Pressefreiheit unter Beschuss

Philippinen: Red-tagging stempelt Menschen als kommunistisch/terroristisch. Ziel der staatlichen Strategie: Andersdenkende zum Schweigen bringen.

Am frühen Morgen des 7. Februar 2020 wurde die 21-jährige Frenchie Mae Cumpio bei einer Razzia in Tacloban City, Leyte, festgenommen. Laut der Pressefreiheitsorganisation Reporters Sans Frontiers (RSF, Reporter ohne Grenzen) war sie zu dieser Zeit Geschäftsführerin der unabhängigen Nachrichtenagentur Eastern Vista und Radiomoderatorin bei Aksyon Radyo Tacloban DYVL 819. Sie war bekannt für ihre unerschrockenen Berichte über mutmaßliche Übergriffe von Polizei und Militär.

Jahrzehntelange Freiheitsstrafe droht

Berichten zufolge wurde Cumpio gemeinsam mit vier weiteren Aktivist:innen verhaftet und beschuldigt, Waffen versteckt und kommunistische Rebellen finanziell unterstützt zu haben. Sie bestreitet sämtliche Anschuldigungen, befindet sich jedoch weiterhin in Haft. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu 40 Jahren.

Beinahe fünf Jahre nach ihrer Verhaftung – am 11. November 2024 – wurde Cumpio erstmals in den Zeugenstand gerufen. Erst dann durfte sie dem Gericht erzählen, was bei der Razzia im Jahr 2020 passiert war. Laut Cumpios Aussage betraten Polizeikräfte ihr Zimmer ohne Haftbefehl, zwangen sie und ihr Team, sich auf den Boden zu legen und führten sie gewaltsam hinaus. Staatsbeamte bestanden während der Anklage darauf, dass sie bei der Verhaftung einen rechtsgültigen Durchsuchungsbefehl umgesetzt hätten. Cumpio sagte jedoch aus, dass die Polizeikräfte sie trotz wiederholter Nachfragen nicht über den Grund der Razzia informiert hätten und dass sie sich nicht an die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten hätten.

Cumpio ist eine von mehreren Journalisten:innen, die unter der Regierung Rodrigo Dutertes (2016-2022) als kommunistische Sympathisant:innen oder Aufständische bezeichnet wurden. Dieses Vorgehen ist als red-tagging bekannt – eine Taktik, die eingesetzt wird, um Regierungskritiker:innen als „terroristisch“ zu brandmarken und sie somit einzuschüchtern und/oder zum Schweigen zu bringen.

Auch bei der Verhaftung der Journalistinnen Lady Ann Salem von Manila Today und Mary Anne Krueger vom alternativen Nachrichtenportal Paghimutad kam eine ähnliche Taktik zum Einsatz. Wie Cumpio wurden beide wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Salem wurde im Dezember 2020 verhaftet und kam schließlich im März 2021 wieder frei. Krueger wurde im Oktober 2019 festgenommen, kam wenige Tage später gegen Kaution frei. Das Verfahren gegen sie ist bislang (Stand Juli 2025) nicht abgeschlossen.

Red-Tagging: Ein Instrument der Unterdrückung

Red-Tagging hat auf den Philippinen eine lange und gefährliche Geschichte. Unter Präsident Rodrigo Duterte wurde diese Praxis systematischer und weithin bekannt gemacht, oft verstärkt durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien. Laut einer Studie der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) wird durch red-tagging nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehöhlt, sondern es gehen auch häufig schwerwiegendere Maßnahmen damit einher – Verhaftungen, Schikanen und sogar außergerichtliche Hinrichtungen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, haben dokumentiert, wie red-tagging Leben gefährdet hat. Ein prominentes Opfer war der Radiomoderator Percy Lapid (Percival Mabasa), ein lautstarker Kritiker sowohl des ehemaligen Präsidenten Duterte als auch des gegenwärtigen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. Lapid wurde im Oktober 2022 ermordet. Vor seinem Tod hatte Lapid in seiner Sendung wiederholt die Praxis von red-tagging-Angriffen verurteilt.

Derzeit gibt es kein philippinisches Gesetz, das red-tagging definiert oder unter Strafe stellt. Bis vor kurzem stammte die einzige formale Definition aus einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs von 2015.

In einer bahnbrechenden Entscheidung vom 8. Mai 2024 erkannte der Oberste Gerichtshof der Philippinen an, dass red-tagging eine „Bedrohung für das Recht einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“ darstellt. Befürworter:innen begrüßten das Urteil als wichtigen Schritt. Doch die Umsetzung und Durchsetzung bleibt ungewiss.

Pressefreiheit in prekärem Zustand

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) haben sich die Philippinen im Welt-Pressefreiheits-Index 2025 leicht verbessert und sind von Platz 134 im Vorjahr auf Platz 116 aufgestiegen. Arthur Rochereau vom RSF-Büro für den asiatisch-pazifischen Raum führte diese Verbesserung auf die Tatsache zurück, dass die Regierung Marcos jr. eine weniger offen feindselige Haltung gegenüber der Presse eingenommen hat. Er betonte jedoch, dass die Situation nach wie vor „sehr schwierig“ sei, da Journalist:innen online wie offline weiterhin Schikanen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt seien.

Das Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) und die NUJP berichten, dass Journalist:innen zunehmend durch verschiedene repressive Taktiken wie red-tagging, Überwachung, juristische Einschüchterung und Angriffe im Internet unter Druck gesetzt werden. Im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. April 2025 verzeichneten sie einen deutlichen Anstieg der Übergriffe auf Medienschaffende: Unter der Regierung von Präsident Marcos Jr. wurden 184 Fälle dokumentiert – ein Anstieg um 44 Prozent im Vergleich zu den 128 Fällen unter seinem Vorgänger Duterte.

Politisch motivierte Verleumdungsklagen belasten den Mediensektor schwer. Laut NUJP wurden mehr als 60% der 78 eingereichten Cyberverleumdungsklagen zwischen 2016 und 2024 von Politiker:innen angestrengt.

Selbst hochrangige Persönlichkeiten wie Maria Ressa, Geschäftsführerin der Online-Nachrichtenportal Rappler und Friedensnobelpreisträgerin von 2021, stehen unter Druck. Obwohl Ressa 2023 von einer Steueranklage freigesprochen wurde, ist sie immer noch mit einem anhängigen Verfahren wegen Cyber-Verleumdung konfrontiert.

Seit Beginn der Marcos Jr. Präsidentschaft wurden sechs Journalist:innen getötet: Renato „Rey“ Blanco, Percy ‚Lapid‘ Mabasa, Crecenciano Bunduquin, Juan Jumalon, Maria Vilma Rodriguez, und Juan „Johnny“ Dayang. Bis zum Beweis des Gegenteils betrachtet die NUJP alle diese Morde als arbeitsbedingt.

Das Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) stellt fest, dass diese an Journalist:innen verübten Morde zwar weniger sind als die während Dutertes Amtszeit. Sie seien aber dennoch charakteristisch für das Vorgehen der Regierung gegen Medienschaffende. Die niedrige Verurteilungsrate und die Tatsache, dass nur wenige Fälle vor Gericht kommen, seien klare Anzeichen für eine anhaltende Kultur der Straflosigkeit.

Systemische Herausforderungen

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai rief die NUJP Medienschaffende dazu auf, sich für bessere Arbeitsbedingungen und Diskussionen über höhere Löhne und Arbeitsplatzsicherheit einzusetzen.

Laut einer NUJP-Umfrage im März 2021 verdienen 44 Prozent der philippinischen Journalist: innen und Medienschaffenden ein Monatsgehalt von 15.000 Pesos (rund 236 Euro) und weniger. 15 Prozent verdienen maximal 5.000 Pesos (rund 78 Euro). Ähnlich verhält es sich mit einer kürzlich vom Photojournalists‘ Center of the Philippines durchgeführten Umfrage: 27 Prozent der Befragten gaben an, 30.000 Pesos (rund 472 Euro) pro Jahr oder nur 2.500 Pesos (rund 39 Euro) monatlich zu erhalten.

Die Hälfte der Befragten erklärte, weder Urlaubsgeld zu bekommen noch bei gefährlichen Einsätzen Risikozuschläge oder zusätzliche Versicherungsleistungen zu erhalten. 55 Prozent von ihnen gaben außerdem an, dass ihnen keine Überstunden vergütet würden.

Mit der Schließung des ehemals das größte Mediennetzwerks ABS-CBN im Jahr 2020 aufgrund ausgelaufener Lizenzen, verloren zahlreiche Medienschaffende ihre Arbeit oder mussten sich mit prekärer Beschäftigung arrangieren – ein weiterer Rückschlag für die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus.

Medienbesitz in den Philippinen wird zunehmend von mächtigen politischen und unternehmerischen Interessen dominiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich besorgt über den wachsenden Einfluss von Martin Romualdez, einem Cousin von Präsident Marcos Jr. geäußert, der gemeinsam mit ABS-CBN Eigentümer von DWPM Radyo 630 ist. Eine solche Entwicklung, so warnt RSF, schränke die redaktionelle Unabhängigkeit ein und konzentriere die Kontrolle über die öffentliche Information.

Red-Tagging geht weiter

Obwohl Marcos Jr. sich öffentlich für eine „kritische Presse“ ausspricht, weist seine Regierung Forderungen nach der Auflösung der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) () zurück. Diese Task Force ist häufig an der Verfolgung von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen beteiligt.

Nach ihrem Besuch auf den Philippinen im Februar 2024 forderte die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan ein Verbot der red-tagging-Praxis sowie die Abschaffung der NTF-ELCAC. Die NUJP unterstützte diese Empfehlungen. Präsident Marcos Jr. verteidigte jedoch die Arbeit der Task Force mit dem Hinweis, sie spiele eine zentrale Rolle in der Aufstandsbekämpfung gegen Kommunist:innen.

Philippinische Journalist:innen leisten dennoch weiterhin Widerstand gegen Repressionen. Organisationen wie das CMFR und die NUJP dokumentieren  fortlaufend Übergriffe, setzen sich für den Schutz von Medienschaffenden und politische Reformen ein.