Erster Mai Demonstrationen in Südostasien

Südostasien: Zum Tag der Arbeit am 1. Mai sind die Menschen in vielen Ländern Südostasiens auf die Straßen gegangen. Die diesjährigen Proteste waren vor allem getragen von linkeren Gewerkschaften und Parteien. Aktivist*innen aus unserem Netzwerk waren vor Ort und gewähren anhand von Bildern, die sie direkt über Whatsapp verschickt haben, interessante Einblicke in die Akteure und Themen der Arbeiter*innenbewegungen in Südostasien.

Die 1. Mai-Proteste sind in Südostasien in diesem Jahr recht klein ausgefallen: Hunderte von Teilnehmer*innen oder höchstens Tausende. Noch 2013 – im Kontext des Generalstreiks gegen Prekarisierung – demonstrierten über hunderttausend Menschen in Jakarta am Tag der Arbeit. Auch in Kambodscha und Thailand gab es noch vor einigen Jahren Demonstrationen mit Tausenden und Zehntausenden von Arbeiter*innen. Ohne größere Kämpfe und auf Grund der zunehmenden Repression sind die May-Day-Proteste dieses Jahr eher von linkeren Gewerkschaften und Parteien getragen. Die Bilder zeigen trotzdem interessante Einblicke in die Akteure und Themen der Arbeiter*innenbewegungen in Südostasien. Sie sind am 1. Mai von Aktivist*innen aus unserem Netzwerk direkt mit Whatsapp verschickt worden. Darunter leidet manchmal die Pixelzahl, aber sie macht deutlich, dass eine globalisierte Kommunikation innerhalb der Arbeiter*innenbewegung heute schnell möglich ist.

Thailand

Die 1. Mai-Demonstration 2019 wurde wieder in Kooperation mit dem Militärregime veranstaltet. Sie fand nur wenige Tage vor der Krönung des neuen Königs statt. Deshalb sollten alle Thais, auch die Arbeiter*innen am 1. Mai, gelb tragen. Interessanterweise wird die Demonstration dadurch farblich eine Mischung aus gelb und rot – weil die Forderungen für höhere Löhne und Mindestlöhne, für soziale Absicherung und Gesundheitsversicherung meist auf roten Plakaten und Transparenten vorgetragen werden. Darunter mischten sich aber auch Junta-kritische Positionen, z.B. von der Textilarbeitergewerkschaft und vom Labour Congress of Thailand. Diese durften mitdemonstrieren, wurden aber am Ende nicht in das Stadion gelassen, wo Militärdiktator Prayuth seine Rede hielt. Dazu meint die Arbeiteraktivistin Patchanee Kumnak, die uns die Bilder geschickt hat: „Wir wollen seine Rede sowieso nicht hören.“

Kambodscha

In der Hauptstadt Phnom Penh fanden die zwei größten Veranstaltungen zum 133. internationalen Tag der Arbeit statt. Hier kamen mehrere hundert Teilnehmer*innen zu 1. Mai-Demonstrationen zusammen.

Geschätzt 500 Menschen versammelten sich im (neuen) Freedom Park. Hier wurden jedoch ausschließlich Kundgebungen abgehalten, da Protestmärsche durch die Stadt – wie bereits in den Jahren zuvor – nicht erlaubt waren. Zu groß scheint nach wie vor die Angst vor größeren Protestmärschen durch die Stadt und zu stark scheinen noch die Erinnerungen an den letzten großen Generalstreik der Textilarbeiter*innen im Jahr 2013/2014 zu sein.

Mehrere Hundert Menschen schlossen sich auch der Parallelveranstaltung am Rat für Entwicklung in Kambodscha (The Council for the Development in Cambodia, CDC) an. Ein geplanter, längerer Protestmarsch zur Volksversammlung konnte auch hier nicht durchgeführt werden. Nur ein kleiner, kurzer Protestzug um den Tempel Wat Phnom wurde hingenommen und war für dieses Jahr schon Zugeständnis genug – natürlich nur in Anwesenheit von Sicherheitskräften.

Insgesamt nahmen jedoch weit weniger Menschen an den 1. Mai-Demonstrationen in Phnom Penh teil als erwartet. So waren es auch insgesamt weniger Teilnehmer*innen als in den Jahren zuvor. Laut unseren Kontakten vor Ort war ein zentraler Grund, dass viele Textilarbeiter*innen, die den Großteil der Arbeiter*innenklasse in Kambodscha ausmachen, trotz des Feiertages arbeiten gingen, um die damit verbundenen und oftmals vom Arbeitgeber versprochenen höheren Ausgleichszahlungen (Boni) erhalten zu können. Auf die Boni sind viele Arbeiter*innen angewiesen, um überhaupt ihre Ausgaben zum (Über-) Leben decken zu können (vgl. den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Malaysia

Nur um die 500 Menschen folgten 2019 in Kuala Lumpur dem Ruf des May-Day-Komittees, das aus verschiedenen Organisationen wie der Socialist Party of Malaysia (PSM) und Einzelpersonen zusammengesetzt ist. Die Erklärung des 1. Mai hatte 20 Forderungen, u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende von Diskrimminierungen, Rechte für Arbeitsmigrant*innen und ein Ende der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

Myanmar

Die 1. Mai-Proteste sind dieses Jahr in Myanmar klein ausgefallen. Stattdessen versammelten sich Arbeiter*innen aus den Industriezonen zu größeren Versammlungen, um sich auszutauschen und den Tag politisch zu feiern.

Indonesien

Die 1. Mai-Demonstrationen in Indonesien 2019 wurden hauptsächlich von den progressiveren, linken Gewerkschaftsföderationen veranstaltet. Die in der Neuen Ordnung (Zeit der Suharto-Diktatur) gegründete SPSI und die eher sozialdemokratische SBSI haben, statt zu demonstrieren, vorwiegend zusammen mit der Regierung und Unternehmerverbänden Versammlungen und verschiedene Freizeitaktivitäten wie Marathons oder Kochwettbewerbe organisiert. KSPI, in der die Metallgewerkschaft stark ist, hat den rechtsnationalen Präsidentschaftskandidat Prabowo zu seiner Versammlung eingeladen. Bei den Protesten in Jakarta nahmen verschiedene linkere Gewerkschaften – aber auch lokale Gruppen der Mainstream-Gewerkschaften – an Versuchen teil, zum Palast des Präsidenten vorzudringen, der aber durch einen Großaufgebot der Polizei abgesperrt war. Auch die entlassenen Freeport-Arbeiter waren dabei (vgl. Artikel von Tri Puspital und Andrea Höing in dieser Ausgabe). In vielen anderen Städten wie z.B. Makassar gab es Demonstrationen. In Bandung kam es zu Auseinandersetzungen bei denen 600 Menschen verhaftet wurden.

Philippinen

Landesweit beteiligten sich laut Angaben von gewerkschaftlicher Seite und Presseberichten zufolge 50.000 Filipin@s an den Mai- Kundgebungen in den größeren Städten des Landes – unter anderem in Bacolod, Cebu, Calamba, Davao und Manila. Allein aus der Hauptstadt Manila wurde von 30.000 Kundgebungsteilnehmer*innen berichtet.

Zentrale Forderungen auf Bannern, Plakaten und in Reden waren die Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohns von derzeit 537 Peso pro Tag auf 750 Peso pro Tag landesweit (also 12,90 Euro statt bisher 9,25 Euro pro Arbeitstag) sowie die überfällige Verabschiedung eines seit 12 Monaten anhängigen Gesetzes zur Eindämmung und drastischen Beschränkung von Kontraktarbeitsverhältnissen und Leiharbeit.

Fotos vom 1. Mai 2019 erreichten die Redaktion aus Manila und Bacolod.