Myanmar: Der Kampf um die Informationshoheit

Myanmar: Was passiert tatsächlich in Myanmar? Was ist nur ein Gerücht? Welche Quellen sind vertrauenswürdig? Das Land ist nicht nur politisch, sondern auch medial zweigeteilt.

Für viele Menschen im Land herrscht seit dem Militärputsch im Februar 2021 immer weniger Klarheit darüber, ob Nachrichten wahr sind oder nicht. Auf der einen Seite gibt es die vom Militär kontrollierten Staatsmedien, auf der anderen Seite Zeitungen oder Medienunternehmen, die aus dem Untergrund oder dem Ausland im Sinne der demokratisch gewählten, aber entmachteten Regierung berichten.

Die Opposition besteht aus dem National Unity Government, aus der Bewegung des zivilen Ungehorsams und aus der Widerstandsarmee People’s Defense Force. Hinzu kommen ethnische Minderheiten und Milizen, die teils schon seit Jahrzehnten gegen die Zentralregierung kämpfen. Jede dieser Gruppen vertritt eigene Interessen. Dies zeigt auch die vollkommen unterschiedliche Berichterstattung der Staats- und Oppositionsmedien über Gefechte zwischen der Armee und Widerstandsgruppen oder Milizen. Was tatsächlich geschehen ist, ist meist kaum festzustellen.

Mit staatlicher Gewalt gegen freie Informationen

Das Militär setzt bei der Kontrolle des Informationsflusses auf Gesetze, Einschüchterung und Zensur. Seit dem Tag des Putsches ließ die Militärregierung etwa 100 Journalisten verhaften, die zwar zum Teil wieder freigelassen wurden, aber mit Prozessen rechnen müssen. Ihnen wird ein Verstoß gegen den neu eingefügten Abschnitt 505 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, der die Verbreitung von Erklärungen, Gerüchten oder Berichten, die die öffentliche Ordnung gefährden, verbietet. Bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft.

Kurz nach dem Putsch blockierte die Militärregierung auch den Zugang zu Sozialen Medien. Später kamen Internet-Shutdowns hinzu. Inzwischen ist das Internet zwar wieder verfügbar, aber viele Seiten sind blockiert und nur durch so genannte VPN-Tunnel und Umgehungssoftware abrufbar. Deren Verbreitung hat seit dem Putsch landesweit deutlich zugenommen. Das ist ein großer Unterschied zur Machtergreifung des Militärs im Jahr 1988. Damals kamen über das Radio nur spärlich Informationen nach Myanmar. Heute sind dank des Internets mehr Informationen zugänglich. Die Herausforderung besteht vor allem darin, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Aktivismus statt Journalismus

Auch die Opposition und die Medien, die sie unterstützen, wollen eine bestimmte Sicht der Dinge durchsetzen. Sie setzen auf soziale Kontrolle und Selbstzensur. Medien, die aus dem Untergrund berichten, können keine neutrale Position beziehen, ohne den Zorn der Opposition auf sich zu ziehen. Statt den selbst gewählten Namen der Militärregierung zu benutzen, State Administrative Council, schreiben sie State Terrorist Council. Menschen würden von Sicherheitskräften nicht „verhaftet“, sondern „entführt“.

Ein Journalist in Myanmar sagte der Deutschen Welle (DW): „Es ist nicht mehr möglich, einen Bericht oder eine Analyse zu schreiben, ohne ein klares Bekenntnis zur Revolution oder zum Militär abzugeben.“ Das Problem sei, dass viele Journalisten deswegen nicht schreiben, was passiert, sondern was die Leute lesen wollen.

Das Land ist nicht nur politisch, sondern auch medial zweigeteilt. Das Militär gibt Medienhäusern, die es wegen Umtriebe verboten hat, keine vermeintlich staatsfeindlicher Interviews. Journalisten, die mit dem National Unity Government (NUG) sprechen, machen sich unter Umständen strafbar, da das NUG vom Militär zu einer terroristischen Organisation erklärt wurde.

Einigermaßen verlässliche Quellen sind internationale Medien wie Channel News Asia, englischsprachige Medienhäuser wie Frontier Myanmar oder The Irrawaddy, die jetzt aus dem Untergrund oder von Thailand aus berichten, oder die BBC, die einen birmanischen Sprachendienst hat.

Mühsames Puzzlespiel

Nach dem Putsch in Myanmar sperrt der Internetgigant Meta sämtliche Facebook Konten mit Verbindungen zum Militär. Das Unternehmen reagierte damit auf die Kritik nicht genügend gegen Desinformation und Hate Speech in Myanmar zu tun.

Wer in Myanmar wissen will, was tatsächlich passiert, muss sowohl die Staats- als auch die Oppositionsmedien lesen und anschließend kleinteilige Informationen aus den Sozialen Medien und lokalen Zeitungen zusammentragen. Das können viele nicht leisten.

Zum einen mangelt es im Land an Medienkompetenz. Vielen fällt es schwer, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden, was auch damit zusammenhängt, dass sich eine einigermaßen funktionierende Presselandschaft erst in den letzten zehn Jahren entwickeln konnte. Zum zweiten sind viele damit beschäftigt, ihr Leben und ihren Alltag unter den Militärs, mitten in einer verheerenden Wirtschaftskrise und dem grassierenden Corona-Virus zu organisieren.

Dieser Artikel erschien zuerst in DW Weltzeit 3/2021, s. 36-39.