Beim Tag der Arbeit 2018 in Jakarta fördern die Gewerkschaften rassistische und xenophobische Ideologien © Dina Septi Utami

Indonesien: Nicht alle indonesischen Gewerkschaften nehmen xenophobe und rassistische Positionen ein. Doch es ist unter Arbeiter*innen weit verbreitet, Ausländer*innen als Ursache für schlechte Arbeitsbedingungen zu sehen. Islamistische Gruppierungen und nationalistische Politiker nutzen diese Stimmung – und verstärken sie.

Es ist der 1. Mai 2018. Im Hof des Rathauses in Semarang, der Provinzhauptstadt von Zentraljava, versammeln sich etwa 200 Teilnehmer*innen einer Massenaktion. Ein stämmiger Mann mit rotem T-Shirt schwingt flammende Reden: „Wir sind nicht gegen ausländische Investitionen, aber wir lehnen die illegalen chinesischen Arbeiter*innen ab.“ Dann legt der Redner die Verschlechterung der Arbeitssituation und die Schwierigkeiten, eine Arbeit zu bekommen, dar. Die Rede endet mit den Worten: „Auf, lasst uns die Internationale singen.“ Während sie die Reihen ordnen, ihre Banner ausrollen und ihre Schilder schwenken, beginnen die Teilnehmer*innen geschlossen und andächtig zu singen.

Tag der Arbeit – Anlass zur Hetze gegen Ausländer

Auch an anderen Orten bietet der Tag der Arbeit Gelegenheit, Unmut gegenüber der Niedriglohn-Gesetzgebung sowie der Leiharbeits- und Outsourcing-Gesetze zum Ausdruck zu bringen. Die Dynamik am Internationalen Tag der Arbeit wird zum Schauplatz fremdenfeindlicher Kampagnen. Auf vielen Bannern und Postern prangern Slogans wie: „Gegen ausländische Arbeitskräfte“, „Raus mit chinesischen Arbeitskräften“, und „Gegen Fremde“. Neben diesen Schriftzügen gibt es natürlich auch Banner wie beispielsweise: „Für den Aufbau einer alternativen politischen Kraft“ oder „Gegen Massenkündigungen“. Redner*innen attackieren zwar auch die Niedriglohn-Politik, aber auch den immer stärkeren Zuwachs illegaler chinesischer Arbeiter*innen. Während in Deutschland oder den Vereinigten Staaten diese fremdenfeindliche Einstellung von neofaschistischen Gruppen vorgebracht werden, werden sie in Indonesien von Arbeiter*innen geäußert.

Ehrengast Arifin Ilham, Hauptfigur der Aksi Bela Islam bei der Zeremonie zum Internationalen Tag der Arbeit 2013 in Bekasi, West-Java. Er gilt als Ikone der Polygamie und lehnt sowohl Schia als auch LGBT ab © Sedane Labour Resource Centre, LIPS

Die Präsidentenverordnung zu ausländischer Arbeitskraft

Die Stimmung gegen ausländische Arbeitskräfte verschärfte sich, als der Präsident die Verordnung Nummer 20 des Jahres 2018, die ausländische Arbeitskräfte betraf, erließ. Einige Gewerkschaftsführer*innen deuteten die Verordnung als Werkzeug zur Begünstigung von Arbeitskräften aus China. Folgende Vorwürfe wurden geäußert: Arbeiter*innen aus China nähmen Arbeitsplätze ein, die indonesischen Bürger*innen zustünden und darüber hinaus erhielten sie höhere Gehälter und würden besser behandelt als lokale Arbeiter*innen. Obwohl von ausländischen Arbeitskräften gesprochen wird, werden nur Arbeitskräfte aus China in Frage gestellt. Die Stimmung gegen chinesische Arbeiter*innen ging auch mit Spekulationen einher, chinesische Investor*innen und Arbeiter*innen wollten die Kontrolle über Indonesien erlangen, kommunistische Lehren verbreiten und würden die Souveränität der Indonesischen Republik zum Einsturz bringen.

Nicht alle Gewerkschaften auf nationaler Ebene nehmen anti-ausländische Einstellungen ein. Aber wie sich an der oben beschriebenen Demonstration zum 1. Mai in Semarang zeigt, wird ein Chines*innen-feindliches Klima geschaffen und von Gewerkschaften zur Erklärung der Verschlechterung der Arbeitssituation auf Fabrik- und Branchenebene instrumentalisiert.

Die Gouverneurswahlen 2017 – der Beginn?

Besondere Aufmerksamkeit bekamen der aufkeimende Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit während des Gouverneur-Wahlkampfs in Jakarta 2017. Der amtierende Bürgermeister Jakartas, ein chinesischer Indonesier namens Basuki Tjahaja Purnama, kurz: Ahok, wurde kurz vor den Wahlen der Blasphemie beschuldigt. Und trotz nachgewiesener Manipulation des Videos, welches als Beweis der Anschuldigung herangezogen wurde, wurde er verurteilt. Einige Beobachter*innen der Geschehnisse argumentierten, dass es sich bei xenophoben Stimmungslagen um ein vorübergehendes Phänomen handle, das aufgrund des Wahlkampfs an die Oberfläche geraten sei, um gewissen Personen zum Erfolg zu verhelfen. Andere sehen hingegen Rechtspopulismus als logische Konsequenz der jüngsten Krise des Kapitalismus und ein Fehlen progressiver gesellschaftlicher Bewegungen.

An einer Reihe von „Aktionen zur Verteidigung des Islam“ (Aksi Bela Islam, im Folgenden „(Aksi) Bela Islam“), besonders Ende 2016/Anfang 2017, waren Führer*innen sowie Mitglieder von Gewerkschaften federführend beteiligt. Aksi Bela Islam attackierte Ahok. Die geistigen Drahtzieher schufen das Narrativ, dass ihre Vorwürfe rein auf die Ehrenrettung ihres Glaubens ausgerichtet seien und weder eine rassistische Tendenz noch eine Verbindung zur Gouverneurswahl aufwiesen. Allerdings bezeichneten ihre Predigten aus den Kommandofahrzeugen, ihre Flugblätter und ihre Poster Ahok durchgängig als Chinesen, als Ungläubigen und Nicht-Indonesier, dem es nicht zustehe, Jakarta zu führen. Gewerkschaftsflaggen wurden gehisst und Massen mobilisiert.

Habib Rizieq, Anführer der Islamischen Verteidigungsfront FPI und Schlüsselfigur der Aksi Bela Islam auf einer muslimischen Veranstaltung, eingeladen von den Bettelmusikant*innen des Busbahnhofs Baranang Siang in Bogor © Sedane Labour Resource Centre, LIPS

Gewerkschaftler*innen als „Verteidiger des Islam“?

In den Medien war davon die Rede, dass das gemeinsame Interesse des indonesischen Gewerkschaftsbundes KSPI und der Aksi Bela Islam wäre, den Verstoß gegen das Blasphemiegesetz, aufzuzeigen und rechtlich zu verfolgen. Natürlich sprach KSPI auf besagter Massenaktion auch Arbeiter*innen-Angelegenheiten an. Mehr als ein Dutzend Gewerkschaften sagten dem Kandidatenteam von Anies Baswedan (Gouverneur) und Sandiaga Uno (Stellvertreter) für die Gouverneurswahl schriftlich Unterstützung zu. Letztendlich wurde mit Hilfe der Kampagne Bela Islam der Wahlsieg Akohs bei der Gouverneurswahl 2017 verhindert. Im Jahr 2017 traten drei Gewerkschaften in Tangerang, Banten aus ihrer Gewerkschaftsförderation aus, da sie nicht willig seien eine*n christliche*n Generalvorsitzende*n zu tolerieren.

Suhartos Erbe in den Gewerkschaften

Einige der noch heute aktiven Gewerkschaften wurden von Akteur*innen, die während der Zeit des Suharto-Regimes (1965 – 1998) Karriere machten, gegründet und sind antidemokratischer Natur.

Suharto vereinte Gewerkschaften mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. In ihren täglichen Praktiken konnten Gewerkschaftsführer*innen nur wirtschaftliche Angelegenheiten in Bezug auf Arbeiter*innen problematisieren und diskutieren, die bereits durch nationales Recht reguliert wurden. Auch damalige so genannte progressive Arbeiter*innenorganisationen, die sich dem Suharto Regime widersetzten, beschränkten sich auf Forderungen nach Versammlungsfreiheit und nach der Möglichkeit, Gewerkschaften außerhalb von SPSI (Gesamtindonesische Gewerkschaft, die einzige unter Suharto erlaubte Gewerkschaft) gründen zu dürfen – Forderungen nach demokratischen Strukturen wurden nicht gestellt.

Im September 2017 forderte die KSPI alle Mitglieder dazu auf, eine öffentliche Vorführung des Films Der Verrat der Bewegung 30. September/PKI (Pengkhianatan G30S/PKI) auf Zweigstellenebene zu veranstalten. Ein Propagandafilm über den angeblich kommunistischen Putschversuch am 30. September 1965, der von der Suharto-Regierung zur Legitimation der Morde an Kommunist*innen und der eigenen Macht verwendet wurde (vergleiche Artikel von Bambang K. Prihandono in Ausgabe 3/2018). Als Begründung wurde angeführt, die Vorführung des Films diene der Verbesserung von Geschichtskenntnissen und zur Aufrechterhaltung der Entscheidung der Beratenden Volksversammlung (MPR) vom Jahr 1966 über die Auflösung der PKI und des Verbots marxistisch-leninistischer Lehren.

Neue Medien, alter Hass

Heutzutage werden Formen von Hass gegen Minderheiten durch neue Medien und neue Technologien begünstigt, durch bekannte Persönlichkeiten formuliert und legitimiert und dann an die Masse weiterverbreitet. Die hetzenden Akteur*innen verfügen über großen politischen, oft religiösen Einfluss, Macht sowie ausreichende finanzielle Mittel. Digitale Medien dienen der Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Websites, die Hass verbreiten, sprießen wie Pilze aus dem Boden, obwohl die Regierung sich bemüht, sie in Schach zu halten.

„Das kommunistische China exportiert zehn Millionen Arbeiter*innen nach Indonesien. Wenn sie bewaffnet sind, bricht Indonesien zusammen!“. Das ist der Titel eines Artikels eines Onlinemediums vom 15.7.2016. Im September 2016 wurden elf Webseiten vom Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) blockiert. Im Dezember 2016 folgten weitere Seiten, die der Volksverhetzung beschuldigt wurden. Darauf wurden Webseiten umbenannt und die anti-chinesischen Nachrichten werden bis heute erfolgreich weiter verbreitet.

Hassnachrichten und Medien-Manipulation

„Nachrichten“ der oben beschriebenen Art werden auf Sozialen Medien verbreitet, in Kurznachrichtendiensten (Chat-Apps) geteilt und über verschiedenste Onlinekanäle vervielfacht. Die Methoden, Hass und Rassismus zu schüren gedeihen immer weiter bis hin zur gezielten Manipulation von Videos, wie im Falle Ahoks.

Auch der schnellere Zugang zu Printmedien und Design-Anwendungen erleichtern die Verbreitung von Rassismus und Xenophobie. Wenn es vor 15 Jahren noch mehr als drei Tage dauerte, ein Poster oder ein Banner zu drucken, so ist dies heute schon innerhalb von 24 Stunden möglich.

Beim Tag der Arbeit 2018 in Jakarta fördern die Gewerkschaften rassistische und xenophobische Ideologien © Dina Septi Utami

Arbeiter*innen und das Militär

Gewerkschaften scheinen kein leicht zugängliches Forum für einfache Arbeiter*innen zu sein. Wenn die Not im Leben besonders groß wird, sind paramilitärische oder islamische Organisationen am einfachsten zu erreichen. Wenn zuständige Gewerkschaften sich nicht für ihre Anliegen einsetzen, wenden sie sich an paramilitärische Organisationen.

Drei militante Truppen, die von Gewerkschaften gebildet wurden, erhielten Training in einem Militärstützpunkt. Das Militär vermittelte ihnen dafür theoretisches Wissen führte praktische Übungen durch. Eine Führungsfigur einer solchen militanten Gruppe erklärte, dass es wichtig sei, den militanten Truppen insbesondere Materialien über die Souveränität der Republik Indonesien nahe zu bringen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Verständnis von Souveränität der Perspektive des Militärs entspricht.

Gewerkschaften müssen Demokratie und Menschenrechte wahren

Mehr als 20 Jahre sind seit dem Rücktritt Suhartos 1998 vergangen. Auf seinen Rückzug folgte die Gründung vieler neuer Gewerkschaften. Im April 2018 waren 14 Gewerkschaftsbünde, 120 Gewerkschaftsföderationen und 7.000 Gewerkschaften auf Fabrikebene registriert. Auf der anderen Seite jedoch verschlechtert sich die Arbeitnehmer*innen-Situation stetig: die Beschäftigungssicherheit geht verloren und Lebenshaltungskosten steigen. Die einfachen Leute spotten gern über reformasi als „repotnasi“ (wörtlich etwa „es ist mühselig, an Reis zu kommen“; d.h. „man kämpft ums Überleben“). Durch Massenmedien, Veranstaltungen und Massenorganisationen nutzen politische Eliten die allgemeinen Sorgen, Verzweiflung und Frustration aus, indem sie die Schuld auf Ausländer*innen als Ursache der Probleme schieben.

In den letzten fünf Jahren entwickelte sich in Gewerkschaftskreisen ein Bewusstsein, dass Arbeitsgesetze durch die Ergreifung politischer Macht geändert werden müssen. Der Weg über Massenbewegungen reicht nicht aus. Die wichtigste Bedingung, um diesen Einfluss zu erlangen, ist, dass Gewerkschaften auf Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten drängen, anstelle sich auf Hetze gegen Minderheiten zu konzentrieren. Sich auf ein Regime zu stützen, das auf Angst und Antidemokratie ausgerichtet regiert, wird dagegen die Arbeiter*innenbewegung unterlaufen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

Zum Weiterlesen

• Syarif Arifin, Anti Unskilled Workers atau Solidaritas Internasional?. Majalah Sedane, 21.5.2018.
• Terry Russell. „Proxyphobia“ in Indonesia. 17.11.2016
• Vedi R Hadiz. 2016. Islamic Populism in Indonesia and the Middle East. Cambridge: Cambridge University Press.

Kambodscha wurde in den letzten Jahren immer autoritärer. Die wichtigste Oppositionspartei wurde verboten, die Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt. Hun Sen zementierte seine Macht, indem von lokaler bis nationaler politischen Ebene Staat, Partei und persönliche Interessen der Eliten zu einer Maschine verschmolzen.

Nach den letzten Parlamentswahlen in Kambodscha am 29. Juli 2018 erlangten Premierminister Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) einen überwältigenden Sieg und beanspruchten 77,5 Prozent der Stimmen und alle 125 Sitze in der Nationalversammlung. Das Ergebnis war nicht überraschend, da die wichtigste Oppositionspartei im Vorjahr verboten wurde. Warum ist Kambodscha, nach einem demokratischen Übergang seit den von den Vereinten Nationen durchgeführten Wahlen von 1993, in den reinen Autoritarismus zurückgefallen?

Die ‚Farbrevolution’ in Kambodscha

Im Sommer 2017 starteten die Regierung Hun Sens und die CPP Angriffe auf die politische Opposition, die unabhängige Presse und die Zivilgesellschaft, die in ihrer Härte beispiellos waren. Das Regime gab vor, es wäre eine große Verschwörung zwischen der Cambodia National Rescue Party (CNRP) und Nichtregierungsorganisationen im Gange, die von der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) unterstützt würde, um eine ‚Farbrevolution’ zu inszenieren und die Regierung zu stürzen.

Ein mächtiger CPP-Abgeordneter, Chheang Vun, begann in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das National Democratic Institute (NDI), die National Endowment for Democracy (NED), Freedom House und die Open Society Foundation, zu denunzieren. Er beschuldigte auch Medien in ausländischem Besitz, wie Cambodia Daily, Voice of America und Radio Free Asia, als „Werkzeuge“ des Westens, insbesondere der USA, zu fungieren, um die Regierungspartei zu schwächen und die Opposition zu unterstützen. Vorgebliche Informationen aus undichten Stellen, die Details zum angeblichen Komplott enthüllten, waren in den Pro-CPP-Medien, wie der Website Fresh News, prominent vertreten.

Im August 2017 veröffentlichte Fresh News mehrere Posts einer facebook-Seite namens Kon Khmer (Khmerkind), die das Narrativ verbreiteten, dass eine Vielzahl von Verschwörer*innen, darunter die CNRP, die CIA, die US-Botschaft, NGOs und Journalist*innen, in das Komplott verwickelt wären. Mehrere Ausländer*innen, insbesondere der freiberufliche Reporter Geoffrey Cain und der politische Beauftragte der US-Botschaft, Sam Downing, wurden beschuldigt, Spione mit engen Verbindungen zu den beiden Töchtern des CNRP-Präsidenten Kem Sokha zu sein. Downing war angeblich nicht nur ein Undercover-Agent der CIA, sondern auch in einer Liebesbeziehung mit Sokhas ältester Tochter.

Kem Sokha wurde am 3. September 2017 wegen Verschwörung mit den USA zum Sturz der Regierung verhaftet (was sowohl Sokha als auch Washington bestritten). Der frühere Oppositionsführer Sam Rainsy befand sich bereits im Exil und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn er wieder kambodschanischen Boden betritt. Am 16. November 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof von Kambodscha die Auflösung des CNRP aufgrund von Hochverrat an.

Auflösung der Oppositionspartei CNRP

Nach einem Gerichtsverfahren löste der Oberste Richter und hochrangige CPP-Funktionär, Dith Munty, die CNRP auf und verbot 118 ihrer hochrangigen Amtsträger*innen jegliche politische Aktivität für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Die Anhörung war einseitig, da die CNRP sich weigerte, eine rechtliche Vertretung zu entsenden – eine von Munty als Schuldbekenntnis bezeichnete Entscheidung. Das Urteil des Gerichts war final rechtskräftig und es bestand keine Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Diese drastischen Maßnahmen, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Juli 2018, würden den demokratischen Prozess Kambodschas sicherlich untergraben, den sehr wahrscheinlichen Sieg der Regierungspartei delegitimieren sowie von den USA und der Europäische Union mit gezielten Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Was motivierte Hun Sen, solche Risiken einzugehen?

Die unmittelbare Ursache für die radikalen Aktionen der Regierungspartei war zweifellos die Angst, bei freien und fairen Wahlen die Macht an die CNRP zu verlieren. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, um die Sicherheit der CPP-Eliten vor politischer Vergeltung zu gewährleisten, sind Hun Sen und seine Kolleg*innen fest entschlossen an der Macht festzuhalten – zumindest bis sie ihren ‚Nachkommen’ eine ‚dynastische’ Nachfolge sichern können. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 bestand der Premierminister darauf, dass jede/jeder Nachfolger*in „aus der kambodschanischen Volkspartei kommen müsse, weil nur Kinder eines Engels einem Engel nachfolgen würden.“

Die Wahlen der letzten Jahre hatten eine wachsende Unterstützung für die Opposition gezeigt. Bei den Wahlen 2013 erhielt die Opposition circa 2,9 Millionen Stimmen (44 Prozent), die CPP 3,2 Millionen Stimmen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 gewann die CNRP 489 Kommunen gegenüber 1.156 Kommunen der CPP, eine dramatische Verbesserung gegenüber den 40 Kommunen, die die Opposition 2012 gewann, als sie gegeneinander als die Sam Rainsy Party und als Human Rights Party antrat.

Diese schockierenden Ergebnisse – die CPP hatte von 2002 bis 2012 bei jeder Wahl die Oberhand gewonnen – ließen im Juli 2018 eine Niederlage der CPP oder einen politischen Stillstand erwarten, wenn sie keine solide Mehrheit erringen würde. Unter diesen Umständen war die Beseitigung des CNRP ein logischer Schritt, um den Erfolg der Regierungspartei bei den Wahlen im Juli 2018 und darüber hinaus sicherzustellen.

Es gibt vielfältige weitere Gründe für diese jüngste autoritäre Wende. Diese beinhalten den Personenkult um Hun Sen, die gestiegenen Kosten zur Aufrechterhaltung der politischen Vorherrschaft und der Konvergenz strategischer Interessen zwischen den Regierungsparteien in Kambodscha und China bei der Eindämmung des westlichen Einflusses und der Niederschlagung einheimischer Befürworter*innen der liberalen Demokratie. Die Zusammenhänge dieser Kräfte gaben der CPP zusätzlichen Auftrieb für den radikalen Schritt, die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Hun Sen als Vaterfigur

Von seiner frühen Karriere als Guerillakämpfer gegen das von den USA unterstützte Lon Nol-Regime in den frühen 1970er-Jahren über seine Amtszeit als Außenminister in den frühen 1980er-Jahren zum dienstältesten Premierminister Kambodschas seit 1985, hat Hun Sen sich einen Ruf als starker, hartnäckiger und belastbarer Führer mit scharfsinnigen politischen Instinkten verschafft. Als er als stellvertretender Premierminister in der Koalitionsregierung fungierte, die nach den von den Vereinten Nationen durchgeführten fairen und freien Wahlen im Jahr 1993 gebildet wurde, führten Hun Sen und seine Verbündeten im Juli 1997 erfolgreich einen Putsch gegen den Premierminister Prinz Norodom Ranariddh von der royalisitischen Partei FUNCINPEC. Deren Gründer, König Norodom Sihanouk, wurde neutralisiert. Ein Jahr später beendete Hun Sen mit seiner ‚Win-Win-Politik’ den lange währenden Bürgerkrieg in Kambodscha und präsidierte in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum.

Seine Politik basierte auf einer Amnesty-for-Peace-Strategie, die drei Garantien für Khmer-Rouge-Soldaten und ihre Kommandeure umfasste: Immunität vor Strafverfolgung, Positionen in Regierung und Streitkräften sowie individuelle Eigentumsrechte, insbesondere für Wohnraum und Ackerland. Ein enges Bündnis von Loyalist*innen und Familienmitgliedern ist ein zentraler Aspekt von Hun Sens langjähriger Machtübernahme und seiner Fähigkeit, politische Gegner*innen sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch innerhalb der Opposition zu neutralisieren. Er spielt die Rolle der Vaterfigur in einer erweiterten Großfamilie und teilt die Beute seiner Herrschaft. Er ist bereit, Mitglieder seiner Familie zu verteidigen, auch wenn dies anderen hochrangigen Parteimitgliedern missfällt.

Hun Sen räumt der Loyalität Vorrang vor der Kompetenz ein, eine Tendenz, die die CPP weiterhin plagt. Seine Festigung der Macht hat Familienmitglieder und leidenschaftliche Loyalisten zu Spitzenpositionen in der Regierung, der Partei, den Streitkräften, dem Nationalen Geheimdienst, der Wirtschaftsverwaltung, den Massenmedien und Jugendorganisationen gebracht. Sein Patronagesystem ist mit dem klaren Ziel organisiert, eine dynastische Nachfolge zu ermöglichen und die Opposition auszubremsen.

Hun Sen als Herrscher

1998 erzählte Hun Sen seinen inoffiziellen Biograph*innen Harish und Julie Mehta, dass er vergnügt die Werke von Luong Preah (Seine königliche Hoheit) Sdech Kan (vergleiche dazu auch den Artikel „Geister in Kambodschas Politik“ von Paul Christensen) las, einem Bürger, der den Thron eroberte und im 16. Jahrhundert kurzzeitig das Khmer-Königreich regierte. Im Dezember 2017 wurde in einem Bericht der New York Times festgestellt, dass Sdech Kan „überall zu finden sei, dank Premierminister Hun Sen – einem weiteren einfachen Mann, der zum nahezu absoluten Herrscher wurde – und der sich so sehr mit der halbmythischen Figur identifizieren wollte, dass manche vermuten, er betrachte sich als die Reinkarnation des Königs.“

Hun Sen förderte die Forschung eines regierungsnahen Historikers, Ros Chantrabot, um den Standort der Hauptstadt des bürgerlichen Königs zu ermitteln. Er schrieb 2017 ein Vorwort für das Buch von Ros über Sdech Kan. Ly Yong Phat, ein Tycoon mit enger Beziehung zu Hun Sen, finanzierte Berichten zufolge einen Film über Sdech Kan unter der Regie von Mao Ayuth, Staatssekretär im Informationsministerium. Die Wissenschaftlerin Astrid Norén-Nilsson, die sich intensiv mit der Faszination von Hun Sen für Sdech Kan befasst hat, ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident sich für eine Reinkarnation des legendären Bauernkönigs hält.

Es gibt jedoch einen bemerkenswerten Unterschied. Hun Sen ist in der Lage, sein eigenes Erbe zu definieren. Sdech Kan wurde nach nur vier Jahren auf dem Thron von einem ‚Vollblutprinzen’, der das Recht seiner Familie auf Herrschaft erneut geltend machte, gestürzt und getötet.

Mit zunehmendem Alter (derzeit ist er 67 Jahre alt) scheint es zu Hun Sens Obsession geworden zu sein, sein Vermächtnis zu sichern. Kürzlich haben seine Loyalist*innen ihre Bemühungen verstärkt, die offizielle Darstellung seiner Opfer, seines Heldentums und seiner klugen Führung im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Dies zeigt sich überall – von Schulgebäuden im ganzen Land, die den Namen des Premierministers tragen, bis zu einem großen Denkmal und Museum, das seiner ‚Win-Win-Politik’ gewidmet ist und sich am Rande der Hauptstadt Phnom Penh befindet. Der von der Regierung geförderte Dokumentarfilm Marching Toward National Salvation porträtiert Hun Sen als den Nationalhelden, der sein Leben riskierte, um das kambodschanische Volk von Pol Pots Genozid-Khmer-Rouge-Regime zu befreien (1975–1979).

Der Dokumentarfilm: „Marching Toward National Salvation“:

Hun Sen und das Khmer-Rouge-Tribunal

Hun Sen hat das von den Vereinten Nationen unterstützte Khmer-Rouge-Tribunal eingesetzt, um vier führende Persönlichkeiten des Regimes zu verfolgen: Nuon Chea, Leng Sary, Khieu Samphan und Kaing Guek Eav. Wenn er sich an Überlebende des Völkermords wendet, kann er behaupten, die Führung der Roten Khmer vor Gericht gestellt zu haben. Er hat aber auch sein Versprechen gehalten, ehemalige Kommandeure und Soldat*innen der Roten Khmer vor Strafverfolgung zu bewahren. Durch die Zustimmung, dass die Vereinten Nationen eine begrenzte Rolle im Tribunal spielen dürfen, erhielt Hun Sen bedeutende finanzielle Hilfe, hauptsächlich von westlichen Regierungen.

Die Rivalität zwischen Hun Sen und den Oppositionsführern Sam Rainsy und Kem Sokha war zutiefst persönlich. Solche persönlichen Konflikte verstärken die allgegenwärtige Angst in den Elitekreisen der CPP, dass sie und ihre Familien verfolgt oder hingerichtet würden, wenn die Opposition die Macht übernehmen würde, so wie es das Regime der Roten Khmer mit seinen vermeintlichen und seinen wirklichen Feinden getan hatte.

Die politische Gerissenheit von Hun Sen hat es ihm ermöglicht, mehr als drei Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben. Es ist ihm gelungen, die CNRP, den einzigen realen Herausforderer seiner Macht, loszuwerden, ohne sich Massenprotesten oder anderen innenpolitischen Konsequenzen auszusetzen. Mit zunehmender Unterstützung Chinas für Hun Sen lässt der kollektive Druck des Westens auf die Regierungspartei nach, einen legitimen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Konvergenz von Interessen

Langfristige Veränderungen im regionalen und internationalen politischen Umfeld haben die CPP begünstigt. Im Westen fiel die Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Aufkommen des populistischen Nationalismus in Europa zusammen. Inzwischen hat sich die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in einen Club der Autoritaristen verwandelt, mit Mitgliedern wie der kommunistische Partei in Vietnam, einer Militärjunta in Thailand, das vom Militär dominierte demokratische System in Myanmar und dem populistischen Autoritarismus von Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen sowie Singapurs dynastischer Regierungspartei. Diese Tendenzen ermutigten Hun Sen und die radikale Fraktion innerhalb der Regierungspartei. Es war aber Chinas starke Unterstützung, die ihnen Deckung gab, um die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) erkennt Kambodscha als Chinas engsten Verbündeten in Südostasien an. Seit dem ASEAN-Gipfel 2012, als Kambodscha eine strategische Entscheidung traf, um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu unterstützen, hat Peking Hun Sen großzügig mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung und umfassender politischer Unterstützung belohnt. China überholte die USA als wichtigsten Handelspartner Kambodschas im Jahr 2014. Ende 2017 belief sich Chinas Gesamtinvestitionskapital in Kambodscha auf 17,5 Milliarden US-Dollar – in einem Land, in dem das nominale Bruttoinlandsprodukt rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt. Im Jahr 2017 besuchten 1,2 Millionen chinesische Touristen Kambodscha, eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als aus irgendeinem anderen Land. Chinas starke Unterstützung hat Hun Sen und seine Kollege*innen davon überzeugt, dass ihr Regime den politischen und wirtschaftlichen Druck des Westens abwehren kann.

Die KPC und die CPP teilen das gemeinsame Ziel, den westlichen Einfluss in Kambodscha zurückzudrängen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. In diesem stark asymmetrischen Bündnis will Peking seinen kleinen Verbündeten vom vietnamesischen und westlichen Einfluss ‚befreien’ und Kambodschas Abhängigkeit zu China bis zu dem Punkt stärken, dass es ohne andere Optionen bleibt. Die Regierungspartei in Kambodscha will die einseitige Unterstützung des Westens für die Opposition beenden.

Der chinesische Einfluss hat alle Ebenen der kambodschanischen Gesellschaft durchdrungen, vom Militär über die Wirtschaft und Politik bis hin zum sozialen und kulturellen Bereich. Die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Politik in beiden Ländern hat große Entwicklungsprojekte, Jugendorganisationen, Medien und sogar akademische Forschungszentren geprägt. Chinas öffentliche Diplomatie bringt nicht nur chinesische Fabriken in die Provinzstädte Kambodschas, sondern erleichtert auch die Verteilung von Waren an die Dorfbewohner*innen durch die Regierungspartei. Beispielsweise schickt China regelmäßig Ärzte, um die kostenlose Bereitstellung von Gesundheitsdiensten durch die CPP mit mobilen Kliniken zu verbessern. Dieser vertiefte Austausch festigt das chinesisch-kambodschanische Bündnis weiter.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Das ist der erste Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil II).

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Südostasien/China: Der Artikel beleuchtet aus der Perspektive der in Thailand und Vietnam ansässigen Organisation Alliance Anti Traffic (AAT) den in den letzten Jahren zunehmenden Frauenhandel und die erzwungene Verheiratung von Frauen und Mädchen mit Männern im benachbarten China.

Laut IAN (Internationale Advocacy Netzwerke, Köln 2019) dokumentierten staatliche Quellen für 2017 226 Fälle von Zwangsverheiratung von Frauen aus Südostasien nach China. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher eingeschätzt. Bei einer 2018 publizierten Studie der John Hopkins Bloomberg School of Public Health und KWAT (Kachin Women’s Organisation Thailand) haben von 394 befragten Migrantinnen aus vier Distrikten im Kachin-Staat sowie im nördlichen Shan-Staat Myanmars 157 (39,8 Prozent) noch in China (Distrikt Yunnan) oder nach ihrer Rückkehr angegeben, von Zwangsverheiratung betroffen zu sein. Mehr als die Hälfte dieser 157 Frauen wurde durch Frauenhandelsstrukturen in die Verheiratung gezwungen.

Durch die in China von 1979 bis 2015 staatlich verordnete Ein-Kind-Politik und selektive Abtreibungen von Mädchen gibt es dort im weltweiten Vergleich deutlich weniger Frauen als Männer im heiratsfähigen Alter. Gleichzeitig werden für die Fortführung der Familiendynastien Kinder als Nachkommen weiterhin traditionell als sehr wichtig angesehen. So zeigen die Studienergebnisse der John Hopkins Bloomberg School of Public Health, dass Schwangerschaften bei den Zwangsverheiratungen eine wichtige Rolle spielen. Manche Frauen erhalten keine chinesischen Ausweispapiere und müssen die Familie verlassen, sobald das erste Kind geboren ist. Werden die Frauen nicht schwanger, droht ihnen die Gefahr, weiter verkauft zu werden.

Gleichzeitig steigt mit den Kindern die Bindung an den Ehemann bzw. an dessen Familie. Das macht es für Frauen noch schwieriger, sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Zudem zeigen sich die chinesischen Behörden zunehmend weniger kooperativ, wenn es darum geht, Frauen in diesen Situationen zu unterstützen und ihre sichere Rückführung zu organisieren. ATT berichtet sogar von Fällen, in denen Frauen ihre Ehemänner bei der Polizei anzeigen wollten, sie dann aber wieder zu ihrer gewalttätigen Familie zurückgebracht wurde.

Heiratsvermittlung als gut organisiertes Geschäft in Laos

Die Gründe, warum Frauen und Mädchen Opfer von Frauenhandel und Zwangsverheiratung werden, sind vielfältig. Oft haben sie mit einer prekären sozio-ökonomischen Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland zu tun. Die versprochenen Brautpreise bei einer arrangierten Ehe scheinen oft eine Lösung für finanzielle Notlagen zu bieten.

In Laos werden in erster Linie massive wirtschaftliche Probleme von AAT als Hauptgrund angegeben, warum Frauen an Heiratsvermittler*innen geraten. So existiert in Laos ein organisierter Handel mit Frauen und auch Mädchen, die Männer aus China heiraten. Die Papiere für die Heirat werden oft schnell organisiert und sind meist illegal. Einige der jungen Frauen sind beispielsweise mit 15, 16 oder 17 Jahre alt – also noch gar nicht im offiziell heiratsfähigen Alter – und bekommen dennoch Reisedokumente und Heiratspapiere ausgestellt.

Myanmar: Migrationsdruck durch Armut, Drogenmissbrauch und bewaffnete Konflikte

Für die nördlichen Shan-Staaten in Myanmar gibt AAT drei Hauptgründe für die unsichere Migration nach China an, die oft in Frauenhandel und Zwangsverheiratung endet: Armut, Drogenmissbrauch und bewaffnete Konflikte. Armut zwingt insbesondere Frauen aus ländlichen Regionen oder auch aus Lagern für Binnenvertriebene, ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu verlassen. Drogen bringen zudem viele Männer in die Abhängigkeit, so dass sie ihr Geld für den Drogenkonsum verbrauchen und ihre Familien nicht mehr versorgen können. So müssen die Frauen den Lebensunterhalt für ihre Kinder und für sich allein aufbringen.

Aufgrund der andauernden bewaffneten Konflikte versucht das Militär, Männer aus den Familien für die Streitkräfte zu rekrutieren. Diese müssen viel Geld aufbringen, um das zu verhindern. Oder die Männer werden Soldaten und versorgen dann ihre Familien häufig nicht mehr. Also suchen die Frauen entweder Arbeit in China, weil sie Geld brauchen, um das Militär zu bezahlen, oder um ihren Lebensunterhalt in China zu verdienen. Einige heiraten dann dort ein zweites Mal.

Dabei werden in Myanmar viele Frauen mit falschen Arbeitsversprechen zur Migration bewegt. In China angekommen, werden ihnen oft ihre Pässe abgenommen und manchmal werden auch die mit ausgereisten Kinder festgehalten, um die Mütter an der Rückkehr nach Myanmar zu hindern. Einige Frauen aus den Konfliktgebieten haben zudem keine gültigen Ausweispapiere.

Aufklärungsvideo von ATT in Myanmar:

© AAT Thailand

AAT hat 2018 mit finanzieller Unterstützung des Kindermissionswerks Die Sternsinger ein neues Projekt im Shan-Staat begonnen. Wie auch in Vietnam, Thailand und Laos baut die Organisation hier freiwillige Unterstützungsnetzwerke in den verschiedenen ethnischen Gruppen und auch in den Grenzgebieten zu China auf, die durch Aufklärung zur Prävention beitragen. Sie arbeiten dafür mit Gemeinden, Frauengruppen und einer Gruppe von Arbeitsmigrantinnen im Shan-Staat zusammen. AAT richtete auch eine Facebook-Seite ein und verbreitete Faltblätter und Videos zur Aufklärung und Sensibilisierung.

Durch eine Unterstützungs-Hotline können sich Frauen oder Familien in Not an sie wenden. AAT arbeitet in China mit den Botschaften zusammen und hilft den von Frauenhandel und Zwangsheirat betroffenen Frauen wieder zurückzukommen. AAT unterstützt sie auch bei Berufsausbildungen, hilft ihnen, kleine Unternehmen zu gründen und stärkt die oft schwierige Re-Integration in den Gemeinden.

Ansätze zur Verbesserung der Situation

Die internationale Gemeinschaft muss darauf hinwirken, dass Myanmar den Krieg in den so genannten ethnischen Staaten beendet und dass die betroffene Bevölkerung und auch die Binnenvertriebenen angemessene Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten. Myanmar, Laos und auch China sind aufgefordert, die internationalen Abkommen zum Schutz vor Frauenhandel und Zwangsheirat zu unterzeichnen und ihre erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen. Dazu gehören auch entsprechende Fortbildungen der Grenzbeamten und der lokalen Polizei zu den Themen Frauenhandel, Zwangsheirat und sichere Migration. AAT betont hier z.B. die genauere Kontrolle der Papiere der ausreisenden Frauen und Mädchen aus Laos, die oft deutlich jünger sind, als es im Reisepass steht.

Als ein zentraler Punkt wird von verschiedenen Akteur*innen die engere Zusammenarbeit der Herkunftsländer mit den chinesischen Behörden genannt, unter anderem im Hinblick auf grenzüberschreitenden Maßnahmen und Leitlinien bezüglich Arbeitsmigration, Heirat, Familienzusammenführung und Wiedereingliederung sowie die Lizensierung von Migrations- und Heiratsvermittler*innen. Laut AAT sollte die chinesische Regierung unter anderem durch Kampagnen darauf hinwirken, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Ehe und im Hinblick auf den persönlichen Freiraum, materieller Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt unbedingt strukturell verankert und konsequenter umgesetzt wird.

Wichtig ist darüber hinaus die strafrechtliche Verfolgung der Menschenhändler*innen. Sowohl in Laos als auch in Myanmar agieren Menschhändler*innen unerkannt in Dörfern, Gemeinden und in den Grenzregionen. Wenn betroffene Frauen sich bereit erklären, die Strafverfolgung zu unterstützen, muss höchste Vertraulichkeit gewahrt werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihnen auch weiterhin ihr Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Unbedingt notwendig: mehr Unterstützungsprogramme

Schließlich braucht es mehr lokale, regionale und internationale Unterstützungsprogramme, die durch verschiedene Aktivitäten dazu beitragen, unsicherer Migration, Zwangsverheiratung und Frauenhandel vorzubeugen. Dazu gehört neben gemeindebasierter Sensibilisierung in Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch das Verbreiten von Best-Practice Beispielen von Arbeitsverträgen für Arbeitsmigration oder für die standesamtliche Registrierung von grenzüberschreitenden Ehen. Schließlich ist es wichtig, mehr Projekte zu fördern, die betroffene Frauen und Mädchen unterstützen. Dazu gehören Frauenzentren und -schutzhäuser in den Herkunftsländern und in China, Beratungs- und Therapieangebote sowie Programme, die betroffene Frauen und Mädchen in China auffinden und außer Landes bringen können.

Singapur: Die COVID-19-Pandemie hat soziale Spannungen zwischen Singapurer*innen und Nicht-Singapurer*innen offen gelegt und verschärft. Dies ist kein neues Phänomen. Doch es stellt eine soziale Kluft dar, die es zu bewältigen gilt.

Krisen haben die Tendenz, soziale Spannungen aufzudecken und zu verschärfen. COVID-19, eine Pandemie von globalem Ausmaß, bildet da keine Ausnahme. Singapur hat im Kampf gegen Covid-19 zunächst international Lob für seine Fähigkeit geerntet, die Ausbreitung des Virus durch effiziente Erkennung und Isolierung neuer Fälle einzudämmen.

Sozioökonomische Auswirkungen der Pandemie-Bekämpfung

COVID-19 ist jedoch nicht nur eine Gesundheitskrise. Die Bemühungen, steigende Infektionsraten einzudämmen, haben nicht nur die Art und Weise verändert, wie wir mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft umgehen, sondern haben auch zu einem allgemeinen Gefühl erhöhter Unsicherheit aufgrund der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen.

Die Abschottungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus haben auch zu einer Verringerung der weltweiten wirtschaftlichen Aktivität geführt, wobei die Weltbank eine COVID-19-Rezession prognostiziert, die wahrscheinlich die schwerste in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit dem Zweiten Weltkrieg sein wird. In Singapur ist die Wirtschaft im Jahr 2020 um rekordverdächtige 5,8 % gesunken. Zudem hat die Arbeitslosenquote ein 16-Jahres-Hoch erreicht.

Darüber hinaus hat sich die Angst vor dem Virus weltweit in einer ausländerfeindlichen Stimmung manifestiert, da Ausländer*innen nicht selten als Sündenböcke für die Ausbreitung des Virus dienen. In Amerika berichtet einer von vier asiatisch-amerikanischen Jugendlichen, dass sie aufgrund der Pandemie rassistische Anfeindungen erfahren haben. In Europa wurden koreanische, chinesische und japanische Geschäfte verwüstet. In Kuwait forderte eine Schauspielerin die Abschiebung von Wanderarbeiter*innen, um Krankenhausbetten für einheimische Patient*innen freizuhalten. Singapur ist keine Ausnahme.

COVID-19 und Fremdenfeindlichkeit in Singapur

In der Anfangsphase der Pandemie blieb auch Singapur nicht von der ersten Welle der Sinophobie verschont, die über den Globus rollte. Eine Petition mit über 100.000 Unterschriften machte die Runde, die das Verbot aller Reisenden aus China forderte. In einem Facebook-Post erklärte ein religiöser Führer in Singapur, das Virus sei die „Vergeltung Allahs“ für Chinas Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang. Diese Ereignisse stehen vor dem Hintergrund von fremdenfeindlichen Gerüchten, Posts und Kommentaren in den sozialen Medien.

Singapurs Kampf gegen die Ausbreitung von COVID-19 wurde anfangs international gelobt, weil es neue Fälle effizient aufspüren und isolieren konnte (vgl. dazu den Artikel Singapurs gebrochenes Versprechen auf suedostasien.net. Doch als der Stadtstaat erneut in die internationalen Schlagzeilen geriet, geschah dies aus weniger erfreulichen Gründen. COVID-19-Cluster begannen, in Wohnheimen für Wanderarbeiter*innen aufzutauchen und offenbarten ein Versäumnis in Singapurs zuvor gepriesener Strategie. Diese schlecht bezahlten Arbeitskräfte, hauptsächlich Männer aus Bangladesch und Indien, übernehmen Jobs, die von den Singapurer*innen gemieden werden, wie in der Bau- und Produktionsbranche und bei Sicherheitsdiensten.

Als Reaktion darauf wurde in der chinesischsprachigen Singapurer Zeitung Zaobao ein Leserbrief veröffentlicht, in dem die Wanderarbeiter*innen und ihre vermeintlich mangelhafte Hygiene für den Ausbruch von COVID-19-Fällen in den Wohnheimen verantwortlich gemacht wurden, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Ursache der Ausbrüche mit den engen und unhygienischen Wohnverhältnissen, die dort herrschen, im Zusammenhang steht.

Zusätzlich hat es während der Pandemie öffentliche Schuldzuweisungen mit rassistischen und fremdenfeindlichen Untertönen gegeben. Zum Beispiel tauchte im Internet ein Video auf, in dem ein Paar von Schaulustigen beschimpft wurde, weil es keine Masken trug, mit einer Bildunterschrift, die lautete: „Wir sollten sie zurück nach Indien schicken“.

Auch die Ministerin für Kultur, Gemeinschaft und Jugend, Grace Fu, thematisierte die „heftige Reaktion“ auf Berichte über Ausländer*innen, die die Abstandsregeln missachteten.

Während Singapur unter der Covid-19-Ression leidet, fühlen sich ausländische PMETs (Professionals, Managers, Executives and Technicians) inmitten der fremdenfeindlichen Hetze im Internet zunehmend unwillkommen. Diese Kommentare unterstreichen die Wahrnehmung, dass Ausländer*innen mit Singapurer*innen auf einem durch die Pandemie zusätzlich angespannten Arbeitsmarkt um Jobs konkurrieren.

Gerechtfertigte Angst oder tiefer liegende Spannungen?

In der Tat ist Angst der Grundpfeiler einer jeden Pandemie. Und diese Angst wird oft auf die soziale Sphäre als Angst vor dem ‚Anderen’ projiziert. In Singapur manifestiert sich die Angst vor COVID-19 in der Stigmatisierung des fremden ‚Anderen’, ein Phänomen, das oft eher als Pragmatismus und Wunsch nach sozioökonomischer Stabilität dargestellt wird und weniger als Fremdenfeindlichkeit.

Die Marginalisierung von Mitgliedern bestimmter Bevölkerungsgruppen wurde so als ‚praktische’ und nicht als fremdenfeindliche Reaktion rationalisiert. Durch das von der Angst vor Covid-19 geprägte Handeln, wurden einige chinesische Arbeitskräfte und Unternehmen in Singapur, und auch im Rest der Welt, ausgegrenzt.

Eine Petition, die das Verbot chinesischer Staatsbürger und Reisender aus China forderte, wurde mit dem Anspruch begründet, „das Wuhan-Coronavirus davon abzuhalten, an unsere Türen zu klopfen“. Vielleicht war es eine ähnliche Denkweise, die einige Singapurer*innen beunruhigte, als eine unfundierte WhatsApp-Nachricht behauptete, dass Wanderarbeiter*innen das Virus auf ausländische Hausangestellte übertrugen, die dann das Virus zu ihren Arbeitgeber*innen zurückbrachten.

Die Sorgen über den wirtschaftlichen Abstieg hat die Singapurer*innen auch dazu gebracht, ihre Besorgnis über ausländische Konkurrenz zu äußern. Die Interessen der Bürger*innen sollten gegenüber denen der Ausländer*innen „vorrangig und nicht verhandelbar“ sein, so die entsprechende Forderung.

Neuer Anlass, alte Ressentiments

Auf den ersten Blick scheinen derartige Aussagen Projektionen der durch die Pandemie entstandenen Unsicherheit zu sein. Doch es wäre ein Fehler, die Tatsache zu vernachlässigen, dass fremdenfeindliche Tendenzen in Singapur nicht mit der Ausbreitung von COVID-19 begonnen haben. Schon vor der Pandemie spielte Fremdenfeindlichkeit eine große Rolle in der Einwanderungspolitik in Singapur und in den Diskussionen über die Rolle der Ausländer*innen im Stadtstaat.

Singapurs Diskriminierung von Mietern äußert sich beispielsweise in der Ungleichbehandlung von Inder*innen und Chines*innen, da sich Vermieter*innen auf vermeintliche Unterschiede in der Kultur und den Sauberkeitsstandards berufen. Auch die Ausgrenzung von Wanderarbeiter*innen ist ein langjähriges Problem in Singapur. Manche haben ihre Unzufriedenheit über den Bau von Wohnheimen für Wanderarbeiter*innen in der Nähe ihrer Wohngebiete geäußert und spiegeln somit eine ‚not in my backyard’-Perspektive wider, wenn es um die Unterbringung von Singapurs Wanderarbeitskräften geht.

Darüber hinaus erinnern Rufe nach privilegierten Rechten für Singapurer*innen gegenüber Nicht-Staatsbürger*innen an die Narrative ‚Singaporeans first’ und ‚Singapore for Singaporeans’, die während der Proteste im Jahr 2013 gegen das Population White Paper zu hören waren.

Der Blick nach vorne

Die Gesundheit eines Landes hängt von der Fähigkeit ab, mit diversen Bevölkerungsgruppen umzugehen. Wie der Ausbruch des Virus in den Wohnheimen für Wanderarbeiter*innen in Singapur zeigt, kann die Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe schwerwiegende Folgen haben. Die Pandemie hat unserer Gesellschaft einen Spiegel vorgehalten und uns gezwungen, uns mit der Art und Weise auseinanderzusetzen, wie wir miteinander umgehen.

Es gibt jedoch auch einen Silberstreif am Horizont: Die Krise hat den Weg für neue Formen der Zusammenarbeit geebnet. Abgesehen davon, dass sich unsere Politiker*innen in der COVID-19-Krise mit China solidarisch gezeigt haben, haben sich auch Singapurer*innen in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, um die online verbreitete Fremdenfeindlichkeit anzuprangern und ihre Unterstützung für die Bewohner*innen von Wuhan in der Frühphase der Pandemie zu demonstrieren.

Darüber hinaus wurden nach der ersten Veröffentlichung des fremdenfeindlichen Leserbriefs auch einige Antworten in der Zeitung Zaobao veröffentlicht, die die „haltlosen Anschuldigungen“ des Autors verurteilten und die strukturellen Ungleichheiten darlegten, welche zu den unzureichenden Lebensbedingungen geführt haben. Auch die Kooperation zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen, die auf die Unterstützung von Arbeitskräften im Niedriglohnsektor abzielen, ist gewachsen. Das Bewusstsein für die systemische Misshandlung von Arbeitskräften mit Migrationshintergrund muss in Singapur geschärft werden, um diese Misshandlung zu bekämpfen.

Diese Solidarisierung durch die Gemeinschaft zeigt, dass die Gesellschaft die Vielfalt Singapurs begreift. Auch wird erkannt, dass Fremdenfeindlichkeit ein Problem ist, das das soziale Gefüge in Singapur plagt – ein Problem, das der Pandemie vorausging, ein Problem, das angegangen werden muss. In Zeiten von Krisen spiegeln solche Bemühungen die Stärke einer Gemeinschaft wider und zeigen, dass Singapur größer sein kann als die Summe seiner Ängste.

Dieser Artikel basiert auf dem englischsprachigen Kommentar COVID-19 and Sinophobia in Singapore von Yasmine Wong, den die Autorin für die südostasien aktualisiert und ergänzt hat.

Übersetzung aus dem Englischen von: Antonia Fuchs

Südostasiens Staaten nehmen Kredite aus dem Ausland auf, um Veränderungsprozesse, Projekte und Investitionen, unter anderem um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Aktuell kommen Staaten verhältnismäßig einfach an Kredite, denn durch die niedrigen Zinsen im globalen Norden sind solche Finanzgeschäfte für Anleger*innen sehr attraktiv.

Wenn allerdings Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner*innen aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem. Staaten kann die Überschuldung drohen, Umschuldungen mit Gläubiger*innen werden nötig; es wird von „Schuldenfallen“ und „möglichem Staatsbankrott“ geredet. In aller Regel sitzen die Gläubiger*innen dabei am längeren Hebel.

Der im Januar 2021 von Misereor und erlassjahr.de gemeinsam publizierte Schuldenreport listet 132 Staaten als kritisch verschuldet auf. Mit Thailand und den Philippinen seien auch „‚Schwergewichte‘ dabei, die in ihrer Vergangenheit bereits dramatische Überschuldungsepisoden durchlebt hatten, in den letzten Jahren bis zum Ausbruch der Pandemie aber von Schuldenproblemen nicht mehr betroffen waren“, heißt es im Report (S. 10).

Zur aktuellen Lage führte Jörg Schwieger ein Interview mit Jürgen Kaiser vom Bündnis erlassjahr.de.

Welche Staaten Südostasiens sind nach Ihren Informationen am höchsten verschuldet und wie ist diese Verschuldung entstanden?

Schulden sind kein absolutes Problem, sondern immer dann, wenn sie in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldenden stehen. Deswegen beschreiben Schuldenindikatoren immer die Schulden oder den laufenden Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, zu den Exporteinnahmen oder den öffentlichen Einnahmen. Was die Höhe der Schuldenindikatoren angeht, ist im Moment Malaysia das gefährdetste Land der Region. Ebenfalls hohe Indikatoren weisen Myanmar, Laos und Indonesien auf. Alle Länder folgten nach der Finanzkrise von 2008 dem globalen Trend einer umfangreichen ausländischen Kreditaufnahme. Diese wiederum war eine Folge der weltweit extrem niedrigen Zinssätze aufgrund der lockeren Geldpolitik der großen Notenbanken. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind die Indikatoren 2020 nochmals dramatisch angestiegen. Aus diesem Grund sind auch in allen Ländern bis auf Vietnam und Laos sämtliche Indikatoren um mehr als 10% in den letzten fünf Jahren angestiegen.

Von Überschuldung gefährdete Staaten in Südostasien (Stand 2020) (Zahlen in %):

Wer sind die wichtigsten Gläubiger*innen Südostasiens – sind es vor allem andere Staaten, internationale Finanzinstitutionen oder Geschäfts- und Privatbanken?

Das Gläubiger*innenprofil sieht von Land zu Land unterschiedlich aus. Generell folgt Südostasien aber auch hier dem weltweiten Trend einer deutlichen Zunahme von Schulden bei Privatgläubiger*innen – vor allem in Form öffentlicher Anleihen. Von 2011 bis 2019 hat sich die Verschuldung in Form öffentlicher Anleihen mehr als vervierfacht; dazu kommt eine mehr als verdoppelte Auslandsverschuldung der privaten Schuldner*innen in Ostasien bei ebenfalls privaten ausländischen Gläubiger*innen. Demgegenüber spielen konzessionäre Kreditvergaben in Form von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit und zinsgünstigen Krediten aus multilateralen Quellen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Asiatische Entwicklungsbank und andere) in den meisten Ländern nur noch eine untergeordnete Rolle.

Wer hat in erster Linie von dieser Verschuldung profitiert und inwiefern?

Allgemein hat die Möglichkeit zinsgünstiger Verschuldung alle begünstigt, die Zugang zu internationalen Krediten hatten und auch in der Lage waren, die Devisen zu verdienen, die zur Rückzahlung der Kredite nötig sind. Je stärker die Integration eines Unternehmens, einer Bank oder einer Person in transnationale Wirtschaftskreisläufe ist, umso höher ist der potenzielle Gewinn aus der Globalisierung der Finanzmärkte. Umgekehrt gehören alle, die zuvor im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt mit günstigem Kapital versorgt wurden, zu den Verlierern der Konzentration der nur unterproportional wachsenden Entwicklungshilfemittel auf die ärmsten Länder, die eher in Afrika als in Asien liegen.

Lässt sich beschreiben, welchen Einfluss Gläubiger*innen auf die Geschicke ihrer Schuldner*innen nehmen?

Anders als Finanzierungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die früher eine größere Rolle spielten, bietet die Staatsfinanzierung durch den Kauf öffentlicher Anleihen praktisch keine direkte Möglichkeit, auf die Wirtschaftspolitik des Kredit nehmenden Landes Einfluss zu nehmen. Das war auch bei der Finanzierung einzelner ausgewählter Projekte durch syndizierte Bankenkredite oder durch öffentliche Export- oder Investitionsbürgschaften noch anders. Wer Staatsanleihen kauft, stellt dem verkaufenden Staat Mittel für alle seine Aktivitäten zur Verfügung. Auf der anderen Seite bedeutet eine solche sehr liberale Anleihefinanzierung aber auch, dass es im Krisenfall überhaupt kein Verfahren für eine organisierte Umschuldung gibt – nicht mal ein unfaires, wie den Pariser Club oder den Londoner Club [siehe genauere Ausführung dazu im letzten Teil des Interviews, d.R.]. Vielmehr stehen die Schuldner*innen unter stärkstem Druck, Zahlungen unter nicht mehr tragbaren Umständen aufzubringen, da viele Anleihen so genannte Cross-Default-Klauseln enthalten. Durch diese kann ein Zahlungsverzug auf eine einzelne Anleihe zur Fälligkeit sämtlicher Staatsanleihen und damit faktisch zum Staatsbankrott führen.

Gibt es Gläubiger*innen, die besonders rücksichtslos operieren?

Es gab in Südostasien bislang keine so genannten ‚Geierfonds’, die Staatsschulden von Ländern in Schwierigkeiten mit hohen Abschlägen aufkaufen und dann vor Gericht auf volle Begleichung samt Strafzinsen und Gebühren klagen. Länder wie Sambia, Peru und Argentinien haben dies erlebt. Gelegentlich wird indes auf die besonders rüde Eintreibe-Praxis des bedeutenden Gläubigers China verwiesen. In der Tat sind chinesische Kredite überdurchschnittlich teuer und sehr intransparent, da chinesische Kreditgeber*innen gerne Klauseln in ihre Verträge einbauen, die es Kreditnehmer*innen verbieten, irgendeine Art von Information über den Kredit an Dritte weiterzugeben. Und China besichert seine Forderungen, stärker als andere Gläubiger, durch Abtretung, beispielsweise von Rohstoffeinnahmen. Im Gegenzug stellt China weniger Fragen nach der Sinnhaftigkeit einzelner Vorhaben und gar keine nach guter Regierungsführung. Während allerdings in China langsam die Erkenntnis reift, dass solche Praktiken langfristig kontraproduktiv sein können, wächst umgekehrt unter westlichen Gebern vereinzelt die Neigung, zu solchen kolonialen Praktiken zurückzukehren.

Welche Folgen hat eine solche Einflussnahme auf einer staatlichen Makro-Ebene für die Schuldner*innen?

Zu beobachten ist eine Abkehr von Investitionen in die soziale Infrastruktur eines Landes, welche einen funktionierenden Staat und ein Entwicklungsverständnis auf Seiten der Kreditgeber voraussetzt. Im Aufwind sind dagegen große Infrastrukturvorhaben, die potenziell ertragsstarke und vor allem pfändbare Einrichtungen wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen und die Erschließung von Rohstoffquellen einschließen. Das ‚strukturell heterogene‘ Nebeneinander von moderner Infrastruktur und Subsistenz- Landwirtschaft oder Tagelohn-Tätigkeiten wird oft durch solche Investitionen vertieft statt abgemildert.

Wie setzen sich solche Auswirkungen dann auf einer Mikro-Ebene fort? Welche Lasten und Hindernisse erwachsen daraus für die Menschen in den betroffenen Ländern?

Wie in Deutschland auch, geht groß dimensionierte Infrastruktur häufig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen am unteren Ende der Verdienstskala einher: Die neue Brücke ersetzt die Fährleute, die Eisenbahn ersetzt die bislang kleinunternehmerisch organisierten Lkw-Fahrenden. Das heißt natürlich nicht, dass solche Investitionen grundsätzlich entwicklungsfeindlich wären – im Gegenteil. Die soziale Infrastruktur, die solche Arbeitsplatzverluste vorübergehend auffangen könnte, und die gezielte Schaffung neuer und moderner Arbeitsplätze auf der Grundlage der neu geschaffenen Infrastruktur sind aber im Regelfall nicht Teil der Projektfinanzierung. Vielmehr werden die Betroffenen sich selbst überlassen.

Welche Handlungsoptionen und Strategien gegen Verschuldung und ihre negativen Effekte stehen zu Gebot?

Wenn Überschuldung die fiskalischen und politischen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, gibt es keine Alternative zu Schuldenerleichterungen – entweder als ein zeitweiliges Moratorium, eine größer angelegte Umschuldung oder in Form echter Schuldenerlasse. Die erwähnten Gläubigerkartelle Pariser Club und Londoner Club haben das in der Vergangenheit mehr schlecht als recht geleistet, weil sie das dramatische Machtungleichgewicht zwischen einzelnen Schuldenden und den sich in einem Kartell abstimmenden Gläubiger*innen widerspiegeln. Das führte dazu, dass ein Land wie Indonesien schon achtmal im Pariser Club umschulden musste. Die oben beschriebene Verschiebung in den Gläubigerprofilen hat überdies dazu geführt, dass die Koordination der Gläubiger*innen – tausende von Anlegenden rund um den Globus können Inhabende einer einzelnen Anleihe sein – deutlich schwieriger geworden ist. Organisationen wie die UN Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD fordern deshalb mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie erlassjahr.de oder asiatischen Netzwerken wie dem Asian Pacific Movement on Debt and Development (APMDD) die Schaffung eines umfassenden Staateninsolvenzverfahrens.

Wie könnte ein solches Verfahren aussehen?

Drei Eigenschaften kennzeichnen ein rechtsstaatliches Entschuldungsverfahren:

1. Alle Schulden müssen in einem einzigen Prozess verhandelt werden anstatt eines Gläubigerclubs in Paris, eines in London, eines im Cyberspace und einer Nichtbeteiligung aller übrigen Gläubiger*innen.
2. Die Entscheidung über Schuldenzahlung oder -erlass darf nicht von einer der beiden Seiten, sondern muss von einer unabhängigen Instanz gefällt werden. Im Falle von Staatsschulden könnte das ein ad-hoc von beiden Seiten einberufenes Schiedsgericht sein oder eine Insolvenzkammer zum Beispiel beim Permanent Court of Arbitration in Den Haag oder einer anderen geeigneten UN-Organisation.
3. Diese Instanz muss ihre Entscheidung auf der Grundlage eines von unabhängiger Seite erstellten Gutachtens über die Schuldentragfähigkeit treffen. Das können weder IWF noch Weltbank sein, die selbst Gläubiger*innen sind, aber zum Beispiel eine UN-Organisation wie UNCTAD oder eine akademische Institution, auf die sich Gläubiger*innen und Schuldner*innen zuvor geeinigt haben.

In diesem Verfahren müssen überdies die Betroffenen – das heißt sowohl die durch einen eventuellen Erlass betroffenen Gläubiger*innen als auch die Zivilgesellschaft des verschuldeten Landes – auf geeignetem Wege – das Recht haben, angehört zu werden.

Indonesien: Die Ausschreitungen gegen ethnische Chines*innen im Jahr 1998 schockierten Menschen auf der ganzen Welt. Von der vorkolonialen Zeit bis zum unabhängigen Indonesien gab es immer wieder Fälle von anti-chinesischer Gewalt.

Trigger Warnung: Dieser Artikel enthält Hinweise auf Rassismus, Vergewaltigung und weitere Gewalttaten.

Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Ende der Suharto-Diktatur wurden 1998 in Indonesien mehr als 1.000 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Ausschreitungen, die sich deutlich gegen Angehörige der chinesischen Minderheit richteten, unterschieden sich in einem wichtigen Merkmal von vielen vorhergehenden Gewalttaten: Es kam zu zahlreichen extremen sexualisierten Übergriffen und Vergewaltigungen. Als Reaktion auf die Ereignisse flohen rund 100.000 bis 150.000 chinesischstämmige Indonesier*innen ins Ausland. Ein staatlicher Untersuchungsbericht kam später zu dem Schluss, dass die Gewalttaten in einem Umfeld politischer Elitenkämpfe statt gefunden hatten und dass die damalige Militärführung involviert gewesen sein könnte. Juristische Konsequenzen gab es nicht. Für die Betroffenen, insbesondere diejenigen, die Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt erlitten hatten, war diese ‚Aufarbeitung‘ äußerst enttäuschend.

südostasien: Was waren die historischen Vorläufer der antichinesischen Gewalt von 1998 in Indonesien?

Jemma Purdey: In allen Epochen, von der vorkolonialen Zeit bis zum unabhängigen Indonesien, gab es gewalttätige Vorfälle gegen ethnische Chines*innen. Zu den bekanntesten Ereignissen gehören die Unruhen in Batavia im Jahr 1740, bei denen Tausende von Chines*innen in Konflikten getötet wurden, die mit der Zuwanderung von Chines*innen im Zuge des Zuckerbooms zusammenhingen.

Mit dem Aufkommen des Nationalismus im frühen 20. Jahrhundert wurden Chines*innen zur Projektionsfläche, gegen die sich nationale Identitäten abgrenzen konnten. Während der japanischen Besatzung wurden Chines*innen sowohl von den Besatzern als auch von den Revolutionären angefeindet. Im Zuge des Unabhängigkeitskampfes gegen die Niederländer kam es zu erheblichen Gewalttaten gegen ethnische Chines*innen, wobei die schrecklichste im Mai 1946 in Tangerang stattfand, als mehr als sechshundert Menschen getötet wurden.

In der neuen Republik Indonesien galten Chines*innen zwar rechtlich als Bürger, doch wurde ihnen nicht die gleiche Legitimität der Zugehörigkeit zur Nation zuerkannt wie den pribumi, den ‚einheimischen’ Indonesiern. In Artikel 6 der Verfassung von 1945 wurde festgelegt, dass der Präsident ein gebürtiger Indonesier sein sollte, was chinesischstämmige Bürger*innen ausschloss.

Wie war die chinesische Gemeinschaft von der Gewalt der 1960er Jahre in Indonesien betroffen?

Die Gewalt während der Massaker von 1965-66 richtete sich besonders gegen die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) und die ihr angeschlossenen Organisationen, zu denen auch die ethnisch-chinesische Organisation Baperki [Badan Permusyawaratan Kewarganegaraan Indonesia, Konsultative Körperschaft für Indonesische Staatsangehörigkeit, d.R.], gehörte. Aber sie ermöglichte auch Straffreiheit für blutige Gewalttaten aller Art. Der prozentuale Anteil der ethnischen Chines*innen an den Opfern des Völkermordes war jedoch nicht größer als ihr demografischer Anteil. Dennoch: dort, wo sich die Gewalt gegen ethnische Chines*innen richtete, hatte sie auch eine ethnische Komponente.

1967 wurden Gesetze eingeführt, die darauf abzielten, alle Indonesier ethnisch chinesischer Abstammung zu diskriminieren. Eine Reihe von Gesetzen verbot die Verwendung chinesischer Namen, Schriften und Schriftzeichen, kultureller Veranstaltungen oder Feiern. Familien wurden gezwungen, ihre Namen zu ändern und alle anderen Aspekte ihres ‚Chinesisch-Seins’ zu verbergen. Ethnische Chines*innen wurden auch von Positionen im öffentlichen Dienst ausgeschlossen, viele zogen in abgeschirmte und geschützte Wohnsiedlungen.

Welche Strömungen und Debatten gab es innerhalb der chinesischen Gemeinschaft?

Nach dem Vertrag über die doppelte Staatsbürgerschaft mit China in den frühen 1960er Jahren entstanden verschiedene Ansätze. Baperki vertrat einen integrativen Ansatz (integrasi), bei dem die Peranakan-Chinesen [Nachfahren chinesischer Einwanderer] einfach eine kulturelle Gruppe unter den Hunderten von suku bangsa [ethnische Gruppen] innerhalb des multiethnischen indonesischen Nationalismus waren. Andere zogen es vor, die Idee der Assimilation (asimilasi) zu unterstützen, bei der die Chines*innen ihre kulturellen, sprachlichen und religiösen Bindungen an die chinesische Kultur aufgeben, um ‚indonesisch zu werden’. Im Extremfall bedeutete dies, indonesische Namen, Bräuche und den Islam anzunehmen. Der Asimilasi-Ansatz wurde vom Institut für die Förderung der nationalen Einheit (Lembaga Pembina Kesatuan Bangsa, LPKB) verfolgt. Die Verbindungen zwischen hochrangigen Mitgliedern des LPKB und den linksgerichteten Fraktionen innerhalb des Militärs trugen dazu bei, dass die politischen Spannungen im Vorfeld der Massaker von 1965 weiter zunahmen und zu Spaltungen mit Baperki führten.

Gab es Bemühungen, Minderheitenrechte gesetzlich zu verankern?

Die Baperki, die innerhalb des multiethnischen indonesischen Nationalismus die stärkste Stimme für die Rechte der ethnischen chinesischen Minderheit gewesen war, wurde durch die antikommunistischen ‚Säuberungen’ beseitigt. In den ersten Jahren der Neuen Ordnung [Zeit der Suharto-Diktatur 1965 – 1998] sorgten vor allem das Stigma der ethnischen Chines*innen als angebliche Verbündete der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) und die historisch bedingte antichinesische Stimmung dafür, dass es für die Rechte ethnischer Chines*innen nur sehr wenig Raum gab.

Waren ethnische Chines*innen in staatlichen Institutionen vertreten?

Die staatliche Diskriminierung ethnischer Chines*innen während der Neuen Ordnung bedeutete, dass sie im öffentlichen Dienst, auch innerhalb der Sicherheitskräfte, stark unterrepräsentiert waren. Es gibt zwar einige Ausnahmen, aber die überwiegende Mehrheit der ethnischen Chinesen arbeitete in der Wirtschaft, wo sie weniger Einschränkungen ausgesetzt waren. Dies schuf ein Netz von äußerst fähigen Unternehmer*innen mit denen Suhartos innerer Kreis zusammenarbeitete, um ihren persönlichen Reichtum und den der Nation in den 1970er, 80er und bis in die 1990er Jahre hinein zu mehren.

Wurden die staatlichen Sicherheitskräfte als Schutzfaktor wahrgenommen?

Ethnisch chinesische Indonesier bezahlten während der Neuen Ordnung Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte und privater Sicherheitsfirmen zum Schutz ihrer Geschäftsinteressen und versuchten, hochrangige Militärs und Polizisten direkt in ihre Geschäfte einzubeziehen. Diese Patronage-Beziehungen, die häufig mit dem Begriff cukong beschrieben werden, erstreckten sich auch auf politische Kreise, einschließlich des Präsidenten und seiner Familie. Gleichzeitig zum Machtausbau Suhartos wuchsen auch der Reichtum ethnischer Chines*innen und ihr Gefühl von Sicherheit.

Gleichzeitig gab es immer noch Angriffe auf ethnische Chines*innen, die von den Sicherheitskräften geduldet wurden. In Spannungssituationen genossen sie aber nicht den gleichen Schutz (und oft auch nicht den bezahlten Schutz) wie der Rest der Gesellschaft.

Welche Rolle spielten das Militär und die Polizei bei den Unruhen von 1998?

Zumindest gelang es der Polizei zunächst nicht, den Gewaltausbruch zu verhindern. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es eine systematische und koordinierte verdeckte Operation zur Anstiftung und Durchführung der Unruhen gab, die von Angehörigen des Militärs in Zivil durchgeführt wurde. Aufgrund meiner Quellenauswertung sowie der Systematik der Ausschreitungen in Sachen Zeitplan und Gewaltformen, einschließlich Gruppenvergewaltigungen und Brandstiftung, gehe ich davon aus, dass Teile des Militärs daran beteiligt waren. Die Opfer waren hauptsächlich Frauen, arme Stadtbewohner*innen und chinesische Indonesier*innen. Bisher wurde keiner der Täter für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Welche Rolle spielte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (TGPF, Tim Gabungan Pencari Fakta) bei der Aufarbeitung?

Die TGPF wurde im Juli 1998 von Suhartos Nachfolger BJ Habibie ins Leben gerufen, um die Ausschreitungen in Jakarta und anderen Städten, darunter Medan und Solo, zu untersuchen. Der Prozess war jedoch aufgrund verschiedener Gründe zum Scheitern verurteilt. Die Betonung der Aufdeckung der Täter als Schritt in Richtung Gerechtigkeit, die Beteiligung politischer Akteure an dem Prozess und die Einbeziehung von Mitgliedern der Polizei und des Militärs trugen erheblich dazu bei. Dennoch stellte der TGPF-Bericht, als er im November 1998 vorgelegt wurde, einen Wendepunkt in der Wahrheitsfindung dar.

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Gewalttaten in einem Umfeld politischer Elitenkämpfe stattfanden und dass die damalige Militärführung, einschließlich des damaligen Chefs von Kostrad [Komando Cadangan Strategis TNI-Angkatan Darat, Strategisches Heeres-Reservekommando], Generalleutnant Prabowo Subianto und des Befehlshabers für den Großraum Jakarta, Generalmajor Syafrie Sjamsoeddin, involviert gewesen sein könnten, auch wenn es keine stichhaltigen Beweise gab. Der Mangel an Beweisen führte dazu, dass einige der Verdächtigen bis heute in ihren Machtpositionen bleiben konnten.

Für die Betroffenen, insbesondere diejenigen, die Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt erlitten hatten, waren die Ergebnisse der TGPF enttäuschend und vertieften ihr Misstrauen gegenüber den Behörden. Anstatt Hilfe, Mitgefühl und Versöhnung erfuhren viele von ihnen Schuldzuweisungen und Misstrauen gegen die eigene Person in Medien aber auch in der TGPF selbst. Auch die zugrunde liegende Diskriminierung und die antichinesischen Vorurteile thematisierte der Bericht nicht.

Wie wurde sexualisierte Gewalt in der Aufarbeitung behandelt?

Die am Bericht beteiligte Freiwilligengruppe Tim Relawan Untuk Kemanusiaan (TRUK) zählte 168 Vergewaltigungsopfer, was in medialen, politischen und religiösen Kreisen sofort zu Fragen der Verifizierung führte, einschließlich der Forderung, die Opfer sollten sich melden und ihre Namen nennen. Am Vorabend der Veröffentlichung des Berichts wurde ein TRUK-Mitglied und Vergewaltigungsopfer, Marthadinata, ermordet. Sie sollte in den USA über die Vergewaltigungen aussagen. Der TGPF-Bericht erwähnt 85 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, kommt aber nicht zu dem Schluss, dass die Gewalt geplant war, sondern gibt an, dass dies unklar bleibt.

Welche Auswirkungen hat die (Nicht-)Aufarbeitung der Vorfälle auf das heutige Leben chinesischstämmiger Indonesier*innen?

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden viele der zuvor verweigerten Rechte für chinesische Indonesier*innen wiederhergestellt, es kam zur Wiederbelebung der chinesischen Kultur, Sprache und sozialen Organisationen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erlassen, darunter das Rassendiskriminierungsgesetz Nr. 40/2008, in dem es ausdrücklich um die „Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit“ geht. Die Bedrohung durch antichinesische Stimmungen und Gewalt bleibt jedoch bestehen.
Die Tatsache, dass die Unruhen vom Mai 1998 nicht aufgeklärt wurden, trägt zu einer anhaltenden Traumatisierung der Opfer bei und erinnert alle ethnischen Chines*innen an ihre immer noch prekäre Lage in einer zunehmend illiberalen Demokratie.

Gibt es zivilgesellschaftliche Akteure, die sich auch heute noch mit den antichinesischen Ausschreitungen befassen?

Menschenrechtsorganisationen wie KontraS [Komisi untuk Orang Hilang dan Korban Tindak Kekerasan, Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt] und Amnesty International Indonesia sowie die Nationale Kommission gegen Gewalt gegenüber Frauen (Komnas Perempuan) setzen sich weiterhin für einen Prozess der Wahrheitsfindung und Versöhnung ein, auch im Hinblick auf die historische Gewalt. In diesem Kontext der Verteidigung der Menschenrechte für alle Indonesier*innen und der Beendigung von Diskriminierung und Rassismus haben ethnische Chines*innen Solidarität gefunden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Simon Kaack

Vietnam: Trotz der jüngsten Covid-19-Ausbrüche lehnen viele Vietnames*innen chinesische Impfstoffe ab. Verwiesen wird darauf, dass westliche Länder diese nicht anerkennen. Zugleich werden alte anti-chinesische Ressentiments wieder wach.

Im September 2021 wartete Mais Familie darauf, in einem Impfzentrum in Hanoi mit dem Covid-19-Impfstoff versorgt zu werden. In Vietnam können sich die Menschen in ihren Wohnvierteln oder bei einer Organisation, der sie angehören, zur Impfung anmelden. Aber keines der Familienmitglieder von Mai gehörte zu einer der 16 Prioritätsgruppen für die Impfung, die im Impfplan des Gesundheitsministeriums für die Jahre 2021-2022 festgelegt sind. In Mais Bezirk Dong Da, der im Zentrum von Hanoi liegt, wurden Informationen über Impfungen nur sehr langsam an die Einwohner*innen weitergegeben. Daher bat Mai ihre gut vernetzte Schwester, drei Impfplätze für ihre Familie zu besorgen.

Am 20. September wurden Mai und ihre Tochter benachrichtigt, dass sie am nächsten Tag im Bezirk Hoang Mai die erste Impfung erhalten konnten. Ihr Mann hatte in der Woche zuvor am selben Ort einen Impfstoff des europäischen Herstellers Astra Zeneca erhalten. Die SMS-Benachrichtigungen enthielten jedoch keine Angaben darüber, welchen Impfstoff sie erhalten würden. Als man sie aufforderte, zum Impfstand zu gehen, waren sie fassungslos, als sie erfuhren, dass sie den in China hergestellten Vero Cell-Impfstoff erhalten würden.

„Ich würde lieber keine Impfung bekommen als einen chinesischen Impfstoff.“

„Ich bin aufgestanden und gegangen, sobald der Arzt sagte, dass ich den chinesischen Impfstoff bekommen würde, obwohl ich fast zwei Stunden in der Schlange gestanden und alle möglichen Untersuchungen gemacht hatte“, sagte Mai, die sich eine Woche später über ihre erste Dosis von Astra Zeneca in ihrem eigenen Viertel freute. „Hätte ich erfahren, dass es an diesem Tag nur chinesische Dosen gibt, wäre ich nicht gekommen. Ich würde lieber keine Impfung bekommen als einen chinesischen Impfstoff.“

Im vergangenen Jahr wurde der 70. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern gefeiert, die behaupten, durch „gemeinsame Berge und Flüsse, Ideologie, Kultur und Schicksal“ verbunden zu sein. Dennoch ist die Öffentlichkeit nicht einverstanden mit der Genehmigung und dem Kauf chinesischer Impfstoffe durch die kommunistische Regierung. Darüber hinaus äußerten viele ihr Misstrauen und ihre Unzufriedenheit über die mangelnde Transparenz der Regierung in Bezug auf die Verfügbarkeit und Zuteilung von Impfstoffen sowie den Ernst der Pandemie-Situation in Ho-Chi-Minh-Stadt, das nach einem fast virusfreien Jahr jetzt sowohl bei den Infektions- als auch bei den Todeszahlen landesweit an der Spitze steht.

„Normalerweise werden die Menschen im Voraus darüber informiert, welche Impfstoffe sie erhalten werden“, sagte Mai. „Aber an diesem Tag waren alle Helfer*innen der Impfstation still, als ich fragte, welche Dosen wir erhalten. Ich hatte schon das Gefühl, dass etwas faul war.“
Ein paar Wochen zuvor hatte Mai von einer befreundeten Krankenschwester erfahren, dass es in Hanoi keine chinesischen Impfstoffe gab. Die Regierung kündigte statt dessen an, dass sie chinesische Impfstoffe in Ho-Chi-Minh-Stadt und in einigen Provinzen entlang der Grenze zu China verteilen werde.

Chinesische Impfstoffe werden von westlichen Ländern nicht anerkannt

Nach Angaben einer Ärztin eines staatlichen Krankenhauses in Hanoi, die anonym bleiben will, erhielt ihre Einrichtung die chinesischen Dosen sehr kurzfristig. „Am Anfang besaß Hanoi keine chinesischen Impfstoffe. Daher waren die Menschen froh, geimpft zu werden“, sagte die Ärztin. „Jetzt haben sich viele Menschen geweigert, als sie erfuhren, dass sie chinesische Impfstoffe erhalten würden.“

Die Ärztin fügt hinzu, dass die Regierung aufgrund von Verzögerungen bei der Produktion des vietnamesischen Impfstoffs Nanocovax beschlossen habe, chinesische Impfstoffe zu verteilen. „Chinesische Impfstoffe werden von westlichen Ländern nicht anerkannt“, sagte sie. „Warum sollten wir sie so schnell übernehmen?“

Eine Woche nachdem Hanoi im Juli 2021 eine zweiwöchige Abriegelung angekündigt hatte, begann Nguyen, eine pensionierte Beamtin und Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) die in Hanoi lebt, ihre eigenen Kontakte zu nutzen, um westliche Impfstoffe für ihre Familienmitglieder zu bekommen. „Ich würde lieber an dem chinesischen Virus sterben als an dem chinesischen Impfstoff“, sagt Nguyen, die das vietnamesische Wort tau verwendet, eine abfällige Bezeichnung für China und das Chinesische. Ihr Ehemann Vu, ebenfalls KPV-Mitglied und ehemaliger Architekt in einem staatlichen Unternehmen, denkt ähnlich. Vu sagt, er habe versucht, Informationen von Gemeindevorstehern einzuholen, um sich zu vergewissern, ob chinesische Impfstoffe in ihrer Nachbarschaft verteilt würden. Das Ehepaar rechnete mit einer langen Wartezeit für die Impfungen, da ihr Bezirk bisher völlig frei von Covid-19 war. In diesem Fall könnten sie die letzten sein, die geimpft werden, und sie befürchteten, dass dann nur noch chinesische Dosen zur Verfügung stehen könnten. „In Vietnam kann man offiziellen Quellen nicht trauen. Man muss sich auf Hörensagen und informelle Quellen verlassen. Wenn die chinesischen Impfstoffe gleichwertig sind, warum haben die Führer*innen sie dann nicht zuerst genommen? Ich bin sicher, dass sie sich nur für westliche Impfstoffe entschieden haben“, sagt Vu.

Misstrauen gegenüber chinesischen Grenzgänger*innen

Nguyens Familie hatte nicht damit gerechnet, geimpft zu werden, genau wie viele ihrer Nachbar*innen und Freund*innen, die aufgrund des anfänglichen Erfolgs Vietnams bei der Handhabung von Covid-19 selbstzufrieden geworden waren. Nguyen erinnert sich daran, dass sie bereits Lebensmittel einlagerte, als sie im Dezember 2019 zum ersten Mal von dem Virus las. Doch die vietnamesische Regierung ruhte sich auf ihren Lorbeeren aus. Vietnams nahezu perfekte Bilanz bei der Kontrolle des Virus bis Anfang 2021 wurde durch die hoch ansteckende Delta-Variante unterbrochen.

„Wir haben die Krankheit von Anfang an gut im Griff gehabt. Bis Mai [2021] stammten die meisten unserer Fälle von Rückkehrer*innen aus dem Ausland“, sagt Nguyen. Sie meint, die jüngsten Übertragungen in der Gemeinde „müssen von illegalen chinesischen Grenzgänger*innen ausgegangen sein“. Vu erinnert an die Version der vietnamesischen Verfassung von 1980, die er in den ersten Jahren seiner Parteimitgliedschaft auswendig lernen musste und die den Satz enthält: „China ist der ewige Feind Vietnams.“ Die Jahrhunderte lange chinesische Besatzung und regelmäßige Invasionen sind der Grund für die antichinesische Stimmung in Vietnam, die sich in den letzten Jahren durch Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und rücksichtslose chinesische Geschäftspraktiken noch verstärkt hat.

„Die Chines*innen haben sich verschworen, um Vietnam zu zerstören“, so Vu. „Schauen Sie sich an, wie sie die Umwelt zerstört haben, wie sie minderwertige Waren in unserem Land abgeladen haben, wie sie Bräute entführt und uns unser Meer und unser Land weggenommen haben. Wie können wir ihren Impfstoffen trauen?“

Erinnerungen an den Grenzkrieg 1979

Duong, die ihr Medizinstudium abgeschlossen hat und jetzt als Sozialarbeiterin bei einer internationalen NRO in der Stadt Dien Bien im Nordwesten Vietnams tätig ist, konnte ihre Eltern nicht von den chinesischen Impfstoffen überzeugen. Das Ehepaar, das derzeit in der Provinz Phu Tho lebt, wurde an seine Erfahrungen während des kurzen und blutigen chinesisch-vietnamesischen Grenzkriegs im Jahr 1979 erinnert. Duongs Mutter begleitete ihren Großvater in die Provinz Lang Son, um dort Landwirtschaft zu betreiben, während ihr Vater vor ihrer Heirat zum Grenzkrieg in Dien Bien mobilisiert wurde. „Ich bin im Ruhestand und muss nicht mehr arbeiten gehen. Ich kann auf unsere [vietnamesischen] Impfstoffe warten. Unter keinen Umständen werde ich den chinesischen Impfstoff nehmen“, sagt Duongs Mutter Le. „Wir können chinesische Konsumgüter verwenden, aber chinesischen Lebensmitteln und Medikamenten kann man nicht trauen. Ich kann es mir nicht erlauben, mir dieses chinesische Zeug in den Körper zu spritzen“. Duong fügt hinzu: „In meiner Heimatstadt [Phu Tho] sind die Dorfbewohner*innen sehr wählerisch, was die Herkunft der landwirtschaftlichen Produkte angeht. Sie würden zum Beispiel niemals Obst kaufen, von dem sie vermuten, dass es aus China importiert wurde.“

Duong erlebte die Verknappung von Impfstoffen auch aus erster Hand. Zwischen März und Mai 2021 absolvierte sie ein Praktikum in einem örtlichen Krankenhaus in der Provinz Bac Giang, die zu dieser Zeit aufgrund der hohen Konzentration von Industrieparks ein Epizentrum von Covid-19 war. „Wir fühlten uns wie Selbstmordattentäter*innen“, sagt Duong. „Wir waren alle Frontkämpfer*innen, aber überhaupt nicht geimpft. Selbst die Ärzt*innen im Krankenhaus waren nicht geimpft.“

Dies ist der erste Teil des Artikels. Zum zweiten Teil geht es hier

Alle für diesen Bericht befragten Personen baten darum, aus Sicherheitsgründen nur ihre Nachnamen zu nennen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Der Originalbeitrag erschien im Oktober 2021 auf Englisch bei: The Diplomat und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Vietnam: In Vietnam gibt es eine weit verbreitete Skepsis gegenüber chinesischen Covid- Impfstoffen. Doch nur Privilegierte haben die Wahl, sich ihren Impfstoff auszusuchen.

Dies ist der zweite Teil des Artikels. Zum ersten Teil geht es hier.

Nicht alle Menschen haben die chinesischen Impfstoffe abgelehnt. Trinh, die ihren Lebensunterhalt mit dem Online-Verkauf von aus China importierten Schuhen verdiente, war zwar zunächst schockiert, als sie in der Impfstation in Long Bien, Hanoi, eine chinesische Dosis erhielt. Ihr Mann hatte wenige Tage zuvor eine Impfung des europäischen Herstellers Astra Zeneca erhalten. Trinh war sicher, dass sie den gleichen Impfstoff erhalten würde. Nachdem sie jedoch ihre Freund*innen und ihren Mann angerufen und um Rat gefragt hatte, entschied sich Trinh für den in China hergestellten Impfstoff. Sie befürchtete, dass die in ihrer Gegend verfügbaren Dosen ausgehen könnten. Trinh hatte während der Abriegelung Hanois kein Einkommen und musste nach Gelegenheitsjobs suchen.

„Ich habe den Schritt gewagt, um Schuhe an meine Kunden ausliefern zu können. Wenn sich mehr Menschen impfen lassen, wird die Abriegelung bald vorbei sein. Ich überlasse es dem Schicksal“, sagt sie. Trinh hatte Kontakt zu Freund*innen in Ho-Chi-Minh-Stadt und erfuhr, dass die Situation weitaus schlimmer war, als in den staatlichen Medien berichtet. Die tägliche 19-Uhr-Nachrichtensendung des staatlichen Senders VTV 1 berichtete seit August nicht mehr über die Zahl der Covid-19-Toten, wohl aber über die Zahl der genesenen Fälle. „Ich habe gebetet. Ich verabscheue die chinesischen Impfstoffe nicht, da China sie auch für die eigene Bevölkerung verwendet“, sagt Trinh. „Aber ich befürchte, dass es wie bei chinesischen Produkten sein könnte, die nach Vietnam exportiert werden, und die nicht dieselben sind wie die für den heimischen Gebrauch.“

Hoffen auf schnelles Ende der Abriegelung

Do, eine junge Berufstätige, die in Ho-Chi-Minh-Stadt lebt, erinnert sich daran, dass ihr Gemeindeleiter Ende Juli 2021 von Tür zu Tür ging, um die Menschen vor Ort darüber zu informieren, dass sie chinesischen Impfstoff erhalten würden. „Er fragte sie: ‚Sind Sie sicher, dass Sie den chinesischen Impfstoff nehmen wollen?’ Ich bin sicher, dass er diese Frage nie gestellt hätte, wenn es um andere Impfstoffe gegangen wäre,“ so Do. Einige ihrer Freund*innen hätten sogar vorgegeben, Langzeiterkrankungen zu haben, um eine Impfung mit dem chinesischen Impfstoff zu vermeiden, so Do. Auch sie zögerte zunächst, sich damit impfen zu lassen, entschied sich dann aber aus Sorge um ihr Wohlergehen dafür. Sie war während der monatelangen Abriegelung in Ho-Chi-Minh-Stadt deprimiert und besorgt über die zunehmende Sicherheitspräsenz in ihrer Nachbar*innenschaft.

Tran aus der Provinz Bac Ninh in der Nähe von Hanoi hatte ein Angebot erhalten, ihren Magisterabschluss in Peking zu machen, und konnte es kaum erwarten, im Herbst 2021 dorthin zu reisen. Die chinesische Regierung untersagte jedoch internationalen Studierenden die Wiedereinreise ins Land. Im Gegensatz zu vielen ihrer Freund*innen ließ sich Tran ohne zu zögern mit dem Vero Cell-Impfstoff impfen. „Meine chinesischen Lehrer*innen rieten mir, die in China hergestellte Impfung zu nehmen, um die Chancen auf ein Visum und eine frühzeitige Einreise nach Peking zu erhöhen“, sagte Tran, die gerade ihr neues Semester online begonnen hat, nachdem sie das Angebot ein Jahr lang aufgeschoben hatte.

Be, Verkäuferin von Meeresfrüchten auf einem Markt in der Provinz Quang Ninh, die sowohl eine Land- als auch eine Seegrenze mit China teilt, sagt, dass ihre ganze Familie chinesische Impfungen erhalten habe. „Es ist besser, sich eine in Europa oder in den USA hergestellte Impfung geben zu lassen, aber wir hatten hier keine Wahl. Ich wollte nur geimpft sein, um normal arbeiten und leben zu können, und nicht ungeimpft zu bleiben. Wir können es uns nicht leisten komplett abgeriegelt zu sein, wie in Ho-Chi-Minh-Stadt“, sagt sie.

Wenig Raum für Abweichung

Nguyens 80-jährige Mutter lebt im Bezirk Thanh Xuan in Hanoi, der Mitte August 2021 aufgrund einer Häufung von Übertragungen in der Gemeinde zu einem Covid-19-Hotspot erklärt wurde. Am 11. September 2021 ließ die Gemeindeleitung ihre Mutter impfen. Da sie die Nachrichten nicht verfolgte und oft dem Druck der Behörden nachgab, ließ sie sich die Vero Cell-Impfung verabreichen, ohne zu wissen, dass es sich um einen chinesischen Impfstoff handelte. Einige Bewohner*innen des Bezirks weigerten sich, den chinesischen Impfstoff zu nehmen, und erhielten daraufhin eine Drohbotschaft vom Gemeindevorstand auf Zalo, einer vietnamesischen Version von Whatsapp. Die Nachricht lautete: „Das Volkskomitee hat 100 Prozent der Bürger*innen aufgefordert, sich testen und impfen zu lassen. Wer sich weigert, sich impfen zu lassen, und sich später ansteckt, wird vom Bezirk zusammen mit den Familienangehörigen strafrechtlich verfolgt.“

Während der Pandemie haben Medien das chinesisch-vietnamesische Verhältnis als „von Stärke zu Stärke voranschreitend“ dargestellt. Betont wurden die ‚16 goldenen Worte‘, die 1999 formuliert wurden, als sich die beiden kommunistischen Parteien nach dem Grenzkrieg 1979 – einem Ereignis, das in den vietnamesischen Geschichtsbüchern nur noch am Rande erwähnt wird – um bessere Beziehungen bemühten. Laut Tuong Vu, dem Leiter der Abteilung für Politik an der Universität von Oregon, hat die antichinesische Stimmung dennoch zugenommen, was sich in zunehmenden Massenprotesten äußert. Die Abhängigkeit Hanois von Peking nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die engen politischen und historischen Bindungen zwischen den beiden kommunistischen Parteien brachten das Land in Konflikt mit seiner sinophoben Bevölkerung.

Im Mai 2021 lud der damalige vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Besuch in Vietnam ein. Doch im Juli 2021 war Vietnam der Staat mit den wenigsten Impfungen in Südostasien und das letzte Land der ASEAN, das Impfstoffe aus chinesischer Produktion erhielt. Am Rande der Reise des chinesischen Außenministers Wang Yi nach Vietnam vom 10. bis 12. September 2021 kündigte die vietnamesische Regierung den Kauf von 20 Millionen Dosen chinesischer Impfstoffe an. „Die Chines*innen sind nicht glücklich über unseren Erfolg und vor allem über unsere engeren Beziehungen zu den USA“, sagt Vu, der die internationalen Nachrichten in vietnamesischer Sprache verfolgt. Am 25. September veröffentlichte Mac Van Trang, ein bekannter Professor und ehemaliges KPV-Mitglied in Ho-Chi-Minh-Stadt, einen Facebook-Beitrag, in dem er die vietnamesische Regierung aufforderte, den Kauf chinesischer Impfstoffe zu überdenken. Am nächsten Tag erhielt er für diese Kritik Morddrohungen.

Im August 2021 hatte die Regierung ihre Impfkampagne in den Großstädten beschleunigt. Ende Juli waren weniger als sechs Millionen Dosen verabreicht worden. Bis zum 3. Oktober war diese Zahl nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 45,2 Millionen gestiegen. Einer Ärztin, die anonym bleiben möchte, zufolge arbeitete das Impfzentrum in ihrer Einrichtung Tag und Nacht und an den Wochenenden, um die Impfziele der Regierung zu erreichen.

Amerikanische Impfstoffe für Privilegierte

Nachdem sie Freund*innen um einen Gefallen gebeten hatte, gelang es Nguyen aus Hanoi innerhalb von drei Wochen, Pfizer-Dosen für ihre Tochter und Astra Zeneca-Dosen für sich selbst zu besorgen. Ihre Freund*innen witzelten, dass ihre Tochter die Pfizer-Impfung dank „eines Großvaters mütterlicherseits“ erhielt, ein euphemistischer Ausdruck für persönliche Beziehungen.

Dieser Euphemismus ist seit einem Skandal Ende Juli weit verbreitet, als Phuong Anh, ehemalige Gewinnerin eines Schönheitswettbewerbs, auf ihrem Facebook-Account postete, dass sie und ihr Ehemann dank der Beziehungen ihres Großvaters Pfizer-Dosen direkt nach der Abriegelung von Hanoi und ohne vorherige Anmeldung erhalten hätten. Der Beitrag erregte angesichts der spärlichen Informationen und des akuten Impfstoffmangels große öffentliche Empörung. Das Ministerium für Information und Kommunikation verhängte daraufhin eine Geldstrafe in Höhe von 12,5 Millionen VND (etwa 550 US-Dollar) gegen Phuong Anh, weil sie falsche Informationen online veröffentlicht hatte.

Alle befragten Quellen stimmten darin überein, dass die Dosen von Pfizer für privilegierte und gut vernetzte Personen reserviert sind. Als Berichte über Todesfälle, die angeblich auf Astra Zeneca in Vietnam und Moderna in Japan zurückzuführen sind, die Runde machten, drängten die Menschen auf Pfizer. „Stellen Sie sich vor, alle Impfstoffe sind kostenlos. Jeder sehnt sich nach dem besten Impfstoff. Niemand mag chinesische Impfstoffe. Einige Menschen starben an Astra Zeneca. Moderna wurde in Japan zurückgerufen. Dann ist Pfizer am besten“, sagt Trinh aus dem Bezirk Long Bien. „Natürlich braucht man gewisse Privilegien, um die seltenen Pfizer zu bekommen.“ Mai aus dem Bezirk Dong Da stimmt zu: „Das ist nicht allzu überraschend. Man braucht Beziehungen oder Korruption, um überall in Vietnam die Oberhand zu gewinnen.“

Ein schrumpfendes Budget und schwere Covid-19-Ausbrüche in Ho-Chi-Minh-Stadt und einigen anderen südlichen Provinzen haben die Regierung dazu veranlasst, seit Juni 2021 zum Crowdfunding aufzurufen, um ihr Ziel zu erreichen, 70 Prozent der Bevölkerung bis Mitte des Jahres 2022 zu impfen, entweder durch die Entwicklung lokaler Impfstoffe oder durch den Kauf internationaler Dosen. Trotz zahlreicher Online- und Offline-Versuche der Regierung hat keine*r der Befragten einen Beitrag zu dem Fonds geleistet. „Ich glaube nicht, dass es ihnen [der Regierung] an Geld mangelte. Die Aktivitäten vor den Wahlen waren extravagant“, sagt Nguyen und bezieht sich dabei auf die Parlamentswahlen, die im Mai 2021 mit großem Spektakel stattfanden.

Sowohl Nguyen als auch ihr Mann, beide KPV-Mitglieder, freuten sich über den dreitägigen offiziellen Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Vietnam vom 26. bis 28. August 2021, bei dem sie eine Spende von einer Million Pfizer-Dosen für Vietnam ankündigte. Die Reise wurde von der vietnamesischen Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen. „Ich bin so froh, dass sie gekommen ist“, sagte Vu, „denn das bedeutet, dass wir definitiv mehr Pfizer-Dosen haben werden.“

Alle für diesen Bericht befragten Personen baten darum, aus Sicherheitsgründen nur ihre Nachnamen zu nennen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Der Originalbeitrag erschien im Oktober 2021 auf Englisch bei: The Diplomat und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Südostasien: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungshilfe und Verletzung von Menschenrechten? Unser Autor hat dies am Beispiel der Philippinen und Thailand untersucht.

Die Theorie der Interessenkonvergenz hinterfragt die gängigen Theorien zur ‚Entwicklungshilfe‘. Insbesondere bezweifle ich die weit verbreitete Ansicht, dass es ‚Empfängerstaaten‘ an politischer Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft mangelt, um die strategischen Ziele und die Umsetzung von ‚Entwicklungshilfe’-Programmen zu bestimmen. Stattdessen betone ich die wechselseitige Abhängigkeit zwischen ideellen und materiellen Aspekten der internationalen Entwicklung.

In meinem Buch Aid Imperium: United States Foreign Policy and Human Rights in Post-Cold War Southeast Asia habe ich gezeigt, dass ‚Entwicklungshilfe‘ im Zusammenspiel mit Public Diplomacy und öffentlichem Diskurs die Art und Weise beeinflusst, wie ‚Empfängerländer‘ staatliche Repression ausüben. Dies wiederum wirkt sich auf das Ausmaß der vom Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen aus. Der Theorie der Interessenkonvergenz von ‚Entwicklungshilfe‘ und Menschenrechten liegen drei Kernthesen zugrunde.

1. Wenn die Präferenzen von ‚Gebern‘ und ‚Empfängern‘ bei einer Vielzahl von Themen und politischen Fragen (sowohl im militärischen als auch im nichtmilitärischen/sozioökonomischen Bereich) übereinstimmen, wird die Entwicklungshilfe mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie für die sozioökonomische Entwicklung eingesetzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Regierung des ‚Empfängerlandes‘ bei der eigenen Bevölkerung eine hohe Legitimität genießt.
2. Ausländische ‚Hilfe‘ wird eher zur Unterdrückung jeglicher Form politischer Opposition im eigenen Land eingesetzt, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind: 1) die Legitimität der ‚Empfängerregierung‘ ist im Inland schwach, und 2) sowohl die ‚Geber‘- als auch die ‚Empfängerregierung‘ verfolgen eine militaristische politische Agenda (zum Beispiel nach dem 11. September 2001 oder in der Zeit des Kalten Krieges).
3. Unabhängig von den politischen Präferenzen der ‚Geber‘- und ‚Empfängerstaaten‘ werden staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen insbesondere dann fortbestehen, wenn eine Kultur der Straflosigkeit in der Justiz sowie in Polizei- und Militärinstitutionen fest verankert ist.

Konvergierende Interessen als Bestimmungsgrund der Entwicklungspolitik

Ich vertrete die Auffassung, dass Entwicklungshilfe für ‚Empfängerländer‘ von Natur aus weder gut noch schlecht ist, sondern dass die Auswirkungen dieser externen Ressourcen auf die Situation der Menschenrechte von den gemeinsamen politischen Präferenzen und normativen Vorstellungen über ‚Entwicklungshilfe‘ abhängen. Die konvergierenden Interessen von ‚Geber‘- und ‚Empfänger‘-Staaten – in Verbindung mit der inländischen Legitimität der Empfängerregierung – prägen also in erster Linie die Kernziele und Umsetzungspraktiken sowohl der ‚Entwicklungshilfe‘ als auch der nationalen Politiken und Ressourcen, die wiederum das Ausmaß der staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen bestimmen.

Um diese Kernthesen zu überprüfen, habe ich untersucht, welche Unterschiede es abhängig von den strategischen Zielen und dem Umfang der von den USA bereitgestellten Auslandshilfe bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Südostasien gab. Konzentriert habe ich mich dabei auf den Zeitraum der 1990er Jahre bis 2016. Dabei analysierte ich die Beziehungen und Einflussfaktoren zwischen der US-Auslandshilfe und der Diplomatie im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in den Philippinen und in Thailand zum einen innerhalb dieser beiden Länder und zwischen den beiden Ländern.

Vom Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zum Antiterrorkampf

Nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Zeit nach 1990 zunächst geprägt von Forderungen nach verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten und demokratischer Regierungsführung. Die US-Regierung unter Clinton erhöhte ihre Auslandshilfe für Thailand und die Philippinen und legte einen besonderen Fokus auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, bilateralem Handel und sozioökonomischer Entwicklung. Die menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der USA in den 1990er Jahren traf einerseits auf Unterstützung der ‚Empfängerregierungen’ als auch der dortigen Bevölkerung. Die beiderseitige Unterstützung von Menschenrechten beförderte eine Abkehr vom Militarismus, sowohl auf Seiten des ‚Geberlandes‘ als auch der ‚Empfängerländer‘.

Die schweren Menschenrechtskrisen in den Philippinen (Arroyo-Regierung, 2001-2010) und in Thailand (Thaksin-Regierung, 2001-2006) ereigneten sich nach dem 11. September 2001, als im Rahmen des von den USA geführten Krieges gegen den Terrorismus zahlreiche Hilfsgelder zur Terrorbekämpfung bereitgestellt wurden. Die Bush-Regierung tolerierte im Zuge der Hilfe bei der Terrorbekämpfung die gewaltsame Unterdrückung bewaffneter und unbewaffneter politischer Opposition, die als Bedrohung für die äußerst instabilen Regime von Thaksin in Thailand und Arroyo in Philippinen angesehen wurden.

China als neuer Akteur in der US-dominierten Entwicklungspolitik?

Mit dem Aufstieg Chinas und seiner wachsenden Bedeutung als Gegenpol zur US-dominierten Entwicklungspolitik, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die oben erwähnte Geschichte der US-Entwicklungshilfe in Südostasien nach dem Kalten Krieg für das Verständnis der gegenwärtigen Rivalität zwischen den USA und China hat.

In dieser Ära globaler Umwälzungen ist das Überleben des derzeitigen Regimes und seiner verfassungsmäßigen Ordnung das wichtigste Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich des Präsidenten Xi Jinpings. Das Überleben des Regimes hängt in erheblichem Maße von der Fähigkeit des Staates ab, auch weiterhin ein großes Wirtschaftswachstum zu erzielen und öffentliche Güter bereitzustellen, und dabei gleichzeitig die politische Opposition im In- und Ausland zu unterdrücken.

Der Erfolg von Chinas Streben zur Weltmacht hängt letztlich davon ab, inwieweit es Peking gelingt, die militärische Vorherrschaft der USA im indopazifischen Raum nachhaltig zu brechen. Hierzu gab Peking die rechtswidrige Errichtung von künstlichen Inseln und Infrastrukturen im so genannten südchinesischen Meer in Auftrag, eine Meeresregion, durch die fast 60 Prozent des Welthandels fließen. Mit der Präsenz in dem umstrittenen Territorium dehnt Peking seine maritime und militärische Kontrolle aus, über seinen traditionellen Machtbereich hinaus und mit dem Ziel, in einer hart umkämpften Weltwirtschaft mehr Einfluss zu erlangen.

Während die USA in Bezug auf Umfang und Ziele der verschiedenen Hilfsprogramme und Finanzierungsinstrumente bemerkenswert transparent sind, fehlt im Falle Chinas noch eine klare Übersicht über den Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe- und Finanzprogramme, um es mit Geberländern im globalen Norden vergleichen zu können.

Unterschiede zwischen Peking und Washington gibt es auch hinsichtlich der Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Washington beruft sich auf demokratische Regierungsführung und Menschenrechte als Kernprinzipien für globale Entwicklung. Peking hingegen rechtfertigt sein Engagement mit Süd-Süd-Kooperation, einem bedingungslosen Altruismus und einem staatszentrierten Entwicklungsrahmen.

Daher sollten weder China noch die USA als ‚wohlwollende Akteure‘ im globalen Entwicklungssektor betrachtet werden, wo Machtkämpfe und antagonistische Identitätsunterschiede zwischen rivalisierenden Staaten eine entscheidende Rolle spielen.

Indonesien/China: Das Potenzial chinesischer Entwicklungszusammenarbeit liegt in Finanzkraft, Infrastruktur-Erfahrung und Technologietransfer. Negative Auswirkungen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn zeigt.

Die Explosionen kommen am Tag oder in der Nacht, aber immer ohne Warnung. Risse öffnen sich in den Häuserwänden Das Leben derer die in den vier kleinen Berggemeinden Bandungs entlang der Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahn wohnen änderte sich 2020 schlagartig als der Bau am Durchfahrtstunnel kaum 100 Meter entfernt von ihnen begann. Die neue Bahnverbindung, eine chinesisch-indonesische Kooperation im Rahmen der Belt and Road Initiative ist ein Paradebeispiel für chinesische Entwicklungskooperation.

Seit über 70 Jahren ist die Volksrepublik China entwicklungspolitisch im Globalen Süden aktiv. Beispielhaft für Chinas strategisches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stehen:

– die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufene Belt and Road Initiative (BRI),
– die 2016 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AAIB), deren Gründer und größter Anteilseigner die Volksrepublik ist,
– die 2018 gegründete chinesische Entwicklungsbehörde CIDCA,
– die Global Development Initiative (GDI), die Chinas Präsident 2021 der Welt während der UN Generalversammlung vorstellte.

Die offizielle Entwicklungshilfe Chinas betrug 2020 bereits über fünf Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Steigerung dieses Budgets zwar verlangsamt, China ist dennoch einer der wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung. Besonders mit Ländern Südostasiens wie zum Beispiel Indonesien, in denen die Volksrepublik auch größter Handelspartner ist, entstehen immer engere Bündnisse.

Infrastruktur-bezogene Entwicklung als Vorzeige-Modell

Chinas Entwicklungspolitik unterscheidet sich jedoch von anderen Geberländern. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt als Schwellenland auf, das das eigene erfolgreiche Entwicklungsmodell in Form von Süd-Süd-Kooperationen weitergeben möchte. Ohne koloniale Vergangenheit und mit nachbarschaftlichen ‚win-win‘ Zielsetzungen. Welches Entwicklungsmodell dies im Detail ist, bleibt unklar. Seit die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, wurden verschiedene Entwicklungsmodelle erdacht und umgesetzt. Sie alle wurden jedoch auf die einzigartige Situation im eigenen Land zugeschnitten. Daher ist eine 1:1 Übertragung auf andere Länder des Globalen Südens aussichtslos.

Zu den Besonderheiten von Chinas Entwicklung gehörten zum Beispiel die Ein-Kind-Politik und die Rolle Hongkongs. Sie beeinflussten die auf Infrastrukturaufbau fokussierte Entwicklungspolitik des Landes auf unnachahmliche Weise. Das eigene Bevölkerungswachstum und damit die gesellschaftlichen Strukturen und Bedarfe in dieser Größenordnung zu steuern, veränderte Chinas Pfad langfristig. Auch die Position Hongkongs als wirtschaftliche Sonderzone und sein schleichend voranschreitender Übergang in das aktuelle politische System der Volksrepublik übten starken Einfluss auf die Entwicklung des Landes aus.

Fokus auf bilateralen Kooperationen

Eine klare Abgrenzung der Entwicklungszusammenarbeit Chinas von seiner Außenhandels-, Sicherheits- und Geopolitik ist schwer nachzuvollziehen. China selbst erlaubt fließende Übergänge bei seiner ‚Hilfe‚. Staatliche Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen, subventionierte Exporte, Kredite mit Sonderkonditionen und grenzübergreifende gemeinschaftliche Infrastrukturprojekte – sie alle erscheinen im Geber- wie auch in den Nehmerländern oft in unterschiedlichen Kategorien. Die Volksrepublik selbst veröffentlicht nicht alle Informationen zu den Krediten, die sie vergibt, und ist nicht Teil des Pariser Clubs, des informellen Gremiums staatlicher Gläubiger.

China bevorzugt bilaterale Kooperation. Es geht auf die unterschiedlichen Bedarfe der Länder ein und kategorisiert dementsprechend unterschiedliche Hilfsangebote. International betrachtet existiert ohnehin keine ganzheitliche Standardisierung, der sich alle Geber-‚ und Nehmerländer verpflichtet fühlen.

Bei den ‚Hilfeleistungen‘ stehen umfassende chinesische Ressourcen zur Umsetzung von Projekten niedrigen lokalen Umwelt- und Sozialstandards, beschränkten Kontrollinstrumenten und korrupten Regierungsstrukturen gegenüber. Gleichzeitig begegnen chinesische Akteure einer unabhängigen lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Landschaft. Dies führt nicht selten zu Konflikten.

Chinesische Finanzströme konzentrieren sich zumeist auf den Energie-, Transport- und Industriebereich. Die mit viel Kapital ausgestatteten Staatsunternehmen (Staatseigene Unternehmen, SEU) unterliegen der direkten Aufsicht des Staatsrats durch die Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Provinz- und Privatunternehmen folgen den Aktivitäten der SEU an zweiter und dritter Stelle in Südostasien.

Von Jakarta nach Bandung in 30 Minuten

Ein typisches chinesisch-indonesisches Infrastrukturprojekt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder ist der als BRI-Projekt initiierte Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der etwa 140 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Bandung in Westjava. Die chinesische Regierung, die China Development Bank und die AIIB stellten über vier Milliarden Euro für dieses Projekt bereit. Technologie und Bau sind in chinesischer Hand. Der indonesische Präsident Joko Widodo befürwortet das Projekt als wichtigen Bestandsteil seiner Strategie zur Modernisierung der indonesischen Transport-, Logistik- und Reiseinfrastruktur. China Railway Group (CREC), das ausführende chinesische SEU, gründete mit dem indonesischen staatseigenen Unternehmen Wijaya Karya (WIKA) das Unternehmen Kereta Cepat Indonesia China, (KCIC), welches für das Projekt verantwortlich ist.

Der Bau der Strecke war von Beginn an umstritten. Die finanziellen Risiken des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Schuldenlast Indonesiens, wie auch Landraub, Verstöße gegen Arbeiter*innen- Rechte sowie Umweltschäden wurden von der Zivilgesellschaft wie auch der Lokalbevölkerung kritisiert.

Eindrücke vom Besuch vor Ort

Auf Einladung von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia), der 1980 gegründeten und damit ältesten indonesischen Umweltschutzorganisation, reiste ich Oktober 2022 im Rahmen des Civil Society Dialogue on the Belt and Road Initiative Projektes des China-Programms der Stiftung Asienhaus nach Bandung. In einem Stadtteil Bandungs, der keine 250 Meter entfernt von einer Tunneldurchfahrt der Hochgeschwindigkeitsbahn liegt, erzählten uns Vertreter*innen der Bewohner*innen von ihrem Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen des Tunnelbaus. Die durchführenden Bauunternehmen legten unter Zuhilfenahme von über 300 massiven Sprengungen einen Tunnel durch den Berg, der bleibende Schäden in den umliegenden Gemeinden verursachte. Entgegen der Vorgabe, 750 Meter Abstand zu angrenzenden Siedlungen zu halten, wurden gleich vier Gemeinden ein Jahr lang von den Sprengungen erschüttert. Meterlange Risse in den Häuserwänden, Verschiebungen ganzer Gebäude den Hang hinab, Schäden in der Wasserverteileranlage und wilde Tiere, wie zum Beispiel Kobras, die vor den Sprengungen in die Gemeinden flohen, waren die Folge.

Auf Beschwerde der Bewohner*innen hin wurde bekannt, dass ein an der Universität Bandung angesiedelter Think Tank angeblich eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt hat. Diese Studie war der allgemeinen Öffentlichkeit zwar nicht zugänglich, Walhi durfte sie jedoch einsehen. Laut der vorliegenden Daten der Studie gab es einerseits keine Gemeinden in Nähe des Tunnels, andererseits waren die Sprengungswerte sowohl in Menge als auch in Stärke nicht vergleichbar mit dem, was die Gemeindemitglieder schilderten. Nachdem Walhi begann, den Fall publik zu machen, nahmen drei der vier Gemeinden die ihnen von Seiten der Projektverantwortlichen angebotenen Entschädigungszahlungen an, obgleich diese äußerst gering waren. Die vierte Gemeinde kämpft bis heute um angemessene Entschädigungen.

Strukturelle Schwächen

Wäre eine vergleichbare Situation entstanden, wenn ein anderes ‚Geberland‘ das Projekt umgesetzt hätte? Zum Beispiel zeigte Japan lange Interesse. Gäbe es dieselben Schäden, wenn nicht die AIIB sondern stattdessen die Asiatische Entwicklungsbank mitfinanziert hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die chinesische Seite verweist häufig darauf, dass sie sich lediglich an die lokale Gesetzgebung halte und der Fehler nicht bei ihnen liegt, sollten diese Standards zu niedrig sein. Große Infrastrukturprojekte sozial- und umweltgerecht in Entwicklungsländern umzusetzen, stellt immer eine Herausforderung dar. Die Arbeit international wirkender NGOs, wie zum Beispiel des Business and Human Rights Ressource Center weist jedoch strukturelle Schwächen in primär chinesischen Vorhaben nach.

Kritik an chinesischer Entwicklungshilfe bezieht sich häufig auf:

1. Mangelnde Informationstransparenz und Partizipationsmöglichkeiten für lokale Bevölkerungen,
2. Finanzierungsbedingungen, die keine oder nur wenige Vorgaben für politische, wirtschaftliche oder soziale Zustände vor Ort haben,
3. Einflussnahme politischer Natur durch geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse,
4. Nichteinhaltung von Umweltstandards,
5. Menschenrechtsverletzungen.

Der Fall der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn weist eindeutig Zeichen dieser strukturellen Schwächen auf. Im Kontext unseres Projektes begann Walhi, mit chinesischen NGOs in den Austausch zu gehen, die Erfahrung im Umgang mit Infrastrukturprojekten und den beteiligten chinesischen Banken, Firmen oder Regierungsvertreter*innen in China haben. Auch auf chinesischer Seite gibt es Beschwerdemechanismen, Kontaktstellen und Strategien, die NGO anwenden um große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Diese zu identifizieren und die institutionellen wie auch sprachlichen Hürden zu überwinden ist mit der Unterstützung einer chinesischen NGO deutlich einfacher.

Starkes zivilgesellschaftliches Engagement ist nötig

Durch die eingangs erwähnten Entwicklungs-Initiativen expandiert die chinesische Wirtschaft in andere Länder des Globalen Südens. Dabei wird das Verhältnis und Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von der Volksrepublik China in die Länder mit transportiert. Es ergeben sich minimale partizipative Strukturen und oft eine vollständige Verweigerung, mit internationaler oder lokaler Zivilgesellschaft zu kommunizieren.

Chinesische zivilgesellschaftliche Organisationen treten innerhalb der Volksrepublik meist in Kooperation mit und nicht in Opposition zu Partei, Staat und Wirtschaft auf. Ihr Handlungsspielraum und ihre thematische Aufstellung sind durch das autoritäre System der Volksrepublik geprägt. Viele international tätige chinesische NGOs haben ihren nationalen Kontext verlassen, um Zielsetzungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Schutz der Biodiversität in Ländern des Globalen Südens umzusetzen. Es bedarf jedoch freier Dialogräume, intensiven Wissensaustausches und viel Vertrauens, um ein gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Chinesische Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet großes Potential vor allem durch die Finanzkraft des Landes, seine Erfahrung in der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte und die Ermöglichung von Technologietransfer. Das Risiko negativer Auswirkungen darf jedoch nicht unterschätzt werden, wie wir es am Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn sehen. Kontinuierliche Aushandlungsprozesse zwischen Lokalbevölkerungen, Unternehmen, Entwicklungsbanken und staatlichen Stellen müssen von transnational wirkenden, kompetenten und starken zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgestaltet werden.