Thanthorn (li) und Piybutr (re) © Panumas Sanguanwong

Thanathorn, Piyabutr und die Zukunft Vorwärts Partei vertreten vor allem die Interessen der jungen, gebildeten und urbanen Eliten.

Thailand hat eine neue Partei. Sie schickt sich an, die von der Militärregierung für Frühjahr 2019 versprochenen Wahlen zu gewinnen. Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass ihr dies gelingen könnte. Ihre Zielgruppe: Erstwähler, „gelbe Mittelschicht, Thaksin-kritische „Rothemden“ und Thailänder, die der Herrschaft des Militärs müde sind. Ihre Strategie: der Personenkult um zwei junge, charismatische Führer, die Abgrenzung von den traditionellen politischen Kräften im Land und ein bewusst vage gehaltenes politisches Programm.

Über 50 neue Parteien haben sich bei der Wahlkommission registrieren lassen, seitdem die thailändische Militärregierung im März 2018 die Registrierung neuer Parteien für die Wahlen zugelassen hat. Unter allen Neugründungen genießt die Anakot Mai (Zukunft Vorwärts Partei, englische Bezeichnung „Future Forward Party„) und ihr Mitbegründer und Geldgeber Thanathorn Juangroongruangkit die mit Abstand größte Aufmerksamkeit in der thailändischen Öffentlichkeit.

Parteigründung des reichen Mannes

Der 39-jährige Thanathorn gehört zu den reichsten Männern Thailands. Forbes bezifferte das Vermögen seiner Familie im Jahr 2013 auf 23.444 Milliarden Baht.  Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 2002 übernahm der damals 28 Jahre alte Thanathorn die Führung seines Familienunternehmens, der Thai Summit Group. Gegenwärtig hat die Thai Summit Group mehr als 40 Tochtergesellschaften, die alle wichtigen Industriezweige abdecken und auch Medienunternehmen und Immobiliengeschäfte miteinschließen. Im Jahre 2016 erwirtschaftete das Konglomerat bei einem Umsatz von 60.687 Milliarden Baht knapp 4 Milliarden Baht Gewinn.

An der Politik zeigte Thanathorn schon während seines Studiums an der Thammasat-Universität starkes Interesse. Als stellvertretender Generalsekretär des Studentenverbandes Thailands unterstützte er verschiedene Protestaktionen von sozial benachteiligten Gruppen. Bekannt wurde er, als er sich im Januar 1997 während einer Demonstration der Samatcha Khon Jon (Forum der Armen), einer Bewegung von Kleinbauern  und Fischern, die sich als Opfer von Infrastrukturprojekten der Zentralregierung sahen, persönlich und körperlich zwischen Demonstranten und Polizei stellte, um eine gewaltsame Auflösung der Demonstration zu verhindern. Gerne betont Thanathorn seitdem seine progressive Haltung, die er sogar als „links“ bezeichnet. So habe er sich bereits während seiner Studienzeit in Nottingham ernsthaft mit dem Marxismus auseinandergesetzt.

Milliardenschwerer „Leibeigener“

Glaubt man Thanathorn, so erfolgte eine weitere Politisierung im Jahr 2008, als sich der bis heute währende Rot-Gelbkonflikt verschärfte. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand damals der Gegensatz von Prai (Leibeigene) und Ammat (Aristokraten), die die gesellschaftliche Hierarchie in Thailand charakterisiert. Thanathorn positionierte sich auf der Seite der „unteren“ Bevölkerungsschichten und bezog in seiner Kritik über die politische Situation Thailands zunehmend die Position der Rothemden, die sich als Prai bezeichnen. Ungeachtet seiner Milliardengeschäfte identifizierte er sich selbst als Prai, als einfacher Mensch, der gegenüber dem Staat über keine Verhandlungsmacht verfüge. Diese Behauptung brachte ihm in den Medien den ironischen Titel des Prai Muen Laan (10 Milliarden schwerer Leibeigener) ein.

Trotz dieser ironischen Kommentare scheint der Zeitpunkt für den Einstieg eines charismatischen Führers wie Thanathorn in die große Politik knapp vier Jahre nach dem Putsch günstig zu sein. Die Frustration über die politischen Unruhen der letzten Jahre und die Unfähigkeit der Militärregierung sowie über den verhärteten Gegensatz zwischen Gelb und Rot haben in der thailändischen Gesellschaft die Sehnsucht nach einem neuen Typ von Politiker entstehen lassen.

Während der Gründungsveranstaltung am 15. März 2018 in Bangkok verkündeten Thanathorn und der Mitbegründer Piyabutr Saengkanokkul, ein Rechtswissenschaftler der Thammasat-Universität und Mitglied der Nitirat-Gruppe (Recht für das Volk), das politische Chaos beseitigen, die Macht des Militärs beenden und die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Besonders auffällig ist das Bemühen der Parteigründer, sich von den traditionellen Parteien abzugrenzen. So gaben sie vor, dass die Zukunft Vorwärts Partei keine Partei der „herrschenden Klasse, der Bürokraten oder der Technokraten, sondern die Partei der einfachen Menschen, die die thailändische Gesellschaft und Politik verändern wollen“ sei.

Partei neuen Typs?

Das Bemühen, sich als ein neuer Typ von Partei darzustellen, kommt auch in dem Einsatz neuer Medien zur Meinungsbildung und Finanzierung und der Behauptung, dass die Partei über keine strenge Hierarchie verfüge, zum Tragen. Mittels Crowdsourcing sollen Ideen gesammelt und Kandidaten ermittelt werden. Durch Crowdfunding soll eine Abhängigkeit von Großspendern verhindert und eine breite Mitgliederschaft über die Finanzierung der Partei miteinbezogen werden. In den Sozialen Medien nehmen die „Freunde von Thanathorn“ breiten Raum ein. Diese Neulinge in der politischen Arena, junge Akademiker, Jungunternehmer, Medienkritiker und Mitglieder der LGBT-Bewegung, können zu zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Fragen insbesondere auf Facebook die Meinungsführerschaft beanspruchen. Die große Medienpräsenz der Partei zeigt ihre Wirkung. Einer Online-Umfrage der Zeitung Khom Chud Luek vom 16.03.2018 zufolge würden im Fall einer Wahl 57% der Befragten für die Zukunft Vorwärts Partei stimmen. Lediglich 14% würden hingegen die Phue Thai Partei wählen. Zu beachten gilt es jedoch, dass eine Online-Umfrage der Kom Chud Luek eben genau jene junge, technik-affine Klientel anspricht, die sich durch die Zukunft Vorwärts Partei am ehesten vertreten fühlen kann.

Gleichzeitig formiert sich jedoch bereits auch Widerstand. Insbesondere Gruppierungen der Hyperroyalisten haben die Zukunft Vorwärts Partei zum politischen Feind erklärt. So agitiert die Rubbish Collector Organisation, eine Gruppe von Tastaturkriegern, die sich auf Facebook organisiert, gegen die junge Partei. Die Rubbish Collector Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Monarchiekritiker zu identifizieren und gegen sie zur Selbstjustiz aufzurufen. Grund für ihre Mobilmachung gegen die Zukunft Vorwärts Partei sind besonders die Personen der beiden Parteigründer. Piyabutr gilt den Royalisten aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Nitirat-Gruppe, die sich für eine Reform des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung ausspricht, als Feind. Weggefährte Thanathorn stand im Anti-Monarch Network Chart, einer Art Roten Liste von Antimonarchisten, die das Militär bereits vor dem Staatsstreich im Jahr 2011 erstellte.

Thaksins Marionette?

Ein weiterer Grund für den Hass, der Thanathorn von einigen Gelbhemden entgegengebracht wird, sind seine persönlichen Beziehungen zu Thaksin. So gilt Thanathorn als Freund von Thaksins Sohn Panthongtae und als zugleich Neffe des ehemaligen Verkehrsministers der Thaksinregierung. Für einige Gelbhemden ist er daher nur eine weitere Marionette Thaksins. Kritik erfährt die Partei jedoch auch von anderer Seite. Anfängerfehler wie das Design des Parteilogos, das verdächtig dem eines Fitness-Studios ähnelte, sorgen für Spott.

Weniger Angriffsfläche bietet derzeit noch die politische Programmatik. Noch fehlt es der Partei an einem Parteiprogramm. Weder zur Wirtschafts- noch zur Sozialpolitik gibt es schriftliche Erklärungen. Lediglich das Ziel der Entmachtung des Militärs und die Wiederherstellung der Demokratie erscheinen als Fixpunkte. Da aktuell noch ein Verbot für politische Zusammenkünfte und Aktivitäten gilt, ist eine geregelte offene Diskussion von komplexen Parteiprogrammen so gut wie unmöglich. Die Ziele der Zukunft Vorwärts Partei sind daher noch sehr vage formuliert. Dennoch lassen sich auf der Grundlage eines Live-Interviews mit Thanathorn vom 19.03.2018 einige wichtige Aspekte seiner Politik benennen. Seine Vorschläge, die vor allem darauf zielen sollen, die Ungleichheit im Land zu überwinden, umfassen Maßnahmen wie eine Dezentralisierung der Verwaltung; die Förderung von Bildungsgerechtigkeit durch die Subventionierung von Lernförderangeboten in Höhe von 1.000-1.500 Baht für jedes Kind bis zum 15. Lebensjahr.

Darüber hinaus schlägt er vor,  die umstrittenen und von vielen Beobachtern als ungerecht kritisierten Steuervorteile des Thailand Board of Investment (BOI) für ausländische Investoren abzuschaffen, durch die sich über Umwege auch viele thailändische Firmen der Besteuerung ganz oder teilweise entziehen sowie die Einführung einer „Capital Gain Tax“. Nach bisheriger Gesetzeslage fallen beim Kauf und Verkauf von Aktien nur Gebühren und die Mehrwertsteuer von 7% an. Kursgewinne von Aktien und Aktienfonds bleiben hingegen steuerfrei. Jedoch ist es fraglich, ob sich für die zehn Prozent der Superreichen, die 75 Prozent des gesamten Vermögens im Königreich besitzen, durch die von Thanathorn vorgeschlagene Steuer etwas ändern würde. Die reichsten Anleger Thailands sind in der Regel langfristig orientierte Investoren, die nicht auf kurzfristige Kursgewinne abzielen, sondern auf langfristigen Wertzuwachs. Daher verkaufen sie Aktien selten, so dass sie auch nicht besteuert werden können. Eher treffen würde die Steuer die kurzfristig orientierten Käufer, Gutverdienende aus der Mittelschicht.

Agenda: Liberalisierung und Digitalisierung

Auf Thanathorns Agenda stehen weiterhin eine weitgehende Deregulierung der Wirtschaft, die Privatisierung von bisher in Staatshand befindlicher Branchen, darunter Bierbrauereien, sowie eine Steigerung der Effektivität der heimischen Industrie durch Automatisierung und Digitalisierung. Freudig gibt er Auskunft über die Produktionssteigerungen seiner Unternehmensgruppe, seitdem vermehrt Roboter zum Einsatz kommen. Bis Ende 2017, so sein Ziel, soll sein Unternehmen vollständig automatisiert sein. Angesprochen auf das Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen, zeigt sich Thanathorn erstaunlich ideenlos.

Überhaupt scheinen die Interessen von Arbeitnehmern für ihn zweitrangig. Was er von deren Recht auf organisierte Interessensvertretung hält, wurde im Jahr 2006 deutlich. Als die gewerkschaftlich organisierten Angestellten der Thai Summit Eastern Seaboard Autoparts Industry Co. LTD., einem Unternehmen der Thai Summit Group, ankündigten, über Arbeitsbedingungen und Entlohnung verhandeln zu wollen, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung von 260 Arbeitern. Einige der „gehorsamen“ Arbeitnehmer wurden wenig später wieder eingestellt. Noch heute rechtfertigt Thanathorn dieses Vorgehen.

Nicht auf der Agenda: Situation der LandarbeiterInnen

Wenig Beachtung schenkt Thanathorn bisher auch den etwa 22 Millionen Thailändern, die in der Landwirtschaft arbeiten. Vergeblich sucht man nach Absichtserklärungen, wie die Interessen dieser größten und verletzlichsten Gruppe innerhalb der thailändischen Gesellschaft berücksichtigt werden können. Dass die Interessen der sozial Schwachen, Arbeitern und Bauern im Programm eines Politikers, der sich selbst als Phrai bezeichnet und das Image eines „Linken“ pflegt, einen so geringen Stellenwert haben, muss überraschen. Es stellt sich die Frage, wessen „Zukunft“ die Zukunft Vorwärts Partei zu verbessern gedenkt.

Eine weitere Führungsfigur ist die des Parteimitgründers Piyabutr. Er zeigt offen seine Sympathie für die Bewegung der spanischen linkspopulistischen Partei Podemos, der italienischen Fünf-Sterne-Partei und der griechischen Partei Syriza. Er will nach deren politischem Modell an die junge Generation appellieren, politisch aktiver zu werden. Ganz offen buhlt die Partei daher um die Gunst der Erstwähler. Viele von ihnen fühlen sich keinem der traditionellen politischen Lager verpflichtet, sind aber der Militärregierung und den politischen Unruhen der letzten Jahre müde. Jene politikverdrossenen jungen Thailänder, die weder in Prayuth, noch in Thaksin oder Abhisit eine Option sehen, sind die primäre Zielgruppe. Ganz in diesem Sinne lassen die Führer der Partei keine Gelegenheit aus, sich von den „alten“ Akteuren der thailändischen Politik abzugrenzen und sich als „frisches Blut“ zu stilisieren. Stolz verweist die Partei darauf, dass sich dieser Anspruch auch in der Mitgliederstruktur wiederspiegelt: Die 25 Gründungsmitglieder haben ein Durchschnittsalter von 31 Jahren. Mit 39 Jahren ist Thanathorn das älteste Parteimitglied.

„Start-up“-Politiker

Das vergleichsweise jugendliche Alter der beiden als gut aussehend bezeichneten Führer sowie ihr erfolgreicher Werdegang dienen denn auch als Mobilisierungsressource. Die sozialen Medien sind voll mit Ausdrücken der Begeisterung über das Charisma der beiden Politikneulinge. Beobachter der Medien sprechen von einem „Thanathorn-Fieber“, das die junge Klientel der Partei erfasst habe. Freilich umfasst diese Klientel nicht alle jungen Thailänder. Sie lässt sich eingrenzen auf gut gebildete, städtische, gut situierte, durch die Popkultur geprägte und internet- und technikaffine Personen. Dieser anglophilen Zielgruppe gegenüber bezeichnet sich Thanathorn in Anlehnung an die Geschäftswelt, der er entstammt, gerne als „Start-Up“-Politiker, um sich weiter von den traditionellen politischen Kräften im Land abzugrenzen.

Eine weitere Zielgruppe der Partei sind jene Mittelschichtsangehörigen, die royalistisch eingestellt und gegen Thaksin sind, den Putsch verurteilten oder zumindest kritisch gegenüber der Konsolidierung der Macht des Militärs nach dem Staatsstreich sind. Um diese Klientel anzusprechen, verwendet die Partei eine aggressiv gegen das Militär gerichtete Rhetorik und distanziert sich stark von Thaksin. Um die königstreuen Mittelschichtwähler nicht abzuschrecken, wird bewusst eine Stellungnahme zum Thema der Majestätsbeleidigung vermieden. Auch Piyabutr, der als Mitglied der Nitirat-Gruppe als Kritiker des Gesetzes zu gelten hat, verweigert seit der Parteigründung jeden persönlichen Kommentar zu diesem Thema und verweist stattdessen darauf, dass innerhalb der Partei diesbezüglich noch ein Konsens gefunden werden müsse.

„Konsens“ ohne Marginalisierte

Konsens ist denn auch ein Wort, dass Piyabutr gerne im Munde führt. Für ihn liegt der Ursprung des seit zehn Jahren dauernden politischen Konflikts in der fehlenden Bereitschaft der beteiligten Akteure, einen Konsens herzustellen. Keine der demokratisch gewählten Regierungen – sei es die der Partei der „Demokraten“ noch die Regierungen der Parteien Thaksins – konnten stabil regieren, weil ihre Legitimität vom jeweiligen Gegner nicht akzeptiert wurde. Dies führte zu wiederholten Straßenprotesten durch beide politische Lager und schließlich zum Militärputsch und zur Konsolidierung der Militärherrschaft. Um einen Konsens zwischen den verfeindeten Lagern herzustellen und Thailand in die Zukunft zu führen, bedarf es seiner Meinung nach einer neuen Partei, der Zukunft Vorwärts Partei. Er zeigt sich davon überzeugt, dass die Zukunft Vorwärts Partei diesen Konsens herstellen könne.

Dabei ist bereits ersichtlich, dass die Zukunft Vorwärts Partei in erster Linie den Schulterschluss mit Thaksin-kritischen „Gelben“ und „progressiven Roten“ anstrebt. Diejenigen „Roten“, die sich eher aus den armen Schichten der thailändischen Gesellschaft rekrutieren und von der Politik Thaksins profitierten, scheinen in der Partei keinen Platz zu haben. Die Herstellung eines Konsenses, der auch die sozial marginalisierten Teile der „Roten“ mit einschließt, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Denn die gelbe, progressive Mittelschicht, an die sich die Partei wendet, teilt nicht die kollektive Unterdrückungserfahrung, die der Rothemdenbewegung jenen Zusammenhalt gegeben hat, der sie regelmäßig an der Wahlurne siegen ließ.

Piyabutr scheint den Konflikt zwischen „Gelb“ und „Rot“ nicht als originären Klassenkonflikt wahrzunehmen. Für ihn ist Politik ohnehin das Aushandeln von Interessen zwischen großen Männern. Einfache Leute spielen mit ihren Interessen in der Politik, so wie Piyabutr sie versteht, als eigenständige AkteurInnen keine Rolle. So nimmt er auch die beiden Lager als gleichwertige Streitparteien wahr, die sich primär durch das Führungspersonal definieren und voneinander unterscheiden. Dieses elitäre Verständnis von Politik macht es für ihn leicht, eine Allianz mit einem Großindustriellen wie Thanathorn zu schließen.

Wenngleich die oben zitierte Umfrage die Zukunft Vorwärts Partei vorne sieht, ist es fraglich, wie sie in einem fairen und demokratischen Parteienwettbewerb bestehen könnte. Die Parteiangehörigen stammen aus der gehobenen Mittelschicht, aus einflussreichen Bangkoker Familien, Akademikern und Unternehmern, die über keine ländliche Unterstützungsbasis verfügen. Sie sind junge kritische Bildungselite, die aus ihrer leidenschaftlichen Abneigung gegen das Militär, Thaksin und die Rothemden-Bewegung der einfachen Bauern nie ein Geheimnis gemacht haben. Die meisten von ihnen sind im Bereich der sozialen Medien aktiv. Sie setzen sich für bestimme Anliegen der urbanen gehobenen Mittelschicht ein und üben Kritik am institutionellen Establishment der Gesellschaft. Obwohl der Kreis der Gründungsmitglieder auf den ersten Blick heterogen erscheint, ist doch klar erkennbar, dass sie aus demselben sozio-kulturellen Milieu stammen.

Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Partei über die Fähigkeit oder den Willen verfügt, effektiv mit bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Wählern auf dem Land zu kommunizieren und ihr Vertrauen zu gewinnen. Zu elitär geben sich die Parteigründer in Haltung und Erscheinung. Zu elitär sind die von ihnen verwendete Sprache und die mit ihr transportierte Denkweise. Zu sehr fokussiert sich die Partei rhetorisch und medial auf die urbane und internet-affine Mittelschicht.

Die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte haben aber  gezeigt, dass unter demokratischen Spielregeln nur jene Parteien Wahlen gewinnen konnten, die die arme Landbevölkerung aus dem Norden und Nordosten als Klientel an sich binden konnte. Ihre Stimmen sind für die Sicherung des Wahlsiegs der Partei unverzichtbar. Aber gerade sie haben von den Ideen der Partei bisher wenig mitbekommen. Jene, die von der Existenz der Partei erfahren haben, zeigen bereits eine ablehnende Haltung, weil diese die Sprache der Armen nicht spreche und ihre Erfahrungswelt nicht teile. Die für Thailand prägenden Gegensätze von Stadt-Land und arm-reich scheint auch die Zukunft Vorwärts Partei nicht überwinden zu können.

Zum Weiterlesen

• https://www.thairath.co.th/content/1228132
• http://www.forbesthailand.com/cover-detail.php?did=10
• https://www.prachachat.net/news_detail.php?newsid=1271223613
• https://prachatai.com/journal/2018/03/75888
• http://www.komchadluek.net/news/politic/316819
• https://prachatai.com/journal/2017/03/70725
• https://prachatai.com/journal/2007/05/12702
• https://turnleftthai.wordpress.com/2018/03/21/
• https://themomentum.co/the-new-future-party/
• https://www.facebook.com/piyabutr2475

„Addicted to killing“ (mordsüchtig) ist eine der Eigenschaften, die Rodrigo Duterte kennzeichnen, so Jonathan Miller in seiner vor kurzem erschienenen Biographie des philippinischen Präsidenten. In  Duterte Harry: Fire and Fury in the Philippines, gibt der erfahrene Journalist des britischen Channel 4 News einen ausführlichen Bericht über die brutale und blutige Geschichte des philippinischen Präsidenten als ehemaligem Bürgermeister von Davao City.

Laut Miller war Davao das Paradebeispiel der politischen Grausamkeit Dutertes, sein erstes persönliches „Schlachtfeld“. Diese Beschreibung würde vielleicht einen Schritt zu weit gehen, aber wenn man bedenkt, dass Duterte als Präsident das größte Verbrechen an zivilem Leben in Südostasien verübte (seit dem kambodschanischen Völkermord durch das Regime der Roten Khmer), dann kann man das Ausmaß der Barbarei nicht leugnen: über zehntausend Tote in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

Nun, mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, ist die Zahl auf mehr als das Doppelte angestiegen. Und während Oppositionskräfte sich immer noch abmühen, um eine richtige vereinte Front zu bilden, wächst die Zahl trotzdem an. Ein Wendepunkt war genau vor einem Jahr, als der 17-jährige Kian Delos Santos im August 2017 brutal ermordet wurde. Der Tod Kians durch die Hände der philippinischen Polizei wurde auf Video festgehalten, die mit weiteren brutalen Hinrichtungen von zwei anderen Teenagern folgte. Damit wurde die Barbarei von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ ausgestellt – in einer Weise, die die Dokumentation der Medien und Menschenrechtsgruppen noch nicht erreicht hat.

Aber bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine einzige Person für einen der Morde juristisch verantwortlich gemacht – nicht einmal für die zehntausenden Toten (obwohl vor kurzem es eine Entscheidung eines Gerichts in Manila gab, die den Bericht eines Polizeieinsatzes ablehnte, die als bescheidener Präzedenzfall diente). Der „Drogenkrieg“ wird als „Krieg“ gegen die Ärmsten der Armen bezeichnet; eine Kampagne zur „sozialen Säuberung,“ die nur diejenigen an den sozialen Rändern verfolgt.

Dutertismo und seine Konsequenzen

Das Versagen des Justizsystems des Landes, Gerechtigkeit zu garantieren, ist ein Beweis dafür, dass die Institutionen immer weniger vertrauenswürdig geworden sind. Das zeigte sich besonders in dem vergangenen Jahr, als Duterte  erstens das Kriegsrecht in Mindanao mit der Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses verlängerte.

Zweitens ist der illegale Sturz der Obersten Richterin Maria Lourdes-Sereno durch ihre eigenen Kollegen – Oberrichterinnen und Oberrichter, die sich als Loyalisten des Präsidenten erwiesen haben  zu nennen; die berüchtigtste unter ihnen, Teresita De Castro, wurde gerade zu Serenos Nachfolgerin ernannt. Da Duterte langsam auf Verfassungsorganen und Institutionen abzielt, um das politische System des Landes zu reformieren, müssen Oppositionskräfte diesen Angriff ernst nehmen und sich wehren.

Korrekturfehler beiseite bietet Millers Buch trotzdem eine gute und aufschlussreiche Einführung in den philippinischen Machthaber. Einer der grundlegendsten Aspekte dieser Biographie ist, dass sie Informationen von Interviews mit Dutertes engsten Kollegen, Verwandten und Unterstützern bezogen haben – stolz und schamlos über ihre apologetische Haltung gegenüber dem mörderischen Präsidenten.

Ungeachtet der Tatsache, dass zwischen 1998 und 2015 über 1000 Einwohner von Davao City starben (alle außergerichtlichen Tötungen, die von dem sogenannten „Davao Death Squad“ begangen wurden), gibt es unter den Davaoeños weiterhin eine leugnende Mentalität gegenüber Duterte und seine Politik. Miller entlarvt eine unbequeme Wahrheit: die echte Existenz eines Zustands der Angst und gleichzeitig das anhaltende Beharren der Bürger darauf, die Exekutionen zu ignorieren, weil sie sich ihrem ewigen Bürgermeister schuldig fühlen.

Miller bricht den Mythos, dass Duterte ein politischer Außenseiter ist. Er ist es nicht. Die Duterte-Dynastie hat jahrzehntelang die Vorherrschaft über die Region gehabt, und dies hat Duterte zu der privilegiertesten Figur Mindanaos gemacht. Seine autoritären Tendenzen wurden bereits in obskuren lokalen Zeitungsberichten und jahrelangen Berichten verschiedener NGOs und sogar von der UNO aufgedeckt. Diese haben die Öffentlichkeit leider nicht von den möglichen Gefahren seiner Politik überzeugt – eine Politik, die das Feuer der Ungerechtigkeiten im Land angeheizt hat.

Lokale vs. Internationale Justiz

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist der Kampf gegen die philippinische Kultur der Straflosigkeit. Für Aktivisten sind die Philippinen das gefährlichste Land Asiens, wo Hinrichtungen hauptsächlich von staatlich geförderten Gruppen verübt werden und die Rechenschaft für diese Morde weiterhin ungeklärt ist.

Das philippinische Strafjustizsystem kennzeichnet sich als eine schreckliche Katastrophe. Die Überlastung der Gefängnisse kann eine Überkapazitätsrate von über 2000% erreichen, während die Judikative mit nur 2000 Gerichten im ganzen Land unterbesetzt und überlastet ist. Ein einziger Richter überwacht 644 Fälle pro Jahr. Das sind 20 Gerichte pro eine Million Menschen. Diese überwältigende Statistik unterstreicht die erstaunliche Lage der Republik.

Deshalb ist die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Anfang dieses Jahres eine vorläufige Ermittlung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzustellen – eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Tatsache, dass die Duterte-Administration nicht einmal den aufrichtigen Willen gezeigt hat, zahlreiche Missbräuche von Behörden bei der Durchführung seiner Anti-Drogen-Kampagne zu ermitteln und zu verfolgen, zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen und internationalen Untersuchung.

Als die Mitteilung den Präsidentenpalast erreichte, gingen Regierungsbeamte in die Defensive und behaupteten, dass der IStGH seine Zeit verschwendet oder, dass der globale Tribunal keine Gerichtsbarkeit ausüben darf, da die philippinische Justiz sowieso schon die Fähigkeit hat, solche Fälle zu klären.

Aber in Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Human Rights Watch hat alle bisherigen Regierungsbemühungen als Vertuschungsjustiz (smokescreen justice) bezeichnet und ihre Behauptungen als „grotesk täuschend“ verurteilt. Und das zu Recht. Dies ist ein Grund mehr, die Überprüfung des IStGH oder eine von der Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlungen zu begrüßen, um eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und des Missbrauchs zu gewährleisten. Diese Interventionen sind notwendig, um die blutige Politik von Duterte zu verachten.

Der erste Gerichtsfall, der die nationale Polizei unter Duterte behandelte, wurde erst mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt zur Kenntnis genommen, wo bereits Tausende getötet wurden. Und das sagt viel über das Justizsystem des Landes aus. Laut einer Menschrechtsorganisation war der Fall trotzdem eine „Gelegenheit, die Stärke und Integrität der philippinischen Gerichte zu testen.“ Aber seit Dezember 2017 befindet sich der Fall noch in einer vorläufigen Untersuchung. Und es wurde durch unabhängige Berichte bewiesen, dass die Polizei gelogen hatte. Es ist mehr als Jahre her und wir müssen noch auf einen erfolgreichen Fall warten, in dem ein Beamter vor Gericht gestellt wird.

Die Notwendigkeit einer Massenbewegung

Die Anwendung des Rechts gegen autoritären Machtmissbrauch ist unerlässlich. Den diktatorischen Tendenzen Dutertes durch die Gerichte zu widerstehen, muss man ausnutzen. Aber der Kampf durch Verwaltungseinheiten und politische Institutionen oder durch Rechtskämpfe können nur dann triumphieren, wenn sie von organisierten Massen verstärkt werden.

Das Auftauchen von Koalitionen von Anwälten wie die Lawyers Against Extrajudicial Killings („Anwälte gegen außergerichtliche Tötungen“), die aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solche Basisallianzen festigen den Kampf für soziale und politische Transformation mit dem Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit, um die Gesellschaft vor staatlichem Missbrauch zu schützen.

Eine der Herausforderungen besteht jedoch darin, die Opfer oder ihre Familien dazu zu überzeugen und zu befähigen, ihre Stimme zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die meisten von dem „Drogenkrieg“ betroffenen Menschen aus der sozio-ökonomisch schwachen Bevölkerung der urbanen Zentren entstammen, ist es für sie aufgrund ihres marginalisierten Status in der Gesellschaft schwerer, sich zu organisieren und Kollektivmaßnahmen zu mobilisieren, weil sie befürchten, von der Staatsgewalt eingeschüchtert zu werden.

Hier kann die Zivilgesellschaft etwas bewirken. Sie muss das Gesetz den Grundsätzen der Gerechtigkeit näherbringen. Das Gesetz muss für die Menschen zugänglicher gemacht werden. Nur dadurch besteht die Möglichkeit, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, die stark genug sind, um einer echten Rechtsordnung zu schaffen und durchzusetzen, die erforderlich ist, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wird eine herausfordernde Aufgabe sein, dieses Feuer auf den Philippinen zu löschen, vor allem angesichts des aktuellen politischen Klimas, in dem nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern auch die des Westens betroffen sind. Es gibt keine einfache Lösung, Dutertes Inferno zu überwinden. Es braucht eine ganze Nation, um ein echtes Bewusstsein für Veränderung zu schaffen.

In westlichen Demokratien wird generell angenommen, dass die Arbeiter*innenbewegung formelle Verbindungen zu kommunistischen, sozialdemokratischen oder arbeitnehmerorientierten politischen Parteien unterhält. Das gilt aber nicht für Südostasien, wo die organisierte Arbeiterschaft größtenteils vom politischen System ausgeschlossen ist.

Linke Parteien und assoziierte Organisationen der Arbeiter*innenbewegung spielten eine zentrale Rolle in den Unabhängigkeitsbewegungen in ganz Südostasien Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie verloren aber an Bedeutung im Zuge der antikommunistischen Säuberungen des Kalten Krieges, als die Region ein Schlachtfeld zwischen dem West- und dem Ostblock wurde. Seitdem ist es der Arbeiter*innenbewegung nicht wieder gelungen, eine ernstzunehmende Macht für progressive Politik zu werden.

Seitdem haben die Regierungssysteme der Region das Ausmaß der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen im politischen Geschehen weitgehend vorgegeben. Vietnam und Laos sind autoritäre Einparteienstaaten, wie auch Brunei, das seit der Unabhängigkeit 1984 vom Sultan mit Hilfe von Notgesetzen regiert wird. Mit Ausnahme von Thailand, das seit 2014 unter Militärherrschaft steht, sind die anderen Länder formell gesehen demokratisch. Doch die Qualität dieser Demokratie schwankt zwischen halbautoritären Regimen wie in Singapur und Kambodscha und relativ robusten demokratischen Systemen in den Philippinen und Indonesien.

Ein Indiz für das demokratische Defizit in der gesamten Region ist die Schwäche ihrer Gewerkschaftsbewegungen. Vietnam und Laos, ihrem politischen System entsprechend, haben nur staatstreue Einheitsgewerkschaften. Eine ähnliche Struktur findet man in Singapur, mit seinem staatsnahen Gewerkschaftsverband, und – bis das autoritäre Regime 1998 gestürzt wurde –in Indonesien. Gewerkschaften sind in Malaysia zugelassen, haben aber wenig ökonomischen oder politischen Einfluss in den letzten Jahrzehnten entwickeln können. Nominell existieren sie auch in Brunei, obwohl es keine Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivität in diesem winzigen Land gibt.

Arbeiter*innen und der demokratische Wandel

In anderen Ländern haben Arbeiter*innenbewegungen unterschiedliche Rollen in den Prozessen demokratischen Wandels gespielt. In Indonesien und Myanmar haben die Arbeiter*innenbewegungen einen wichtigen Anteil an den pro-demokratischen Bewegungen in den letzten Jahren der Diktatur gehabt. In den Philippinen spielte sie eine wichtige und sichtbare Rolle im Sturz des Marcos-Regimes. In Kambodscha wurden Versuche, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu entwickeln, seitens der Regierung mit Repression beantwortet. Diese befürchtet eine Gefährdung der ökonomischen und politischen Stabilität, was wiederum die Fragilität des demokratischen Prozesses in diesem Land reflektiert (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Arbeiter*innenbewegungen und demokratischer Wandel

Auch in den Ländern, in denen Gewerkschaften nach dem Regimewechsel eine neue Dynamik entwickelten, war es schwierig, eine stabile, repräsentative Einflussnahme für die arbeitende Klasse zu erlangen. Nur in den Philippinen konnten einige Gewerkschaften Verbindungen zu einer linken Partei in einem nicht-autoritären Staat aufrechterhalten. Aber die philippinische Arbeiter*innenbewegung ist zerbrechlich und extrem fragmentiert (vgl. Artikel von Jörg Schwieger in dieser Ausgabe) und hat insgesamt wenig Einfluss in einem politischen Kontext, der von traditionellen Eliten dominiert wird. Indonesien, wo Gewerkschaften opportunistische Kollaborationen mit Parteien über das gesamte politische Spektrum eingehen, zeigt wiederum ein anderes Modell politischen Engagements.

Das indonesische Modell

Im Fall Indonesiens ist die Gewerkschaftsbewegung in den Jahrzehnten nach dem Regimewechsel recht weit gekommen. Aus den Trümmern der Einheitsgewerkschaft unter Suharto und der alternativen, regimekritischen Arbeiter*innenbewegung sind eine Reihe recht große und gut organisierte Gewerkschaften entstanden. Die mächtigsten davon haben Massenmobilisierungen als Strategie benutzt, um politische und gesetzliche Reformen zu verfolgen (und zu erreichen), nicht nur im Bereich der Industriebeziehungen, sondern auch in anderen politischen Bereichen, namentlich die Kampagne für eine universelle Sozialversicherung. Aber frühe Versuche, eine Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten an Uneinigkeit in den Gewerkschaften und auch daran, dass die Stimmen der Arbeiter*innen nicht mobilisiert werden konnten. Auf der Suche nach einer Alternative fingen die politischeren Gewerkschaften an, Kandidat*innen auf verschiedenen Regierungsebenen zu unterstützen und auch Gewerkschafter*innen als Kandidaten für eine Reihe unterschiedlicher Parteien aufzustellen, vor allem in Wahlkreisen mit einer hohen Dichte von Gewerkschaftsmitgliedern. Dies trug dazu bei, in diesen Gebieten eine klassenbasierte politische Identität zu produzieren, als Arbeiter*innen merkten, dass sich Politiker für ihre Belange bzw. Stimmen interessierten. Bei den Wahlen 2014 haben beide Präsidentschaftskandidaten versucht, die Unterstützung der Gewerkschaften zu bekommen. Dies wäre in der Suharto-Zeit und auch im ersten Jahrzehnt danach undenkbar gewesen. Obwohl sie sich damit auf die politische Bühne setzen konnten, bleiben die Aussichten, auf Dauer eine politische Einflussnahme zu erreichen, eher gering.

Notwendigkeit von breiten Bündnissen

Was ist die politische Zukunft der arbeitenden Klasse in der Region? Warum konnten sich arbeitnehmerorientierte Parteien nicht durchsetzen? Das Scheitern der organisierten Arbeiter*innenbewegung, als politische Macht in den Demokratien Südostasiens hervorzutreten ist zum Teil ein Ausdruck der ungleichen Entwicklung. Die Belange von Arbeiter*innen sind in industriellen Zonen für Politiker relevant, aber nicht über die ganze Nation hinweg. Deswegen ist es schwierig, eine Partei dauerhaft zu etablieren, die sich nur auf die Interessen der organisierten Arbeiter*innen im formellen Sektor bezieht. Aussichtsreicher könnte sein, interessensbasierte Parteien zu formieren, die sich breiter auf verschiedene soziale Bewegungen stützen. Leider war dies bisher auch schwierig zu realisieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Thailand: Die Militärs des Landes putschen in der Regel mit der Begründung, Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich geht es nur um den eigenen, langfristigen Machterhalt. Zugleich ist autoritäres Gebaren nicht nur auf Putschisten beschränkt.

Die Neuen sind die Alten. Das trifft vor allem auf eine Reihe von Generälen zu, die in der im Juli 2019 vereidigten Regierung auch künftig Spitzenpositionen innehaben. Der einstige Armeechef, Putschist und bis vor kurzem offizielle Juntachef Prayut Chan-ocha, der sich im August 2014 selbst zum Premier bestimmt hat, indem das von der Armee eingesetzte damalige Übergangsparlament ihn ‚gewählt’ hatte, bleibt Regierungschef. Zugleich hat er von Prawit Wongsuwan, ebenfalls Ex-Armeechef und General, das Amt des Verteidigungsministers übernommen. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Prawit bleibt indes Prayuts Stellvertreter, während Anupong Paochinda, ein anderer früherer Armeechef, weiter den Posten des Innenministers bekleidet. Darüber hinaus gehören der Regierung ranghohe Politiker an, die Prayut sowie der Junta-treuen Partei Palang Pracharat zu einer – wenn auch äußerst fragilen – Mehrheit im Unterhaus verhalfen.

Zeitgleich mit der Vereidigung hat sich der National Council for Peace and Order (NCPO), wie sich die seit 2014 herrschende Militärjunta selbst nannte, formell aufgelöst und das Land damit mehr als drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 24. März 2019 eine ‚zivile’ Regierung. Zumindest wenn man Generäle, die sich lediglich ihrer Uniformen entledigt haben, weiter ihre Macht auskosten und die Möglichkeit eines neuen Putsches nicht ausschließen, als Zivilisten durchgehen lässt.

Machtübernahme durch Militärs

Kritiker*innen haben dazu eine klare Haltung: „Wie um die thailändische Öffentlichkeit daran zu erinnern, worum es in den letzten fünf Jahren der militärisch-autoritären Herrschaft ging, repräsentiert das erste Kabinett unter Premier Prayut nach den Wahlen nun die vollständige Manifestation dessen, was nicht weniger war als eine Machtübernahme“, kommentierte Thitinan Pongsudhirak, Leiter des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien an der Bangkoker Chulalongkorn-Universität, in der Tageszeitung Bangkok Post.

Ähnlich sieht es die Organisation Human Rights Watch (HRW): “Premierminister Prayuts zweite Amtszeit beginnt mit der gleichen pauschalen Missachtung der Menschenrechte, die seine erste Amtszeit kennzeichnete“, so der HRW-Asienchef, Brad Adams. „Seine Grundsatzerklärung geht in keiner Weise auf die schwerwiegenden Probleme unter der repressiven Herrschaft der Militärs seit dem Putsch 2014 ein.“.

Auf das System eines kaum verbrämten Autoritarismus haben Thailands Ultra-Royalisten und Konservative innerhalb der Armee, Technokratie und Bürokratie seit Jahren hingearbeitet. Die politische Konkurrenz zu demontieren folgte einem Muster: Dazu gehörten insbesondere die Entmachtungen demokratisch gewählter Regierungen unter jenen Parteien, die von Thaksin Shinawatra gegründet beziehungsweise finanziert wurden, der als Premierminister 2006 vom Militär gestürzt worden war.

Am 22. Mai 2014 putschte die Armee gegen den Rest der Puea-Thai-Regierung unter Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra. Zwei Wochen zuvor hatte das Verfassungsgericht die Premierministerin sowie neun Mitglieder ihres Kabinetts in einem politisch motivierten Prozess wegen Machtmissbrauchs ihrer Posten enthoben. Voran gegangen waren Straßenproteste der Bewegung People´s Democratic Reform Committee (PDRC), in deren Zuge sich die Führungsriege des Militärs nach außen als Friedensstifter inszenierte, während sie in Wirklichkeit treibende Kraft des Konflikts war, der den Sturz der Regierung zum Ziel hatte. Thailands Militärs begründen Putsche stets damit, die Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich aber geht es nur um den eigenen Machterhalt.

Rechtsstaatlichkeit liegt in Trümmern

Die Organisation Thai Lawyers for Human Rights, die politisch Verfolgten Rechtsbeistand gewährt, sorgt sich um die langfristigen Folgen: „…In den vergangenen fünf Jahren hat der NCPO die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsprechung des Landes zerschlissen und das gesamte System der Rechenschaftspflicht und gegenseitigen Kontrolle in Trümmern hinterlassen.“ Und fügte hinzu: „Die Verfassung (2017) wurde mit dem Hintergedanken entworfen, die Regierungsgewalt des NCPO und seiner Cliquen zu festigen.“ Hinzu kam: Der aus 250 Mitgliedern bestehende Senat war in Hand verlesener Manier von der Junta ernannt worden und hat entsprechend dazu beigetragen, dass Prayut Premier bleiben konnte. Wahlen geraten in dieser „Demokratie á la Thai Style“, in der Dissident*innen sogar um ihr Leben fürchten müssen, zur Farce.

Beobachter*innen des Asian Network for Free Election kritisierten, die Wahl vom März 2019 habe nicht internationalen Standards entsprochen. Das Umfeld der Kampagnen, die zwar lebendiger gewesen seien als von den meisten Kommentator*innen erwartet, sei massiv darauf ausgerichtet gewesen, die Militärjunta und die von ihr unterstützten Kandidat*innen zu begünstigen.

Die als inkompetent und parteiisch kritisierte Wahlkommission machte zunächst nur Teilergebnisse publik und erklärte im Nachhinein, sie werde bei den nach Parteilisten zu vergebenden Sitzen eine neue Formel anwenden. Kritiker*innen monierten, letztere habe vor allem Miniparteien begünstigt, die sich dem Lager um Prayut anschlossen. Damit nicht genug: Die Future Forward Party (vgl. dazu den Artikel „Wessen Zukunft?“ in südostasien 1/2018), die sich als ‚Anti-Junta-Partei’ positionierte und als Newcomerin etwa 6,2 Millionen Stimmen errang, muss sich aufgrund ihres Wahlerfolgs nun mit – politisch motivierten – juristischen Klagen herumschlagen. Vor allem der Führungsspitze um Thanathorn Juangroongruangkit werden Verstöße gegen das Wahlgesetz und versuchte Untergrabung der Monarchie vorgeworfen (vgl. dazu den Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl?“.)

In einem autoritären System (über)leben zu müssen, ist für viele Thais nichts Neues, zumal die ersten fünf Jahre nach dem Putsch 2014 bei vielen offenbar die Erinnerungen an Thailands dunkle Vergangenheit aufleben ließen. Mit den jüngsten Wahlen – so sehr diese auch zugunsten der Junta manipuliert worden waren – hat nun aber eine Phase begonnen, in der die Opposition sich jedenfalls zurzeit in gewissem Maß Gehör im Parlament verschaffen und der Regierung auf die Finger schauen kann.

Brutales Vorgehen hat Tradition

Ein Rückblick: Im Oktober 1973 war es zu von Student*innen angeführten Massenprotesten gegen den damaligen Militärmachthaber Thanom Kittikachorn gekommen, denen sich weitere Aktivist*innen, Arbeiter*innen und Geschäftsleute angeschlossen hatten, und gegen die das Regime mit brutaler Gewalt vorging. Thanom musste abdanken und zusammen mit seinem Vize Praphas Charusathien sowie seinem Sohn Narong Kittikachorn, auch die ‚drei Tyrannen’ genannt, das Land verlassen. Doch drei Jahre später sollte sich zeigen, dass der demokratische Aufbruch nur von kurzer Dauer war.

Nachdem in den Nachbarstaaten Laos, Vietnam und Kambodscha die Kommunist*innen die Macht übernommen hatten, fürchteten Thailands reaktionäre Militärs und weitere Angehörige der alten Eliten, dass das Gleiche auch im eigenen Land passieren könne. Vor allem die linke, progressive Studentenschaft wurde zur Zielscheibe verschärfter anti-kommunistischer Hetze. Nachdem bekannt wurde, dass Ex-Machthaber Thanom in buddhistischer Ordenstracht heimlich aus dem Exil zurückgekehrt war, entzündeten sich neue Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen. Ultra-rechte Kreise beschuldigten die Protestierenden zudem, die Monarchie stürzen zu wollen. Hass und Hetze endeten in einem Blutbad: Am Morgen des 6. Oktober 1976 stürmten rechtsgerichtete Gruppierungen, (Para)Militärs und Polizisten das Gelände der Thammasat-Universität. Viele Student*innen wurden ermordet, brutal misshandelt und vergewaltigt. Noch am selben Abend übernahm wieder einmal eine Militärjunta die Macht.

Knapp 16 Jahre später machte die nächste brutale Unterdrückung Schlagzeilen: Nach einem Militärputsch im Februar 1991 fanden im März des darauffolgenden Jahres Wahlen statt. Als eine damals militärnahe Koalition erklärte, dass General Suchinda Kraprayoon, einer der Putschisten, neuer Regierungschef werden solle, revoltierte die Bevölkerung. Hatte doch Suchinda, der kein gewähltes Parlamentsmitglied war, stets von sich gewiesen, dass er Premier werden wolle. Nach seiner Ernennung im April 1992 brachen die Proteste los. Im Monat darauf schlug die Armee die Demonstrationen blutig nieder; die Tage zwischen dem 17. und 20. Mai 1992 gingen als „Schwarzer Mai“ in die Geschichte Thailands ein.

Die darauffolgenden Jahre waren geprägt von wechselnden, teils kurzlebigen (Koalitions-)Regierungen. Während dieser Zeit wurde eine neue Verfassung geschrieben: The People’s Constitution von 1997 gilt als die beste, die Thailand je hatte: Bürger*innen konnten Vorschläge zum Inhalt einbringen, zudem wurden darin Menschenrechte und ein System von Kontrollinstanzen festgeschrieben, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Politik überwachen sollten.

Anfang 2001 gewann der einstige Polizeioffizier Thaksin Shinawatra mit seiner Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) die Parlamentswahlen und wurde im Februar 2005 im Amt bestätigt. Von Thailands alteingesessenen Eliten verächtlich als „Populist“ und „Emporkömmling“ bezeichnet, konnte der Spross eines thai-chinesischen Familienclans bei den ärmeren Bevölkerungsschichten vor allem mit der Einführung des so genannten „30-Baht-Schemas“ punkten, einer Gebühr, gegen die sich jeder medizinisch behandeln lassen konnte.

Auch Thaksin agierte autoritär und arrogant

Gleichzeitig war Thaksins Regierungszeit von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Als König Bhumibol Adulyadej († 13. Oktober 2016) sich besorgt über den Missbrauch von Methamphetaminen im Land äußerte, initiierte Thaksin einen ‚Krieg gegen die Drogen’. Dieser war ähnlich brutal wie der, den der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2016 begann. Allein in der ersten Phase des thailändischen ‚Anti-Drogen-Kriegs’ zwischen Februar und April 2003 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtler*innen mindestens 2.500 Menschen getötet.

Der blutige Feldzug machte ebenso Schlagzeilen wie die Entführung des muslimischen Anwalts Somchai Neelapaijit am 12. März 2004. Längst gilt der prominente Jurist, der Folter von Klienten in Polizeigewahrsam angeprangert hatte, als tot. Ende 2015 sprach das Oberste Gericht fünf beschuldigte Polizisten in dem Fall frei. Somchais Familie erklärte jedoch, sie werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Das gilt vor allem für seine Frau Angkhana Neelapaijit, die den ‚Ramon-Magsaysay-Preis’ 2019 zuerkannt bekam, auch bekannt als ‚Asiatischer Nobelpreis’.

Thaksin selbst handelte bis zu seinem Sturz durch das Militär 2006 wiederholt autoritär und arrogant. Kritiker*innen, die moniert hatten, er benutze sein Regierungsamt dazu, seine Familie und den einst von ihm gegründeten Konzern Shin Corp zu bereichern, ließ er mit Verleumdungsklagen überziehen. Auch Thaksin als demokratisch gewählter Premier versuchte immer wieder, Mechanismen der Mitbestimmung und Menschenrechte auszuhebeln.

Den Putsch 2006 begründete die Armee mit Korruption und Amtsmissbrauch durch die Thaksin-Regierung sowie mutmaßlicher Illoyalität gegenüber der Monarchie. Voran gegangen waren Straßenproteste der ‚Gelbhemden’, die als außerparlamentarische People´s Alliance for Democracy (PAD) Schlagzeilen machten, sowie eine Staatskrise, die durch den Wahlboykott der Opposition, allen voran der Democrat Party, ausgelöst worden war. Der Sturz Thaksins war gleichzeitig die Geburtsstunde der ‚Rothemden’, die in weiten Teilen, wenn auch nicht gänzlich, Unterstützer*innen des geschassten Politikers sind.

Was folgte, war sowohl ein Kampf um politische Macht als auch um Identitäten. Vereint in ihrem Hass auf Thaksin und dessen Anhänger*innen war der ‚gelben’ Seite, der konservativen und ultra-royalistischen Mittel- und Oberschicht, jedes reaktionäre Mittel recht, um die politische Konkurrenz auszuschalten. Dagegen pochten viele ‚Rothemden’ auf faire Wahlen, Mitbestimmung und darauf, dass sich die Armee aus der Politik heraushalten solle. Ihre Forderungen bezahlte eine Reihe von ihnen mit dem Leben: 2010 schlug die Armee die ‚roten’ Proteste gegen die Regierung unter dem damaligen, Ende 2008 vom Militär eingesetzten, Premier Abhisit Vejjajiva gewaltsam nieder.

Mit dem Sieg der Puea Thai unter Thaksins Schwester Yingluck 2011 wurde deren Gegnern erneut deutlich, dass es nicht gelungen war, das ‚System Thaksin’ zu zerschlagen. Auslöser neuer Proteste war ein von der Puea Thai initiiertes umstrittenes Amnestiegesetz; angeführt wurden die Demonstrationen des People´s Democratic Reform Committee (PDRC) zwischen Spätherbst 2013 und Frühjahr 2014 von Suthep Thaugsuban, einem früheren Vizepremier. Dieser forderte neben dem Sturz Yinglucks einen nicht gewählten ‚Volksrat’ als Bestandteil politischer ‚Reformen’. Die Bangkok Post zitierte Suthep in einem Artikel vom 23. Juni 2014, wonach dieser erklärte, er habe seit 2010 in Gesprächen mit Prayut darauf hingearbeitet, das Netzwerk der Shinawatras endgültig kalt zu stellen.

Staatsstreiche verschärfen Spaltungen in Politik und Gesellschaft

Kritiker*innen mahnen zu Recht, dass ein militärischer Umsturz kein Mittel sei, um Konflikte zu lösen. Gerade in Thailand, wo der ‚Rot-Gelb-Konflikt’ ungelöst bleibt, hat sich gezeigt, dass Staatsstreiche das Problem der politischen und gesellschaftlichen Spaltung eher verschärft haben. Jenen, die meinen, Thaksin habe der Armee mit seinem Gebaren als Premier eine Steilvorlage für seinen Sturz geliefert, kann nur erwidert werden, dass das Militär in der Politik nichts zu suchen hat. Zumal aktive und frühere Generäle, die sich zu den moralisch Überlegenen zählen, nicht nur für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sondern sich mit denselben Vorwürfen wegen Korruption und Vetternwirtschaft konfrontiert sehen, die ihnen wiederum als Legitimation dazu dienten, demokratisch gewählte Regierungen aus den Ämtern zu putschen.

Des Weiteren sind die PAD und PDRC, die Wegbereiter für die Putsche 2006 und 2014 waren, Beweise dafür, dass Bewegungen dieser Art, die behaupten, für ‚das Volk’ zu sprechen und den Begriff Demokratie im Namen tragen, sich nicht automatisch demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Die Weigerung der reaktionären Eliten, Thaksin-treue Parteien als Wahlsieger anzuerkennen, unterscheidet Thailand von Ländern wie den Philippinen und Indonesien, auch wenn in den südostasiatischen Nachbarstaaten Menschenrechte ebenfalls mit Füßen getreten werden, und sich ein Staatschef wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zunehmend autoritär gebärdet.

Thailand dürfte wohl auf viele Jahre hin tief gespalten bleiben. Zumal Gerechtigkeit für die Opfer politischer Gewalt und deren Familien nicht in Sicht ist. Dennoch gibt es Hoffnung auf bessere Zeiten. So sehr es Tatsache ist, dass bei den Wahlen 2019 ein Teil der Bevölkerung für den Fortbestand eines repressiven Regimes gestimmt hat, ist es ebenso Fakt, dass sich der andere für einen demokratischen Aufbruch ausgesprochen hat, darunter viele aus der jungen Generation. Thailands Zukunft gehört nicht den politischen Dinosauriern. Demokratie wird jedoch nicht kurzfristig und wohl auch nicht durch erneute Straßenproteste erreicht werden, die das Militär gewiss niederschlagen würde. Eher dürfte es Generationen dauern, bis sich der politische Kurs des Landes ändert. Echte Demokratie ist demnach keine Illusion.

Zum Weiterlesen:

• Praphakorn Wongratanawin: Wenn ‚gute Menschen‘ Hilfssheriff spielen – Ein Beispiel für Autoritarismus ‚von unten’

Vietnam: Öffentliche Forderungen nach Demokratie werden von staatlicher Seite nicht geduldet. Stattdessen werden Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt, Kritik am politischen System mit Gefängnisstrafen geahndet und soziales Engagement immer öfter als ordnungswidrig und aufrührerisch diffamiert. Der Autoritarismus des vietnamesischen Staats scheint allerdings willkürlich.

Während einige Kritiker*innen jahrelange Haftstrafen absitzen, werden andere mehr oder weniger verschont. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Proteste wurden in den vergangenen Jahren niedergeschlagen, auf andere geht die vietnamesische Regierung mit politischen Kompromissen ein. Von außen betrachtet scheint es schwer verständlich, welche staatliche Reaktion wann eintrifft.

Private Kritik ist möglich, öffentliche gefährlich

Die grundlose Beschlagnahmung von Pässen, unangekündigte Besuche durch Sicherheitsbehörden unter dem Vorwand der Gefährdung nationaler Sicherheit, jahrelange Gefängnisstrafen für Blogger*innen und zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen sind Ausdruck des Staatsautoritarismus in Vietnam. Sich kritisch gegenüber der Regierung zu äußern, kann verheerende Folgen haben. Dennoch nimmt die Mehrheit der Vietnames*innen im privaten Raum kein Blatt vor den Mund und lässt ihrem Unmut gegenüber dem Staat, insbesondere korrumpierten Polizist*innen und Parteimitgliedern, freien Lauf.

Kritik im privaten Raum ist in Vietnam also nichts Ungewöhnliches. Allerdings wird sie im öffentlichen Raum schnell zum Verhängnis. Die Ahndung von kritischen Meinungsäußerungen fallen allerdings unterschiedlich aus. So blieben Demonstrationen gegen die Fällung von 6.700 Bäumen für Infrastrukturprojekte in Hanoi größtenteils friedlich und bewegten die Hanoier Regierung dazu, einen Kompromissvorschlag mit der Stadtbevölkerung auszuhandeln. Hingegen wurden Proteste rund um den Umweltskandal Formosa mit polizeilicher Gewalt und Freiheitsberaubung niedergeschlagen. Auch Aktivist*innen der Kampagne #savetamdao erlitten körperliche Verletzungen durch private Sicherheitskräfte unter Tolerierung der lokalen Polizei. Vietnam ist ein Staat, der die Freiheitsrechte von Aktivist*innen einschränkt und doch taktisch Spielraum für Dialog und Kompromiss lässt. Wo genau verlaufen die Grenzen?

Keine Kritik an Partei geduldet

Gewöhnlich greift der vietnamesische Staat ein, um verschiedene nationale und internationale Wirtschaftsinteressen auszuhandeln – oder eben durchzusetzen. Er mischt sich ebenfalls ein, sobald er die grundlegende Legitimität der Kommunistischen Partei als einzige regierende Partei in Frage gestellt sieht. Dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn öffentliche Kritik nicht nur auf lokaler Ebene geäußert wird, sondern wenn Proteste städteübergreifend oder gar landesweit stattfinden.

Wird ein Problem also als Angelegenheit von nationaler Bedeutung definiert, wird die Kritik systemisch. Sie richtet sich dann gewöhnlich an die Kommunistische Partei und an ihre neoliberalen Marktinteressen. Jede Kritik, die die Wirtschaftsinteressen internationaler Privatinvestoren bedroht, ist gleichzeitig eine Kritik an der Partei und ihrer Legitimität. Denn diese gibt vor, dass ein bedingungsloses Wirtschaftswachstum zu Gunsten der gesamten vietnamesischen Bevölkerung und Nation sei. Es ist daher ein Autoritarismus in Form einer Strategie, die darauf abzielt, den operierenden neoliberalen Wirtschaftsapparat auf Kosten der Umwelt und ziviler Freiheitsrechte weiter anzutreiben.

Die Zivilgesellschaft Vietnams und ihr Protest gegen diese Staatsdoktrin ist vielschichtig. Arbeiter*innen, Frauen, Studierende, Intellektuelle, religiöse Gruppen und ehemalige oder pensionierte Parteimitglieder tragen zum Kampf um Freiheitsrechte bei. Auch die Kunst- und Musikszene zeigt sich zunehmend kritisch. Vor diesem Hintergrund fand in den vergangenen Jahren zusätzlich die Politisierung verschiedener Umweltbewegungen in Vietnam statt.

Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag und die Gesundheit der Industriearbeiter*innen, Fischer*innen, Landwirt*innen und Verbraucher*innen, richtet sich die Politisierung nicht in erster Linie gegen die globale Klimakatastrophe oder internationale Subventionen für Großkonzerne und Verursacher der Umweltverschmutzungen, sondern zunächst gegen die autoritäre und intransparente Regierungsweise des Ein-Parteien-Staats und damit gegen die Kommunistische Partei Vietnams.

Der Fall Formosa

Im Jahr 2016 agierte der vietnamesische Staat als Protektor der in Zentral-Vietnam gelegenen Stahlfabrik Formosa Ha Tinh Steel, ein Tochterunternehmen des Großkonzerns Formosa Plastic Group mit Sitz in Taiwan. Bevor die volle Inbetriebnahme der Fabrik eingeleitet wurde, tauchten Tonnen von totem Fisch an der Meeresoberfläche und Küste Zentral-Vietnams auf. Das massive Fischsterben erstreckte sich über 200 Kilometer Küstenlinie entlang der fünf Provinzen: Ha Tinh, Quang Binh, Quang Tri, Thua Thien-Hue und Nghe An. Das Ausmaß der Katastrophe traf nicht nur die Umwelt, sondern wirkte sich auch auf die Existenzgrundlage und Gesundheit tausender Fischereifamilien aus.

Die Zivilgesellschaft solidarisierte sich und übte Druck auf die Regierung aus. Sie forderte den Einsatz internationaler Wissenschaftler*innen zur Überprüfung der Sachlage, woraufhin das Ministerium für Wissenschaft und Technologie den Untersuchungsprozess mit mehr als 100 vietnamesischen und internationalen Spezialist*innen initiierte. Diese Kommission entdeckte bzw. bestätigte die Vermutung der lokalen Bewohner*innen und Fischer*innen, dass die Abwasser-Pipelines der Fabrik Formosa Ha Tinh die Quelle des Fischsterbens waren. Dies wurde in Stellungnahmen von Formosa bestätigt und mit 500 Millionen US-Dollar Kompensationszahlung durch einen Beschluss offiziell bereinigt. Hierin wurden allerdings keine konkreten Vorgehensweisen in der Kompensierung der Opfer definiert, sodass bis zum heutigen Tag offiziell erst 300 Millionen US-Dollar ausgezahlt wurden, vieles davon an staatsnahe Organisationen, die vermeintlich der Unterstützung der Betroffenen dienten. In Wirklichkeit operierten diese Staatsorganisationen mangelhaft. Zudem fanden die tatsächlichen Kompensationsauszahlungen an Betroffene nur willkürlich bis gar nicht statt.

Neben den Protesten der unmittelbar betroffenen Anwohner*innen, organisierten sich kurzerhand Demonstrant*innen im ganzen Land. Das massive Fischsterben, verursacht durch den Industriegiganten, und der Umgang mit Formosa seitens des Staates war für viele Vietnames*innen nicht nur Grund genug auf die Straße zu gehen, sondern ein Meilenstein in der gegenwärtigen Protestgeschichte Vietnams. Die Protestierenden formulierten ihre Forderungen problemübergreifend: Sie forderten Transparenz, die Schließung der Formosafabrik in Ha Tinh, sie pochten auf demokratische und universelle Menschenrechte und verlangten die Rechenschaft des Staates gegenüber den Bürger*innen. Der Schutz der Umwelt wurde mit der Kritik an Korruption und mangelnder Transparenz in der Politik zusammengedacht. Verschiedene Gruppen zeigten sich solidarisch und verstärkten die Reichweite der Anti-Formosa-Proteste. Unabhängige Aktivist*innen und informelle (und somit illegale) Gruppen der Zivilgesellschaft mobilisierten Freund*innen und Verwandte, um für die Existenzgrundlage der Fischereifamilien zu kämpfen. Sie verteilten Nahrungsmittel in den betroffenen Gebieten, dokumentierten die tatsächlichen Schäden und verschafften sich insbesondere mit Hilfe von Social Media nationale und internationale Aufmerksamkeit. Sie warnten davor, Fisch aus der betroffenen Region zu konsumieren und riefen dazu auf, Solidaritätsproteste in den Städten zu organisieren.

Von zentraler Bedeutung für die Bewegung war das Einreichen eine Sammelklage gegen Formosa. Diese Sammelklage bestand aus Akten hunderter Familien. Sie wurde am Ende einer Massendemonstration im Ky Anh Gericht in Ha Tinh übergeben. Die Sammelklage wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt, stattdessen wurden die Demonstrierenden eingeschüchtert, die Proteste beendet und Aktivist*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. So zum Beispiel Hoang Duc Binh, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Viet Labour Movement. Er half vielen Familien aus Fischereibetrieben beim Verfassen der Sammelklage und wurde im Mai 2017 auf dem Weg zu einer Demonstration gegen Formosa verhaftet und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen ihn lautete: “Widerstand gegen Personen während ihrer Amtsausübung“ (Artikel 257) und “Missbrauch von demokratischen Freiheitsrechten, um staatlichen Interessen zu schaden“ (Artikel 258 1999 Criminal Code). Dutzende weitere Aktivist*innen wurden inhaftiert. Darunter war zum Beispiel Nguyen Van Hoa, der zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Aufnahmen von Demonstrationen machte und diese im Internet verbreitete. Le Dinh Luong wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er online kritisch über Formosa schrieb. Die Proteste wurden zu einer Bewegung, die den Ein-Parteien-Staat und seine fehlende Transparenz in Frage stellte. Die Anti-Formosa-Bewegung wurde dem Staatsapparat zu gefährlich.

Die Bewegung Save Tam Dao

Das aktuellste Beispiel zum gewalttätigen Vorgehen gegen Aktivist*innen ist die Bewegung um #savetamdao. Tam Dao ist ein Naherholungsgebiet von Hanoier*innen, das in ca. 1,5 Stunden Fahrt von der Hauptstadt aus zu erreichen ist. In einer Hügellandschaft befindet sich ein Nationalpark mit Urwald und kleinen Hotels. Dieses Gebiet soll seinen Charakter nach der Regierung und den Investoren grundlegend ändern. Eine der größten vietnamesischen Firmen, SunGroup, plant das Gebiet mit Ferien-Resorts und Casinos ‚aufzuwerten‘. Für dieses Investment ist nach Ansicht der Firma die Abholzung des Urwaldes unumgänglich.

Dagegen hat sich Widerstand in einer Bewegung formiert, die verschiedene Gruppen und Einzelpersonen unter dem Hashtag #savetamdao zusammenfasst. Auf Facebook gibt es eine große Gruppe von Personen, die Tam Dao im jetzigen Zustand schützen wollen und Informationen teilen. Außerhalb der sozialen Medien ist der Fall aber kaum präsent. Da es an öffentlichen Informationen über die Umsetzung des Investitionsvorhabens mangelt, drangen Aktivist*innen unerlaubt auf das Baugrundstück in Tam Dao ein. Dies war abgesperrt und bewacht, so dass der Versuch der Informationsbeschaffung durch den Besuch der Baustelle mit schwerer Körperverletzung durch Sicherheitskräfte endete. Den Aktivist*innen wurden ihre Handys abgenommen und jegliche Bild- und Videoaufnahmen des Baulandes vernichtet. Die Polizei griff nicht gegen die Körperverletzungen ein. Das Zeichen der Abschreckung ist klar: Haltet euch raus. Auch hier sind wie bei dem Fall um Formosa wirtschaftliche Interessen und Politik eng verstrickt. Vorwürfe mangelnder Transparenz und korrupter Politik stehen im Raum.

Menschen für Bäume: Kompromissbereitschaft in Hanoi

Es gab aber auch zivilgesellschaftliche Proteste in Vietnam, die erfolgreich waren und einige ihrer Forderungen durchsetzen konnten. Im Jahr 2015 gab die Hanoier Stadtregierung bekannt, im Zuge verschiedener Infrastrukturbaumaßnahmen 6.700 Bäume in der Stadt fällen zu müssen. Dies war Auslöser der Bewegung ‚6.700 Menschen für 6.700 Bäume‘, die die Unterstützung von weit mehr als 6.700 Hanoier*innen erhielt. Demonstrationen im Hanoier Stadtzentrum konnten friedlich abgehalten werden. Die Proteste waren stets vorher angekündigt und seitens der Demonstrierenden geordnet. Das heißt, Versammlungsort und -zeit wurden eingehalten und es kam nicht zu spontanen Aktionen aus der Versammlung heraus. Es gab zwar vereinzelt gewalttätiges Einschreiten von Sicherheitspersonen, diese nahmen aber, anders als im Falle von Formosa, verhältnismäßig geringe Ausmaße an. Einzelpersonen wurden angegriffen und herausgegriffen, doch die Demonstration als solche ließen die Sicherheitskräfte gewähren.

Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus nahmen an den Demonstrationen teil. Die Motivationen der Protestierenden waren dabei vielseitig. Einige fürchteten um die Lebensqualität in der Stadt, andere um das Stadtbild, wieder andere fürchteten, dass die Abholzung der Bäume die in ihnen lebenden Geister auf die Anwohner*innen hetzen würde. Die Proteste hatten allerdings eine vereinende konkrete Forderung: Die Rettung der Bäume. Fragen darüber hinaus, z. B. nach der Legitimität des staatlichen Entscheidungsprozesses, blieben in diesem Fall sekundär. Letztendlich einigten sich Vertreter*innen beider Seiten darauf, die Bäume teilweise umzupflanzen und für jene Bäume, die sich nicht umpflanzen ließen, an anderer Stelle stattdessen neue zu pflanzen.

Wird der vietnamesische Staat dialogbereiter?

Laut einer Aktivistin, die in alle drei beschriebenen Proteste involviert war, wird es für den Staat zukünftig wichtig sein, dialog- und kompromissbereit zu sein, insbesondere auf nationaler Ebene. Verglichen mit vorangegangenen Generationen, wächst die junge Generation der Vietnames*innen in einer wirtschaftlich relativ stabilen Lage auf. Sie sind zudem provinzübergreifend besser vernetzt, und setzen sich mit Problemen hinsichtlich des Klimawandels, physischer und mentaler Gesundheit, Umweltverschmutzung und Korruption öffentlich auseinander. Sie lassen erkennen: Wir haben Forderungen, auf die der vietnamesische Staat früher oder später reagieren muss. Ob es dem Staat gelingt, diesen Forderungen innerhalb des eigenen Systems gerecht zu werden, oder ob die Natur des vorherrschenden Systems in Frage gestellt werden muss, bleibt abzuwarten.

Indonesien: Die letzten beiden Wahlen, aus denen Joko Widodo erfolgreich hervorging, waren für viele Indonesier*innen eine Enttäuschung. Appelle für mehr Bewusstsein der Bevölkerung und eine Reform politischer Praktiken werden auch musikalisch ausgedrückt.

Seit Indonesien 1998 die politische Transformation (reformasi) begann, wurde es als offen und demokratisch gepriesen. Das Land hat eine dynamische Zivilgesellschaft, die Pressefreiheit geht weit über das in anderen asiatischen Ländern übliche Maß hinaus. Wahlen, die einen demokratischen Wettstreit ermöglichen, verorten Indonesien fest in einem Rahmen der stabilen und relativ liberalen Demokratie.

Doch die Wahlpraxis seit der reformasi-Ära, insbesondere im Wahljahr 2014, zeigte, dass es Schwachstellen gibt, die das Risiko bergen, dass die Demokratie auf der Strecke bleiben könnte. Diese Schwachstellen sind auch der Ursprung für autoritären, sektiererischen Populismus und die Einschränkung ziviler Freiheit. Diese Situation hielt auch bei den Wahlen 2019 an.

Krise der Demokratie

In der Euphorie der reformasi 1998 im gerade demokratisch gewordenen Indonesien liegen gleichzeitig auch die Ursprünge der Bruchstellen dieser Demokratie. Die Verankerung staatsbürgerlicher Rechte braucht emanzipatorisches Potential der Bürger*innen, um freie, vollständige und gleiche Teilnahme im politischen und musikalischen Leben zu erreichen. Dieses Potenzial kann auch als Mittel des Kampfes und des Widerstands gegen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte genutzt werden. Wie Karl Marx bereits 1843 anmerkte: „Wir zeigen [der Welt] nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewusstsein ist etwas, das sie sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will.“

Mit der Entwicklung seit der reformasi entstand viel Diskussion über repräsentative Demokratie. Allgemeine Wahlen (pemilu) und politische Parteien werden als Möglichkeiten angesehen, Bürger*innenrechte zum Ausdruck zu bringen. Doch ihre Macht ist mithin auf eine ‚Demokratie der Wahlurnen‘ beschränkt und manifestiert sich mittlerweile in einer Krise der Demokratie. Sie steht unter dem Druck von Populismus, Nationalismus, Identitätspolitik und sogar Faschismus. Was zurzeit in Indonesien im Argen liegt, zeigte sich bei den Wahlen 2014 und 2019, die Joko Widodo (genannt ‚Jokowi‘) gewann.

Kompradoren des Regimes vs. solidarische Kräfte

Wie Antonio Gramsci in seinen Prison Notebooks (1992, Band 1) festhielt, ergeben sich in einer von Faschismus beeinflussten Hegemonie zwei Gruppen unter den Staatsbürger*innen: Die traditionellen Intellektuellen oder Komprador*innen des Regimes stellten einen Gegenblock zum organischen intellektuell-solidarischen Block her. Auch die Musikszene Indonesiens hat dies bemerkt und drückt ihre Frustration in vielen Formen – mit selbstironischen bis anarchistischen Untertönen – aus. Ein Beispiel liefert die Band Eyefeelsix, die in ihren Songs die Regierung, und in Manifest speziell den Wahlkampf, kritisierte:

Demokratien enden nun nicht mehr mit einer ‚Explosion’ – in einer Revolution oder einem Militärputsch – sondern ‚mit einem Wimmern’ (vgl. Levitsky, Steven und Ziblatts Buch Wie Demokratien sterben, 2018). In Indonesien sind die Ursachen: eine graduelle Schwächung kritischer Institutionen wie der Antikorruptionsbehörde (KPK, Komisi Pemberantasan Korupsi), des Justizsystems und eine sukzessive Erosion politischer Normen. Die Mainstream-Presse vertritt die Prioritäten der sie besitzenden Oligarchie. Inzwischen ist ein Militarismus zurück in den öffentlichen Raum der Politik gekehrt, der an die Zeit der Neuen Ordnung erinnert [Militärdiktatur unter Suharto 1967 – 1998, d. Red.].

Musik als Strategie sozialer Bewegungen

Seit den Wahlen 2014 gibt es eine starke Dynamik der Wahlpolitik im Sinne einer Identitätspolitik bezüglich der Mehrheitsreligion (Islam). Auch die kommenden fünf Jahre stehen im Zeichen der autoritären Oligarchie der Regierung Jokowis. Der wachsende Populismus in Indonesien, war ein Auslöser dafür, dass das Album Memobilisasi Kemuakan (dt. Den Überdruss/Ekel mobilisieren) in der Underground-Szene Bandungs auftauchte. Das Album wurde von Grimlock Records mit dem Network of Friends am 8. April 2014 veröffentlicht, genau einen Tag vor dem „Fest der Demokratie“, als dass der Wahltag am 9. April bezeichnet wurde. Das Album steht der Öffentlichkeit im Internet gratis zur Verfügung.

Über Genres und Generationen hinweg schlossen sich zwölf Bands aus Bandung zusammen, um den engen Raum der Mitbestimmungspolitik zu besetzen, den die Demokratie zur Verfügung stellt. Alle Beteiligten, darunter Godless Symptoms, Gugat, Eyefeelsix, Milisi Kecoa, Ayperos, Ssslothhh, Wreck, Wethepeople, Jagal, Sangkakala, Eyes of War, Bars of Death und Resist sind Untergrundbands aus Bandung mit einem Repertoire, das von Punk, Hardcore und Hiphop bestimmt wird. Es war eine Strategie der sozialen Bewegung, Musik zum Aufbau von Widerstand gegen die Wahl 2014 zu nutzen, nachdem von staatlicher Seite massiv und systematisch die Mobilisierung für die ‚Wahlurnenpolitik‘ vorangetrieben worden war.

Populismus ist eine Gefahr für Demokratie. Seit Jokowi als Präsidentschaftskandidat in der Wahl 2014 gehandelt wurde, wurde sein populistisches Gesicht sichtbar, mit dem er gemeinsam mit seinem Vizekandidaten bereits Bürgermeister in Solo geworden war. Luky Djani und Olle Törnquist zufolge präsentierte sich Jokowi als Sprachrohr des Nicht-Elitären, für die Ideen und Ambitionen gewöhnlicher Leute.

Populismus bei der Präsidentschaftswahl 2019

Die Relevanz der Identitätspolitik für die Analyse von repräsentativer Demokratie waren bereits beim Gouverneurswahlkampf in Jakarta 2016/17 deutlich erkennbar geworden. Nie zuvor war in Indonesiens Hauptstadt eine solche Extremform von Identitätspolitik, in der Religion und Ethnizität aufs Engste verknüpft wurden, betrieben worden. Dies wurde schließlich während der Präsidentschaftswahl 2019 noch verschärft.

Jokowi und Prabowo als Präsidentschaftskandidaten gestalteten das Gesicht des Populismus in unterschiedlichen Formen, während Ma’ruf Amin als Vize Jokowis und Sandiaga Uno als Vize Prabowos das Gesicht der Identitätspolitik zur Schau trugen. Beide hatten bereits im Gouverneurswahlkampf 2016/17 Identitätspolitik stark befördert. Sandiaga Uno als Vertreter des Gouverneurskandidaten Anies Baswedan gewann mit diesem (einem Muslim) den Wahlkampf gegen den damals amtierenden Gouverneur Basuki Tjahaya Purnama (‚Ahok‘), der als nicht-islamischer Kandidat angetreten war und im Wahlkampf der Gotteslästerung bezichtigt worden war. Dieser Vorwurf wurde von Ma’ruf Amin verstärkt, der zu dieser Zeit Vorsitzender des Rats der Indonesischen Islam-Gelehrten (MUI, Majelis Ulama Indonesia) war (vgl. Artikel Wenn religilöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt von Ingo Wandelt).

2014 hatte Jokowi die Wahl gewonnen, indem er sich als Kandidat mit einem außerordentlichen Verständnis der gesellschaftlichen Lage präsentierte. Auch dafür war Populismus ihm nützlich. Bei den Wahlen 2019 gewann Jokowi gemeinsam mit Ma’ruf Amin ebenfalls durch Populismus auf der Basis von Identitätspolitik. Wir beobachten die Transformation eines Landes, das scheinbar eine neue Form der Politik mit mithilfe von autoritärem Populismus annahm. Letztlich wird die ‚neue’ Identitätspolitik jedoch durch Praktiken unterstützt, die historisch in einer Linie mit der Neuen Ordnung Suhartos stehen.

Diese Situation kam also nicht plötzlich zustande, sondern setzt eine historische Tendenz fort, beginnend mit Wahlen, die schon immer Schauplatz der Verteidigung der bestehenden Ordnung waren, welche vom Staat im Namen der Demokratie geschaffen wurden. Bei der Wahl 2014 konnten Wähler*innen direkt Mitglieder des nationalen Parlaments (DPR), des sowie von Regional- und Lokalparlamenten wählen. Zusätzlich verlieh die Direktwahl von Präsident*in und Vizepräsident*in der indonesische Demokratie den Anschein der Fortschrittlichkeit und einer aktiven Rolle der Bürger*innen im Sinne der ‚Wahlurnenpolitik‘. Dies setzte sich bei der Wahl 2019 fort, die die Saat für extremen Nationalismus, religiösen Radikalismus und Identitätspolitik legte, bis hin zum visuellen ‚Müll’ in Form von Werbung für Tausende von Parlamentskandidat*innen, Parteien und Präsidentschaftskandidat*innen mit ihren Vertreter*innen.

Dies gipfelte in der Wahl 2014, die als besonders demokratisch angesehen wurde, weil in ihr ein populistischer Präsidentschaftskandidat ‚des Volkes‘ prominent wurde, der gegen seinen Widersacher antrat, der – als Ex-General – zu den Sünden der Neuen Ordnung gezählt wurde, sich aber gleichfalls auf die Aggression der Identitätspolitik stützte. Diese tektonische Verschiebung verwirrt, aber lassen Sie mich versuchen, die politische Veränderung in Richtung eines populistisch-autoritären Regimes erklären, das mit dem Ansatz der Identitätspolitik verknüpft ist.

Die Mobilisierung von golput und golhit

Die harte Hand des Staates gemeinsam mit Überwachungstechnologie haben den Raum für eine öffentliche Infragestellung bereits sehr eingeschränkt. Dezentralisierung, Spontaneität und Anonymität dienen Aktivist*innen als praktische Kampfstrategien, um diesen Raum wieder zu vergrößern. Bürger*innen müssen die Rolle einnehmen, die Michael Walzer „soziale Kritiker*innen“ nennt (Interpretation and Social Criticism, 1985): Sie müssen ihre Visionen artikulieren und mit einem praktisch-internen Wortschatz, lokaler Kultur sowie Musik Kritik üben. Auf solch spontane Art und Weise können sie eine kritische Praxis flexibel ausüben. So entstand eine Bewegung der golput (golongan putih = weiße Gruppe), die gefolgt wurde von Golhit (golongan hitam = schwarze Gruppe) als Zeichen praktischen Widerstands gegen den Wahlkampf und die ‚Wahlurnenpolitik‘ [vgl. zu golput den Artikel von Idha Saraswati Wenn die Wahl keine ist in südostasien 3/2016).

Während golput schon zu Zeiten der Neuen Ordnung auftauchte, kam golhit nach 1998 auf und gewann bis jetzt kontinuierlich an Einfluss. Golput entwickelte sich als Protest gegenüber dem Wahlprozess während der neuen Ordnung, der undemokratisch war, auch wenn er unter dem Motto „luber“ (Akronym für langsung, umum, bebas dan rahasia = direkt, allgemein, frei und geheim) stand. In Wirklichkeit handelte es sich um Autoritarismus und Militarismus, die die Neue Ordnung während ihrer gesamten Dauer von 32 Jahren prägte. golput wurde man, wer zwar beim Wahllokal erschien, aber nicht wählte oder wer den Stimmzettel ungültig machte oder das Wahlrecht nicht ausübte. Aktuell breiten sich Aufrufe zu golput unter anderem durch den Hashtag #SayaGolput (#IchBinGolput bzw. wörtlich #IchEnthalteMich) aus.

Den offiziellen Daten der Wahlkommission KPU (Komisi Pemilihan Umum) zufolge lag die Zahl von golput bei der Präsidentschaftswahl 2004 bei 23,3%, 2009 bei 27,45% und 2014 sogar bei 30,42%. Die Stimmenzahl von golput bei der Wahl 2019 dagegen war mit 22,5% die niedrigste seit 2004. Grund für die gesteigerte Beteiligung war die ununterbrochene Mobilisierung der jeweiligen Unterstützer*innen gegen Ende des Wahlkampfs, in dem die beiden Kandidatenpaare jeweils betonten, dass eine einzige Stimme den entscheidenden Unterschied machen könne. Andere Faktoren waren die vermehrte Identitätspolitik, die neben der Präsidentschaftswahl 2019 auch die Gouverneurswahlen in anderen Provinzen beeinflusste.

Systemkritik, die über den Wahltermin hinausreicht

Golhit geht über golput hinaus, da seine Anhänger*innen zu keiner Zeit dem Wahlsystem Vertrauen schenkten, weil alle Kandidat*innen letztendlich doch immer zur Oligarchie gehörten. Um fortgesetzt Klientelismus und Kapitalismus zu betreiben, dient das Gewand des Populismus und der Identitätspolitik. So war golhit letztlich identisch mit anarchistischen Kollektiven, was sich nicht nur in der schwarzen Kleidung seiner Anhänger*innen ausdrückte, sondern auch in ihren Aktionen und ihrem alltäglichen Leben, bei denen sie sich anarchistischer Methoden bedienten, indem sie Widerstand leisteten und ihre politische Haltung zeigten.

Seit der reformasi erstarkt golhit zu einer signifikanten Größe und wurde beispielsweise durch die globale anarchistische Bewegung unterstützt, die sich aufgrund globaler Anliegen mit gleicher Stoßrichtung ausdehnte und vernetzte. Zudem war es immer einfacher, sich gegenseitig Informationen zukommen zu lassen, unter anderem durch die Untergrundszene. Sie verwandelte sich in verschiedenen Bewegungs- und Protestformen zu einer Bewegung der ‚Urban Defender‘, die sich gegen die Räumung bestimmter Stadtviertel wehren oder aber zu Verteidiger*innen von Bäuer*innen, die ebenfalls von ihrem Ackerland vertrieben werden. Golhit kann auch golput heißen, aber golput noch lange nicht golhit.

Live-Performance von Godless Symptoms – Sicher, ich werde nicht wählen in Bandung:

Der Aufruf von Eyefeelsix mit Manifest und Godless Symptoms in Sicher, ich werde nicht wählen, animierte Einzelne, Wahlurnen zu verbrennen. Mit ihren sehr eingängigen Refrains, konnten sich diese beiden Lieder in den Köpfen der Hörer*innen festsetzen und zu einer Hymne werden, die diejenigen störte, die ans Wählen im Namen der Demokratie glaubten. Musik wurde zu einem politischen Instrument, mit dem Anarchist*innen der Bevölkerung eine Stimme verleihen, die soziale Segregation und räumliche Gentrifizierung erlebt.

Nach den Wahlen 2014 und 2019 entwickelte sich eine spontane politische Bewegung in unterschiedlicher Praxis, unter anderem mit Musik als Ausdrucksform. Die Bewegung zielt darauf ab, die indonesische Öffentlichkeit auf ihre historischen Bedingungen aufmerksam zu machen: Militarismus, Autoritarismus, Überwachung. Es geht auch um die Erinnerung der Demonstrant*innen an die Kämpfe der Vergangenheit und ein revolutionäres Moment, das die statische Zeitlichkeit eines Landes durchbricht, die während der Zeit der Neuen Ordnung angehalten hatte. Dies führte zu dem Verständnis, dass es niemals (in repräsentativer Demokratie wie in Indonesien) eine Führung geben könnte, die sie alle vertreten könnte und auch keine funktionierende oder angemessene Führung unter einem populistischen und repressiven Regime.

Indem sie ein demokratisches Schlupfloch nutzt, wird Musik zur Hintertür, die von der Öffentlichkeit einfach produziert, konsumiert und verbreitet werden kann, weil sie ein Teil der alltäglichen Erzählung bürgerlichen Lebens ist. Dadurch hat Musik ein größeres Potential im Repertoire von politischem Kampf als folkloristisches Bekenntnis aus Leben und Tradition. Musikalischer Widerstand baut auf den Konzepten eines sich bewegenden Diskurses und eines Raumes auf, der aus politik kewargaan (Mitbestimmungspolitik) entsteht. Narration bietet den Hintergrund für Geschichten, die Interpretation kontemporärer Politik gibt Kontext und Prozess für Reaktionen in musikalischer Form.

Diesen ‚Anspruchsraum‘ oder auch ‚Streitraum‘ von sozio-politischen Praktiken, zu denen auch subkulturelle Musik gehören kann, bezeichne ich mit dem Begriff situs-ritus responsif (2017, Music In Stereo (City): Cultural Politics, Social Movement and Network of Friends (Koalisi Seni Indonesia)). Die ‚site‘ (Stätte/Ort) ist die Entdeckung von Objekten oder Artefakten, oft auf DIY (Do It Yourself)-Art in modernen Musikbewegungen, etwa die Aufnahme eines Albums. Die ‚rites‘ (Riten/Rituale) ist die Prozedur etwas zu tun, und das Ganze ist ‚responsiv‘, also in Reaktion auf bestimmte Art mit einem, hier politischen, Ziel.

Das ‚Netzwerk der Freunde’ für mehr Mitbestimmung

Ein Teil der Öffentlichkeit, wenn auch eine Minderheit, reagierte mit Musik auf die Wahlen, um das Ziel einer politischen Veränderung zu verfolgen. Die praktische Vorführung im öffentlichen Raum von Punk, Hardcore, Hiphop und anderen wird in einen Kontext spezifischer Fälle gesetzt. Sie soll eine Repräsentation der (oft marginalisierten) Gruppen sowie Intervention und Zusammenarbeit durch kulturelle Praktiken und gemeinsamen Widerstand schaffen – auch gegenüber den Wahlen in Indonesien. Da es keine einzelne Führungsperson geben kann, sondern jedes Individuum selbst denken und sich beteiligen muss, sucht die neue soziale Bewegung neue und kreative Strategien. Der Raum, den die Wahlpolitik noch zur demokratischen Mitbestimmung lässt, ist auch im Ergebnis der reformasi klein. Mit Musik lässt sich dieser Raum dennoch nutzen.

Live-Version von Jeruji – Lawan, 2017 in Bandung:

Aber wie sieht es dahinter aus? Muss die soziale Bewegung horizontal, spontan und dezentral organisiert werden? Oder sollte sie hierarchisch strukturiert sein mit einer klaren Führung, so dass sie in Reaktion auf eine sich verändernde Situation entschlossen handeln kann? Verpflichtungen, Inhalt und Zusammenhänge aufzuteilen und schnell auf Inhalt und eine entstehende Situation zu reagieren, begleitet von einer Annäherung an abgestimmte, konkrete politische Forderungen wird in kontemporären sozialen Bewegungen immer wichtiger und die ‚Mobilisierung des Überdrusses‘ ist bereit, dies durch das Mittel der Musik zu leisten.

Network of Friends machte die Demokratie selbst zum Mittel, um einen dezentraleren Staat mit nicht-hierarchischen, nicht-autoritären sozialen Netzwerken zu schaffen. Dieses ‚Netzwerk von Freund*innen‘ tauchte erstmals 2004 auf, als sich einige Aktivist*innen und Interessierte aus Untergrundmusikkreisen, wie Hiphop, Punk, Hardcore und Metal, für eine Initiative nach der Tsunamikatastrophe in Aceh zusammentaten. Zehn Bands gestalteten solidarisch zusammen das Kompilationsalbum Mempetisi Langit (Himmelspetition) und Booklets mit Feldberichten und Erzählungen aus Aceh. 2012 war das Netzwerk außerdem Initiator des ersten Zine-Events in Indonesien, dem Bandung Zine Fest. Obwohl es ein loses Netzwerk und Treffpunkt für musikalischen und sozialen Aktivismus ist, spielte es mit der Idee zu Memobilisasi Kemuakan in den letzten Jahren wieder eine große Rolle für Mitbestimmungspolitik.

Gegendiskurs zur Wahlurnendemokratie

Mit der Verbreitung des Albums während der Wahl 2014 wurde ein Versuch unternommen, die politischen Räume wieder zu erlangen, die von der Wahlpolitik in Besitz genommen worden waren. Demokratische Aktivist*innen grenzten sich ab von zweifelhaften Verbündeten, die Identitätspolitik anwandten. Der Aufruf, nicht zu wählen von Eyefeelsix mit Manifest und Godless Symptoms in Sicher, ich werde nicht wählen war Anlass genug für die Wahlkritiker*innen, Wahlurnen zu verbrennen. Mit ihren sehr eingängigen Refrains, konnten sich diese beiden Lieder einfach in den Köpfen der Hörer*innen festsetzen und zu einer Hymne werden gegen das bloße Wählen um der repräsentativen Demokratie selbst willen.

Dieser Kanon fand sich bei allen beteiligten Bands verschiedener Genres auf dem Kompilationsalbum Memobilisasi Kemuakan (dt. Den Überdruss/Ekel mobilisieren). Die Technologie unterstützte sicherlich die Demokratie durch Wahlen und Erhebungen, doch sie hat mit neuen Möglichkeiten der Überwachung und Repression auch eine dunkle Seite. Andererseits ermöglicht sie auch verschiedene neue Formen des Widerstands, die Aktivist*innen zuvor nicht zur Verfügung gestanden hatten. Musik bot eine neue Möglichkeit der Produktionspraktiken von Widerstand in der Form von Musikalität und Liedtexten, die dann zusammen mit politischen Texten mithilfe von Technologie öffentlich zirkuliert wurde.

Memobilisasi Kemuakan ist voll von Botschaften und Protest, ein Gegendiskurs zur Wahlurnendemokratie. Diese (musikalische) Produktion von Protest als Bewegung hat keine Diskussionsverfahren oder institutionalisierte Wahlen, sie hat keine formalen Mechanismen zur Koordination und selbst die dezentrale Struktur ist nicht Ergebnis abstrakter theoretischer Überlegungen oder einer idealen Deliberation, sondern eine praktische Antwort auf die Wahlurnenpolitik.

Die Musik, die in Memobilisasi Kemuakan präsentiert wird, scheint den Vorschlag zu machen, golput zu betreiben, aber ihr Ziel ist noch weitergehend, insofern die Genoss*innen die Grundlagen der Wahlurnenpolitik Indonesiens hinterfragen. Betrachtet man den Inhalt des Albums, sowohl was die Bands, die Texte als auch das beigelegte Heft, ist eine Tendenz in Richtung golhit deutlich spürbar. Neben den beteiligten Akteur*innen ist ein weiterer Grund, dass die Produktionsweise und die Verteilung auf ethische Weise selbst als DIY vorgenommen wurden und sich eines anarchistisches Untergrund-Kollektiv-Schemas bedienten als eine Abwandlung der Black Bloc-Produkte den Weg der sozialen Bewegung [der Schwarze Block, auf Indonesisch auch bloc hitam, ist eine Taktik von Protestierenden, d. Red.]

Dennoch lernt und entwickelt sich die Öffentlichkeit weiter, weil sie den Wunsch dazu hat, und dieser Wille ist historisch bedingt. Erinnerungen an die dunkle Vergangenheit der Neuen Ordnung motiviert, die aktuelle Situation und Umgebung zu verstehen. Dies geschieht vor allem in Großstädten wie Bandung, die den kulturellen Wandel ihrer Jugend – zum Beispiel durch die Musik – fortwährend erleben. Das revolutionäre Gefühl gibt Enthusiasmus und Mut, alte normative Werte zu durchdringen. Die dezentrale Struktur der Bewegung stärkt die Musik als Vermittler, als gleichberechtigten intellektuellen Partner und mit Memobilisasi Kemuakan eine einfache Darstellung.

All dies bestätigt Rosa Luxemburgs These, dass die Massen aus der „lebendigen Praxis“ lernen (Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, 1906). Die Masse lernt nicht nur strategisch, sondern auch die Theorie, womit sich politische Bewegungen in Indonesien formieren konnten, die mit Musik gegen Wahlen protestieren. Dies ist Teil der Abwechslung der Proteste des „schwarzen Blocks“, bei denen Musik als Instrument der Propagandaarbeit eingesetzt wird. Ein Instrument, das der Öffentlichkeit durch Technologie kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So wird Widerstand geleistet gegen die Eroberung des Bürger*innenraums durch die Schrumpfung der Demokratie mittels Wahlpolitik.

Memobilisasi Kemuakan wurde zu einer Art Soundtrack, der Wahlkritiker*innen von 2014 begleitete und auch in Zukunft immer noch relevant sein wird im Kampf für und gegen die ‚Wahlurnen-Demokratie‘ darstellt. Auch bei den Wahlen 2019, welche wieder von Jokowi gewonnen wurden, fand Memobilisasi Kemuakan erneut großen Anklang bei Wahlprotestierenden.

2018 kam es in West-Java zu einer Bewegung von ungefähr 2000 Künstler*innen. Diese forderten von Ridwan Kamil, damals noch Bürgermeister von Bandung (aktuell Gouverneur von Westjava) eine aktivere Rolle bei der Veranstaltung Bandung Kunst (Seni Bandung). Sie forderten eine Einbindung der Bürger*innen, vor allem denen der Vororte der Stadt.

Doch seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Bandung 2013 hat Ridwan Kamil vier Dörfer in den Vororten zwangsgeräumt und Tausende obdachlos gemacht. Die Rolle der besagten Künstler*innen in diesem Wahlkampf war, dass sie zum Sprachrohr der Macht- und Wahlmänner in Ridwan Kamils Wahlkampf zum Gourverneur West-Javas wurden. Dieser setzte in dem Wahlkampf auch Populismus und Identitätspolitik ein, und war damit erfolgreich. Die gewachsene Kritik der Künstler*innen und Musiker*innen auf Memobilisasi Kemuakan während der Präsidentschaftswahl 2014 setzte sich also schließlich bei den Protesten anlässlich der Lokalwahlen in West-Java 2018 fort und kam bei der Präsidentschaftswahl 2019 zum vorläufigen Höhepunkt.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019, neben ihren Folgen der öffentlichen Polarisierung und sozialen Trennung, führten auch zu einer menschlichen Tragödie mit dem Tod von mehr als 500 Wahlhelfer*innen und mehr als 11.000 Menschen, die ärztlich behandelt werden mussten. Außerdem kamen bei einem Aufruf (sog. ‚Mayday‘ 2019) in der Stadt Bandung, nachdem die Wahlen vorbei waren, etwa 2.500 Menschen zu einem Protest ohne Organisator*innen zusammen, bei dem sie komplett in schwarz gekleidet waren (eine Tendenz der golhit-Wählerschaft). Sie zeigten damit ihre Solidarität mit Arbeiter*innen, da sie selbst aus dieser sozialen Schicht stammten.

Jedoch wurden sie blockiert und Hunderte der Anwesenden wurden ohne Haftbefehl verhaftet, geschlagen, ihre Köpfe wurden kahl rasiert oder sie erfuhren andere Arten von physisch-mentaler Gewalt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Menschen- und politische Rechte dar. Weiterhin wurden ihre Handys, Kameras und Laptops beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben. Die Polizei wurde ebenfalls gewalttätig gegenüber Journalist*innen, die zum ‚Mayday‘ in Bandung berichteten.

Alter Militarismus und neue Identitätspolitik in unheilvoller Verbindung

Diese Situation schränkt die Demokratie ein. Das Zeitalter der Bürgerschaft neigt sich seinem Ende zu, weil sich eine Zeit der Zensur herausbildet und das Regierungs-Regime durch das Militär gestärkt wird, das alle Lebensbereiche der Bürger*innen durchdringt. Hinzu kommt die Stärkung der Identitätspolitik, die einen Diskurs nach Art der Neuen Ordnung schafft über die Pancasila [Grundprinzipien des Staates in der Präambel der indonesischen Verfassung, d. Red.] und einen integrierten Staat. Deswegen kommt es zu einem Kampf im öffentlichen Raum (Politik), der auf das Schärfste zu einer Polarisierung der Öffentlichkeit und einer sozialen Segregation führt.

Letztlich hat sich mit den Wahlen nichts geändert und der demokratische Staat ist auch nach der reformasi wieder zu einem populistischen Zeitalter wie zur 32-jährigen Periode der Neuen Ordnung zurückgekehrt. Dies spüren insbesondere diejenigen, die im Hinterland und weit weg vom Zentrum der Ausdehnung der öffentlichen Aufmerksamkeit (Politik) leben, die sich in Indonesien auf die großen Städte konzentriert. Einige kämpfen um Leben oder Tod für die Fortsetzung ihrer Lebensweise, halten an ihren Häusern oder an ihrem Land fest gegen erzwungene Umsiedlungen und die Gewalt des Staates. Die Polizei und das Militär sind gleichermaßen zur Festung des Staates sowie auch der Unternehmen und des Kapitals im Namen von Investitionen geworden sind.

Bars of Death – Tak ada Garuda di dadaku:

In Anbetracht verschiedener Geschehnisse, die aufgrund der Wahleskalationen 2014 und 2019 verzeichnet wurden, begannen auch physische Beweise für den gesellschaftlichen ‚Überdruss‘ aufzutauchen. Es gab Proteste, ironische und satirische Auseinandersetzung mit den demokratischen Grundsätzen der Wahlen. Memobilisasi Kemuakan hat ebenfalls Musik (sozusagen Soundtracks) geschaffen, um ihren Widerstand gegen die mangelhafte Demokratie des Landes zum Ausdruck zu bringen. Und so hat die Bewegung in ihrer Wut und Enttäuschung monumentale Beiträge geleistet, diese Verhältnisse zu kritisieren. Selbst wer sich eine Art Nationalstolz bewahrt, ist es, in Jerujis Worten, leid, keine Veränderung zu sehen, und deshalb Lawan (dagegen): „Wir lieben dieses Land, aber wir hassen das bestehende System“. Jeruji, eine 1996 gegründete Punkband der ersten Generation in Bandung, beziehen sich auch hier auf das (Wahl)System, von dem sie genug haben.
Im Sinne Rosa Luxemburgs wurde die Masse durch ihren Protest zum „handelnden Chorus“. Wenn die Menschen die Melodie der Zeit interpretieren wollen, müssen sie sie also zunächst mitsingen. Allerdings möchte ich in Bezug auf diese Wahl mit einem Zitat aus dem Refrain eines Lieds von Bars of Death schließen, das (wie auch Lawan) nicht in der bislang analysierten Kompilation auftaucht.

Tak ada Garuda di dadaku (In meinem Herzen wohnt kein Garuda mehr) stammt stattdessen von der Kompilation Organize! Benefit Comp for Community Empowerment, die 2016 als Benefiz-Kompilation als Zusammenarbeit von 21 Bands erschien und für Bürger- und Gemeinschaftsstärkung eintrat. Auch Textzeilen dieses Liedes stimmen jedoch in ihrer Botschaft ganz mit den Protesten gegen die politische Situation Indonesiens überein: Der ‚Überdruss‘, oder Ekel und Schock über die aktuelle Wahlpolitik, für den Network of Friends und Grimlock mobilisierten, richtet sich auch gegen die Oligarchen und Businessleute, die davon profitieren.

Folglich ist der Verlust des eigenen ‚Garuda‘ (des indonesischen Wappentiers) gleichbedeutend damit, die Hoffnung auf eine wirkliche Demokratie schwinden zu sehen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber und Mandana Uriep

Vietnam: Digitale Bürokratie, digitale Beteiligung, digitale Behördengänge. Auf diesem Feld hat Deutschland noch ähnlich viel Entwicklungspotential wie Vietnam. Dies zeigt ein vergleichender Sammelband, der sich dem Thema E-Government widmet.

Inwieweit schafft Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen neue Möglichkeiten für bessere Kommunikation zwischen Regierungen und Bürger*innen? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung verbessern? Dies waren Fragestellungen im Rahmen der Tagung E-Government and Administrative Reform in Germany and Vietnam, die im März 2018 an der Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften VNU (USSH) in Hanoi stattfand. Der gleichnamige Sammelband dokumentiert die Beiträge und Ergebnisse der Konferenz. Im Mittelpunkt standen weniger technische, als vielmehr gesellschaftspolitische und rechtliche Fragen. An der Konferenz nahmen Wissenschaftler*innen u. a. aus den Disziplinen Politik- und Verwaltungswissenschaft sowohl aus Vietnam als auch aus Deutschland teil.

Der Vergleich zwischen Deutschland und Vietnam ist durchaus überraschend. Beide Länder unterscheiden sich in Bezug auf das Regierungs- und Rechtssystem, Behördenstrukturen, den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastruktur und Pro-Kopf-Einkommen. Es gibt andererseits Ähnlichkeiten, wie zum Beispiel die Abdeckung der Breitbandinfrastruktur oder den Prozentsatz der Internetnutzer. „Was beide Länder ebenfalls verbindet, ist der Wille, E-Government zu einem dauerhaften Bestandteil der Verwaltungssysteme zu machen“ betonen die drei Herausgeber*innen des Tagungsbandes Detlef Briesen, Pham Quoc Thanh, Nguyen Thi Thuy Hang in der Einführung. „Die bisherigen dualen Weltanschauungen, hier modernes Industrieland, dort Entwicklungsland, hier alternde, schrumpfende Gesellschaft, dort südostasiatischer Tigerstaat“, so die Herausgeber*innen, seien in dieser Form nicht mehr unbedingt gültig. Dies gelte insbesondere für den Zusammenhang zwischen notwendigen Verwaltungsreformen und der Implementierung von E-Government.

Das klang spannend genug, sich die Publikation genauer anzuschauen. Für die Rezension habe ich gezielt drei Vorträge von vietnamesischen Autor*innenteams herausgegriffen, da diese die grundlegenden Aspekte der vietnamesischen Perspektive berücksichtigen.

Digitale Demokratie – bessere Demokratie?

Der Schwerpunkt des Beitrags E-Government and E-Democracy – Some Theoretical and Practical Issues von Lai Quoc Khanh liegt auf der Definition und Beschreibung der Zielsetzungen für E-Government. Dies sei in Vietnam der Einsatz von innovativer Technik für bessere staatliche Dienstleistungen sowie für eine schnellere Kommunikation der Regierung mit einzelnen Bürger*innen, der Wirtschaft und innerhalb verschiedener Behörden. Außerdem erwartet der Autor mehr Transparenz, Offenheit, Kontrolle, eine einfache Bedienbarkeit und die Verbesserung der Arbeitsprozesse bei Behörden. Lai Quoc Khanh führt in seinem Beitrag zudem den über eine technisch orientierte Definition von E-Government hinausführenden Begriff von E-Demokratie oder ‚digitaler Demokratie‘ ein. Er geht davon aus, dass durch den Einsatz von Digitaltechnik demokratische Prozesse verbessert werden. Die digitale Demokratie sei eine Form der Demokratie, in der digitale Gestaltungswerkzeuge dabei helfen, die digitalen Angebote der Regierung zugunsten der Bürger*innen zu nutzen.

Hier nennt er drei Aspekte. Erstens: Das ‚Recht auf Information‘ durch Bereitstellung dieser Informationen über IT-Systeme und erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen. So soll es Menschen besser möglich werden, ihre gesetzlichen Rechte umfassend und korrekt wahrzunehmen. Zweitens: Das ‚Recht auf Diskussion‘ durch die Bereitstellung von Informationen und Dialogplattformen, über die Bürger*innen ihre Meinung vollständig und unverzüglich am richtigen Ort äußern können. Auf diese Weise sollen Probleme rechtzeitig, öffentlich und verantwortungsbewusst gelöst werden. Drittens: Das ‚Recht zu handeln‘: schließe die Möglichkeit ein, demokratische Rechte auch durchzusetzen.

Der Autor plädiert allerdings nicht für eine ungezügelte Informationsverbreitung, sondern betont die Notwendigkeit der Einhaltung von Verfassungen und Gesetzen. Er verweist auf ein ‚potenzielles Risiko‘ in der Verwaltung politischer Inhalte und anderer sozialer Fragen im Internet, insbesondere wenn es an Kontrollmethoden bei der Überwachung der Informationsquellen und deren Vertrauenswürdigkeit mangelt.

Bestandsaufnahmen bestehender E-Government-Strukturen in Vietnam

Die drei Autor*innen Tran Bach Hieu, Tran Thi Quang Hoa und Tran Thi Minh Tuyet befassen sich in ihrem Beitrag Some Aspects of E-Government and its Development in Vietnam mit dem aktuellen Stand von E-Government-Anwendungen in Vietnam und stellen fest, dass diese derzeit in Vietnam noch auf viele Schwierigkeiten stoßen. Die größte Herausforderung sei die fehlende technische Infrastruktur. Die Anwendung der Informationstechnologien, innerhalb von Regierungsstellen sei noch sehr beschränkt. Dies gelte auch für das Angebot an konkreten Online-Diensten. Darüber hinaus gäbe es das Problem bei der Internet- und Netzwerksicherheit. Ein Defizit bestünde außerdem in einem erkennbaren Mangel an Wissen und Verständnis sowohl bei Beamt*innen als auch bei Bürger*Innen.

Der Beitrag Implementing Social and Health Insurance in Vietnam and the Establishment of E-Government von Dang Anh Dung enthält eine Bestandsaufnahme dessen, was auf Basis von Regierungsbeschlüssen von 2015 bereits erfolgt ist. Dazu gehöre ein zentrales Dokumentenmanagementsystem, das 26 Ministerien, Regierungsbehörden sowie 63 Provinzen und Städte verbindet. Es soll Daten und Dokumente über alle Hierarchien der staatlichen Verwaltungseinheiten (Kommune, Distrikt, Provinz, Regierungsebene) hinweg vernetzen. Das System soll über eine einzige Internet-Adresse (URL) zugänglich sein, Datensicherheit und Datenschutz gewährleisten und insbesondere in entlegenen Regionen nutzbar sein. Es soll außerdem den Bürger*innen erlauben, die Aktionen der Behörden zu verfolgen und zu überwachen. Konkret im Gesundheitswesen verweist der Autor auf ein zentrales Datenbanksystem, das Daten aus Sozialversicherungsbüchern und Krankenversicherungskarten auf Provinzebene zusammenführt. Der Autor sieht darin u. a. ein wirksames Instrument, um illegale Geschäfte mit der Krankenversicherung in medizinischen Einrichtungen zu vermeiden.

Überraschende Ähnlichkeiten bei Schwächen und Herausforderungen

Zusammenfassend stellen die Herausgeber*innen fest, dass in Vietnam und Deutschland in der Bewertung der Möglichkeiten von E-Government Ähnlichkeiten vorhanden sind. Dies lässt sich in den drei betrachteten Beiträgen in der Tat gut nachvollziehen. Die meisten der Ziele, die die vietnamesischen Wissenschaftler*innen formulieren, kann man auch in den Vorgaben der Bundesregierung und in Diskussionen der hiesigen Öffentlichkeit finden – wie zum Beispiel beim Umgang mit vertrauenswürdigen Quellen. Besonders deutlich sind die Ähnlichkeiten überraschenderweise in den Schwächen der Systeme. Die Angebote bestünden bislang lediglich in der Bereitstellung von Information. Eine vollständige Abwicklung von Verwaltungsvorgängen sei selten. Die Bürger*innen müssen weiterhin zu den Ämtern gehen. In beiden Ländern beklagen die Anwender*innen die mangelnde Benutzerfreundlichkeit sowie Unsicherheiten beim Datenschutz. Diese Mängel hielten sowohl in Vietnam als auch in Deutschland Benutzer*innen davon ab, die E-Government-Angebote zu nutzen. Die vietnamesischen Forscher*innen seien aber, so die Konferenzleiter, in toto deutlich optimistischer, was die positiven Einflüsse von E-Government auf politische Partizipation, Demokratie, Verwaltungsabläufe und rechtliche Regelwerke habe. Einige der vietnamesischen Referent*innen äußerten die Hoffnung, dass die Systeme helfen könnten, das in Vietnam verbreitete Phänomen der Korruption und Verfolgung von Eigeninteressen besser zu bekämpfen. Hier konnte ich mir als Rezensent beim Lesen dieses Satzes ein leichtes Lächeln nicht verkneifen, da die Probleme mit Eigeninteressen auch hierzulande existieren.

Abgesehen von den genannten ähnlichen und divergierenden Aspekten, ist bemerkenswert, dass Vietnam, gemessen an seinem Entwicklungsstand in Bezug auf den Einsatz dieser Techniken hochgesteckte Ziele verfolgt. Dies korreliert mit ähnlich hohen Zielsetzungen auf anderen Feldern der Wirtschaftsentwicklung, die nach Ansicht der Regierung Vietnams immer noch der Beseitigung der Armut und einer besseren Versorgung der Bevölkerung dienen sollen. Das Verdienst der Konferenz war, an Hand des Buches aus der Ferne betrachtet, ein vorurteilsfreier und offener Meinungsaustausch.

Rezension zu: Detlef Briesen, Pham Quoc Thanh, Nguyen Thi Thuy Hang (Hrsg.): E-Government and Administrative Reform in Germany and Vietnam. Cuvillier Verlag, 2019, 210 S., als E-Book erhältlich.

Thailand: Die aktivistische Band Faiyen agiert seit dem Militärputsch 2014 aus dem politischen Exil – erst in Laos und seit 2019 in Frankreich. Im Interview mit der südostasien berichten sie über ihre Musik als Protestmittel, ihre Zeit im Exil, und warum sie nicht bereit sind, aufzugeben.

Musik ist ein bewährtes Mittel für politischen Protest. Wie nutzt ihr Musik für euren Aktivismus?

Jom: Für die Menschen in Thailand ist es nicht möglich die Monarchie direkt zu kritisieren. Was wir also gemacht haben ist, mit Musik die Monarchie indirekt zu parodieren. Jeder versteht, was wir in unseren Liedern meinen, aber das Gesetz kann uns dafür nicht belangen. So können wir über wichtige Themen im Zusammenhang mit der Politik und der Monarchie sprechen. Damit können wir ausdrücken, was viele Menschen sagen möchten, aber nicht aussprechen können.

Khuntong: Wir machen uns über das Militär und die Monarchie lustig. Indem wir Themen in einer lustigen Art und Weise behandeln, hoffen wir, den Menschen ihre Furcht zu nehmen. Wenn du in Thailand über den König sprichst, kannst du durch das lèse majesté-Gesetz verhaftet werden. Daher nutzten wir Symbole in unseren Liedern. Als wir über den König sangen, nannten wir ihn zum Beispiel Lung Somchai (Onkel Somchai) oder die Königin nannten wir Pa Somchit (Tante Somchit). Mit der Zeit hat sich unser Stil aber auch geändert. In Thailand kritisierten wir indirekt, aber nachdem wir geflohen sind, begannen wir auch, direkte Botschaften zu nutzen.

Was ist besonders an Musik als politischer Protestform und was kann Musik den Menschen geben?

Yammy: Musik gibt den Menschen Hoffnung. Indem wir sie als politische Protestform nutzen, können wir für Demokratie und Freiheit eintreten. Musik kann auf eine unterhaltsame Art und Weise den Menschen auch helfen, sich zu beruhigen und ihnen Kraft geben.

Khuntong: Musik kann dazu verwendet werden, Botschaften zu verbreiten, wie im Fall von 2010: die Menschen darüber aufzuklären, wer für die Morde verantwortlich ist.

Jom: Viele der Rothemden, die gegen das Militär protestieren, haben keine Hoffnung. Es ist ihnen nicht erlaubt ihre Meinung zu äußern, um diese große Macht zurückzuschlagen. Wenn sie also nicht alleine sprechen können, können wir das mit Liedern tun. Sie können unsere Lieder singen, um zu protestieren.

War eure Musik immer schon politisch? Wann habt ihr beschlossen, dass ihr über politische Themen in eurer Musik sprechen möchtet?

Khuntong: Früher war ich eigentlich Komponist für königliche Symphonien. Nach dem Staatsstreich gegen Thaksin im Jahr 2006 begann ich, meine politische Meinung zu ändern: Ich wurde von einem Royalisten zu einem Anti-Royalisten. Nach der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2010 begann ich schließlich aktiv zu werden. Das war schlicht und einfach Mord, und die Monarchie unterstützte das. Ich begann deshalb, Protestmusik zu komponieren.

Jom: Vorher war ich ein normaler Studentenaktivist. Ich hatte nicht so viel Musik gemacht, aber ich bin Khuntong zu Faiyen gefolgt. Die Anfänge von Faiyen liegen im Jahr 2010, und die Band existiert offiziell seit 2011. Das Militär hatte Angst vor dem zunehmenden Aufbegehren der Rothemden und tötete viele Menschen während der Proteste. Um uns zu wehren, begannen wir, Lieder zu verwenden. Wir wiesen darauf hin, dass hinter den Taten des Militärs die Monarchie steht.

Yammy: Ich bin 2015 in Laos Faiyen beigetreten. Davor war ich als Aktivistin auf Facebook in meiner Gemeinde tätig und arbeitete als Verkäuferin für Samsung.

Tito: Ich war bereits vor der Protestniederschlagung als Student ein Aktivist in der Region Isaan. Ich trat der Band dann bei, als sie nach Laos gingen.

Habt ihr musikalische Vorbilder? Wer inspiriert euch?

Khuntong: Ich hatte keine konkreten Vorbilder.

Yammy: Ich wurde von den Protestbewegungen der Studierenden in Thailand inspiriert. Danach begann ich zu singen und liebte die Lieder von Faiyen. Daher beschloss ich, der Gruppe beizutreten.

Jom: Schon vor dem Protest war ich ein Fan der Musik von Jin Gammashon. Er ist meine Inspiration in Thailand. Er schrieb und sang Lieder für die kommunistische Partei Thailands. International haben mich die Cranberrys geprägt. Ich liebe es, der inneren Stimme von Dolores O’Riordan zuzuhören. Wenn ich versuche, meine Gedanken auszudrücken, bin ich von ihr inspiriert.

Tito: Ich muss sagen, dass ich keine bestimmten Personen hatte, die mich inspiriert haben. Vielleicht war es ein bisschen meine Familie, aber meine Inspiration kam hauptsächlich aus den Umständen in Thailand. Ich komme aus einer ländlichen Gegend in Isaan und kenne das Leiden der Menschen aus meiner eigenen Situation, in der ich aufgewachsen bin. Es gibt Menschen, die sich nicht wehren konnten, weil ihnen die Mittel dazu fehlten. Das hat mich inspiriert, aktiv zu werden. Ich versuche auch, meine Ideen aus Isaan-Volksliedern zu kanalisieren.

Wie würdet ihr unseren Leser*innen beschreiben, wovon eure Musik handelt?

Tito: Von der Wahrheit in Thailand.

Khuntong: Unsere Musik handelt von den Problemen in Thailand. Wir versuchen mit unseren Liedern die offenen Fragen über die thailändische Politik zu adressieren.

Jom: Viele Royalist*innen behandeln die Rothemden nach den Protesten als wären sie keine Menschen. Mit unserer Musik können wir ihnen sagen: ‚Wir sind auch Menschen, wir haben dieselben Rechte!‘

Was sind eure Hauptkritikpunkte an der thailändischen Politik?

Khuntong: Die Monarchie steht ganz oben auf der Liste unserer Kritik, und damit das lèse majesté-Gesetz, 112 [Das Gesetz zur Majestätsbeleidigung ist der Artikel 112 im Strafgesetzbuch, Anm. d. Red.]. Niemand wagt es, sich wegen des Gesetzes zu erheben. An zweiter Stelle kommt das Militär. Das Problem ist, dass die Monarchie und das Militär eine Einheit bilden, doch glaube ich, dass die Monarchie noch mehr Macht als das Militär hat.

Warum macht eure Musik das Militär so wütend?

Khuntong: Wir sprechen die Themen direkt an.

Jom: Sie sind verärgert, weil wir die Lieder so geschrieben haben, dass das Gesetz uns nichts anhaben kann. Wir haben das Gesetz gründlich studiert und wissen, wie wir bestimmte Wörter verwenden mussten. Wir zerstören damit die Gesetzeskontrolle. Als die Lieder in Thailand Verbreitung fanden, hatten sie Angst vor dem Einfluss der Musik und davor, dass die Menschen ihre Loyalität gegenüber der Monarchie verlieren. Die Lieder können den Menschen auch selber beibringen, wie sie die Kontrolle durch das Gesetz umgehen können.

Yammy: Die Monarchie will nicht, dass jemand sie und ihre Propaganda in Frage stellt. Die Tatsache, dass wir das mit unseren Liedern tun, macht sie wütend. Unsere Lieder können den Menschen die Angst nehmen und sie wachrütteln, damit sie verstehen: Hey, die Monarchie ist eigentlich etwas Schlechtes. Das Militär will das natürlich verhindern.

Video, in dem Yammi das Militär verspottet, das Straßenhändler für den Verkauf von roten Eimern verhaftet hat, da es die Farbe der Rothemdenbewegung ist.

Wie hat sich die Situation für euch nach dem Putsch 2014 verändert?

Jom: Es war eine sehr schlechte Zeit nach dem Putsch. Sie [Die Militärs] nutzten ihre Macht, um uns zum Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) zu zitieren, obwohl dies nicht legitimiert war. Wir waren vorher sehr vorsichtig, kannten die Gesetze gut und haben uns entsprechend geäußert. Aber als das Militär an die Macht kam, benutzten sie nicht das Gesetz, sondern die Macht der Waffen. Seit dem Putsch ist die Lage noch viel schlimmer geworden.

Wie reagieren Menschen in Thailand auf eure Musik?

Yammy: Viele Menschen in der demokratischen Bewegung verstehen unsere Botschaft, mögen unsere Lieder und unterstützen uns – müssen aber vorsichtig sein. Die thailändischen Royalist*innen mögen uns nicht, und eine Gruppe unter ihnen verlangt sogar vom Militär, uns zu töten. Sie skandieren: „Tötet Faiyen, tötet sie“.

Jom: Ja, diese Gruppe will, dass unsere Band gejagt und getötet wird. Es gibt viele Bands, die das Militär, die Regierung oder den Premierminister kritisieren, aber nur eine Band, die die Monarchie adressiert: Faiyen. Daher kennen uns viele Leute von den Rothemden.

Tito: Manche von ihnen feiern unsere Musik heimlich und benutzen sie als eine Art Protest. Sie können dies aber wegen der militärischen Unterdrückung nicht offen zeigen.

Wie beurteilt ihr die politische Musikszene in Thailand jetzt?

Tito: Obwohl es viele Bands gibt, die über diese Wahrheit sprechen, sind sie nicht auf das inhaltliche Niveau gekommen, das die Monarchie direkt kritisiert. Sie versuchen, etwas zu tun, aber sie können es nicht. Wir hoffen, dass in Zukunft viele Thailänder*innen diese ‚Wand‘ durchbrechen werden, um [in ihrer Kritik] zum Problem der Monarchie als Institution zu gelangen.

Wie war euer Leben in Laos und was hat sich für euch verändert?

Jom: Die Kulturen in Laos und Thailand sind sich sehr ähnlich. Das war hilfreich. In Laos konnten wir uns auch frei bewegen und anfangs das tun, was wir wollten. Wir verwendeten direktere Botschaften in unseren Liedern. Dennoch gibt es Verbindungen zwischen den Regierungen. Leute von der Regierung haben uns gesagt, dass wir still sein müssen, um die Beziehungen nicht zu gefährden. Trotzdem machten wir weiter. Wir sind der Meinung, dass eine kommunistische Regierung der Thai-Monarchie gegenüber nicht loyal sein sollte. Einige Leute in der kommunistischen Partei wussten über uns Bescheid und unterstützten uns. Einige nicht.

Yammy: Obwohl wir die Freiheit hatten, in Laos über die Monarchie zu sprechen, waren wir nicht durch das Gesetz geschützt und es war gefährlich. Wir waren keine offiziell anerkannten Geflüchteten. Wir mussten auf uns selbst aufpassen und darauf, unseren Standort nicht preiszugeben. Das fing schon bei den Inhalten und Fotos in den sozialen Medien an.

Wie konntet ihr euch in Laos finanzieren?

Yammy: Die Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, haben für uns gespendet.

Jom: Wir nutzen Youtube, um über Politik zu sprechen und unsere Lieder zu verbreiten. Viele Leute haben Geld gespendet, um uns zu unterstützen. Aber ich habe auch z.B. in einem medizinischen Cannabis-Zentrum gearbeitet, um etwas zusätzliches Geld zu verdienen.

Warum wurde die Situation in Laos später so gefährlich?

Jom: Am Ende versuchte die thailändische Regierung, der laotischen Regierung Geld zu geben, um uns zu jagen und uns gegen politische Geflüchtete aus Laos in Thailand auszutauschen.

Yammy: Die thailändische Regierung wollte drei Gruppen in Laos gegen laotische Aktivist* eintauschen. Sie wollten Faiyen, die Gruppe um Surachai Danwattananusorn und die um Lung Sanamluang.

Jom: Sie waren Freunde, die soziale Medien nutzten, um das Militär in Thailand zurückzuschlagen, und dann verschwanden. Zwei wurden als Leichen im Mekong wieder gefunden. Wir wussten, dass wir nicht mehr sicher sind und mussten sehr schnell handeln, da wir die letzte verbliebene Gruppe waren. Wir gingen direkt zur französischen Botschaft und baten um Hilfe.

Neben einer Reihe von anderen Medien berichtete die BBC über die Situation von Faiyen:

Wie kam es dazu, dass ihr Laos verlassen und nach Frankreich gehen konntet?

Jom: Als die Medien über unsere Situation berichteten, konnten wir mit diesen Berichten zeigen, dass wir in Gefahr waren. Wir gaben der Botschaft die Informationen von BBC, Al Jazeera und vielen anderen Medien. Die französische Regierung glaubte uns. Ohne die Berichterstattung wäre es sehr schwierig gewesen, und wir wären vielleicht nicht in der Lage gewesen, hierher zu kommen.

Wie ist es in Paris für euch? Was hat sich für euer Leben und eure politische Arbeit verändert?

Jom: Wir arbeiten immer noch politisch, und das französische Gesetz schützt uns. Jetzt haben wir die Freiheit, wirklich in die Öffentlichkeit zu treten. Wir können live spielen und unseren Standort zeigen. Wann immer wir mit den Menschen in Thailand sprechen möchten, können wir das jetzt tun, z.B. über Live-Videos auf Facebook. Mehr Menschen können nun unsere Musik und unsere Botschaft hören.

Khuntong: Wir haben bereits zweimal vor der thailändischen Botschaft für das Rederecht protestiert. Wir haben es live auf Facebook gezeigt. Außerdem sind das Wetter und die Sprache eine große Veränderung für uns. Wir haben begonnen, Französisch zu lernen. Wir haben kein Einkommen, aber wir können noch keine Arbeit haben.

Yammy: Es ist hier sehr gut für uns, denn in Frankreich haben wir Freiheit. Mein Leben ist besser geworden und ich fühle mich gut. Das Gesetz schützt uns, und wir bekommen Unterstützung von der französischen Regierung. Der erste Schritt war, unsere Botschaften dem thailändischen Volk mitzuteilen. Der nächste Schritt ist nun, es den Menschen in der Welt mitzuteilen. Es wäre sehr schön, wenn ich, nachdem ich die Sprache gelernt habe, Arbeit finden könnte.

Habt ihr Probleme mit Repressionen durch die thailändische Regierung oder durch thailändische Royalist*innen in Paris?

Jom: Wir haben einige Probleme gehabt. Die thailändische Botschaft hat versucht, uns daran zu hindern, gegen die thailändische Regierung zu protestieren. Sie wandte sich an die Organisation für Geflüchtete und sagte ihnen, dass sie nicht wollen, dass wir vor der Botschaft protestieren. Einige Leute bezahlten auch einen Boxer, um uns anzugreifen. Außerdem lebt die Tochter des thailändischen Königs in Paris und hat viele Verbindungen zum thailändischen Tempel hier. Das ist sehr gefährlich für uns.

Yammy: Auch wenn uns das französische Gesetz schützt, ist es immer noch ein wenig gefährlich. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Anhänger sie in Frankreich hat.

Habt ihr jemals darüber nachgedacht, euren Aktivismus aufzugeben?

Khuntong: Nein, ich will die Aktionen nicht beenden, bis die Menschen in Thailand sagen können, was sie wollen.

Tito: Solange das thailändische Volk noch immer unterdrückt wird, und solange Thailand noch eine Monarchie als Institution hat, die ihr Volk ausnutzt, werde ich weitermachen.

Yammy: Nein, ich will jetzt nicht aufhören, denn in Thailand gibt es keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit.

Jom: Wir können nicht aufhören. Sonst gibt es keinen anderen mehr, der das tun kann, was wir jetzt tun.

Was möchtet ihr, dass die Menschen im Westen tun?

Tito: Sie können helfen, uns zu unterstützen und das, was in Thailand geschehen ist, in der Welt verbreiten. Sie können den Menschen sagen, dass sie die thailändische Monarchie nicht unterstützen sollen. Geben Sie ihnen nichts, diese Macht ist sehr grausam.

Yammy: Ich möchte, dass die Menschen in Europa die Wahrheit über die thailändische Politik verstehen, wenn sie nach Thailand gehen. Als ich mit einigen Leuten hier in Frankreich sprach, wurde mir klar, dass viele Europäer*innen ein falsches Bild von Thailand, der Monarchie und der thailändischen Politik haben.

Jom: Ich glaube, einige Europäer*innen romantisieren Thailand, weil sie die Schönheit des Meeres, der Berge, der Kultur und der Musik schätzen. Sie müssen aber auch von der repressiven Politik wissen. Die Regierung behandelt die Menschen nicht wie Menschen und sieht sie nicht als gleichwertig an. Sie sieht die Menschen als ihre Sklaven und behandelt sie auch so. Wenn Sie [die Menschen im Westen, d. Red.] nicht helfen können, das ist in Ordnung, aber unterstützen Sie bitte nicht die thailändische Regierung. Einige Länder verkaufen zum Beispiel Waffen an Thailand. Diese Waffen werden auch dazu benutzt, um Thailänder*innen zu töten.

Was ist euer Traum, wie würde euer perfektes Thailand in Zukunft aussehen?

Tito: Ich möchte, dass das thailändische Volk Freiheit und eine bessere Lebensqualität hat. Es sollte dieses System der Unterdrückung durch die herrschende Klasse nicht geben. Das thailändische Volk sollte gleichbehandelt werden.

Yammy: Die normalen Menschen in Thailand sollten der wahre Souverän des Staates sein. Die Macht sollte nicht in der Hand der Eliten liegen. Wir sollten in der Lage sein, zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen.

Khuntong: Wenn man in Thailand wirklich einen Monarchen will, sollte es so sein wie in England oder Japan vielleicht. Die zweite Option wäre: Wenn wir uns auf die Abschaffung dieser Institutionen einigen, dann sollten wir es wie in Frankreich und Deutschland machen.

Jom: Die Menschenrechte müssen an erster Stelle stehen und das wichtigste Thema der thailändischen Regierung sein. Man kann eine Monarchie haben, aber sie muss sich ändern. Wenn sie das nicht tut, ist sie nutzlos. Und auch das Militär muss die Menschenrechte respektieren. Sie haben die Menschenrechte seit dem letzten Putsch mehrfach verletzt, sie nutzen die Macht der Gewehre und Panzer, um das zu tun, was sie wollen. Eine Demokratie ist für alle Menschen wichtig. Wenn wir keine Demokratie haben, leben wir ein Sklavenleben.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Hofzumahaus

Kambodscha: In „Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond“ zeigt der Journalist Sebastian Strangio, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für ihre eigenen Zwecke zu spielen – und lässt auch ein ‚Danach’ erahnen.

Je nach politischer Wetterlage vermuten manche Beobachter*innen, der kambodschanische Premier Hun Sen sei kurz vor dem Ende seiner nunmehr 35-jährigen Amtszeit. Einer anderen Lesart zufolge hat er – trotz internationalen Drucks angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen – alle Stränge fest in der Hand. Für gewöhnlich hängt die jeweils vorherrschende Einschätzung nicht nur von der ideologischen Grundausrichtung der (zumeist internationalen) Beobachter*innen ab, sondern auch von teils rapiden Auf’s und Ab’s zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei und der Opposition.

Bei Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond handelt es sich um eine Neuauflage des Buches Hun Sen’s Cambodia, das der Journalist Sebastian Strangio 2012 verfasste. Damals wirkte Premier Hun Sen sattelfest im Amt. Dann geschah allerdings, womit fast niemand gerechnet hatte: Die Regierungspartei Hun Sens verlor beim Urnengang 2013 – trotz mannigfaltiger Wahlunregelmäßigkeiten – fast ihre Mehrheit an die neu gegründete Partei CNRP. Ein Schock nicht nur für die Machtelite Hun Sens. Auch viele Beobachter*innen fühlten sich genötigt, ihre bisherigen Interpretationsmuster zu überdenken.

Nicht mehr nur ‚Hun Sens Kambodscha’

Für die Neuauflage änderte Strangio also den Titel. Nun scheint Kambodscha nicht mehr in ganz so fester Hand, nicht mehr ‚Hun Sens Kambodscha’. Und es gibt einen zaghaften Ausblick auf ein Kambodscha ‚nach Hun Sen’. Letztlich ist die Änderung des Buchtitels indes nur kosmetisch, denn viel – und das sagt wiederum einiges über die letzten sieben Jahre – hat Strangio im Buch nicht verändert. Das allerdings ist weitestgehend gut so. Denn wer Strangio liest, erfährt vor allem etwas über die eigentümliche Doppelgesichtigkeit der kambodschanischen Politik.

Diese Doppelgesichtigkeit erklärt die teils rasant wechselnden Interpretationen der Herrschaft Hun Sens. Sie nimmt ihren Anfang in der UN-Friedensmission UNTAC von 1992 bis 1993. Damals begann im Anschluss an einen Bürgerkrieg (1970-75), eine kommunistische Gewaltherrschaft (1975-1979) und an einen Stellvertreterkrieg der Großmächte USA, China, Sowjetunion und Vietnam (1979-1989) der Traum der internationalen Gemeinschaft von einem modellhaften Aufbau einer Nachkriegsdemokratie aus der Asche der Systemkonflikte. Man wähnte sich im Jahr Null eines liberalen Friedens. Alles schien möglich, sogar die Kontrolle über einen Staat wie Kambodscha zu übernehmen und ihn zu einer Demokratie mit einer Verfassung nach internationalem Vorbild umzubauen. Es sind auch die Nachwehen dieses geplatzten Traums, die Strangio in seinem Buch nachzeichnet.

Die zwei Arenen kambodschanischer Politik

Die Schwierigkeit für Beobachter*innen liegt darin, dass es seit UNTAC in Kambodscha zwei politische Arenen gibt. Zum einen den patrimonialen Herrschaftsapparat der Hun Sen-Elite, der von der vietnamesischen Besatzungsmacht in den 1980ern eingesetzt worden war und durch die Friedensmission noch gestärkt wurde. Denn letztlich brauchte es zur Verwaltung des Landes eben genau das: eine Verwaltung – und das war der bereits etablierte Machtapparat Hun Sens.

Zum anderen gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft tief in die politische Landschaft Kambodschas verankerte aber für die eigentliche Machtpolitik wenig bedeutsame Arena der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Theoretisch verfügt Kambodscha seit UNTAC über demokratische Institutionen und theoretisch wird seither regelmäßig gewählt. Theoretisch gibt es eine weit reichende Verfassung, theoretisch eine florierende Zivilgesellschaft – mit einem der weltweit höchsten Pro-Kopf-Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen. Praktisch wiederum wurde die alte politische Elite, die unter UNTAC aus dem Exil kam, seitdem in machtlose Positionen verdrängt, und zwar in die politische Arena demokratischer Institutionen und Organisationen in der Zivilgesellschaft, die für den Herrschaftsapparat bedeutungslos sind.

Lerneffekte der kambodschanischen Regierung und der Kampf der Eliten

In seinem Buch zeigt Strangio, wie die Regierung über die Jahre lernte, mit dem internationalen Druck und dem ständigen Beobachtet werden umzugehen. Sie kündigt bedeutungslose Reformen an, schiebt sie auf und lässt sie gerne auch wieder verschwinden. Sie öffnet demokratische Institutionen und schließt sie wieder. Sie bildet ‚leere’ Institutionen (etwa zur Korruptionsbekämpfung) aus oder richtet bei akutem Druck kurzweilige Kommissionen ein. Sie macht Zugeständnisse und Pläne, die, sobald der Aufmerksamkeits-, Personal- und Projektzyklus der internationalen Gemeinschaft einmal durchlaufen ist, wieder zurückgenommen werden.

Das Hauptaugenmerk von Strangio liegt darauf, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für internationale Geber zur Absicherung von Investitionsmitteln und Entwicklungshilfen zu spielen und wie man gleichzeitig diesen institutionellen Apparat von der eigentlichen patrimonialen Machtpolitik fernhält. Denn diese läuft weiterhin über die Vergabe von Schutz, Gütern und Konzessionen an Parteitreue. Strangio nennt dieses Machtsystem „Hunsenomics“. Es fußt auf der Kontrolle von Staatsressourcen, Militär und Polizei und operiert abseits der demokratischen Arena. Die demokratische Bühne wird nur relevant, wenn der internationale Druck zwischenzeitlich steigt.

Für Hun Sen sind Demokratie und all die mit UNTAC entstandenen zivilgesellschaftlichen Institutionen ein Sammelbecken alter Eliten aus der Zeit vor den Roten Khmer. Wer Strangio liest, versteht, warum Hun Sen und seine Machtelite die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die internationalen Akteure als einen zusammengehörigen Machtblock ansehen, dem es lediglich um seinen Sturz gehe. Mehrfach finden sich im Buch eindeutige Äußerungen Hun Sens in diese Richtung. Die Lektüre macht auch klar, dass Hun Sen damit nicht völlig Unrecht hat. Solange Menschenrechte von allen Seiten als Instrument der Machtpolitik eingesetzt oder als solches wahrgenommen werden, wird ein Vorankommen schwierig sein – das spürt man allenthalben, wenn Strangio in seinen Berichten Machtpolitik und Einzelschicksale aufeinandertreffen lässt.

Kambodscha im Wandel

Aktuell hängt vieles von den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die fragile, primär auf Tourismus und Textilindustrie fußende Wirtschaft Kambodschas sowie einer neuen Großmacht ab: China. Chinas wachsender Einfluss wird von Strangio weitestgehend ausgeblendet, findet sich aber in seinem Buch In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century [das wir ebenfalls in dieser Ausgabe rezensieren], in dem er ganz Südostasien in den Blick nimmt. Während im Buch über ‚Hun Sens Kambodscha’ immer wieder deutlich wird, welchen Spielraum die Regierung Hun Sens gegenüber internationalen Akteuren nutzt, steht das Land in Strangios China-Buch plötzlich als Spielball ‚im Schatten’ einer monolithisch wirkenden Großmacht.

Zugleich zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass ein gesellschaftlicher Wandel voranschreitet, ein Wandel weg vom Kampf der alten Eliten als Überbleibsel des Systemkonfliktes hin zu einer neuen politischen Generation. Hier schwelt ein neuer Konflikt der Regierung mit technokratischen und kapitalistischen Eliten. Darüber liest man leider weniger in Strangios Buch, wahrscheinlich weil er zu sehr versucht, den aktuellen Wandel in den Mustern der alten Politik einzufangen. Jedoch deuten sich Stück für Stück Konflikte mit den kapitalistischen Eliten und mit einer vom Politikstil der Partei frustrierten Mittelschicht an, die sich nicht allein mit der alten Politikerriege des Landes erklären lassen. Der neue Konflikt zwischen der Gefolgschaft um Hun Sen und Akteuren wie dem Oligarchen Kith Meng ähnelt in seinen Grundzügen jenem zwischen dem thailändischen Königshaus und Figuren wie Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Wann der Wandel allerdings im politischen Feld der Macht Fuß fasst, lässt sich nicht vorhersagen, denn letztlich bleibt Kambodschas Innenpolitik in hohem Maße von externen Faktoren abhängig.

Das Buch behandelt zahlreiche Themen: von den Roten Khmer, über die Politik des Landes und die Einzelschicksale der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stil journalistischer Reportagen. Seine Stärke liegt im Lebendigwerden der politischen Geschichte über die Erzählung biografischer Zusammenhänge und das Aufeinandertreffen politischer Soziokulturen. Es ist sicherlich die genaueste, am spannendsten geschriebene und bestinformierte Geschichte Kambodschas nach den Roten Khmer und unverzichtbar, wenn man sich mit dem Kambodscha der letzten vierzig Jahre beschäftigen möchte. Nur das ‚beyond’ einer heute alternden politischen Kultur, das fehlt dann doch.

Rezension zu: Sebastian Strangio. Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond.Yale University Press. 2020. 334 Seiten.

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien: Hoaxes, gefälschte Nachrichten und Desinformationen in sozialen Medien machen diese digitalen Plattformen zunehmend zu einer Bedrohung für die Demokratie.

„Soziale Medien geben Legionen von Idioten das Recht zu sprechen, die früher nur an der Bar nach einem Glas Wein gesprochen haben, ohne der Gemeinschaft zu schaden. Sie wurden da schnell zum Schweigen gebracht. Und jetzt haben diese Idioten das gleiche Recht zu sprechen wie Nobelpreisträger. Es ist eine Invasion der Narren.“ So äußerte sich – verärgert über so manche Inhalte in den sozialen Medien – der italienische Romanautor und Philosoph Umberto Eco.

Im Zeitalter der sozialen Medien hat sich die Demokratie in vielen Teilen der Welt verschlechtert, anstatt sich zu verbessern. Autoritäre Politiker, von Donald Trump in den USA bis Rodrigo Duterte auf den Philippinen, sind beliebt und werden gefeiert für ihre kontroversen Tiraden. Sensationelle und irrsinnige Ideen verbreiten sich schneller und bekommen mehr Aufmerksamkeit. Die Grundsätze der Demokratie zur Wahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gehen in einer Flut irrelevanter Informationen unter.

Post-Truth wird zum Inbegriff der Ära der sozialen Medien. Das zeigte sich als Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hatte und auch, als Großbritannien in einem Referendum für Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union, zugestimmt hat. Das waren zwei ziemlich schockierende Ereignisse im Jahr 2016, die lange unvorstellbar waren, gerade in den Ländern, die als Vorkämpfer der Demokratie galten. Viele Beobachter und Medienexperten suchten nach einer Erklärung und kamen zu dem Schluss, dass vor allem soziale Medien ’schuld‘ seien.

Soziale Medien als Kanal für Identitätspolitik

Soziale Medien gelten als beliebter Kanal für Identitätspolitik, die eine bestimmte Vorstellung von Volk, Nation oder auch Religion verbreitet, genutzt vor allem von Populisten, die Wahlen mit allen Mitteln gewinnen wollen. Donald Trump gewann auf diese Weise die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016, Jair Bolsonaro in Brasilien 2018, Rodrigo Duterte auf den Philippinen 2016, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei 2014, um nur einige zu nennen.

In Indonesien werden die letzten beiden Präsidentschaftswahlen, von Joko Widodo gewonnen, vor allem als ‚brutale‘ Wahlen in Erinnerung bleiben. Eine Untersuchung des indonesischen Presserates zur Nutzung von Twitter bei den Präsidentschaftswahlen 2014 kommt zu dem Schluss, dass der Wahlkampf vor allem von Beschimpfungen und Hassbotschaften geprägt waren.

So wurde die Plattform Twitter vor allem dazu verwendet, fanatische Unterstützungsbekundungen oder grobe Angriffe auf den Präsidentschaftskandidaten zu äußern, ein „demokratischer Dialog“ fand nicht statt. Twitter und andere soziale Medien seien zu Kanälen des Monologs geworden, so der Presserat, gefüllt mit Spott und Beleidigungen statt dem Austausch von Ideen.

Soziale Medien verwandeln die Nutzer von Konsumenten zu Produzenten von Informationen, von passiven Zuhörern zu aktiven Anbietern von Inhalten. Der hektische Informationsfluss ist wie ein Gespräch auf einem überfüllten Markt, auf dem sich Käufer und Verkäufer nicht einig sind. Jeder hat eine Meinung, egal wie banal sie ist. Die Themen, die die sozialen Medien füllen, sind wie der Gesprächswirbel auf dem Markt, ohne klare Richtung und ohne Nutzen für das öffentliche Interesse.

Mehr Klatsch als Information

Dabei sind Fehlinformationen, Hoaxes oder Fake News eigentlich keine neuen Phänomene. Soziale Medien haben es jedoch leichter gemacht, manipulative Informationen in noch nie da gewesener Art und Weise zu verbreiten. Die Medienlandschaft in Indonesien hat sich dadurch drastisch verändert, Mainstream-Medien und die Presse verlieren ihre Rolle als Information Clearing House. Die virtuelle Welt des Internets wächst zu einem Berg von falschen Informationen und Angaben, und es ist zunehmend schwieriger, richtige und sinnvolle Informationen zu finden.

In den sozialen Medien gibt es mehr Klatsch als Information. Es gibt keine Richtung und keine klaren Regeln. Das so genannte Agenda-Setting und journalistische Prozeduren, früher von traditionellen Massenmedien durch einen Prozess der Prüfung von Kriterien für die Eignung zum Druck oder Ausstrahlung gesetzt und einer gewissen Berufsethik folgend, wird in der Ära der sozialen Medien nicht mehr als nötig angesehen.

Wie kann mit dem Verschwinden vieler traditioneller Mainstream-Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehprogramme) dem öffentlichen Interesse weiterhin Ausdruck verliehen werden? Wie kann man die Öffentlichkeit dazu einladen, sich auf wesentliche Themen zu konzentrieren und gemeinsame Interessen zu kommunizieren? Welche Strategie sollte entwickelt werden und wie geht man mit diesem scheinbar chaotischen Informationsfluss um? Das ist die Herausforderung des Demokratiemanagements im Zeitalter der sozialen Medien. Es geht um die Stärkung der Demokratie und die Informationskompetenz.

Suche nach ‚Stimmen‘ statt nach Lärm

Das bedeutet, das Recht auf freie Meinungsäußerung muss gewahrt bleiben, auch wenn der Lärm in den sozialen Medien immer lauter wird. Der Sturm viraler Inhalte in den sozialen Medien ist wie ein ohrenbetäubender Lärm, der ständig summt und sich wiederholt, verstärkt durch das Trommeln der Buzzer („Buzzer“ werden Social Media Akteure genannt, die teilweise bezahlt, teilweise aus eigenem Antrieb und in der Regel in einem Netzwerk mit anderen Accounts agierend, bestimmte politische Positionen, Parteien oder Politiker unterstützen, um ihnen Reichweite und Diskurshoheit zu verschaffen. – d. Red). Aber diesem Sturm müssen wir standhalten. Die Buzzer werden schnell müde, und der Hype um die sozialen Medien wird irgendwann nachlassen. Die breite Öffentlichkeit wird früher oder später diesen ‚Lärm‘ satt haben und stattdessen wieder nach ‚Stimmen’ suchen. Die Öffentlichkeit wird wieder Informationen suchen, die sie benötigt, und nicht nur, die sie hören möchte. Die Öffentlichkeit wird wieder lernen, Informationen aus glaubwürdigen Quellen zu suchen. Und dafür müssen die Medien und Medientätigen bereit sein und Informationsangebote bereitstellen.

Das ‚Informationszeitalter‘ des 20. Jahrhunderts geht zu Ende und das ‚Reputationszeitalter‘ des 21. Jahrhunderts wird kommen: Informationen sind nur dann wertvoll, wenn sie von einer glaubwürdigen Person oder glaubwürdigen Institutionen gefiltert, bewertet und produziert werden. Inmitten der aktuellen Flut von Fehlinformationen und Desinformationen wird irgendwann die Orientierung an Quantität durch Orientierung Qualität und Reputation ersetzt werden.

Machtmonopole – auch von Technologieunternehmen – gefährden Demokratie

Soziale Medien sind eben nur Plattformen und Arbeitsmittel. Ob ‚gut‘ oder ’nicht gut‘, das hängt schließlich vom Nutzer ab. Werkzeuge, die für das Gute eingesetzt werden, werden auf lange Sicht öffentliches Interesse wecken, und Sympathie und Unterstützung gewinnen. Demokratie beinhaltet immer einen Selbstkorrekturmechanismus. Wir können immer aus unseren Fehlern und Schwächen lernen und uns verbessern.

In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens, eingebettet in einem demokratischen System, haben soziale Medien viele Hoffnungen geweckt. Teile der Öffentlichkeit, die zuvor kein Medium zum Sprechen hatten, konnten an sozialen und politischen Gesprächen teilnehmen. Politische Gespräche wurden damit offener, breiter, weniger hierarchisch. Heute erscheinen soziale Medien in Indonesien eher wie eine hektische und chaotische ‚Unterhaltung‘. Aber früher oder später wird sich diese Situation ändern. Dann werden mehr inklusive und umsichtige Gespräche entstehen mit einem neuen öffentlichen Bewusstsein.

Die Demokratie bleibt mit all ihren Widersprüchen und Mängeln das beste System. Die Prinzipien der Freiheit, der öffentlichen Kontrolle, der Kollegialität und der Nicht-Hierarchie ermöglichen einem demokratischen System, sich selbst zu verbessern. Demokratie ist wichtig für den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft, damit sichergestellt werden kann, dass es keinerlei hegemoniale Macht gibt, einschließlich der Übermacht digitaler Technologieunternehmen und Plattformen.

Aus dem Indonesischen übersetzt von: Hendra Pasuhuk

Kambodscha: Von politischen Unruhen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis zu Massenprozessen gegen Oppositionsmitglieder – der demokratische Raum schwindet.

Kambodscha blickt auf eine lange Geschichte politischer Unruhen zurück, darunter die Zeit der Kolonisierung durch Frankreich, die Herrschaft der Roten Khmer, die Zeit des Bürgerkriegs und der gewalttätige Fraktionszwang, der die Zeit der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) geprägt hat. 1991 wurden die Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, die den Weg für freie und faire Wahlen ebneten und Kambodscha zu einer konstitutionellen Monarchie machten. Nach der Einrichtung der UN-Übergangsbehörde für Kambodscha traf der angestrebte Übergang des Landes zur Demokratie auf zahlreiche Herausforderungen, darunter Korruption, Gewalt und politische Instabilität.

Der anhaltende Niedergang der Demokratie

Die erste große Beeinträchtigung der Demokratie in Kambodscha erfolgte direkt nach den Wahlen von 1993, als sich die derzeitige Regierungspartei CPP weigerte, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Sezession und Gewalt drohte. Seitdem präsentiert sich die CPP als Garant des Friedens und beweist gleichzeitig immer wieder, dass sie grundsätzlich in der Lage ist, Gewalt gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden, sobald ihre Herrschaft in Frage gestellt wird. Während der langen Zeit ihrer Vorherrschaft hat die CPP jede nationale Wahl gewonnen, ohne dass ein Klima des offenen politischen Wettbewerbs und des Pluralismus herrschte. Vorwürfe gegen die CPP umfassen dabei Wahlmanipulation, die Unterdrückung der politischen Opposition und massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine kurzzeitige Ausweitung demokratischer Spielräume infolge großer Stimmgewinne der Opposition bei den Wahlen 2013 wurde zunichte gemacht, als die Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde und die CPP als einzige politische Kraft im Land zurückblieb. Infolgedessen steht die Zivilgesellschaft in Kambodscha vor großen Herausforderungen bei der Förderung demokratischer Ideale und dem Schutz der Menschenrechte.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Regierung hat sukzessive das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, unter anderem durch die Schließung unabhängiger Medien und die Inhaftierung von Journalisten und politischen Dissidenten. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Umweltschutz befassen, wurden ebenfalls ins Visier genommen, viele von ihnen sind verstärkter Kontrolle und Schikane seitens der Regierung ausgesetzt. Kambodscha entwickelt sich zu einem dynastischen System, in dem eine Gruppe von Herrscherfamilien die Kontrolle über kritische Bereiche der Industrie und Wirtschaft sowie über die Ministerien des Staates monopolisiert, in dem Wahlen immer unfairer werden und in dem die Justiz verstärkt zur Bestrafung Andersdenkender eingesetzt wird. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Staatsführung aus. Außerdem wird die Fähigkeit der Regierung, auf strukturelle und gesellschaftliche Herausforderungen wie Korruption, Ungleichheit, unzureichende Infrastruktur, Umweltzerstörung und geschlechtsspezifische Gewalt zu reagieren, immer weiter eingeschränkt.

Politische Opposition unter Anklage

Die Demokratie in Kambodscha ist aufgrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien in einem ständigen Niedergang begriffen, was zur Schließung des zivilen Raums und zur Aushöhlung des Kontrollsystems des Landes geführt hat. 2022 fanden drei separate Massenprozesse statt, die zur Verurteilung mehrerer Mitglieder und Aktivisten der Oppositionsparteien führten. Die Prozesse wurden wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert. Im August 2022 wurde ein weiterer Massenprozess eingeleitet, bei dem 37 ehemalige Mitglieder der Oppositionspartei wegen „Verschwörung“ angeklagt wurden. Der Prozess begann im September 2022. Im Dezember 2022 wurden 36 hochrangige Funktionäre der verbotenen CNRP zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Versuch eines Vizepräsidenten unterstützt hatten, nach Kambodscha zurückzukehren. Die meisten verurteilten Funktionäre waren bereits aus dem Land geflohen und lebten im Exil. Diese Prozesse wurden als unzureichend und politisch motiviert kritisiert.

Auswirkungen auf die Medienlandschaft

Die Regierung setzt repressive Maßnahmen ein, um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Journalisten sind Gewalt, Schikanen, gerichtlicher Verfolgung und Zensur ausgesetzt. Im November 2022 forderten 32 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mehr Respekt und Schutz für Journalisten. Nach Angaben der Cambodian Journalists Alliance Association (CamboJA) wurden allein in den zehn Monaten zwischen Januar und Oktober 2022 57 Journalist*innen belästigt, 23 waren Gewalt und Drohungen ausgesetzt, 12 wurden verhaftet, 12 wurden gerichtlich verfolgt, und vier Medienunternehmen wurde die Lizenz entzogen. In einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wird festgestellt, dass Journalist*innen zunehmend Druck, Schikanen und Gewalt ausgesetzt sind.

Medien befinden sich überwiegend in den Händen von Mitgliedern der Regierungspartei. Freedom House stufte Kambodscha in Bezug auf die Internetfreiheit als „teilweise frei“ ein, wobei der Zugang und die Inhalte eingeschränkt sind, und die Rechte der Nutzer verletzt werden. Das Kambodschanische Zentrum für Menschenrechte stellte keine Verbesserungen in Bezug auf die Pressefreiheit fest. Einschüchterungen, Überwachung, Drohungen und gerichtliche Schikanen werden regelmäßig gegen diejenigen eingesetzt, die ihre Meinung sagen. Von September 2021 bis August 2022 wurden gegen 20 Journalist*innen und 13 Menschenrechtsverteidiger*innen gerichtliche Schritte eingeleitet. Die Schließung kritischer Medien hat dazu geführt, dass den Bürger*innen weniger zuverlässige Nachrichtenquellen zur Verfügung stehen.

Der Arbeitsmarkt und die fehlende Unabhängigkeit

Der Arbeitsmarkt in Kambodscha steht weiterhin vor Herausforderungen, darunter die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und der Mobilisierung von Arbeitnehmer*innen. Das kurz- und langfristige Wohlergehen von Arbeitnehmer*innen wird vernachlässigt. Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, den sich ändernden Anforderungen der Industrie gerecht zu werden und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, fehlen.

Die Regierung hat sich dafür entschieden, unabhängige Gewerkschaften zu isolieren und die Mobilisierung der Arbeitnehmer durch Gewalt und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Trotz Verhandlungen wurde der Mindestlohn lediglich auf 202 USD (rund 186 Euro) pro Monat angehoben, was nicht als existenzsichernder Lohn für die Beschäftigten angesehen wird. Das Nagaworld-Kasino weigerte sich, Entschädigungen gemäß den Arbeitsgesetzen zu zahlen, was zur Entlassung von 365 Beschäftigten führte. Der Gewerkschafter Chhim Sithar von der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of Nagaworld (LRSU) wurde verhaftet und angeklagt, viele streikende Arbeitnehmer ebenfalls. Diese Maßnahmen sind mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und stellen eine Herausforderung für die Arbeitnehmerrechte in Kambodscha dar.

Wahlen ohne Pluralismus

Das politische System beinhaltet Wahlen ohne liberalen Pluralismus und ohne echte Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen. Die Menschen müssen ihre Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung und Gewalt ständig verstärken. Viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) erbringen Dienstleistungen, bemühen sich aber nicht um strukturelle Reformen oder politische Lösungen für die eigentlichen Ursachen der Probleme.

Das derzeitige politische System hat schrittweise Gesetze und Praktiken institutionalisiert, die dem liberalen demokratischen Pluralismus und den politischen Rechten zuwiderlaufen. Die politischen Behörden in Kambodscha setzen auf eine Mischung aus Kooptation und Zwang, wobei die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Streitkräfte gewährleistet, dass jede Herausforderung der Machthaber durch repressive Maßnahmen beseitigt wird. Seit der Ausschaltung der wichtigsten Oppositionspartei im Jahr 2017 ist das Regime zunehmend zu einer Taktik der Rechtsstaatlichkeit übergegangen, die der Repression den Anschein der Legalität verleiht. Offensichtlich wurde das 2022 bei den Massenprozessen gegen Mitglieder politischer Oppositionsparteien, bei denen grundlegende Ausdrucksformen der Grundfreiheiten (Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) von den Behörden als schwere Straftaten eingestuft wurden, von Aufwiegelung bis hin zu Rebellion und Hochverrat.

Menschenrechte und Demokratie

Der Zustand der Demokratie in Kambodscha ist prekär. Ernsthafte Besorgnis über politische Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist angebracht. Gleichzeitig ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie ungebrochen, was sich in den regelmäßig wiederkehrenden Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung widerspiegelt (was ein erhebliches Risiko für die finanzielle und persönliche Sicherheit des Einzelnen darstellt). Eine demokratischere Zukunft für Kambodscha wird von einer verstärkten internationalen Unterstützung, dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Reform der Regierung abhängen. Wenn wir zusammenarbeiten, ist es möglich, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft in Kambodscha zu fördern.

Die Förderung der Demokratie hängt ab von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen, der Unterstützung unabhängiger Medien und dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Ermutigung der Regierung zum Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Weiterhin bedarf es der Förderung fairer und transparenter Wahlen, einschließlich internationaler Überwachung, sowie der finanziellen und technischen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen befassen.

Aktiver Ansatz der internationalen Gemeinschaft

Will die internationale Gemeinschaft die Demokratisierung unterstützen, muss sie einen aktiveren und selbstbewussteren Ansatz verfolgen. Auch Kambodschas Demokraten und wichtige Akteure, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung anstreben, müssen neue Wege finden, um in dem begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum neue Strategien zur Verbreitung demokratischer Normen zu entwickeln und die Zusammenarbeit in ihren Bemühungen zu verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Liebe Lesende,

wir freuen uns, diese erste Ausgabe im neuen Jahr mit euch zu teilen! Neu ist die Form unseres Editorials, in dem euch fortan die Redaktion kurz und persönlich auf das Thema der Ausgabe einstimmt. Darunter findet ihr ein Inhaltsverzeichnis mit allen Artikeln der Ausgabe, durch das ihr euch klicken könnt. Dieses Verzeichnis wächst über einen Zeitraum von vier Monaten parallel zur Ausgabe mit – von anfangs vier bis sechs Artikeln bis am Ende rund 20 Artikeln.

Was bleibt, ist die inhaltliche Vielfalt mit dem Fokus darauf, Stimmen aus Südostasien Raum zu geben und ein Forum für einen herrschaftskritischen und solidarischen Dialog zu bieten. Damit ist die südostasien einzigartig in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Unsere Inhalte für alle im open access zur Verfügung zu stellen, ist auch ein solidarischer Akt. Langfristig trägt dieser Ansatz aber nur, wenn die Menschen, die etwas geben können, dies auch tun. Das kann die Mitarbeit bei der südostasien sein. Ehrenamtliche Redakteur*innen sowie Autor*innen, die Artikel anfragen/schreiben, bearbeiten und zum Teil übersetzen, bringen ihre Zeit, Energie, Wissen und Erfahrung ein, damit unseren Leser*innen die südostasien zugänglich ist. Dies geschieht in einem Rotationssystem, damit niemand sich überfordert. Lediglich zwei Honorarkräfte gewährleisten die kontinuierliche koordinierende, formale und grafische Erstellung einer jeden Ausgabe. Und natürlich braucht es Redaktionstechnik, um ein Online-Magazin am Leben zu halten. All dies bedeutet, dass es ausreichende Finanzmittel braucht, damit die südostasien in dieser Form für euch weiter lesbar ist. Solidarisch mit der südostasien zu sein, kann sich also auch in einem finanziellen Beitrag ausdrücken. Vielen Dank für eure Unterstützung – in welcher Form auch immer!

Wahlen, Demokratie und Menschenrechte – so lautet das Thema dieser ersten Ausgabe in diesem Jahr. Inhaltlich konzipiert wurde sie von Leah Hilario-Sikorski, Hendra Pasuhuk, Kathrin Sommerfeld und Simon Kaack.

Hendra Pasuhuk, der in Indonesien aufwuchs, erinnert sich: „Ich habe viele unfreie Wahlen in Indonesien in der Suharto-Zeit miterlebt. Damals wussten wir ja schon vorher, wer gewinnt. Heute herrscht da eine ganz andere Stimmung: Die meisten Menschen haben wirklich das Gefühl, sie können mit ihrer Stimme mitbestimmen, wer der nächste Präsident sein wird. Es gibt sicherlich auch Kritik, aber im Großen und Ganzen herrscht bezüglich der Wahlen eine recht fröhliche Stimmung.“

Auch Leah Hilario-Sikorski, geboren in den Philippinen, sagt von sich, dass ihre Erfahrungen aus der Zeit der Diktatur ihre Perspektive stark beeinflussten. „Dennoch“, so Leah, „gibt es auch die Politik auf lokaler Ebene, wo die Kandidaten in der Nachbarschaft leben und persönlich bekannt sind. Im Gegensatz dazu kennt man die Kandidaten auf nationaler Ebene höchstens aus den Medien. Daher bevorzuge ich es, über die greifbare Politik zu schreiben, die oft als Barangay-Politik oder Kommunalpolitik bezeichnet wird.“

Simon Kaack erlebte die nationalen Wahlen des Jahres 2023 in Thailand und Kambodscha. Für ihn war vor allem die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfes interessant. Migration, das wahlentscheidende Thema in EU-Staaten, habe trotz seiner sichtbaren Präsenz, kaum eine Rolle gespielt, so Simon. Außerdem war er fasziniert von der Euphorie der jungen Generation über einen potenziellen politischen Neuanfang in Thailand. Zugleich empfand er es als beklemmend, wie schnell diese Euphorie unter autoritären Machtreflexen begraben werden konnte.

Kathrin Sommerfelds Perspektive ist durch ihre Studien der internationalen Politik geprägt. Sie richtet ihr Augenmerk auf globale Herausforderungen. „Diese betreffen nicht nur die Nationen Südostasiens, sondern spiegeln sich auch in unserer politischen Landschaft in Deutschland wider.“ sagt Kathrin. In den letzten Jahren seien vor allem Krisen prägend für die weltweite Politik: die Covid-19-Pandemie, Inflation, die Zunahme populistischer Strömungen und die Betonung nationaler Interessen. „Die Relevanz dieser Ereignisse für die internationale politische Bühne sollte sorgfältig reflektiert werden, um die Wahrung der Demokratie weltweit zu unterstützen.“

Wir wünschen euch/ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre mit dieser südostasien, die in den kommenden vier Monaten um viele Artikel wachsen wird. Schon jetzt weisen wir auf die danach folgende Ausgabe 2/2024 hin. Zum Thema Wasser in Südostasien werden noch Artikelvorschläge angenommen.

Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

Indonesien hat am 14. Februar 2024 einen neuen Präsidenten gewählt. Politische Familiendynastien gehen gestärkt aus der Wahl hervor.

Nach dem Sturz des 32- Jahre lang herrschenden Suharto-Militärregimes im Jahr 1998 gab es in Indonesien weitreichende politische Veränderungen. Die so genannte Reformasi-Ära bewirkte den Wandel von einem diktatorischen zu einem demokratischen System. Dies hat zu Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen gefördert, die auf veränderten Denkweisen beruhen. Demokratie wurde offiziell als grundlegendes Fundament des politischen Systems in Indonesien etabliert, zusammen mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte. Gesetzliche Regeln sollen auf Werten und Ethik basieren, die die Grundsätze der Menschlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit respektieren.

Eliten- Herrschaft bedroht das demokratische System

Auch wenn dieser Veränderungsprozess in der Realität nicht einfach umzusetzen ist, gab es ein wachsendes Bewusstsein in der indonesischen Bevölkerung, diese Veränderungen anzunehmen und fortzuführen. Dennoch stehen wir häufig vor Situationen und Herausforderungen, die nicht immer einfach zu bewältigen sind. Entweder weil ein gutes Bildungssystem nicht gleichermaßen für alle Bürger zugänglich ist, weil kulturelle Bedingungen und Mentalitäten hierarchisch sind und weil Eliten die Kontrolle haben. Dies führt oft zu Korruption und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die das demokratische System schwächen.

Der Prozess zur Wahrung demokratischer Prinzipien läuft mittlerweile seit 25 Jahren – mit Höhen und Tiefen, die mal Begeisterung hervorrufen und mal Frustration. Der Wahlprozess 2024 wurde weitgehend von Elitegruppen kontrolliert und bedroht nun das demokratische System – mit manipulativen Manövern und Strategien voller Lügen und mit Hilfe der ‚Künstlichen Intelligenz‘ (KI). Die öffentliche Meinung wird zum politischen Spielball der herrschenden Elite, die ihre Macht erhalten will. Ebenso bietet die breite Korruptionspraxis die Möglichkeit, Bestechungspraktiken durchzuführen, um die Wahl zu beeinflussen. Die Eliten gingen dieses Mal ganz offen und zügig vor, um die Wahlen zu lenken und zu kontrollieren – solche Dinge scheinen zunehmend als normal zu gelten. Auch Präsident Joko Widodo mischte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit aktiv in den Wahlkampf ein [indem er – gegen seine eigene politische Partei – die Kandidatur seines Sohnes als Vizepräsident unterstützte, d.R.].

Alte und neue politische Dynastien

Diese Situation weckt Erinnerungen an die diktatorische Ära der Neuen Ordnung [Zeit der Suharto-Diktatur, d.R.]. Damals kontrollierten die Machthaber das politische und das bürokratische System, um ihre Macht zu festigen. Heute gibt es natürlich einen Unterschied, da Stimmen und Meinungen in den sozialen Medien frei geäußert und verbreitet werden können. Aber angesichts der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Wähler*innen einen höheren Schulabschluss besitzen und etwa 60 Prozent nur einen Grundschul- oder gar keinen Schulabschluss haben, ist diese Situation zunehmend besorgniserregend. Der Kampf derer, denen der Aufbau eines demokratischen Systems auf der Grundlage der Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit am Herzen liegt, scheint wenig Chancen zu haben.

Ein viel kritisierter Fall war die Änderung der Regeln bezüglich der Altersgrenze für Vizepräsidentschaftskandidaten durch das Verfassungsgericht. Erst diese Änderung ermöglichte Gibran Rakabuming Raka, dem Sohn von Joko Widodo, als Vizepräsidentschaftskandidat von Prabowo Subianto [war früher mit einer Tochter von Suharto verheiratet, d.R.] aufzutreten, der die Wahlen gewann.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist Gibrans Onkel, Joko Widodos Schwager. Nach vielen Protesten wurde Anwar Usman durch ein Disziplinarmaßnahmen zwar seines Amtes enthoben. Gibran durfte aber Vizepräsidentschaftskandidat bleiben. Jokowi wurde vorgeworfen, Dynastiepolitik zu betreiben. Der zweite Sohn von Joko Widodo, Kaesang Pangarep, ist inzwischen Vorsitzender der kleinen Partei PSI. Sein Schwiegersohn Bobby Nasution ist Bürgermeister von Medan, der Provinzhauptstadt Nordsumatras.

Was das demokratische System in Indonesien außerdem bedroht, ist die Tatsache, dass viele Regierungsbeamte in der Reformasi-Ära Korruption begangen haben. Weitere beklemmende Anzeichen dafür, dass das demokratische System sich wieder in Richtung autoritäres System bewegen kann, sind viele neue Vorschriften, die dem Militär ermöglichen, wieder Positionen in staatlichen Institutionen zu besetzen. Zu Beginn der Reformasi waren Vorschriften erlassen worden, die Militärangehörigen verbieten, solche Positionen zu besetzen.

Wirtschaft zuerst, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit später

Ein anderer Punkt sind die sogenannten Omnibus-Gesetze, die viele Rechte von Arbeitnehmer*innen beschnitten haben. Unternehmen können jetzt Mitarbeiter*innen jederzeit entlassen und müssen keine Entschädigung leisten. Dasselbe geschieht mit dem Schutz der traditionellen Rechte der indigenen Völker auf Waldflächen. In vielen Fällen wurden indigene Völker von ihren Waldgebieten vertrieben, weil diese Gebiete für Ölpalmenplantagen oder für den Bergbau freigegeben wurden.

Angesichts des Klimawandels, der bereits zu vielen Katastrophen geführt hat, ist das Thema Umweltschutz auch für Indonesien sehr wichtig. Aber die Situation wurde verschlechtert mit der Verabschiedung des neuen Mineral- und Kohlegesetzes im Jahre 2020. Dieses Gesetz ist sehr problematisch und hat breite öffentliche Proteste hervorgerufen. Die neuen Regelungen bieten der Gemeinde nämlich keine Möglichkeit mehr, bei bestimmten Projekte Einwände bei der Regionalregierung vorzubringen.

Alle Einwände müssen nun bei der Zentralregierung eingereicht werden. Außerdem wurden Vorschriften erlassen, die Protestierende bedrohen: Sie können angeklagt und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden. Das alte Bergbaugesetz sah noch die Verpflichtung der Bergbauunternehmen vor, die Umweltbedingungen nach Abschluss der Bergbauprojekte zu verbessern, was als Rekultivierungs- und Nachbergbauaktivitäten bezeichnet wurde. In den neuen Gesetzen wird diese Verpflichtung gestrichen. Bergbauunternehmen können jetzt auch ihre Landnutzungsverträge noch um zweimal zehn Jahre verlängern, obwohl sie Umweltschäden verursacht haben!

Die Missachtung der Rechte indigener Gruppen hängt auch mit ihrer Geringschätzung zusammen. Seit der Herrschaft des Militärregimes wurden indigene Gruppen und ihre Traditionen nicht als wichtiger Aspekt des nationalen Aufbaus angesehen. Traditionelle Kultur oder lokales Wissen werden tendenziell als ‚altmodisch‘ oder ‚überholt‘ angesehen. Auch wenn die Grundideologie Pancasila [aus dem Sanskrit stammendes Wort, das „fünf Säulen“ bedeutet und als Synonym für die indonesische Verfassung benutzt wird, d. R.] „gerechte und zivilisierte Menschlichkeit“ und „soziale Gerechtigkeit für alle Bürger Indonesiens“ beinhaltet, in der Praxis scheinen Diskriminierung und eine Kultur der Gewalt als normal zu gelten.

Keine staatliche Erinnerungskultur

Die Kultur der Gewalt ist ein ernstes Problem in Indonesien. Der Völkermord in den Jahren 1965 und 1966, bei dem mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben kamen, darf auf keinen Fall vergessen werden. Es muss von der gesamten Gesellschaft– insbesondere der jüngeren Generation – weiter in Erinnerung gehalten werden. Eine weitere Tragödie, die nicht vergessen werden sollte, sind die Unruhen von 1998, bei denen Studenten, die das Militärregime kritisierten, erschossen wurden. Dutzende Aktivisten wurden damals entführt, einige bleiben bis heute verschwunden. Es kam damals auch zu Angriffen und Misshandlungen gegenüber Vertreter*innen der chinesischen Minderheit – insbesondere Frauen. Viele wurden Opfer von Vergewaltigungen.

Von 2002 bis 2018 kam es auch häufig zu brutaler Gewalt von Mitgliedern militanter islamistischer Gruppen, wie zum Beispiel Selbstmordanschlägen. Der erste Selbstmordanschlag wurde in Kuta, Bali, verübt – mit 202 Toten und Hunderten Verletzten. Anschließend kam es an mehreren Orten in Jakarta und Bali zu weiteren Bombenanschlägen, bei denen 55 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Religiöse Lehren, die im Wesentlichen auf Mitgefühl basieren, wurden verdreht und instrumentalisiert von Menschen mit Ambitionen auf die Macht. Identitätspolitik wurde als Strategie genutzt, um die Stimmen vor allem muslimischer Wähler*innen zu gewinnen.

All dies bedroht das demokratische System in Indonesien. Vor allem wenn Menschlichkeit und menschliche Werte immer weniger respektiert, und Menschenrechte immer weiter beschnitten werden. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten haben diejenigen, denen eine demokratische Zukunft Indonesiens am Herzen liegen?

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Hendra Pasuhuk

Laos: Politische Rhetorik und öffentliche Botschaften orientieren sich an traditionell kommunistischen Mustern. Gleichzeitig müssen jedoch die Interessen der Bevölkerung sowie internationaler Geldgeber bedacht werden. Wahlen sind dafür ein probates Mittel.

Thongloun Sisoulith, der amtierende laotische Staatspräsident, lächelte in die Kamera, als er bei den Parlamentswahlen [Wahlen zur Nationalversammlung, d.R.] in Laos 2021 seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf. Sein Foto war in den laotischen Nachrichten und sozialen Medien allgegenwärtig. Auch wenn dieses Foto viele Klischees bedient, ist es doch überzeugend, dass Wahlen in einem sozialistischen Regime wie der Demokratischen Volksrepublik Laos von entscheidender Bedeutung sind. Warum sind Wahlen in Laos wichtig? Wie funktionieren sie? Können Wahlen eine Quelle der Legitimität des sozialistischen Regimes sein? Dieser Artikel gibt einen Einblick in die Wahlen in Laos und zeigt, wie die Wahlen zu einer Quelle der Legitimität des Regimes der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (die Partei) werden.

Vom Marxismus-Leninismus zum Neuen Wirtschaftsmechanismus

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 sind die marxistisch-leninistische Ideologie und die kommunistische Ideologie nach wie vor einflussreich und bilden die Grundlage der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (oder der Partei). Die Partei beansprucht stets für sich, der führende Kern in der laotischen Politik und ein Nachfolger des Pathet Lao zu sein – einer kommunistischen Bewegung, die während des Kalten Krieges gegründet wurde. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die kommunistische Ideologie jedoch nicht mehr einflussreich. Die Partei verkündete 1986 die Politik des Neuen Wirtschaftsmechanismus, um das Land in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem sie ein marktorientiertes System einführte. Infolgedessen dominiert der Kapitalismus mehr und mehr Bereiche der laotischen Gesellschaft.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Entwicklung von Laos ist der Einfluss der internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und Supermächte. Das Land ist – um die sozioökonomische Entwicklung zu verbessern – auf deren Entwicklungshilfe angewiesen, die stets an die internationalen Entwicklungsnormen gebunden ist. Ein Zusammenspiel zwischen der Partei und der internationalen Gemeinschaft lässt sich am so genannten Runden-Tisch-Prozess ablesen. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft einige demokratische Prinzipien in der Entwicklung von Laos unterstützt.

Dies kann die Partei vor ein Dilemma stellen. Wenn sie den Schwerpunkt zu sehr auf die sozialistische Ideologie legt, steht sie offensichtlich im Widerspruch zur Realität und zu ihrer eigenen Praxis. Setzt sie zu sehr auf die kapitalistische Realität, widerspricht sie ihrer eigenen Legitimation. Die Partei muss sich also selbst legitimieren, um die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die Wahlen zur Nationalversammlung so gestaltet, dass sie ihrer eigenen Legitimität dienen und ihre Macht in der laotischen Politik festigen.

Begrenzte Wahlmöglichkeiten

Wahlen in Laos sind eine Besonderheit, die nicht durch die westlich-demokratische Brille betrachtet werden können. In Laos drehen sich Wahlen immer um den Generalsekretär, die mächtigste Person der Partei, sowie um die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei.

Unter dem Einfluss der internationalen Gemeinschaft haben sich die Wahlen in Laos jedoch dem Gedanken der Volksbeteiligung, der guten Regierungsführung und der Dezentralisierung angenähert. Bei der ersten Wahl handelt es sich um die Wahl der Nationalversammlung – der Legislative in der laotischen Politik – und bei der zweiten um die Wahl der Volksversammlung auf Provinzebene – einer Unterabteilung der Nationalversammlung auf lokaler Ebene. Beide Wahlen finden zeitgleich alle fünf Jahre statt und stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Laos‘ Wissenschaftlern und Beobachtern.

Die Nationalversammlung ist ein wichtiger Akteur in der laotischen Politik. Sie kann die Macht der Partei innerhalb dieser zentralen Institution konsolidieren und legitimieren. Das 2001 erlassene Wahlgesetz ist ein Beweis für diese Art der Machtverankerung. Darin heißt es, dass ein Kandidat der Nationalversammlung loyal gegenüber der Nation, dem laotischen Volk und dem Neuen Wirtschaftsmechanismus der Partei sein muss. Darüber hinaus muss er oder sie über ein ausreichendes Wissen über die Politik und die Strategien der Partei verfügen. Infolgedessen haben die laotischen Bürger nur eine begrenzte Wahlmöglichkeit. Sie können entweder ein Parteimitglied oder einen unabhängigen Kandidaten wählen, der die Politik der Partei genau kennt.

Wahlen ohne Wahlkampf

In Anbetracht des Gesetzes gibt es vor der Wahl keinen Wahlkampf zwischen den politischen Parteien wie in einem demokratischen System. Die Kandidaten stellen immer ihr Profil, ihren politischen Hintergrund, ihre Berufserfahrung und ihre Nominierungsagentur vor.

Nach der Wahl ist die Nationalversammlung für die Wahl des Staatspräsidenten verantwortlich, der eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreichen muss. Da die Mitglieder der Nationalversammlung überwiegend der Partei angehören, ist das Wahlergebnis nicht überraschend. Sie unterstützen immer ein einflussreiches und bekanntes Parteimitglied als Staatspräsident.

Später hat der Präsident das legitime Recht, der Nationalversammlung den Premierminister vorzuschlagen, der ebenfalls ein einflussreiches Parteimitglied ist. 2021 haben über vier Millionen Laot*innen an der Wahl teilgenommen. Es wurden 164 Mitglieder der Nationalversammlung gewählt. Die meisten von ihnen wählten Thongloun Sisoulith, den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Generalsekretär der Partei, zum Staatspräsidenten. Phankham Viphavanh, der frühere Vizepräsident, wurde zum Premierminister gewählt. Phankham trat 2022 von seinem Amt zurück. An seine Stelle trat Sonexay Siphandone, der Sohn von Khamtay Siphadone, dem mächtigen Politiker und ehemaligen Staatspräsidenten.

Konsolidierung der Macht der Partei

Der Schluss liegt nahe, dass Wahlen eine Quelle der Legitimität und eine Plattform zur Konsolidierung der Macht der Partei in der laotischen Politik sind. Erstens kann das Wahlergebnis von den Parteimitgliedern als Legitimation für den Machterhalt als Vertreter des laotischen Volkes und führender Kern der laotischen Entwicklung genutzt werden. Zweitens ist die Wahl für die internationale Gemeinschaft allgemein akzeptabel.

Zumindest scheinen Wahlen in Laos mit der Beteiligung des Volkes, guter Regierungsführung und Dezentralisierung vereinbar zu sein. Diese Begriffe werden durch die internationale Gemeinschaft für die Partei als Entwicklungsstandards festgelegt. Daher können die Wahlen in Laos die Entwicklungsstandards erfüllen und gleichzeitig die politische Macht der Partei erhalten.

Solange diese Wahlen in Laos stattfinden, werden sie die Macht der Partei kontinuierlich legitimieren und ihr die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft sichern. Es lohnt sich, weiterhin die Wahlen in einem sozialistischen Land wie Laos zu beobachten, um festzustellen, wann die demokratischen Normen auf die Realität eines sozialistischen Regimes treffen. Die nächste Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich im Jahr 2026 – wenn die nächsten Wahlen zur laotischen Nationalversammlung stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: Auf die Wahlen 2023 folgte ein Generationenwechsel in der politischen Führungsriege. Unklar bleibt, ob dies wirkliche Veränderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bringt.

Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat ihre politische Vorherrschaft bei den Wahlen 2023 gefestigt. Sie bekam 120 der 125 Sitze im Parlament und überließ die restlichen fünf Sitze der royalistischen FUNCINPEC-Partei. Diese überwältigende Mehrheit ist ein deutlicher Unterschied zu den ersten, von den Vereinten Nationen unterstützten, Wahlen in Kambodscha im Jahr 1993. Damals gewann die FUNCINPEC die meisten Sitze. Bei den Wahlen 2013 und 2018 konnte sie hingegen keinen einzigen Sitz erringen. Im Jahr 2018, nachdem sie alle 125 Sitze gewonnen hatte, versuchte die CPP, dass Ein-Parteien-Parlament als legitim zu rechtfertigen.

Eine solche Rechtfertigung ist nun nicht mehr nötig. Der überwältigende Sieg der CPP könnte dazu führen, dass die politische Landschaft Kambodschas stärker zentralisiert und weniger vielfältig wird, was sich in einer geringeren politischen Opposition und einer möglichen Infragestellung der demokratischen Grundsätze niederschlägt.

Zweifel an Fairness der Wahl

Die Wahlen in Kambodscha im Jahr 2023 waren nicht unumstritten. Der Nationale Wahlausschuss (NEC) traf die umstrittene Entscheidung, den einzigen glaubwürdigen Mitbewerber, die Candle Light Party (CLP), von der Teilnahme auszuschließen. Die CLP, die als Nachfolgerin der gerichtlich aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) gilt und für ihre fortschrittliche Politik und ihr entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte bekannt ist, hätte die politische Landschaft grundlegend verändern können. Als Grund für den Ausschluss wurde angegeben, dass die Partei es versäumt habe, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dieselbe Partei durfte jedoch ein Jahr zuvor, 2022, an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese Entscheidung hat ernsthafte Zweifel an der Fairness der Wahl und der Unparteilichkeit des NEC aufkommen lassen.

Die Wahlen 2023 in Kambodscha sind ein entscheidender Moment in der politischen Geschichte des Landes. Nach 38 Jahren Regierungszeit ist der dienstälteste Premierminister Asiens, Hun Sen, zurückgetreten. Seine Partei, die CPP, hat sich eine Position gesichert, die sie wahrscheinlich für mindestens weitere fünf Jahre behalten wird. Der erfolgreiche Übergang des Ministerpräsidentenamtes vom Vater auf den Sohn, vom ehemaligen Premierminister Hun Sen auf seinen ältesten Sohn Hun Manet, kann als eine ‚erfüllte Mission‘ betrachtet werden. Diese Machtübergabe innerhalb der CPP könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der kambodschanischen Politik haben und die Kontrolle der Partei für die absehbare Zukunft sichern. Da Hun Manet, ein hochrangiger Militäroffizier und Mitglied des Zentralkomitees der CPP, voraussichtlich die Politik seines Vaters fortsetzen wird, scheint die CPP-Vorherrschaft in der kambodschanischen Politik weiterhin gesichert zu sein.

Neues Amt, alte Macht

Hun Sen hatte nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlen vom Juli 2023, deutlich gemacht, dass er möglicherweise von seinem Amt als Premierminister zurücktreten würde. Dennoch war er noch nicht bereit, sich aus der Politik zurückzuziehen, insbesondere nicht aus seiner Machtposition. Er erklärte nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch, dass er nach der Ernennung seines Sohnes zum Premierminister den Vorsitz des Obersten Geheimen Rates des Königs übernehmen würde. Außerdem erklärte er, dass er Präsident des Senats, des höchsten gesetzgebenden Organs, werden würde, eine Position, die ihn zum amtierenden Staatsoberhaupt macht, wenn Seine Majestät, der König, das Land verlässt. Als derzeitiger Vorsitzender der CPP hat er die Macht, seine Parteimitglieder zu führen und Personen nach Belieben zu ernennen oder von ihren Posten zu entfernen. Diese Faktoren bedeuten realistischerweise, dass er noch jahrelang im Amt sein wird.

Politische Dynastien ziehen die Fäden

Der Premierminister trat nicht nur als Premierminister zurück, sondern auch seine alten Feinde gehörten zu denjenigen, die von ihren Posten entbunden werden mussten, darunter der Innenminister und der Verteidigungsminister. Die Söhne des ehemaligen Premierministers, des Innenministers und des Verteidigungsministers übernahmen die Ämter ihrer Väter. Auch in anderen Ministerien haben Söhne, Töchter und Verwandte in ähnlicher Weise Positionen im gesamten Kabinett erhalten.

Im Gegensatz zu ihren Eltern, die das völkermörderische Regime der Roten Khmer überlebt hatten und nur eine geringe formale Bildung genossen und während des Krieges aufgestiegen waren, verfügt die neue Generation über eine höhere Ausbildung in Ländern wie Australien, Europa und den USA, um nur einige zu nennen. Der derzeitige Premierminister, Hun Manet, war beispielsweise Absolvent der Militärakademie West Point in den USA und hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften aus dem Vereinigten Königreich. Die meisten von ihnen beherrschen die englische Sprache fließend. Es folgte ein Medienrummel, der diese Referenzen wiederholt aufzählte, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und Vertrauen und Hoffnung in der Öffentlichkeit zu wecken.

Der öffentliche Dialog war in Hoffnung und Verzweiflung geteilt. Die Hoffnung galt dem Wechsel an der Spitze des Landes, der durch junge Kulturen und westliche Bildung ersetzt wurde. Die Verzweiflung war die Enttäuschung darüber, dass das Land zu einem Land geworden war, in dem die Macht unter Familienmitgliedern mit engen Beziehungen aufgeteilt wurde, sodass die Menschen den Mangel an Möglichkeiten für Söhne und Töchter einfacher Bürger*innen beklagten.

Hoffnung auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Die Öffentlichkeit war auch geteilter Meinung über den Weg des Landes zur Wiederherstellung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Einige sehen die erfolgreiche Machtübergabe von Hun Sen an Hun Manet als vollendete Mission und als Licht am Ende des Tunnels, weil die Praxis autoritärer Regime ein Versuch war, den erfolgreichen Machtwechsel zu sichern, und die junge Führungsriege zumeist westlich gebildet war. Nun, da die ‚Mission‘ erfüllt ist, würden sie ihren Griff lockern und die jüngere Generation die im Westen gelehrten Theorien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.

Andere glauben nicht, dass die neuen jungen Führungskräfte das Land in absehbarer Zeit in eine echte Demokratie verwandeln werden, da die Positionen zum Teil auf die mangelnde Beteiligung der Opposition, den schrumpfenden zivilen und politischen Raum, einschließlich der Beseitigung von Medien, die als regierungsfeindlich gelten, und den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen zurückzuführen sind. Wenn Fragen zu dieser Praxis aufgeworfen wurden, lautete die Antwort, dass es sich um die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes handele.

Die Frage lautet weiter: Wenn die Machtübergabe vom Vater auf den Sohn eine Folge der Untergrabung demokratischer Grundsätze war und den Erfolg garantiert, wie kann es dann zur Rückkehr zu einem vollwertigen demokratischen Weg kommen, nachdem die Opposition 2013 fast die Hälfte der Parlamentssitze errungen hatte?

Bei den letzten beiden Parlamentswahlen 2018 und 2023 war die glaubwürdige Opposition aufgelöst und gewann automatisch keine Sitze. Bei den Wahlen 2013 gewann die Oppositionspartei CNRP 55 Sitze, während die CPP 68 Sitze erhielt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer der letzten Kontroversen nach der Wahl, bei der es monatelang Proteste und Verhandlungen gegeben hatte, bevor sich die beiden Parteien auf einen Sitz im Parlament einigen konnten.

Mein Wunsch ist mein Befehl!

Der Wunsch, die Macht vom Vater auf den Sohn zu übertragen, wurde erfüllt. Der Wunsch, dem König als Vorsitzender des Obersten Geheimen Rates vorzustehen, wurde erfüllt. Der letzte Wunsch, Präsident des Senats zu werden, musste bis zur Senatswahl im Februar 2024 warten. In einer indirekten Wahl wird der Senat von den derzeit 125 Parlamentsmitgliedern und den 2022 gewählten mehr als 11.000 Gemeinde-/Sangkat-Räten gewählt. Wenn die gewählten Gemeinde-/Sangkat-Räte für ihre Parteien gestimmt hätten, was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, hätte Hun Sen einen weiteren Sieg seiner Partei CPP voraussagen können, der ihm seinen Status als Senatspräsident garantiert hätte. Die Opposition hätte weniger als zehn der 58 umstrittenen Sitze gewinnen können, wenn die gewählten Ratsmitglieder ihrer Partei den berechneten Plänen zugestimmt hätten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Opposition nur drei Sitze erhielt. Der kambodschanische Senat besteht aus 62 Sitzen. Zusätzlich zu den 58 umstrittenen Sitzen wurden zwei weitere vom Parlament und zwei von Seiner Majestät, dem König, ernannt.

Obwohl im Vorfeld der Senatswahlen kein Risiko auftrat, das diesen letzten Wunsch hätte gefährden können, war die Wahl nicht unumstritten. Die Hoffnung auf einen offeneren Raum für Wettbewerb erfüllte sich bei den jungen Kräften in der Exekutive nicht wie erwartet. Hun Sen wollte nichts dem Zufall überlassen. Sein Wunsch sollte nicht der Befehl eines anderen sein. Sein Wunsch musste sein Befehl sein. Und er hat es wieder einmal geschafft. Das Ergebnis zeigte, dass seine Partei mehr als genug Stimmen erhalten hatte, um ihn zum Präsidenten des Senats zu wählen, was am 3. April 2024 offiziell Realität wurde.

In welche Richtung wird es gehen?

Werden der amtierende Premierminister und seine jungen Kabinettsmitglieder die Herausforderung annehmen, echte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wie es in der Verfassung und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vorgesehen ist? Haben sie die richtige Einstellung, um das Steuer zu übernehmen? Oder wird die neue Generation weiterhin das Erbe der Eltern bewahren und um jeden Preis an der Macht festhalten?

In Kambodscha steht nun ein Sohn als Premierminister an der Spitze der Exekutive und sein Vater als Präsident des Senats an der Spitze der Legislative. Wie die Grundsätze der Kontrolle und des Gleichgewichts umgesetzt werden, lässt sich in den kommenden Monaten und Jahren beobachten.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack