Journalisten als Religionswächter

Indonesien: Journalist*innen sollten aus ihren Fehlern lernen und sich an journalistische Prinzipien halten – Aktuelle Fallbeispiele aus der menschenrechtlichen Arbeit zeigen, dass sensible Themen ihre Professionalität auf die Probe stellen und soziale Medien den Journalismus und das Leseverhalten ändern.

Anfang Januar 2016 befassten sich Dutzende Journalist*innen in der indonesischen Stadt Yogyakarta mit dem Fall einer Ärztin, Rica Tri Handayani, die ihren Mann verlassen hatte, nach Kalimantan (zu Indonesien gehörender Teil der Insel Borneo) gezogen war und sich dort einer Zurück-aufs-Land-Bewegung names Gafatar [Akronym von Gerakan Fajar Nusantara, eine Bewegung, die christliche, jüdische und islamische Glaubensgrundsätze kombiniert, d.R.] angeschlossen hatte.

Die für unterschiedliche indonesische Medien arbeitenden Journalist*innen berichteten, dass Handayanis Ehemann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei in Yogyakarta aufgegeben hatte, und sprachen von einer „Entführung“. Sie stellten Gafatar als eine unheimliche Bewegung dar, die vom Islam abweichende Lehren propagiere, mithin suggerierend, dass Handayani durch die Gruppierung manipuliert worden war.

Journalist*innen trugen zur Hysterie gegenüber Gafatar bei

Einige Journalist*innen machten weitere Fälle von vermissten Personen ausfindig. The Jakarta Post berichtete von „einem Dutzend Vermissten, die sich Gafatar angeschlossen hatten“ und von regem Zulauf zu geschlossenen Versammlungen der Bewegung. In den Medien wurde zudem behauptet, Gafatar sei eine separatistische Bewegung mit dem Ziel der Schaffung einer unabhängigen Theokratie – ohne dafür allerdings Belege vorlegen zu können. Handayani wurde später auf Kalimantan ‚gesichtet’. Diese Journalist*innen trugen maßgeblich dazu bei, dass es zu einer öffentlichen Hysterie gegenüber Gafatar kam.

Am 15. Januar 2016 bedrohte ein mit Stöcken, Knüppeln und Macheten bewaffneter Mob im Bezirk Mempawah in Kalimantan eine zu Gafatar gehörende bäuerliche Gemeinschaften mit Gewalt, sollten sie die Gegend nicht verlassen. Regierungsbeamte und Polizist*innen statteten den Gemeinschaften ‚Besuche’ ab, um den Druck auf sie zu erhöhen und sie zur Aufgabe ihrer Siedlungen zu bewegen. Drei Tage später attackierten malaiische Milizen Gafatar-Farmen in den Ortschaften Kampung Pasir und Antibar in Mempawah. Ein Video zeigt Sicherheitspersonal, das tatenlos am Rand steht und zuschaut, während ein Mob fremdes Eigentum zerstört und acht Gemeinschaftshäuser in Flammen setzt.

Youtube-Video: Mob zerstört fremdes Eigentum und setzt Gemeinschaftshäuser:

Ungefähr 1.600 Gafatar-Mitglieder wurden von Militär und Polizei zu einem Armeestützpunkt in Pontianak, der Hauptstadt der Provinz West-Kalimantan, evakuiert. Im Zuge von weiteren Evakuationen aus anderen Bezirken in Ost- und West-Kalimantan wuchs ihre Zahl weiter an.

Eine Gafatar-Sprecherin sprach gegenüber Human Rights Watch von einem gewalttätigen Mob, der von Januar bis Mitte Februar 2.422 Familien vertrieben habe, insgesamt 7.916 Personen, einschließlich vieler Kinder. Auf dem Höhepunkt der Übergriffe wurden mehr als 6.000 Mitglieder der Gafatar-Bewegung gewaltsam aus Kalimantan vertrieben und in mindestens sechs inoffiziellen Sammellagern festgehalten.

Fatwa gegen Gafatar

Am 3. Februar 2016 erließ der einflußreiche Rat Indonesischer Islamgelehrter (Majelis Ulama Indonesia, MUI) eine Fatwa gegen Gafatar, in der die auch unter dem Namen Millah Abraham bekannte Bewegung zur häretischen Organisation erklärt wird. “Gafatar weicht vom wahren Glauben ab, da sie in ihrer Ideologie islamische, christliche und jüdische Lehren vereint und damit unter das fällt, was MUI als häretischen Synkretismus bezeichnet”, sagte der MUI-Vorsitzende Ma’ruf Amin [inzwischen Vizepräsident Indonesiens, d.R.] in einer Pressekonferenz in Jakarta.

Am 24. März 2016 wurden durch eine gemeinsame Ministerialverordnung alle Aktivitäten von Gafatar und die Propagierung ihrer Lehre verboten. Bei Widersetzung drohen Strafen von maximal fünf Jahren Haft, basierend auf dem Blasphemiegesetz von 1965.

Kurz darauf begann die Polizei damit, Gafatar-Führer in Yogyakarta und Jakarta zu verhaften. Mindestens drei Mitglieder wurden für die ‚Entführung’ Handayanis und anderer Personen verurteilt, trotz Handayanis Aussage, aus freier Entscheidung nach Kalimantan gezogen zu sein. Ein Gericht verurteilte wegen Blasphemie Ahmad Moshaddeq, den Gründer von Gafatar, sowie den Gafatar-Vorsitzenden Mahful Muis Tumanurung zu fünfjährigen Haftstrafen, den stellvertretenden Vorsitzenden Andry Cahya zu drei Jahren Haft. Die Richter entschieden, die drei Männer hätten “eine der Religionen in Indonesiens vorsätzlich in der Öffentlichkeit beschädigt.”

Die indonesische Regierung untersagte Gafatar-Anhängern, in ihre Häuser auf Kalimantan zurückzukehren, legte aber keine angemessene Kompensation oder andere Wiedergutmachungen für beschlagnahmtes und zerstörtes Eigentum fest. Gegen die Beamten, die Mitglieder des Sicherheitspersonals und die lokalen Bewohner*innen, die für die Gewalt und Vertreibungen verantwortlich waren, wurde seitens der zuständigen Behörden weder ermittelt, noch kam es zu strafrechtlicher Verfolgung der Taten. Die über Gafatar berichtenden Journalist*innen haben keine Richtigstellungen zu ihren vorherigen Berichten veröffentlicht.

Religiöse Intoleranz in Indonesien

Religiöse Intoleranz ist seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 eines der großen Probleme Indonesiens. Minderheiten wie Christen, Hinduisten, Buddhisten, Ahmadis, Schiiten, ebenso wie Anhänger indigener und neuer Glaubensgemeinschaften wie Gafatar sehen sich immer wieder Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Weit verbreitet ist zudem die Diskriminierung von Frauen und LGBT-Personen. Das reicht von lokalen Verordnungen, die für Frauen das Kopftuch obligatorisch machen, bis hin zur Prügelstrafe für Homosexualität.

Journalismus war während der letzten beiden Dekaden in Indonesien in der Tat keine einfache Aufgabe. Journalist*innen wurden Zeugen von großflächigen sektiererischen und kommunalen Gewaltausbrüchen, bei denen ungefähr insgesamt 90.000 Menschen getötet wurden, so während des muslimisch-christlichen Konflikts auf den Molukken und bei den Unruhen in Osttimor im Anschluss an das von den Vereinten Nationen organisierte Referendum. Und es gibt immer wieder Situationen, in denen sich Journalist*innen mit einem sensiblen Thema wie der Zurück-aufs-Land-Bewegung von Gafatar konfrontiert sehen, das ihre Professionalität auf die Probe stellt.

Der Fall Ahok – eine politisch folgenreiche Blasphemie-Kampagne

Als im Mai 2016 die drei Gafatar-Anführer vor Gericht standen, wurde der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Basuki ‚Ahok’ Tjahaja Purnama, ein Christ, zu zwei Jahren Haft wegen Blasphemie verurteilt. Hunderttausende Muslime waren in den Monaten zuvor Aufrufen zu Protestkundgebungen gefolgt, die seine Verhaftung oder gar seinen Tod forderten – eine Machtdemonstration und unmissverständliche Warnung an nicht-sunnitische Muslime und andere Minderheiten. Der Fall Ahok wurde zur politisch bisher folgenreichsten Blasphemie-Kampagne in Indonesien. Insgesamt wurden seit dem Sturz des Suharto-Regimes mehr als 150 Menschen wegen Blasphemie zu Haftstrafen verurteilt, verglichen mit lediglich acht Fällen während der Zeit unter Suharto von 1965 bis 1998.

Islamismus stellt eine der größten Herausforderungen für Journalist*innen im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt dar. Bedrohungen, Diskriminierungen und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten werden durch eine Rechtsstruktur begünstigt, die seit 2006 darauf ausgerichtet ist, ‚religiöse Harmonie’ zu wahren. In der Praxis untergräbt sie jedoch die Religionsfreiheit. Das Hauptcredo dieses so genannten Prinzips der religiösen Harmonie besagt, dass ‚die Mehrheit die Minderheiten schützen soll und die Minderheiten die Mehrheit respektieren sollen’.

Religion und Beruf: Herausforderung für Journalist*innen

Problematisch ist, dass es einigen indonesischen Journalist*innen schwer fällt, zwischen ihrer Religion und ihrem Beruf zu unterscheiden. 2011 zeigte eine Umfrage unter Journalist*innen, dass 64 Prozent der Befragten einem Verbot der Ahmadiyah zustimmten. 41 Prozent gaben an, dass muslimische Frauen ein Kopftuch tragen sollten. 37 Prozent befürworteten die Einführung der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, einschließlich von Prügelstrafen, wie sie in Aceh auf Sumatra bereits vollzogen werden. “Fundamentalismus wächst still und unbemerkt, aber er kann sich in vielen Sektoren wie z.B. dem Journalismus schnell verbreiten”, so der Islamwissenschaftler Rumadi Ahmad.

Das Gremium von Journalist*innen zur Verteidigung der islamischen Scharia rechtfertigt den zunehmenden Einfluss der Scharia in Aceh. Die Medienhistorikerin Janet Steele beschreibt, wie journalistische ethische Standards mit der ‚Menschen gemachten islamischen Scharia’ in Aceh konfligieren; ein Fall betraf eine Jugendliche, die 2012 Selbstmord begangen hatte, nachdem sie von der Scharia-Polizei unter Verdacht auf Prostitution inhaftiert und in der Boulevardpresse diffamiert worden war.

Rechte für Frauen und konservativer Islam

2018 und 2019 lehnten konservative Muslime Gesetzesvorlagen gegen sexuelle Gewalt in Indonesien ab, ein weiterer Fall, in dem sie sich gegen den Kampf für die Rechte von Frauen stellten. Die Gesetzesvorlage war von der Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen (Komnas Perempuan) aus Sorge um den Anstieg von sexueller Gewalt und dem mangelnden gesetzlichen Schutz von Frauen eingebracht worden. Aus Sicht der Konservativen propagiert der Gesetzentwurf jedoch ‚freie Liebe’ und Homosexualität, da in ihm kein explizites Verbot von einvernehmlichen und gewaltlosen außerehelichen Beziehungen enthalten ist. Sie argumentieren mit Bezug auf den Islam gegen das geplante Gesetz.

Die öffentliche Debatte dauert an. Die zwei Instagram-Accounts Lawan Patriarki (Widerstand gegen das Patriarchat) und Magdalene Indonesia widmen sich unter Verwendung des Hashtags #wtfmedia häufig der frauenfeindlichen Berichterstattung in indonesischen Medien, einschließlich derer, die sich einer vermeintlich ‚islamischen Perspektive’ bedienen, um den Opfern die Schuld an sexueller Belästigung oder Gewalt zu geben.

Seit 2007 hat die Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen mehr als 420 Frauen diskriminierende lokale Verordnungen gezählt. Viele dieser Verordnungen verpflichten Frauen zum Tragen eines Kopftuches, worüber Journalist*innen selten berichten. In ihrem 2013 erschienenen Buch Negotiating Women’s Veiling: Politics and Sexuality in Contemporary Indonesia geht Dewi Candraningrum davon aus, dass “fast 80 Prozent der sich verschleiernden Frauen dies im Namen der Religion tun, dazu genötigt von den Eltern, der Schule und lokalen Gesetzen.”

Mainstream-Medien berichten negativ über LGBT

Eine 2016 veröffentlichte Analyse indonesischer Medien, durchgeführt von Partnership for Governance Reform, Arus Pelangi und OutRight Action International, kam zu dem Schluss, dass die indonesischen Mainstream-Medien generell eine LGBT-feindliche Haltung einnehmen. Als einzige Ausnahme der untersuchten Medien wurde die Tageszeitung Kompas genannt, in der eine positivere Berichterstattung zu LGBT-Themen zu finden ist, während die sich explizit islamisch verortende Republika täglich die negativsten Berichte aufwies.

Ein weiteres Problem ist das schwindende Interesse an den traditionellen Medien in Zeiten von Internet und sozialen Medien. Diese haben die Art, wie in Indonesien Nachrichten verfolgt werden, verändert. Indonesische Konsument*innen müssen noch lernen, zwischen einer vertrauenswürdigen Quelle und einer eigene Interessen verfolgenden Partei zu unterscheiden sowie zu erkennen, wo Fakten aufhören und Falschnachrichten beginnen und wie solider Journalismus eigentlich aussieht (vgl. Artikel von Wulan Widyasari in dieser Ausgabe).

Journalist*innen sind längst nicht mehr ‚Türsteher’, die entscheiden, was die Öffentlichkeit wissen soll und was nicht. Heute ist das Individuum sein eigener ‚Verteilungsmanager’ und Redakteur zugleich. Der Indonesische Presserat geht davon aus, dass es in Indonesien derzeit 47.000 Medienunternehmen gibt, von denen lediglich 2.400 (ungefähr fünf Prozent) verifiziert und registriert sind. Viele Medien werden dafür kritisiert, dass sie Informationen, die aus den sozialen Medien stammen, ohne Faktencheck übernehmen.

Probleme durch Fake-News

Der Anstieg an Falschnachrichten hat zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen geführt. Präsident Joko Widodo wird häufig als anti-islamisch dargestellt, ihm wird ‚chinesische Abstammung’ angedichtet oder er wird als Kommunist ‚entlarvt’ – alles aufhetzende Anschuldigungen in einem Land, in dem die Kommunistische Partei verboten ist und man misstrauisch ist gegenüber möglicher Einflussnahme aus Peking.

‚Medienberater’ stehen ihren Kunden stets zur Verfügung – heutzutage gehört mitunter auch die Einrichtung von falschen Accounts und die Verbreitung von Propaganda dazu. Viele dieser so genannten ‚Berater*innen’ sind ehemalige oder aktive Journalist*innen. Desinformation verbreitet sich auf Facebook, über WhatsApp und auf Twitter über meist falsche Profile.

Internetunternehmen wie Google und Facebook haben das Anzeigengeschäft von den traditionellen Medien abgezogen, indem die begrenzten Budgets erschöpft und die Reporter*innen gezwungen wurden, mit niedrigeren Honoraren auszukommen. Es ist unter indonesischen Journalist*innen seit der Suharto-Ära gängige Praxis, Schmiergelder anzunehmen.

Der Fall West-Papua

In den Provinzen West-Papua und Papua, in denen seit den 1960er Jahren eine Unabhängigkeitsbewegung aktiv ist, haben sowohl papuanische als auch indonesische Gruppen die sozialen Medien in Verbund mit traditionellen Medien genutzt, um die Kommunikationsschlachten innerhalb wie auch außerhalb Indonesiens für sich zu gewinnen. Das indonesische Militär setzt Dutzende Journalist*innen zur unerlaubten Bespitzelung in den zwei Provinzen ein. Zeitgleich hat die indonesische Regierung den Zugang zu den beiden Provinzen für ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen eingeschränkt.

Das alles sind mächtige Faktoren, die zum besorgniserregenden Niedergang des Qualitätsjournalismus und mithin der Demokratie in Indonesien beitragen. Die Frage bleibt, wie mit diesen journalistischen Problemen umzugehen ist.

Grundsätzliche Prinzipien und Praktiken des Journalismus

Indonesische Journalist*innen sollten sich am indonesischen Rechtssystem orientieren, an den Gesetzen, Verordnungen und Verträgen, darunter – an erster Stelle – der Verfassung von 1945. Eine große Anzahl von Gesetzgebungen ist gleichwohl nicht hilfreich, zum Beispiel das Blasphemiegesetz von 1965 und die Verordnung von 2006 zur religiösen Harmonie. Wie sollen Journalist*innen zu ‘toxischen Gesetzen’ stehen?

Indonesien hat acht maßgebliche internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese setzen die Standards, an denen sich indonesische Journalist*innen bei der Suche nach der Wahrheit in ihrer Berichterstattung orientieren sollten. Die Konventionen umfassen nicht nur zivile und politische, sondern auch ökonomische, soziale und kulturelle Rechte.

Zurück zum Fall Gafatar: Die indonesischen Journalist*innen hatten es unterlassen zu berichten, dass Ahmad Moshaddeq, der Gründer von Gafatar, den sie der Blasphemie bezichtigt hatten, am 16. Februar 2019 während seiner fünfjährigen Haftstrafe wegen ‚Blasphemie gegen den Islam’ in einem Gefängnis in Jakarta gestorben ist.

Dieser Überblick zu exemplarischen Fällen, in denen indonesische Journalist*innen in ihrer Berichterstattung über religiöse Intoleranz versagt haben, führt uns zu der Forderung, Journalist*innen eine bessere Ausbildung mit Schwerpunkt auf der Verfassung von 1945 und den Menschenrechtskonventionen zukommen zu lassen. Durch eine derartig ausgerichtete Ausbildung sollte sich vermeiden lassen, dass Journalist*innen aktiv zur Aufheizung religiöser Spannungen beitragen, so wie es gegen die Gafatar-Gemeinschaft geschehen ist.

Übersetzung aus dem Englischen von: Bettina David.