Myanmars konkurrierende Systeme

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack