Neuer Reis-Plan – alte Fehler? (Teil II)

Das ist der zweite Teil des Artikels „Neuer Reis-Plan – alte Fehler?“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien – Während die Regierung ein Mega-Reisprojekt plant warnen verschiedene Stimmen vor damit verbundenen Umwelt- und Landproblemen. Zudem bleibt die Frage ob Kleinbäuer*innen mit eingebunden oder wie bei früheren Großprojekten weiter marginalisiert werden.

Der Leiter der Agentur für Moorlandsanierung (BRG) Nazir Foead, sagt, die Regierung werde diesmal besonders vorsichtig sein und sicherstellen, dass es sich bei den zu bewirtschaftenden Torfarealen um Gebiete handelt, die in der Vergangenheit bereits gerodet wurden und derzeit verlassen sind, einschließlich ehemaliger MRP-Gebiete. Dies erfüllt einen doppelten Zweck: So dient es dem Anbau von Feldfrüchten als auch der Sicherstellung, dass das Land während der Trockenzeit nicht wieder in Brand gerät. „Wir roden also keine Torfwälder, sondern Büsche, die früher verbrannt wurden und flachen Torf haben“.

Doch laut dem Exekutivdirektor von Wetlands International Indonesia Nyoman Suryadiputra sei dies nicht so einfach. Er merkte an, dass es sich bei Land mit einer flachen Torfschicht um ehemals tiefen Torf handeln könnte, der sich infolge der Trockenlegung gesenkt hat. Das könne es anfällig für Überschwemmungen machen. „Deshalb kann die Studie nicht nur teilweise durchgeführt werden“, sagt er. „Sie muss mindestens ein Jahr lang mit Satellitenbildern durchgeführt werden, um die Bodenbedeckung zu sehen.

Basuki Sumawinata vom Institut für Landwirtschaft Bogor (IPB) stellt in Frage, ob genügend geeignetes, bereits gerodetes Moorland zu finden ist, ohne neue Landstriche zu roden. Er sagt, die meisten Torfgebiete in Zentral-Kalimantan befänden sich in ausgewiesenen Waldgebieten und seien daher für Plantagen nicht zugänglich. „Es gibt ein weiteres Problem mit Torfmoorgebieten in Kalimantan“, sagte er. „Wie sieht der Plan für die eine Millionen Hektar des ehemaligen MRP-Gebiets aus? Sie befinden sich in Waldgebieten.“

Torfmoorgebiete (erneut) in Gefahr

Israr Albar, Leiter des Planungsdirektorats für Land- und Waldbrandmanagement im Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft, sagt während einer Diskussion über die Telekonferenzplattform Zoom, dass der Gouverneur von Zentral-Kalimantan die Zentralregierung darüber informiert habe, dass einige ehemalige MRP-Gebiete für verschiedene landwirtschaftliche Kulturen, darunter Reis, Zuckerrohr, Knollen und Bananen, mit einer Fläche von 300.000 Hektar vorgesehen seien.

Sunarti, Leiterin der Landwirtschaftsbehörde der Provinz, bestätigt die Größe der Fläche. Sie sagt jedoch, es sei speziell für Reis vorgesehen, und zwar im Rahmen eines von der Regierung 2017 initiierten Programms, das mehr als 660.000 Hektar umfasst. Zudem stehe bei der Zuteilung des Landes noch die Genehmigung durch die Zentralregierung aus.

Diese aber scheint laut Nazir unwahrscheinlich zu sein. Da ein Großteil des vorgeschlagenen Landes in ausgewiesene Waldgebiete falle, müsse das Umweltministerium eine Waldumwandlungsgenehmigung ausstellen, damit dort Landwirtschaft betrieben werden dürfe. „Natürlich hält der Umweltminister das Umweltgesetz und die Torfschutzverordnung aufrecht“, sagt er. „Der Vorschlag kann also möglicherweise noch nicht realisiert werden, weil er den Umweltschutzvorschriften widerspricht“.

Dimas Hartono, Direktor der Sektion Zentral-Kalimantan des Indonesischen Umweltforums (Walhi), der größten grünen NGO des Landes, sagt, es sei sehr gefährlich, die Genehmigung zu erteilen. Das fragliche Land umfasse Torfkuppeln, die als Wasserquelle für das Ökosystem ein entscheidender Teil des Torfökosystems sind. „Das vorgeschlagene Gebiet ist ein Naturschutzgebiet zwischen den torfhaltigen hydrologischen Gebieten des Kapuas-Flusses und des Kahayan-Flusses“, sagt er. „Wenn diese Torfgebiete geöffnet werden, wird es das zweite MRP werden, und die Torfmoorgebiete in Zentral-Kalimantan werden wieder zerstört werden“.

Wiederbelebung des Mega-Reis-Projektes

Der endgültige Standort für die neuen Reis-Flächen steht noch nicht vollständig fest. Die Regierung beabsichtigt aber, den Bezirk Pulang Pisau einzubeziehen. Dies basiert auf der Vorhersage hoher Niederschläge von bis zu drei Monaten innerhalb der Trockenzeit. Landwirtschaftsminister Syahrul besuchte den Bezirk am 15. Mai und vermaß ehemalige MRP-Gebiete mit einem Hubschrauber.

„Diejenigen, die optimiert werden [und mit Reis bepflanzt werden sollen], sind die ehemaligen MRP-Flächen“, sagt Syamsuddin, Leiter der Forschungsagentur für Agrartechnologie in Zentral-Kalimantan. „Um die Wahrheit zu sagen, die frühere Eröffnung [von Reisfeldern in den MRP-Gebieten] wurde im Gegensatz zu heute nicht mit ausreichender Technologie und Innovation unterstützt.“

Nazir schlägt bereits seit 2018 vor, die aufgegebenen Torfgebiete des MRP zu nutzen; bis heute hat die BRG 60.000 Hektar aufgegebene Torfgebiete kartiert, die sie für die Landwirtschaft für geeignet hält, weil sie nicht in Waldgebiete fallen und ihre Torfschicht flach ist.

Suryadiputra sagt, wenn die Regierung darauf bestehe, die ehemaligen MRP-Flächen zu kultivieren, müsse sie noch viele Fragen beantworten. „Ist die Kartierung angemessen? Nehmen wir an, das anvisierte Land liegt in flachen Torfmoorgebieten, aber auch in Überschwemmungsgebieten? Ist es an das Kanalnetz des MRP angeschlossen, das sich auf mehr als 4.500 Kilometer erstreckt? Gibt es an diesen Standorten Schwefelsäure? Wie hoch sind die Senkungsgrade dieser Torfmoorgebiete? Wer sind die Menschen, die als Landwirt*innen eingesetzt werden sollen? Verfügen sie über landwirtschaftliche Erfahrung mit Torfmoorgebieten?“

Basuki vom IPB stellt auch die Bereitschaft der Regierung in Frage. „Wenn Sie sich bis Dezember auf eine Nahrungsmittelkrise vorbereiten, welchen Monat haben wir dann jetzt? Wenn Sie 200.000 Hektar erschließen wollen, wie viel Ausrüstung brauchen Sie dafür? Tausende von Baggern müssen vorbereitet werden. Ist das möglich? Auf keinen Fall.“, meint er. „Wenn Sie also morgen hungrig sein werden und erst jetzt mit der Rodung der Felder beginnen, dann ist es unmöglich. Warum tun Sie es nicht schon lange vorher?“

Kleine Bäuer*innen, große Chancen

Aktivist*innen sehen in dem Plan der Regierung auch eine grausame Ironie. Seit Jahren verdrängt die Regierung Kleinbäuer*innen von ihrem Land zugunsten der von Unternehmen betriebenen Mega-Plantagen, insbesondere für Ölpalmen und Infrastrukturprojekte. Das hat dazu geführt, dass jedes Jahr 128.000 Hektar kleinbäuerliches Ackerland verloren gingen und zwischen 2003 und 2013 5,1 Millionen bäuerliche Haushalte gezwungen waren, andere Arten des Lebensunterhalts zu finden.

Zu Beginn des Jahres 2020 gab es in Indonesien noch 7,46 Millionen Hektar Ackerland im Vergleich zu 16,4 Millionen Hektar Palmöl-Plantagen, die im letzten Jahrzehnt eine rasche Expansion erfahren haben (vgl. Artikel Wie Staat und Kapital die Palmöl-Expansion vorantreiben auf suedostasien.net).

„Die Größe der [Ernte-]Felder nimmt also immer weiter ab“, sagt Dewi Kartika, Generalsekretärin des Agrarreformkonsortiums (KPA). „Und wir wissen, dass es die Politik der Regierung ist, Infrastrukturentwicklungen, große Investitionen und den Premium-Tourismus voranzutreiben, der auf Dörfer abzielt, die über produktives Land verfügen, einschließlich der gewöhnlichen Dörfer.“

Nahrungsmittelknappheit als Folge verfehlter Politik

Doch selbst wenn sie ihr Land verlieren, werden die Bäuer*innen von der Regierung aufgefordert, während der COVID-19-Pandemie weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass Indonesien genügend Nahrungsmittel hat. Die derzeitige Nahrungsmittelknappheit ist nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen, sagen Aktivist*innen, sondern auch auf die Politik der Regierung. Diese bevorzuge großflächige Monokultur-Plantagen, die von großen Unternehmen verwaltet werden, statt von Kleinbäuer*innen geführte Betriebe, die diversifizierte Kulturen anbauen.

„Diese Krise muss ein Weckruf für die Regierung sein, die keine Agrarreform durchgeführt hat“, sagt Dewi. „[Der Präsident] forderte die Bäuer*innen auf, während der Pandemie weiter zu ernten und hart zu arbeiten, aber es gibt viele Bäuer*innen, die in den vergangenen zwei Monaten von der Vertreibung von staatseigenem Firmenland, einschließlich der Plantagen-Unternehmen, bedroht und bei der Polizei angezeigt wurden. In Süd-Sumatra starb ein Bauer wegen eines Konflikts mit einem Plantagen-Unternehmen. Es besteht also ein Widerspruch. Bäuer*innen sind weiterhin nicht sicher“.

Dewi sagt, dass Bäuer*innen, die es geschafft haben, ihr Land zu behalten, in der Lage sind, der Nahrungsmittelknappheit zu widerstehen.“Sie können ihre Familien und ihre Nachbar*innen ernähren, sie können sogar einen Teil ihrer Ernte für die Menschen in den Städten beiseite legen“, sagt Dewi. Diejenigen, die ihr Land an Plantagen- und Bergbauunternehmen verkauft haben, laufen währenddessen Gefahr, nicht genug Nahrungsmittel zu haben.

Doch der Landbesitz in Indonesien konzentriert sich zunehmend in einer kleinen Zahl von Händen, wobei 1% der Indonesier 59% des Landes besitzen. Die Bäuer*innen haben im Durchschnitt weniger als einen halben Hektar. Um gegen diese Ungleichheit anzugehen, hat Präsident Widodo ein Landreformprogramm eingeleitet, in dessen Rahmen die Regierung Kleinbäuer*innen Titel für mehr als neun Millionen Hektar Land erteilen will.

Mangelhafte Umsetzung von Agrarreformen

Im Jahr 2018 legte die KPA der Regierung eine Karte der priorisierten Gebiete für die Landreform vor. Sie umfassen mehr als 654.000 Hektar und werden von etwa 445.000 Familien bewohnt. „Aber dies wurde von der Regierung nicht vollständig unterstützt und diese Dorfbewohner*innen sind anfällig dafür, von der Regierung und den Unternehmen kriminalisiert zu werden“, sagt Dewi.

Sie fordert die Regierung auf, ihr Versprechen einer Agrarreform durch die Umverteilung von Land einzulösen, die sowohl den Bäuer*innen als auch dem Staat helfen würde, indem für mehr Ernährungssicherheit gesorgt ist. Ohne das Agrarreformprogramm an den Plan zur Schaffung neuer Reisfelder zu binden, riskiere die Regierung, weitere Konflikte zu entfachen, indem sie Land von lokalen Bewohner*innen übernehme, das sie für unproduktiv halte, so Dewi.

„Wenn wir nicht beantworten können, wofür und für wen dieser Plan gedacht ist, werden neue Agrarkonflikte aufflammen“, sagt sie. „Leeres Land bedeutet nicht, dass sie keine Besitzer*innen haben. In Papua sind viele indigene Völker dem dortigen Food Estate-Programm zum Opfer gefallen. Es muss also sichergestellt werden, dass dieses Programm für Bäuer*innen und traditionelle Feldarbeiter*innen ist, damit diese zu den Hauptakteur*innen werden“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Der englische Originalartikel erschien am 19. Mai 2020 bei MONGABAY, News & Inspiration from Nature’s Frontline, und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.