Indonesien: Die Mehrheit der indonesischen Wählerschaft sind Frauen. Doch alle Kandidaten für das Präsidentenamt waren männlich – ebenso wie ihre Agenda. Frauenförderung spielte so gut wie keine Rolle.

In den Hallen der Indonesischen Wahlkommission (KPU) im Herzen von Jakarta kam es 2. Juli, 2023, einem Sonntag, zu einem bedeutsamen Ereignis. Die Atmosphäre war voller Erwartungen, als die KPU zur Vollversammlung zusammenkam, um die Wähler*innenliste für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu vervollständigen. Die offizielle Bekanntgabe umfasste eine Gesamtzahl von 204 807 222 wahlberechtigten Bürger*innen, die sowohl in Indonesien als auch im Ausland leben.

In diesen Zahlen zeigte sich außerdem: Von den insgesamt 204.807.222 wahlberechtigten Personen waren 102.588.719 (51 Prozent) Frauen und 102.218.503 (49 Prozent) Männer. Doch als Präsidentschaftskandidaten und Vizekandidaten standen später nur Männer auf dem Podium.

Als Indonesierin, die Tausende von Kilometern von ihrer Heimat entfernt lebt, verfolgte ich die indonesische Medienlandschaft aus der Ferne, um die drei Kandidatenpaare kennenzulernen. Die offiziellen Ankündigungen über die „Visionen und Missionen“ der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten ließen sich auf den Webseiten der Wahlkommission finden. Welche konkreten Vorstellungen hatten diese potenziellen Führungspersönlichkeiten für die Belange der Frauen in Indonesien?

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet

Bei der Durchsicht der Menge an Informationen, stieß ich auf den jüngsten Bericht der indonesischen Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen, KOMNAS Perempuan, aus dem Jahr 2023. Dem Bericht nach gab es im Jahr davor 21.297 gemeldete Fälle von Gewalt gegen Frauen. Körperliche Gewalt liegt mit 32 Prozent an erster Stelle, gefolgt von sexueller Gewalt mit 30 Prozent und psychischem Missbrauch mit 24 Prozent. Dazu kommen noch weitere Aspekte wie Zwangsehen, Einkommensunterschiede und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Nach der Verabschiedung der Gesetze gegen sexuelle Gewalt im April 2022 enthüllen diese alarmierenden Zahlen die grausame Realität, mit der indonesische Frauen konfrontiert sind. Sie verdeutlichen eine Fülle ungelöster Probleme und einen beunruhigenden Zustand. Das Gesetz – ein rechtlicher Fortschritt – ist ein unzuverlässiger Schutz, der das Leiden der Frauen im Alltag nicht ausreichend lindern kann. Daher schien es entscheidend, die Haltung der drei Präsidentschaftskandidatenpaaren zu Frauenfragen anhand ihrer Visionen und Missionen zu verstehen. Das Problem war nur: Eine Agenda für die Förderung von Frauen gibt es nicht.

Frauenquote im Parlament wird nicht erfüllt

Obwohl das Verfassungsgericht eine 30-prozentige Frauenquote für das Parlament festgelegt hat, sind viele politische Parteien weit davon entfernt, diese Vorgabe zu erfüllen. Dieses Defizit in der Repräsentation mindert den Einfluss der Frauen auf die politische Entscheidungsfindung. Die Mitwirkung von Frauen in legislativen Funktionen kann aber wichtig sein, um die Zukunft der indonesischen Frauen landesweit neu zu gestalten. Sie ermöglicht einen gezielteren Ansatz zur Identifizierung und Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Frauen konfrontiert sind. Dies könnte zu einer gerechteren Regierungspolitik führen, die derzeit dazu neigt, Frauen an den Rand zu drängen.

Inmitten der angespannten Wahlkampfphase machte der Vizepräsidentschaftskandidat des Kandidaten-Paares Nummer 3, Mahfud MD, eine Äußerung, die als Herabwürdigung von Frauen angesehen werden konnte. Während der Eröffnung einer islamischen Versammlung in Padang, Westsumatra, am 17. Dezember 2023 erklärte er, dass viele korrupte Ehemänner nun im Gefängnis sitzen, weil sie die Forderungen ihrer Frauen erfüllen wollten. Diese Aussage löste den Zorn vieler Indonesier*innen, insbesondere von Frauen, aus. Wie konnte ein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, der über umfangreiche Erfahrungen in Politik und im Umgang mit Medien verfügt [Mahfud MD war von Oktober 2019 bis Februar 2024 Minister für politische Angelegenheiten, Recht und Menschenrechte, d.R.] eine solche Aussage tätigen und damit die moralische Verantwortung für die Handlungen der Männer auf ihre Ehefrauen abzuwälzen?

Förderung von Frauen ist kaum Thema politischer Debatten

In den von der KPU vorgegebenen Themen für die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsdebatten blieben die Anliegen von Frauen unbeachtet. In den Debatten wurden Themen wie Recht, Wirtschaft, Verteidigung, natürliche Ressourcen und Bildung behandelt. Es war auffällig, dass die spezifischen Anliegen von Frauen nicht explizit berücksichtigt werden.

Als ich am 12. Dezember 2023 die erste Präsidentschaftsdebatte verfolgte, wurden Frauenfragen nur kurz angesprochen. Der Moderator fragte den Präsidentschaftskandidaten Nummer 3, Ganjar Pranowo, zu Strategien für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Kindern und älteren Menschen im öffentlichen Dienst. Der Kandidat erläuterte selbstbewusst seine zehnjährige Erfahrung „in diesem Bereich“ [Ganjar Pranowo war von 2013 bis 2023 Gouverneur der Provinz Zentraljava, d.R.] und betonte sein Engagement für die Einbindung von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den Entscheidungsprozessen öffentlicher Dienstleistungen.

Trotz einiger Bemühungen um gerechtere öffentliche Dienstleistungen in Indonesien bestehen jedoch weiterhin erhebliche Lücken. Frauen im öffentlichen Dienst erleben weiterhin Diskriminierung, insbesondere Frauen mit Behinderungen und gleichgeschlechtlich und transsexuell orientierte Frauen. So steht es im Jahresbericht von KOMNAS Perempuan aus dem Jahr 2020. So kam es zum Beispiel zu Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Covid-19 Pandemiehilfen.

Hätten die Kandidaten, allesamt Männer, diese wichtigen Themen in den Präsidentschaftsdebatten angesprochen, hätten sie vielleicht mehr Unterstützung der weiblichen Wählerschaft gewinnen können. Eine direkte Auseinandersetzung mit diesen Themen würde nicht nur das Ansehen der Kandidaten bei Frauen verbessern, sondern auch ihr echtes Engagement für Inklusion und Gleichberechtigung zeigen.

Simplifizierung der Probleme

Die letzte Präsidentschaftsdebatte, die am 4. Februar 2024 stattfand, war das einzige Forum, das sich neben anderen Themen auch mit Frauenfragen befasste. Diese kamen jedoch nur sehr kurz vor, und zwar in einer Frage des Präsidentschaftskandidaten [Nummer 1, d.R.] Anies Baswedan an Präsidentschaftskandidat [Nummer 2, d.R.] Prabowo Subianto. Auf die Frage, wie er das Problem der Förderung und des Schutzes der indonesischen Frauen angehen wolle, konzentrierte sich Prabowo auf ein Programm zur Bekämpfung der Unterernährung schwangerer Frauen, um die Müttersterblichkeitsrate in Indonesien zu senken. Sollte er gewählt werden, so Prabowo, werde seine Regierung ein Programm für kostenlose Mahlzeiten für schwangere Frauen einführen, damit sie als werdende Mütter bessere Nahrung erhalten. Darüber hinaus war Prabowo der Meinung, dass ein besserer Zugang zur Hochschulbildung die Situation der Frauen in Indonesien verbessern könne.

In Prabowo‘s Programm Kostenlose Mahlzeiten zur Rettung schwangerer Frauen kommen Frauen jedoch nur als passive, schwache Objekte vor, die gerettet werden müssen. Was wird seine Regierung tun, um komplexe Probleme wie die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Cybergewalt, oder Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen?

Prabowo erzählte stolz, was er zur „Rettung von Frauen“ schon getan habe, indem er als Beispiel einen Fall von Gewalt gegen eine indonesische Gastarbeiterin anführte, mit dem er sich beschäftigt und sie anschließend „gerettet“ habe. Dass Prabowo in diesem Kontext das Wort „retten“ wählte, während er in der Debatte nur wenige Beispiele für Maßnahmen zur Förderung von Frauen anführte, hat mich nicht überrascht. Auch hier entsteht der Eindruck, dass Frauen nur als passive, schwache Objekte angesehen werden, die irgendwie „gerettet“ werden müssen.

Das Auftreten der Kandidaten in dieser Abschlussdebatte dürfte den indonesischen Wähler*innen, insbesondere den Frauen, die Augen geöffnet haben, dass das Verständnis der drei Kandidaten für Frauenfragen eher oberflächlich und normativ war.

Ich hoffe trotzdem, dass die kommende Regierung in der Lage sein wird, die Frauen vor Ungleichheit und Unterdrückung nicht nur zu „retten“, sondern echte positive Veränderungen für sie zu schaffen.