Südostasien: Wie Wirtschaftsinteressen und unternehmerisches Engagement des Militärs die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden.
Das Militär ist eine Schöpfung und ein Instrument des Staates, um seine Autorität durchzusetzen. Aber was passiert, wenn das Militär zu einem Unternehmenskonglomerat wird und sich vor allem für Profit und Privilegien interessiert?
Wie in den Fällen von Myanmar, Thailand und den Philippinen ersichtlich ist, ähnelt das Militär, das sein eigenes Geld verdient, mehr und mehr einem Staat im Staate und ist gegenüber der Autorität demokratisch gewählter Parlamente zunehmend resistent. Die Demokratie wird untergraben; es entstehen Zweckbeziehungen mit einheimischen Plutokratien; Korruption im Beschaffungswesen herrscht vor; und der crony-Kapitalismus verfestigt sich.
Thailand: Boom der Milliardäre
In Thailand, der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens, führen Generäle den ‚Milliardärsboom‘ an, der es zum Land mit der größten Ungleichheit in der Region gemacht hat. [Der Terminus ‘Billionaire Boom’ stammt aus einem im November 2021 von Nikkei Asia veröffentlichten Bericht des Korrespondenten Marwaan Macan-Marker]
Das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen liegt bei rund 22.000 Baht (588 €). Doch die 40 reichsten Personen Thailands – darunter junge, relativ unbekannte Magnaten, die in Militärfamilien geboren wurden – haben ein Vermögen von 151,7 Milliarden US-Dollar oder 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Prozent der Menschen kontrollieren 67 Prozent des Reichtums des Landes. [Eine umfassende Darstellung dieser Ungleichheiten findet sich bei Phongpaichit and Baker (2016), Unequal Thailand: Aspects of Income, Wealth, and Power, National University of Singapore Press]
Nach dem Waffenstillstand von 1989-1994 begannen Militäreinheiten, die in von Aufständen betroffene, rohstoffreiche Grenzgebiete zu China entsandt worden waren, Geschäftsabschlüsse (Holzeinschlag, Gummiplantagen, Bau, Wohnungsbau usw.) mit privaten, meist chinesischen Unternehmen, die der Myanmar-Kenner Kevin Woods „Waffenstillstandskapitalismus“ nannte.
Um Geschäfte zu machen, benötigte das Militär jedoch oft eine juristische Person – ein eingetragenes Unternehmen, das befugt war, Verträge abzuschließen, Bankkonten zu eröffnen, Mitarbeiter einzustellen oder Kreditbriefe auszustellen. Daher gründeten Generäle im April 1990 ein Unternehmen, das inzwischen in Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) umbenannt wurde und zur Kapitalbeschaffung zur Ausgabe von 20 Millionen Aktien ermächtigt wurde.
Bis zum 31. März 2002 hatte MEHL 11.235.497 Aktien im Besitz von 27.743 Militärangehörigen und 1371 institutionellen Aktionären, darunter das Verteidigungsministerium, die zwölf regionalen Kommandos, Bataillone und Organisationen von Veteranen. MEHL besaß 16 hundertprozentige Tochterunternehmen, die in den Bereichen Bergbau, Zementproduktion, Bankwesen, Tourismus und Transportdienstleistungen tätig waren, beteiligte sich außerdem an 22 Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen und verpachtete Land an elf andere Firmen. [Die englische Übersetzung des Jahresberichts von MEHL März 2002 ist zugänglich: Online Burma/Myanmar Library]
Philippinen: Militarisierte Bürokratie
Der Verlauf des Militärkapitalismus auf den Philippinen ist ganz anders, obwohl der Militärapparat in ähnlicher Weise zunehmend zu einer Macht an sich wurde. Er hat nicht weniger Kontrolle über die Hebel in einer zunehmend ‚militarisierten Bürokratie‘, die Zugang zur Anhäufung von Reichtum bieten. Aktive oder pensionierte Militäroffiziere werden routinemäßig in die Vorstände staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen berufen. Politiker, die bestrebt sind, deren Gunst zu gewinnen, geben Offizieren Zugriff zu Spitzenposten in der Bürokratie, insbesondere in Ämter mit Regulierungsbefugnissen über wirtschaftliche Transaktionen.
Weitere Einzelheiten zu den Fallbeispielen Thailand, Myanmar und Philippinen sind hier zu finden:
Thailand: Boom der Milliardäre
Der Militärkapitalismus in Thailand begann vor Jahrzehnten. Nach dem Putsch von 1947 luden chinesisch-thailändische Händler, Bankiers, Eigentümer von Versicherungsgesellschaften und große Reisexporteure „führende Generäle“ ein, in ihren Vorständen zu sitzen und Aktien in ihren Unternehmen zu halten, im Austausch für „politischen Schutz“.
Beispielsweise waren zwei Top-Generäle – Prapas und Krit – bis in die 1970er Jahre Direktoren von bis zu 50 Unternehmen. Andere Generäle, die hinter den Putschen von 1947 und 1957 standen, sicherten sich Interessen an über 325 Privatunternehmen und Firmen, die verschiedenen Ministerien angegliedert waren, was als „Wirtschaftsnationalismus“ gerechtfertigt wurde. Generäle, die Reichtum anhäuften, um Macht zu erlangen, und Macht erlangten, um Reichtum anzuhäufen, wurden zu den Hauptstützen des thailändischen Staates.
Ab den späten 1970er Jahren entstanden neue Wege zur Anhäufung von Vermögen. Einer davon betraf ehemalige Militärführer, die ihre Fähigkeit, Stimmabgaben zu beeinflussen, als Druckmittel nutzten, um Politiker um Gefallen zu bitten. Ein anderer ist Thailands Version des Waffenstillstandskapitalismus: als der kommunistische Aufstand zurückging, engagierte sich das Militär in Gebieten, die es kontrollierte oder beeinflusste, in legalen und illegalen Geschäften wie Holzeinschlag und Schmuggel. Beschaffungs- und Bauwesen wurden zu weiteren Bereichen der Vermögensbildung.
Im Laufe der Jahre blieb diese Anhäufung von Reichtum unhinterfragt. Das Militär genoss Straffreiheit, gestützt durch die „Putschdrohungsprämie“, die eine Form des „oligarchischen Autoritarismus“ einleitete.
Ab den 1980er Jahren gab es jedoch zwei wichtige Änderungen. Erstens reduzierten Globalisierung und politische Liberalisierung die Notwendigkeit in der thailändischen Wirtschaft für hochrangige staatliche Verbindungen und den Schutz oder die Vermittlung durch die Generäle.
Zweitens wurden Schritte unternommen, um die Transparenz zu verbessern. Beispielsweise wurde mit der Verfassung von 1997 eine unabhängige Nationale Antikorruptionskommission geschaffen und die Vorlage von Vermögenserklärungen durch Beamte vorgeschrieben. Darüber hinaus wurden Daten zur Vermögensanalyse leichter verfügbar. Im Jahr 2006 etwa wurden erstmals Daten zum Vermögensbesitz privater Haushalte in die regelmäßige sozioökonomische Erhebung aufgenommen. Dies verschaffte Forschern und Journalisten Zugang zu dringend benötigten Beweisen für die Vermögensakkumulation, wie etwa die Verteilung von Land und Aktienbesitz.
Bald erschienen viele Publikationen, die Thailands Khaki-Kapital berechneten und darüber berichten. Das Militär war der stille, aber sichtbare Partner von Thailands Wirtschaftsboom.
Myanmar: Waffenstillstandskapitalismus
Seine Wurzeln begannen lange vor dem Waffenstillstand, als ein klammes und schlecht ausgerüstetes Militär, das zum Kampf gegen aufständische Armeen eingesetzt wurde, ein dezentralisiertes Finanzierungs- und Beschaffungssystem entwickelte. Kämpfende Armeeeinheiten, in der Regel die einzige staatlich anerkannte politische Autorität in den Grenzgebieten, wurden beauftragt, eigene Einnahmen aus lokalen Quellen zu erzielen. Laut dem Myanmar-Experten Patrick Meehan bedeutete dies, dass Regional- und Bataillonskommandeure die für ihre Operationen erforderlichen Ressourcen selbst aufbringen mussten, ohne oder mit nur geringer Unterstützung vom Zentralstaat. Noch wichtiger ist, dass sie dies auch unter Bedingungen nahezu völliger Autonomie und mit wenig Kontrolle über die Vorgehensweise taten. [Aus S. 25 von Meehan, Patrick (2015) Opium in Shan State, Myanmar: The Political Economy of a Resurgent Crop, unveröffentlicht. Entwurf im Auftrag von Christian Aid, London.]
Daher begannen Militärkommandanten, Gebühren zu erheben: für die Durchfahrt auf von der Armee kontrollierten Straßen; für die Ausstellung von Genehmigungen, Lizenzen und Personalausweisen oder für den Verkauf oder die Vermietung von Land, schwerem Gerät und anderen Vermögenswerten, die sie kontrollierten. Die Einnahmen stiegen, als sie Opiumbauern und -händlern Ad-hoc-Steuern auferlegten oder lokale Schutzgelderpressung verschiedener Art begannen.
Waffenstillstandsvereinbarungen, so Meehan, ermöglichten eine stärkere Interaktion mit lokalen Geschäftsleuten, die den verschiedenen Waffenstillstandsgruppen nahestanden. Gleichzeitig begannen ausländische, überwiegend chinesische Unternehmen tätig zu werden, die begierig darauf waren, in einer Wirtschaft, die so lange unter internationalen Sanktionen gelitten hatte, Geschäfte zu machen. Das Militär wurde zu einem unverzichtbaren Geschäftspartner.
Um Geschäfte zu machen, benötigte das Militär jedoch oft eine juristische Person, ein eingetragenes Unternehmen. Daher gründeten Generäle 1990 ein Unternehmen, das inzwischen in Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) umbenannt wurde, und 1997 die Myanmar Economic Corporation (MEC).
Bis 2020 waren die Einzelaktionäre von MEHL laut einer Quelle auf 381.686 aktive und pensionierte Militärangehörige angewachsen, die zwei Drittel der Anteile halten, sowie 1803 institutionelle Aktionäre, die ein Drittel besitzen. Noch wichtiger ist, dass MEHL zwischen 1990 und 2011 Dividenden an seine Aktionäre gezahlt hat, die sich auf fast 108 Milliarden MMK (Myanmar Kyat) oder etwa 18 Milliarden US-Dollar beliefen. Außerdem überwies MEHL Gelder in Höhe von rund 16 Milliarden US-Dollar an Militäreinheiten.
MEHL und MEC wurden zu den Geschäftszweigen des Militärs. Bis 2017 erwirtschafteten MEHL und MEC Gewinne, die laut einer Untersuchungsmission der Vereinen Nationen „die Gewinne aller in Zivilbesitz befindlichen Unternehmen in den Schatten stellen“.
Die finanzielle und logistische Unabhängigkeit vom Staat bedeutete, dass das Militär mit den erzielten Gewinnen machen konnte, was es wollte.
Philippinen: Militarisierte Bürokratie
Geht es, wie die erfahrene Journalistin Glenda Gloria fragt, um die „Zivilisierung des Militärs“ oder um die „Militarisierung der Bürokratie“? Als Ferdinand Marcos 1972 das Kriegsrecht ausrief, erlebte das Militär eine plötzliche Machterweiterung. Von ihrer Rolle in der Außenverteidigung wurde das Militär zu den wichtigsten Vollstreckern der Ordnung (Ermittlung von Verbrechen, Erhebung von Anklagen) und wurde zu einer Aufstandsbekämpfungstruppe gegen kommunistische und Moro-Rebellen, die in vielen Gemeinden lokale Regierungsfunktionen übernahm. Sie übernahmen auch die Verwaltung öffentlicher Unternehmen, militärbezogener Industrien, Banken und sogar diplomatischer Posten. Darüber hinaus wurden Offiziere mit juristischer Qualifikation Staatsanwälte an Zivilgerichten und Richter an Militärtribunalen.
Als Marcos die Polizei- und Militärkommandos zusammenführte, wurden die kommandierenden Generäle zu Quasi-Politikern, die nicht nur an Kabinettssitzungen und dem Exekutivkomitee teilnahmen, sondern auch an Versammlungen der Kilusang Bagong Lipunan (KBL oder New Society Movement), der Marcos-Partei.
So wurde das Militär, wie die Politikwissenschaftlerin Carolina Hernandez zusammenfasst, zum neuen Verteiler von „Gerechtigkeit und politischer Patronage. [Vgl. Hernandez, Carolina (October 1985), The Philippine Military and Civilian Control: Under Marcos and Beyond in Third World Quarterly, Vol. 7, No. 4, S. 907-923]
Als Marcos 1986 abgesetzt wurde, war das Militär zum wichtigsten Vermittler politischer Übergänge geworden. In den folgenden Jahren starteten seine stärker politisierten Fraktionen Putschversuche, konnten jedoch keine vollständige Kontrolle erlangen. Gloria weist jedoch darauf hin, dass die Post-Marcos-Regierungen mit der geringsten Anzahl von Militärbeamten am meisten unter dem Militär gelitten haben: Cory Aquino sah sich sechs Putschversuchen gegenüber; Joseph Estrada wurde durch den Entzug der Unterstützung des Militärs aus dem Präsidentenamt gedrängt.
Estrada, fährt Gloria fort, unternahm einen ernsthaften Versuch, das Verteidigungs-Establishment zu „zivilisieren“, indem er einen Zivilisten (Orlando Mercado) zum Verteidigungsminister ernannte, der in ein Wespennest stach, indem er Missmanagement in zwei militäreigenen Finanzinstitutionen, der Philippines Savings and Loans Association Inc (AFPSLAI) und des AFP Retirement Service Benefits System (AFPRSBS), untersuchen ließ. Beide Institutionen sind Kreditgeber und Investoren an den Aktien- und Geldmärkten, Investoren in Joint Ventures mit Handelspartnern und Investoren in Immobilien. Die Ermittlungen wurden nach Estradas Sturz eingestellt.
Die nachfolgenden Präsidenten Gloria Arroyo, Benigno Aquino III und Rodrigo Duterte setzten das Muster fort, wonach das Militär Teile der Bürokratie leitet. Duterte warb offen mit Gefälligkeiten und Ernennungen um das Militär und nannte es sogar „meine Soldaten“. Es wird erwartet, dass der neue Präsident, Ferdinand Marcos Jr., den Trend fortsetzt.
Regionaler Trend zu Khaki-Kapital
Der Trend einer Militär GmbH, KG oder AG hat sich in Südostasien so weit verbreitet, dass der Begriff Khaki-Kapital erfunden wurde, um die „wirtschaftlichen Vermögenswerte von Sicherheitskräften“ zu bezeichnen. Es ist ein Trend, der auch in Indonesien, Laos, Kambodscha und Vietnam zu beobachten ist, wenn auch mit anderen Merkmalen. Er führt zu Khaki-Kommerz oder formellen und informellen Formen des Militärkapitalismus.
Daher lässt sich fragen: Könnte die aktive Existenz des Militärs in der Geschäftswelt einer der Gründe sein, weshalb Südostasien nicht auf dem richtigen Weg ist, bis 2030 irgendeines der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zu erreichen, wie von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, ESCAP) vorhergesagt?
Geschäftsinteressen und Vermögenswerte
Ein Militär, das Profite und Privilegien kontrolliert, hat ernsthafte Auswirkungen. Der Putsch in Myanmar im Februar 2021 zum Beispiel scheint durch Schritte im von der nichtmilitärischen National League for Democracy dominierten Parlament ausgelöst worden zu sein, die Kontrolle über die Vermögenswerte und Geschäfte des Militärs wieder an die Regierung zu übertragen. Obwohl Myanmars Verfassung von 2008 25 Prozent der Sitze im Parlament dem Militär zusichert, starteten die Generäle offenbar lieber einen Putsch, anstatt zu riskieren, dass Politiker die Kontrolle über ihre riesigen Geschäftsinteressen und wirtschaftlichen Vermögenswerte übernehmen.
In Thailand endete 2006 der Versuch des damaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, Militärunternehmen zu privatisieren, mit einem Militärputsch, der seine Regierung stürzte. In den Philippinen tun Präsidenten, die das Militär ignorieren oder herausfordern, dies ebenfalls auf eigene Gefahr, wodurch die Zivilregierung ständig von einer Beschwichtigung des militärischen Establishments abhängig ist.
Es hat sich auch gezeigt, dass Unternehmen in Militärbesitz nicht nur Finanzierung und Gewinne, sondern auch politische Deckung bieten. Beispielsweise wurde bei der Vertreibung muslimischer Rohingya aus dem Bundesstaat Rakhine in Myanmar im August 2017 festgestellt, dass 45 ausländische Unternehmen mit kommerziellen Verbindungen zur bereits genannten, von Generälen gegründeten Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und zur Myanmar Economic Corporation (MEC) dem Militär ‚Entwicklungsprojekte‘ im Wert von 6,15 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die ethnischen Säuberungen zu legitimieren. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Gräueltaten bezeichnete diese Projekte als Aktivitäten, „die möglicherweise einen direkten Beitrag zur Begehung von Verbrechen nach internationalem Recht geleistet haben“, und empfahl eine strafrechtliche Untersuchung von MEHL und MEC. US-Sanktionen, die 2016 nach der Demokratisierung Myanmars aufgehoben wurden, wurden seitdem wieder verhängt, insbesondere gegen MEHL und MEC (siehe Box zu Myanmar).
Entpolitisierung oder Politisierung des Militärs?
In Südostasien sind in einem historischen Prozess, der viele Jahre gedauert hat, Militärs zu Bossen von Geschäftsabschlüssen und Empfänger von Privilegien geworden – und gleichzeitig zu Befehlshabern staatlich autorisierter Gewalt. Dieser Prozess wirkt sich eindeutig nicht nur auf demokratische Prozesse, sondern auch auf die Qualität der Entwicklung und das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern aus. Ein Schlüsselindikator ist der Rückstand Südostasiens bei der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030.
Der Trend zur Militär GmbH muss genau beobachtet und zum Thema weiterer Forschung gemacht werden, um Wege zu finden, das Problem anzugehen. Folgt man der Argumentation des angesehenen philippinischen Politikwissenschaftlers Francisco Nemenzo Jr., dass diese Militärs nicht mehr entpolitisiert werden können, lautet die Forschungsfrage: Wie könnten diese politisch unternehmerisch tätigen Militärs wieder so politisiert werden, dass sie sich an demokratischen Institutionen und Traditionen ausrichten?
Eric D. U. Gutierrez hat über 22 Jahre als Forscher und politischer Analyst für drei internationale NGOs gearbeitet. Er ist philippinischer Staatsbürger und hat in Malawi, Sambia, Mosambik und Südafrika gelebt. Seine Dissertation mit dem Titel Criminals Without Borders ist ein Vergleich illegaler Agrarökonomien in Afghanistan, Myanmar, Kolumbien und Bolivien und wurde von der Erasmus-Universität Rotterdam ausgezeichnet.
Eric D. U. Gutierrez hat über 22 Jahre als Forscher und politischer Analyst für drei internationale NGOs gearbeitet. Er ist philippinischer Staatsbürger und hat in Malawi, Sambia, Mosambik und Südafrika gelebt. Seine Dissertation mit dem Titel „Criminals Without Borders“ ist ein Vergleich illegaler Agrarökonomien in Afghanistan, Myanmar, Kolumbien und Bolivien und wurde von der Erasmus-Universität Rotterdam ausgezeichnet.