel verfolgen – am deutlichsten erkennbar in der neumerkantilistischen Wirtschaftspolitik „XY first“ und – in nicht-westlichen Staaten – in der Bewegung, die sich von der neoliberalen Globalisierung im westlichen Stil abwendet.

China: eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“

Hier kommt die Rolle Chinas zum Tragen. Laut Kneuer und Demmelhuber kann China als eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“ der Welt betrachtet werden, was als Vorbild „für die Staaten in geopolitischer Nähe dient und Nachahmung, Lernprozesse oder Policy-Transfers zu effektiven Mitteln der Autokratieförderung macht“ (2016, S. 777). Obwohl China autoritäre Regime nicht aktiv begünstigt, stellt es zumindest indirekte Unterstützung zur Verfügung, indem es wirtschaftlich mit autoritären Regimen involviert ist. Dies könnte auch aus Chinas Streben nach Stabilität in den Ländern folgen, die die Ziele für seine Großinvestitionen sind. Die politischen Folgen können zum Beispiel in Kambodscha beobachtet werden, wo der Langzeit-Premierminister Hun Sen, der auf Chinas volle Unterstützung baut, sich offen von Kambodschas früheren westlichen Geldgebern distanziert hat, indem die größte Oppositionspartei aufgelöst und eine unabhängige Zeitung, die sich in US-amerikanischem Besitz befindet, dichtgemacht wurde.

Es handelt sich bei dem Beitrag um die gekürzte und aktualisierte Fassung von: Einzenberger, R., & Schaffar, W. (2018). The political economy of new authoritarianism in Southeast Asia. Austrian Journal of South-East Asian Studies, 11(1), 1-12.

Timor-Leste: Zusammen mit internationalen Gästen feierten Osttimores*innen den 20. Jahrestag des Referendums für die Unabhängigkeit und die Mission der Schutztruppe INTERFET. Unter dem Motto ‚20 Jahre in Freiheit’ würdigten sie den Weg zu Frieden, Stabilität und Demokratie. 

Am 30. August 1999 stimmten 78,5% der Bevölkerung von Timor-Leste für eine Loslösung von Indonesien. Die Osttimores*innen hatten einen hohen Preis für ihre Unabhängigkeit gezahlt. Fast 200.000 Menschen verloren während des Widerstandes gegen die Besatzung durch Indonesien 1975 – 1999 ihr Leben. Das Wüten der vom indonesischen Militär unterstützten Milizen nach dem von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum erschütterte die Welt. Sie töteten schätzungsweise 1.500 Menschen und vertrieben über 270.000 Menschen ins benachbarte Westtimor.

„Mehr als 80% der Infrastruktur wurde zerstört und in Trümmern zurückgelassen. Eine von Australien angeführte internationale Truppe (INTERFET) intervenierte, um die Sicherheit wiederherzustellen“ erinnert sich Mica Barreto Soares. In vielerlei Hinsicht habe die jüngste Nation Südostasiens seither positive Veränderungen vorgenommen, und in einigen Schlüsselbereichen mehr als nur bescheidene Fortschritte erzielt: Grundlagen für wichtige staatliche Institutionen sind gelegt, Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind geschaffen, ein Plan für die nationale Entwicklung ist aufgestellt und eine Grundversorgung ist aufgebaut worden.

Erfolge in Demokratie und Friedenskonsolidierung

Timor-Leste wird heute nicht mehr als ein fragiles Land in einer Krise wahrgenommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit  hat Timor-Leste 2018 sogar als das demokratischste Land in Südostasien eingestuft. Die deutlichen Erfolge des Landes in Demokratie und Friedenskonsolidierung sind bemerkenswert. Und es ist unbestritten, dass noch eine ganze Menge an Arbeit zur Konsolidierung der demokratischen Entwicklung zu leisten ist: Weiterhin lehnt Präsident Guterres die Einsetzung von elf Ministern und Vizeministern wegen Korruptionsverdacht ab. Gespräche zwischen Präsident und Premierminister haben bislang zu keiner Einigung geführt.

Das schwarze Dreieck in der Flagge von Timor-Leste steht für all das ‚Schlechte und Dunkle’, das es im Land noch anzugehen und zu beenden gilt. „Wachsende Korruption und Nepotismus gehören zu diesen dunklen Seiten, die Timor-Leste in den heutigen Tagen vehement bekämpfen muss,“ mahnt João Boavida, Direktor von CEPAD, dem Centre of Studies for Peace and Development, bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit der katholischen Kirche in Dili.

Die VIII. Regierung zeigt sich seit ihrem Amtsantritt im Juni 2018 schwach. Noch immer lebt ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Hier hat es Verbesserungen gegeben: vor zehn Jahren betraf dies noch die Hälfte der Bevölkerung. Weiterhin sind viele junge Menschen arbeitslos und suchen nach Perspektiven. Die Herausforderungen liegen darin, die Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu mindern und wirtschaftliche Diversität zu fördern. Außerdem muss der ungleichen sozialen Entwicklung entgegengewirkt werden.

Die Kraft der Selbstbestimmung

Die einst negative Beurteilung hielt die Osttimores*innen in einem Gefühl von Bedürftigkeit. Das hat sich heute entschieden gewandelt: Mit großem Stolz blicken die Menschen auf die Entwicklung ihres Landes, für die sie mehr und mehr die Verantwortung übernommen haben. Ihr beständiger und erfolgreicher Kampf um Selbstbestimmung zeitigt Kraft und Selbstvertrauen. Wie zum Beispiel die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über die Seegrenze mit Australien entlang der Mittellinie.

„Stolz bin ich alleine schon auf die Unabhängigkeit“, so Maria José Guterres, Direktorin der Frauenrechtsorganisation Fokupers. „Die Regierung hat in vielen Bereichen schon etliches erreicht und wir können wirklich zufrieden mit all dem sein.“ Keineswegs möchte sie damit sagen, dass schon alles erreicht ist. Vielmehr kommt hier eine veränderte Haltung gegenüber Entwicklung zum Ausdruck, wie wir sie häufig vernommen haben: Nicht mehr das Mangelerleben steht im Fokus, sondern vielmehr wird der Prozess gesehen und gewürdigt. Guterres fährt fort:

Aus dem Widerstand in die Entwicklungsprozesse

Der Widerstand in Timor-Leste war eine breite Bewegung, die von allen getragen wurde. Nach der Invasion durch das indonesische Militär im Jahr 1975 blieben einige Wenige als bewaffnete Guerillakämpfer*innen in den Bergen. Viele Zivilist*innen, die sich Indonesien aufgrund von weit verbreitetem Hunger und Krankheiten ergeben hatten, setzten ihren Widerstand fort. Sie arbeiteten in der geheimen Befreiungsbewegung.

Die Student*innen fanden ihre Identität im Kampf um ihr Land („mate ka moris – ukun rasik aan“ = übersetzt aus Tetum: „Tot oder lebendig – Selbstbestimmung“). Sie waren sogar bereit, ihr Leben für dieses Ziel hinzugeben, wie zum Beispiel beim Santa Cruz Massaker 1991. Junge Menschen spielten eine entscheidende Rolle im Widerstand. Heute gibt es ein großes Denkmal vor der Motael Kirche im Herzen der Hauptstadt Dili, das ihren Beitrag zum Unabhängigkeitskampf würdigt.

„Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“

„Viele der jungen Aktivist*innen im Widerstand engagierten sich später im unabhängigen Timor-Leste in der NGO-Arbeit, die zum Entwicklungsprozess der Gemeinschaft beiträgt und die Nation von der Basis her aufbaut. Andere sind der Regierung beigetreten oder aktiv in Parteien. Wieder andere haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten. Ebenso schauen Journalist*innen der Regierung auf die Finger. Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“, resümiert Rui Muakandala, SJ, Direktor von Casa Produsaun Audiovisual (CPA), einer NGO, die seit 16 Jahren Einheit, Identität und Frieden in Timor-Leste durch Medienarbeit fördert.

Junge Generation fordert ihren Platz

Timor Leste ist nicht nur eine junge Nation, das Land hat auch eine sehr junge Bevölkerung: 53% der Osttimores*innen sind unter 17 Jahren alt. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die den Kampf für die Unabhängigkeit nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt. Noch vor wenigen Jahren suchten junge Menschen ihre Identität und ihre Rolle in einer Gesellschaft, die von Held*innen und Kämpfer*innen der Vergangenheit bestimmt war. Wo blieb da Platz für sie? Heute nehmen sie sich ihren Raum mit einem neuen Selbstvertrauen.

„Ich bin ein Kind Timors. Meine Identität als Timoresin definiert sich durch meinen Beitrag, den ich für die Nation leiste. Timor-Leste gehört auch mir: Das heißt, ich bin mitverantwortlich für dieses Land und seine Entwicklung. Ich identifiziere mich mit meiner Kultur, unserem Handwerk und Traditionen. Das sind die äußeren Gegebenheiten. Aber für mich persönlich ist die Identifikation mit Timor-Leste, dass es MEIN Land ist. Ich muss dieses MEIN fühlen, und damit bin ich verantwortlich für mich in diesem Land und für das Land selbst“, erläutert uns Maria Filomena Soares Abrantes, 21 Jahre alt und Mitglied im Jugendparlament.

„Die letzten 20 Jahre waren für uns junge Menschen wie eine Suche nach uns selbst“, ergänzt Oktavianti Maria Nunes, 23 Jahre alt. „Es ist uns wichtig zu erfahren, was in der Geschichte unseres Landes wirklich passiert ist. So können wir einschätzen, was bis heute schon alles erreicht wurde. Und nur aus diesem Verständnis heraus können wir unseren Beitrag zur Entwicklung leisten.“

Umgang mit der belasteten Vergangenheit: Versöhnung und Frieden

Ihre Fragen nach der Geschichte trugen die jungen Menschen in viele Veranstaltungen rund um den 20. Jahrestag hinein. Sie drehten sich um Gerechtigkeit, Versöhnung und Frieden. Respekt und Anerkennung für die Beiträge der internationalen Solidaritätsbewegung wurden uns Aktiven nicht nur von den alten Weggefährten gezollt, sondern auch von der jungen Generation. Diese nutzten die Veranstaltungen ausgiebig, um in Dialog zu treten. Und zwar durchaus kritisch.

Eines dieser umstrittenen Themen ist der Umgang mit der belasteten Vergangenheit. Während manche internationale Aktivist*innen es als ein Versäumnis ansehen, dass Timor-Leste nicht auf die Strafverfolgung für die Generäle aus Indonesien gepocht hat, brachten junge Menschen einen anderen Blickwinkel ein. „Ich bewundere unsere politische Führung dafür, dass sie 1999 sogleich in einen Aussöhnungsprozess mit Indonesien getreten ist“, betont Matheus dos Santos, der aktiv im Jugendrat ist.

„Die Versöhnung zwischen Indonesien und Timor-Leste war ein Weg, um den Konflikt zu beenden und Frieden in Timor-Leste für die kommenden Generationen zu schaffen. Damit haben Xanana Gusmão, José Ramos-Horta und andere das Überleben unseres Landes gesichert. So konnte das Land wieder aufgebaut werden. Wir, die junge Generation, können nun die Chancen nutzen, unser Land weiter zu entwickeln, und die Unabhängigkeit genießen.“

Fehlende Gerechtigkeit – fehlende nationale Einheit

Auch in anderen Zusammenhängen haben wir den Stolz auf den Versöhnungsprozess zwischen Timor-Leste und Indonesien vernommen. Gerade anlässlich der 20 Jahres-Feierlichkeiten ist vielen nochmals bewusst geworden, wie gewichtig dieser für Timor-Leste war. Dennoch fügte sich ein ‚Aber’ an: Viele der Straftäter von damals seien in Timor-Leste bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und viele Opfer noch nicht berücksichtigt worden. Dieser Prozess sei begonnen, doch mitten auf dem Weg abgebrochen worden. Dieses Ungleichgewicht bleibe bestehen.

Immer wieder wurde betont, dass eine noch fehlende Verständigung zwischen den Unabhängigkeitsbefürworter*innen und den Pro Autonomie Kräften der Einheit der Nation noch entgegenstehe. Es bleibt ein unbearbeitetes Thema. „Im Prozess des Aufbaus einer Nation muss sich der Identifikationsraum von einem „Ich und meine Gruppe“ zu einem einschließenden „Wir“ öffnen, um dem Kreislauf, immer jemand anderem die Verantwortung zuzuschieben, zu entkommen“, mahnt Hugo Fernandes, Direktor des Centro Nacional Chega! (CNC), der Nachfolgeinstitution der Wahrheitskommission.

Solidarität mit den Opfern

Das berührt auch die Fragen nach der Solidarität mit den Opfern und Überlebenden. „Bis zur Einrichtung des CNC 2017 gab es in der Regierungspolitik keinerlei Erwähnung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Beachtung fanden nur die Veteran*innen.“, fährt er fort. „Solidarität mit den Opfern ist eine unserer Aufgaben beim CNC, und es liegt noch ein langer Weg vor uns. Welchen Sinn macht es, die Wahrheit ans Licht zu bringen, wenn wir dann nicht darauf reagieren?“ Auch er verweist auf das Ungleichgewicht im historischen Narrativ, das seit 20 Jahren bestehe: „Während die Veteran*innen als Held*innen gefeiert werden, bleibt die vergewaltigte Frau, die drei Kinder von drei verschiedenen indonesischen Soldaten hat, ausgegrenzt.“

Adelia Guterres leitet die Abteilung für Konfliktprävention im Innenministerium. Sie arbeitet an der Umsetzung des Nationalen Plans zur UN Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Am Rande der internationalen Konferenz Strengthening Solidarity for Justice and Peace sitzen wir mit ihr im Park Borja da Costa. Die Beziehung zur Basis hat die alte Widerstandskämpferin und Aktivistin nie verloren. In diesem Geiste engagiert sie sich nun in der Regierungsarbeit, immer zum Wohle aller, insbesondere für diejenigen, die Hilfe brauchen.

Ihr Traum für die Zukunft ist, dass die Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, endlich auch Gerechtigkeit erfahren. Damit meint sie zum Beispiel die Frauen, deren Männer im Dschungel kämpften, und die deshalb vom indonesischen Militär gefangen genommen, ins Gefängnis gebracht, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nicht selten waren sie gezwungen ihre Peiniger zu heiraten.

Frauen haben einen enormen Beitrag zur Befreiung geleistet

So kam es auch, dass viele der Frauen über diese Vergehen nicht öffentlich Zeugnis ablegten, zum Beispiel bei den Anhörungen der Wahrheitskommission. Erst heute wagen sie diese Anklagen öffentlich zu machen.

Der Wiederaufbau eines Landes ist eine schwierige Aufgabe, unabhängig von seiner Größe und seinen Ressourcen. Zwanzig Jahre sind keine lange Zeit. „Aber es ist genug Zeit, um die Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung zu stellen“, fasst Mica Barreto Soares die Aufgabe zusammen.

Kambodscha: Westliche Entwicklungsgelder und chinesische Investitionen untergraben demokratische Ansätze. Die Regierenden fühlen sich nicht der Bevölkerung verpflichtet.

Einer meiner Professoren fragte einmal einen kambodschanischen Bauern, was für ihn Entwicklung bedeute. „Entwicklung ist, wenn sie eine Straße bauen und mein Land stehlen“, antwortete der Bauer. So wird ‚Entwicklung‘ in sogenannten Entwicklungsländern oft verstanden. Südostasien ist da keine Ausnahme.

Loyal gegenüber den Investoren

Die kambodschanische Regierung hat vermutlich den Bau der Straße als ‚Verbesserung der Infrastruktur’ gelobt und ihren Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betont. Für den Bauern bedeutete der Bau jedoch den Verlust seines Landes und damit die Zerstörung seiner Lebensgrundlage. Genau das ist die heutige Situation in Kambodscha. Kambodschanische Bürger*innen werden von ihrem Land vertrieben, um Platz für ‚Entwicklung‘ zu schaffen.

Seen werden zugeschüttet, um den Bau von Casinos, Hotels und Hochhauswohnungen mit chinesischer Unterstützung zu ermöglichen. Ackerland, das einst die Lebensgrundlage für Reisbauern bildete, wird in Obstplantagen umgewandelt, deren Ernte für den chinesischen Markt bestimmt ist. Staudammbauten und wirtschaftliche Landkonzessionen haben Hunderttausende von Kambodschaner*innen vertrieben und die sozioökonomische Ungleichheit zwischen den Reichen und den Entrechteten weiter vergrößert. Die Loyalität der kambodschanischen Regierung gilt nicht mehr dem eigenen Volk, sondern ihren ausländischen ‚Entwicklungs‘-Partnern.

Die Roten Khmer beenden die „Insel des Friedens“

In den 1960er-Jahren wurde Kambodscha als „Perle Asiens“ und „Insel des Friedens“ gepriesen. Singapurs Premierminister Lee Kuan Yew besuchte Kambodscha Ende der 1960er Jahre, um sich bei einem Treffen mit König Sihanouk über die Entwicklung und die friedensstiftenden Fähigkeiten Kambodschas auszutauschen.

Der Frieden und der Wohlstand Kambodschas wurden durch den Einmarsch der Roten Khmer in Phnom Penh am 17. April 1975 und den anschließenden Völkermord an 1,7 Millionen kambodschanischen Bürger*innen in den folgenden vier Jahren jäh beendet. Michael Paterinitis beschreibt die völlige Verwüstung, die die Roten Khmer anrichteten, folgendermaßen: „Es war einmal … ein Regime, das so böse war, dass es eine Antigesellschaft schuf, in der Folter gang und gäbe war und Musik, Bücher und Liebe abgeschafft wurden.“ Das Leid Kambodschas wurde durch die vietnamesische Besatzung von 1979 bis zum Eingreifen der Vereinten Nationen im Rahmen des Pariser Friedensabkommens von 1991 nur noch vergrößert.

Friedensoperation mit Folgen

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) war mit über 20.000 Friedenssicherungskräften, einem Operationsbudget von 1,62 Milliarden Dollar und einem anschließenden Zufluss von 18 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe eine der größten Friedensoperationen, die jemals durchgeführt wurde. 1993 fanden in Kambodscha die ersten allgemeinen demokratischen Wahlen statt, die zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie und zur ersten Co-Ministerpräsidentschaft in der Geschichte führten.

Diese Form der gemeinsamen Amtsführung zweier Ministerpräsidenten [der Wahlsieger Prinz Norodom Ranariddh und Co-Premierminister Hun Sen, d.R.] wird oft als der größte Fehler in der modernen Staatsführung angesehen, ganz nach dem Motto „Zwei Tiger können nicht auf demselben Berg sitzen“.

Hun Sen, der zweite Premierminister und ein ehemaliger Soldat der Roten Khmer, putschte 1997 gegen seinen Co-Premierminister Prinz Ranariddh und übernahm als alleiniger Premierminister die Leitung der Regierung. Hun Sen regiert Kambodscha nun bereits seit 37 Jahren und setzt seine Herrschaft mit eiserner Faust mittels Unterdrückung, Zensur und konstitutioneller Herrschaft fort.

‚Wachstum‘ und Korruption

Die guten Absichten der UNTAC reichten nicht aus, um eine nachhaltige Demokratie und friedliche Entwicklung im kriegszerstörten Kambodscha zu ermöglichen. Die UNTAC-Agenda war nicht nur zu schwach und zu langsam, um die Korruption des Landes zu bekämpfen, sondern versäumte auch den Übergang von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung. All dies hob das Grab für die kambodschanische Demokratie aus und ebnete den Weg für Jahrzehnte der Korruption und Unterdrückung durch das Hun Sen-Regime.

Die Entwicklung in Kambodscha erzählt die Geschichte einer politischen Vorherrschaft, die durch wirtschaftlichen Fortschritt verschleiert wird. Kambodschas Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zwischen 1998 und 2019 betrug durchschnittlich 7,7 Prozent pro Jahr – ein Wert, der das Land als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ausweist und Kambodscha nach Angaben der Weltbank im Jahr 2021 vom Status eines „am wenigsten entwickelten Landes“ zu einem „Land mit mittlerem Einkommen“ erhoben hat.

Steigendes Bruttoinlandsprodukt und Ungleichheiten

Vor allem durch ausländische Direktinvestitionen chinesischer Privatunternehmen und anderer ausländischer Investoren haben die kambodschanische Bekleidungs-, Schuh- und Reiseartikelindustrie einen Boom erlebt, der die Wirtschaft angekurbelt hat. Das stetige Wachstum Kambodschas (27 Milliarden US-Dollar für 2021) ist beeindruckend. Dennoch lässt sich der globale Erfolg eines Landes nicht an einer einzigen Rechengröße messen. Trotz des Wirtschaftswachstums hat die ungelöste sozioökonomische Ungleichheit in Kambodscha weiter Bestand: Ein Großteil der Bevölkerung lebt am Rande der Armut und muss mit einem Einkommen von weniger als 4 Dollar am Tag auskommen.

Ausländische Hilfen übersteigen Steuereinnahmen

‚Auslandshilfen‘ haben die Demokratieentwicklung in Kambodscha nicht gefördert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt: Die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung wird eingeschränkt und das Versprechen der Demokratie bleibt unerfüllt. In den dreißig Jahren seit den Pariser Friedensverträgen hat Kambodscha 18,1 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten.

Allein im Jahr 2020 erhielt Kambodscha laut Weltbank 1,37 Milliarden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe für Bildung, Gesundheitsversorgung und zivilgesellschaftliche Infrastruktur, während die Regierung 333,3 Millionen Dollar an Steuereinnahmen erzielte. Die überwältigende Menge an ausländischer Hilfe übersteigt bei Weitem die Mittel, die durch Steuereinnahmen generiert werden. Die Regierung sieht sich nicht verpflichtet, Interessen der kambodschanischen Bevölkerung gerecht zu werden, da diese nur einen so geringen Teil des nationalen Einkommens generiert.

‚Keine Besteuerung, keine Vertretung‘

Die stetige Finanzierung sozialer Infrastruktur durch ausländische ‚Geber‘ hat zu einem Rückzug der staatlichen Institutionen in diesen Bereichen geführt. Aufgaben wie Gesundheitsversorgung und Bildung werden von der Regierung als zweit- oder drittrangig betrachtet. Genau so hat das Hun Sen-Regime die Prioritäten bei den Staatsausgaben gesetzt – nicht im Sinne einer demokratischen Agenda, die dem kambodschanischen Volk zugutekommt, sondern mit dem Ziel, seine verschwenderische Agenda zu erfüllen. Dies hat unweigerlich zu einem Mangel an Bürgervertretung und demokratischer Entwicklung geführt, da die kambodschanische Regierung routinemäßig dem Credo ‚keine Besteuerung, keine Vertretung‘ folgt.

Kultur der Korruption

In Kambodscha haben Korruption und Unterdrückung die Demokratie ersetzt. Mit der Verhaftung des Oppositionsführers der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, im Jahr 2017 und der Ernennung von Hun Sens Sohn, Hun Manet, zum Nachfolger des Regenten im Dezember 2021 hat die Demokratie nach den historischen, freien und fairen UNTAC-Wahlen von 1993 ein enttäuschendes Ende erreicht.

Die führende CNRP-Politikerin Mu Sochua erklärte: „[Die Entscheidung von Hun Sen markierte] das Ende der wahren Demokratie in Kambodscha. Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass die Demokratie in Kambodscha untergeht, indem sie sich weigert zu erkennen, dass sie es in den letzten drei Jahrzehnten mit einem Diktator zu tun hatte“.

Die kambodschanischen Parlamentswahlen im Juli 2023 rücken näher, ohne dass es nennenswerte Kandidat*innen gibt, die Hun Sen herausfordern könnten. Wichtige Freiheitsrechte, die in der kambodschanischen Verfassung verankert sind, werden nun vom Hun Sen-Regime ’neu interpretiert‘, um demokratische Freiheiten weiter einzuschränken. Zu diesen überarbeiteten Änderungen gehören die Bestrafung von Äußerungen gegen den König (Majestätsbeleidigungen), die Einführung neuer Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Entzug des Wahlrechts für verurteilte Schwerverbrecher – eine nachträgliche Änderung, vermutlich um Mitglieder der CNRP von politischen Aktivitäten auszuschließen.

Verlust von Handelsprivilegien

Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und augenscheinliche Demokratiedefizite haben die Aufmerksamkeit der westlichen Handelspartner auf sich gezogen. Als Reaktion auf die Verhaftung von Kem Sokha und die Auflösung der CNRP hat die Europäische Union Kambodscha im August 2020 den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt teilweise entzogen.

Der präferenzielle Handelsstatus kambodschanischer Exporte, darunter Bekleidung und Reiseartikel, wurde aufgrund der „tiefen Besorgnis der Europäischen Kommission über die Verschlechterung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der eskalierenden Unterdrückung der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft“ aufgehoben – so die Europäische Kommission.

Hinwendung nach China

Anstatt jedoch die Strukturen demokratischer zu gestalten und im Sinne der Verfassung zu regieren, steht Kambodscha kurz davor, den westlichen Gebern zu verkünden: „Eure Hilfe ist uns egal“. Das Land steht mehr und mehr unter dem Einfluss eines gleich gesinnten Entwicklungspartners: China.

Der große Nachbar hat den Westen verdrängt. Im Gegensatz zu den demokratischen Auflagen, die mit westlicher Hilfe verbunden sind, kommt die chinesische Hilfe „ohne Bedingungen“ und hat keine Ansprüche an die Einhaltung von Menschenrechten oder demokratischen Werten.

Abhängigkeit von Hilfsgeldern abbauen

Trotz der eindeutigen Missachtung der demokratischen Grundsätze durch Kambodscha erhält Hun Sen weiterhin Entwicklungshilfe von der internationalen Gemeinschaft, die nun durch nicht an Konzessionen gebundene Hilfe aus China ergänzt wird. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und andere Institutionen, die die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe aufrechterhalten, müssen erkennen, dass gute Absichten nicht ausreichen.

Die internationale Hilfsgemeinschaft muss einen strukturierten Prozess der Reduzierung der Hilfe im kommenden Jahrzehnt einleiten, um die kambodschanische Regierung von dieser Einnahmequelle zu entwöhnen. Dies gilt auch für China, das derzeit 44 Prozent der kambodschanischen Staatsschulden hält. Nur dann wird die Regierung ihrem eigenen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich handeln.

Übersetzung aus dem Englischen von: Leonie Suna-Kiefer

Südostasien: Gelder für Klimawandelanpassung müssen den Betroffenen zugute kommen. Werden lokale Bedürfnisse und Wissen einbezogen, gibt es gute, gemeinschafts-basierte, bezahlbare Lösungen.

Den Bedrohungen des Klimawandels wie extremen Wetterereignissen und dem Anstieg des Meeresspiegels sind die marginalisierten städtischen, ländlichen und küstennahen Gemeinden Südostasiens besonders ausgesetzt. Südostasiatische Länder sind von der Klimakrise unverhältnismäßig stark betroffen und leiden unter dem Verlust von Menschenleben, Vertreibung, wirtschaftlichem Abschwung und Ernährungsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund benötigt Südostasien dringend Ressourcen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimanotstands, um Menschenleben zu retten, Lebensgrundlagen zu sichern, Armut zu lindern und die Umwelt zu schützen.

Von Seiten des Globalen Nordens eigentlich zugesagt, ist die Bereitstellung „neuer und zusätzlicher Finanzmittel durch die Industrieländer, die die vereinbarten vollen Kosten [des Klimawandels und der Dekarbonisierung], die den Entwicklungsländern entstehen, abdecken„. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, was bis 2023 verlängert wurde, da diese Zusagen bisher nicht eingehalten werden konnten.

‚Klimahilfe‘: Vier US- Dollar pro Jahr und pro Mensch

Von 2000 bis 2019 haben die Länder Südostasiens insgesamt 56 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung erhalten, was gerade mal vier US-Dollar pro Person und Jahr entspricht. Die offensichtlich unzureichende Klimafinanzierung in der Region führt zu Ungleichheiten, da Indonesien, die Philippinen und Vietnam den Großteil dieser Mittel erhalten und daraus ihre Verkehrs-, Energie- und Agrarsektoren finanzieren. Darüber hinaus werden zwar insgesamt 28,37 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in der Region bereitgestellt, aber nur 10,42 Milliarden US-Dollar sind für Anpassungsprogramme vorgesehen, die für die Reaktion der Länder auf und die Erholung von Naturkatastrophen entscheidend sind.

Die Finanzierungslücke, die größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Geldgebenden ihre Zusagen nicht einhalten, hat zu einer Finanzialisierung [Zunehmende Bedeutung der Kredit- und Kapitalmärkte auch in Sphären jenseits des Finanzsystems. d.R.] der Klimafinanzierung geführt. Dies zeigt sich in der Förderung grüner Anleihen und Garantien durch ‚Finanzierungsfazilitäten‘ [Zusagen von Regierungen oder internationalen Organisationen, in bestimmten Fällen – wie Naturkatatrophen – Finanzhilfen oder Kredite zu gewähren, d.R.], vorangetrieben von Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank (WB), der Asian Development Bank (ADB, Asiatische Entwicklungsbank) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB, Asiatische Infrastrukturinvestmentbank), die in der Region tätig sind. Während die Unternehmen aus den Klimakrediten und ihrer Förderung falscher, marktbasierter Lösungen Profit schlagen können, werden die ‚Entwicklungsländer‘ mit zusätzlichen Schulden belastet, was zu Haushaltskürzungen für wichtige soziale Dienste und Klimainitiativen führt.

‚Grüne Anleihen‘ machen Reiche reicher

‚Grüne Anleihen‘ oder „Finanzinstrumente, die grüne Projekte finanzieren und den Anlegenden regelmäßige oder feste Einkommenszahlungen bieten„, werden zunehmend eingesetzt, um Finanzmittel für Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren und gleichzeitig Steueranreize für Anlegende zu schaffen. In den Philippinen wurde die erste ‚grüne Anleihe‘ in Höhe von 225 Millionen US-Dollar von AP Renewables Inc. (APRI), einer Tochtergesellschaft der Aboitiz Power Corporation, für die Sanierung der Tiwi-MakBan-Geothermieanlagen im Jahr 2016 ausgegeben. Die ADB stellte ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 37,89 Millionen US-Dollar zur Kreditverbesserung bereit.

Die Tiwi-MakBan-Anlagen waren ursprünglich öffentliches Eigentum, wurden aber privatisiert und von APRI erworben. Nun werden die Anlagen von der SM Investments Corporation (SMIC) betrieben, um die Kohlenstoffemissionen aus ihrer Geschäftstätigkeit auszugleichen. Die Anleihen förderten den Geschäftsbetrieb von APRI und SMIC – beides Unternehmen, die sich im Besitz der reichsten Familien der Philippinen befinden, mit einem Nettovermögen von 12,6 Milliarden US-Dollar bzw. 2,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, während das Land 215 Milliarden US-Dollar an Schulden anhäufte.

Regenwaldabholzung mit Nachhaltigkeitssiegel

In Indonesien wurde die ‚grüne Anleihe‘ in Höhe von 95 Millionen US-Dollar, die für das Projekt Royal Lestari Utama, eine Initiative zur Förderung der „nachhaltigen Naturkautschukproduktion“ von Michelin und Barito Pacific, ausgegeben wurde, zur Zerstörung von fast 8.500 Hektar Waldland verwendet. Das Projekt hat zu massiver Abholzung geführt, um Platz für Kautschukplantagen zu schaffen, was mit dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschen einhergeht. Ursprünglich hatte das Projekt erklärt, zur Wiederaufforstung beizutragen. Hinter dem Projekt steht jedoch das Ziel, die Kautschukproduktion in Indonesien effizient zu steigern, und zwar durch Michelin und seinen lokalen Partner Barito Pacific, der zu einem der größten indonesischen Mischkonzerne gehört, der schon in der Vergangenheit zu massiven Umweltzerstörungen beigetragen hat.

Fortbestehendes koloniales Erbe

Die der Klimafinanzierung zugrunde liegenden Strukturen werden nach wie vor durch ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Staaten bestimmt, die ihre Wurzeln in der Ausbeutung durch die früheren Kolonialmächte haben. Dies lässt sich am Fortbestehen des Klimakolonialismus bzw. -imperialismus ablesen: Die „Klimakrise ist eine Erweiterung des extraktiven Modells des Kolonialismus„. Für die südostasiatischen Länder, die jahrhundertelang kolonialisiert und ausgebeutet wurden, ist die historische Verpflichtung der ehemaligen Kolonialmächte zur Klimafinanzierung von zentraler Bedeutung. Die Kolonialmächte von damals sind heute entwickelte Industrieländer, die den Klimawandel seit langem maßgeblich anfachen. Folgerichtig müssen sie zur Klimafinanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ‚Entwicklungsländern‘ beitragen.

Die bestehende Architektur der Klimafinanzierung zeigt die Vielfalt der Ströme aus bilateralen und multilateralen Kanälen, mit separaten Fonds und Finanzierungspools für bestimmte Programme und Länder auf. Geber*innen und Unternehmen haben ein System aufrechterhalten, das sicherstellt, dass ihre Rückstellungen für die Klimafinanzierung in ihre eigenen Volkswirtschaften zurückfließen, indem sie Kredite und marktbasierte Klimalösungen fördern. Auf diese Weise bleiben wichtige Finanzmittel für die Gemeinden, die mit den schlimmsten Folgen der Klimakrise konfrontiert sind, unerreichbar.

Da sich die negativen Auswirkungen der Klimainitiativen in den Communities verstärken, weil der zivilgesellschaftliche Raum in der Region schrumpft, sind Menschen zudem vermehrt Angriffen und Bedrohungen ihres Lebens und ihrer Rechte ausgesetzt. In Südostasien sind die Philippinen nach wie vor das tödlichste Land für Umweltschützende. 2019 wurden 43 Umweltschützer*innen, die sich vor allem gegen Umweltzerstörung wie Abholzungs-, Staudamm- und Bergbauprojekte wehrten, von bewaffneten Kräften getötet. In Vietnam wurde der Umweltanwalt Dang Dinh Bach, der sich für die Energiewende und Klimainitiativen im Land eingesetzt hat, von der Regierung zu Unrecht inhaftiert. Bis heute gehen Repressionen gegen Umweltschützer*innen weiter.

Entkolonialisierung und Demokratisierung

Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Südostasien und im gesamten Globalen Süden fordert weiterhin die Entkolonialisierung der Klimafinanzierung, da es eine grundlegende Verschiebung von Macht und Ressourcen erfordert, um die Klimakrise wirklich anzugehen. Dies würde weltweit ‚Entwicklungsländern‘ und den betroffenen Gemeinschaften den Zugang zu einer Klimafinanzierung ermöglichen, die auf ihre eigenen Entwicklungsprioritäten und -bedürfnisse abgestimmt ist. Dekolonisierung heißt, neoliberale, marktorientierte und privatisierte Ansätze für das Klima und die Entwicklung abzulehnen, während lokale Ansätze und indigenes Wissen bei der Bewältigung des Klimawandels bevorzugt werden und die demokratische Kontrolle über Entscheidungen, Systeme und Ressourcen gefördert wird. Es besteht auch die unmittelbare Notwendigkeit, die Klimafinanzierung auf den vier Grundsätzen der Entwicklungseffizienz zu verankern: demokratische Eigenverantwortung der Länder, Ergebnisorientierung, integrative Partnerschaften sowie gegenseitige Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Konkret zeigt sich dies in der Förderung von alternativen Energiesystemen, die Gemeinschaften selbst gehören und die sie betreiben, um die ländliche Elektrifizierung in Südostasien zu erweitern. In Myanmar haben Energiegenossenschaften und gemeindefinanzierte Systeme für erneuerbare Energien Gemeinden in den Bundesstaaten Shan, Karen und Ayeyarwady erschlossen, die noch nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen waren. In Ost-Nusa Tenggara in Indonesien wurde ein Kleinstwasserkraftwerk von den Dörfern Lukuwingir und Waimbidi initiiert. In den Philippinen werden mithilfe von Sibol ng Agham at Teknolohiya (SIBAT), einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die gemeindebasierte erneuerbare Energiesysteme (CBRES) unterstützt, in Zusammenarbeit mit Bürgerorganisationen und lokalen Regierungsstellen Kleinstwasserkraft- und Windkraftprojekte errichtet. Durch die Bündelung von Finanzmitteln, Ressourcen und Arbeitskräften konnten die Menschen Energiesysteme installieren, die erschwinglich sind, sich in gemeinschaftlichem Besitz befinden und folgerichtig gemeinsam gewartet werden sowie den Aufbau wirtschaftlicher und anderer Kapazitäten ermöglichen.

Menschen in den Mittelpunkt stellen

Ein alternativer Rahmen, der von sozialen Bewegungen im Globalen Süden vorangetrieben wird, ist die von Menschen getragene Klimapolitik. Dieses Konzept zielt darauf ab, den Menschen im Globalen Süden die Handlungsmacht über ihre eigene Zukunft zurückzugeben, die derzeit weitgehend von dominanten Entwicklungsparadigmen bestimmt wird, die die Interessen von Geldgeber*innen und Unternehmen fördern. „People-powered climate action“ verfolgt einen auf Rechten basierenden und auf die Menschen ausgerichteten Ansatz, der auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten, dem Recht auf Entwicklung und der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Dieser Rahmen ist in der Lage, die Überschneidungen zwischen Klima- und Konfliktfragen, der Ungleichheit und der Entwicklung sowie die historische Verantwortung der Geberländer und -unternehmen bei der Bereitstellung von Entschädigungsleistungen für den Globalen Süden hervorzuheben.

Um Klimagerechtigkeit für die Bevölkerung Südostasiens und des gesamten Globalen Südens zu gewährleisten, müssen diejenigen, die am meisten für die aktuelle Klimakrise verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig müssen die Menschen in den Mittelpunkt von Anpassungs- und Minderungsinitiativen gestellt werden. Die Geberländer und -unternehmen müssen ihre Zusagen einhalten und sogar übertreffen. Sie müssen lokale Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise zulassen und Schritte zur Entkolonialisierung des Systems unternehmen, das weiterhin die Umwelt schädigt und die Rechte der Menschen verletzt. Nur durch die Entkolonialisierung der derzeitigen Finanzstrukturen und die Lokalisierung von Klima- und Entwicklungsinitiativen kann sichergestellt werden, dass die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Gemeinden im Mittelpunkt der Antwort auf den Klimanotstand stehen.

Übersetzung von: Lydia Bucher, Mirjam Overhoff und Raphael Göpel

Philippinen: Prescila Avila aus Daet Camarines-Sur erzählt im Interview aus ihrem Alltag als Barangay-Vorsitzende

südostasien: Bitte beschreiben Sie kurz die Rolle einer Barangay-Vorsitzenden.

Prescila Avila: Ein Barangay repräsentiert eine kleine soziale Einheit, in der die Anliegen der Gemeindemitglieder ständig präsent sind. Außer mir gibt es sieben weitere Menschen, die für verschiedene Ausschüsse in unserem Barangay verantwortlich sind. Das Barangay setzt sich aus einem Barangay-Rat zusammen, bestehend aus einem Vorsitzenden und sieben Kagawad (Mitgliedern). Zusätzlich sind die Sangguniang Kabataan (SK) für alle Jugendlichen in unserem Barangay verantwortlich.

Arbeiten Sie hauptberuflich beim Barangay?

Ja, ich arbeite hauptberuflich im Barangay. Das Barangay-Team und ich stehen rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn es Bedarfe gibt, sind wir immer bereit zu helfen, wo wir können.

Welche Erfahrungen in diesem Team hatten Sie, bevor Sie Vorsitzende wurden?

Dies ist meine erste Amtszeit als Vorsitzende. Zuvor bekleidete ich für drei Legislaturperioden, fast zehn Jahre lang, die Position eines Kagawad (Mitglieds). Ich hatte schon einmal für das Amt der Barangay-Vorsitzenden kandidiert. Leider muss ich gestehen, dass ich die vorherige Wahl nicht gewonnen habe. Dann war ich in der Gemeindeverwaltung tätig. Im September 2023 habe ich diese Tätigkeit niedergelegt, da am 30. Oktober 2023 die Barangay-Wahl stattfand.

Was hat Sie motiviert, sich der Wahl erneut zu stellen?

Aufgrund meiner Erfahrung wurde ich vom Barangay-Vorsitzenden ermutigt, mich als Kandidatin zu bewerben. Ich entschied mich dazu, um anderen, insbesondere in finanziellen Angelegenheiten, zu helfen. Mittlerweile stehe ich nicht mehr auf der Seite der Bürgerhilfe, sondern bemühe mich um Unterstützung von Sponsoren, insbesondere bei unserem Gouverneur und unserer Kongressabgeordneten. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich gewählt wurde, auch wenn dies ein anspruchsvolles Amt ist. Ich sage mir immer wieder: „Du wurdest von den Menschen gewählt. Du wirst das schaffen.“

Was sind im Moment die wichtigsten Initiativen im Barangay?

Derzeit ist die Lage ziemlich herausfordernd. Die Mittel reichen nicht aus, um unseren Bezirk schöner zu gestalten, besonders was unser Mehrzweckgebäude wie die Barangay Halle betrifft. Es ist ziemlich klein und Verbesserungen sind nötig. Unser Gesundheitszentrum erfüllt nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung, und angesichts zunehmender Überschwemmungen benötigen wir dringend Evakuierungszentren. Insbesondere für die weniger wohlhabenden Bewohner*innen unseres Barangays, die während der Fluten Schutz suchen müssen.

Sie haben das Gesundheitszentrum erwähnt. Was sind da die Herausforderungen?

Es verfügt über keine ausreichenden Medikamente, Ausrüstungen und Geräte wie Blutdruckmessgeräte. Besonders herausfordernd wird es, wenn die Medikamente knapp werden, da das Budget für das kleine Barangay zu begrenzt ist. Diese Situation stellt eine enorme Herausforderung dar, und wir hoffen, dass unser Barangay in Zukunft besser finanziell unterstützt wird.

Das überlastete Barangay steht vor zusätzlichen Herausforderungen im Bildungsbereich, insbesondere bezüglich des Mangels an Bildungsmaterialien, wie Computern und WLAN für die Schüler*innen. Leider ist dies momentan nicht vorhanden. Es gab Überlegungen, kostenloses WLAN für unser Barangay einzurichten, aber aufgrund beschränkter finanzieller Mittel konnten wir das Vorhaben nicht umsetzen.

Wie interagiert die Barangay-Verwaltung mit den Bewohner*innen?

Durch das Barangay sind wir in ihrem Anmeldeverfahren eingebunden. Wenn Menschen dauerhaft in unserem Barangay ansässig werden möchten, müssen sie sich mit ihren Namen, Familieninformationen, der Anzahl der Haushalte und ihren Kindern registrieren lassen. Diese Anmeldung ermöglicht es ihnen, jederzeit von Unterstützungsmaßnahmen wie Ayuda (Hilfe) zu profitieren. Daher ist es wichtig, dass sie sich zuerst registrieren. Es ist meine Aufgabe, die Registrierungsdaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie in unserem Programm erfasst sind. Nur so können sie die benötigte Unterstützung erhalten.

Wie wird die Beteiligung der Gemeinschaft gefördert?

Die Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt beispielsweise bei Reinigungsaktionen, bei denen wir die Bewohner*innen einbinden. Zahlreiche NGOs unterstützen uns, darunter auch Gruppen für Menschen mit Behinderungen. Wir zählen mehr als aktive 160 Mitglieder davon sind 60 Senior*innen, von denen es fast 300 in unserem Barangay gibt. Des Weiteren gibt es Programme für Frauen, insbesondere für alleinerziehende Mütter. Weiterhin gibt es einen so genannten 4-H-Club (head, hands, heart and health) für Jugendliche, um ihre Aktivitäten zu fördern und sie vor möglichen Problemen wie Drogenmissbrauch zu schützen. Wir ermutigen sie, Sport zu treiben, wie zum Beispiel Basketball und Volleyball. Obwohl wir nicht über die modernsten Einrichtungen verfügen, tun wir unser Bestes, um ihre sportlichen Interessen zu unterstützen.

Wie würdigt die Regierung die Bemühungen des Barangay?

Wir haben Auszeichnungen als beste Tagesstätte sowie für herausragende Tagesstättenbetreuer*innen erhalten. Zusätzlich wurden wir als kinderfreundliche Grundschule und kinderfreundliche Oberschule ausgezeichnet. Diese Errungenschaften erfüllen mich mit Stolz, da ich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende für Bildung maßgeblich für diese Erfolge mitverantwortlich war.

Welche zukünftigen Pläne und Ziele haben Sie für ihr Barangay?

Obwohl es an finanziellen Mitteln mangelt, haben wir zahlreiche Pläne, und setzen alles daran, Sponsoren zu finden. Ein dringendes Anliegen betrifft unseren Mangel an Ressourcen, wie beispielsweise einem Müllwagen. Das Fehlen eines Müllwagens erschwert es uns, den Abfall unserer Barangay-Bewohner*innen angemessen zu sammeln. Dies steht im Widerspruch zur Weisheit, dass Sauberkeit neben der Frömmigkeit steht. Ebenso benötigen wir dringend Rettungsfahrzeuge für Notfälle. Das sind meine Pläne für die Weiterentwicklung unseres Barangays.

Wie können Sie Finanzierungen sicherstellen, zum Beispiel für diesen Müllwagen?

Wir haben einen Beschluss verabschiedet, der an höhere Regierungsebenen gerichtet ist, einschließlich des Gouverneurs. Die Finanzierung wird damit geregelt. Es ist notwendig, den Abfall unserer Bewohner*innen zu sammeln und in der Mülldeponie zu entsorgen, doch für die Nutzung des Platzes müssen wir Gebühren entrichten.

Gibt es auch Überlegungen zu kostenlosen Freizeitangeboten für die Bürger*innen?

Mein Plan ist es, eine Mini-Bibliothek einzurichten. Allerdings fehlt uns ein eigenes Gebäude. Die aktuelle Barangay-Halle ist zu klein und kann die Kinder nicht angemessen beherbergen. Da es sich um eine Spende von großzügigen Hausbesitzer*innen handelt und wir uns hier in der Siedlung befinden, wurde sie uns überlassen. Ich plane, einen kleinen Raum für etwa 40 Kinder zu schaffen, um die Mini-Bibliothek einzurichten. So haben sie einen Ort, wo sie ungestört lernen können, wann immer sie es brauchen.

Spüren Sie ausreichend Anerkennung für Ihre Arbeit oder die Ihrer Kolleg*innen?

Wir erhalten besondere Anerkennung und arbeiten auf Honorarbasis. In unserer Region gibt es einen festgelegten Prozentsatz für diese Vergütung. Dieser mag nicht besonders hoch sein, aber er ermöglicht es, Bedürfnisse zu decken, wie zum Beispiel Lebensmittel. Allerdings reicht dies allein nicht aus. Unsere Arbeit erfolgt im Wesentlichen ehrenamtlich, und ich kann meinen Mitwirkenden nicht genug dafür danken. Wenn es nur ums Finanzielle ginge, würde ich mich hier nicht engagieren. Ich hoffe, dass wir irgendwann auch ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen, um unsere Pläne zu verwirklichen.

Interview und Übersetzung aus Tagalog und Englisch von: Leah Hilario-Sikorski

Laos: Pandemie und globale Inflation haben vielen Menschen schwer zugesetzt. Die Grundlage für demokratische Strukturen besteht in der Schaffung von ansatzweise gleichen Lebensverhältnissen.

Westliche Kommentator*innen stehen dem politischen Regime in Laos eher kritisch gegenüber und äußern ihre Besorgnis über Regierungsführung und Menschenrechte. Freedom House stellt in seinem Bericht 2023 über Laos fest, dass die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) „alle Aspekte der Politik beherrscht und die bürgerlichen Freiheiten stark einschränkt“. Außerdem hält sie die Wahlen zur Nationalversammlung für „nicht frei und fair“ und schlägt vor, sie von internationalen Beobachtern überwachen zu lassen.

Ein-Parteien-Dominanz

Laos ist ein kommunistischer Einparteienstaat, der von der LPRP regiert wird. Das 71-köpfige Zentralkomitee unter der Leitung des 13-köpfigen Politbüros ist für alle wichtigen Entscheidungen zuständig. Auf dem 11. Parteitag im Januar 2021 wurde der damalige Premierminister Thongloun Sisoulith von 768 Delegierten zum Generalsekretär der LPRP für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Auch die Mitglieder des Zentralkomitees und die zehn stellvertretenden Mitglieder wurden für ihre fünfjährige Amtszeit neu gewählt.

Nach dem Parteitag finden alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung statt. Die LPRP stellt die Kandidat*innen für diese Wahl auf, deren Mitglieder den Präsidenten und den Premierminister wählen. Bei den Wahlen im Februar 2021 erhielt die LPRP 158 der 164 Sitze, die restlichen sechs gingen an Unabhängige. Anschließend wählte die neunte Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung den Generalsekretär der LPRP, Thongloun, zum Präsidenten und Phankham Viphavanh zum Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos [Phankham wurde im Dezember 2022 von Sonexay Siphandone abgelöst, d.R.].

Laos befindet sich zwar nach wie vor in einer wirtschaftlichen Misere. Doch hat das Land die wirtschaftlichen Härten nach der Pandemie unter dem derzeitigen politischen Regime und der derzeitigen Führung überstanden. Das wirtschaftliche Umfeld nähert sich allmählich der Normalität von vor der Pandemie an. Herausfordernd bleiben die hohe Auslandsverschuldung und die zweistellige Inflation. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, welcher Ansatz – Gradualismus [Veränderung durch viele Zwischenschritte anstelle einer sprunghaften Handlung, d. R.] oder zielstrebiges Verfechten eines bestimmten Konzepts von ‚Demokratie‘ – gewählt werden sollte, um ein demokratisches Regierungssystem zu fördern und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschen im Rahmen der sozialen Stabilität zu erhalten.

Unterschiedliche Konzeptualisierung demokratischer Ansätze

Generell sollte der Gradualismus auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten ein vielversprechenderer Ansatz für die Einführung der Demokratie sein, indem die sozioökonomische Entwicklung als Voraussetzung vorangetrieben wird. Darüber hinaus sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Demokratie in Südostasien und anderswo aufgrund der kulturellen, sozialen und historischen Unterschiede der Regionen und Länder auf unterschiedliche Weise konzeptualisiert werden kann. Die Souveränität des Volkes ist sicherlich von Bedeutung, kann aber eine Vielzahl von institutionellen Arrangements erfordern. Sie kann nur durch solide Schritte in Richtung eines Ziels wie „das größte Glück der größten Zahl“ gewährleistet werden, ein Leitprinzip, das von Jeremy Bentham, einem britischen Utilitarismus [Beurteilung von Handlungen nach Nutzenmaximierung für eine größtmögliche Anzahl an Betroffenen, nicht nach Motiven, d. R.] – Philosophen des 19. Jahrhunderts, geprägt wurde.

Aus einer anderen Perspektive sollten die politischen Entscheidungsträger den Schwerpunkt auf die „menschliche Sicherheit“ legen, die von den Vereinten Nationen in der Resolution 66/290 der Generalversammlung von 2012 als „Ansatz zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Bewältigung weit verbreiteter und bereichsübergreifender Herausforderungen für das Überleben, die Lebensgrundlage und die Würde ihrer Bevölkerung“ befürwortet wurde. Die Resolution fordert „menschenzentrierte, umfassende, kontextspezifische und präventionsorientierte Antworten, die den Schutz und die Selbstbestimmung aller Menschen stärken.“ Das Konzept der menschlichen Sicherheit kann bedeuten, dass eine Einmischung von außen nur dann legitim ist, wenn sie die einzige Option ist, um das Überleben, den Lebensunterhalt und die Würde der Menschen zu sichern. Es gibt verschiedene Auslegungen dieses Konzepts, aber im Kontext von Laos geht es vor allem um das Überleben der Menschen, ihren Lebensunterhalt und ihr Recht darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Auf regionaler Ebene teilen die zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Grundprinzipien, die im Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC) von 1976 verankert wurden. Einige dieser Grundsätze, wie die gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Nationen, das Recht jedes Staates, seine nationale Existenz frei von äußerer Einmischung, Umsturz oder Zwang zu führen, und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden anderen Staates“, können sich mit dem Einwand gegen ein „fremdes Demokratie“-Konzept ohne den lokalen Kontext decken.

In Bezug auf die Menschenrechte bestätigten die Minister auf der Klausurtagung der ASEAN-Außenminister unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Außenministers von Laos, Saleumxay Kommasith, am 29. Januar 2024 die Verpflichtung zur regelmäßigen Einberufung des ASEAN-Menschenrechtsdialogs. Zuvor nahm der ASEAN-Gipfel im September 2023 die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum ASEAN-Menschenrechtsdialog an, in der sich zu „konstruktiven Diskussionen, Beratungen und der Ausübung von gegenseitigem Respekt und Verständnis im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung aktueller und neuer Menschenrechtsprobleme“ verpflichtet wurde.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Solange die grundlegenden Menschenrechte nicht in erheblichem Maße verletzt werden, wird die breite Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich lieber von der sozioökonomischen Entwicklung profitieren, als sich einem ‚importierten‘ Demokratie-Konzept unterzuordnen, das nicht ihr eigenes ist. Für eine fremde Wertetheorie zu verhungern, ist keine bevorzugte Option.

Viele Menschen in Laos stehen vor verschiedenen Herausforderungen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die einkommensschwache städtische Bevölkerung ohne Fremdwährungsguthaben hat am meisten unter der Inflation gelitten, die im Februar 2023 einen Höchststand von 41,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreichte, insbesondere bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Umgekehrt haben sich Haushalte mit höherem Einkommen möglicherweise gegen eine zweistellige Inflation abgesichert, indem sie auf Fremdwährungsanlagen und ‚Matratzengeld‘ setzten. Nach den Statistiken der Zentralbank erreichte der Verbraucherpreisindex im Dezember 2023 einen Wert von 208, verglichen mit 120 im Dezember 2021.

Das Preisniveau stieg in diesen beiden Jahren um 73 Prozent. Im Gegensatz dazu stieg der Gesamtbetrag der ausstehenden Bankeinlagen in Landeswährung nur um 33 Prozent von 52,8 Billionen Kip auf 70,0 Billionen Kip [etwa 310 Millionen EUR, d.R.], während der Betrag der Bankeinlagen in Fremdwährung im selben Zweijahreszeitraum um das 2,3-fache in Landeswährung von 75,4 Billionen Kip [etwa 330 Millionen EUR], auf 173,8 Billionen Kip [etwa 760 Millionen EUR], anstieg. Der Kontrast zwischen den Besitzenden und Nicht- Besitzenden hat möglicherweise zu einer starken Unzufriedenheit in der letzteren Gruppe geführt, was ungünstige politische Auswirkungen haben könnte.

Auch die sozialen Medien, die durch die allgegenwärtige Informationstechnologie unterstützt werden, haben einen zunehmenden Einfluss auf die Regierungsführung, sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht. Besorgniserregend sind die Risiken der Verbreitung von Desinformation und Propaganda durch die Regierenden und Regierten. Positiv ist, dass die politischen Führer die sozialen Medien nutzen können, um ihre Botschaften wirksam zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu verstehen, indem sie auf die Stimmen der Menschen hören.

Freedom House berichtet, dass „die schlechten wirtschaftlichen Umstände zu etwas offenerem Dissens als in der Vergangenheit geführt haben, wobei viele Laot*innen ihre Wut auf die Regierung in den sozialen Medien zum Ausdruck brachten“, und zwar inmitten der wirtschaftlichen Widrigkeiten nach der Covid-19-Pandemie.

Politische Dynastien

Ende 2022 tauchten in den sozialen Medien Gerüchte über den Rücktritt des damaligen Premierministers Phankham Viphavanh auf. Er reichte schließlich ein Rücktrittsschreiben ein, woraufhin die Nationalversammlung im Dezember 2022 Sonexay Siphandone zum neuen Premierminister wählte. Die Wahl von Sonexay Siphandone wurde von vielen erwartet, da sein Vater, Khamtay Siphandone, innerhalb der Partei eine Symbolfigur, und die Einflusswahrung seines Clans auf die Politik entsprechend wichtig war. Dennoch spiegelt sein Amtsantritt eine beschleunigte Verjüngung der Führung wider, die auf dem Konsens des inneren Kreises der Partei beruht. Von Sonexay wird erwartet, dass er die aufstrebenden Technokrat*innen der Partei in entscheidende Kabinettspositionen führt, da er in seiner Rolle als Führungspersönlichkeit der nächsten Generation von der Parteiführung beauftragt wurde.

Da Sonexay über die zunehmenden Stimmen des Unmuts in den sozialen Medien informiert ist, gibt es gute Gründe für ihn, die wachsende öffentliche Unzufriedenheit zu mindern, indem er sozialen Schutzmaßnahmen für die Schwächsten Priorität einräumt. Obwohl die laotische Wirtschaft trotz der Pandemie nicht zusammengebrochen ist, muss die Regierung Haushaltsmittel mobilisieren, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben und soziale Stabilität zu ermöglichen. Die Steuereinnahmen liegen jedoch nach wie vor unter dem Niveau vor der Pandemie und schränken den fiskalischen Spielraum ein, selbst wenn die Ausgaben gekürzt würden.

Die Aufgabe der politischen Führung sollte darin bestehen, politischen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die das Wohlergehen der Menschen und die soziale Stabilität berücksichtigen. Sie sollte mittel- und langfristig eine wirklich demokratische und modernisierte Regierungsführung mit einer natürlichen Affinität zum kulturellen, sozialen und historischen Kontext in Laos zu schaffen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: In fast allen Ländern der Region, in denen kürzlich gewählt wurde, standen Familienmitglieder von ehemaligen oder aktuellen Politiker*innen zur Wahl.

südostasien: Wie mächtig sind politische Dynastien im heutigen Südostasien?

Julia Lau: Die derzeitige politische Landschaft der Region mit Sprösslingen politischer Familien wie ‚Bong Bong‘ Marcos Jr., Hun Manet und Paetongtarn Shinawatra in Machtpositionen spricht dafür, dass politische Dynastien in der Politik Südostasiens eine große Rolle spielen. Ein Teil der Erklärung könnte darin liegen, dass viele Gesellschaften in Südostasien vererbte Macht nicht unbedingt als problematisch ansehen.

Diese zweite oder dritte Generation von Politikern sind oft Söhne und Töchter von Präsidenten und Premierministern, die besser qualifiziert sind als ihre Eltern. Viele haben an guten Universitäten wie Cambridge und Harvard Politik studiert. Sie haben Politik von Anfang an aus nächster Nähe kennen gelernt. Politische Dynastien sind jedoch ein weltweites Phänomen und nicht nur in Asien zu beobachten, wie unter anderem das Beispiel der Kennedy-Familie zeigt.

Politik ist ein Geschäft. Wenn man in die ‚richtige‘ Familie hineingeboren wird, ist man zumindest am ‚richtigen‘ Platz. Ob man diesen Vorsprung dann nutzen kann, um in die Politik einzusteigen und erfolgreich zu sein, ist eine andere Sache.

Wie wirkt sich das auf den Wahlprozess aus?

Es gibt eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Parteimitgliedschaft, sodass es nicht zu einem ideologischen Kampf kommt. Die Politiker*innen brauchen Parteien und springen oft einfach auf die größte Koalition auf, wie zum Beispiel in Malaysia. Das zeugt von einem pragmatischen und opportunistischen Verständnis von Parteipolitik. Aus diesem Grund wurden Gesetze wie das malaysische Anti-Partei-Hopping-Gesetz eingeführt, um zu verhindern, dass Kandidat*innen die Partei wechseln. Dies gilt jedoch nur für bestimmte parlamentarische Systeme.

Welche Rolle spielt das Geschlecht in diesem Zusammenhang?

Puan Maharani, die Tochter der ehemaligen indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, hat einen starken familiären Hintergrund in der Politik: Ihr Großvater [Sukarno, Indonesiens erster Präsident, d. R.] und ihre Mutter waren Staatsoberhäupter. Dennoch sieht sie sich in ihrem Land mit strukturellem Paternalismus und Patriarchat konfrontiert und rangiert in den Beliebtheitswerten sehr weit unten. Als Politikerin hat man in Indonesien schlechtere Karten. Doch auch in den USA, in Europa und in Australien gibt es die gleiche Frauenfeindlichkeit.

In Thailand war Thaksin Shinawatras jüngere Schwester und Paetongtarns Tante, Yingluck Shinawatra, früher Premierministerin, so dass die Öffentlichkeit vielleicht eher an weibliche Führungspersönlichkeiten gewöhnt ist. Darüber hinaus werden Monarchinnen in der Tradition genauso verehrt wie Könige – Thailand hatte einige sehr mächtige Königinnen. Die Schwester des Königs, Prinzessin Royal Sirindhorn, genießt ein hohes Ansehen. Außerdem war und ist die gesamte Familie Shinawatra in den nördlichen Teilen Thailands sehr beliebt. Dennoch ist Paetongtarn (‚Ung Ing‘) noch sehr jung und kann darauf warten, das höchste Amt zu übernehmen. Es ist nicht nur eine Frage des Geschlechts, sondern auch des Alters.

Wie wirkt sich der Faktor Alter aus?

Bei den jüngsten Wahlen in Indonesien wurde der Kampf um junge Wähler*innen auf TikTok gewonnen. Und dabei geht es vor allem um Branding. Der Sohn von Präsident Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, und sein Wahlkampfteam haben die sozialen Medien geschickt beeinflusst. Es wurden Cartoons oder Avatare verwendet, um die ‚harmlose‘ Großvater-Figur Prabowo Subianto als Präsidentschaftskandidaten neben dem pausbäckigen Jüngling darzustellen, den die jüngeren Altersgruppen wählen konnten. Viele Menschen fanden diese Karikatur-Kampagne niedlich.

Inwieweit sorgen Dynastien für (vermeintliche) politische Stabilität?

Die indonesischen Wahlsieger sind mit dem Versprechen angetreten, alles fortzusetzen, was Joko Widodo infrastrukturell unternommen hat, wie etwa den geplanten Umzug der neuen Hauptstadt von Jakarta nach Ost-Kalimantan. Die versprochenen Wachstumszahlen sind nicht sehr realistisch. Das Land hat seit den 80er und 90er Jahren kein achtprozentiges Wachstum mehr erreicht. Dennoch haben die Menschen die Rhetorik geglaubt, trotz potenzieller Instabilitätsfaktoren wie Prabowos Alter von 72 Jahren [zu Anfang einer ersten von möglichen zwei fünfjährigen Amtszeiten als Präsident, d. R.].

In Singapur hielt sich der erste Premierminister Lee Kuan Yew sehr lange in seinem Amt. Auch nach dem Ende seiner Ära konnte das Land überleben und gedeihen, während Südostasien ein enormes Wachstum verzeichnete. Betrachtet man die kolonialistischen Strukturen, so haben die meisten ASEAN-Länder ihre Unabhängigkeit erst vor 50 bis 70 Jahren erlangt. Und 40 Jahre später schlägt die ASEAN die Region, die sie kolonisiert hat, Europa, das nach Südostasien kommt, um dort Geschäfte zu machen. Ja, es gibt Bereiche, in denen Armut herrscht, in denen die Entwicklung unter- oder ganz ausbleibt. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz erlebt diese Region einen Aufschwung. Im Vergleich zu vor 40 – 60 Jahren geht es fast allen Ländern der Region besser als früher.

Gibt es Verflechtungen zwischen den politischen Dynastien? Ich denke an den Besuch von Hun Sen bei Thaksin Shinawatra im Februar 2024, nachdem Thaksin aus der Krankenhaushaft entlassen wurde…

Die Region ist klein und wenn man zur politischen Elite der ASEAN gehört, trifft man sich mindestens einmal im Jahr. Natürlich ist es hilfreich, sich persönlich zu treffen, auch nach dem Ende der eigenen Amtszeit. Aber man kann es auch menschlich sehen und sagen, dass ein älterer Mensch einen anderen besucht, der angeblich nicht bei guter Gesundheit ist. Auf dem südostasiatischen Festland mit seiner buddhistischen Tradition ist das nicht ungewöhnlich. Es gibt Leute, die zu Besuch kommen, die einfliegen, oder, wenn sie zu einem Arbeitstreffen in der Stadt sind, einen Abstecher zum Krankenhaus machen, um ihre Aufwartung zu machen. Auch ’normale Bürger*innen‘ nehmen aus Pflichtgefühl an den Beerdigungen ihrer ehemaligen Chefs teil.

Wie sehen Sie die Zukunft von politischen Dynastien in Südostasien?

Ich glaube nicht, dass politische Dynastien in absehbarer Zeit verschwinden werden. In Ländern wie Indonesien kandidieren Hunderte von Familien für politische Ämter auf verschiedenen Ebenen, darunter auf Provinzebene, auf lokaler Ebene und so weiter. Wer ein politisches Amt erringt, erhält Zugang zu Geld, anderen Ressourcen und sozialem Ansehen. So lange das politische System eines Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung geprägt ist, wird sich diese Einstellung leider hartnäckig halten.

Es hängt jedoch vom Kontext des Landes ab. Wenn Sie die meisten Singapurer*innen fragen würden, würden sie nicht Politiker*innen werden wollen. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, schneller und auf legitime Weise Geld zu verdienen, warum sollte ich da Politiker*in werden wollen?

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Timor-Leste: Demokratie-Messungen sehen das Land in führender Position in Südostasien. Doch Rivalitäten der alten Führungselite beeinträchtigen das Funktionieren der Institutionen.

Am 21. Mai 2023 fanden in Timor-Leste Parlamentswahlen statt. 17 Parteien traten an. Fünf von ihnen schafften den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Der von Osttimors ‚Vater der Nation‘, Xanana Gusmão, geführte Congresso Nacional de Reconstrução de Timor (CNRT) legte deutlich zu und gewann 31 der 65 Sitze im Parlament. Zusammen mit der Partido Democrático (PD), die sechs Sitze beisteuert, bildet der CNRT die neunte konstitutionelle Regierung des Landes seit der Unabhängigkeit 2002. FRETILIN, der große Gegenspieler des CNRT und in der bisherigen Regierungskoalition, fiel von 23 auf 19 Sitze zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent.

Die USA, Australien und Japan, gleichfalls die EU, UNDP und G7+ entsandten Delegationen zur Wahlbeobachtung. Sie gratulierten Timor-Leste erneut zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Seit 2018 wird Timor-Leste im Demokratie-Ranking von Freedom House als vollständig freier Staat geführt – als einziges Land in Südostasien!

Timor-Leste hat in der Tat im letzten Jahrzehnt Vieles erreicht. „In der Realität liegt die größte Herausforderung, mit der die demokratischen Institutionen konfrontiert sind, aber nicht in ihrem Ausmaß an Engagement für demokratische Grundsätze und Werte, sondern darin, wie die Demokratie gut funktionieren kann, um wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Bevölkerung zu gewährleisten“, so der Politikanalyst Guteriano Neves. Dominiert wird die Politik weiterhin von der älteren Generation, die den Widerstand gegen Indonesien getragen hat. Die Rivalität innerhalb dieser politischen Elite, so Neves, beeinträchtige die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Diese Rivalität wird heute innerhalb der Institutionen ausgetragen. Das war nicht immer so.

Destabilisierung zur Machtdemonstration

Gerade einmal zehn Jahre vor der Einstufung als vollständig freier Staat im Jahr 2008 galt Timor-Leste als fragiler Staat kurz vor dem Zusammenbruch. Der Anschlag auf Präsident Ramos-Horta, dessen Umstände ungeklärt sind, bildete den traurigen Höhepunkt einer zwei Jahre andauernden Staatskrise. Der Präsident erlitt bei einem Schusswechsel zwischen abtrünnigen Soldaten und seinen Sicherheitskräften schwerste Verletzungen.

Auslöser der Staatskrise, die 2006 ihren Anfang nahm, waren insbesondere Machtkämpfe innerhalb der politischen Elite, verbunden mit einer Instrumentalisierung und Politisierung des Sicherheitssektors. Gewalt war das bestimmende Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Rund 150.000 Menschen suchten Schutz in Lagern, die für zwei Jahre das Bild der Hauptstadt Dili prägten. Nur mit Hilfe einer internationalen Schutztruppe (unter Beteiligung von Australien, Neuseeland, Malaysia und Portugal) konnte ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden.

Premierminister Mari Alkatiri (FRETILIN) musste 2006 zurücktreten. Bei den Wahlen 2007 trat Xanana Gusmão, bis dahin parteilos und zuvor Präsident Timor-Lestes, mit der von ihm ins Leben gerufenen Partei CNRT an. Mit der Regierungskoalition Allianz der parlamentarischen Mehrheit setzte er sich als Premierminister in die Machtposition. Die FRETILIN schäumte vor Wut und fand sich nur schwer in die Rolle einer Oppositionspartei hinein.

Das System Xanana Gusmão

Nach 2008 wich die Fragilität einer verhaltenen Stabilität. Xanana Gusmão konnte als Premierminister kraft seiner hohen Autorität, die er als ehemaliger Widerstandsführer genoss, politische und soziale Konflikte sowie Spannungen im Sicherheitssektor mäßigen. Er ging dabei außergewöhnliche Wege, setzte sich über Empfehlungen internationaler Organisationen und ihrer Berater*innen hinweg. Die Regierung erkaufe sich Zeit und Frieden, hieß es damals kritisch, indem sie die Menschen in den Flüchtlingslagern finanziell entschädige und die abtrünnigen Soldaten mit einer Abfindung ins zivile Leben entlasse. Für ehemaligen Widerstandskämpfer*innen gibt es seither Pensionen. Mit großen Infrastrukturmaßnahmen schob die Regierung Wirtschaftswachstum an. Ihre ausgabenorientierte Politik führte zu einer Aufbruchsstimmung im Land. Ermöglicht wurde dieses mit den Einnahmen aus den Erdöl- und Gasfonds. Timor-Leste ist nach dem Südsudan das von Öl und Gas abhängigste Land der Welt.

Strategischer Schachzug: Regierung der ’nationalen Einheit‘

2015 trat Xanana Gusmão als Premierminister zurück und stellte die Weichen für eine große Koalition mit der Oppositionspartei FRETILIN. Als seinen Nachfolger hatte er deren Parteimitglied Rui de Araújo vorgeschlagen. Die Strategie, den Parteikontrahenten mit in die Regierung zu nehmen, sollte den politischen Machtkampf neutralisieren. In die Rolle der Opposition rückte der damalige Präsident Taur Matan Ruak, gleichfalls ein Veteran, der die um sich greifende Vetternwirtschaft und Korruption anprangerte.

Xanana Gusmão selbst bekleidete nachfolgend das machtvolle Ministeramt für Planung und strategische Investitionen. Nun konnte er sich ganz der Aufgabe widmen, den 2006 geschlossenen Vertrag mit Australien über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasvorkommen des Greater-Sunrise-Feldes aufzukündigen. Laut Vertrag bildet das australische Kontinentalschelf die Seegrenze zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht von Timor-Leste sollte, wie sonst auch üblich, die Grenze genau in der Mitte zwischen beiden Staaten verlaufen. Demnach würde das Greater-Sunrise-Feld in Timors Seegebiet liegen.

Über einen Wistleblower kam zudem ans Licht, dass Australien sich bei den Vertragsverhandlungen durch Spionage Vorteile verschafft hatte. Timor-Leste zog vor das Internationale Schiedsgericht in Den Haag und konnte 2017 die Auseinandersetzung für sich entscheiden. Chefunterhändler Xanana Gusmão wurde bei seiner Rückkehr begeistert als Held gefeiert.

Die Machtverhältnisse kippen

2017 gewann Francisco ‚Lú-Olo‘ Guterres von der FRETILIN die Präsidentschaftswahl – mit Empfehlung von Xanana Gusmão und seiner Partei CNRT. Erstmals hielt ein Parteimitglied das Amt inne. Der frühere Guerillakommandant und ehemalige Parlamentspräsident zählt gleichfalls zur Generation von 1975.

Doch bei den anschließenden Parlamentswahlen 2017 verschoben sich dann die Machtverhältnisse: Der CNRT verlor an Stimmen, Wähler*innen wechselten zur neuen Partei PLP (acht Sitze) des früheren Präsidenten Taur Matan Ruak und erstmals zog die Partei Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) mit fünf Sitzen ins Parlament ein. Die PD erhielt sieben Sitze. 0,2 Prozent lag die FRETILIN vor dem CNRT. Das brachte ihr einen Sitz mehr im Parlament. Mari Alkatiri (FRETILIN) sah seine Stunde gekommen und forderte das Amt des Premierministers. Gusmão kündigte die große Koalition daraufhin auf.

Politische Ränkespiele auf Kosten der Bevölkerung

Von 2017 bis 2023 schöpften die Parteien und zuweilen auch der Präsident alle sich bietenden Räume im demokratischen System aus, um sich gegenseitig das Regieren unmöglich zu machen: So brachten die Oppositionsparteien die Minderheitskoalition von Premierminister Alkatiri Ende 2017 durch die zweimalige Zurückweisung des Regierungsprogramms im Parlament zu Fall. Der Präsident kündigte daraufhin verfassungskonform Neuwahlen im Jahr 2018 an. Mit 34 von 65 Sitzen erlangten die als Bündnis Aliansa Mudansa ba Progresu (AMP) angetretenen Parteien CNRT, PLP und KHUNTO die absolute Mehrheit im Parlament.

Allerdings lehnte Präsident Guterres die Einsetzung von elf nominierten Regierungsmitgliedern, fast ausschließlich dem CNRT zugehörig, wegen Fehlverhaltens ab. Im Gegenzug lehnte die Regierungskoalition im Parlament Auslandsreisen des Präsidenten ab. Anfang 2020 ließ der CNRT die Koalition platzen, indem seine Abgeordneten im Parlament sich bei der Abstimmung über den eigenen Haushaltsplan enthielten. Präsident Guterres sah in Neuwahlen nicht die Lösung und entließ Premierminister Taur Matan Ruak (PLP) nicht. Bis 2023 regierte dieser mit einer Minderheitsregierung, unterstützt durch die FRETILIN, KHUNTO und PD.

Erst Anfang Oktober 2020 konnte der Haushalt verabschiedet werden. Jede Verzögerung der jährlichen Verabschiedung des Staatshaushaltes hatte enorme Auswirkungen; die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Jahre von schwachen Regierungen in Pattstellungen waren immens. Guteriano Neves fasst zusammen: „Das Scheitern der politischen Eliten, die Interessen des Landes und der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, verursachte hohe Opportunitätskosten. Die politische Unsicherheit (die im Land immer noch herrscht) hat den Schwung für den Entwicklungskurs des Landes zunichtegemacht und ist auch unmittelbar für die Reihe an wirtschaftlichen Rückgängen seit 2017 verantwortlich.“

In den Demokratie-Rankings findet dies durchaus Erwähnung. So heißt es im Bericht von Freedom House 2024: „Timor-Leste hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2002 kompetitive Wahlen abgehalten und einen friedlichen Machtwechsel vollzogen, doch die demokratischen Institutionen des Landes sind nach wie vor fragil, und Streitigkeiten zwischen den aus dem Unabhängigkeitskampf hervorgegangenen Führern dominieren das politische Geschehen. Ordnungsgemäße Verfahren werden durch gravierende Kapazitätsdefizite untergraben.“ Es ist also hilfreich, sich nicht allein an den Ranglisten zu orientieren.

Warten auf den politischen Generationenwechsel

Es herrsche Frustration darüber, dass die Rivalität zwischen FRETILIN und CNRT auch 2024 im Mittelpunkt der Politik stehe, die Politik „bestimmt werde von Männern in ihren 70ern, deren Status als Helden über jeden Zweifel erhaben ist, deren Verständnis der Welt im Jahr 2024 jedoch nicht“, schlussfolgert Anthropologe Michael Rose in seiner Analyse im East Asia Forum. Doch Timor-Leste sei ein Ort der Loyalitäten, der über demokratische Prozesse hinausgehe. Die stark personalisierte Regierungsführung von Xanana Gusmão trägt weder zur Stärkung der demokratischen Institutionen bei, noch bietet sie heute Lösungen für die komplexen Entwicklungsprobleme.

„Bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden wir, die junge Generation, zwangsläufig eine größere Rolle spielen“, so Domingas Silva von Associasaun Chega Ba Ita (ACbit). Die Organisation unterstützt Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt erlebt haben. „Wir werden vor vielen Herausforderungen stehen: Die Öl- und Gasvorkommen werden knapp, es fehlt weiterhin an gut ausgebildeten Arbeitskräften, mangels Arbeitsmöglichkeiten und aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen verlieren wir viele junge Menschen ins Ausland. Um all diese Probleme anzugehen, müssen neue Ideen und Lösungsmodelle umgesetzt werden. Bislang sehen wir, dass politische Kräfte aus der jüngeren Generation, die in neuen Ansätzen denken, nicht gewählt wurden. Das Potenzial ist da.“