Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Diktaturen in Myanmar, wie hier anlässlich der Jahrestage des 1988er Aufstandes in London, haben eine lange Tradition. © Alisdare.Hickson / Flickr.CC BY-SA 2.0 DEED

Myanmars Geschichte ist von politischer Unterdrückung geprägt. Doch schon früh begannen auch die Kämpfe für Demokratie und ethnische Selbstverwaltung, die bis heute anhalten.

Myanmar hat eine lange Geschichte von gescheiterten demokratischen Regierungen, Putschen und autoritären Militärregierungen. Nach der politischen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 herrschte zehn Jahre lang eine parlamentarische Demokratie, bis 1958 ein Militärputsch für 18 Monate eine geschäftsführende Regierung einsetzte. Anschließend wurde die Demokratie wiederhergestellt. Doch ein zweiter Staatsstreich im Jahr 1962 leitete den Beginn eines langen autoritären Militärregimes unter General Ne Win ein. Von 1962 bis 1988 wurde das Land von der Burma Socialist Programme Party (BSPP) regiert, die einen radikalen Sozialismus und eine isolationistische Außenpolitik verfolgte.

Aung San Suu Kyi bei der nachträglichen Verleihung ihres während der Haft verliehenen Nobelpreises in Oslo. © Utenriksdepartementet UD / Flickr.CC BY-ND 2.0 DEED

Der Zusammenbruch der BSPP-Regierung im Jahr 1988 fiel mit einem von Studierenden angeführten Aufstand für Demokratie zusammen, der gewaltsam niedergeschlagen wurde. Etwa 3.000 Demonstrant*innen kamen dabei ums Leben. Daraufhin setzte die Militärjunta 1990 Wahlen an. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Aung San Suu Kyi gewann diese Wahl. Das Militär weigerte sich jedoch, die Macht abzugeben, ließ die BSPP auflösen und installierte den Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (State Law and Order Restoration Council, SLORC). 1992 übernahm General Than Shwe die Macht als Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Unter Führung von General Than Shwe wurde schließlich ein Sieben-Punkte-Fahrplan zur Demokratie angekündigt.

Im Jahr 2008 veranstaltete das Militär eine landesweite Volksabstimmung und setzte eine neue Verfassung in Kraft. Dieses neue Dokument verlieh dem Militär erhebliche Befugnisse. Es erhielt 25 Prozent aller Sitze in Bundes- und Regionalparlamenten garantiert und kontrolliert das Ministerium für Grenzangelegenheiten, Verteidigung und Inneres. Es kann auch einen von drei Vizepräsidenten ernennen, von denen einer zum Präsidenten gewählt wird. Und schließlich, und das ist das Wichtigste, kann das Militär eine gewählte Zivilregierung stürzen, wenn diese eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht.

Der Übergang zur Demokratie von 2010 bis 2020

Auf der Grundlage dieser Verfassung von 2008 kündigte die Militärjunta einen Übergang zur Demokratie an. Während des Übergangs wandelte das Militär seine Massenorganisation Union Solidarity Development Association (USDA) in eine politische Partei namens Union Solidarity and Development Party (USDP) um. Die NLD weigerte sich, zur Parlamentswahl im Jahr 2010 anzutreten, da ihr der frühere Sieg bei der Wahl im Jahr 1990 verwehrt worden war. Ohne nennenswerte Konkurrenz bei den Wahlen errang die USDP einen hohen Sieg. Viele hochrangige Militäroffiziere wurden in zivile Ministerämter berufen. Das Parlament wählte Thein Sein zum Präsidenten, der zuvor ebenfalls dem Militär angehört hatte. Diese neue Regierung führte einige weitreichende liberale Initiativen ein, darunter eine Amnestie für politische Exilanten, die Freilassung inhaftierter Mitglieder der politischen Opposition und die Deregulierung der Massenmedien und der Wirtschaft. Diese Initiativen führten auch zur Aufhebung der internationalen Sanktionen, die seit 1990 gegen das Land verhängt worden waren.

Min Aung Hlaing wurde schnell das international wie national unliebsame Gesicht des Putsches. © Duncan Cumming / Flickr.CC BY-NC 2.0 DEED

Bei der folgenden Wahl im Jahr 2015 errang die NLD einen überwältigenden Sieg mit einer klaren Mehrheit im Parlament. Der Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi wurde das Präsidentenamt verweigert mit der Begründung, wer Ehepartner oder Familienangehörige mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft habe, dürfe nicht Präsident*in werden. Daraufhin wurde für sie das Amt als Staatsberaterin geschaffen und die NLD wählte einen ihrer Vertrauten zum Präsidenten. Die von der NLD geführte Regierung versuchte, die Verfassung von 2008 zu ändern, blieb dabei aber erfolglos. Der Militärblock im Parlament stimmte stets dagegen und schützte seine eigenen Unternehmensinteressen. Die Verfassung zu ändern hätte ein positives Votum von mehr als 75 Prozent der Parlamentarier*innen benötigt.

Bei der Wahl im November 2020 errang die NLD einen noch größeren Sieg, während die USDP eine äußerst demütigende Niederlage erlitt. Inzwischen war den Militärs klargeworden, dass die NLD und Suu Kyi unter demokratischen Verhältnissen ihre Erfolge und ihr Ansehen steigerten. Am 1. Februar 2021 gab das Militär bekannt, dass es einen Staatsstreich durchgeführt und die Macht übernommen habe. Viele hochrangige neu gewählte Parlamentarier*innen wurden verhaftet, darunter Präsident Win Myint und Suu Kyi, andere flohen.

Entwicklungen nach dem Putsch

Als Grund für den Staatsstreich nannte Armeechef General Min Aung Hlaing weit verbreiteten Betrug bei der Wahl. Er beklagte zahlreiche Unstimmigkeiten, die von der Union Election Commission (UEC) nicht untersucht worden seien. Das Militär bestand auf der Legitimität der Verfassung von 2008 und bildete einen Staatsverwaltungsrat (SAC) unter Vorsitz von General Min Aung Hlaing. Der Widerstand gegen den Staatsstreich formierte sich schnell. Er begann mit friedlichen Demonstrationen und lautstarken Kundgebungen, bei denen auf den Straßen auf Töpfe und Pfannen geschlagen wurde. Das Militär reagierte mit Massenverhaftungen und dann auch mit Schüssen auf Demonstranten. In der Folge wuchs die Bewegung des zivilen Ungehorsams. Viele Staatsbedienstete weigerten sich, für die Militärregierung zu arbeiten. Vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen war der Widerstand groß.

Exil-Parlamentarier*innen der NLD und Mitglieder von bewaffneten Organisationen der ethnischen Minderheiten (Ethnic Armed Organizations, EAO) kündigten daraufhin die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit (NUG) an, um die politische Legitimität des SAC anzufechten. Die NUG ernannte auch ein Schattenkabinett und knüpfte Kontakte zu ausländischen Regierungen. Darüber hinaus rief sie im Mai 2021 die lokale Bevölkerung dazu auf, den Widerstand gegen den SAC durch die Bildung von Volksverteidigungskräften (PDF) zu verstärken. Seitdem arbeiten die EAOs und die PDFs eng zusammen. Einige der größeren EAOs wie die Kachin Independence Organization (KIO) und die Karen National Union (KNU) halfen zusammen mit der Chin National Front (CNF) und der Karenni National Progressive Party (KNPP) bei der Ausbildung von Mitgliedern der PDFs. Diese Zusammenarbeit von PDF und Minderheitenorganisationen ist eine neue Entwicklung, da viele PDF-Mitglieder der ethnischen Mehrheitsgruppe der Bamar angehören.

Die NUG und die PDFs werden stark von Myanmaren im Ausland unterstützt, sowohl finanziell wie auch mit Informationen über die Entwicklungen im Land. Facebook ist das beliebteste soziale Medium, das sie nutzen.

Potenzielle Entwicklungstendenzen

Sowohl die NUG als auch der SAC sind nicht bereit, über eine Lösung zu verhandeln und wollen die Oberhand durch Waffengewalt gewinnen. Außerdem betrachten sie sich gegenseitig als Terroristen. Wenn es nicht zu einem radikalen Sinneswandel auf beiden Seiten kommt, wird der Konflikt weitergehen und damit auch der Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum.

Bewaffnete ethnische Gruppen, wie die dieses Kachin-Kämpfers haben in einigen Teilen Myanmars die Oberhand über das Militär. © Allyson Neville-Morgan / Flickr.CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Die EAOs und PDFs haben sich im Jahr 2023 gegen das Militär behauptet und kontrollieren nun große Teile der Bundesstaaten Chin, Kayah und Nord-Shan sowie die Regionen Sagaing und Magwe. Die Kämpfe im Kachin-Staat sind weiterhin heftig. Auch im Rakhine-Staat sind Kämpfe ausgebrochen, nachdem die Allianz der EAOs, bestehend aus der Arakan-Armee (AA), der Armee der Nationalen Demokratischen Allianz Myanmars (MNDAA) und der Nationalen Befreiungsfront von Ta’ang (TNLA), am 27. Oktober 2023 die Operation 1027 gestartet hat. Diese Operation und die folgenden Aktionen haben es der Allianz ermöglicht, viele Militärposten in den nördlichen Shan-Staaten einzunehmen, auch im Grenzgebiet zwischen China und Myanmar mit wichtigen Handelsrouten auf dem Landweg.

Das Militär leidet unter hohen Verlusten, zunehmend mehr Überläufern, geringen Rekrutierungszahlen und einer schwachen Legitimität der Macht. Die großen Städte wie Yangon und Mandalay sind trotz der Aktivitäten von PDF-Trupps nach wie vor relativ ruhig. Die meisten Mitglieder der Militärelite und ihre Anhänger befinden sich in der Hauptstadt Naypyitaw. Eine ernsthafte Bedrohung oder Belagerung dieser Stadt würde den SAC wahrscheinlich zu Verhandlungen zwingen. Die Entwicklung einer solchen Situation dürfte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wenn die anhaltenden Kämpfe weiterhin zugunsten der EAOs und PDFs ausgehen und es ihnen gelingt, das Militär zu Verhandlungen zu zwingen, besteht die Möglichkeit, dass die Gewalt endet. Aber selbst wenn ein solch revolutionärer Weg zur Demokratie gelingen sollte, gäbe es danach viele Probleme. Dazu gehört, alle EAOs und PDFs in landesweite Verhandlungen für einen neu geordneten Staat einzubinden. Ein solcher Staat wird wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, alle bewaffneten Gruppen zu kontrollieren, und könnte durchaus zu einer Neuordnung der internen und vielleicht sogar der externen Staatsgrenzen führen. In dieser Hinsicht gehen die meisten Beobachtenden davon aus, dass Myanmar nach dem Konflikt eine langwierige und mühsame Aufgabe der nationalen Aussöhnung und politischen Entwicklung zu bewältigen haben wird.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack