Indonesiens Regierung setzt auch beim Klimaschutz auf Großinvestitionen – und auf Projekte, die häufig mit Umweltproblemen verbunden sind. Die lokale Bevölkerung bleibt dabei außen vor.

Indonesien ist mit seinen über 18.000 Inseln besonders vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig spielt das Land durch seine Regenwälder auch eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel: Positiv, wenn diese Wälder erhalten, negativ, wenn sie abgeholzt werden. Ist sich die Bevölkerung der Klimakrise bewusst? Welche Maßnahmen ergreift die Regierung? Was machen Nichtregierungsorganisationen (NRO)? Die südostasien hat hierüber mit Puspa Dewy von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia, Indonesisches Umweltforum) gesprochen.

südostasien: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel für die indonesische Regierung?

Puspa Dewy: In nationalen Kreisen wird über Klimawandel häufig diskutiert, weil das auch auf internationaler Ebene ein wichtiges Thema ist. Aber alles ist unserer Ansicht nach noch zu sehr auf die Diskursebene beschränkt. Man spricht halt in großen Worten über ein großes Thema.

Was passiert auf lokaler Ebene, wie sprechen die Kommunen darüber?

Hier liegt die Herausforderung. Die Kommunalverwaltungen haben noch nicht viel Einsicht und Verständnis für die damit verbundenen Probleme. Es bedarf daher noch großer Anstrengungen, damit die Kommunen sowohl Klimawandelfolgen als auch die indonesische Klimaschutzagenda verstehen.

Warum ist das so?

Die meisten Klimaschutzinitiativen finden auf nationaler Ebene statt. Klimaschutz wird von der Exekutive dominiert. Das heißt, die indonesische Regierung ist die treibende Kraft. Vom Parlament selbst, oder von den politischen Parteien, gibt es zu wenig Initiativen. So gab es beispielsweise seitens der politischen Parteien und des Parlaments keine eigenen Initiativen zum Klimaschutzgesetz.

Welche Perspektiven hat die Zivilgesellschaft? Welche Ansichten haben die Menschen zu Klimawandel und Klimagerechtigkeit?

Es gibt viele junge Leute, die sich dafür interessieren und sich damit beschäftigen. Die Herausforderung ist, dass viele Begriffe zum Klimawandel erklärt werden müssen. Denn die Diskussion auf internationaler Ebene ist zu wissenschaftlich und zu unkonkret. In der Zivilgesellschaft werden der Klimawandel und seine Folgen schon verstanden, aber, wie gesagt, alles ist sehr national ausgerichtet. Das Thema Klimagerechtigkeit kennen nur die wenigsten. Das wird eher international diskutiert.

Welche Rolle spielen die Medien bei der Verbreitung von Informationen und im politischen Diskurs?

Die indonesischen Medien schenken der Klimakrise inzwischen mehr Aufmerksamkeit, aber eher ereignisbezogen. Wenn es zum Beispiel Katastrophen gibt, dann werden diese als Folgen des Klimawandels benannt, oder damit in Zusammenhang gebracht. Doch man sieht den Klimawandel eher als ein Naturphänomen, und nicht als ein von Menschen verursachtes Problem. Doch immer mehr Medienschaffende sehen den Klimawandel nicht nur als ‚News‘, sondern berichten umfassender. Doch die meisten Impulse kommen von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sie machen Druck, berichten kritisch über lokale Missstände und informieren die Medien darüber.

Haben Unternehmen den Klimawandel als ein wichtiges Thema erkannt, das sich auf die Art und Weise auswirken wird, wie sie wirtschaften?

Tatsächlich gibt es Unternehmen, die über das Klima sprechen. Dabei geht es aber weniger um Klimapolitik oder die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels, sondern vielmehr um Marketing und Werbezwecke. Auch in der internationalen Zusammenarbeit liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Unternehmen bei Klimaschutzprojekten. Hierbei wird kein Fokus auf betroffene Gemeinden oder Gruppen gelegt. Es sind meistens Projekte wie Wiederaufforstung oder für Energie, jedoch oft ohne Mittel für betroffene Gemeinschaften. Dabei werden die Opfer des Klimawandels auf lokaler Ebene oft nicht unterstützt. Ihre Gemeinschaftsrechte (hak adat, Gewohnheitsrechte von Gemeinschaften) werden nicht berücksichtigt.

Eines der großen Themen in Sachen Klimaschutz ist die Energiewende von fossiler Energie zu nachhaltiger Energie. Wie sehen Konzepte der Energiewende in Indonesien aus?

Dies ist ein wichtiges Thema der Regierungspolitik. Da die Politik jedoch nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, konzentriert sie sich immer noch auf den Wirtschaftssektor. Denn das Thema Energiewende ist nur auf der Makroebene angesiedelt, es geht um große Investitionen und technologiebasierte Lösungen, die natürlich nicht von den lokalen Gemeinschaften umgesetzt werden können und die oft nicht involviert sind. Wir halten das Energiewendekonzept der Regierung für eine Scheinlösung.

Die Denkansätze der Klimawandelagenda drehen sich darum, wie man von internationalen Geldern für Klimaschutz profitieren kann. Es geht nicht darum, die Sicherheit der Menschen an die erste Stelle zu setzen oder Lösungen für die Gesellschaft bereitzustellen und die Bedingungen für den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern. Das löst das Problem des Klimawandels nicht wirklich, es schafft sogar neue Probleme für die Gesellschaft und Umwelt.

Könntest du dafür konkrete Beispiele nennen?

Wenn wir auf die Nutzung fossiler Energie schauen, und wenn es darum geht, den Anteil des fossilen Energieverbrauchs zu reduzieren, dann sehen wir, dass Unternehmen die meisten fossilen Energien verbrauchen, nicht die Bevölkerung. Daher sollte sich der Druck, den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren sowie Energie effektiv zu nutzen, in erster Linie auf die Großverbraucher, also zunächst die Industrie, konzentrieren.

Oder schauen wir auf Geothermie. Hier werden große Projekte gestartet, ohne die lokale Bevölkerung zu konsultieren. Diejenigen, die später davon profitieren, werden nicht die dort lebenden Menschen sein, sondern Unternehmer*innen. Das sorgt für Unruhe bei der betroffenen lokalen Bevölkerung. Beispielsweise in West-Sumatra gibt es Proteste gegen ein Geothermie- Projekt in Gunung Talang. Oder auch gegen ‚regenerative Energien‘. In Zentral-Sulawesi wird zum Beispiel gegen ein Wasserkraftwerk in Poso protestiert. Bei Protesten reagieren Polizei und Konzerne oft mit brutaler Härte. Immer wieder werden Menschen verhaftet, weil sie gegen ihre Vertreibung und gegen die Zerstörung der Umwelt protestieren.

Die indonesische Regierung geht demnach auf die Interessen von Unternehmern ein und nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung?

Offensichtlich. Ein weiteres Beispiel sind Elektroautos. Der Fokus liegt auf der Automobilindustrie, und wie man durch den Aufbau der Infrastruktur Elektroautos produzieren kann. Das Ziel der Regierung ist also nicht, die Nutzung von Autos zu reduzieren. Dadurch werden vielmehr Fahrzeuge auf die Straße gebracht, anstatt in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, von der die breite Bevölkerung profitieren würde.

Kommen wir zum Nickelabbau. Er hat in Indonesien Priorität, da er für die Elektrofahrzeugindustrie wichtig ist, die mit der Klimaschutzpolitik verknüpft ist. In mehreren Regionen, beispielsweise in den Nord- Molukken und Zentral-Sulawesi, hat der Abbau von Nickel und die Weiterverarbeitung in Industrieanlagen die Lage für die Gemeinden vor Ort tatsächlich erschwert. Sie sind schon vom Klimawandel betroffen. Nun werden sie zusätzlich Opfer der Regierungspolitik, die die Wirtschaft in den Vordergrund stellt und lokale Umweltfolgen des Nickelabbaus in Kauf nimmt. Das ist auch der Fall in Süd-Sulawesi, wo es Proteste gegen eine Nickelmine des Konzerns PT Vale Indonesia gibt.

Im so genannten Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (UU Cipta Kerja, auch bekannt als Omnibus-Gesetz) stehen vor allem die Erleichterungen für Investitionen im Vordergrund. Es steht da nichts mehr von Umweltschutz, es geht da nicht darum, lokale Gemeinschaften zu schützen. Es geht vor allem darum, Großinvestoren anzuziehen und ihnen Erleichterungen zu bieten. Das ist der Denkansatz hinter dem Gesetz.

Was muss sich in der internationalen Zusammenarbeit verändern? Sollte sie stärker den Fokus auf die lokale Bevölkerung legen, die schon jetzt unter dem Klimawandel leidet?

Ja, richtig. Bei Walhi versuchen wir, die Menschen mehr zu beteiligen und einzubeziehen. Auch von der internationalen Gemeinschaft erwarten wir mehr Unterstützung. Hierzu werden bislang nur wenige Projekte gefördert.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie lokale Gemeinschaften dabei unterstützt werden können, sich stärker für die Themen des Klimawandels zu engagieren. Wie schaffen wir es, dass die indonesische Regierung nicht ausschließlich auf große Investitionen und Technologie setzt, sondern auch auf lokale Gemeinschaften und wissensbasierte Lösungen achtet? Also nicht ein Top-Down-Ansatz, wie es derzeit der Fall ist, sondern ein Bottom-Up-Ansatz, der auf den Ressourcen in den Gemeinschaften aufbaut.

Interview und Übersetzung aus dem Indonesischen: Hendra Pasuhuk

Indonesien/Deutschland: Harriet und Warsito Ellwein blicken auf ihr Engagement für die südostasien und auf vier Jahrzehnte Politik in Indonesien.

Als sich am 14. Februar 2024 der deutliche Sieg von Prabowo Subianto abzeichnete, saßen wir wie erstarrt vor dem Fernseher. Wir hatten nicht glauben wollen, was die Meinungsforschungsinstitute vorausgesagt hatten: Mit der Wahl des Ex-Generals zum Präsidenten der Republik Indonesien wurde der Demokratisierungsprozess in Indonesien, für den wir so lange gekämpft und gelebt hatten, stark gefährdet.

Als wir Mitte der 80er Jahre die ersten Artikel für die südostasien-Informationen schrieben, hatte sich die Suharto-Diktatur fest im Sattel befunden: Die sogenannten „Petrus“-Morde, außergerichtliche Exekutionen an Regimegegnern, waren auf dem Höhepunkt. Am Borobudur- und Prambanan-Tempel wehrten sich Händler und Dorfbewohner gegen ihre Vertreibung für die neuen Touristenparks. Die viel gefeierte erstmalige Selbstversorgung mit Reis wurde zum Teil mit militärischer Gewalt auf dem Rücken der Bauern ausgetragen.

Vier Phasen haben wir in den 40 Jahren der südostasien (-Informationen) in der politischen Entwicklung Indonesiens ausgemacht: Suharto-Diktatur, Transitionsphase, Demokratisierungsphase und De-Demokratisierung. Dem Sturz der Suharto-Diktatur 1998 folgte eine etwa sechsjährige Transitionsphase, die 2004 von der eigentlichen Demokratisierungsphase mit der erstmaligen direkten Präsidentschaftswahl abgelöst wurde. Diese fand 2019 ihren Höhepunkt. Seit der Wiederwahl von Präsident Jokowi beobachten wir die zunächst schleichende und inzwischen deutliche Phase der De-Demokratisierung.

Netzwerk- und Lobbyarbeit

In den ersten beiden Phasen waren unsere Verbundenheit mit und unser Engagement für die Zeitschrift, die Südostasien-Informationsstelle und den dahinter stehenden Trägerverein am intensivsten (Harriet als Vorstandsmitglied, Warsito zum Teil als Geschäftsführer der Informationsstelle). Unter den Pseudonymen Erika Jung und Agus Setiawan füllten wir viele Artikel- und Nachrichtenspalten der Zeitschrift.

Trägerverein und Infostelle waren mit dem Ziel angetreten, der deutschsprachigen Öffentlichkeit ein deutlicheres Bild von den politischen Verhältnissen in Südostasien zu vermitteln, örtlichen Widerstandsbewegungen eine Lobby zu geben und ihnen ein verlässlicher Partner in Europa zu sein. Wir, insbesondere Warsito mit seinem festen Standbein in Yogyakarta und Zentraljava, sind dabei immer zweigleisig zwischen Solidaritäts- und Informationsarbeit sowie örtlichem Widerstand verfahren.

Dies lässt sich besonders gut an den Beziehungen zu Förderorganisationen, insbesondere Brot für die Welt (BfdW), Misereor und terre des hommes (tdh), ausmachen. Alle waren als Institutionen und/oder durch Einzelpersonen Mitglied des Trägervereins. In den Büros in Stuttgart oder Aachen lag die Zeitschrift aus. Vor Ort in Java haben sie Projekte unterstützt, hinter denen sich vorsichtig organisierter Widerstand gegen die Militärdiktatur verbarg.

Als Brot für die Welt Warsito’s Stiftung für kulturelle Entwicklung eine finanzielle Zusage gab, förderten sie damit nicht nur eine nicht- kirchliche Organisation in Indonesien, sondern auch bewusstseinsbildendes libertäres Theater für die Dorfjugend. Und das von tdh finanzierte Projekt für kreative Kinder war für die Aktiven vor Ort ein Weg, deren Eltern für den Kampf gegen das Regime zu gewinnen. Vor allem die intensive Beziehung zu den Verantwortlichen von Brot für die Welt war für uns beide politisch und persönlich in den schweren Zeiten der Militärdiktatur von großer Bedeutung.

Netzwerke und Lobby für Indonesien fanden wir nicht nur bei diesen Organisationen, sondern auch bei Journalisten und Politikern. So waren Rüdiger Siebert von der Deutschen Welle oder Jürgen Dauth von der Frankfurter Rundschau ebenso Vereinsmitglieder oder Abonnenten der südostasien wie Ludger Volmer (MdB) oder Wilfried Telkämper (MdE). Die Journalisten haben wir in Zentraljava zu den Aktivisten-Netzwerken begleitet. Die Politiker waren ansprechbar für Themen wie Frauen- und vor allem Umweltpolitik. Letztere war auch Thema des Austauschprogramms der Südostasien-Infostelle mit Umwelt- Aktivist:innen indonesischer NGOs Anfang der 90er Jahre.

Wie geht nun eigentlich Demokratie?

Der Mai 1998 markierte das offizielle Ende der Suharto-Diktatur. Zu diesem Zeitpunkt war die Südostasien- Infostelle bereits ins 1995 gegründete Asienhaus nach Essen gezogen, was neue Synergien mit den anderen Gruppen sowie deutlich verbesserte Räumlichkeiten bedeutete. Ebenfalls seit 1995 hatte die Zeitschrift mit Saskia Busch 17 Jahre lang eine hauptamtliche Redakteurin, die sich nach der Jahrtausendwende mit Warsito ein Büro im Asienhaus teilte, so dass die Indonesien-Nachrichten immer auf sehr kurzem Weg bei ihr landeten. In einem ihrer Editorials wies Saskia darauf hin, dass der Autor Agus Setiawan nach Indonesien gefahren und als Warsito Ellwein zurückgekommen sei: Der Sturz Suhartos hatte unserer Pseudonyme unnötig gemacht.

Es begann eine Zeit, in der wir wieder entspannter in Indonesien einreisen und offener diskutieren konnten. Dies rief insbesondere eine Gruppe auf den Plan, die sich voller Eifer daranmachte, die ersten Schritte des Inselstaats auf dem Weg zur Demokratie genau unter die Lupe zu nehmen: die Wissenschaftler:innen. Einen Meilenstein für Zeitschrift, Vorstand und Infostelle markierte der Oktober 2002, als sich das von Genia Findeisen (später Vorstandsmitglied) gegründete Doktorand:innen-Netzwerk zu Indonesien mit der Infostelle traf. Dort referierte zum Beispiel Patrick Ziegenhain (später ebenfalls Vorstandsmitglied) zu den Verfassungsänderungen seit 1999, nach denen ab 2004 der/die Präsident:in direkt gewählt werden sollte, und zur zu erwartenden Machtbalance zwischen Parlament und Präsident. Diese hatte er richtig zugunsten einer gestärkten Exekutive vorausgesehen (siehe südostasien Ausgabe 4/2002 und, zur Fortsetzung der Netzwerktreffen, Ausgabe 2/2004).

Aber nicht nur die Wissenschaftler:innen, sondern die über ganz Europa verstreuten indonesischen Alt-Aktivist:innen, Asylant:innen oder politisch aktiven Studierenden wollten sich auf den Weg machen. Sie waren sich unsicher, ob sie weiter gegen das jeweils herrschende Regime protestieren, sich einer Partei anschließen oder nur eine Beobachtungsposition einnehmen wollten. Um ein gemeinsames Grundverständnis zwischen den unterschiedlichsten Personen und Gruppen herzustellen, lud die Südostasien Informationsstelle im Jahr 2003 zusammen mit dem Arbeitskreis Dritte Welt Aachen, Imbas aus Frankfurt und Watch Indonesia! zum 2. Netzwerktreffen europäischer Indonesier:innen ins Asienhaus. Der damals älteste (inzwischen verstorbene) Teilnehmer Umar Said aus Paris kommentierte diese Veranstaltung mit den Worten: „Das ist das schönste Treffen meines Lebens“ (südostasien Ausgabe 4/2003).

Konsolidierung

Als 2004 die erste direkte Präsidentschaftswahl stattfand und sich Susilo Bambang Yudhoyono gegen Megawati Sukarnoputri durchsetzte, lebten wir in Indonesien. Warsito engagierte sich unmittelbar am Aufbau der jungen Demokratie. Dies tat er unter anderem im sogenannten „forum politisi“, in dem er in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) junge Politiker:innen an Partei- und Parlamentsarbeit heranführte. Harriet war Entsandte für ein GTZ-Projekt zur Regionalen Wirtschaftsförderung.

Die Kritik hagelte auf uns beide. Wie kann sich Harriet zur Vertreterin deutscher Unternehmen machen? Wieso ist Warsito unter die Neoliberalen gegangen? Beides verständlich, aber nicht so schwarz und weiß, wie gedacht. In südostasien Ausgabe 2/2009 resümiert Harriet unter dem Titel „Verlässliche Partner gefragt“ zur Rolle lokaler Ökonomie, dass es nicht um die Unterstützung einzelner Unternehmen gehe: Die globale Wirtschaft brauche globale Spielregeln. Die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit trügen dazu bei, diese in nachhaltigen Prozessen bei den Partnerländern zu verankern. Eine wirklich interessante Erfahrung!

Während die GTZ für Harriet eine Episode war, blieb Warsito vor Ort beim Engagement für die Demokratisierung in Indonesien. Dies tat er in Kooperation mit unterschiedlichsten Organisationen – sowohl auf Regierungsseite als auch in klassischer NGO-Arbeit – und dies damals auch in größerer Entfernung von den Südostasienstrukturen in Deutschland. Der Fokus lag zum Beispiel auf der Gründung des Perguruan Rakyat Merdeka (= Bildungswerk für ein unabhängiges Volk), einem Netzwerk ehemaliger Suharto-Oppositioneller mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen vom Neuaufbau der Demokratie. Dieses Forum versuchte, durch Großaktionen mit Partner:innen aus allen Teilen der Gesellschaft an der Lösung drängender Probleme (Menschenrechte, Umwelt, Frauen) zu arbeiten.

Diese Aktivitäten mündeten schließlich im Aufbau von Parteistrukturen für die PDI-P und in aktiver Wahlkampfunterstützung – zunächst 2013 auf Provinzebene in Zentraljava und dann 2014 für die Wahl von Präsident Jokowi. Dabei verband Warsito – diesmal auf Regierungsseite in Zentraljava – klassische NGO-Arbeit mit Verwaltungsreform, Menschenrechtspolitik und Anti-Korruptionskampagnen. Dies führte unter dem damaligen Gouverneur Ganjar Pranowo zu sichtbaren Erfolgen.

De-Demokratisierung

Zu seiner Wiederwahl 2019 war Präsident Jokowi auf dem Höhepunkt seiner Popularität. Der schleichende Niedergang der jungen Demokratie begann mit der Entfernung des Präsidenten von der Basis, die ihn immer unterstützt hatte. Er begann Schritt für Schritt, die demokratischen Errungenschaften zugunsten einer engen Kooperation mit dem Großkapital und der Stärkung von Polizei und Militär zurückzunehmen.

Der offensichtliche Turnaround von Präsident Jokowi zeigte sich im Oktober 2023. Bis dahin schienen die Wahlaussichten des Demokraten Ganjar Pranowo im Präsidentschaftswahlkampf von Erfolg gekrönt. Doch Jokowi wandte sich von Ganjar ab und schlug sich aktiv auf die Seite seines ehemaligen Widersachers Prabowo Subianto, dessen erfolgreiche Wahl auch durch dubiose Geschenke an die Bevölkerung und mit aktiver Unterstützung von Polizei und Militär garantiert wurde.

In einem Brief aus Indonesien hatte Warsito (südostasien Ausgabe 1/2004) von Fortschritten im sozialen Leben und in der Diskussionskultur in Indonesien berichtet. Gleichzeitig merkte er an: „Ein brennendes Problem ist allerdings, dass Intellektuelle, Aktivisten und Politiker noch keine politische Vision entwickelt haben, die von einer öffentlichen Mehrheit geteilt wird. Alle gehen nur von der eigenen Perspektive aus und diese ‚Wahrheit‘ wird dann der Öffentlichkeit aufgezwungen. „Diese politische Vision fehlt offensichtlich immer noch. Die individuellen Wahrheiten dominieren, und die Schwäche der Demokratie- Befürworter:innen wird genutzt, um die alten Strukturen wieder aufleben zu lassen.“

Im Zuge der De-Demokratisierung Indonesiens haben wir uns schon überlegt, ob Agus Setiawan und Erika Jung wieder neu aufleben müssen. Aber unsere Pseudonyme sind mit uns alt geworden. Die politischen Geschicke im Inselstaats müssen in neue und visionäre Hände gelegt werden. Dies sollte auch weiter in enger internationaler Zusammenarbeit demokratischer Kräfte und auf Augenhöhe geschehen, da die westlichen Länder sich gerade ebenfalls mit De-Demokratisierungs-Prozessen auseinandersetzen müssen.

Uns bleibt nach diesen 40 intensiven Jahren der Dank an all unsere Wegbegleiter:innen von Zeitschrift und Infostelle, die hier genannten und nicht genannten. Merdeka!