Infusionen für in Ohnmacht gefallene Arbeiter*innen © Central

Kambodscha: Die Anzahl an Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken steigt stetig an. Viele Arbeiter*innen leiden unter zu großer Hitze in den Fabriken, an Überarbeitung und Unterernährung. Obwohl die Ursachen für die Ohnmachtsfälle offensichtlich sind, will niemand dafür die Verantwortung übernehmen.

Während viele internationale Unternehmen ihr Augenmerk auf Löhne und Gewerkschaftsfreiheit in ihrer Lieferkette legen, bleiben Gesundheits- und Sicherheitsprobleme der Arbeiter*innen im Hintergrund. Zwar behaupten die meisten internationalen Firmen, dass diese Themen in den Fabriken angesprochen werden. Doch dies scheint nicht genug, da nach wie vor große Probleme in Sachen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bestehen.

Steigende Anzahl an Massenohnmachten

Fälle von Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken sind seit Jahren keine Seltenheit mehr und die Anzahl der Fälle steigt zusehends. Der National Social Security Fund (NSSF), eine unabhängig öffentliche Institution, die verantwortlich ist für die Verwaltung des kambodschanischen Sozialversicherungssystems, berichtete, dass im Jahr 2017 1.603 Arbeiter*innen in 22 Fabriken in Ohnmacht gefallen sind. Das macht im Vergleich zum vorherigen Jahr einen Anstieg um mehr als 400 Arbeiter*innen.

2018 waren es bereits 2.055 Arbeiter*innen in 16 Fabriken, die ihr Bewusstsein während der Arbeit verloren haben (Mom Kunthear, 2018). Dieser Anstieg erfolgte auch trotz der Einrichtung staatlicher Stellen, wie etwa dem National Committee for Health and Work Safety, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, diese Problematik anzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Statistiken nur Massenohnmachten und nicht individuelle Ohnmachtsanfälle und/oder Einzelfälle berücksichtigen. Die kambodschanische Organisation Central überwacht engmaschig die Massenohnmachtsanfälle in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken und entsendet Untersuchungsbeauftragte. In diesem Zusammenhang berichten die meisten Arbeiter*innen regelmäßig von Fällen, in denen Arbeiter*innen auch vereinzelt in Ohnmacht fallen und das auch mehrmals im Monat. Meist handelt es sich hierbei um schwangere Arbeiter*innen.

Arbeiter*innen am Tropf. © Central

Überarbeitung, Unterernährung und enorme Hitze in den Fabriken

Nach Erfahrungsberichten der Organisation Central, die im Rahmen ihrer Untersuchung um Massenohnmachtsanfälle auch mit betroffenen Arbeiter*innen spricht, sind die Hauptgründe für die temporäre Bewusstlosigkeit letztlich eine Kombination aus der enormen Hitze in den Fabriken, dem Mangel an Ventilatoren sowie der Überarbeitung und Unterernährung aufgrund der zu niedrigen Löhne.

Arbeiter*innen, die in einer Zulieferfabrik des Unternehmens VF im Mai 2018 in (Massen-) Ohnmacht gefallen sind, berichteten zum Beispiel, dass Ventilatoren und Kühlanlagen nur dann genutzt werden würden, wenn Kontrollbesuche von Inspektoren des Ministry of Labor and Vocational Trainings (MLVT), der internationalen Aufttraggeber oder der Internationalen Arbeitsorganisation anstehen würden.

Neben der Hitze und dem Mangel an Ventilatoren in den Fabriken, tragen auch Unterernährung und Überarbeitung zu jenen Massenohnmachtsanfällen bei. Arbeiter*innen sind oftmals chronisch unterernährt, was insbesondere zurückzuführen ist auf ihre Hungerlöhne. Eine Studie von Central zeigt, dass Arbeiterinnen in Bekleidungs- und Schuhfabriken im Durschnitt 1.596 Kalorien pro Tag zu sich nehmen – eine Menge, die nur knapp die Hälfte des empfohlenen Wertes für Frauen ausmacht, die im Industriesektor arbeiten. Niedrige Löhne zwingen letztlich die Arbeiter*innen immer weiter und mehr zu arbeiten, was schnell zu einer 60-Stunden-Woche führen kann.

Arbeiter*innen nach Massenohnmacht. © Central

Untätigkeit und mangelnde Verantwortung

Trotz der Tatsache, dass internationale Marken um die Wichtigkeit der Themen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Lieferketten wissen, scheinen sie nicht voll und ganz bereit zu sein, sich wirklich den Fällen von Massenohnmachten in ihrer Lieferkette anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.

Ein Beispiel: Bei einem Zulieferbetrieb von Kmart Australia und Target Australia kam es zu drei unterschiedlichen Fällen von Massenohnmachten allein im Jahr 2018 mit mehr als 100 Arbeiter*innen. Nach dem zweiten Vorfall im Juli des selben Jahres berichteten die Arbeiter*innen, dass es einfach zu heiß in der Fabrik wäre und sie Überstunden mit bis zu fünf Stunden pro Tag verrichten müssten – obwohl laut kambodschanischem Gesetz nur bis zu zwei Überstunden pro Tag erlaubt sind. Als Kmart Australia und Target Australia von der Organisation Central damit konfrontiert wurden, war ihre Reaktion darauf sehr ernüchternd.

Ihrer Ansicht nach hätte es gar keine Massenohnmachten gegeben. Walmart als einer der langjährigen Hauptabnehmer dieser Fabrik gab keine Rückmeldung, als der Konzern über den Vorfall informiert wurde und das, obwohl über den Vorfall in den Medien ausführlich berichtet wurde sowie Fotos von Central und eine Liste der Krankhäuser, in denen die Arbeiter*innen behandelt wurden, vom NSSF zur Verfügung gestellt wurden.

Ferner versicherten Kmart und Target Australia noch einmal, dass die Fabrik mit ausreichend Ventilatoren ausgestattet wäre und dass sie als Arbeitgeber stets mit den Arbeiter*innen in Kontakt sein würden, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Dennoch kam es kurze Zeit später, im September 2018, zu einem dritten Fall von Massenohnmacht in jener Zulieferfabrik.

Arbeiterin hält Tropf © Central

Während also Firmen und die Regierung über die Massenohnmachten Bescheid wissen, werden immer noch andere Entschuldigungen gesucht, um diese zu erklären. Im November 2018 fielen zum Beispiel erneut 67 Arbeiter*innen in einer Zulieferfabrik des bereits erwähnten Unternehmens VF in Ohnmacht. Der Bericht des NSSF hielt als Grund für den Ohnmachtsanfall das Schreien eines Übersetzers im Verwaltungsgebäude der Fabrik fest. Am nächsten Tag fielen sechs weitere Arbeiter*innen in Ohnmacht. Der stellvertretende Direktor des MLVT sagte hierzu aus, dass er glauben würde, dass die Arbeiter*innen nur so tun würden, als ob sie ohnmächtig seien, um bezahlten Urlaub zu bekommen (Mom Kunthear, 2018).

Annehmen und Ernstnehmen von Massenohnmachten

Bis zu dem Punkt, an dem Regierungsbeamte und Unternehmen endlich anerkennen, dass Hitze und fehlende Ventilatoren zentrale Gründe für solche Ohnmachtsanfälle sind und diese Problematiken tatsächlich auch angehen, solange wird die Anzahl an Fällen von Massenohnmachten in Kambodscha steigen. Das Abstempeln der Massenohnmachten als Massenpanik aufgrund lauten Schreiens scheint zudem respektlos gegenüber den kambodschanischen Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen, die so als schwache und ängstliche Menschen degradiert werden. Unternehmen müssen anfangen, diese Probleme an- und insbesondere ernster zu nehmen als sie es bis jetzt getan haben. Sie könnten zum Beispiel endlich anfangen, unangekündigte Stichproben bei den Zulieferbetrieben durchzuführen. Sie sollten dies in Zusammenarbeit mit NGOs und unabhängigen Gewerkschaften tun, um wirklich sicherstellen zu können, dass Fabriken in ihrer Zulieferkette ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld bereitstellen.

Zum Weiterlesen:

• Mom Kunthear (2018): „Faintings increase despite efforts to improve factory conditions“, Khmer Times (December 27, 2018)
• CENTRAL, „Gender Based Violence in the GAP Garment Supply Chain“ (May 2018)
• Mom Kunthear (2018): „Workers faint again at Green Meadow factory,“ Khmer Times (November 14, 2018)

Kambodscha: Auch wenn der Mindestlohn für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor in den letzten sechs Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist, so hat es keine effektive Lohnerhöhung in Kambodscha gegeben. Denn gleichzeitig wurden die Produktionsziele stark erhöht. Die Arbeiter*innen sind weiterhin weit entfernt von einem Existenz sichernden Lohn für sich und ihre Familien.

Auch wenn seit 2014 der Mindestlohn für kambodschanische Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken jährlich gestiegen ist, haben diese Erhöhungen zu keinem Existenz sichernden Lohn für die Arbeiterschaft geführt. Ferner berichten Arbeiter*innen, dass seit den Mindestlohnerhöhungen auch die Produktionsziele in den Fabriken angestiegen sind – oft kombiniert mit dem Rückgang der Anzahl an Arbeiter*innen pro Auftrag, wodurch keine effektive Lohnerhöhung für die Arbeiter*innen stattgefunden hat und bis dato nicht stattfindet. Dies betrifft insbesondere so bezeichnete piece-rate-worker. Das sind Arbeiter*innen, die pro angefertigtes Kleidungsstück bezahlt werden und nicht auf Basis eines Stundenlohns arbeiten. Die Erhöhung der Produktionsziele ist auch eng verknüpft mit dem regelmäßigen Ausüben von Gewalt in Zulieferfabriken, die unter anderem die weltweit größten Bekleidungs- und Schuhmarken beliefern.

Höherer Mindestlohn und noch höhere Produktionsziele

Im Dezember 2018 führte die Organisation Central eine Studie über die Auswirkungen der Anstiege des Mindestlohns auf die Produktionsziele in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken durch. Im Rahmen der Studie wurden Fabriken untersucht, die unter anderem Bekleidung und Schuhe für Marken wie C&A, Gap, H&M, Levi Strauss, Uniqlo und Walmart produzieren. Alle befragten Arbeiter*innen berichteten, dass die Anstiege des Mindestlohns über die letzten Jahre Einfluss auf ihre Produktionsziele gehabt hätten: entweder auf die Anzahl der zu produzierenden Kleidungsstücke oder auf die Veränderungen von Disziplinarmaßnahmen, wenn Arbeiter*innen diese Anzahl nicht erreichen. So erzählten Arbeiter*innen, die in einer Fabrik Kleidung für H&M, Gap und Levi Strauss produzieren, dass 2012 eine Produktionslinie mit 105 Arbeiter*innen 1500 Hosen pro Tag als Produktionsziel gesetzt bekommen hätten. 2018 waren es jedoch nur noch 55 Arbeiter*innen in einer Produktionslinie, die 2300 Hosen pro Tag produzieren sollten.

Demnach sind nicht nur die Produktionsziele dramatisch gestiegen, sondern die Anzahl an Arbeiter*innen pro Produktionslinie ist zeitgleich stark gesunken. Das Ergebnis ist, dass kambodschanische Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken überhaupt gar keine effektive Lohnerhöhung erfahren haben, sondern eher einen Anstieg ihres Arbeitspensums. So hielten zum Beispiel piece-rate-worker eines Zulieferers von C&A fest, dass mit dem Anstieg des Mindestlohns die Kalkulation des Stücklohns sich offiziell nicht verändert habe. Doch nachdem der Mindestlohn im Jahr 2017 von 153 US-Dollar auf 170 US-Dollar im Jahr 2018 angehoben wurde, wurde einfach die Stückzahl von anzufertigenden 70 T-Shirts auf 80 T-Shirts pro Stunde angehoben. Auch wenn piece-rate-worker theoretisch einen Mindestlohn „garantiert“ bekommen, selbst wenn sie nicht das Produktionsziel erreichen (Artikel 7 des Gesetzes zum Mindestlohn 2018), zeigt sich in der Praxis eine andere Wahrheit. Arbeiter*innen müssen mit Kündigung rechnen, wenn sie wiederholt das Produktionsziel nicht erreichen.

Wettbewerbsfähig bleiben im Zeitalter von fast-fashion

Der Anstieg der Produktionsziele wird maßgeblich durch zwei Faktoren bestimmt: durch individuelle Geschäftsentscheidungen der Fabrikbesitzer*innen, ausgerichtet auf Maximierung des Profits, sowie durch Einkaufspraktiken der Markenunternehmen. Mit einer derartigen Anzahl an Bekleidungs- und Schuhfabriken, nicht nur in Kambodscha (laut Webseite sind 584 Fabriken bei der Garment Manufacturers‘ Association of Cambodia (GMAC) registriert, nicht berechnet sind die unregistrierten Fabriken, von denen der Großteil Zulieferer sind), sondern weltweit, stehen die direkten Arbeitgeber unter großem Druck, Aufträge von Unternehmen zu erhalten. In manchen Fällen versuchen sie sich zu unterbieten, um sich so die Aufträge zu sichern, was zu einer Erhöhung der Produktionsziele führt. Hinzu verkürzen die Unternehmen zunehmend die Durchlaufzeiten in Fabriken, um die Nachfrage an fast fashion zu decken. Während früher zum Beispiel eine Fabrik den Auftrag in einem Monat fertig stellen musste, muss sie es heute innerhalb von zwei Wochen tun.

Diese Praktiken von Arbeitgebern und Unternehmen sind verwerflich, wenn man sich anschaut, wie viel Geld kambodschanische Arbeiter*innen verdienen im Vergleich zu dem Profit, den die Arbeitgeber erzielen sowie auch im Vergleich zu den Preisen, zu denen die Unternehmen die Kleidungsstücke und Schuhe verkaufen. Die Studie von Central im Dezember 2018 hat herausgefunden, dass Arbeiter*innen in jenen Fabriken durchschnittlich 197, 92 US-Dollar im Monat ausgezahlt bekommen. Das macht ungefähr 95 US-Cent pro Stunde (Überstunden und Boni für das Erreichen des Produktionsziels sind hier nicht mitberechnet). Im Vergleich dazu verdienen manche operierenden Fabriken in Kambodscha mehr als eine Millionen US-Dollar Netto am Tag (Pou Chen Cooperation 2018), während Unternehmen wie H&M und C&A T-Shirts und Hosen zu einem Preis verkaufen, der ungefähr 30 Mal höher ist als der Stundenlohn der Arbeiter*innen. Die Gewinnmarge dieser Unternehmen ist einfach astronomisch hoch. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hat H&M über eine Milliarden US-Dollar Profit verbuchen können (H&M 9-Monatsbericht 2018). Doch trotz der enormen Gewinnmarge, wird kambodschanischen Arbeiter*innen immer noch kein existenzsicherer Lohn gezahlt – es folgten nur leere Versprechungen mancher Unternehmen, die einen solchen Lohn im Jahr 2018 bezahlen wollten (Labour behind the Lable. 2018)

Niedrige Löhne trotz astronomischer Gewinnmargen

Als Teil der Central-Studie schlüsselten Arbeiter*innen einer Zuliefererfabrik von Uniqlo und Walmart auf, welche Ausgaben sie durchschnittlich im Monat haben:

Essen: 75 US-Dollar (Arbeiter*innen kalkulieren ungefähr 2.50 US-Dollar pro Tag).
Unterkunft: 45-50 US-Dollar
Versorgung: 10-15 US-Dollar
Andere Ausgaben (wie Benzin, Handykarten, Kleidung): 50 US-Dollar

Diese Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 180 bis 190 US-Dollar im Monat und beinhalten keine weiteren Ausgaben wie etwa die Schulgebühren der Kinder, Schuldenabzahlungen oder Krankheitskosten. So wird den Arbeiter*innen in dieser Zulieferfabrik offiziell ein Lohn von 196.50 US-Dollar – ohne Überstunden und Boni – „garantiert“. Das macht ungefähr 94 US-Cent pro Stunde. Doch die Arbeiter*innen müssen letztlich Überstunden machen und die Produktionsziele erreichen, um nur annähernd einen Lohn zu erhalten, der zum Überleben ausreichend ist. Dies führt zu 60 Stunden-Wochen und Arbeit in Fabriken, die das kambodschanische Arbeitsrecht nicht einhalten. Diese exzessiven Überstunden, gepaart mit Unterernährung aufgrund der Hungerlöhne, die Arbeiter*innen bezahlt bekommen (eine Studie besagt, dass Arbeiter*innen nur die Hälfte der Kalorien zu sich nehmen, die sie eigentlich bräuchten), spielen auch eine wesentliche Rolle bei Fällen von Massenohnmachten in kambodschanischen Fabriken (vgl. Artikel von Tharo Khun in dieser Ausgabe).

Gewalt und Einschüchterungen

Eins der besorgniserregendsten Ergebnisse der Studie war außerdem, dass Produktionsziele Ursache für Gewalt in den Fabriken sind. 2018 forschte Central, im Kontext einer regionalen Studie mit Ländern wie Bangladesh, Indien, Indonesien und Sri Lanka, zu Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt in Zulieferfabriken von Gap, H&M und Walmart (einsehbar unter Rubrik „Zum Weiterlesen“). Die Forschungsergebnisse zeigten, dass verbreitete Auftreten von Gewalt in jenen Fabriken, insbesondere in Formen von physischer und verbaler Gewalt.

Zum Beispiel berichteten Frauen in einem H&M-Zuliefererbetrieb in Phnom Penh, dass sie vom Management der Fabrik angeschrieen und beschimpft werden, wenn sie das Produktionsziel nicht erreichen oder Fehler bei der Arbeit machen. Arbeiter*innen in einem GAP Zulieferbetrieb erzählten von körperlicher Gewalt in Form von Schlägen und Kniffen oder von Kleidungsbündeln, die von Manager*innen auf sie geschmissen worden. Jene Kleidungsbündel wiegen zwischen zwei bis vier Kilo, sodass sie schwer genug sind, um Verletzungen zuzuführen, jedoch keine bleibenden sichtbaren Schäden hinterlassen. Eine Arbeiterin eines H&M, Gap und Levi Strauss‘-Zulieferbetriebs erzählte:

Neben diesen Fällen von physischer und verbaler Gewalt, fand die Studie weiter heraus, dass die Abhängigkeit, der Arbeiter*innen durch die illegale Nutzung von Kurzzeitverträgen ausgesetzt sind, von den Arbeitgebern ausgenutzt wird, um sie zu zwingen, härter zu arbeiten und das Produktionsziel zu erreichen. Ein Beispiel hierfür sind die erzwungenen Überstunden. Während Überstunden rechtlich gesehen freiwillig sind, wurde aus dem gleichen oben genannten Zulieferbetrieb folgendes berichtet:

In der Central-Studie von Dezember 2018 zeigten Arbeiter*innen letztlich auf, wie gefährdet ihre Arbeitsplätze sind, wenn es um die Produktionsziele geht. Arbeiter*innen aus dem Zulieferbetrieb von Uniqlo und Walmart berichteten auch, dass Beschäftigte, die das Produktionsziel nicht erreichen, zur Befragung ins Büro des Vorgesetzten gerufen werden. Wenn die Arbeiter*innen drei Mal das Produktionsziel nicht erreichen würden, würden sie ins Verwaltungsbüro vorgeladen und dem Verwaltungspersonal vorgeführt werden. Dieses würde dann entscheiden, ob der Arbeiterin oder dem Arbeiter gekündigt wird oder nicht. Hierzu sagten auch Arbeiter*innen aus einem H&M-Zulieferbetrieb aus, dass, wenn sie einen Fehler machen würden oder das Produktionsziel nicht erreichen könnten, sie verwarnt werden würden. Nach der dritten Verwarnung würden auch sie gekündigt werden.

Durch diese Gewalt und Einschüchterungen wird die Art und Weise deutlich, wie Manager*innen die Verwundbarkeit kambodschanischer Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken ausnutzen, um sie mittels Androhung von Kündigung und/oder offener Gewalt zu zwingen härter zu arbeiten, um wiederum die kontinuierlich steigenden Produktionsziele zu erreichen zum Zweck der höheren Gewinnmarge.

Was sich ändern muss

Produktionsziele, auch „Dank“ der Einkaufspraktiken von internationalen Unternehmen, werden als Instrument der Unterdrückung von kambodschanischen Arbeiter*innen in Bekleidungs- und Schuhfabriken genutzt, um die Gewinnmarge der Unternehmen weiter zu maximieren. Sie werden dazu genutzt, um die Lohnerhöhungen, die sich Arbeiter*innen in den letzten Jahren erkämpft haben, vollständig zu untergraben. Indem zunehmend Produktionsziele angehoben werden und gleichzeitig Personal abgebaut wird, als Antwort auf die verhältnismäßig geringfügige jährliche Erhöhung des Mindestlohns (trotz enormer Profite auf Seiten der direkten Arbeitgeber und Unternehmen), erfahren kambodschanische Arbeiter*innen in jenem Sektor keine tatsächliche Lohnerhöhung.

Deshalb müssen Unternehmen daran arbeiten, dass die Zahlung eines garantierten Existenz sichernden Lohns auf Basis eines Achtstundentags gewährleistet wird. Eine Zahlung, die zum Beispiel entweder erfolgt durch die Unternehmen selbst, aufgrund eines einklagbaren Abkommens mit den Unternehmen, oder durch eine Veränderung der Einkaufspraktiken, die den Fabriken längere Lieferzeiten und demnach auch geringere Produktionsziele erlauben. Zudem müssen Arbeitgeber alle Fälle von Gewalt in Fabriken stoppen und Drohungen von Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge bei Nichteinhalten der Produktionsziele einstellen. Denn diese Drohungen setzen die Arbeiter*innen unter Druck setzen und schüchtern sie ein.

Zum Weiterlesen:

• CENTRAL (2018): Rising Production Targets Undermining Wage Increases
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the GAP Garment Supply Chain (May 2018)
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the H&M Garment Supply Chain (May 2918)
• CENTRAL (2018): Gender Based Violence in the Walmart Supply Chain (May 2018)
• Labour Behind the Label (2018): Report: H&M: fair living wages were promised, poverty wages are the reality
• Pou Chen Corporation (2018): Pou Chen Corporation and Subsidiaries: Consolidated Financial Statements for the Nine Months Ended September 30, 2018 and 2017 andIndependent Auditors’ Review Rep
• H&M (2018): Hennes & Mauritz AB Nine-month report

Indonesien: Der Industriesektor in Indonesien entwickelt sich dahin, Fabriken aus Gebieten mit hohen Lohnstandards, wie dem Großraum Jakarta, in Gebiete mit niedrigen Löhnen umzusiedeln, zum Beispiel nach Zentraljava. Zwar schreitet auf Java, der am dichtesten besiedelten und industriereichsten Insel, auch der Neubau von Fabriken voran. Gebaut wird aber vor allem in neuen Industriegebieten in Zentral- und West-Java. Standortverlagerung und Expansion erlauben die Senkung der Produktionskosten und sind somit Strategien zur Gewinnmaximierung für Unternehmen. Doch was passiert mit den Arbeiter*innen?

Laut Angaben des indonesischen Arbeitgeberverbandes Asosiasi Pengusaha Indonesia (Apindo) verlagerten seit 2013 mindestens 90 Fabriken im Großraum Jakarta ihren Standort nach Zentraljava. Alleine im Jahr 2015 wurden laut Berichten des indonesischen Textilverbandes Asosiasi Pertekstilan Indonesia (API) 47 Fabriken aus den an Jakarta grenzenden Provinzen Westjava und Banten nach Zentraljava verlegt.

Vom alten zum neuen Industriegebiet

PT Kawasan Berikat Nusantara (KBN) verwaltet drei als logistisch strategisch angesehene Industriegebiete, eines davon ist Kawasan Cakung. Das Industriegebiet stellt eine der größten Produktionsstätten der Bekleidungsindustrie in Jakarta dar und steht nun vor der Umsiedlung. Fabriken, die ursprünglich im Cakung KBN tätig waren, konzentrieren sich nun bei der Suche neuer Industriegebiete auf West bzw. Zentraljava. Als wir im Mai 2014 im Cakung KBN forschten, beobachteten wir, dass um die Mittagszeit Massen an Arbeiter*innen, überwiegend junge Frauen, in die Seitenstraßen zwischen den Fabriken strömten. Sie drängelten sich um die Essensstände der Straßenverkäufer*innen, denn die meisten Fabriken im Cakung KBN verfügten über keine beziehungsweise für die Masse an Arbeiter*innen nicht ausreichende Kantinen. Als wir Mitte 2018 zu Cakung KBN zurückkehrten, fanden wir zur Mittagszeit stattdessen leere Gassen vor. Viele der Fabriken wurden geschlossen, die Arbeiter*innen wurden entlassen und die Essensstände entlang der Straßen waren verschwunden.

Massenentlassungen im Cakung KBN

Die plötzliche Leere im Cakung KBN hing mit der Verlagerung der Fabrikstandorte zusammen. Mehrere Gewerkschaftsmitglieder und Verwalter erklärten, dass im Oktober 2018 nur noch etwa 30 Fabriken von ehemals 130 Fabriken in Betrieb gewesen wären. Berichten zufolge haben einige Unternehmen im Cakung KBN die Entlassung ihrer Arbeitnehmer*innen seit 2015 entweder mit niedriger Auftragslage oder nicht ausreichender Effizienz des Unternehmens gerechtfertigt. Die Kündigungsgründe erlauben es den Unternehmen, Arbeiter*innen zu entlassen, ohne Abfindungen zahlen zu müssen. Im Cakung KBN waren von den Kündigungen hauptsächlich junge Frauen betroffen, die im Textilsektor arbeiteten.

Nike, Adidas, Puma und H&M auf Sparkurs

Viele der Unternehmen, die einen Standortwechsel anstreben, sind Zulieferer für internationale bekannte Marken wie zum Beispiel: Nike, Adidas, Puma, Uniqlo, H&M und GAP. Standortverlagerung und Expansion können ebenfalls durch Markeninhaber*innen selbst oder andere Auftraggeber*innen durchgeführt werden. Sie besitzen machtvolle Positionen in den globalen Produktionsketten. Zulieferer fürchten, dass Markeninhaber*innen zum Beispiel ihre Produktionsaufträge an andere Zulieferfirmen eventuell in andere Länder vergeben, wenn sie sich nicht an die Anforderungen anpassen. Teilweise ist das schon der Fall, denn Nike und Adidas haben begonnen, ihre bisherigen Produktionsaufträge in China und Indonesien in Länder wie Kambodscha und Myanmar zu verlagern. Zulieferer stehen somit unter erheblichem Zugzwang. Es kommt zu Fabrikschließungen oder Standortverlagerungen, zum Teil ins Ausland, je nachdem, was Markeninhaber*innen von Zulieferern verlangen.

Jagd auf niedrige Löhne

Es gibt mehrere Gründe, die die Standortverlagerungen in Indonesien begünstigen. Einer der Hauptgründe: niedrige Löhne. Je nach Region variieren Lohnstandards erheblich. So werden im Industriegebiet Bekasi im Großraum Jakarta zum Beispiel Mindestlöhne von 3.837.939 IDR / Monat (ca. 240 Euro) gezahlt, während in Zentraljava im Regierungsbezirk Boyolali nur 1.651.619 IDR / Monat (ca. 104 Euro) gezahlt werden. So kann eine Verlagerung der Produktionsstätte unter Berücksichtigung der Lohnunterschiede Produktionskosten erheblich senken.

Kürzlich wurde eine Regierungsverordnung zur Beschränkung von Lohnerhöhungen erlassen (Peraturan Pemerintah (PP) 78/2015), die Lohnerhöhungen auf höchstens 10 Prozent pro Jahr beschränken. Doch unter Berücksichtigung der Inflation genügt das nicht, die Bedürfnisse von Arbeitnehmer*innen und Familien ausreichend zu decken. Die Verordnung hebelt die Rolle des Lohnrates aus, der dafür verantwortlich ist, Lebenshaltungskosten und Preisanstiege jährlich zu ermitteln. Die Berechnungen des Lohnrats sollten als Basis dienen, um Lohnerhöhungen so anzupassen, dass Arbeiter*innen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.

Während die Verordnung sich negativ auf das Leben der Arbeiter*innen auswirkt, profitieren Unternehmen, gerade in den neuen Industrieregionen, in denen Arbeiterbewegungen noch schwach sind. Durch die neue Lohnpolitik ist es möglich, Löhne zu zahlen, die weit unter den Mindestlohnvorschriften für Stadt und Regierungsbezirk liegen. Die Bezirksregierungen neuer Industrieregionen befinden sich im Wettkampf, billigste Standorte zu sein und senken daher immer weiter die vorgegebenen Mindestlöhne. Sie hoffen dadurch mehr Unternehmen in ihr Gebiet zu locken. Es entsteht ein so genannter „Wettbewerb nach unten“.

Veränderung der Standortumgebung

Ein weiterer Grund für die Standortverlagerung ist die Degradierung der Umwelt, die sich in Industriegebieten nach einigen Jahren bemerkbar macht. Neben saisonalen Überschwemmungen kommt es häufig zu einer „Wasserkrise“. Die Verfügbarkeit von sauberem Wasser sinkt und der Zugang zu Wasser wird teurer. Durch die Anwesenheit von Fabriken steigen weiterhin die Grundstückspreise. Deshalb wählen Unternehmen, die ihre Fabriken ausbauen wollen Gebiete, in denen keine Wasserknappheit herrscht und Grundstückspreise günstig sind. Zusätzlich stellen die täglichen Verkehrsstaus, Unruhen in den Arbeiterbewegungen, saisonale Überschwemmungen und die „Wasserkrise“, ernstzunehmende Bedrohungen für den Erfolg der Unternehmen dar.

Natürlich werden die alten Industriegebiete nicht vollständig aufgegeben. Landbesitzer in alten Industriegebieten verwandeln industriell genutzte Räume in Büros und Lager. Alte Industriegebiete werden also umgestaltet. Beispielsweise werden ehemalige Fabrikgebäude im Cakung KBN in Lagerflächen umgewandelt. Hiermit reagiert KBN auf Prognosen, dass der Hafen Tanjung Priok zum größten Hafen Asiens ausgebaut werden soll und damit einhergehend Be- und Entladevorgänge zunehmen werden, die Platz für Büros und Lager benötigen.

Anreize durch ausgebaute Infrastruktur in Zentraljava

Neue Industriegebiete in Zentral-Java verfügen heutzutage über gut ausgebaute Infrastruktur. Zum Beispiel führt nun die Trans-Java Mautstraße durch die neuen Industrieregionen. Die Straße erleichtert die Logistik, da sie Fabriken, Lagerhäuser und Häfen verbindet. Die Häfen Tanjung Mas in Semarang und der Hafen in Kendal sind leicht zu erreichen, beide Häfen liegen nahe Semarang in Zentral-Java. Dies erleichtert die Logistik einerseits, indem Rohstoffe für die Produktion leichter bezogen werden können und andererseits erleichtert es das Versenden der fertigen Ware für den Export. Hinzu kommt eine Verbesserung der Stromversorgung in den neuen Industrieregionen in Zentral-Java. Noch vor einigen Jahren beklagte sich der Arbeitgeberverband über unzureichende Stromversorgung in den Gebieten, aber durch die Inbetriebnahme mehrerer Kraftwerke auf Java gibt es mittlerweile ausreichend Strom für Haushalte und die Industriegebiete. Die gute Anbindung an das Verkehrs- und Stromnetz fördern die Umsiedlungspolitik der Unternehmen.

Die Standortverlagerung in Gebiete mit niedrigen Mindestlöhnen wird durch den Erlass, der Lohnerhöhungen einschränkt, gefördert. Auch wurden in den letzten Jahren Umweltauflagen, steuerliche Regelungen und arbeitsrechtliche Vorschriften so verändert, dass sie eine Standortverlagerung für Unternehmen attraktiver werden ließen. So gibt es zum Beispiel steuerliche Anreize für Unternehmen, ihre Fabriken nach Zentraljava zu verlagern.

Arbeiterbewegungen schrecken Unternehmen ab

Es gibt zahlreiche progressive und erfolgreiche Arbeiterbewegungen an den bisherigen Industriestandorten im Großraum Jakarta. Unternehmen versuchen Gewerkschaften zu meiden, ein weiterer Grund, der für Standortverlagerungen spricht. Im Großraum Jakarta und Bogor erzielten Arbeiterbewegungen einige Erfolge. Durch gewerkschaftliche Aktivitäten, wie zum Beispiel regionale und nationale Streiks oder Autobahnblockaden, setzte die Arbeiterbewegung ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen gegenüber dem Staat und Unternehmen durch. Unternehmen und der Staat haben ein Interesse daran, bestehende Arbeiterbewegungen zu meiden und zu umgehen. Die Verlagerung von Fabrikstandorten ist dabei eine Strategie. In neuen Industriegebieten lassen die Arbeitgeber nur die Gründungvon solchen Gewerkschaften zu, die dem Unternehmen nicht kritisch gegenüber stehen. Sie verbieten zum Beispiel die Bildung unabhängiger Gewerkschaften, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Herausforderung für Gewerkschaften

Ende Oktober 2018 schloss PT Dada Indonesia in Purwakarta, Westjava, plötzlich seine Fabrik. Das Unternehmen, ein Adidas Zulieferer, eröffnete eine neue Fabrik, mit dem Namen PT Laspoin, in Boyolali, Zentral-Java. Insgesamt wurden 1300 Arbeitnehmer*innen ohne soziale Absicherung oder der Zahlung von Abfindungen entlassen. Seit 2017 setzte das Unternehmen die Zahlung von Mindestlöhnen aus.

PT Dada Indonesia ist nur ein Beispiel für die Folgen der Standortverlagerung von Fabriken. Unternehmen kommunizieren die geplanten Umzüge häufig nicht vorab. So erleben viele Arbeitnehmer*innen eine plötzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse und erhalten keine Abfindungen. Gründe für Standortverlagerungen sind häufig, dass Zulieferfirmen von den Mutterkonzernen gezwungen werden, günstiger zu produzieren. Standortverlagerungen ermöglichen (es) Unternehmen zum Beispiel durch Zahlung niedrigerer Gehälter, Produktionskosten erheblich zu senken.

Die Regierung unterstützt Standortverlagerungen zum Beispiel durch die oben beschriebene Regierungsverordnung zur Einschränkung der Lohnerhöhung. Arbeitsrechtsverletzungen die durch Standortverlagerungen hervorgerufen werden, werden nicht verfolgt. Durch Standortverlagerungen entsteht eine Schwächung der Gewerkschaften. Viele Gewerkschaftsmitglieder sind Opfer von Entlassungen. Im Jahr 2013 wurden auf Fabrikebene 11.852 Gewerkschaften verzeichnet mit 3,4 Millionen Mitgliedern. Im August 2018 wurden nur noch 7.294 Gewerkschaften mit 2,7 Millionen Mitgliedern gezählt.

Trotz der prekären Arbeitslage kämpfen die Arbeiter*innen weiter. Die negativen Auswirkungen der Standortverlagerungen veranlasst viele Arbeiter*innen vor Gericht zu ziehen und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Manche kämpften über fünf Jahre darum, eine Abfindung nach plötzlichem Verlust des Arbeitsplatzes zu erhalten. Einige Unternehmensführungen mussten sich vor Gericht verantworten und wurden teilweise inhaftiert. Die Standortverlagerung ist eine große Herausforderung für Gewerkschaften. Sie müssen sich umorganisieren und neue Strategien entwickeln, um den Auswirkungen der Standortwechsel entgegenzuwirken.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Andrea Höing

Kambodscha reagiert als zunehmend autoritärer Staat mit Gewalt, Gerichten und Einschüchterungen auf Forderungen der Textilarbeiter*innen nach Lohn und sozialer Sicherheit. Zugleich greift die Kambodschanische Volkspartei (KVP) Anliegen der Arbeiter*innen selektiv auf, um einer breit angelegten sozialen Bewegung, die das hegemoniale Projekt der KVP in Frage stellen könnte, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die kambodschanische Urbanisierungsrate ist eine der schnellsten der Welt. Die Bevölkerung von Phnom Penh hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Zwar sind Interessen und Identitäten von Migrant*innen aus dem ländlichen Raum weitgehend agrarisch ausgerichtet, weil die Arbeit außerhalb der Landwirtschaft darauf abzielt, zum Lebensunterhalt der ländlichen Haushalte beizutragen. Gleichzeitig hat fast jeder vierte Haushalt auf dem Land mindestens ein Mitglied im erwerbsfähigen Alter, das für Arbeit ins Ausland migriert, hauptsächlich nach Thailand. Dazu kommt die große Binnenmigration in die Textilfabriken Phnom Penhs. Obwohl die Arbeitslosenquoten nach wie vor niedrig sind und in den letzten zehn Jahren sogar weiter gesunken sind und das BIP-Wachstum seit über einem Jahrzehnt durchschnittlich rund 7% robust ist, hat es nicht alle Boote angehoben und Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung des Reichtums sind in den letzten Jahren laut geworden.

Generell fehlt es der kambodschanischen Wirtschaft an Vielfalt, und ihre „Wachstumssäulen“ beschränken sich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Baugewerbe, die Agrarindustrie und den Tourismus. Die Bekleidungsindustrie macht rund 70 % der Gesamtexporte aus, und die übermäßige Abhängigkeit von diesem volatilen Sektor für Exporteinnahmen und Beschäftigung stellt die Entwicklung vor Herausforderungen. Die Beschäftigung in der Bekleidungsindustrie ist von rund 20.000 im Jahr 1994 auf rund 700.000 im Jahr 2018 gestiegen. Der reale Mindestlohn stagnierte und sank sogar zwischen 2001-2013, paradoxerweise, während die ILO und die International Finance Corporation, das US-Arbeitsministerium und zahlreiche internationale Bekleidungskäufer die Bekleidungsherstellung in Kambodscha aufgrund eines hochrangigen ILO-Fabriküberwachungssystems als „fair“ oder „ethisch“ gekennzeichnet haben.

Nationale und globale Abhängigkeiten

Die Arbeitsbeziehungen in Kambodscha sind ungewöhnlich komplex. Ein entscheidendes Merkmal ist die institutionelle Überbesetzung der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Es gibt über 90 Gewerkschaftsverbände, gegenüber 24 im Jahr 2008, rund 90% organisieren sich hauptsächlich im Bekleidungssektor. Die Organisierungsrate im Bekleidungssektor liegt seit über einem Jahrzehnt bei rund 60%. Es ist durchaus üblich, dass ein Werk fünf oder mehr Betriebsgewerkschaften hat. Kambodschas Bekleidungsarbeiterinnen, ob mit oder ohne Gewerkschaftsunterstützung, stellen regelmäßig klassenorientierte Forderungen nach Lohn, besserer Regulierung der Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechten, während bürgerrechtliche Forderungen für Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Renten selten sind.

Eine Mehrheit der Gewerkschaften in Kambodscha ist mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) verbunden. Einige andere Gewerkschaftsverbände stehen der oppositionellen Cambodia National Rescue Party und ihrem Vorläufer, der Sam Rainsy Party nah. Und eine Handvoll Gewerkschaften wahren die politische Unabhängigkeit und eine arbeitnehmerfreundliche Haltung, wobei die Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (CCAWDU), ein Mitglied der Cambodian Labour Confederation, die bedeutendste ist. Diese institutionelle Landschaft hat mehrere Auswirkungen. Ein Hindernis für effektive Verhandlungen ist beispielsweise, dass die Regierung ihre Verbindungen zu ausgerichteten Gewerkschaften genutzt hat, um die Position der unabhängigen oder gewerkschaftsfreundlichen Gewerkschaften zu neutralisieren. Dies ist aber kein rein kambodschanisches Phänomen.

Der zeitgenössische Export der Institutionen der Zivilgesellschaft und der Arbeitsbeziehungen von Nord nach Süd ist Teil des Projekts zur Modernisierung der politischen Ökonomie, das sich zentral mit der Schaffung eines stabilen institutionellen Gefüges befasst, das für eine integrierte Weltwirtschaft notwendig ist. Die Entwicklung von Gewerkschaften, von paritätisch-dreigliedrigen Industriebeziehungen und hegemonialen Projekten, in die sie integriert sind, findet sowohl innerhalb als auch außerhalb der staatlichen Arena statt. Nur wenige Gewerkschaften können die Feindseligkeiten der Arbeitgeber ohne die Unterstützung des Staates oder internationaler Netzwerke konsequent überstehen. In Kambodscha besteht daher die Tendenz, dass Gewerkschaften entweder unter staatliche Schirmherrschaft gestellt werden oder sich bei der finanziellen, organisatorischen und solidarischen Unterstützung auf internationale Gewerkschaften und NGOs verlassen.

Eine Mehrheit der kambodschanischen Gewerkschaften ist für ihre Existenz auf den Staat angewiesen. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften können durchaus als Bestandteil des Staatsapparates charakterisiert werden. Nur wenige Gewerkschaften können eine finanzielle Unterstützung von ausländischen „Solidaritätsstützungsorganisationen“ sichern, wie dies bei der CCAWDU und einer Handvoll anderer Gewerkschaftsverbände der Fall ist. Sie werden damit aber auch stark von den europäischen Gewerkschaften beeinflusst, die seit Jahrzehnten einen stetigen Rückgang verzeichnen. Tatsächlich werden nicht nur die institutionellen Formen exportiert, sondern auch die allgemeine Krise der Institutionen. So liegt die Betonung auf der „Professionalisierung“ der technischen Kapazitäten von Gewerkschaftern und der Schaffung einer offiziellen Verhandlungsstruktur, die eine delegitimierende Wirkung auf spontane Mobilisierungen hatte. Eine Repräsentation der Textilarbeiterinnen als Klasse, die sich möglicherweise auf die Gesellschaft insgesamt auswirken könnte, findet nicht statt.

Streiks, Proteste und Staatsgewalt

Es überrascht nicht, dass sich viele Gewerkschaftsaktivitäten in Kambodscha an den Löhnen orientieren. Aus Sicht der Wertschöpfungskette gilt Kambodscha nicht als wettbewerbsfähig, was die niedrige Arbeitsproduktivität, die hohen Stromkosten und die langen Lieferzeiten aufgrund des Fehlens von Tiefseehäfen und anderer Infrastruktur betrifft. Diese Faktoren, kombiniert mit stetig sinkenden Einkaufspreisen internationaler Bekleidungskäufer, haben die kambodschanische Regierung dazu veranlasst, die Lohnunterdrückung als primären Wettbewerbsvorteil zu bevorzugen, wobei ethisches Branding als Ergänzung dient. Die oben genannten Rückgänge der Reallöhne erreichten 2008-2010 ihren Tiefpunkt. Trotz sinkender Löhne wurde von den Arbeitnehmern immer noch erwartet, dass sie weiterhin Überweisungen nach Hause schicken und/oder zur sozialen Reproduktion im Haushalt beitragen. Dies führte zu zunehmender Wut und Angst unter den Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie.

Die Zahl der Streiks ist zwischen 2010 und 2013 landesweit dramatisch gestiegen – um fast 250 Prozent. Mehrere Streiks wurden mit Gewalt beantwortet, wobei der erste von mehreren jüngsten bewaffneten Reaktionen von Behörden in einer Sonderwirtschaftszone in Bavet an der vietnamesischen Grenze stattfand. Am 20. Februar 2012 ließ Chhouk Bandith, damals Gouverneur von Bavet, das Feuer auf eine Menge von rund 6.000 Demonstranten im Manhattan SEZ in Bavet, vor der Kaoway Sports Schuhfabrik, einem Lieferanten von Puma, eröffnen. Zwei Menschen wurde in die Hand geschossen, und eine Arbeiterin ist fast gestorben, nachdem eine Kugel ihre Lunge durchbohrt hatte und das Herz gerade noch verfehlte.

Im September 2010 und zwischen Dezember 2013-Januar 2014 kam es zu landesweiten Streiks von Bekleidungsarbeiter*innen, die beide durch den Abbruch nationaler Tarifverhandlungen ausgelöst wurden. Der letztgenannte landesweite Streik wurde gewalttätig, als die mit AK-47 bewaffneten Sicherheitskräfte am 2. Januar 2014 auf eine Menge von Demonstranten außerhalb der Canadia Industrial Zone in Phnom Penh feuerten. Fünf Demonstranten wurden getötet, über 38 verletzt und 13 verhaftet. Diese Vorfälle staatlicher Gewalt in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen zeigen, dass viel auf dem Spiel steht, wenn es darum geht, günstige Arbeitskräfte für Investoren bereitzustellen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Verständnis der Gewalt im Jahr 2014 ist, dass die Anliegen der Textilarbeiter im Mittelpunkt der Wahlkampfplattform der oppositionellen Kambodschanischen National Rescue Party (CNRP) standen. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2013 hatte Oppositionsführer Sam Rainsy einen Mindestlohn von 160 US-Dollar pro Monat zugesagt, falls seine CNRP gewählt würden. Von Mitte 2013 bis Anfang 2014 hatte die CNRP Massenproteste wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Juli 2013 durchgeführt, die die CNRP angeblich gewonnen haben soll. Während dieser Zeit zog der Freedom Park im Zentrum von Phnom Penh mehrere zehntausend Demonstranten zu zahlreichen Kundgebungen an, die größtenteils aus städtischer Mittelschicht und armen ländlichen Gebieten bestanden, die von der Landnahme betroffen waren. Sam Rainsy, der 1997 maßgeblich an der Gründung der ersten nicht der KPCh angehörenden Gewerkschaft des Landes beteiligt war, begann zusammen mit dem CNRP-Vorsitzenden Mu Sochua Ende Dezember 2013, Arbeiter zu dem landesweiten Streik zu versammeln, um den Protest des CNRP mit dem Streikprotest der Arbeiter zusammenzubringen. Tatsächlich versuchten die Arbeiter zweimal, von ihrer Hauptproteststätte vor dem Arbeitsministerium zum Freiheitspark zu marschieren, wurden aber durch Militärbarrikaden blockiert. Überrascht vom Ausmaß des Streiks und der allmählichen Verzahnung der beiden unterschiedlichen, aber verwandten Protestbewegungen ordnete die KPCh eine militärische Intervention gegen den Arbeiterprotest an.

Die Peitsche

Die gegenwärtige autoritäre Wende begann mit der gewaltsamen Niederschlagung protestierender Textilarbeiter im Jahr 2014, gefolgt von neuen Gesetzen, die die Kontrolle über Gewerkschaften und NGOs verschärften. Im Jahr 2016 wurde das kambodschanische Arbeitsgesetz überarbeitet, um die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränken. So verschärft das Gesetz beispielsweise die Kriterien für die Gründung von Gewerkschaften, indem es eine höhere Anzahl von Mitgliedschaften zur Gründung von Gewerkschaftsverbänden und -konföderationen vorschreibt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Gewerkschaftsaktivist*innen mit Vorstrafenregistern und niedrigerer Bildung nicht Gewerkschaftsführer werden dürfen.

Bei den Provinzwahlen im Juni 2016 sank die Unterstützung für die regierende KVP von 62 auf 51 Prozent. Unterdessen verzeichnete die CNRP einen Anstieg der Stimmen um 14 Prozent. Das Jahr nach diesen Wahlen ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kambodschas. Prominente Ereignisse sind die Ermordung des populären kambodschanischen Politikkommentators und Aktivisten Kem Ley am Morgen des 19. Juli 2016.

Als nächstes verhaftete die KVP-Regierung am 4. September 2017 den Führer der wichtigsten Oppositionspartei, Kem Sokha, wegen des Vorwurfs, er habe sich mit der US-Regierung verschworen, um einen Putsch zu planen. Die beiden anderen Führer des CNRP, Sam Rainsy und Mu Sochua, flohen ins Exil nach Frankreich und Thailand. Der Oberste Gerichtshof Kambodschas hat am 17. November 2017 die einzige lebensfähige Oppositionspartei in Kambodscha, die CNRP, verboten. Dieses Manöver wurde dadurch ermöglicht, dass die unabhängigen Medien in Kambodscha eliminiert wurden. Die Cambodian Daily wurde geschlossen, ihre letzte Ausgabe mit dem Titel „Descent into Outright Dictatorship“ wurde am 4. September 2017 veröffentlicht. Darüber hinaus wurden mindestens 15 Radiosender eingestellt. Die kambodschanischen Parlamentswahlen 2018 endeten ohne wirklichen innenpolitischen Konkurrenten mit dem Sieg der KVP, die alle 125 Sitze in der Nationalversammlung einnahm.

Der letzte nennenswerte öffentliche Protest in Kambodscha fand also 2014 statt, als Textilarbeiterinnen ermordet wurden. Um dieses Kapitel endgültig abzuschließen, sprach das Amtsgericht Phnom Penh im Dezember 2018 sechs Gewerkschaftsführer schuldig, im Dezember 2013- Januar 2014 gewalttätige Proteste gegen die Regierung angestiftet zu haben. Sie wurden mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren und zur Zahlung von insgesamt 8.692 Dollar Strafe verurteilt.

Das Zuckerbrot

Zeitgleich mit diesen eindeutig repressiven Ereignissen haben die Einkommen der kambodschanischen Textilarbeiter paradoxerweise einen beispiellosen Anstieg erlebt. Der monatliche Mindestlohn ist von 80 Dollar im Jahr 2013 auf 170 Dollar im Jahr 2018 gestiegen. Laut ILO (2018) macht dieser ‚Grundlohn‘ (das monatliche Minimum) rund 68% des monatlichen ‚Take-Home-Lohns‘ aus, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer auf Zuschläge, Überstunden und Zuschüsse angewiesen sind, um (individuell) auf einen Existenz sichernden Lohn zu kommen, der trotz rascher Steigerungen noch nicht erreicht wurde.

Tabelle 1: Lohnentwicklung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie

Auch wenn Lohnzuwachs ein Sieg für die aufkommende Arbeiterbewegung Kambodschas ist, so ist dieser bittersüß. Der gegenwärtige Kampfzyklus war durch Proteste unterschiedlicher Größe gekennzeichnet, doch die Möglichkeit, diese fortführen zu können, wurde genommen. Gewerkschaftsführer wurden kriminalisiert, die unabhängigen Medien eliminiert. Damit ist auch die Oppositionspartei, die Arbeitnehmerfragen von Anfang an zum zentralen Thema des Parteiprogramms gemacht hatte, weg vom Fenster.

Durch die gezielte Ausrichtung auf einen bestimmten Sektor (Bekleidung und Schuhherstellung) in Phnom Penh und Umgebung konnte der kambodschanische Staat die Kritik entkräften, dass er die Anliegen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmerfragen in eine ökonomistische Ecke gestellt. Alle institutionellen Kanäle, um die drängenden sozialen und politischen Probleme zu lösen, wurden aufgelöst oder sind auf Jahre geschwächt. Anliegen anzugehen, die auf absehbare Zeit ausgerottet oder in Unordnung geraten sind. Die Zugeständnisse dienen damit auch der Einhegung der potenziell politisierten Umverteilungsforderungen der Bekleidungsarbeiter*innen, die mit breit angelegten sozialen Bewegungen verknüpft werden könnten.

Anmerkung. Teile des Artikels basieren auf folgenden Artikel: Arnold, Dennis (2017). Civil society, political society and politics of disorder in Cambodia. Political Geography, 60, 23-33, frei verfügbar auf academia.edu, oder direkt vom Autor.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Asia Monitor Resource Centre (AMRC). (2014). A week that shook Cambodia: The hope, anger and despair of Cambodian workers after the general strike and violent crackdown. Hong Kong: Asia Monitor Resource Centre.
• Better Factories Cambodia. (2014). Thirty first synthesis report on working conditions in Cambodia’s garment sector. Geneva: International Labour Office, International Finance Corporation.
• International Labour Organization (2018) Cambodia garment and footwear sector bulletin. Issue 7, June. Phnom Penh: ILO.

Myanmar: Die anfängliche Euphorie um die Liberalisierung und Demokratisierung ist inzwischen abgeebbt. „Positive Entwicklungen“ sind vor allem bessere Investitionsmöglichkeiten internationaler Konzerne. Die Arbeitslöhne zählen weiter zu den niedrigsten in Südostasien. Neue Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein. Im Interview schildert Alexey Yusupov, Direktor des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Yangon, die aktuelle Situation.

suedostasien.net: Gewerkschaften waren unter der Militärdiktatur in Myanmar lange verboten. Mit der Liberalisierung und dem Regierungswechsel entstehen nun auch hier neue Möglichkeiten. Wie lässt sich die Situation der Arbeiter*innenbewegungen in Myanmar in den letzten Jahren beschreiben?

Alexey Yusupov: Ab 2014 begann die wirkliche Rückkehr der Gewerkschaften: einerseits sind viele Gewerkschafter*innen aus dem Exil zurückgekehrt, andererseits gab es ein neues Arbeitsorganisationsgesetz, das es ermöglichte, neue Gewerkschaften zu gründen. Dies führte zu einer Phase von explosionsartig vielen Gründungen – von Betriebsgewerkschaften zu nationalen Verbänden. Heute gibt es drei nationale Gewerkschaften, zwei sektorale und eine Konföderation, vergleichbar mit dem DGB in Deutschland. Das alles ist die Geschichte der letzten fünf Jahre. Deswegen gibt es oder gab es bis jetzt sehr viel Momentum, aber die Bewegung ist noch mehr.

Welche Gewerkschaften und weitere Organisationen gibt es denn?

Die Arbeiter*innenbewegung besteht nicht nur aus Gewerkschaften, sondern aus ganz, ganz vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die rechtlich keine Gewerkschaften sind, aber sich natürlich um die Belange von Menschen kümmern, die enteignet werden, die ausgebeutet werden, die nicht wissen, wie sie mit illegalen Kündigungen, nicht ausgezahlten Überstunden etc. umgehen sollen. Sie machen Rechtsberatungen, sind in den Fabriken, beispielsweise hier in Yangon in den Industriezonen. Ich würde also sagen, die Bewegung besteht zur Hälfte aus Gewerkschaften, die das formell machen und organisieren, also die Leute erst organisieren und dann vertreten und NGOs, die sehr stark problemorientiert arbeiten. Beispiele hierfür sind Action Labor Right oder CCTU – Cooperation Council of Trade Unions. Sie vertreten, beraten und machen auch viel Öffentlichkeitsarbeit, vor allem über soziale Medien. Sie setzen sich also schon zum Ziel, Gewerkschaftsarbeit zu machen, betonen aber auch, dass es nicht möglich ist, alles auf legalen Wegen zu erreichen und deswegen wollen sie keine registrierten Gewerkschaften werden. Sie sind also aktivistischer. Sie interessieren sich nicht für Quoren, Schlichtungsverfahren etc.

„The Trade Union Movement in Myanmar – Challenges and Achievements“ – Ein Video der Friedrich-Ebert-Stiftung in Myanmar

Wie kam es zu diesem Spektrum? Gibt es historische Vorläufer dieser Organisationen und Gewerkschaften?

Wer auch immer sich ein bisschen einliest in die Geschichte der Unabhängigkeitsbewegung wird sehen, dass es da ein ganz starkes marxistisches Element gab und auch eine Verbindung zwischen marxistischen und buddhistischen Elementen und viele Bewegungen, Gewerkschaften, Arbeitergruppen, Selbsthilfegruppen in der Landwirtschaft haben ihre Wurzeln in dieser Zeit. Im Jahr 1988 gab es eine große Zäsur, sehr viele sind geflohen, auch viele der Anführer, d. h. seitdem war die Bewegung in ihrem Auslandsteil auch eine Exilbewegung. Die Akteure und Kollektive, die heute die größten Dachverbände in Myanmar anführen, waren teilweise über Jahrzehnte im Ausland, zumeist in Thailand oder Indien. Danach, unter der Militärdiktatur waren Gewerkschaften illegal und sind erst im Jahr 2013 wieder legalisiert worden.

Gibt es inzwischen einen Mindestlohn in Myanmar?

Den gibt es seit ca. 1,5 Jahren in Myanmar, aber er liegt bei nur 4800 MMK (ca. 2,70 €) am Tag. Das sichert noch keinen guten Lebensunterhalt. Hier sitzen die Gewerkschaften in den Kommissionen, die den Mindestlohn berechnen und aushandeln. Die NGOs können sich daran nicht direkt beteiligen, sie sind nicht Teil dieses Systems.

Wie werden die Interessen der Arbeiter*innen im Parteienspektrum vertreten? Gibt es eine Arbeiterpartei oder eine sozialdemokratische Partei?

Es gibt sehr, sehr viele Kleinstparteien. Die großen Parteien sind die NLD, die USDP (militärnahe Partei, die aus der Militärregierung hervorgegangen ist), und die größeren ethnischen Parteien. Von diesen sind nur zwei im nationalen Parlament vertreten: die SNLD (Shan) und die ANP (Arakan National Party). Alle größeren Parteien haben nicht wirklich einen programmatischen Kern. Bei keiner kann man davon sprechen, dass es eine linke Partei sei. Sie machen sich vor allem zur Aufgabe, Sprachrohr einer nationalistischen Gruppe oder ethnischen Minderheit zu sein. Manchmal findet man auch Ansätze, z. B. zum Landrecht, die man als progressiv einschätzen kann, aber das kommt nicht durchgängig vor. Natürlich gibt es auch weiterhin Kommunisten und Sozialisten im Land, aber das sind alles Mikroerscheinungen. Sie spielen keine Rolle im Wahlkampf oder im Wahlprozess.

Die große Frage, die sich hier noch stellt ist: Wer ist die Opposition? Das ist hier eigentlich nicht klar zu sagen. Ist es die USDP, die ja eigentlich das alte Regime repräsentiert? Die Regierung ist ja quasi eine große Koalition zwischen NLD und Militär, das beschreibt es, glaube ich, am besten.

Der aktuelle Wahltrend (aus kleineren Umfragen) zeigt, dass die NLD bei den nächsten Wahlen 2020 einige Sitze sogar wieder zurück an die USDP verlieren könnte, die ethnischen Stimmen haben sie größtenteils schon verloren. Hier stellt sich die Frage, woran das liegt. Eine Antwort hier könnte sein, dass die ganze liberale Öffnung und Transition angegangen wurden, ohne die sozialen Fragen als separates Politikfeld anzugehen. Wenn die NLD bei den Wahlen 2020 noch bestehen will, sollte sie das ändern, aber bisher sehen wir das nicht.

Werden in Myanmar – ähnlich wie in Europa – rechtspopulistische Stimmen laut, die sich mit den Stimmen nach sozialer Gerechtigkeit vermischen?

Ich glaube, das ist ein bisschen komplizierter. Sicherlich gibt es eine Mode für solche strong men. Duterte und Trump haben auch in Myanmar hohe Popularitätswerte in bestimmten Milieus. Ich glaube aber, dass das hier eine andere langfristige Dynamik ist, denn im Grunde genommen ist die Öffnung des Landes ja keine liberale, sondern eine nationalistische Öffnung. Ein Teil der nationalistischen Elite, der militärische, ist gerade dabei, ein Machtteilungsarrangement mit dem anderen Teil der nationalistischen Elite zu treffen, der NLD (National League for Democracy). Beide liegen nah beieinander, wenn es um die Definierung nationaler Interessen geht und um den Zukunftsentwurf Myanmars. Aber nicht nur die NLD ist eine nationalistische Partei, sondern auch die ethnischen Parteien sind nationalistische Parteien, so dass sich eine Vielzahl von Nationalismen nebeneinander ergibt. Die überbieten sich in den Wahlkämpfen, die hier sehr personalisierend sind mit zugespitzten Themen. Das klingt dann oft ähnlich wie das, was wir in Europa als Rechtspopulismus kennen, aber das war hier nie anders. Das ist kein Wechsel zu einer neuen Form von Politik oder neuer Rhetorik. Es war schon lange der Hauptmodus: Die Nation zusammenzuführen, das Wohl der Nation zu verteidigen. Vor einem Jahr gab es immer wieder Demos, wo man auf ein und demselben Plakat lesen konnte: „Wir stehen zu Aung San Suu Kyi, wir stehen zum Militär, wir stehen zur Regierung.“ Alles auf einem Plakat. Dieser Dualismus, der vor 2012 herrschte, ist nicht mehr da und dadurch fällt es vielleicht mehr auf. Aber es ist nicht so, dass das programmatisch in der NLD je anders gewesen wäre. Die NLD war immer eine patriotische Freiheitsbewegung. Der Partei fehlt das Soziale und das ist es, was für mich ein Rätsel ist, wenn man Aung San [Vater von Aung San Suu Kyi, Unabhängigkeitskämpfer und Gründer der kommunistischen Partei Birmas, d.R.] ansieht. Denn seine Bewegung war dezidiert emanzipatorisch: Für Bauern, für Umverteilung, für das Volk im Sinne von Klasse. Das geht der NLD völlig ab. Ihre wirtschaftlichen und sozialen policies sind durchwegs neoliberal mit protektionistischen Elementen und das Nationalistische war immer dabei.

Was sind die alltäglichen Herausforderungen im Arbeitskampf?

Es gibt sehr, sehr viele. Die Zahl der Streiks stieg in den letzten zwei Jahren stetig an, vor allem der illegalen Streiks. Es gibt ein legales Prozedere, wie man einen Streik anzumelden hat, das aber relativ aufwendig ist und nur über eine Dachgewerkschaft geht. Es gibt viele nicht registrierte Gewerkschaften, die zeigen, dass das soziale Konfliktpotential sehr hoch ist. Es geht in der Regel um illegale Kündigungen und nicht bezahlte Überstunden. Es geht aber auch um Themen wie Betriebssicherheit und Fragen wie: Gibt es genug Licht in der Fabrik? Wie sind die Produktionsbedingungen? Bekommt man genug Urlaub, um über die staatlichen Feiertage nach Hause zu fahren?

Gerade jetzt gab es einen großen, gewaltsamen Streik in einem großen Hotel in Alt-Bagan [1], der Konflikt schwelte schon länger. Nun kam es zum Streik und auch zu Solidarisierungsaktionen in Mandalay. Der Streik wurde von der Polizei aufgelöst, acht Leute wurden verhaftet.

Daran sieht man auch eine weitere Herausforderung: Die Versammlungsfreiheit ist zurückgegangen, es gibt seit knapp einem Jahr ein neues Gesetz „Peaceful assembly and peaceful procession law“, das nicht explizit auf Streiks bezogen ist, die ja legal wären, wenn man sie in diesem langwierigen Prozess anmelden würde. Dieses Gesetz erlaubt nun mehr oder minder, jede beliebige Menschenansammlung aufzulösen. Und das ist ein neues, ein NLD-Gesetz und unter diesem Gesetz leiden die Aktionen und Proteste stark.

Welche weiteren Herausforderungen gibt es?

Ein riesiges Thema sind Landrechte. Es gibt ein neues Gesetz, das sehr viel Panik produziert. Es geht um Nutzung von Land, das bislang niemandem gehört und definiert erneut, wie man Landbesitz nachweisen muss. Das führt dazu, dass viele Binnenmigrant*innen oder Vertriebene de facto enteignet werden können. Das kann aber auch alle anderen Menschen betreffen, die ihren Landbesitz nicht dokumentieren können, obwohl sie schon seit Generationen an einem Ort leben. Dies hängt natürlich auch mit der neoliberalen Politik zusammen. Es soll Großinvestitionsprojekte schnell ermöglichen. Das führt natürlich zu großen Ängsten bei der Landbevölkerung.

Insgesamt bereitet die wirtschaftliche Entwicklung mehr Sorgen als Anlass zur Hoffnung. Der Boom ist ausgeblieben, das sagen alle – sowohl die NLD (wenn auch nicht so laut) als auch die internationalen Investoren – die Erwartung, dass es zu einem explosionsartigen Anstieg der Anzahl von Arbeitsplätzen kommt, hat sich nicht bestätigt. Es gibt natürlich ein ganz passables Wirtschaftswachstum von 6-7%. Aber, man muss natürlich bedenken, dass dieses Wachstum von einer extrem geringen Ausgangsbasis ausgeht.

Welchen Einfluss hat die EU-Handelspolitik vor diesem Hintergrund?

Mit der aktuellen Situation der Rohingya in Rakhine [2] droht der Entzug der EU-Handelspräferenzen [3], was einen besonders negativen Effekt auf den Textilmarkt haben würde. In der Textil- und Bekleidungsindustrie rund um Yangon sind hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden, wo vor allem Frauen aus anderen Landesteilen arbeiten. Der gesellschaftliche Effekt, den diese Entwicklung hat, durch die Rücküberweisungen der Frauen in ihre Heimatregionen, aber auch durch den Wandel der Geschlechterrollen, wenn die Frauen dadurch zu den Ernährerinnen der Familie geworden sind, ist stark. Hier könnte der Entzug der EU-Handelspräferenzen fatale Folgen haben. Das kann auch schnell zu einer stark anti-westlichen Stimmung führen, je nachdem, wer den Diskurs in dem Moment prägt.

Aus dem europäischen Textilmarkt sind alle großen Namen hier: H&M, C&A, Adidas und Lidl – insgesamt beläuft sich das auf 2 Milliarden Euro Umsatz, die die europäischen Unternehmen hier produzieren. Das ist der größte Markt, wohin Myanmar exportiert. Es sind zwar größtenteils chinesische Fabriken, aber gefertigt wird hier. Wenn das alles wegfallen würde, wäre das katastrophal. Dazu gibt es also verständlicherweise große Sorgen auf allen Seiten, sowohl in der Politik als auch unter den Arbeiterinnen – es sind immerhin an die 500.000, die das betreffen würde.

Wie ist das Verhältnis zwischen Feminismus und Arbeiter*innen-Bewegungen in Myanmar?

Natürlich gibt es da unglaublich viele Themen, die das zusammenführen. Nicht nur die klassische strukturelle Frage: Was passiert mit der traditionellen Rolle der Frauen? Müssen sie sich auch weiterhin dem Druck ausgesetzt sehen, auch die Arbeit zuhause alleine zu machen und früh Kinder zu bekommen? Diese Frage ist ganz virulent. Daneben gibt es Probleme, wo Frauen struktureller Diskriminierung und sogar Gewalt ausgesetzt sind. Es gab Fälle in Fabriken, wo das Management bei Schichtbeginn die Näherinnen gewaltsam auf Schwangerschaft kontrolliert, um zu wissen, wann sie kündigen sollen. Andere Probleme sind gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, mangelnde Sicherheit beim Transport auf dem Arbeitsweg.

Es gibt verhältnismäßig viel Bewusstsein dafür, dass man diese Themen zusammen denken muss, dass die Gender- Aspekte keine separaten Themen sind, sondern dass man Arbeit, Ausbeutung und Abhängigkeiten alle zusammen problematisieren muss.

Kann die FES Einfluss auf deutsche, europäische und internationale Investoren nehmen, um die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeitsrecht zu erreichen? Schließlich stehen ja gerade in der Textilbranche wir als deutsche Konsument*innen am anderen Ende.

Wir machen das nicht direkt, sondern in Arbeitsteilung. Wir spielen es oft zurück an deutsche Gewerkschaften, also den DGB. Und dann gibt es eine Klammerstruktur über die Globalgewerkschaften, die Rahmenabkommen mit großen, global agierenden Produzenten geschlossen haben, z. B. mit H&M. Das bedeutet also, dass H&M verpflichtet ist, die lokalen Gewerkschaften, die derselben globalen Gewerkschaft angehören, ernst zu nehmen, sich einmal pro Jahr mit ihnen zu treffen, jeden problematischen Fall zu besprechen. Und wenn das nicht funktioniert, haben wir schon Möglichkeiten, darauf Aufmerksamkeit zu lenken. Seit dem Textilbündnis, das als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch gibt es dafür ein gesteigertes Bewusstsein auf allen Seiten. Natürlich gibt es nach wie vor Firmen, die das besser machen – Beispiel H&M – und Firmen, die das schlechter machen. Lidl ist hier eine der weniger beispielhaften Firmen. So gab es ja neulich hier auch einen riesigen, zwei Monate langen Streik in einer Lidl-Fabrik, der gewaltsam aufgelöst wurde. Dazu hab es sehr viel Berichterstattung auch in Deutschland. In solchen Fällen spielen wir das zurück an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass von dort Druck auf den Lidl-Vorstand ausgeübt werden kann. Das ist also der Weg, auf dem wir indirekt Einfluss nehmen können. Aber das ist nicht unsere primäre Funktion und es gibt viele Organisationen, die das besser machen, das öffentliche Bewusstsein für diese Themen zu wecken. Da wir dauerhaft hier sind, mit Büro, Repräsentanz und Mitarbeiter*innen, können wir nicht wie andere agieren, die fluidere Strukturen haben und kommen in manchen Belangen schnell an rote Linien.

[1] Anmerkung der Redaktion: Mitte März sind die Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft IUF aufgrund dieses Streiks zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt worden
[2] Anmerkung der Redaktion: Rakhine ist der Landesteil Myanmars, in dem der größte Teil der Rohingya-Minderheit lebt, seit vielen Jahrzehnten herrscht hier ein bewaffneter Konflikt. Immer wieder werden in den internationalen Medien Stimmen laut, die davor warnen, dass hier seitens der myanmarischen Armee Genozid-ähnliche Verbrechen verübt werden.
[3] Die EU-Handelspräferenzen gewähren ausgewählten Entwicklungsländern den zollfreien Export in die EU für alle Waren außer Waffen.

Indonesien: Zur neueren Entwicklungspolitik gehört die Einwirkung auf Lieferketten durch Sorgfaltspflichten. Kann Gesetzgebung zu Lieferketten die Situation der überwiegend weiblichen Beschäftigten in der indonesischen Schuhindustrie verbessern?

Im Jahr 2021 wurden in Indonesien mehr als eine Milliarde Schuhe hergestellt, davon rund 430 Millionen für den Export. 35 Millionen wurden nach Deutschland verkauft. Indonesien gehört damit für deutsche Schuhimporteure zu den bedeutendsten Produktionsländern (World Footwear Yearbook 2022). Wichtige Materialien wie Gummi oder Leder stammen zum Teil aus Indonesien, ebenso Komponenten wie Schnürsenkel.

Die Schuhproduktion in Indonesien ist weiblich: In den teils sehr großen Schuhfabriken, die für den internationalen Markt produzieren – eine Fabrik kann 40.000 Menschen beschäftigen – arbeiten überwiegend Frauen zwischen 18 und 40 Jahren. Ältere Frauen arbeiten darüber hinaus in Heimarbeit für indonesische und auch deutsche Marken. Oft erwirtschaften die Frauen das Haupteinkommen ihrer Haushalte, nicht zuletzt auch weil Männer in den Fabriken weniger oft eingestellt werden. Gleichzeitig versorgen die Frauen ihre Kinder und erledigen die Aufgaben im Haushalt. Die Last auf den weiblichen Schultern ist folglich groß.

Hohe körperliche und psychische Belastung der Arbeiterinnen

Um mit dem geringen Einkommen die Bedarfe ihrer Familien zu decken, versuchen viele Frauen, so viele bezahlte Überstunden wie möglich zu leisten. Sie meiden das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Arbeitsunfälle werden oft nicht gemeldet und auch berechtigte Beschwerden über Missstände am Arbeitsplatz werden nicht geäußert, da sie bei Kolleg*innen mit Mahnungen („warning letters“) beantwortet wurden.

Hohe Produktionsziele für mehrere Arbeiter*innen im Team, zum Teil kombiniert mit Bonussystemen, erhöhen die körperliche und psychische Belastung. In den Fabriken herrscht in der Regel ‚Gruppenzwang‘. Das bedeutet, das Erreichen des Produktions-Ziels über körperliche Bedürfnisse wie Trinken, Toilettengang oder Pausen zu stellen. Wegen dieser Arbeitsorganisation, der Notwendigkeit von Überstunden sowie der Arbeitslast zu Hause fehlt den Frauen Zeit für Erholung. Andauernde Erschöpfung erschwert es, den ‚Pflichten‘ am Arbeitsplatz und zu Hause gerecht zu werden. Zudem erhöht sich das Risiko von Verletzungen am Arbeitsplatz (Saleh, D., Swastika, N., Fatikhah, R.A., Ramadhani, R., 2023, im Erscheinen, Women Workers’ OHS Under Pressure of Production Target and Social Reproductive Works: Case Studies on the Formal and Informal Sectors of Shoe and Footwear Industry in Indonesia).

Frauen, die in Heimarbeit zum Beispiel Sohlen verkleben, sind gesundheitlich noch deutlich schlechter abgesichert und erhalten noch geringere Tageseinkommen. Auch erhalten sie keinerlei Arbeits- und Gesundheitsschutz, obwohl sie zum Beispiel mit gesundheitsschädlichem, Sucht erzeugendem Kleber arbeiten. Im Krankheitsfall bekommen sie kein Gehalt (Saleh et al., s.o.). Zu weiteren Produktionsstufen – etwa der Herstellung von Komponenten wie Sohlen, Schnürsenkeln oder Nieten – ist bisher sehr wenig über die Arbeitsbedingungen bekannt.

Gendergerechtigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Schon seit fast 75 Jahren ist mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts verboten. Seit 2022 gehören Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu den grundlegenden Rechten und Prinzipien bei der Arbeit. Die Durchsetzung dieser Rechte und Verbote liegt in der Verantwortung der Staaten.

Spätestens mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 schrieb die internationale Staatengemeinschaft jedoch fest, dass auch Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte tragen, „wo immer sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. [die Verantwortung] besteht unabhängig von der Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Staaten, ihre eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen […]. Sie geht über die Einhaltung nationaler Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte hinaus.“ (UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011: 15)

Deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Seit 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft und verpflichtet große Unternehmen (ab 3.000 Mitarbeitende, 2024 dann ab 1.000 Mitarbeitende) zur Achtung von Menschenrechten und einzelnen Umweltstandards in ihren Auslandsgeschäften. Der Fokus dabei liegt auf dem eigenen Geschäftsbereich und den direkten Zulieferbetrieben. In den tieferen Stufen der Wertschöpfungskette sollen Unternehmen bei vorliegenden Hinweisen auf eine Rechtsverletzung tätig werden. Zu den zu beachtenden menschenrechtlichen Risiken, die das Gesetz in § 2 Art. 2 listet, gehört auch die Missachtung des Arbeitsschutzes, etwa durch ungenügende Sicherheitsstandards, das Fehlen von Schutzmaßnahmen, das Fehlen von Maßnahmen, die körperliche und geistige Ermüdung verhindern, sowie ungenügende Ausbildung.

Als politischer Kompromiss verabschiedet, konnte im LkSG kein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus verankert werden, der Betroffenen eine Klagegrundlage vor deutschen Gerichten bieten würde. Eine beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle angesiedelte Behörde, die unter anderem die jährlichen Unternehmensberichte prüft, kann jedoch Maßnahmen anordnen und Bußgelder bei Missachtung der Sorgfaltspflichten verhängen. Über ein Antragsverfahren können Betroffene auf einen Missstand hinweisen, dem die Behörde dann nachgeht.

Chancen und Grenzen einer EU-Richtlinie

Die sich aktuell in Aushandlung befindliche EU-Richtlinie zu nachhaltigen Sorgfaltspflichten (EU-Lieferkettengesetz, CSDDD) bietet die Chance, Rechte von Betroffenen umfassender zu stärken. Im Februar 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihren Richtlinienentwurf. Die Mitgliedsstaaten positionierten sich im Dezember 2022. Das Europäische Parlament soll Ende Mai 2023 dazu beschließen, worauf ein weiterer Aushandlungsprozess (Trilog) folgt. Bestandteile der Regelung (Größe und Art der betroffenen Unternehmen, Reichweite der Pflichten, Ausgestaltung einer zivilrechtlichen Haftung) sind Gegenstand intensiver Auseinandersetzung.

Mit gesetzlichen Regeln zur menschenrechtlichen Sorgfalt werden Unternehmen verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken zum Beispiel im Arbeits- und Gesundheitsschutz in ihrer Wertschöpfungskette bestehen, und bei bestehenden Risiken Maßnahmen zu Prävention und Abhilfe zu ergreifen. Studien zeigen, dass sich die Situation von Beschäftigten allein über den bisher oft gewählten Weg von Sozialauditierungen in Zulieferbetrieben nicht verbessert.

Nötig sind eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Geschäftspartnern in der Wertschöpfungskette und der Einbezug von Arbeiter*innen und ihren Vertreter*innen, um gemeinsam wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Dies können zum Beispiel Nachweise über zu beachtende Pausen, Schulungen oder der Wechsel zu gesundheitlich unbedenklicheren Chemikalien sein.

Wesentliche Grundlage für viele Veränderungen ist die Anpassung der Einkaufspraktiken. Lieferfristen und Preise entscheiden nicht unwesentlich darüber, ob Standards überhaupt beachtet werden können. Wichtig ist daher, dass das EU-Lieferkettengesetz Einkaufspraktiken und Beschaffungsstrategien als eigenständige Präventionsmaßnahmen aufführt. Unternehmen dürfen ihre Pflichten nicht einfach an Zulieferbetriebe ‚weiterreichen‘. Anforderungen an faire Vertragsgestaltung müssen formuliert werden. Pflichten zur Konsultation relevanter Stakeholder*innen und zur Einführung gut zugänglicher Beschwerdeverfahren fördern, dass dringliche Herausforderungen wie etwa überhöhte Produktionsziele identifiziert und passende Maßnahmen ergriffen werden.

Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen wird im Anhang des Kommissionsentwurfs unter den zu beachtenden Menschenrechten aufgeführt. Jedoch fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf die einschlägigen ILO-Normen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Für deren Aufnahme setzt sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ein. Er fordert auch explizit geschlechtersensible Sorgfaltspflichten.

Umstrittener Klageweg

Wesentlich für die Wirksamkeit der Regulierung wird auch sein, ob ein zivilrechtlicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird, der Betroffenen einen aussichtsvollen Klageweg eröffnet. Während wirtschaftsnahe politische Kräfte aktuell auf Einschränkungen der Klagemöglichkeiten drängen, ist aus Sicht der Betroffenen der Abbau bestehender Hürden für Klagewege relevant, insbesondere eine faire Verteilung der Beweislast.

Umkämpft ist auch die Frage, wie weit die Pflichten der Unternehmen in der Wertschöpfungskette reichen. Pflichten für die gesamte Wertschöpfungskette, die von den Unternehmen gemäß der UN-Leitprinzipien nach Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos priorisiert werden, würden dafür sorgen, dass dringliche Herausforderungen als Erstes adressiert werden. Arbeitsbedingungen in Heimarbeit und auch die Herstellung von Materialien wie Leder oder Kautschuk sowie Komponenten wie Schnürsenkel würden dann unter Umständen stärker in den Fokus rücken.

Ungerechtigkeit in der globalisierten Schuhindustrie

Gesetze ändern jedoch nur in geringem Maße oder indirekt etwas an den grundlegenden Machtasymmetrien sowohl in der globalisierten Schuhindustrie als auch innerhalb von Gesellschaften und Haushalten. Ungerechte, neokolonial und kapitalistisch geprägte Produktionsmuster werden nur insoweit adressiert, wie sie in unmittelbaren Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gebracht werden können. Patriarchale Strukturen, welche etwa beeinflussen, wer in Fabriken für welche Position eingestellt wird und wer im Haushalt und der Care-Arbeit welche Aufgaben übernimmt, werden sich durch Gesetze allein nicht ändern. In der zivilgesellschaftlichen Arbeit in Europa und in Indonesien muss deshalb weiterhin die Selbstorganisation von Frauen und anderer diskriminierter Gruppen sowie deren Repräsentation in Gewerkschaften und relevanten Gremien gestärkt und Engagement für Gendergerechtigkeit von allen Akteursgruppen eingefordert werden.