Erst wenn die Länder des Globalen Südens nicht mehr von den Profiteuren des aktuellen Wirtschaftssystems ausgeblutet werden, sind eigene Entwicklungswege wirklich möglich, so das Fazit unseres Autor*innen-Teams der Internationalen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON).

Dies ist Teil 2 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 1

Im Zuge des anhaltenden Strebens nach einer vermeintlich nachhaltigen Infrastruktur verlieren Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen. In den Philippinen bedroht eine Welle von Staudammprojekten das Land indigener Gemeinschaften. Dazu gehören Projekte in der Kordilleren-Region im Norden der Philippinen, wie die von China finanzierte Wiederbelebung des Chico River-Projekts, das in den 1970er Jahren von der Weltbank finanziert und später aufgrund des heftigen lokalen Widerstands ausgesetzt wurde. Weiter südlich befindet sich ein weiteres von China finanziertes Projekt, der Kaliwa-Damm. Noch südlicher, in den Visayas, befindet sich der von Südkorea finanzierte Jalaur-Damm. Während sie vorgeben, den Bedarf des Landes an Wasser und Energie zu decken, bedrohen diese Projekte die Gebiete der indigenen Bevölkerung und werden gegen ihren Widerstand weitergeführt.

In Indonesien behauptet das von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Mandalika Urban Tourism Infrastructure Project, „nachhaltigen Tourismus“ auf der Insel Lombok zu fördern. Seit 2021 wird es von Expert*innen der Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Staatliche Gewalt, Infrastrukturprojekte und Nachhaltigkeit

Wie der Bergbau in West-Papua (siehe Teil 1, die Red.) werden auch diese Infrastrukturprojekte von staatlicher Gewalt überschattet. Das von der AIIB unterstützte Mandalika-Projekt ist mit Militarisierung und Einschüchterung von Gemeinden verbunden. Der Jalaur-Staudamm in den Philippinen wird trotz der Ermordung indigener Menschen, die sich dem Projekt widersetzten, fortgesetzt. Unter der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. sind Aktivist*innen, die sich gegen solche Staudämme in der Kordillerenregion wehren, fingierten Anklagen ausgesetzt.

Trotz der regionalen Spannungen zwischen den USA und China bestehen kooperative Beziehungen zwischen der AIIB und den traditionellen multilateralen Entwicklungsbanken. In Indonesien werden acht von elf AIIB-Projekte seit 2016 von der US-geführten Weltbank und der von Japan geführten Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ko-finanziert. Das Mandalika-Projekt bildet eine Ausnahme, denn es wird ausschließlich von der AIIB finanziert.

Ein Dollar Hilfe gegen 14 Dollar verlorenen Reichtum

Diese Beispiele zeigen die immensen Schwierigkeiten, die die Beteiligung der Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen behindern. Es sind Momentaufnahmen in einer Geschichte angesammelten Schadens, mit dem den Menschen die Möglichkeit genommen wurde, auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Darüber hinaus illustrieren diese Sachverhalte ein Thema, das im Entwicklungsdiskurs immer noch häufig angesprochen wird: die Finanzierungslücke. Es geht darum, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung des wachsenden Bedarfs in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Infrastruktur einfach nicht ausreichen. Hilfsgelder und Steuern werden die Lücke nicht vollständig schließen können.

Bei der Finanzierungslücke geht es um die Frage, woher das Geld kommen soll. Der Reichtumsverlust der Länder wirft jedoch eine noch größere Frage auf: Warum sind Staaten nicht in der Lage, genügend Mittel für ihre eigene Entwicklung aufzubringen?

Berechnungen der Studie Plunder in the Post-Colonial-Era zeigen, dass in den letzten Jahren für jeden US-Dollar an ‚Hilfe‘ 14 US-Dollar (13 EUR) an Reichtum abgeflossen sind. Dieser Betrag des Geldabflusses erhöht sich auf 30 US-Dollar (28 EUR), wenn Rückflüsse von Gewinnen in die Länder des Nordens und illegale Ströme einbezogen werden. Da Südostasiens Adern von mächtigen Interessen geleert werden, sind seine Regierungen mehr und mehr auf Mittel aus externen Quellen angewiesen. Externe Finanzquellen wie Kredite und Privatkapital werden zu zusätzlichen Kanälen für die Gewinnung von Reichtum.

Die Auslandsverschuldung des Globalen Südens stieg während der Covid-19-Pandemie an. Da die Regierungen nun knapp bei Kasse sind, wälzen sie die Last auf die Bevölkerung ab, indem sie neue Steuern auf benötigte Waren erheben. Dann taucht der von den USA geführte Internationale Währungsfonds (IWF) auf und empfiehlt Sparmaßnahmen. Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, mehr ausländische Investoren anlocken, um mehr Dollar für die Schuldenzahlungen an private Gläubiger zu verdienen – das sind in der IWF-Sprache „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

Den Ländern wird gesagt, sie sollen sich auf privates Kapital verlassen, auf den Finanzmärkten könnten Billionen für Entwicklung mobilisiert werden. So will man begierig von ‚bankfähigen‘ Infrastrukturprojekten profitieren. Damit einher geht dann die Gefahr des green-washing und die Instabilität des Finanzkapitals, das sich beim ersten Anzeichen von wirtschaftlicher Not und Krise zurückzieht.

Reichtum und Macht fallen zusammen

Während die Bürger*innen die Zeche mit neuen Steuern zahlen, versuchen die politischen Eliten Südostasiens, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass Beamt*innen – von einem derzeitigen philippinischen Senator über ehemalige malaysische Finanzminister bis hin zu einem kambodschanischen Justizminister – ihren Reichtum in geheime Offshore-Territorien mit niedrigen Steuersätzen gelenkt haben. Öffentlicher Reichtum wird auch durch Korruption gestohlen, wie etwa in Malaysia. In den Philippinen kann die Übernahme des Präsidentenamtes dazu führen, Reichtum zu schützen, der zuvor, während einer der – von den USA unterstützten – korruptesten Militärdiktaturen der Welt gestohlen wurde.

Druck zur Stillung der Blutung

Was die offenen Adern betrifft: Südostasien wird von Interessensgruppen ausgeblutet, die wie Vampire sind – um die Metapher auszuweiten. Die genannten Probleme nötigen uns zu einer Schlüsselfrage: Führen Entwicklungsdiskurse und so genannte Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass der Abfluss von Reichtum und Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens gestoppt, verlangsamt oder einfach nur aufrechterhalten wird?

Der Abfluss von Reichtum macht deutlich, dass es bei der Finanzierung von Entwicklung weniger darum geht, die ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen, sondern vielmehr darum, Veränderungen herbeizuführen, die die Ursache des Schadens angehen.

Echte nachhaltige Entwicklung bedeutet heute, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu wahren. Dies erfordert eine Abrechnung mit den Systemen und Politiken, die den Aderlass der Länder des Südens ermöglichen. Es sollte eine Option sein, Schulden zu streichen oder abzulehnen, insbesondere wenn Kredite nicht dem öffentlichen Interesse dienen. Sparmaßnahmen, die zur Begleichung von Schulden auferlegt werden, sind mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar. Eine stärkere Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist unerlässlich, einschließlich der Unterbindung schädlicher und nicht nachhaltiger Aktivitäten.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, dass die Stimmen indigener Gemeinschaften gehört werden, wenn sie schädliche Projekte ablehnen. Sie erfordert auch ein offeneres Ohr für die sozialen Bewegungen des Südens, die sich gegen Aktivitäten von Institutionen mit einer langen Geschichte wirtschaftlicher Interventionen wie IWF und Weltbank wenden. Eine Politik der Militarisierung und Unterdrückung, wie sie sich heutzutage immer noch hinter der Rhetorik der ‚Terrorismusbekämpfung‘ versteckt, ist ungeeignet für eine Agenda, die lokale Forderungen der Bevölkerung einbezieht.

Andererseits erfordern die Grundbedürfnisse der Menschen eine Umverteilung von Reichtum durch eine Erhöhung der Steuern auf Reiche und Großunternehmen. Die Verpflichtung der ‚Geberländer‘, Hilfe im Wert von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts einzuhalten, ist ein längst überfälliges Versprechen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen argumentieren seit langem, dass das derzeitige Wirtschaftssystem und Entwicklungsmodell obszöne Ungleichheiten und eine ökologische Krise hervorrufen – Tatsachen, die durch die Covid-19-Pandemie noch deutlicher wurden. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen formellen Raum zur Erörterung von Systemreformen ein, wie zum Beispiel eine vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit demokratischer Beteiligung der Länder und Organisationen des Globalen Südens.

Um den Wandel voranzutreiben, müssen Menschen im Globalen Süden und ihre Organisationen in ihren Ländern noch eine größere Rolle spielen. „Die Rückgewinnung der Ressourcen, die uns immer entrissen wurden, ist die Rückgewinnung unseres Schicksals“, sagt Eduardo Galeano in seinem Buch Die offenen Adern Lateinamerikas. Wenn die Siege der Menschen den Abfluss des Reichtums gestoppt haben, können Gemeinschaften wirklich ihren eigenen Entwicklungsweg einschlagen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Malaysia: Das britische Imperium verschleppte Arbeitskräfte aus China und Indien nach Malaya. Rassismus und regressive Arbeitspolitik sind bis heute präsent.

In seinem 1971 erschienenen Buch „War of the Running Dogs“ beschrieb der britische Schriftsteller Noel Barber die ehemalige britische Kolonie Malaya als „eines der schönsten Länder der Welt“. Er zeichnete das Bild eines friedlichen Zufluchtsortes, an dem „Menschen vieler Hautfarben und Glaubensrichtungen in Harmonie“ lebten. Voll imperialistischem Paternalismus bezeichnete er Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als „sanftmütig“, „fleißig“ oder „lustlos“.

Das Bild von Malaysia als harmonischem Schmelztiegel hat sich in der politischen Rhetorik und im nationalen Branding lange gehalten – genauso wie die koloniale Konstruktion von Rassenideologie: Die Klischees des ‚trägen Malaien‘, des ‚käuflichen Chinesen‘ und des ‚aggressiven Inders‘ sind ein Vermächtnis, das das Empire überdauert hat, wie der Sozialdemograph Charles Hirschman in „The Making of Race in Colonial Malaya“ anmerkt.

Diese Ideologie wurde erstmals im kolonial-kapitalistischen Malaya des 19. Jahrhunderts entwickelt, als chinesische und indische Arbeiter in Zinnminen, auf Plantagen, auf Straßen und bei der Eisenbahn schufteten. Der britischen Kolonialregierung war es zuvor nicht gelungen, die malaiische Bevölkerung vollständig als Lohnarbeiter*innen in die koloniale Wirtschaft zu integrieren. Doch im Krieg stieg die Nachfrage nach Zinn und Kautschuk, die in Malaya reichlich vorhanden waren – und so importierten die Kolonialmächte Arbeitskräfte aus China und Indien. Die verschiedenen Aufgaben wurden häufig nach Nationalitäten aufgeteilt und je nach ethnischer oder kastenmäßiger Zugehörigkeit noch weiter unterteilt.

Verschuldung und Zwangsarbeit

Chinesische Kulis etwa wurden in Gruppen nach Malaya gebracht, mussten Schwerstarbeit verrichten, wurden geschlagen, schlecht ernährt und konnten sich nicht frei bewegen. Auch die indischen Arbeiter*innen mussten solche Misshandlungen ertragen: Zwangsarbeit, harte Lebens- und Arbeitsbedingungen und noch schlimmere Strafen. Diese Arbeiter*innen hatten sich durch die Überfahrt nach Malaysia verschuldet – doch die Schulden abzuarbeiten, erwies sich bei einem Lohn von nur einigen Cents pro Tag als Sisyphusarbeit. Auf Aktionen und Proteste der Arbeiterschaft wurde mit drakonischen Maßnahmen reagiert: Entlassungen, Deportationen, Kürzungen der Lebensmittelrationen und staatlicher Gewalt. Nur langsam konnten die Arbeitergruppen im Laufe der Zeit bessere Löhne und Bedingungen durchsetzen.

1957 entließen die Briten Malaysia in die „Unabhängigkeit“, indem sie die Macht an Mitglieder der malaysischen Elite übergaben, die den Kolonialherren freundlich gesinnt waren. Doch die Maßnahmen, die die Großbritannien zur Unterdrückung von Arbeitern und Arbeiterbewegungen ergriffen hatten, waren längst zur Blaupause geworden für die Ausbeutung von Arbeitskräften sowie ein regressives Arbeitsrecht. Dies sei ein Kennzeichen von Regionen, in denen zuvor europäische Kolonialherren extraktive Strategien eingesetzt haben, so der amerikanische Ökonom Daron Acemoglu in seinem Artikel „The Colonial Origins of Comparative Development: An Empirical Investigation“.

Koloniale Unterdrückung als Blaupause

Autoritäre Kontrolle und Unterdrückung von Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften waren ebenfalls Merkmale der Kolonialverwaltung. Die postkoloniale Kontinuität dieser Zustände sehen wir in den heutigen Gesetzen: Nachdem es zu Aufständen der verschleppten und eingewanderten Arbeiter *innen gekommen war, erließ das britische Regime in den 1940er-Jahren Verordnungen, die uneingeschränkte Befugnisse zum Verbot von Gewerkschaften vorsahen. Gewerkschaftsführer, die als „kommunistische Sympathisanten“ galten, wurden hingerichtet.

Bis heute ist es Wanderarbeiter*innen nicht gestattet, neue Gewerkschaften zu gründen oder Funktionen in zivilgesellschaftlich gegründeten Gewerkschaften zu übernehmen – obwohl sie schätzungsweise 2,2 Millionen der insgesamt 14,4 Millionen Beschäftigten ausmachen. Schätzungen zufolge liegt die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Wanderarbeitnehmer*innen bei lediglich zehn Prozent. Einige werden gezwungen, rechtlich nicht durchsetzbare Vereinbarungen zu unterzeichnen, in denen sie sich verpflichten, keiner Gewerkschaft beizutreten.

Migrantische Hausangestellte sind von verschiedenen Schutzmaßnahmen des Arbeitsgesetzes ausgeschlossen und können sich daher nicht gewerkschaftlich organisieren. Dies schafft günstige Bedingungen für Prekarität und Missbrauch unter registrierten wie illegalen Wanderarbeitnehmer*innen, deren Zahl nach Schätzungen bis zu 5,5 Millionen betragen könnte. Diese Arbeitnehmer*innen kommen unter anderem aus Bangladesch, Myanmar, Kambodscha, Indien, Indonesien, Laos, Nepal, Pakistan, den Philippinen und Vietnam.

Koloniale Rassenideologie in alltäglichen Vorurteilen

Arbeitsmigrant*innen, auf die Malaysia angewiesen ist, übernehmen Jobs, die als „3D“ gelten: dirty, difficult and dangerous (schmutzig, schwierig und gefährlich). Daher sind diese Jobs bei Malaysier*innen unbeliebt. Mit der Misshandlung seiner ausländischen Arbeitskräfte jedoch wird das Land zum Beispiel für einen postkolonialen Migrationsstaat, der „durch die Überwachung und Kontrolle segmentierter Migrationsströme, die die Arbeitskräfte für die globale Wirtschaft umverteilen, tropische Kolonialreiche reproduziert“, schreiben die Politologen Kamal Sadiq und Gerasimos Tsourapas in ihrer Studie „Labour coercion and commodification: from the British Empire to postcolonial migration states“.

Als Folge der von den Kolonisatoren übernommenen Rassenideologien sind diese Arbeiter*innen alltäglicher und normalisierter Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt, sowohl institutionell als auch gesellschaftlich. Während der Corona-Pandemie etwa wurden Arbeitsmigrant*innen regelmäßig zusammengetrieben, abgespritzt und in überfüllte Haftanstalten verfrachtet. Migrationsgemeinschaften wurden strengeren Bewegungskontrollen unterworfen als der Rest der Bevölkerung. Ihre Wohnorte wurden sogar mit Stacheldraht abgesperrt.

Im Internet werden Wanderarbeiter*innen regelmäßig verspottet und verhöhnt, wenn sie sich an freien Tagen im öffentlichen Raum aufhalten. Die Medienberichterstattung über ausländische Arbeitnehmer*innen, die in Straftaten verwickelt sind, ist meist reißerisch, obwohl laut Jahresstatistik nur 0,1 Prozent der Ausländer*innen wegen Straftaten inhaftiert werden.

Zwangsarbeit und moderne Sklaverei sind ein ständiges und drängendes Problem, bei dem die Arbeiter*innen einen Hungerlohn verdienen und unter schlechten Lebensbedingungen leben müssen. Im Bericht des US-Außenministeriums über internationalen Menschenhandel in 2024 wurde Malaysia wegen Praktiken, die auf Zwangsarbeit hindeuten, in die Kategorie 2 eingestuft: „Vertragsbruch, Lohnbetrug, Körperverletzung, Abschiebungsdrohungen, Auferlegung hoher Schulden und Einbehaltung von Pässen“ sind nach wie vor weit verbreitet.

Eliten führen „Kolonialität ohne Kolonialismus“ weiter

Die Parallelen zwischen der heutigen Behandlung von Wanderarbeiter*innen und dem kapitalistischen Kolonialismus der britischen Regierung in Malaya sind ein klares Beispiel für postkoloniale Kontinuität. Die Fortführung der Wirtschaftspolitik auf ethnischer Basis führt zu einem Vetternwirtschaft-Kapitalismus. Damit haben die Eliten die Kolonialherren abgelöst, um dieselben „Bedingungen der Kolonialität ohne Kolonialismus“ aufrechtzuerhalten, wie der malaysische Autor Syed Farid Alatas kritisiert. Der Politologe Christopher Choong schreibt, es gehe darum, das „postkoloniale nationale Repertoire“ des neoliberalen Erfolgs fortzusetzen. Arbeitszwang und Kommerzialisierung waren Kennzeichen des kolonialen Kapitalismus, eines imperialen Erbes, das bis heute sowohl durch gesetzliche Überbleibsel als auch durch das institutionelle Gedächtnis aufrechterhalten wird.

In alten Interviews mit chinesischen Zwangsarbeitern, die noch zur Kolonialzeit in die Region verschleppt wurden, ist dokumentiert, dass ihnen bei der Anwerbung ein gutes Leben versprochen wurde. Liest man heute eine Nachrichtenmeldung über den Menschenhandel mit Arbeitskräften aus dem modernen Malaysia, werden die Parallelen deutlich: Agenturen locken Arbeiter*innen aus anderen Ländern mit dem Versprechen, ein beträchtliches Einkommen zu erzielen, mit dem sie sich und ihre Familien über Generationen hinweg aus der Armut befreien könnten.

Letztendlich ist die Haltung gegenüber Arbeitsmigranten im heutigen Malaysia – ebenso wie in der Kolonialzeit – geprägt durch Ausbeutung und Kontrolle billiger Arbeitskräfte, die für die wirtschaftliche Entwicklung als notwendig angesehen werden. Das Erbe des Imperiums hat sich bis in die moderne Politik erhalten, die zwar anders in Erscheinung tritt, für die Marginalisierten jedoch dieselben Konsequenzen hat.

Übersetzung aus dem Englischen von: Christina Schott und Norbert Schnorbach

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