Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

Indonesien hat am 14. Februar 2024 einen neuen Präsidenten gewählt. Politische Familiendynastien gehen gestärkt aus der Wahl hervor.

Nach dem Sturz des 32- Jahre lang herrschenden Suharto-Militärregimes im Jahr 1998 gab es in Indonesien weitreichende politische Veränderungen. Die so genannte Reformasi-Ära bewirkte den Wandel von einem diktatorischen zu einem demokratischen System. Dies hat zu Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen gefördert, die auf veränderten Denkweisen beruhen. Demokratie wurde offiziell als grundlegendes Fundament des politischen Systems in Indonesien etabliert, zusammen mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte. Gesetzliche Regeln sollen auf Werten und Ethik basieren, die die Grundsätze der Menschlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit respektieren.

Eliten- Herrschaft bedroht das demokratische System

Auch wenn dieser Veränderungsprozess in der Realität nicht einfach umzusetzen ist, gab es ein wachsendes Bewusstsein in der indonesischen Bevölkerung, diese Veränderungen anzunehmen und fortzuführen. Dennoch stehen wir häufig vor Situationen und Herausforderungen, die nicht immer einfach zu bewältigen sind. Entweder weil ein gutes Bildungssystem nicht gleichermaßen für alle Bürger zugänglich ist, weil kulturelle Bedingungen und Mentalitäten hierarchisch sind und weil Eliten die Kontrolle haben. Dies führt oft zu Korruption und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die das demokratische System schwächen.

Der Prozess zur Wahrung demokratischer Prinzipien läuft mittlerweile seit 25 Jahren – mit Höhen und Tiefen, die mal Begeisterung hervorrufen und mal Frustration. Der Wahlprozess 2024 wurde weitgehend von Elitegruppen kontrolliert und bedroht nun das demokratische System – mit manipulativen Manövern und Strategien voller Lügen und mit Hilfe der ‚Künstlichen Intelligenz‘ (KI). Die öffentliche Meinung wird zum politischen Spielball der herrschenden Elite, die ihre Macht erhalten will. Ebenso bietet die breite Korruptionspraxis die Möglichkeit, Bestechungspraktiken durchzuführen, um die Wahl zu beeinflussen. Die Eliten gingen dieses Mal ganz offen und zügig vor, um die Wahlen zu lenken und zu kontrollieren – solche Dinge scheinen zunehmend als normal zu gelten. Auch Präsident Joko Widodo mischte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit aktiv in den Wahlkampf ein [indem er – gegen seine eigene politische Partei – die Kandidatur seines Sohnes als Vizepräsident unterstützte, d.R.].

Alte und neue politische Dynastien

Diese Situation weckt Erinnerungen an die diktatorische Ära der Neuen Ordnung [Zeit der Suharto-Diktatur, d.R.]. Damals kontrollierten die Machthaber das politische und das bürokratische System, um ihre Macht zu festigen. Heute gibt es natürlich einen Unterschied, da Stimmen und Meinungen in den sozialen Medien frei geäußert und verbreitet werden können. Aber angesichts der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Wähler*innen einen höheren Schulabschluss besitzen und etwa 60 Prozent nur einen Grundschul- oder gar keinen Schulabschluss haben, ist diese Situation zunehmend besorgniserregend. Der Kampf derer, denen der Aufbau eines demokratischen Systems auf der Grundlage der Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit am Herzen liegt, scheint wenig Chancen zu haben.

Ein viel kritisierter Fall war die Änderung der Regeln bezüglich der Altersgrenze für Vizepräsidentschaftskandidaten durch das Verfassungsgericht. Erst diese Änderung ermöglichte Gibran Rakabuming Raka, dem Sohn von Joko Widodo, als Vizepräsidentschaftskandidat von Prabowo Subianto [war früher mit einer Tochter von Suharto verheiratet, d.R.] aufzutreten, der die Wahlen gewann.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist Gibrans Onkel, Joko Widodos Schwager. Nach vielen Protesten wurde Anwar Usman durch ein Disziplinarmaßnahmen zwar seines Amtes enthoben. Gibran durfte aber Vizepräsidentschaftskandidat bleiben. Jokowi wurde vorgeworfen, Dynastiepolitik zu betreiben. Der zweite Sohn von Joko Widodo, Kaesang Pangarep, ist inzwischen Vorsitzender der kleinen Partei PSI. Sein Schwiegersohn Bobby Nasution ist Bürgermeister von Medan, der Provinzhauptstadt Nordsumatras.

Was das demokratische System in Indonesien außerdem bedroht, ist die Tatsache, dass viele Regierungsbeamte in der Reformasi-Ära Korruption begangen haben. Weitere beklemmende Anzeichen dafür, dass das demokratische System sich wieder in Richtung autoritäres System bewegen kann, sind viele neue Vorschriften, die dem Militär ermöglichen, wieder Positionen in staatlichen Institutionen zu besetzen. Zu Beginn der Reformasi waren Vorschriften erlassen worden, die Militärangehörigen verbieten, solche Positionen zu besetzen.

Wirtschaft zuerst, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit später

Ein anderer Punkt sind die sogenannten Omnibus-Gesetze, die viele Rechte von Arbeitnehmer*innen beschnitten haben. Unternehmen können jetzt Mitarbeiter*innen jederzeit entlassen und müssen keine Entschädigung leisten. Dasselbe geschieht mit dem Schutz der traditionellen Rechte der indigenen Völker auf Waldflächen. In vielen Fällen wurden indigene Völker von ihren Waldgebieten vertrieben, weil diese Gebiete für Ölpalmenplantagen oder für den Bergbau freigegeben wurden.

Angesichts des Klimawandels, der bereits zu vielen Katastrophen geführt hat, ist das Thema Umweltschutz auch für Indonesien sehr wichtig. Aber die Situation wurde verschlechtert mit der Verabschiedung des neuen Mineral- und Kohlegesetzes im Jahre 2020. Dieses Gesetz ist sehr problematisch und hat breite öffentliche Proteste hervorgerufen. Die neuen Regelungen bieten der Gemeinde nämlich keine Möglichkeit mehr, bei bestimmten Projekte Einwände bei der Regionalregierung vorzubringen.

Alle Einwände müssen nun bei der Zentralregierung eingereicht werden. Außerdem wurden Vorschriften erlassen, die Protestierende bedrohen: Sie können angeklagt und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden. Das alte Bergbaugesetz sah noch die Verpflichtung der Bergbauunternehmen vor, die Umweltbedingungen nach Abschluss der Bergbauprojekte zu verbessern, was als Rekultivierungs- und Nachbergbauaktivitäten bezeichnet wurde. In den neuen Gesetzen wird diese Verpflichtung gestrichen. Bergbauunternehmen können jetzt auch ihre Landnutzungsverträge noch um zweimal zehn Jahre verlängern, obwohl sie Umweltschäden verursacht haben!

Die Missachtung der Rechte indigener Gruppen hängt auch mit ihrer Geringschätzung zusammen. Seit der Herrschaft des Militärregimes wurden indigene Gruppen und ihre Traditionen nicht als wichtiger Aspekt des nationalen Aufbaus angesehen. Traditionelle Kultur oder lokales Wissen werden tendenziell als ‚altmodisch‘ oder ‚überholt‘ angesehen. Auch wenn die Grundideologie Pancasila [aus dem Sanskrit stammendes Wort, das „fünf Säulen“ bedeutet und als Synonym für die indonesische Verfassung benutzt wird, d. R.] „gerechte und zivilisierte Menschlichkeit“ und „soziale Gerechtigkeit für alle Bürger Indonesiens“ beinhaltet, in der Praxis scheinen Diskriminierung und eine Kultur der Gewalt als normal zu gelten.

Keine staatliche Erinnerungskultur

Die Kultur der Gewalt ist ein ernstes Problem in Indonesien. Der Völkermord in den Jahren 1965 und 1966, bei dem mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben kamen, darf auf keinen Fall vergessen werden. Es muss von der gesamten Gesellschaft– insbesondere der jüngeren Generation – weiter in Erinnerung gehalten werden. Eine weitere Tragödie, die nicht vergessen werden sollte, sind die Unruhen von 1998, bei denen Studenten, die das Militärregime kritisierten, erschossen wurden. Dutzende Aktivisten wurden damals entführt, einige bleiben bis heute verschwunden. Es kam damals auch zu Angriffen und Misshandlungen gegenüber Vertreter*innen der chinesischen Minderheit – insbesondere Frauen. Viele wurden Opfer von Vergewaltigungen.

Von 2002 bis 2018 kam es auch häufig zu brutaler Gewalt von Mitgliedern militanter islamistischer Gruppen, wie zum Beispiel Selbstmordanschlägen. Der erste Selbstmordanschlag wurde in Kuta, Bali, verübt – mit 202 Toten und Hunderten Verletzten. Anschließend kam es an mehreren Orten in Jakarta und Bali zu weiteren Bombenanschlägen, bei denen 55 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Religiöse Lehren, die im Wesentlichen auf Mitgefühl basieren, wurden verdreht und instrumentalisiert von Menschen mit Ambitionen auf die Macht. Identitätspolitik wurde als Strategie genutzt, um die Stimmen vor allem muslimischer Wähler*innen zu gewinnen.

All dies bedroht das demokratische System in Indonesien. Vor allem wenn Menschlichkeit und menschliche Werte immer weniger respektiert, und Menschenrechte immer weiter beschnitten werden. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten haben diejenigen, denen eine demokratische Zukunft Indonesiens am Herzen liegen?

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Hendra Pasuhuk

Laos: Politische Rhetorik und öffentliche Botschaften orientieren sich an traditionell kommunistischen Mustern. Gleichzeitig müssen jedoch die Interessen der Bevölkerung sowie internationaler Geldgeber bedacht werden. Wahlen sind dafür ein probates Mittel.

Thongloun Sisoulith, der amtierende laotische Staatspräsident, lächelte in die Kamera, als er bei den Parlamentswahlen [Wahlen zur Nationalversammlung, d.R.] in Laos 2021 seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf. Sein Foto war in den laotischen Nachrichten und sozialen Medien allgegenwärtig. Auch wenn dieses Foto viele Klischees bedient, ist es doch überzeugend, dass Wahlen in einem sozialistischen Regime wie der Demokratischen Volksrepublik Laos von entscheidender Bedeutung sind. Warum sind Wahlen in Laos wichtig? Wie funktionieren sie? Können Wahlen eine Quelle der Legitimität des sozialistischen Regimes sein? Dieser Artikel gibt einen Einblick in die Wahlen in Laos und zeigt, wie die Wahlen zu einer Quelle der Legitimität des Regimes der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (die Partei) werden.

Vom Marxismus-Leninismus zum Neuen Wirtschaftsmechanismus

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 sind die marxistisch-leninistische Ideologie und die kommunistische Ideologie nach wie vor einflussreich und bilden die Grundlage der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (oder der Partei). Die Partei beansprucht stets für sich, der führende Kern in der laotischen Politik und ein Nachfolger des Pathet Lao zu sein – einer kommunistischen Bewegung, die während des Kalten Krieges gegründet wurde. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die kommunistische Ideologie jedoch nicht mehr einflussreich. Die Partei verkündete 1986 die Politik des Neuen Wirtschaftsmechanismus, um das Land in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem sie ein marktorientiertes System einführte. Infolgedessen dominiert der Kapitalismus mehr und mehr Bereiche der laotischen Gesellschaft.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Entwicklung von Laos ist der Einfluss der internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und Supermächte. Das Land ist – um die sozioökonomische Entwicklung zu verbessern – auf deren Entwicklungshilfe angewiesen, die stets an die internationalen Entwicklungsnormen gebunden ist. Ein Zusammenspiel zwischen der Partei und der internationalen Gemeinschaft lässt sich am so genannten Runden-Tisch-Prozess ablesen. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft einige demokratische Prinzipien in der Entwicklung von Laos unterstützt.

Dies kann die Partei vor ein Dilemma stellen. Wenn sie den Schwerpunkt zu sehr auf die sozialistische Ideologie legt, steht sie offensichtlich im Widerspruch zur Realität und zu ihrer eigenen Praxis. Setzt sie zu sehr auf die kapitalistische Realität, widerspricht sie ihrer eigenen Legitimation. Die Partei muss sich also selbst legitimieren, um die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die Wahlen zur Nationalversammlung so gestaltet, dass sie ihrer eigenen Legitimität dienen und ihre Macht in der laotischen Politik festigen.

Begrenzte Wahlmöglichkeiten

Wahlen in Laos sind eine Besonderheit, die nicht durch die westlich-demokratische Brille betrachtet werden können. In Laos drehen sich Wahlen immer um den Generalsekretär, die mächtigste Person der Partei, sowie um die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei.

Unter dem Einfluss der internationalen Gemeinschaft haben sich die Wahlen in Laos jedoch dem Gedanken der Volksbeteiligung, der guten Regierungsführung und der Dezentralisierung angenähert. Bei der ersten Wahl handelt es sich um die Wahl der Nationalversammlung – der Legislative in der laotischen Politik – und bei der zweiten um die Wahl der Volksversammlung auf Provinzebene – einer Unterabteilung der Nationalversammlung auf lokaler Ebene. Beide Wahlen finden zeitgleich alle fünf Jahre statt und stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Laos‘ Wissenschaftlern und Beobachtern.

Die Nationalversammlung ist ein wichtiger Akteur in der laotischen Politik. Sie kann die Macht der Partei innerhalb dieser zentralen Institution konsolidieren und legitimieren. Das 2001 erlassene Wahlgesetz ist ein Beweis für diese Art der Machtverankerung. Darin heißt es, dass ein Kandidat der Nationalversammlung loyal gegenüber der Nation, dem laotischen Volk und dem Neuen Wirtschaftsmechanismus der Partei sein muss. Darüber hinaus muss er oder sie über ein ausreichendes Wissen über die Politik und die Strategien der Partei verfügen. Infolgedessen haben die laotischen Bürger nur eine begrenzte Wahlmöglichkeit. Sie können entweder ein Parteimitglied oder einen unabhängigen Kandidaten wählen, der die Politik der Partei genau kennt.

Wahlen ohne Wahlkampf

In Anbetracht des Gesetzes gibt es vor der Wahl keinen Wahlkampf zwischen den politischen Parteien wie in einem demokratischen System. Die Kandidaten stellen immer ihr Profil, ihren politischen Hintergrund, ihre Berufserfahrung und ihre Nominierungsagentur vor.

Nach der Wahl ist die Nationalversammlung für die Wahl des Staatspräsidenten verantwortlich, der eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreichen muss. Da die Mitglieder der Nationalversammlung überwiegend der Partei angehören, ist das Wahlergebnis nicht überraschend. Sie unterstützen immer ein einflussreiches und bekanntes Parteimitglied als Staatspräsident.

Später hat der Präsident das legitime Recht, der Nationalversammlung den Premierminister vorzuschlagen, der ebenfalls ein einflussreiches Parteimitglied ist. 2021 haben über vier Millionen Laot*innen an der Wahl teilgenommen. Es wurden 164 Mitglieder der Nationalversammlung gewählt. Die meisten von ihnen wählten Thongloun Sisoulith, den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Generalsekretär der Partei, zum Staatspräsidenten. Phankham Viphavanh, der frühere Vizepräsident, wurde zum Premierminister gewählt. Phankham trat 2022 von seinem Amt zurück. An seine Stelle trat Sonexay Siphandone, der Sohn von Khamtay Siphadone, dem mächtigen Politiker und ehemaligen Staatspräsidenten.

Konsolidierung der Macht der Partei

Der Schluss liegt nahe, dass Wahlen eine Quelle der Legitimität und eine Plattform zur Konsolidierung der Macht der Partei in der laotischen Politik sind. Erstens kann das Wahlergebnis von den Parteimitgliedern als Legitimation für den Machterhalt als Vertreter des laotischen Volkes und führender Kern der laotischen Entwicklung genutzt werden. Zweitens ist die Wahl für die internationale Gemeinschaft allgemein akzeptabel.

Zumindest scheinen Wahlen in Laos mit der Beteiligung des Volkes, guter Regierungsführung und Dezentralisierung vereinbar zu sein. Diese Begriffe werden durch die internationale Gemeinschaft für die Partei als Entwicklungsstandards festgelegt. Daher können die Wahlen in Laos die Entwicklungsstandards erfüllen und gleichzeitig die politische Macht der Partei erhalten.

Solange diese Wahlen in Laos stattfinden, werden sie die Macht der Partei kontinuierlich legitimieren und ihr die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft sichern. Es lohnt sich, weiterhin die Wahlen in einem sozialistischen Land wie Laos zu beobachten, um festzustellen, wann die demokratischen Normen auf die Realität eines sozialistischen Regimes treffen. Die nächste Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich im Jahr 2026 – wenn die nächsten Wahlen zur laotischen Nationalversammlung stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: Auf die Wahlen 2023 folgte ein Generationenwechsel in der politischen Führungsriege. Unklar bleibt, ob dies wirkliche Veränderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bringt.

Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat ihre politische Vorherrschaft bei den Wahlen 2023 gefestigt. Sie bekam 120 der 125 Sitze im Parlament und überließ die restlichen fünf Sitze der royalistischen FUNCINPEC-Partei. Diese überwältigende Mehrheit ist ein deutlicher Unterschied zu den ersten, von den Vereinten Nationen unterstützten, Wahlen in Kambodscha im Jahr 1993. Damals gewann die FUNCINPEC die meisten Sitze. Bei den Wahlen 2013 und 2018 konnte sie hingegen keinen einzigen Sitz erringen. Im Jahr 2018, nachdem sie alle 125 Sitze gewonnen hatte, versuchte die CPP, dass Ein-Parteien-Parlament als legitim zu rechtfertigen.

Eine solche Rechtfertigung ist nun nicht mehr nötig. Der überwältigende Sieg der CPP könnte dazu führen, dass die politische Landschaft Kambodschas stärker zentralisiert und weniger vielfältig wird, was sich in einer geringeren politischen Opposition und einer möglichen Infragestellung der demokratischen Grundsätze niederschlägt.

Zweifel an Fairness der Wahl

Die Wahlen in Kambodscha im Jahr 2023 waren nicht unumstritten. Der Nationale Wahlausschuss (NEC) traf die umstrittene Entscheidung, den einzigen glaubwürdigen Mitbewerber, die Candle Light Party (CLP), von der Teilnahme auszuschließen. Die CLP, die als Nachfolgerin der gerichtlich aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) gilt und für ihre fortschrittliche Politik und ihr entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte bekannt ist, hätte die politische Landschaft grundlegend verändern können. Als Grund für den Ausschluss wurde angegeben, dass die Partei es versäumt habe, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dieselbe Partei durfte jedoch ein Jahr zuvor, 2022, an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese Entscheidung hat ernsthafte Zweifel an der Fairness der Wahl und der Unparteilichkeit des NEC aufkommen lassen.

Die Wahlen 2023 in Kambodscha sind ein entscheidender Moment in der politischen Geschichte des Landes. Nach 38 Jahren Regierungszeit ist der dienstälteste Premierminister Asiens, Hun Sen, zurückgetreten. Seine Partei, die CPP, hat sich eine Position gesichert, die sie wahrscheinlich für mindestens weitere fünf Jahre behalten wird. Der erfolgreiche Übergang des Ministerpräsidentenamtes vom Vater auf den Sohn, vom ehemaligen Premierminister Hun Sen auf seinen ältesten Sohn Hun Manet, kann als eine ‚erfüllte Mission‘ betrachtet werden. Diese Machtübergabe innerhalb der CPP könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der kambodschanischen Politik haben und die Kontrolle der Partei für die absehbare Zukunft sichern. Da Hun Manet, ein hochrangiger Militäroffizier und Mitglied des Zentralkomitees der CPP, voraussichtlich die Politik seines Vaters fortsetzen wird, scheint die CPP-Vorherrschaft in der kambodschanischen Politik weiterhin gesichert zu sein.

Neues Amt, alte Macht

Hun Sen hatte nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlen vom Juli 2023, deutlich gemacht, dass er möglicherweise von seinem Amt als Premierminister zurücktreten würde. Dennoch war er noch nicht bereit, sich aus der Politik zurückzuziehen, insbesondere nicht aus seiner Machtposition. Er erklärte nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch, dass er nach der Ernennung seines Sohnes zum Premierminister den Vorsitz des Obersten Geheimen Rates des Königs übernehmen würde. Außerdem erklärte er, dass er Präsident des Senats, des höchsten gesetzgebenden Organs, werden würde, eine Position, die ihn zum amtierenden Staatsoberhaupt macht, wenn Seine Majestät, der König, das Land verlässt. Als derzeitiger Vorsitzender der CPP hat er die Macht, seine Parteimitglieder zu führen und Personen nach Belieben zu ernennen oder von ihren Posten zu entfernen. Diese Faktoren bedeuten realistischerweise, dass er noch jahrelang im Amt sein wird.

Politische Dynastien ziehen die Fäden

Der Premierminister trat nicht nur als Premierminister zurück, sondern auch seine alten Feinde gehörten zu denjenigen, die von ihren Posten entbunden werden mussten, darunter der Innenminister und der Verteidigungsminister. Die Söhne des ehemaligen Premierministers, des Innenministers und des Verteidigungsministers übernahmen die Ämter ihrer Väter. Auch in anderen Ministerien haben Söhne, Töchter und Verwandte in ähnlicher Weise Positionen im gesamten Kabinett erhalten.

Im Gegensatz zu ihren Eltern, die das völkermörderische Regime der Roten Khmer überlebt hatten und nur eine geringe formale Bildung genossen und während des Krieges aufgestiegen waren, verfügt die neue Generation über eine höhere Ausbildung in Ländern wie Australien, Europa und den USA, um nur einige zu nennen. Der derzeitige Premierminister, Hun Manet, war beispielsweise Absolvent der Militärakademie West Point in den USA und hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften aus dem Vereinigten Königreich. Die meisten von ihnen beherrschen die englische Sprache fließend. Es folgte ein Medienrummel, der diese Referenzen wiederholt aufzählte, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und Vertrauen und Hoffnung in der Öffentlichkeit zu wecken.

Der öffentliche Dialog war in Hoffnung und Verzweiflung geteilt. Die Hoffnung galt dem Wechsel an der Spitze des Landes, der durch junge Kulturen und westliche Bildung ersetzt wurde. Die Verzweiflung war die Enttäuschung darüber, dass das Land zu einem Land geworden war, in dem die Macht unter Familienmitgliedern mit engen Beziehungen aufgeteilt wurde, sodass die Menschen den Mangel an Möglichkeiten für Söhne und Töchter einfacher Bürger*innen beklagten.

Hoffnung auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Die Öffentlichkeit war auch geteilter Meinung über den Weg des Landes zur Wiederherstellung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Einige sehen die erfolgreiche Machtübergabe von Hun Sen an Hun Manet als vollendete Mission und als Licht am Ende des Tunnels, weil die Praxis autoritärer Regime ein Versuch war, den erfolgreichen Machtwechsel zu sichern, und die junge Führungsriege zumeist westlich gebildet war. Nun, da die ‚Mission‘ erfüllt ist, würden sie ihren Griff lockern und die jüngere Generation die im Westen gelehrten Theorien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.

Andere glauben nicht, dass die neuen jungen Führungskräfte das Land in absehbarer Zeit in eine echte Demokratie verwandeln werden, da die Positionen zum Teil auf die mangelnde Beteiligung der Opposition, den schrumpfenden zivilen und politischen Raum, einschließlich der Beseitigung von Medien, die als regierungsfeindlich gelten, und den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen zurückzuführen sind. Wenn Fragen zu dieser Praxis aufgeworfen wurden, lautete die Antwort, dass es sich um die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes handele.

Die Frage lautet weiter: Wenn die Machtübergabe vom Vater auf den Sohn eine Folge der Untergrabung demokratischer Grundsätze war und den Erfolg garantiert, wie kann es dann zur Rückkehr zu einem vollwertigen demokratischen Weg kommen, nachdem die Opposition 2013 fast die Hälfte der Parlamentssitze errungen hatte?

Bei den letzten beiden Parlamentswahlen 2018 und 2023 war die glaubwürdige Opposition aufgelöst und gewann automatisch keine Sitze. Bei den Wahlen 2013 gewann die Oppositionspartei CNRP 55 Sitze, während die CPP 68 Sitze erhielt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer der letzten Kontroversen nach der Wahl, bei der es monatelang Proteste und Verhandlungen gegeben hatte, bevor sich die beiden Parteien auf einen Sitz im Parlament einigen konnten.

Mein Wunsch ist mein Befehl!

Der Wunsch, die Macht vom Vater auf den Sohn zu übertragen, wurde erfüllt. Der Wunsch, dem König als Vorsitzender des Obersten Geheimen Rates vorzustehen, wurde erfüllt. Der letzte Wunsch, Präsident des Senats zu werden, musste bis zur Senatswahl im Februar 2024 warten. In einer indirekten Wahl wird der Senat von den derzeit 125 Parlamentsmitgliedern und den 2022 gewählten mehr als 11.000 Gemeinde-/Sangkat-Räten gewählt. Wenn die gewählten Gemeinde-/Sangkat-Räte für ihre Parteien gestimmt hätten, was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, hätte Hun Sen einen weiteren Sieg seiner Partei CPP voraussagen können, der ihm seinen Status als Senatspräsident garantiert hätte. Die Opposition hätte weniger als zehn der 58 umstrittenen Sitze gewinnen können, wenn die gewählten Ratsmitglieder ihrer Partei den berechneten Plänen zugestimmt hätten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Opposition nur drei Sitze erhielt. Der kambodschanische Senat besteht aus 62 Sitzen. Zusätzlich zu den 58 umstrittenen Sitzen wurden zwei weitere vom Parlament und zwei von Seiner Majestät, dem König, ernannt.

Obwohl im Vorfeld der Senatswahlen kein Risiko auftrat, das diesen letzten Wunsch hätte gefährden können, war die Wahl nicht unumstritten. Die Hoffnung auf einen offeneren Raum für Wettbewerb erfüllte sich bei den jungen Kräften in der Exekutive nicht wie erwartet. Hun Sen wollte nichts dem Zufall überlassen. Sein Wunsch sollte nicht der Befehl eines anderen sein. Sein Wunsch musste sein Befehl sein. Und er hat es wieder einmal geschafft. Das Ergebnis zeigte, dass seine Partei mehr als genug Stimmen erhalten hatte, um ihn zum Präsidenten des Senats zu wählen, was am 3. April 2024 offiziell Realität wurde.

In welche Richtung wird es gehen?

Werden der amtierende Premierminister und seine jungen Kabinettsmitglieder die Herausforderung annehmen, echte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wie es in der Verfassung und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vorgesehen ist? Haben sie die richtige Einstellung, um das Steuer zu übernehmen? Oder wird die neue Generation weiterhin das Erbe der Eltern bewahren und um jeden Preis an der Macht festhalten?

In Kambodscha steht nun ein Sohn als Premierminister an der Spitze der Exekutive und sein Vater als Präsident des Senats an der Spitze der Legislative. Wie die Grundsätze der Kontrolle und des Gleichgewichts umgesetzt werden, lässt sich in den kommenden Monaten und Jahren beobachten.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack