Der Bumerang-Effekt des Imperialismus

Philippinen: Die Repressionsmethoden des philippinischen Staates haben sich in den vergangenen Jahren verschärft. Neu sind sie jedoch nicht. Ihre strukturellen Wurzeln sind in der Kolonialherrschaft zu finden.

In den Morgenstunden des 30. Dezember 2020 begannen Polizei- und Militäreinheiten zeitgleich zwei Operationen in den Bergregionen der Insel Panay im Westen der philippinischen Inselgruppe Visayas. Ihre Aufgabe war es, 28 mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) festzunehmen, um die angebliche Verbreitung von Schusswaffen in der Region zu unterbinden. Was die Polizei als „reguläre Strafverfolgungsmaßnahme“ bezeichnete, endete mit der brutalen Ermordung von neun indigenen Community-Anführern. Berichten zufolge schliefen die Ratsmitglieder der indigenen Tumandok gerade, als sie vor den Augen ihrer Familien erschossen wurden. Die Polizei behauptete, sie hätten sich der Festnahme widersetzt. Tage später flohen die Bewohner*innen des Dorfes Tapaz in der Provinz Capiz aus Angst vor weiterer staatlicher Gewalt aus ihren Häusern.

Die Brutalität dieser außergerichtlichen Hinrichtungen und die daraus erfolgte Flucht der Tumandok steht in einer ganzen Reihe von polizeilich-militärisch geleiteten Operationen. Dies führt dazu, dass die Debatte um die polizeilich ausgeführten Repressionen gegen soziale Bewegungen zunehmend in den Fokus des öffentlichen Gedächtnisses der philippinischen Gesellschaft rückt.

Staatlich geförderte Gewalt gibt es im Inselstaat schon seit Jahrzehnten. Unter der aktuellen Präsidentschaft von Rodrigo Duterte hat sich das harte Durchgreifen gegen mutmaßliche Kommunist*innen erneut verschärft. Sein Versprechen eines ‚Krieges gegen die Drogen’ führte zu Tausenden Toten auf den Straßen. Die meisten der Opfer gehören dem ärmeren Teil der Bevölkerung an. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Duterte diesen ‚Krieg’ beständig ausgeweitet. Er mobilisierte den Repressionsapparat der Regierung, um gegen Dissident*innen vorzugehen – von kritischen Journalist*innen über Umweltschützer*innen bis hin zur parlamentarischen Opposition. In diesem ‚Krieg’ stehen die Agenten des repressiven Staates an vorderster Front: die Nationalpolizei und die Streitkräfte.

Die Ursprünge der Gewalt gehen auf die Kolonialzeit zurück

Die despotische Natur der Polizei und des Militärs, die sich in gewalttätigen antikommunistischen Kreuzzügen und außergerichtlichen Hinrichtungen von Randgruppen offenbart, kann bis in die Kolonialgeschichte der Philippinen zurückverfolgt werden. Der heutigen Nationalpolizei des Landes ging die Philippine Constabulary voraus, eine 1901 während der US-Kolonialzeit gegründete Militärpolizei mit zivilpolizeilichen Befugnissen.

Alfred McCoy schildert in seinem maßgeblichen Werk über die Geschichte der imperialen US-Polizeigewalt in den Philippinen, wie der Sieg der USA im Philippinisch-Amerikanischen Krieg (1899 bis 1902) zur Einrichtung der „modernsten Polizei- und Geheimdiensteinheiten“ führte, „die es irgendwo unter der US-Flagge gab“. Diese Einheiten schlugen Asiens erste antikoloniale Bewegung nieder. Nach der Unabhängigkeit von den USA im Jahr 1946 übernahm der philippinische Staat diesen Repressionsapparat. Die Constabulary kooperierte fortan mit dem Militär und führte die Unterdrückung gegen indigene Bewegungen und die kommunistische Guerilla im Hochland der Provinzen fort.

Die Auswirkungen auf die Kolonisierten waren offensichtlich. Doch die US-amerikanische Kolonialpolitik hatte auch direkte Auswirkungen auf das Imperium selbst, das in seinem Herzen daraufhin den ersten modernen Überwachungsstaat der Welt errichtete. Dieser Import drakonischer Polizeiarbeit in die USA wird als ‘imperialer Bumerang-Effekt’ bezeichnet, der zur Konsolidierung der modernen staatlichen Zwangsgewalt führte. Die US-amerikanische Elite kollaborierte auch nach Manilas Unabhängigkeit mit ihren Kolleg*innen in den Philippinen, um eine Partnerschaft zur Entwicklung repressiver Aufstandsbekämpfungsstrategien gegen Guerillabewegungen aufrechtzuerhalten. Diese Methoden fanden über die Philippinen hinaus in weiteren Staaten Südostasiens, in Afrika, dem Nahen Osten bis nach Lateinamerika und in die Karibik Anwendung.

Gleichzeitig brachte der ‚imperiale Bumerang-Effekt‘ in den Philippinen selbst eine moderne innenpolitische Version hervor, deren prominentestes Beispiel der aktuelle ‚Krieg’ der Duterte-Regierung gegen ‚die Drogen’ ist. Noch als Präsidentschaftskandidat und damaliger Bürgermeister von Davao City versprach Duterte sein Modell der städtischen Verbrechensbekämpfung landesweit anzuwenden. Und er erfüllte dieses Versprechen. Mit seinem Segen begannen sofort nach seinem Amtsantritt sowohl die Polizei als auch Bürgerwehren mit einem Amoklauf, der dem der berüchtigten Davao Death Squads ähnelte.

Vom Bumerang zum ‚Krieg’ gegen die Kriminalität

Vor diesem Hintergrund wird der Eindruck erweckt, dass der Drogen-‚Krieg’ seine Wurzeln in der größten Stadt Mindanaos hat. Die Sozialwissenschaftler*innen Anna Warburg und Steffen Jensen betonen jedoch, dass die anhaltende polizeiliche Repression gegen mutmaßliche Kriminelle in der Hauptstadt durch die von den USA unterstützten counter-insurgency operations gegen die kommunistische Guerilla und die Moro- Nationalisten inspiriert ist, welche regelmäßig in Mindanao durchgeführt werden. Diese Entwicklung der Rolle der Polizei in einer der ärmsten Gegenden Manilas deutet stark darauf hin, dass ihre repressiven Methoden zur Aufstandsbekämpfung in den südlichen Provinzen wie ein Bumerang in die aufstrebende Metropole zurückkehrten.

In einem kritischen Text über Duterte hebt die Journalistin Sheila Coronel hervor, dass die philippinische Polizei durchweg „eine bereite, willige und fähige Tötungsmaschine“ sei, die sich auf Gewalt und Unterdrückung spezialisiert habe, da dies „die einzige Art der Polizeiarbeit ist, die sie kennt“. Sie unterstreicht zudem, dass in einem Land mit defektem Justizsystem die Verbrechensbekämpfung auch Möglichkeiten für dubiose finanzielle Gewinne geschaffen habe. Statt Gerechtigkeit zu üben, überschritten Polizisten häufig selber die Grenzen zur Kriminalität.

Dutertes Drogen- ‚Krieg’ ermächtigt Strafverfolgungsbehörden zunehmend, diese Grenzen vollständig zu demontieren, oft mit Hilfe von angeheuerten Schlägern, Todesschwadronen und Polizisten, die Selbstjustiz begehen. Das Nutzen von außergerichtlichen Mitteln zur Bekämpfung der Kriminalität zeigt ein modernes Bild dessen, was Alfred McCoy als „staatlich-zivilen Sicherheitsnexus“ beschreibt. Das schließt auch die Rekrutierung gewöhnlicher Bürger*innen zur aktiven Teilnahme an diesen außergesetzlichen Aktivitäten ein. Ein Beispiel dafür sind gut dokumentierte Fälle, in denen Anwohner*innen und Beamt*innen Abschusslisten erstellen und diese der Polizei zukommen lassen.

Hier überschneiden sich Zwang und Zustimmung der Bevölkerung. Gleichzeitig schleicht sich ein Klima des Misstrauens ein, wenn auch auf paradoxe Art und Weise. Einerseits deuten jüngste Umfragen darauf hin, dass sich Dutertes Präsidentschaft einer weiterhin hohen Zustimmung erfreut. Zugleich hält es die Mehrheit der Bevölkerung für gefährlich, der Politik der aktuellen Regierung kritisch gegenüberzustehen. Die Regierung macht sich diese Atmosphäre der Angst zunutze, indem sie gegen Proteste und Widerstand zu außerordentlich unterdrückenden, gewalttätigen Mitteln greift.

Am 7. März 2021, nur zwei Tage nachdem Duterte seine Direktive zur Tötung kommunistischer Rebellen bekräftigt hatte, führten Regierungstruppen koordinierte Razzien gegen Aktivist*innen in Manilas Nachbarregionen durch. Dies geschah mit einer rücksichtslosen ‚Effizienz’, die neun Menschen das Leben kostete und als ein weiterer ,blutiger Sonntag’ bezeichnet wurde. Dieses Muster von Vorfällen entlarvt erneut die Unfähigkeit der staatlichen Sicherheitskräfte, Aktivist*innen von bewaffneten Aufständischen zu unterscheiden.

Die Antwort ist: Widerstand und Solidarität

Diese Entwicklungen heben die transnationalen Spuren der imperialen Herrschaft hervor. Die Philippinen sind ein Paradebeispiel, aber kein Einzelfall: Viele ehemaligen Kolonien haben noch immer mit den Überresten des Imperialismus zu kämpfen. Doch gleichzeitig stoßen diese Entwicklungen sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden auf starken Widerstand. Zunehmend haben sich in der jüngsten Vergangenheit weltweit politische Massenproteste gegen den repressiven Staat ausgebreitet. In den USA wurde 2020 der Slogan „Defund the Police“ („Entzieht der Polizei die Finanzmittel“) laut.

Aber diese Aufrufe sind nicht genug. Sie erfordern darüber hinaus eine starke länderübergreifende Antwort. Das Zurückdrängen der Polizei im Inland muss mit dem Zurückdrängen der im US-Amerikanischen Selbstverständnis liegenden Rolle als ‚Weltpolizei’ einhergehen. Im Zentrum dieser Strategie steht die internationale Solidarität. Der gegenwärtige Moment bietet eine Gelegenheit für soziale Bewegungen weltweit, die Zwangsbefugnisse des Staates im Sinne einer emanzipatorischen Politik in Frage zu stellen. Zumal die Forderungen nach einer radikalen Überwindung repressiver Praktiken und Institutionen lauter werden.

Eine längere Version dieses Artikels ist im Rahmen des State of Power 2021-Bericht des Transnational Institute im Mai 2021 erschienen. Die übersetzte Version wurde anschließend im Südlink-Magazin von INKOTA (Ausgabe 196 – Juni 2021) veröffentlicht und wurde von der südostasien redaktionell bearbeitet.

Aus dem Englischen von: Tobias Lambert