Das Treffen der Kultusministerien von ASEAN und Südkorea (AMCA Plus ROK), hier im Jahr 2019, zeigt, wie hoch der politische Stellenwert südkoreanischer Kultur ist. © Republic of Korea, CC BY-SA 2.0

Südostasien/Südkorea: Südkorea ist in Sachen Medienproduktion und -verbreitung zu einem regionalen ‚Drehkreuz’ geworden, das auch Südostasien versorgt. Neben der kulturellen Macht, die durch die so genannte Korean Wave entstand, hat sich eine Industrie entwickelt, die Milliarden umsetzt. Wie dieser Einfluss zustande kam und wie er sich in medialen Inhalten niederschlägt, erzählt Peichi Chung im Interview.

Was hat es mit der Korean Wave auf sich?

Die Korean Wave begann Ende der 1990er Jahre, zu einer Zeit, als die japanische Kultur in ganz Asien sehr beliebt war. Sie erfreute sich vieler Fernsehzuschauer*innen und Comic-Leser*innen. Als einige Fernsehsender in verschiedenen asiatischen Ländern begannen, Programme aus Korea zu kaufen, war dies der Startpunkt der Korean Wave. In der Folge wurden koreanische Medienproduktionen durch YouTube oder Social-Media-Plattformen zu einem phänomenalen Erfolg. Zuerst in Ostasien, später auch in Südostasien. Menschen in Südostasien schauen gern koreanische Fernsehdramen, koreanisches Kino, hören populäre Musik und spielen koreanische Spiele.

Unsere Interviewpartnerin:

Peichi Chung © Privat

Peichi Chung unterrichtet im Programm für Kulturwissenschaften an der Chinese University of Hong Kong. Sie lebt in Hongkong und ist Fan von Popkulturen aus allen Teilen Asiens. Ihre Forschung konzentriert sich auf die regionale Entwicklung und den Konsum von Online-Spielen in Ost- und Südostasien. Sie hat Arbeiten zur Korean Wave in Südostasien veröffentlicht und beschäftigt sich derzeit mit dem Wachstum der E-Sports-Kultur in Südkorea.

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Chinese University of Hong Kong

Was hat zum Aufstieg der Korean Wave beigetragen?

Sicherlich hat die südkoreanische Regierung Anstrengungen unternommen, um dies zu fördern. Sie versucht, auf dieser Welle mitzureiten, indem sie beliebte Darsteller*innen zu Veranstaltungen in ihren Botschaften in ganz Südostasien einlädt. Es wird versucht Einfluss durch die Verknüpfung der Korean Wave mit anderen kulturellen Aktivitäten, wie traditionellen Tänzen oder der koreanischen Küche, zu nehmen. Es ist eine Kombination aus der medialen Dynamik in Südkorea selbst und den Konsument*innen in Südostasien, die vor allem im Internet bedient wird.

Wie wird dadurch ‚Soft Power’ ausgeübt?

Die Absicht war immer kommerziell, lokale Märkte sollten erreicht werden, um Macht auszuüben. Und Kultur scheint im Vergleich zu politischen Anliegen ein gangbarer Weg zu sein. Die Zahl der Tourist*innen aus Südostasien nach Südkorea steigt stetig. Viele Menschen buchen Touren, um Drehorte zu besuchen oder kaufen Kosmetikprodukte, die von südkoreanischen Filmstars beworben werden. Die koreanische Regierung hat ein Büro namens Korea Creative Content Agency, das regelmäßig Weißbücher zur Förderung koreanischer kultureller Inhalte veröffentlicht. Die koreanische Regierung versucht so, alle verschiedenen Kulturelemente in die Korean Wave mit einzubinden. Zudem ist Südkorea immer bemüht, Soft Power mit der Förderung des eigenen IT-Sektors zu verbinden.

Welche Rolle hat die Digitalisierung bei dieser Entwicklung gespielt?

Seit den späten 1990er Jahren bis in die gesamten 2000er Jahre hinein hat sich das Internet in Asien sehr schnell entwickelt. Die Philippinen und Indonesien zum Beispiel besitzen einige der größten Facebook-Nutzungszahlen weltweit und diese oft jungen Menschen nutzen moderne Technologie sehr aktiv, um kulturelle Inhalte zu konsumieren. Dieser Trend hat die Verbreitung von koreanischen Medieninhalten deutlich verstärkt.

Die Boyband BTS wird immer wieder als Werbefaktor für südkoreanische Popmusik genutzt, wie hier beim KCON Musik-Festival 2016 in Paris. © Republic of Korea, CC BY-SA 2.0

Wie haben koreanische Medienproduktionen die Digitalisierung genutzt?

Für die südkoreanische Boyband BTS beispielsweise haben südkoreanische Unternehmen sehr gute Online-Werbestrategien entwickelt. Diese nutzten spezifische Hashtags für Zielgruppen auf der ganzen Welt. Dabei wurde sogar ein eigener Begriff für BTS-Fans geschaffen, die BTS-Army. Dies bezieht sich auf die Langversion des Bandnamens, Bangtan Sonyeondan. Bangtan bedeutet „kugelsicher“. Nun verstehen sich die Fans von BTS aufgrund der speziellen Namensgebung als Teil der eigentlichen Band. Sogar in Nordkorea gibt es BTS-Fans. Da die Menschen dort offiziell keinerlei südkoreanische Medien konsumieren dürfen, beziehen sie ihre Inhalte über den Schwarzmarkt.

Welche weiteren Akteur*innen versuchen, eine kulturpolitische Rolle zu spielen?

Regionale Kulturpolitik ist im südostasiatischen Kontext sehr interessant, weil es keinen ganzheitlichen Ansatz gibt. Einige der Regierungen sind dabei, sich auf demokratische Strukturen zuzubewegen, viele sind autoritär und spiegeln dies auch in kultureller Hinsicht wider. Jede Regierung innerhalb der ASEAN will ihre eigene Kulturpolitik durchsetzen, gemeinsame Lösungen gibt es nur auf wirtschaftlicher Ebene. Manchmal gibt es Überschneidungen, wie in Malaysia und Indonesien, wegen der gemeinsamen Sprache und des religiösen Hintergrunds.

Diese Uneinigkeit bietet eine gewisse Offenheit für Produktionen, die von außerhalb Südostasiens kommen. Neben Inhalten aus den USA oder anderen westlichen Ländern, genießen die Konsument*innen Kultur, die von asiatischen Produzent*innen stammt. Die Korean Wave macht sich dies zunutze und versucht, die Kulturpolitik im jeweiligen Land zu beeinflussen.

Wie reagieren regionale Produktionen auf diese Anforderungen?

Oftmals inspirieren koreanische, populäre Produktionen lokale Produzent*innen, andere Formate zu adaptieren. Entweder kopieren sie Inhalte direkt oder sie kooperieren bei Produktionen. Singapur beispielsweise besitzt eine sehr dominante chinesischsprachige Bevölkerung. Daher wird dort oft mit Fernsehhäusern aus Hongkong zusammengearbeitet, um Inhalte für diese Zielgruppe zu kreieren. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht tut sich eine Nische auf. Viel ausländisches Kapital, unter anderem aus Japan und Südkorea, den USA oder europäischen Firmen, kommt nach Südostasien und nimmt Einfluss auf lokale Produktionen. Dies geschieht auch durch Outsourcing. Angesichts des Mangels an Technik, zum Beispiel in Malaysia oder Thailand, werden ausländische Firmen beauftragt, Inhalte für die lokale Bevölkerung zu produzieren. Manchmal erhalten diese dafür sogar Steuererleichterungen.

Gaming-Charaktere wie Hestia X Draven aus dem Spiel League Of Legends besitzen große Popularität in Südostasien © Danny Choo, CC BY-NC-SA 2.0

Wie werden Inhalte von Medienproduktionen regional angepasst?

Die Medienkompetenz für westliche Inhalte ist sehr hoch, es werden kaum Anpassungen vorgenommen. Das erklärt, warum zum Beispiel westliche Videospiele in Südostasien eine so große Popularität besitzen. Sei es League of Legends oder Blizzard-Produktionen wie Overwatch oder Counter Strike Online, die Spielenden können sich sehr gut damit identifizieren. Hinzu kommt, dass viele lokale Spieleentwickler*innen sehr schnell von größeren Unternehmen gelernt haben.

Aber illegale Verbreitung stellt eine Barriere in Südostasien dar, Piraterie ist ein ernstes Problem. Deshalb arbeiten westliche Unternehmen manchmal mit lokalen Anbieter*innen zusammen, die wissen, wie man Inhalte über bezahlpflichtige Kanäle in Umlauf bringt.

Gibt es Beispiele für lokale Überschneidungen in Produktionen?

Es gibt unter anderem eine indonesische Firma, die Grafiken für größere Unternehmen entwickelt und ihre Fähigkeiten geschickt nutzt, um lokale Geschichten zu produzieren. Die Gamer*innen in Indonesien haben immer noch Spaß an eigenen Geschichten und einige Firmen beherrschen es, diese Marktnische zu nutzen.

Gleichzeitig experimentieren erfolgreiche südkoreanische Filmfirmen damit, koreanische Geschichten in lokale Produktionen einzubauen. Sie wählen koreanische Filme aus, die in Südostasien bereits erfolgreich waren, übernehmen deren Geschichten und engagieren dann lokale Regisseur*innen sowie Schauspieler*innen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Film Sweet 20, der auf den südkoreanischen Film Miss Granny zurückgeht und in mindestens vier neuen Versionen für Indonesien, die Philippinen, Thailand und Vietnam umgesetzt wurde.

Wie wird E-Sports in der Region angenommen?

Internet-Cafés sind sehr beliebt. Dort ist es meist sehr ruhig, weil alle am Bildschirm kleben und sich auf das Spielen konzentrieren. Viele Cafés arbeiten mit lokalen Spiele- Vertrieben zusammen, um Wettbewerbe zu organisieren und so junge Leute anzusprechen.

Filme wie Die Tribute von Panem thematisieren die Auswüchse von Klassengesellschaften. Nicht zuletzt deshalb wurde die Aufführung des ersten Teils der Saga von der thailändischen Junta 2014 untersagt. © Adaptor-Plug, 2014, CC BY-NC 2.0

Dadurch, dass junge Menschen in einer E-Sports-Umgebung aufwachsen, entwickeln sie eine andere Mentalität als vorherige Generationen. Es ist schwierig, die Auswirkungen von Spielen zu messen, aber ich würde behaupten, dass Gamer*innen mehr Gleichberechtigung fordern. Durch die Werte und Fähigkeiten, die sie beim Spielen erlernen, identifizieren sie sich mit Wettbewerb und Solidarität, auch wenn es Widerstände gibt. Das lässt sich auch an den Protesten in Myanmar beobachten. Social Media und digitale Fähigkeiten haben den Demonstrierenden sehr geholfen. Interessanterweise gibt es bisher kaum Bemühungen seitens der Regierungen, E-Sports einzuschränken.

Welche Rolle spielen politische Aussagen in Medienproduktion?

Es ist interessant zu sehen, wie die Popkultur unbeabsichtigten politischen Einfluss hat. Die politische Protestkultur von heute in Südostasien ist enorm von Filmen wie Die Tribute von Panem beeinflusst, wie ein Blick nach Hongkong, Thailand oder Myanmar zeigt. Es ist interessant zu sehen, wie Graswurzel-Bewegungen, wie die Milk Tea Alliance, von User*innen aus verschiedenen Ländern gebildet wurden.

Können diese regionalen kulturellen Phänomene ein Gegengewicht zum Einfluss der globalen Großmächte bilden?

Der kulturelle Einfluss eröffnet die Möglichkeit der Partizipation. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass dies ein Gegengewicht zu Supermächten wie den USA oder China bilden kann. Die Menschen, zum Beispiel in Myanmar, haben eine große Auswahl an Medien und nutzen diese, um Zugang zu mehr Informationen zu erhalten. Aber am Ende ist die Macht der Waffen schwer mit Worten zu bekämpfen.

Gibt es lokale Stimmen, die sich gegen ausländischen Medieneinfluss positionieren?

Es gibt wenige Bemühungen von südostasiatischen Regierungen, ausländische Medienproduktionen zu verbieten. Südostasien ist ein Markt, der für westliche Medieninhalte offen ist. Inhalte, die im Widerspruch zu lokalen religiösen Praktiken oder militärischer Macht stehen, können allerdings Kontroversen auslösen. Ein Beispiel dafür ist die Regierung Vietnams, die aufgrund von innenpolitischen Konflikten die Verbreitung eines Videospiels einstellte. Dieses Verbot wurde aber sehr bald wieder aufgehoben.

Als vor einigen Jahren das THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), ein Aufbau des amerikanischen militärischen Abwehrsystems in Südkorea, umgesetzt werden sollte, äußerte China Besorgnis. Als Konsequenz daraus wurden koreanische Inhalte verboten. Dies löste weitere Proteste im Nordosten Chinas aus, die den Abriss eines berühmten koreanischen Klamottengeschäfts forderten. Wenn wir uns an BTS erinnern, änderte auch dies die Art ihrer Marketingstrategie. Koreanische Unternehmen sehen China als Markt. Aber aufgrund dieser politischen Unstimmigkeiten stellten sie sich eher auf englischsprachiges Publikum ein und wurden dadurch noch erfolgreicher, als sie es in China waren.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Laos: Der Abbau von Ressourcen führt oft zu massiver Umweltzerstörung und zur Vertreibung von Menschen. Im Interview beschreibt Miles Kenney-Lazar die Hintergründe von Landkonzessionen und wer von diesem Entwicklungsmodell profitiert.

Über eine Million Hektar Land, fünf Prozent des laotischen Staatsterritoriums, wurden in den vergangenen Jahren Investor*innen zur Nutzung zugesprochen. Bei der Vergabe von Konzessionen durch die laotische Regierung werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur selten umfänglich berücksichtigt. Das führt zu massenhaften Enteignungen und daraus resultierender Armut. Das folgende Interview legt den Fokus auf die historischen Hintergründe des Landgrabbings und seine Auswirkungen auf die Menschen in Laos.

Wann begannen die ersten Projekte, bei denen Landgrabbing stattfand?

Landgrabbing wurde durch 30 Jahre Indochina-Kriege erheblich behindert. Erst nach 1975 war großflächige Ressourcenausbeutung möglich. 1986 führte die laotische Regierung einen neuen liberalen Wirtschaftsmechanismus ein – der Startschuss für eine ressourcenbasierte Wirtschaft.

Die Landkonzessionen entstanden nicht als Reaktion auf die Liberalisierung an sich, sondern auf eine Rechtsreform. Laos hatte bis 1991 keine Verfassung und wurde im Wesentlichen durch Dekrete der Regierung regiert. Die erste Konzession wurde 1997 erteilt. Weitere Änderungen im Jahr 2003 schufen schließlich die Voraussetzungen für einen klareren Rechtsprozess, durch den Land vergeben werden konnte. Infolgedessen kam es in den frühen 2000er Jahren zu einem Anstieg der vergebenen Konzessionen, was sich über Datenbanken verfolgen lässt.

Gibt es Voraussetzungen, die Landgrabbing in Laos begünstigen?

Die Hauptrouten für den Rohstoffabbau sind heute noch die Straßen, die von der Kolonialmacht Frankreich gebaut wurden. Gleichzeitig werden durch diese Projekte neue Straßen geschaffen, was einer der Gründe ist, warum die laotische Regierung Landinvestitionen und -konzessionen anstrebt. In einigen Gebieten ist es einfacher, von einem Dorf zum anderen zu gelangen, indem man den Plantagenstraßen folgt, als öffentliche Straßen zu benutzen.

War Laos auch Gegenstand von Strukturanpassungsprogrammen?

Nicht in der Form, wie andere südostasiatische Länder sie erlebten. Die Regierungspolitik wurde aus der Krise heraus geboren; zu einer Zeit, als die Hilfe der Sowjetunion versiegte und die Wirtschaft in einem besonders schlechten Zustand war. Viele westliche Beobachter*innen betrachten diese Liberalisierung, ohne zu bemerken, wie die laotische Regierung dies verkauft. Sie stellt es als einen Weg dar, Märkte zu steuern, um so die Ziele des Sozialismus zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob dies möglich ist, halte ich es für wichtig, sich daran zu erinnern.

Welche Rolle spielen Akteure wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB)?

Die ADB ist ein wichtiger Akteur in Laos, obwohl ihre Rolle bei Landkonzessionen etwas umstritten ist. Sie haben Projekte für Eukalyptusplantagen gefördert, die zunächst auf Kleinproduzent*innen abzielten. Die ADB unterstützte vor allem das Bild von Rohstoffabbau als primäre Einkommensquelle für Laos, was auch das Landkonzessionsmodell förderte. Sowohl die ADB als auch die Weltbank haben die Liberalisierung in Laos unterstützt und ebenso die Idee, die Greater Mekong Subregion (GMS) als Wirtschafts- und Transportkorridor zu nutzen.

Wie sieht Landgrabbing in Laos in der Praxis aus?

Die Konzessionen, über die wir sprechen, betreffen so genanntes Staatsland. Das ist zum Teil ein Erbe der sozialistischen Revolution, aber auch Folge des Rechtssystems, in dem die Regierung als Verwaltungsbehörde für Ländereien gilt. Jedes Territorium, das nicht offiziell von einer anderen Einheit genutzt oder besessen wird, kann als Staatsland beansprucht werden. Jedes ausländische Unternehmen ist berechtigt, eine staatliche Konzession zu beantragen.

Wie werden Landkonzessionen vergeben?

Die Verantwortung für Landkonzessionen liegt beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Es genehmigt, wie viel Land vergeben wird und wo sich dies befindet. Dazu gehören auch lokale Erhebungen über land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Berücksichtigung von Schutzwäldern. In der Realität jedoch werden diese Entscheidungen oft zentral gefällt. Die Länge der Konzessionen ist unterschiedlich. Bei Plantagen sind es in der Regel 35-40 Jahre, während sie beim Bergbau und der Wasserkraft etwas länger sind.

Welche Unternehmen betreiben Landgrabbing in Laos?

Was Kautschuk betrifft, so gibt es viele vietnamesische Unternehmen, die vor allem im Süden von Laos agieren. Viele von ihnen arbeiten unter dem staatlichen Konsortium der Vietnam Rubber Group. Frühere Projekte wurden hauptsächlich von der HAGL Corporation durchgeführt, deren Aktivitäten in einem bekannten Global Witness Report beleuchtet wurden.

Im nördlichen Laos sind es mehrheitlich chinesische Unternehmen, die Kautschuk abbauen. Sie besitzen eher Konzessionen mit geringem Umfang. Viele kleinere Unternehmen haben zudem den Preisverfall des Kautschuks seit 2011 nicht überlebt. Nur ein staatliches Unternehmen, Yunnan Rubber, ist übrig geblieben. Es hält einige Konzessionen und hat den Handel mit Latex nach China im Grunde monopolisiert. Ein weiterer großer Player ist Thai Hua Rubber, zu dem Projekte in Thailand, Laos und Indonesien gehören.

Welche anderen Rohstoffe werden noch ausgebeutet?

Ein ertragreicher Rohstoff für Konzessionen ist Eukalyptus. Mittlerweile wird das Geschäft größtenteils von chinesischen Unternehmen, wie Sun Paper, betrieben. Die ersten Investitionen stammen von einem japanischen Papierunternehmen, Oji Paper, und einem indischen Unternehmen, das Eukalyptus für Textilien nutzen wollte, der Aditya Birla Group. Oji Paper hat all seine Plantagen an eine australische Firma verkauft und die Aditya Birla Group hatte eine Menge Probleme mit ihren riesigen Konzessionswünschen. Manchmal wurde ihnen Land zugewiesen, das nicht geeignet war, weil es überschwemmt oder sehr fragmentiert und schwer zu bewirtschaften war. Dies verdeutlicht die Unfähigkeit dieser Unternehmen, eng mit dem Staat zu kooperieren und dessen Kapazitäten für sich zu nutzen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Praxis von chinesischen und vietnamesischen Unternehmen?

Es gibt eine sehr enge politische Verbindung zwischen Laos und Vietnam, die Verbündete während der Revolution waren und ‚sozialistische Bruderstaaten’ blieben. Die Ressourcenausbeutung in Laos spiegelt diese gemeinsame Geschichte wider. Es gibt sogar die Idee einer Schuld, die Laos gegenüber Vietnam begleichen muss, weil Vietnam Unterstützung während der Indochinakriege leistete. Auch die Staatsparteien sind eng miteinander verbunden.

Wie äußert sich dieses Verhältnis in der Praxis?

Es ist zum Beispiel üblich, dass laotische Verwaltungsbeamt*innen, sobald sie einen bestimmten Rang erreicht haben, zum Studium der politischen Theorie nach Hanoi geschickt werden. Lange Zeit entsandte Vietnam auch Truppen und Militärberater nach Laos. Viele vietnamesische Firmen haben Tonnenweise Holz aus Laos importiert. Aufgrund ihres historischen Erbes ist es für sie leichter als für andere, Konzessionen in Laos zu erhalten.

Vietnamesische Firmen verstehen es sehr gut, enge Verbindungen zu Regierungsinstitutionen, auch auf Dorfebene, aufzubauen. HAGL beispielsweise leistet viel ‚Hilfe’ für die lokalen Gemeinden, durch den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Dies, verbunden mit Bestechung und Korruption, hilft ihnen dabei, ihre Projekte voranzutreiben und dabei auch Menschen von ihrem Land zu vertreiben.

Wie versuchen chinesische Unternehmen, ihr Geschäft zu betreiben?

Es ist oft die Rede von chinesischer Dominanz in Laos, was missverständlich sein kann. China leistet viel ‚Wirtschaftshilfe’ und erhält dafür einige Vorteile, aber besitzt nicht annähernd so tiefe Verbindungen zu Laos wie Vietnam. Chinesische Unternehmen erwarten von den lokalen Behörden häufig, dass diese, sobald sie die Konzession erhalten haben, das Land für sie organisieren. Zu dieser Erwartung gehört auch, Menschen von ihrem Land zu vertreiben, ohne die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. Oft nutzen Dorfbewohner*innen das verkaufte Land einfach weiter, solange darauf nichts gebaut wird.

Anstelle von Plantagen nimmt China in anderen Bereichen Einfluss in Laos, zum Beispiel bei der Wasserkraft oder dem Bau einer Eisenbahnlinie. Diese Infrastrukturprojekte sind für die laotische Regierung von hohem strategischem Wert. Sie ist sehr gut darin, Gelder anzunehmen und diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Wie stehen die Laot*innen zu diesem Entwicklungsmodell?

Die Menschen, die von den Projekten profitieren, und die Menschen, denen sie schaden, sind oft nicht dieselben. Natürlich werden wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen, seien es Arbeitsplätze oder indirekte Geldflüsse durch Investitionen. Obwohl ein großer Teil der im Land erzeugten Wasserkraft ins Ausland verkauft wird, haben diese Projekte das Stromnetz verbessert und bringen der Regierung Einnahmen. Vieles wird nicht richtig verwaltet, aber ein großer Teil des Geldes fließt auch in den Bau von Straßen und Stromleitungen zurück, was von den Menschen geschätzt wird.

Aber es herrscht auch große Unzufriedenheit, zum Beispiel mit Abholzungen. 2016 hat ein Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag die Situation deutlich verändert, aber es besteht immer noch Frustration über Korruption und Landraub. Die meisten Menschen aus der Mittelschicht machen sich vor allem Sorgen über Baugebiete in ihrer Nähe, vorwiegend in Vientiane. Die Umwandlung von Feuchtgebieten außerhalb der Stadt in eine riesige chinesische Baufläche sorgte für Unmut. Dennoch werden viele dieser Projekte weitergeführt, manchmal mit kleinen Änderungen, um auf Bedenken zu reagieren.

Wie ist die Situation auf dem Land?

Die ersten Konzessionen waren noch leicht umzusetzen, weil die Menschen sie als Chance für Entwicklung betrachteten. Aber im Laufe der Zeit sind viele aufgrund der Auswirkungen, wie fehlender Entschädigung oder mangelhafter Infrastruktur, zunehmend frustriert. Eine Mehrheit sieht die Konzessionen für Plantagen nicht als Entwicklung an.

Gibt es Möglichkeiten, von den Projekten zu profitieren?

Es gibt weniger Arbeitsplätze als versprochen. Die Firmen stellen nur wenige Laot*innen ein und wenn doch, werden sie oft schlecht bezahlt. Grundlegende Rechte wie eine feste Anzahl von Arbeitstagen, Pausen oder Urlaubstage für private Festlichkeiten sind oft nicht vorgesehen.

Die Versprechen von neuen Stromleitungen, Straßen und Regionalbüros, bleiben meist unerfüllt. In Bezug auf Wasserkraftprojekte sind die Menschen oft sehr unzufrieden mit den Dörfern, in die sie umgesiedelt werden. Neue Häuser werden zwar zur Verfügung gestellt, nicht aber Ackerland, was die Menschen zum Lebensmittelanbau benötigen.

Wie drückt sich diese Unzufriedenheit aus?

Die Menschen sind im Umgang mit der Regierung immer mutiger geworden, aber man kann in Laos nicht einfach eine Demonstration organisieren. Es ist nach wie vor ein Einparteienregime, in dem die Medien stark kontrolliert werden. Es gibt Menschen, die nach der Revolution in Umerziehungslager geschickt wurden.

Bei der Regierung können Beschwerden eingereicht werden. Zudem gibt es Massenorganisationen, wie die Lao Women’s Union oder die Lao Youth Union. Widerstand wird oft durch Menschen in der Regierung und der Partei selbst praktiziert.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: In „Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond“ zeigt der Journalist Sebastian Strangio, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für ihre eigenen Zwecke zu spielen – und lässt auch ein ‚Danach’ erahnen.

Je nach politischer Wetterlage vermuten manche Beobachter*innen, der kambodschanische Premier Hun Sen sei kurz vor dem Ende seiner nunmehr 35-jährigen Amtszeit. Einer anderen Lesart zufolge hat er – trotz internationalen Drucks angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen – alle Stränge fest in der Hand. Für gewöhnlich hängt die jeweils vorherrschende Einschätzung nicht nur von der ideologischen Grundausrichtung der (zumeist internationalen) Beobachter*innen ab, sondern auch von teils rapiden Auf’s und Ab’s zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei und der Opposition.

Bei Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond handelt es sich um eine Neuauflage des Buches Hun Sen’s Cambodia, das der Journalist Sebastian Strangio 2012 verfasste. Damals wirkte Premier Hun Sen sattelfest im Amt. Dann geschah allerdings, womit fast niemand gerechnet hatte: Die Regierungspartei Hun Sens verlor beim Urnengang 2013 – trotz mannigfaltiger Wahlunregelmäßigkeiten – fast ihre Mehrheit an die neu gegründete Partei CNRP. Ein Schock nicht nur für die Machtelite Hun Sens. Auch viele Beobachter*innen fühlten sich genötigt, ihre bisherigen Interpretationsmuster zu überdenken.

Nicht mehr nur ‚Hun Sens Kambodscha’

Für die Neuauflage änderte Strangio also den Titel. Nun scheint Kambodscha nicht mehr in ganz so fester Hand, nicht mehr ‚Hun Sens Kambodscha’. Und es gibt einen zaghaften Ausblick auf ein Kambodscha ‚nach Hun Sen’. Letztlich ist die Änderung des Buchtitels indes nur kosmetisch, denn viel – und das sagt wiederum einiges über die letzten sieben Jahre – hat Strangio im Buch nicht verändert. Das allerdings ist weitestgehend gut so. Denn wer Strangio liest, erfährt vor allem etwas über die eigentümliche Doppelgesichtigkeit der kambodschanischen Politik.

Diese Doppelgesichtigkeit erklärt die teils rasant wechselnden Interpretationen der Herrschaft Hun Sens. Sie nimmt ihren Anfang in der UN-Friedensmission UNTAC von 1992 bis 1993. Damals begann im Anschluss an einen Bürgerkrieg (1970-75), eine kommunistische Gewaltherrschaft (1975-1979) und an einen Stellvertreterkrieg der Großmächte USA, China, Sowjetunion und Vietnam (1979-1989) der Traum der internationalen Gemeinschaft von einem modellhaften Aufbau einer Nachkriegsdemokratie aus der Asche der Systemkonflikte. Man wähnte sich im Jahr Null eines liberalen Friedens. Alles schien möglich, sogar die Kontrolle über einen Staat wie Kambodscha zu übernehmen und ihn zu einer Demokratie mit einer Verfassung nach internationalem Vorbild umzubauen. Es sind auch die Nachwehen dieses geplatzten Traums, die Strangio in seinem Buch nachzeichnet.

Die zwei Arenen kambodschanischer Politik

Die Schwierigkeit für Beobachter*innen liegt darin, dass es seit UNTAC in Kambodscha zwei politische Arenen gibt. Zum einen den patrimonialen Herrschaftsapparat der Hun Sen-Elite, der von der vietnamesischen Besatzungsmacht in den 1980ern eingesetzt worden war und durch die Friedensmission noch gestärkt wurde. Denn letztlich brauchte es zur Verwaltung des Landes eben genau das: eine Verwaltung – und das war der bereits etablierte Machtapparat Hun Sens.

Zum anderen gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft tief in die politische Landschaft Kambodschas verankerte aber für die eigentliche Machtpolitik wenig bedeutsame Arena der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Theoretisch verfügt Kambodscha seit UNTAC über demokratische Institutionen und theoretisch wird seither regelmäßig gewählt. Theoretisch gibt es eine weit reichende Verfassung, theoretisch eine florierende Zivilgesellschaft – mit einem der weltweit höchsten Pro-Kopf-Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen. Praktisch wiederum wurde die alte politische Elite, die unter UNTAC aus dem Exil kam, seitdem in machtlose Positionen verdrängt, und zwar in die politische Arena demokratischer Institutionen und Organisationen in der Zivilgesellschaft, die für den Herrschaftsapparat bedeutungslos sind.

Lerneffekte der kambodschanischen Regierung und der Kampf der Eliten

In seinem Buch zeigt Strangio, wie die Regierung über die Jahre lernte, mit dem internationalen Druck und dem ständigen Beobachtet werden umzugehen. Sie kündigt bedeutungslose Reformen an, schiebt sie auf und lässt sie gerne auch wieder verschwinden. Sie öffnet demokratische Institutionen und schließt sie wieder. Sie bildet ‚leere’ Institutionen (etwa zur Korruptionsbekämpfung) aus oder richtet bei akutem Druck kurzweilige Kommissionen ein. Sie macht Zugeständnisse und Pläne, die, sobald der Aufmerksamkeits-, Personal- und Projektzyklus der internationalen Gemeinschaft einmal durchlaufen ist, wieder zurückgenommen werden.

Das Hauptaugenmerk von Strangio liegt darauf, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für internationale Geber zur Absicherung von Investitionsmitteln und Entwicklungshilfen zu spielen und wie man gleichzeitig diesen institutionellen Apparat von der eigentlichen patrimonialen Machtpolitik fernhält. Denn diese läuft weiterhin über die Vergabe von Schutz, Gütern und Konzessionen an Parteitreue. Strangio nennt dieses Machtsystem „Hunsenomics“. Es fußt auf der Kontrolle von Staatsressourcen, Militär und Polizei und operiert abseits der demokratischen Arena. Die demokratische Bühne wird nur relevant, wenn der internationale Druck zwischenzeitlich steigt.

Für Hun Sen sind Demokratie und all die mit UNTAC entstandenen zivilgesellschaftlichen Institutionen ein Sammelbecken alter Eliten aus der Zeit vor den Roten Khmer. Wer Strangio liest, versteht, warum Hun Sen und seine Machtelite die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die internationalen Akteure als einen zusammengehörigen Machtblock ansehen, dem es lediglich um seinen Sturz gehe. Mehrfach finden sich im Buch eindeutige Äußerungen Hun Sens in diese Richtung. Die Lektüre macht auch klar, dass Hun Sen damit nicht völlig Unrecht hat. Solange Menschenrechte von allen Seiten als Instrument der Machtpolitik eingesetzt oder als solches wahrgenommen werden, wird ein Vorankommen schwierig sein – das spürt man allenthalben, wenn Strangio in seinen Berichten Machtpolitik und Einzelschicksale aufeinandertreffen lässt.

Kambodscha im Wandel

Aktuell hängt vieles von den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die fragile, primär auf Tourismus und Textilindustrie fußende Wirtschaft Kambodschas sowie einer neuen Großmacht ab: China. Chinas wachsender Einfluss wird von Strangio weitestgehend ausgeblendet, findet sich aber in seinem Buch In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century [das wir ebenfalls in dieser Ausgabe rezensieren], in dem er ganz Südostasien in den Blick nimmt. Während im Buch über ‚Hun Sens Kambodscha’ immer wieder deutlich wird, welchen Spielraum die Regierung Hun Sens gegenüber internationalen Akteuren nutzt, steht das Land in Strangios China-Buch plötzlich als Spielball ‚im Schatten’ einer monolithisch wirkenden Großmacht.

Zugleich zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass ein gesellschaftlicher Wandel voranschreitet, ein Wandel weg vom Kampf der alten Eliten als Überbleibsel des Systemkonfliktes hin zu einer neuen politischen Generation. Hier schwelt ein neuer Konflikt der Regierung mit technokratischen und kapitalistischen Eliten. Darüber liest man leider weniger in Strangios Buch, wahrscheinlich weil er zu sehr versucht, den aktuellen Wandel in den Mustern der alten Politik einzufangen. Jedoch deuten sich Stück für Stück Konflikte mit den kapitalistischen Eliten und mit einer vom Politikstil der Partei frustrierten Mittelschicht an, die sich nicht allein mit der alten Politikerriege des Landes erklären lassen. Der neue Konflikt zwischen der Gefolgschaft um Hun Sen und Akteuren wie dem Oligarchen Kith Meng ähnelt in seinen Grundzügen jenem zwischen dem thailändischen Königshaus und Figuren wie Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Wann der Wandel allerdings im politischen Feld der Macht Fuß fasst, lässt sich nicht vorhersagen, denn letztlich bleibt Kambodschas Innenpolitik in hohem Maße von externen Faktoren abhängig.

Das Buch behandelt zahlreiche Themen: von den Roten Khmer, über die Politik des Landes und die Einzelschicksale der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stil journalistischer Reportagen. Seine Stärke liegt im Lebendigwerden der politischen Geschichte über die Erzählung biografischer Zusammenhänge und das Aufeinandertreffen politischer Soziokulturen. Es ist sicherlich die genaueste, am spannendsten geschriebene und bestinformierte Geschichte Kambodschas nach den Roten Khmer und unverzichtbar, wenn man sich mit dem Kambodscha der letzten vierzig Jahre beschäftigen möchte. Nur das ‚beyond’ einer heute alternden politischen Kultur, das fehlt dann doch.

Rezension zu: Sebastian Strangio. Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond.Yale University Press. 2020. 334 Seiten.

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Vietnam: Bis in die 80er Jahre war Vietnams Außenpolitik geprägt von der Blockbildung im Kalten Krieg. Inzwischen sind wirtschaftliche Liberalisierung und Multilateralismus die Leitlinien. Im Interview erläutert der Südostasienwissenschaftler Pham Quang Minh die diplomatischen Strategien Vietnams

Wie würden Sie die internationalen Beziehungen Vietnams beschreiben?

Die vietnamesische Außenpolitik lässt sich in die Periode vor und die Periode nach 1986 einteilen. Vor 1986, das heißt vor Đổi mới (Reformen der wirtschaftlichen Liberalisierung), war die Politik vom so genannten Modell der ideologischen Konfrontation geprägt, weil Vietnam Mitglied des kommunistischen Blocks im Kalten Krieg war. Aber seit der Einführung von Đổi mới 1986 verlagerte sich der Fokus vietnamesischer Außenpolitik auf nationale Interessen. Vietnam verfolgt nun eine Außenpolitik des Multilateralismus und der Diversifizierung.

Multilateralismus ist eine Politik, durch die Vietnam Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und fördert, ohne auf den politischen oder ideologischen Hintergrund zu achten. Zum Beispiel mit den USA, Frankreich oder Japan – die zuvor allesamt Vietnam-feindliche Kräfte waren. Vietnam ist im Rahmen des Multilateralismus außerdem ein proaktiver Spieler mit Verantwortung und Mitglied vieler internationaler Organisationen geworden, einschließlich der Vereinten Nationen (VN, 1997), ASEAN (1995) und später sogar der WTO (2007). Zudem wurde Vietnam ein nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN und schickte Truppen zur VN-Friedensoperation im Südsudan.

Welches Interesse steckt hinter dieser engagierten Strategie Vietnams?

Ich denke, es sind die reziproken internationalen Beziehungen. Man leistet einen Beitrag für andere als Mitglied der internationalen Gemeinschaft, sodass man auch bei eigenen Problemen unterstützt wird. Das ist das so genannte Prinzip der Gleichheit und Gegenseitigkeit. Zudem denke ich, dass Vietnam auf seine Entwicklungsstärke angewiesen ist. Seit 1986 gab es große Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stärke des Landes ist eine Kombination aus wirtschaftlicher Stärke und politischem Konsens. Vietnam versucht auch, ein konstruktiver Akteur in der Welt zu sein, indem es zur Stabilität, zum Frieden und zum Fortschritt beiträgt. Ich denke, es ist eine sehr neue Wahrnehmung der vietnamesischen Führung und ihrer Rolle. Ein Staat kann nicht isoliert sein und ich denke, Vietnam hat erkannt, dass es als Mitglied der internationalen Gemeinschaft eine proaktive Außenpolitik betreiben sollte.

Wie gestaltet sich Vietnams Beziehung zu China?

Vietnam identifiziert die Beziehung zu China als umfassende strategische Partnerschaft. China ist einer der wichtigsten Partner von Vietnam und dessen größter Handelspartner. Das Problem ist nur, dass Vietnam ein Defizit beim Import hat. Aber Vietnam und China haben viele Gemeinsamkeiten, beispielsweise besitzen beide das gleiche Einparteiensystem. Die jeweilige kommunistische Partei verfügt über die Regierungsmacht und wirtschaftlich haben beide Länder die gleiche Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft durchlebt. Auch im soziokulturellen Bereich gibt es gemeinsame Werte, wie den Konfuzianismus und die so genannten asiatischen Werte. Dennoch gibt es ein Streitthema: die Souveränität im Südchinesischen Meer. Beide Länder beanspruchen dieses Territorium, einschließlich der Paracel- und der Spratly-Inseln, für sich. Dort ist die Situation im Moment sehr angespannt, da an den Spratly-Inseln 200 Fischerboote aus China an einem Felsen konzentriert sind. Auf der anderen Seite hat der Verteidigungsminister von China vor kurzer Zeit Vietnam besucht.

Vietnam verwendet die Begriffe đối tác (Partnerschaft) und đối tượng (Objekt des Konflikts). Zusammen bedeutet dies, dass die Kommunistische Partei versucht, in China, den USA oder anderen Staaten nach Partnerschaften zu suchen, nach der positiven Seite. Aber sie vergisst auch nicht die negative Seite, das Objekt des Konflikts. China ist beides. Es gibt Versuche, die Partnerschaft zu fördern, während der Streit weitergeht. Heutzutage gibt es keine so klar umrissene Politik zwischen Feind und Freund wie im Kalten Krieg. Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist geprägt von der Beziehung von Partei zu Partei, von Staat zu Staat und von Menschen zu Menschen. Diese drei Ebenen bestehen bis heute. Daher denke ich, dass es für Vietnam am wichtigsten ist, gute Beziehungen zu China zu pflegen.

Viele ausländische Besucher*innen sind überrascht, dass es in Bezug auf die USA keine Konfrontation wegen des US-Vietnam-Krieges gibt. Welche Rolle spielen die USA heute für Vietnam?

Die USA sind heutzutage sehr wichtig für Vietnam. 2013, als der vietnamesische Präsident die USA besuchte, unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über eine umfassende Partnerschaft. Es bezieht alle Aspekte der Zusammenarbeit ein, von der politischen über die wirtschaftliche bis hin zur soziokulturellen. Die USA wurden zu einem der wichtigsten Zielländer für den vietnamesischen Export und sind ein sehr großer Handelspartner. Politisch haben beide Seiten ein sehr gutes, vertrauensvolles Verhältnis, obwohl es Differenzen beispielsweise zum Erbe des Krieges, Freiheit oder Menschenrechten gibt. Trotz der kleinen Differenzen haben beide Staaten letztes Jahr, als sie das 25-jährige Jubiläum ihrer Beziehung feierten, den großen Fortschritt in der gemeinsamen Entwicklung bestätigt. Es gibt keinen Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft.

Welchen Einfluss hat der Regierungswechsel in Washington?

Natürlich könnte es ein Problem werden, dass die USA ihre Strategie gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum ändern. Vom Pivot unter Präsident Obama zur freien und offenen Indo-Pazifik-Strategie unter Präsident Trump. Derzeit fragen sich die Menschen in Bezug auf den neu gewählten Präsidenten Joe Biden immer noch, was als nächstes kommen wird. Wie gestaltet sich die Position der USA in Asien unter ihm? Wie positioniert sich die USA gegenüber China? Aber eines steht fest: Die USA und Vietnam haben ein gutes Verhältnis, das auf dem Fundament einer 25-jährigen Beziehung beruht. Ich denke, dass beide Seiten viele Gemeinsamkeiten haben. Die Reformpolitik in Vietnam, die Stabilisierung, der Prozess der Demokratisierung und der Aufstieg Chinas sind gemeinsame Anliegen für die USA und Vietnam sowie auch für ASEAN. Denn Vietnam ist Mitglied der ASEAN und ich denke, die USA werden die Staatengemeinschaft zukünftig unterstützen.

Wie sieht Vietnam seine Rolle in ASEAN und was sind wichtige Prinzipien der Staatengemeinschaft?

ASEAN wurde 1967, während des Kalten Krieges, gegründet. Auf dem Gipfel 1976 in Bali einigten sich die Gründungsmitglieder auf festgeschriebene Prinzipien, dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Darin heißt es, dass die Grundprinzipien von ASEAN Nichteinmischung und Konsens sind. In den letzten, mehr als fünf Jahrzehnten war ASEAN mit diesen Prinzipien erfolgreich. Natürlich gibt es Diskussionen und Stimmen, die in Frage stellen, ob die Prinzipien überholt sind oder ein Konzept aus dem Kalten Krieg darstellen.

Eine Kritik besteht darin, dass die Welt offener geworden ist und diese Prinzipien nicht mehr relevant sind, sodass ASEAN sie zum Beispiel in Richtung höherer Flexibilität anpassen sollte. Zudem wird das aktuelle Prinzip der Konsensfindung gegen Mehrheitsentscheidungen abgewogen. Eine Mehrheitsentscheidung könnte ausreichen, denn es gab einige Fälle, in denen ein Staat, zum Beispiel Kambodscha im Jahr 2012, einen gemeinsamen Beschluss verhindern konnte. Dennoch besteht wenig Willen, das Prinzip zu ändern und ich denke, das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Prinzip der Nichteinmischung immer noch sehr aktuell ist.

Können Sie uns ein aktuelles Beispiel nennen?

Dies zeigt sich, wenn wir zum Beispiel über Myanmar sprechen. Die Führungskräfte der ASEAN trafen sich in Indonesien und diskutierten über das Problem in Myanmar. Am Ende gab es einige Punkte, die genau der Natur ASEANs entsprechen. Sie gehen weiterhin mit Myanmar auf die alte Art und Weise um. Stattdessen sollten sie Unterstützung für die Menschen in Myanmar anbieten. Sie werden einen speziellen Konvoi nach Myanmar schicken, um Diskussionen und Verhandlungen einzuleiten. Sie fordern ein Ende der Gewalt. Auch dass sie den Vertreter des Militärs, General Aung Hlaing, empfangen, zeigt den Unterschied zu den Problemlösungsstrategien westlicher Länder auf, die das Embargo oder die Bestrafung erzwingen beziehungsweise durchsetzen. Das ist der flexible ‚ASEAN Way’, der für alle Mitglieder akzeptabel ist.

Vietnam ist selbst ein großer Nachbar von Laos und Kambodscha, die auch manchmal kritisch gegenüber Vietnam stehen. Wie ist die Wahrnehmung von Vietnam in Laos und Kambodscha?

Historisch gesehen gehörten Vietnam, Laos und Kambodscha während der französischen Kolonialzeit zu Indochina. So war ihr Schicksal als französische Kolonie verbunden. Die Kommunistische Partei Indochinas wurde im Oktober 1913 gegründet, um alle drei Länder abzudecken. Und diese Partei existierte bis 1951 für fast die gesamte Zeit des ersten Indochinakrieges. Das bedeutet, dass Vietnam und die beiden anderen Indochina-Staaten nah beieinander waren und sich im gleichen Kampf gegen den französischen Kolonialismus für ihre Unabhängigkeit und Freiheit befanden.

Dann, während des zweiten Indochinakrieges, wurde Vietnam zur Front für den Kampf gegen die USA. Der Ho-Chi-Minh-Pfad ging durch Laos und Kambodscha, sie unterstützten sich gegenseitig. Ab dem Moment, da die drei Staaten nach dem zweiten Indochinakrieg unabhängig wurden, war die Situation von Land zu Land unterschiedlich. In Kambodscha herrschte von 1975 bis 1979, ein Jahrzehnt nach dem zweiten Indochinakrieg, das so genannte Rote Khmer-Regime. Vietnamesische Truppen blieben zehn Jahre lang – bis 1989 – in Kambodscha stationiert, um die Roten Khmer zu bekämpfen. Aufgrund dieser Verwicklung wurde Vietnam isoliert.

Bis heute ist die Beziehung zwischen Vietnam und Kambodscha mit dem Erbe dieser Zeit und dem Problem der vietnamesischen Bevölkerung in Kambodscha konfrontiert. Die Demarkation der Grenze ist noch nicht abgeschlossen, wodurch die Situation zwischen Kambodscha und Vietnam angespannter ist als die Beziehung zu Laos. Das Wichtigste für Vietnam ist, dass beide Länder gleichberechtigte Partner sind. Sie alle sind Mitglieder der ASEAN geworden. Als solche sollten sie sich gegenseitig und die Prinzipien der ASEAN respektieren, wobei Nichteinmischung den höchsten Stellenwert einnimmt. Vietnam grenzt an drei Länder, China, Laos und Kambodscha – also schenkt es diesen Ländern große Aufmerksamkeit.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Kambodscha: Der große chinesische Einfluss auf das Königreich ist bekannt. Doch auch die Anrainerstaaten und das Erbe der Roten Khmer beeinflussen Kambodschas Außenpolitik stark, wie der Politikwissenschaftler Sovinda Po im Interview berichtet

Warum hat Kambodscha im Vergleich zu anderen Staaten in der Region so viel chinesischen Einfluss zugelassen?

Die ersten Nachweise datieren aus dem 11. oder 12. Jahrhundert, als viele Chines*innen um die Welt reisten. Einige von ihnen landeten in Kambodscha und begannen zu handeln. Aber auch das historische Vermächtnis hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Regierung sich gegenüber Großmächten und regionalen Organisationen verhält. Während der Ära der Roten Khmer stellte sich das Pol-Pot-Regime ausschließlich auf die Seite Chinas, im Sinne des so genannten bandwagoning (Anschluss eines Staates an einen anderen Staat, der ein höheres Machtpotential aufweist).

Die heutige Regierung hat daraus gelernt, dass es besser für sie ist, sich breit aufzustellen und eine Hedging-Strategie (nationale Anpassungsstrategie eines Staates gegenüber einem anderen, die eine Mischung aus kooperativen und konfrontativen Elementen aufweist) zwischen verschiedenen Mächten zu wählen.

Die Wirtschaft ist sehr entscheidend – für Kambodscha als Ganzes aber auch für das Regime. Die Regierung kann Entwicklung als Legitimationsnarrativ nutzen. Mit China als Unterstützer kann sich Kambodscha auch gegenüber seinen Nachbarn, zum Beispiel Vietnam oder Thailand, sicher fühlen. China wird von den herrschenden Eliten eher als Chance denn als Gefahr begriffen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Hun Sens und China in den letzten Jahrzehnten verändert?

Während der Zeit der vietnamesischen Besatzung bezeichnete Hun Sen China als „die Wurzel alles Bösen in Kambodscha“. Damals unterstützte China die Roten Khmer an der thailändischen Grenze, während die kambodschanische Regierung ausschließlich auf der Seite Vietnams stand. Seitdem hat sich einiges geändert.

1991 begann China, die Roten Khmer eher als politische Last zu betrachten und stellte die Unterstützung ein. Nach den Wahlen im Jahr 1993 wurde China sehr einflussreich in der kambodschanischen Politik. Es begann, seine Beziehungen mit der Hun Sen-Regierung zu stärken. Seitdem wird China als wichtiger strategischer Partner in Bezug auf Entwicklungsgelder, Investitionen und Handel betrachtet.

Sind die autokratischen Strukturen Kambodschas eine Motivation für die tiefgehende Kooperation mit China?

China bevorzugt eher autokratische vor eher demokratischen Regimen. In einer Demokratie bleiben die Herrschenden durch Wahlurnen an der Macht. In einem autoritären Staat verwenden sie Unterdrückungs-, Zwangs- und Kooptationsstrategien, um an der Macht zu bleiben. China sieht darin eine Chance. Je mehr Regime es unterstützt, desto mehr politische Unterstützung erlangt es von diesen Staaten.

Was für Positionen nimmt Kambodscha zu Themen wie Taiwan, Hongkong oder den Uigur*innen ein?

Kambodscha hat seine Position sehr deutlich gemacht und hält sich an das Prinzip der Ein-China-Politik. Kambodschanische Beamte haben sehr deutlich erklärt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, ebenso wie Hongkong. Das Thema ‚Südchinesisches Meer‘ hingegen ist knifflig. Kambodscha hat noch nicht öffentlich verkündet, dass das Meer zu China gehört aber findet, dass China und die anderen Staaten diese Frage bilateral lösen sollten.

Wie ist Kambodschas Ablehnung des ASEAN-Kommuniqués von 2012 in dieser Hinsicht zu bewerten?

Dies war ein historisches und sehr unglückliches Ereignis. Kambodschas Entscheidung, keine Verurteilung des chinesischen Handelns im Südchinesischen Meer vorzunehmen, führte zu massiver internationaler Kritik. Kambodscha wird auch in 30 Jahren noch mit diesem Fehler leben müssen aber ich denke, dass die jetzige Regierung daraus gelernt hat und sich anders verhalten wird, wenn Kambodscha 2022 den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Wenn es um das Südchinesische Meer geht, sind die Kosten viel größer als der Nutzen, den Kambodscha von China erhält.

Wie bestimmt die geografische Lage Kambodschas seine Politik gegenüber seinen Nachbarn?

Die Lage zwischen Thailand und Vietnam, die als ehemalige Feinde gelten, wird immer noch als ständige Bedrohung für die Sicherheit Kambodschas wahrgenommen. Auch wenn Kambodscha sich China annähert, kann es sich nicht leisten, Vietnam zu verärgern. Wann immer die kambodschanische Führung nach China fliegt, muss sie über Hanoi fliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Vietnam glücklich ist. Wenn Vietnam unglücklich ist, kann das großen Ärger verursachen. Thailand hingegen stellt keine wirkliche Bedrohung für Kambodscha mehr dar.

Welche Rolle spielt es, dass Kambodscha keinen Grenz- oder Territorialstreit mit China hat?

Es ist sehr einfach für Kambodscha zu sagen, dass chinesische Konfliktthemen nicht relevant für das Land sind. Aber Kambodscha ist auch Teil der ASEAN, die kollektiv zusammenarbeitet und eine wichtige Rolle für Kambodscha in Sachen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Folglich muss das Königreich auch seinen Beitrag zu ASEAN leisten.

Welche Rolle spielt die ASEAN für Kambodscha?

Die Zugehörigkeit zur ASEAN gibt Kambodscha eine größere Stimme. Staaten wie die USA oder Japan fangen an, zuzuhören, weil es nicht nur die Stimme Kambodschas allein ist, sondern die der ASEAN als Ganzes. Aber kambodschanische Regierungsbeamte sehen ASEAN nicht auf Augenhöhe mit China. Nichts kann die von China geleistete Hilfe ersetzen.

Wie verhalten sich die Nachbarstaaten in der Interaktion mit ASEAN?

Zu erwarten, dass ASEAN alle Probleme rund um Südostasien lösen kann, wäre ein Fehler. Vietnam denkt in dieser Hinsicht ähnlich wie Kambodscha und hält ASEAN nicht für wirklich wichtig. Bislang hat die ASEAN Vietnam nicht vor der chinesischen Invasion im Südchinesischen Meer geschützt. Daher sehen sie andere Mächte, wie die USA, Indien oder Russland als wichtiger an, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.

Wie zeigt sich die Zusammenarbeit mit China im Militär und wie nehmen die chinesische Politik und die Wissenschaft Kambodscha wahr?

China spielt eine dominante Rolle, was die militärische Unterstützung Kambodschas angeht. Eine Menge wichtiger Ausrüstungsgegenstände wie Lastwagen, Waffen und Geschütze wurden gespendet und dazugehörige Schulungen wurden angeboten. Kambodscha ist ein kleines Land und braucht militärische Unterstützung. All diese modernen Waffen sind sehr teuer. Deshalb nimmt Kambodscha derartige Geschenke gern an.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben eine ähnliche Wahrnehmung wie die chinesische Regierung. Diese sagt, dass Kambodscha ein guter und langjähriger, ein ‚eiserner’ Freund sei. Folglich betrachtet das chinesische Volk Kambodscha als einen Freund. In China, einem hochgradig repressiven Regime, ist es nicht leicht, zu widersprechen. Das gilt sogar für chinesische Forschende, die außerhalb Chinas arbeiten. Aber hinter verschlossenen Türen haben diese oft eine sehr nuancierte Meinung über die chinesische Außenpolitik.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung durch China in der Praxis aus?

Es gibt riesige chinesische Projekte im Land, zum Beispiel Wasserkraftwerke, Kasinos oder chinesische Ressorts, die viele Kontroversen ausgelöst haben. Überall in Kambodscha sind chinesische Schilder zu sehen. Einige Küstenstädte sehen aus, als wären sie chinesisch. Dort leben chinesische Arbeiter*innen, chinesische Geschäftsleute und nur wenige Kambodschaner*innen. In Koh Kong baut China eines der größten Ressorts in Südostasien. Es gibt Gerüchte, dass dies ein Vorwand für ein Militärgebäude ist, das chinesische Flugzeuge und andere militärische Einrichtungen beherbergen könnte. Es könnte zu einem Luftwaffen- oder Marinestützpunkt werden, da es sehr nah an der Küste liegt.

Wie ist die Wahrnehmung von China und seinem Entwicklungsmodell in der kambodschanischen Gesellschaft?

Kambodschaner*innen und Chines*innen teilen ein Sprichwort: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Solange sie die Maus fangen kann, ist sie eine gute Katze.“ Vielen Menschen in Kambodscha ist es egal, ob eine Gesellschaft kapitalistisch oder sozialistisch ist. Solange sie Essen auf dem Teller haben, ihre Kinder zur Schule gehen können und sie Krankenhäuser haben, sind sie glücklich. China gilt als Beispiel dafür, wie Millionen aus der Armut befreit werden können. Aber die Beziehung zu China wird auch als einseitig betrachtet. Viele sehen Chines*innen als jemanden an, der nur kommt und nimmt; nur wenige Menschen können von dieser wirtschaftlichen Interaktion profitieren. Andere Länder, wie Japan und die USA, werden sehr positiv gesehen. Die Menschen begrüßen mehr Engagement von diesen Staaten. Wenn die Menschen eine Wahl hätten, würden sie sich für die USA entscheiden. Die meisten haben die Bombardierung Kambodschas durch die USA während des Vietnamkriegs vergessen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Kambodscha in den letzten Jahren entwickelt?

Kambodscha hat sich insgesamt nicht von den USA wegbewegt. Es will allerdings nicht, dass sich die USA in sicherheitspolitischer Hinsicht engagieren. Je mehr sich die USA in Kambodscha engagieren, desto mehr wird China dies ablehnen. Aber was die Wirtschaft angeht, ist jeder Austausch sehr willkommen. Im Moment gewähren die USA Kambodscha immer noch Handelspräferenzen und Kambodscha exportiert eine Menge Produkte in die USA. Kambodscha kann es sich nicht leisten, die USA zu verärgern, es würde zu Verlusten bei den Marktanteilen führen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien und die Indo-Pazifik-Region rücken verstärkt in die Aufmerksamkeit deutscher Politik. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen gehören dabei zu den Triebkräften.

Die im Herbst 2020 vom Auswärtigen Amt vorgelegten, umfangreichen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung definieren die Interessen, Gestaltungsfelder und Handlungsansätze Deutschlands in der Region. Der Indo-Pazifik sei eine „Priorität der deutschen Außenpolitik“, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“

Die neuen Leitlinien haben zu vielfältigem Echo in Medien und Politik geführt, beispielsweise zu einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag und der Antwort der Bundesregierung darauf. Einer der ersten Umsetzungsschritte ist die vom Verteidigungsministerium geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in die Region.

Bei der sicherheitspolitischen Analyse der Lage und der Politikberatung beteiligen sich auch Fachleute vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Politikwissenschaftler Michael Paul und Bundeswehr-Kapitän Göran Swistek beantworteten dazu Fragen von Jörg Schwieger für südostasien.

Auf welche Resonanz stoßen die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien nach Ihrer Wahrnehmung in der Region, um die es hierbei geht?

Die Veröffentlichung der Leitlinien für den Indo-Pazifik durch die deutsche Bundesregierung im August 2020 hat bei vielen Partnern im asiatischen und süd-ostasiatischen Raum große Aufmerksamkeit erzeugt. Für manche verbindet sich damit der Eindruck und die Hoffnung, Deutschland würde nun entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Global Player mehr Präsenz zeigen und zur Stabilisierung der Region stärker beitragen. Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi brachte während der virtuellen Asien-Rundreise der Bundesverteidigungsministerin im Herbst und Winter 2020 in einer Gesprächsrunde seine Erwartungshaltung zum Ausdruck.

Der Indo-Pazifik als Raum geostrategischer, -politischer und -ökonomischer Interessen ist insbesondere im letzten Jahrzehnt in den Fokus öffentlicher Debatten und politischer Strategiepapiere gerückt. Denn hier findet ein mehrdimensionaler Wettstreit zwischen China auf der einen Seite und der Staatenwelt des Westens auf der anderen Seite statt. Dabei ist dieser Raum des Indo-Pazifik mit all seinen Herausforderungen von besonderer geostrategischer Bedeutung, auch für Deutschland.

Worin liegt seine besondere Bedeutung?

Im Mittelpunkt der indo-pazifischen Geografie – sowohl kartografisch wie auch ökonomisch – befinden sich am Übergang vom Pazifik zum Indischen Ozean das Südchinesische Meer sowie die Meerengen der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Lombokstraße. Durch diese Meerengen wird jährlich nahezu ein Drittel des internationalen Warenhandels geschifft. Diese Warenströme sind nicht nur unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende und florierende Weltwirtschaft, sie stellen gleichermaßen auch im Falle einer Störung oder Katastrophe auf See eine mögliche Bedrohung für die maritime Umwelt, die Sicherheit der Küsten und Hafenstädte sowie deren Bevölkerung dar. Darüber hinaus sind maritime Ressourcen – ob fossile Lagerstätten (Öl und Gas), Mineralien oder Fisch – sowie der Zugang zum Meer und seinen Ressourcen zunehmend umstritten.

Deutschlands Wohlstand und ökonomische Prosperität sind maßgeblich abhängig von sicheren Seewegen. Dies trifft im besonderen Maße auf den Indo-Pazifik zu. So beläuft sich der Anteil des Warenhandelsaustauschs Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifiks, gemessen am Gesamtaufkommen, auf etwa 20 Prozent. Gerade hinsichtlich der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region hat Deutschland in den letzten Jahren eher zurückhaltend und kaum wahrnehmbar agiert.

Welche sicherheitspolitischen Problemlagen bestehen denn aus Ihrer Sicht?

Die potentiellen Bedrohungen in der Region sind vielschichtig: Neben der oftmals alles überlagernden strategischen, wirtschaftlichen und systemischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es im Indo-Pazifik drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakistan) plus Nordkorea als schwer kalkulierbare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits brisante Konstellation wird noch prekärer durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere und zwischenstaatliche Konflikte, regional und global agierende Terror-Organisationen, Piraterie, organisierte Kriminalität, die Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt genannten Aspekte, die eher zu den nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen zählen, stehen bei den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben auf der sicherheitspolitischen Agenda. Das breite Spektrum an sicherheitspolitischen Bedrohungen steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu der Bedeutung des Indo-Pazifiks für globale Warenströme.

Wie will sich Deutschland hierbei einbringen?

Inhaltlich will sich Deutschland in folgenden Bereichen engagieren: Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Cybersicherheit, humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konfliktbewältigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive der Durchsetzung internationaler Rechtsnormen wie des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen (VN). Die Instrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, reichen von Ausbau und Vertiefung von Kooperationen in der Region über zivile und militärische Diplomatie bis zu militärischer Anwesenheit im Rahmen von Übungen oder anderen Formen der Präsenz vor Ort.

Welche konkreten Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Am stärksten wird zurzeit die geplante Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in 2021 wahrgenommen. Bereits am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin ganz konkret die Entsendung einer Fregatte für das Jahr 2021 in Aussicht und verband deren Reise direkt mit den Anforderungen der jüngst herausgegebenen Leitlinien für den Indo-Pazifik: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Anfang März 2021 veröffentlichten dann das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung konkrete Details zu der anstehenden Fahrt der Fregatte. Ab August soll diese ihre etwa sechsmonatige Reise antreten, dabei mehr als ein Dutzend Hafenbesuche zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan im Indo-Pazifik absolvieren. Operativer Höhepunkt der Tour soll die etwa dreiwöchige Teilnahme an den VN-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea darstellen.

Und wie wird dabei in Bezug auf China agiert?

Deutlich achtsamer verhalten sich Bundesregierung und Bundeswehr in Beziehung zu China. Das erzeugt zunehmend Irritationen bei Deutschlands Partnern in der Region. Pekings Verhalten gegenüber regionalen Anrainern steht nicht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. Peking erhebt strittige Territorialansprüche auf die von Japan verwalteten Senkaku-/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und darüber hinaus auf den Großteil des Südchinesischen Meeres – wobei das beanspruchte Gebiet auch die souveräne Republik Taiwan umfasst. Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass die Ansprüche Pekings nicht mit dem Seerechtsübereinkommen übereinstimmen und daher unwirksam sind.

Trotzdem hat China den Bau künstlicher Inseln und deren militärische Aufrüstung so weit vorangetrieben, dass es einen inkrementellen, territorialen Revisionismus [schrittweise erfolgende Änderung der Gebietsherrschaft, d.R.] umsetzen kann, in dem China nach und nach strittige Gebiete in Besitz nimmt, ohne einen hinlänglichen Grund für eine Konfrontation zu bieten und damit eventuell eine Intervention der USA auszulösen. In einem abgestimmten Vorgehen werden dabei maritime Milizen, chinesische Küstenwache und Marine gegen Anrainerstaaten eingesetzt und die Freiheit der Schifffahrt verletzt. Die Bundeswehr meidet bei der Routenplanung diese konfliktträchtigen Seegebiete. Zu Beginn ihrer Rückreise soll die Fregatte Bayern von Japan durch das Ostchinesische Meer kommend einen offiziellen diplomatischen Hafenbesuch in Shanghai durchführen.

Droht denn der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu eskalieren?

Die maritimen Ambitionen Chinas sind das Ergebnis seiner nationalen Politik, deren Kompromisslosigkeit durch den Schiedsspruch in Frage gestellt wurde. China versucht sich jedoch so zu verhalten, als ob es weiter das durch die so genannte Nine Dash Line selbst gesetzte Recht uneingeschränkt ausüben kann; es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Konfrontation auf See oder im Luftraum in den von China beanspruchten Gebieten kommt, so wie jüngst im Luftraum von Malaysia. Aber will Peking auf Dauer den Eindruck vermitteln, dass es außenpolitisch dem Recht des Stärkeren größere Bedeutung als der Stärke des Rechts zumisst? Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, weil die Einhaltung zentraler Prinzipien – wie die freie Schifffahrt – im Interesse aller Staaten ist. Anstelle verstärkter Patrouillen wären daher die Suche nach gemeinsamen Ansätzen (zum Beispiel im Fischereimanagement) und die Festlegung verbindlicher Verhaltensweisen (Code of Conduct) zur Konfliktprävention hilfreich. Langfristig kann nur ein für alle akzeptabler Modus vivendi gemäß der Seerechtskonvention den internationalen Verkehr erleichtern, die ausgewogene Nutzung maritimer Ressourcen ermöglichen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern. Aber das erscheint angesichts des Verhaltens von China immer mehr als Wunschdenken. Realpolitisch gilt es zunehmend, sich Chinas Ambitionen zu widersetzen und deren Folgen einzuhegen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Deutschlands insgesamt?

Die Anwesenheit der Fregatte Bayern ist ein erstes sichtbares Zeichen deutscher Interessen im Indo-Pazifik, sie unterstützt aber nicht die in den Leitlinien für den Indo-Pazifik angemahnte Freiheit der Schifffahrt und deren völkerrechtliche Untermauerung durch entsprechendes Befahren dieser freien und offenen internationalen Seewege. Deutschland tritt gerne außenwirtschaftspolitisch als Global Player auf, versteckt sich aber außen- und sicherheitspolitisch als Mittelmacht hinter begrenzten Fähigkeiten. Das hilft weder den Anrainern im Indo-Pazifik, noch entspricht es der oft deklarierten Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fregatte Bayern signalisiert keinen Aufbruch.

Südostasien: Die Unterzeichnerstaaten der im November 2020 geschlossenen Regional Comprehensive Economic Partnership werben für ihre Ratifizierung – und vernachlässigen die Armen und Schwachen.

Selbst die Covid-19-Pandemie, das Schrumpfen der Weltwirtschaft und zunehmende Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zu stoppen, reichten nicht, um die Regierungen von 15 Ländern davon abzuhalten, die Gespräche über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen. Zehn der Unterzeichnerstaaten des Vertrags der nun größten Freihandelszone der Welt sind Mitglieder im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), hinzu kommen China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Online-Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Virtuelle Verhandlungen über einen Textentwurf hatten im April 2020 begonnen. Monatlichen Online-Diskussionen folgten je zwei Verhandlungsrunden und Ministerkonferenzen, bevor die Gespräche im November 2020 abgeschlossen wurden. Der thailändische Verhandlungsführer Ronnarong Phoolpipat wies im Mai 2020 auf die Vorteile virtueller Verhandlungen hin. Er wurde zu den fortschreitenden Verhandlungen trotz Lockdowns in der Bangkok Post zitiert: „Wir [Verhandlungsführer] haben viele Verhandlungsthemen in den letzten zwei Monaten abgeschlossen. Es geht schneller und spart Zeit und Kosten. Covid-19 bringt Handelsgesprächen eine neue Normalität.“

Die Verlagerung auf Online-Kommunikation hatte dennoch mindestens ein Opfer: die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Von vornherein waren die Gespräche zu RCEP, wie bei den meisten Freihandelsabkommen, kein komplett offener, transparenter Prozess. Im Fall von RCEP wurde zivilgesellschaftliche Beteiligung im so genannten Stakeholder Engagement Process (SEP) erst 2016 organisiert, drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der SEP bot nichtsdestotrotz einen begrenzten Raum für NROs und Graswurzelbewegungen, ihre Bedenken über das Abkommen direkt an die Verhandlungsführer zu kommunizieren.

Das Abkommen wird als großer Gewinn für alle verkauft. Ein Abkommen, das gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, wird nun von den Regierungen offensiv beworben, um die in einigen Ländern nötige parlamentarische Zustimmung zu sichern. Um in Kraft treten zu können, muss die RCEP in mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Ländern ratifiziert werden.

Regierungen betonen die Vorteile

Ein Hauptargument der RCEP-Unterstützer*innen ist, dass das Abkommen die Bekämpfung der Pandemie erleichtere. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bei der Unterzeichnung von RCEP betonten sie: „Im Hinblick auf den negativen Einfluss der Pandemie auf unsere Ökonomien sowie den Lebensunterhalt und das Wohlbefinden der Menschen zeigt die Unterzeichnung der RCEP unseren starken Einsatz für wirtschaftliche Erholung, integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung regionaler Lieferketten sowie unsere Unterstützung für ein offenes, inklusives, regelbasiertes Handels- und Investitionsregime.“

Viele haben das Abkommen als „großen politischen Sieg für China“ bezeichnet, das Chinas „Vorteile in globalen Lieferketten“ nachhaltig stärken werde. Der chinesische Präsident Xi Jinping selbst legte Wert darauf, Chinas globale Rolle zu betonen. In einer Rede vor führenden Vertreter*innen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) drückte Xi seine Zuversicht aus, „dass die beständige Freisetzung von Chinas Marktpotenzial enorme wirtschaftliche Möglichkeiten für andere Länder schaffen wird. Dies wird stärkere Impulse geben und stabiles Wachstum der Weltwirtschaft unterstützen.“

Andere hoben die erwarteten Folgen von RCEP für ihre eigenen entwicklungspolitischen Bedürfnisse hervor. Sok Siphana, ein Berater der kambodschanischen Regierung, sprach beispielsweise von RCEP als „Sieg des Multilateralismus und als gute Grundlage für regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration“.

Geheimverhandlungen ohne öffentliche Beteiligung

Im Chor der positiven Botschaften untergegangen und im Diskurs praktisch ausgeklammert sind jedoch zentrale Fragen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Graswurzelbewegungen immer wieder angesprochen wurden.
Klar gescheitert bei den Verhandlungen sind Transparenzerfordernisse und öffentliche Beteiligung. Ein zivilgesellschaftlicher Bericht zum Prozess und seiner Transparenz befand, dass es keine oder wenig öffentlich verfügbare Informationen über den Status der Verhandlungen, über Textentwürfe oder zentrale Regierungspositionen während des Verhandlungsverlaufs gab. Nur vereinzelt bestand die Möglichkeit zur Einbeziehung von Stakeholdern. Parlamente oder andere Institutionen hatten kaum Gelegenheit, den Prozess zu beeinflussen, während Lobbyisten und Handelskonzerne privilegierten Zugang zu Informationen erhielten.

Regierungen brüsten sich damit, RCEP sei ein ‚modernes Freihandelsabkommen’. Sie erklären aber nicht, was das genau bedeutet. Moderne Handels- und Investitionsabkommen decken nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten, Investitionen und neuerdings auch elektronischen Gütern ab. Eine moderne und neue Generation von Freihandelsabkommen würde also eine weitere Liberalisierung fördern und Länder verpflichten, ihre Wirtschaft zu öffnen und eine Harmonisierung von Vorschriften im Namen der politischen Kohärenz voranzutreiben.

Schutz für (geistige) Eigentumsrechte und Folgen für das Gesundheitswesen

Auch wenn es verschiedene Ansatzpunkte für neue Abkommen gibt, existieren doch einige Schlüsselelemente, die in modernen Handels- und Investitionsabkommen üblich sind; bspw. ein starker Schutz für geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR). Die IPR-Kapitel der meisten Abkommen enthalten Verpflichtungen, die über die Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), hinausgehen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den RCEP-Parteien im Hinblick auf den Schutz von IPR enorm. In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums schneiden Singapur (4.), Neuseeland (6.), Japan (14.) und Australien (16.) beim Schutz der IPR am besten ab, während Thailand (121.), Kambodscha (130.) und Myanmar (134.) am unteren Ende der globalen Rangliste stehen.

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Programms für HIV/Aids (UNAIDS) von 2012 über den potenziellen Einfluss von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Gesundheit warnte Staatsoberhäupter vor Freihandelsabkommen, die Preise für Medikamente in die Höhe treiben und den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen weltweit erschweren. Dr. Rashmi Banga, leitende Ökonomin bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), prognostiziert, dass RCEP philippinische Importe um 600 Millionen Dollar, die Exporte aber nur um 4,3 Millionen Dollar steigern wird. Zugleich erwartet sie, dass „China und Japan wahrscheinlich vom Deal profitieren werden, während südostasiatische Wirtschaften wie die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam mit negativen Handelsbilanzen konfrontiert werden könnten.“

Das könnte auch der Grund dafür sein, warum Indien aus dem Abkommen ausstieg. Indien verließ den Verhandlungstisch im November 2019, weil es befürchtete, dass RCEP seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt. Ein Schlüsselanliegen für Indien ist, sein rasch steigendes Handelsdefizit mit China zu begrenzen.

Einfluss auf die Covid-19-Maßnahmen

Rund 400 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit veröffentlichten im April 2020 eine Erklärung, in der sie die Handelsministerien und die WTO dazu aufriefen, alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen während des Covid-19-Ausbruchs zu stoppen. Sie forderten „Handelsregeln aufzuheben, die die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung einschränken, […] und Aktivitäten einzustellen, die Energie und Ressourcen von diesem Ziel ablenken.“ NROs im Handels- und Gesundheitssektor äußerten Bedenken, das Abkommen – dessen Text schon 2019 fertig verhandelt war, also vor der Pandemie – könnte politischen Spielraum einschränken, der für eine wirksame Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise benötigt wird.

Bereits im Jahr 2017 warnten zivilgesellschaftliche Organisationen des Asia Pacific Forum on Women, Law and Development vor den Gefahren des RCEP:

Es gab keine Studien über den Einfluss der Regelungen auf die Fähigkeit von Staaten, auf COVID-19 und zukünftige Pandemien und Notfälle zu reagieren und sich wirtschaftlich zu erholen. Dieser Kampf gegen Einschränkungen politischen Spielraums durch Freihandelsabkommen wird auch deutlich in den aktuellen Bemühungen, Unterstützung für eine TRIPS-Ausnahmeregelung in der WTO zu gewinnen. Der von Indien und Südafrika initiierte Vorschlag, Handelsverpflichtungen zeitweise auszusetzen, erfährt breite Unterstützung durch die meisten Entwicklungsländer und stößt auf heftigen Widerstand der USA, der EU und großer Pharmakonzerne.

In einer Senatsanhörung in den Philippinen über eine Resolution, die solche Ausnahmen unterstützt, äußerten Repräsentant*innen der Handels- und Außenministerien sowie des Amts für geistiges Eigentum Bedenken: Eine Unterstützung der Ausnahmen könne den Verpflichtungen in Freihandelsabkommen widersprechen, namentlich denen mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der RCEP. RCEP würde Länder noch stärker in ein Freihandelsregime einbinden, das schon jetzt großen Vorwürfen ausgesetzt ist; nicht nur von NROs, sondern auch von Institutionen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Trade Justice Pilipinas formuliert das in einer Stellungnahme so: „RCEP wird ein kaputtes Wirtschaftsmodell weiter stützen, das wir radikal zugunsten eines resilienteren Modells verändern müssen.“

Was jetzt ansteht

Ein wichtiges Aktionsfeld in der Kampagne gegen ungerechte Handelsabkommen ist jetzt der Ratifizierungsprozess für RCEP. Organisationen und Kampagnen-Netzwerke in der Region müssen in Parlamenten und Kongressen gegen die Zustimmung argumentieren. Das ist ein harter Kampf für zivilgesellschaftliche Organisationen, bedenkt man den späten und begrenzten Zugang zu offiziellen Dokumenten sowie die starke Unterstützung des Abkommens durch die Wirtschaft.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Analyse des eigentlichen Abkommens gemeinsam mit den Verpflichtungen der einzelnen Länder. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihre Argumente gegen RCEP schärfen, gerade weil das Abkommen eine weitere Vertiefung in den Kernbereichen des Investitionsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte erlaubt. RCEP kann als Türöffner für umfassendere und ehrgeizigere Abkommen gesehen werden. Es gibt bereits Aufrufe für weitere Handelsgespräche mit den USA unter der Biden-Regierung. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die USA der aktuell dysfunktionalen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) wieder beitreten könnten und dass auch China Teil derselben wird. Außerdem stehen möglicherweise neue überregionale Vereinbarungen unter dem Mantel der APEC an und eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen.

NROs, die sich für Gerechtigkeit im Handel einsetzen, sind in der gesamten Region mit der großen Herausforderung konfrontiert, sich gegen Freihandelsabkommen wie RCEP einzusetzen, die als Hauptinstrumente in der Bekämpfung der Covid-19-Folgen verkauft werden. Gleichzeitig müssen sie versuchen, den Diskurs weiter in Richtung einer gerechten Wirtschaftspolitik zu verschieben, die die Bedürfnisse der Armen und Marginalisierten in den Vordergrund rückt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Veronica Rossa.

Der Beitrag ist zuerst im Rundbrief 1/21 des Forum Umwelt und Entwicklung erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

Südostasiens Staaten nehmen Kredite aus dem Ausland auf, um Veränderungsprozesse, Projekte und Investitionen, unter anderem um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Aktuell kommen Staaten verhältnismäßig einfach an Kredite, denn durch die niedrigen Zinsen im globalen Norden sind solche Finanzgeschäfte für Anleger*innen sehr attraktiv.

Wenn allerdings Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner*innen aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem. Staaten kann die Überschuldung drohen, Umschuldungen mit Gläubiger*innen werden nötig; es wird von „Schuldenfallen“ und „möglichem Staatsbankrott“ geredet. In aller Regel sitzen die Gläubiger*innen dabei am längeren Hebel.

Der im Januar 2021 von Misereor und erlassjahr.de gemeinsam publizierte Schuldenreport listet 132 Staaten als kritisch verschuldet auf. Mit Thailand und den Philippinen seien auch „‚Schwergewichte‘ dabei, die in ihrer Vergangenheit bereits dramatische Überschuldungsepisoden durchlebt hatten, in den letzten Jahren bis zum Ausbruch der Pandemie aber von Schuldenproblemen nicht mehr betroffen waren“, heißt es im Report (S. 10).

Zur aktuellen Lage führte Jörg Schwieger ein Interview mit Jürgen Kaiser vom Bündnis erlassjahr.de.

Welche Staaten Südostasiens sind nach Ihren Informationen am höchsten verschuldet und wie ist diese Verschuldung entstanden?

Schulden sind kein absolutes Problem, sondern immer dann, wenn sie in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldenden stehen. Deswegen beschreiben Schuldenindikatoren immer die Schulden oder den laufenden Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, zu den Exporteinnahmen oder den öffentlichen Einnahmen. Was die Höhe der Schuldenindikatoren angeht, ist im Moment Malaysia das gefährdetste Land der Region. Ebenfalls hohe Indikatoren weisen Myanmar, Laos und Indonesien auf. Alle Länder folgten nach der Finanzkrise von 2008 dem globalen Trend einer umfangreichen ausländischen Kreditaufnahme. Diese wiederum war eine Folge der weltweit extrem niedrigen Zinssätze aufgrund der lockeren Geldpolitik der großen Notenbanken. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind die Indikatoren 2020 nochmals dramatisch angestiegen. Aus diesem Grund sind auch in allen Ländern bis auf Vietnam und Laos sämtliche Indikatoren um mehr als 10% in den letzten fünf Jahren angestiegen.

Von Überschuldung gefährdete Staaten in Südostasien (Stand 2020) (Zahlen in %):

Wer sind die wichtigsten Gläubiger*innen Südostasiens – sind es vor allem andere Staaten, internationale Finanzinstitutionen oder Geschäfts- und Privatbanken?

Das Gläubiger*innenprofil sieht von Land zu Land unterschiedlich aus. Generell folgt Südostasien aber auch hier dem weltweiten Trend einer deutlichen Zunahme von Schulden bei Privatgläubiger*innen – vor allem in Form öffentlicher Anleihen. Von 2011 bis 2019 hat sich die Verschuldung in Form öffentlicher Anleihen mehr als vervierfacht; dazu kommt eine mehr als verdoppelte Auslandsverschuldung der privaten Schuldner*innen in Ostasien bei ebenfalls privaten ausländischen Gläubiger*innen. Demgegenüber spielen konzessionäre Kreditvergaben in Form von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit und zinsgünstigen Krediten aus multilateralen Quellen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Asiatische Entwicklungsbank und andere) in den meisten Ländern nur noch eine untergeordnete Rolle.

Wer hat in erster Linie von dieser Verschuldung profitiert und inwiefern?

Allgemein hat die Möglichkeit zinsgünstiger Verschuldung alle begünstigt, die Zugang zu internationalen Krediten hatten und auch in der Lage waren, die Devisen zu verdienen, die zur Rückzahlung der Kredite nötig sind. Je stärker die Integration eines Unternehmens, einer Bank oder einer Person in transnationale Wirtschaftskreisläufe ist, umso höher ist der potenzielle Gewinn aus der Globalisierung der Finanzmärkte. Umgekehrt gehören alle, die zuvor im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt mit günstigem Kapital versorgt wurden, zu den Verlierern der Konzentration der nur unterproportional wachsenden Entwicklungshilfemittel auf die ärmsten Länder, die eher in Afrika als in Asien liegen.

Lässt sich beschreiben, welchen Einfluss Gläubiger*innen auf die Geschicke ihrer Schuldner*innen nehmen?

Anders als Finanzierungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die früher eine größere Rolle spielten, bietet die Staatsfinanzierung durch den Kauf öffentlicher Anleihen praktisch keine direkte Möglichkeit, auf die Wirtschaftspolitik des Kredit nehmenden Landes Einfluss zu nehmen. Das war auch bei der Finanzierung einzelner ausgewählter Projekte durch syndizierte Bankenkredite oder durch öffentliche Export- oder Investitionsbürgschaften noch anders. Wer Staatsanleihen kauft, stellt dem verkaufenden Staat Mittel für alle seine Aktivitäten zur Verfügung. Auf der anderen Seite bedeutet eine solche sehr liberale Anleihefinanzierung aber auch, dass es im Krisenfall überhaupt kein Verfahren für eine organisierte Umschuldung gibt – nicht mal ein unfaires, wie den Pariser Club oder den Londoner Club [siehe genauere Ausführung dazu im letzten Teil des Interviews, d.R.]. Vielmehr stehen die Schuldner*innen unter stärkstem Druck, Zahlungen unter nicht mehr tragbaren Umständen aufzubringen, da viele Anleihen so genannte Cross-Default-Klauseln enthalten. Durch diese kann ein Zahlungsverzug auf eine einzelne Anleihe zur Fälligkeit sämtlicher Staatsanleihen und damit faktisch zum Staatsbankrott führen.

Gibt es Gläubiger*innen, die besonders rücksichtslos operieren?

Es gab in Südostasien bislang keine so genannten ‚Geierfonds’, die Staatsschulden von Ländern in Schwierigkeiten mit hohen Abschlägen aufkaufen und dann vor Gericht auf volle Begleichung samt Strafzinsen und Gebühren klagen. Länder wie Sambia, Peru und Argentinien haben dies erlebt. Gelegentlich wird indes auf die besonders rüde Eintreibe-Praxis des bedeutenden Gläubigers China verwiesen. In der Tat sind chinesische Kredite überdurchschnittlich teuer und sehr intransparent, da chinesische Kreditgeber*innen gerne Klauseln in ihre Verträge einbauen, die es Kreditnehmer*innen verbieten, irgendeine Art von Information über den Kredit an Dritte weiterzugeben. Und China besichert seine Forderungen, stärker als andere Gläubiger, durch Abtretung, beispielsweise von Rohstoffeinnahmen. Im Gegenzug stellt China weniger Fragen nach der Sinnhaftigkeit einzelner Vorhaben und gar keine nach guter Regierungsführung. Während allerdings in China langsam die Erkenntnis reift, dass solche Praktiken langfristig kontraproduktiv sein können, wächst umgekehrt unter westlichen Gebern vereinzelt die Neigung, zu solchen kolonialen Praktiken zurückzukehren.

Welche Folgen hat eine solche Einflussnahme auf einer staatlichen Makro-Ebene für die Schuldner*innen?

Zu beobachten ist eine Abkehr von Investitionen in die soziale Infrastruktur eines Landes, welche einen funktionierenden Staat und ein Entwicklungsverständnis auf Seiten der Kreditgeber voraussetzt. Im Aufwind sind dagegen große Infrastrukturvorhaben, die potenziell ertragsstarke und vor allem pfändbare Einrichtungen wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen und die Erschließung von Rohstoffquellen einschließen. Das ‚strukturell heterogene‘ Nebeneinander von moderner Infrastruktur und Subsistenz- Landwirtschaft oder Tagelohn-Tätigkeiten wird oft durch solche Investitionen vertieft statt abgemildert.

Wie setzen sich solche Auswirkungen dann auf einer Mikro-Ebene fort? Welche Lasten und Hindernisse erwachsen daraus für die Menschen in den betroffenen Ländern?

Wie in Deutschland auch, geht groß dimensionierte Infrastruktur häufig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen am unteren Ende der Verdienstskala einher: Die neue Brücke ersetzt die Fährleute, die Eisenbahn ersetzt die bislang kleinunternehmerisch organisierten Lkw-Fahrenden. Das heißt natürlich nicht, dass solche Investitionen grundsätzlich entwicklungsfeindlich wären – im Gegenteil. Die soziale Infrastruktur, die solche Arbeitsplatzverluste vorübergehend auffangen könnte, und die gezielte Schaffung neuer und moderner Arbeitsplätze auf der Grundlage der neu geschaffenen Infrastruktur sind aber im Regelfall nicht Teil der Projektfinanzierung. Vielmehr werden die Betroffenen sich selbst überlassen.

Welche Handlungsoptionen und Strategien gegen Verschuldung und ihre negativen Effekte stehen zu Gebot?

Wenn Überschuldung die fiskalischen und politischen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, gibt es keine Alternative zu Schuldenerleichterungen – entweder als ein zeitweiliges Moratorium, eine größer angelegte Umschuldung oder in Form echter Schuldenerlasse. Die erwähnten Gläubigerkartelle Pariser Club und Londoner Club haben das in der Vergangenheit mehr schlecht als recht geleistet, weil sie das dramatische Machtungleichgewicht zwischen einzelnen Schuldenden und den sich in einem Kartell abstimmenden Gläubiger*innen widerspiegeln. Das führte dazu, dass ein Land wie Indonesien schon achtmal im Pariser Club umschulden musste. Die oben beschriebene Verschiebung in den Gläubigerprofilen hat überdies dazu geführt, dass die Koordination der Gläubiger*innen – tausende von Anlegenden rund um den Globus können Inhabende einer einzelnen Anleihe sein – deutlich schwieriger geworden ist. Organisationen wie die UN Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD fordern deshalb mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie erlassjahr.de oder asiatischen Netzwerken wie dem Asian Pacific Movement on Debt and Development (APMDD) die Schaffung eines umfassenden Staateninsolvenzverfahrens.

Wie könnte ein solches Verfahren aussehen?

Drei Eigenschaften kennzeichnen ein rechtsstaatliches Entschuldungsverfahren:

1. Alle Schulden müssen in einem einzigen Prozess verhandelt werden anstatt eines Gläubigerclubs in Paris, eines in London, eines im Cyberspace und einer Nichtbeteiligung aller übrigen Gläubiger*innen.
2. Die Entscheidung über Schuldenzahlung oder -erlass darf nicht von einer der beiden Seiten, sondern muss von einer unabhängigen Instanz gefällt werden. Im Falle von Staatsschulden könnte das ein ad-hoc von beiden Seiten einberufenes Schiedsgericht sein oder eine Insolvenzkammer zum Beispiel beim Permanent Court of Arbitration in Den Haag oder einer anderen geeigneten UN-Organisation.
3. Diese Instanz muss ihre Entscheidung auf der Grundlage eines von unabhängiger Seite erstellten Gutachtens über die Schuldentragfähigkeit treffen. Das können weder IWF noch Weltbank sein, die selbst Gläubiger*innen sind, aber zum Beispiel eine UN-Organisation wie UNCTAD oder eine akademische Institution, auf die sich Gläubiger*innen und Schuldner*innen zuvor geeinigt haben.

In diesem Verfahren müssen überdies die Betroffenen – das heißt sowohl die durch einen eventuellen Erlass betroffenen Gläubiger*innen als auch die Zivilgesellschaft des verschuldeten Landes – auf geeignetem Wege – das Recht haben, angehört zu werden.

Südostasien: Das Buch „The Political Economy of Southeast Asia“ analysiert die ökonomische Entwicklung Südostasiens im Kontext ihrer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Es setzt damit neue Maßstäbe.

Südostasien gibt den Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungstheorien ein Rätsel auf. Als wirtschaftlich erfolgreiche und aufstrebende Region wird sie als Bestätigung der Modernisierungstheorie und als Widerlegung der Dependenztheorie betrachtet. Gleichwohl haben sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Naturzerstörung nicht ‚wegmodernisiert‘. Die fehlende Demokratisierung und die Dominanz autoritärer Regime widersprechen wichtigen Annahmen der Modernisierungstheoretiker.

Der alternative Ansatz der Murdoch School

Antworten gibt das Buch The Political Economy of Southeast Asia: Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation, herausgegeben und geschrieben von renommierten Südostasienexpertinnen, die mit dem Asia Research Centre der Murdoch University in Australien assoziiert sind. Gleichzeitig stellen die Autor*innen auch neue, kritische Fragen zum ‚Rätsel Südostasien’. Das Buch ist die vierte und komplett neu konzipierte Auflage eines Buches zur Politischen Ökonomie der Region, das bisher von Garry Rodan, Kevin Hewison und Richard Robison herausgegeben worden war. Es steht damit in einer Buchtradition, die seit den 1980er Jahren aus meiner Sicht die beste Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens überhaupt ist.

Im Mainstreamdiskurs der Weltbank und der bürgerlichen Entwicklungstheorien, der von Max Weber sowie vom Historischen und Neo-Institutionalismus geprägt ist, geht man davon aus, dass die ökonomische Entwicklung eines Staates wesentlich davon abhängt, ob ein funktionierender und rationaler Staat mit einer relativ autonomen und modernen Bürokratie und einer institutionalisierten Arbeitsteilung vorherrscht oder nicht. Die erfolgreiche ökonomische Entwicklung in Südostasien wird demnach vor allem in der Herausbildung von so genannten ‚developmental states‘, also Entwicklungsstaaten, gesehen. Diese hätten zum Wohle der nationalen Entwicklung die Marktwirtschaft aktiv gefördert aber auch reguliert. Erfolgreiche Entwicklung ist diesen Ansätzen zufolge ein Ergebnis richtiger Wirtschaftspolitik im nationalen Maßstab, die unter anderem durch eine korrekte Kombination aus Importsubstitution, exportorientierter Industrialisierung und dem Anlocken von Auslandsinvestitionen herbeigeführt würde. Singapurs Entwicklung wird als Ergebnis einer ‚klugen‘ Wirtschaftspolitik angepriesen, die sich andere Länder Südostasiens zum Vorbild nehmen sollten.

Die Murdoch School, die diesem Buch zu Grunde liegt, lehnt beide Ansätze ab. Sie seien zu technokratisch und zu stark im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Stattdessen fängt sie mit der Grundprämisse der politischen Ökonomie an, nämlich der, dass die Wirtschaft kein unabhängiges Untersystem, sondern von Klassen- und Machtverhältnissen durchdrungen ist. Wirtschaftspolitik ist demnach kein Ergebnis einer rational denkenden Bürokratie (oder dem Fehlen dieser), sondern das Ergebnis von sozialen Konflikten und von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen, die sich politisch niederschlagen. Entwicklung könne zudem nicht nationalstaatlich erklärt werden, sondern nur im Kontext einer sich verändernden Arbeitsteilung der Weltwirtschaft. Genau hier liegt die Verbindung zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe, den Hegemonialinteressen.

Koloniale Erinnerung ist in Strukturen festgeschrieben

Laos sei, so die Autor*innen, nicht deswegen weniger entwickelt als Singapur, weil der Inselstaat eine klügere Regierung oder bessere Institutionen habe, sondern weil Singapur eine andere Kolonialgeschichte habe und eine andere Rolle in der Arbeitsteilung der Globalisierung einnehme als Laos. Die politische Ökonomie Südostasiens sei Jahrhunderte lang von „Handel, Kolonialismus und Kapitalismus“ geprägt gewesen. Der Kolonialismus habe eine ausgeblutete Region hinterlassen, die sehr lange einen Werttransfer in die Metropolen habe stemmen müssen. Die jungen Nationalstaaten hätten nach einer Entwicklungsstrategie gesucht, allerdings unter extrem schwierigen Bedingungen und in von Kriegen zerstörten Ländern.

Sehr bald sei die Kolonialgeschichte zudem in den Kalten Krieg übergegangen, der in Südostasien besonders heiß gewesen sei. Wirtschaft, Krieg und Geopolitik seien also nicht zu trennen, sei es die Entwicklung der Schwerindustrie durch sowjetische Hilfe in Vietnam, der Zusammenhang zwischen den amerikanische Militärbasen und -‚hilfen‘ und der wirtschaftlichen Entwicklung in den befreundeten ASEAN Staaten, sei es die Unterstützung Pol Pots durch China und die USA.

Für die jüngere (und nicht mehr ganz so junge) Entwicklung seien hingegen Impulse aus Ostasien entscheidend. Die so erfolgreiche Integration Südostasiens in die Globalisierung mittels exportorientierter Industrialisierung habe maßgeblich mit dem Outsourcing von Produktion durch Japan zusammengehangen. Heute verändere sich Südostasiens Rolle erneut – durch die Produktionsverlagerung nach China, durch die beschleunigte Ausweitung von Finanz- und Handelsströmen und die „Hyperglobalisierung“ durch globale Produktionsketten.

Klassenkämpfe als Teil der politischen Ökonomie

Südostasiens politische Ökonomie ist also weit mehr als nur eine Funktion postkolonialer Dependenzen oder weltwirtschaftlicher Beziehungen. Die Stärke dieses Buches besteht darin, dass es politische Ökonomie in Verbindung mit den Klassenformationen und den sozialen und politischen Konflikten in den Gesellschaften selbst analysiert. In Südostasien herrschen mächtige Allianzen aus global tätigen Konglomeraten, historisch gewachsenen bürokratischen Staatsapparaten und gewaltigen Militärs. Sie haben die Entwicklung der Region in ihrem Sinne vorangetrieben und dafür blutigsten Klassenkampf betrieben.

Diese politischen Entwicklungen werden im Buch in verschiedenen Kapiteln behandelt, manchmal bezogen auf einzelne Länder, meist aber eingebettet in soziale und ökonomische Zusammenhänge. Es geht zum Beispiel um die post-sozialistische Transformation in Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha und die „Staat-Partei-Business-Allianzen“, um den Aufstieg und Fall der Linken, um die vergleichende Analyse neuer Populisten, um die Internationalisierung des Kapitals aus der Region und um die Einschätzung von ASEAN. In diesen ganzen Auseinandersetzungen treten die herrschenden Klassen Südostasiens nicht als Opfer (einer ungerechten Weltordnung) sondern als Täter in Erscheinung.

Erweiterte Politische Ökonomie

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben bespricht diese Neuauflage nicht mehr ein Land pro Kapitel sondern arbeitet vergleichend und entlang thematischer Stränge, die in Blöcken organisiert sind. Neben den bisher erwähnten Kapiteln aus den Teilen des Buches zur Politischen Ökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung widmet sich das Buch zwei weiteren großen Bereichen: „Kapital, Staat und Gesellschaft“ mit vier Kapiteln und „Kapital, Staat und Natur“ mit drei Kapiteln. In diesen Teilen werden die Konflikte und das Thema gesellschaftliche Entwicklung um Akteure aus der Arbeiter*innenklasse, Bauernschaft und aus der Zivilgesellschaft erweitert.

Spannend sind vor allem die Kapitel, die Frauen, Migrant*innen und die städtischen Armen in den Mittelpunkt rücken. Südostasiens Entwicklung ist stark gegendert, was in der Feminisierung der (Fabrik-)Arbeit und in der Krise der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft sowie in der Krise des Wohlfahrtsstaats zum Ausdruck kommt (Kapitel 9). Interessant sind auch die Verschiebungen in der politischen Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Dominanz der ehemaligen Kolonialländer dem wachsenden Einfluss Chinas weichen muss (Kapitel 12). Die letzten drei Kapitel beziehen die Natur mit ein und behandeln den Extraktivismus (Kapitel 13), Landwirtschaft und die Landfrage (Kapitel 14) sowie die Klimakrise (Kapitel 15). Sie sind allesamt auch als für sich allein stehende Überblicke zu empfehlen.

Dieses Buch setzt neue Maßstäbe in der vergleichenden Analyse der Entwicklungsdynamiken Südostasiens und kann zu Recht als ein neues Standardwerk zum Thema betrachtet werden. Ich kann es ohne Wenn und Aber empfehlen.

Rezension zu: Toby Carroll, Shahar Hameiri und Lee Jones. The Political Economy of Southeast Asia. Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation. Palgrave MacMillan. 2020. 412 Seiten.