1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Kambodscha Textilarbeiter*innen

Vor der Covid-19-Pandemie waren rund 800.000 Menschen in Kambodschas Bekleidungs- und Schuhindustrie beschäftigt © Marcel Crozet / ILO 2016 Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Kambodscha: Die weltweite Rezession führt zu einer geringeren Nachfrage im Textilsektor. Arbeiter*innen in Textilfabriken verschulden sich, um die Kosten für Wohnraum, Essen und Gesundheit zu decken.

Die Bekleidungsindustrie spielt eine zentrale Rolle innerhalb der sozioökonomischen Entwicklungsstrategie Kambodschas. Der Bekleidungs- und Schuhsektor macht fast 80 Prozent aller kambodschanischen Exporte aus. Damit ist der Sektor zentral für Kambodschas auf 26 Milliarden US-Dollar Bruttoinlandsprodukt bezifferte Wirtschaft. Die Bekleidungsindustrie ist einer der Hauptarbeitgeberinnen für junge Frauen aus dem ländlichen Raum, die aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Diversifizierung nur begrenzte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Im Jahr 2020, vor der Covid-19-Pandemie, waren rund 800.000 Menschen in der Bekleidungs- und Schuhindustrie beschäftigt. Hunderttausende Familien sind von den Geldüberweisungen der Arbeiter*innen abhängig. Auch Lohnarbeiter*innen im Dienstleistungssektor hängen von Fabrikarbeiter*innen in und um die Industriegebiete herum ab, darunter Lebensmittelverkäufer*innen, Bekleidungsverkäufer*innen, Transportunternehmen und viele andere.

Das Jahr 2020 war in diesem Kontext ein turbulentes Jahr für Kambodscha. Ein Land, dessen Wirtschaft so stark von einem einzigen für Krisen anfälligen Sektor abhängig ist, trägt zwangsläufig eine große Last.

Kambodscha Textilarbeiter*innen

Textilarbeiter*innen im Jahr 2015 beim Mittagessen in der Fabrik. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes entfiel auch eine Mahlzeit pro Tag. © Piotr Zaporowski 2015

Der Preisdruck steigt, während die globale Nachfrage sinkt

Bisher hat Kambodscha es geschafft, einen Ausbruch der Pandemie, der auch zu weit verbreiteten Schließungen von Arbeitsstätten geführt hätte, zu vermeiden. Bis zum 15. Dezember 2020 wurden 362 Infektionsfälle bestätigt und keine Todesfälle in Folge einer Covid-19 Infektion gemeldet. Auch wenn beide Zahlen möglicherweise zu niedrig angesetzt sind, wie es weltweit der Fall ist, wäre es für die kambodschanischen Behörden unmöglich, einen größeren Ausbruch zu verbergen. Insgesamt waren Fabrikschließungen aufgrund von Infektionsausbrüchen keine Ursache für verlangsamte Produktion in Kambodscha.

Innerhalb der Lieferkettendynamik entsteht im asiatischen Raum Überkapazität in der Produktion als Hauptfolge der aktuell zurückgegangenen Nachfrage. Dadurch konkurrieren Lieferanten nun noch stärker um begrenzte Bestellungen, wodurch die bestellenden Unternehmen die Preise weiter nach unten treiben können.

Die Reaktionen von Käufer-Unternehmen und Lieferanten auf diese beispiellose Situation waren unterschiedlich und sind noch nicht ausreichend erforscht. Viele Marken und Einzelhändler nutzten aber offenbar die zunehmende Verzweiflung ihrer Lieferanten nach Bestellungen als Hebel in Verhandlungen aus. So fordern sie Preisnachlässe, die wesentlich höher sind als die jährlichen Reduzierungen, die sie normalerweise anstreben. Mehr als die Hälfte der Firmen sind laut einer Studie gezwungen, Preise für Bestellungen zu akzeptieren, die unter den Produktionskosten liegen – eine branchenübliche Praxis, die während der Pandemie zugenommen hat.

Kambodscha Textilarbeiter*innen

Schneiderinnen bei der Arbeit in einer kambodschanischen Textilfabrik © Marcel Crozet 2016

Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmer*innenrechten

Der Verband der Bekleidungshersteller in Kambodscha (Garment Manufacturers Association of Cambodia) berichtete, dass die Exporte bis Oktober 2020 gegenüber dem Vorjahr (2020-2019) um 9 Prozent zurückgegangen seien. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden anhand der erfassten Zahlen des Nationalen Sozialversicherungsfonds (National Social Security Fund) sichtbar. Demnach haben zwischen 35.000 und 40.000 Arbeitnehmer*innen gemeldet, ihren Arbeitsplatz verloren zu haben, ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitverkürzungen. Angesichts der offiziell entlassenen 65.000 Arbeitnehmer*innen bedeutet das anhand der zugrunde liegenden Zahlen, dass etwa 20.000 Arbeiter*innen anderweitig Arbeit gefunden und sich erneut beim Nationalen Sozialversicherungsfonds registriert haben.

Insgesamt halten die Bekleidungshersteller dem Sturm stand. Sie stehen unter starkem Druck und unterliegen eindeutig unfairen Vertragsbedingungen mit Käufern, den sie an ihre Arbeiter*innen weitergeben. So halten sie Aufträge und Produktion aufrecht. Die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen in Kambodscha bleiben jedoch dramatisch, weil ihre Arbeitsbedingungen prekär bleiben. Arbeiter*innen in Kambodscha sind, wie Textilarbeiter*innen auf der ganzen Welt, einem starken Wettbewerb um Arbeitsplätze während der Wirtschaftskrise ausgesetzt. Das führt zu erhöhtem Druck, Jobs zu finden oder zu behalten. Dabei bleiben viele in städtischen Gebieten, um erneut Arbeit in Fabriken aufzunehmen oder um auf Baustellen zu arbeiten. Arbeitnehmer*innen müssen sich mit existentiellen Fragen auseinandersetzen, wie die ständige Suche nach einem Einkommen, das grundlegende Lebenshaltungskosten abdeckt, und das Überstehen von häufigen Phasen der Nichtbeschäftigung.

Kambodscha Textilarbeiter*innen

Textilarbeiter*innen protestieren am International Labor Day. Gewerkschaften stehen angesichts der Pandemie noch mehr unter Druck. © CCAWDU KAM 2019

Aspekte wie die Einhaltung von Arbeitsgesetzen oder Verhaltenskodizes, werden dadurch zweitrangig. Leicht werden Gewerkschaften zerschlagen, was in Kambodscha und anderen produzierenden Ländern ohnehin häufig vorkommt. Solche Fälle von Zerschlagungen konnten zunehmen, weil Arbeitnehmer*innen beispielsweise zeitweise von der Arbeit suspendiert werden oder Gewerkschafter*innen vom Management gezielt versetzt werden.

Die International Labour Organisation (ILO) stellt fest, dass geringere Gewinnspannen und instabile Produktionsanforderungen infolge der Pandemie die Zahl an Eilaufträgen und den Druck auf die Herstellerfirmen erhöhen. Dadurch verschärfen sich auch die verbalen Angriffe auf Arbeitnehmer*innen in den Fabriken. Über die Fabrik hinaus würden, so die ILO, Themen wie Gewalt und Belästigung sowie die Gleichstellung der Geschlechter in naher Zukunft wahrscheinlich weniger Beachtung finden. Die Regierungen hat es bislang versäumt, die gesetzlich verankerten Anforderungen an Kinderbetreuung durchzusetzen sowie erschwingliche, professionelle und zugängliche Pflegedienste für alle Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. Die Auswirkungen der Pandemie auf Familien und Arbeitnehmer*innen haben dieses Versäumnis in den Mittelpunkt gerückt.

Erste Studie zu den Folgen für Arbeitnehmer*innen und Ihre Familien

Umfassende Studien zu den Erfahrungen der Arbeitnehmer*innen in Kambodscha wurden noch nicht durchgeführt. Berichte von CARE International und der Better Work Initiative der ILO liefern erste Erkenntnisse. So soll die kambodschanische Regierung zwar mit Arbeitgeber*innen zusammengearbeitet haben, um beurlaubten Arbeitnehmer*innen einen Bonus von 70 US-Dollar zu gewähren. Jedoch nur 41 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen hatten im Mai 2020 diesen Bonus tatsächlich erhalten. Es wird auch berichtet, dass beurlaubte oder entlassene Arbeitnehmer*innen einen Einkommensrückgang von 70 Prozent verzeichneten. In der Folge lebt die Hälfte der entlassenen Arbeitnehmer*innen unterhalb der internationalen Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag. 88 Prozent der noch beschäftigten Arbeitnehmer*innen gaben an, aufgrund von Covid-19 einen durchschnittlichen Einkommensrückgang von 42 Prozent erfahren zu haben.

Textilarbeiter an einer Schneidemaschine in Kambodscha © Marcel Crozet 2016

Eine weitere Umfrage unter 375 Arbeitnehmer*innen im Mai und Juni 2020 ergab, dass 49 Prozent von ihnen aufgrund von Produktionsstörungen, z.B. durch einen generellen Nachfragerückgang nach Textilien, fehlende Produktions-Inputs aus China oder durch Lockdown-bedingte Schließungen, einen Einkommensrückgang verzeichneten. 41 Prozent gaben an, weniger Stunden zu arbeiten. In Bezug auf die Kinderbetreuung hatten 36 Prozent der befragten Arbeiterinnen während der Pandemie eine höhere Arbeitsbelastung als die Männer. 13 Prozent der Befragten nannten einen Anstieg der unbezahlten Betreuungsarbeit als eines der drei Hauptprobleme der Krise. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Familien von Arbeitnehmer*innen durch ausbleibende Geldüberweisungen in ihre Dörfer müssen noch untersucht werden.

Erschreckende Ergebnisse ergeben sich aus der Worker Rights Consortium-Studie zu Hunger in der Bekleidungslieferkette. Die Studie stützt sich auf Umfragedaten von 396 Arbeitnehmern in neun Ländern, einschließlich Kambodscha. 88 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen gaben an, dass ein geringeres Einkommen zu einer Verringerung der täglich konsumierten Lebensmittelmenge geführt habe. 67 Prozent der Arbeitnehmer*innen gaben an, dass sie oder Mitglieder ihres Haushalts gezwungen waren, während der Pandemie auf Mahlzeiten zu verzichten und/oder die Qualität der Mahlzeiten zu verringern. 75 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen haben seit Beginn der Pandemie Geld geliehen oder Schulden gemacht, um Lebensmittel zu kaufen.

Arbeiter*innen tragen schwerwiegende und langfristige Folgen der Krise

Obwohl mit Beginn der Impfungen in Europa und Nordamerika Hoffnung auf eine Eindämmung der Pandemie besteht, wird die weltweite Wirtschaftskrise kurzfristig zu einer geringeren Nachfrage führen. Die kommenden ein bis zwei Jahre werden von einem intensivierten Konkurrenzkampf von Händlern, Lieferanten und Herstellern geprägt werden. Eine Palette unlauterer Praktiken könnte entlang der Lieferkette um sich greifen.

Für einige Arbeitnehmer*innen wird es längere Zeiträume geben, in denen sie Schulden anhäufen werden, um Grundbedürfnisse, wie Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung zu erfüllen. Da das soziale Sicherungssystem in Kambodscha nicht sehr gut funktioniert, sind ein bis zwei sehr besorgniserregende und schwierige Jahre zu erwarten.

Der Artikel basiert auf dem Bericht Cambodia’s Garment Sector in Transformation. External Shocks, Political Space and Supplier Consolidation von Dennis Arnold (2021).

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Indonesien: Die traditionelle Kräutermedizin Jamu erlebt in Zeiten von Covid-19 eine Renaissance. Dies bietet Chancen für Gesundheitswesen und Wirtschaft. Doch es ändert nichts daran, dass die Pandemie die ohnehin schon Marginalisierten am härtesten trifft.

Januar 2021: Während Europa mit der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie kämpft, befindet sich Indonesien nun erstmals seit Beginn der Pandemie im März 2020 in einer Phase, in der die gemeldeten Fallzahlen deutlich sinken. Das Land erlebte zuvor seit März 2020 stetig steigende Infektionsraten mit mehr als 10.000 bestätigten Fällen pro Tag. Die Testkapazitäten wurden in diesem Zusammenhang immer weiter ausgeweitet, so dass im Dezember täglich 245.000 Personen getestet werden konnten. Dies führte jedoch gleichzeitig dazu, dass die gemeldeten Infektionszahlen mit Zunahme der Testungen stiegen. Die Infektionssituation im Land blieb weiterhin unübersichtlich.

Wie in vielen anderen Ländern auch, wurde indonesischen Politiker*innen vorgeworfen, den Ernst der Lage nicht früh genug erkannt zu haben. Noch im März 2020 sagte der damalige Gesundheitsminister Terawan Agus Putranto, er sei von der Aufregung um die Ausbreitung von Covid-19 überrascht, da aus seiner Sicht „die Grippe gefährlicher ist als das Coronavirus“. Inzwischen haben einige Politiker*innen zugegeben, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Tim Lindsey und Tim Mann, Wissenschaftler der australischen University of Melbourne, brachten auf den Punkt, was viele Beobachter*innen bereits befürchtet hatten: dass die Regierung die Gesundheitsbedrohung zu lange geleugnet hat und ein klar strukturierter Ansatz zum Umgang mit ihr immer noch fehlt.

Krise des Gesundheitswesens

Seit langem wächst die Kritik an Indonesiens öffentlichem Gesundheitswesen. Unter anderem werden die Nähe zwischen Pharmaindustrie und Ärzt*innen und die damit verbundenen „ungesunden Praktiken“ von Unternehmensbereicherung mit staatlicher Rückendeckung kritisiert. Auch der bestehende strukturelle und personelle Mangel im öffentlichen Gesundheitswesen wird durch die Covid-19-Pandemie eklatant verschärft. Die neuesten Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass Indonesiens Verhältnis von Ärzt*innen bei 3,8 pro 10.000 Menschen liegt. Damit liegt Indonesien deutlich unter den Zahlen für Malaysia (15 Ärzt*innen pro 10.000 Einwohner) sowie Thailand und Vietnam (acht Ärzt*innen pro 10.000 Einwohner).

Außerdem häufen sich Fragen zu Pharmamonopolen und Kartellpraktiken im medizinischen Sektor sowie Fälle von Behandlungsfehlern und Betrug zu Lasten der Patient*innen. Hinter dieser Stimmung verbirgt sich ein latentes Misstrauen nicht nur gegenüber der Pharmaindustrie, dem Berufsstand der Ärzt*innen und den strukturellen Bedingungen von Krankenhäusern, sondern auch gegenüber den nationalen Eliten im Allgemeinen und den Bediensteten der Gesundheitsbehörden im Besonderen.

Die jüngste Geschichte liefert einige gute Gründe, warum medizinische Fachkräfte, Patient*innen und Beobachter*innen des indonesischen Gesundheitssystems derzeit skeptisch sind: Bereits während der Krise der H5N1-Pandemie 2006, auch als Vogelgrippe bekannt, beanspruchte Indonesien eine „virale Souveränität“ und weigerte sich, mit der WHO zusammenzuarbeiten. Auch in der Covid-19-Pandemie gehen Politiker in Indonesien auf Sonderwegen. Aus verschiedenen Richtungen wurden die Notfallstrategien der indonesischen Regierung und das nationale Gesundheitssystem grundlegend kritisiert.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die grundlegend pluralistische Struktur des indonesischen Gesundheitssystems beleuchten. Denn der Kontext des medizinischen Pluralismus in Indonesien ist entscheidend für ein Verständnis der Entwicklungen.

Sind Jamu Heilkräuter ausreichend?

Während der Anfangsphase der Pandemie behaupteten einige indonesische Entscheidungsträger*innen öffentlich, dass Covid-19-Infektionen ohne weitere Behandlung ausheilen könnten, solange der Körper einer Person über ausreichend Abwehrkräfte verfügt. Auf dieser Grundlage ermunterten sie die Bevölkerung, mit Hilfe von traditionellen Mischungen aus Jamu-Heilkräutern ihre körpereigene Immunabwehr zu stärken.

Um die Rolle von Jamu während der derzeitigen Pandemie einzuordnen, ist es notwendig zu wissen, dass die Nutzung von Kräutermedizin seit Jahrtausenden ein fester Bestandteil des Gesundheitshandelns in Indonesien ist (vgl. dazu den Artikel Jamu – mehr als ’nur‘ traditionelle Medizin auf suedostasien.net). Die traditionelle Kräutermedizin Jamu ist heutzutage ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem große internationale Unternehmen wie Air Mancur, Djamu Djago oder Nyonya Meneer eine Vielzahl von Jamu-Arzneimitteln herstellen, die als Pulver, Tabletten oder Kapseln verkauft werden. Straßenhändler*innen konkurrieren mit großen Drogerien um den Verkauf von Jamu. Die indonesische Regierung wirbt für Jamu als Heilmittel gegen Covid-19 und unterstützt so eine wichtige „wirtschaftliche Säule für die Nation“, die 2019 21,5 Billionen Indonesische Rupiah (1,38 Milliarden US-Dollar) einbrachte; ein Plus von 13,1 Prozent gegenüber 19 Billionen Indonesische Rupiah (1,35 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018.

Bereits Mitte März 2020 berichtete die in Singapur ansässige Zeitung The Straits Times, dass der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) seit der Ausbreitung des Virus dreimal täglich eine Mischung aus rotem Ingwer, Zitronengras und Kurkuma trinke und diese mit seiner Familie und Kolleg*innen teilen würde. Er sei überzeugt, „dass ein Kräuterkonzentrat vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen kann“. Diese Aussage führte in Folge zu einem massiven Anstieg der Verkaufszahlen und damit verbunden einem rasanten Preisanstieg der Marktpreise für roten Ingwer, Zitronengras und Kurkuma.

Ebenso wie Jokowi haben auch andere Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens auf den Nutzen der traditionellen Medizin in der Covid-19 Krise hingewiesen, wie beispielsweise das Bezirksgesundheitsamt von Situbondo in Ostjava oder der Regent von West-Aceh, Ramli Mansur.

Medizinischer Pluralismus in Indonesien

Die WHO hat eine Liste von Empfehlungen für den Umgang mit der aktuellen Pandemie herausgegeben, die unter anderem das Händewaschen, die allgemeine Einhaltung von Hygienerichtlinien sowie das Abstand wahren empfiehlt. Hierzu stehen die Empfehlungen indonesischer Politiker*innen, sich insbesondere durch die Nutzung pflanzlicher Heilkräuter zu stärken, in klarem Kontrast. Ebenso wie auch die generelle Einschätzung, dass Covid-19 lediglich ein harmloses Virus wäre.

Ende März 2020 bildete sich eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International Indonesien, Transparency International Indonesien, das Jakarta Legal Aid Institute und anderen. Sie forderten das Repräsentantenhaus auf, während der Covid-19-Pandemie seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass die Politik der Regierung auf dem richtigen Weg sei.

Der Druck zeigte Wirkung. Akhmad Saikhu, Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung für pflanzliche und traditionelle Medizin des Ministeriums, betonte, dass pflanzliche Heilmittel und Jamu in der Lage seien, die Symptome von Infektionskrankheiten zu lindern, jedoch seien sie nicht grundlegend in der Lage, Infektionen abzuwenden.

Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass Gesundheitshandeln kein eindimensionaler Prozess ist, sondern komplexe äußere Einflüsse, Dynamiken und medizinische Traditionen darin eine Rolle spielen. Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie können somit aus verschiedenen medizinischen Perspektiven betrachtet werden, die sich nicht notwendigerweise gegenseitig ausschließen. Während die WHO grundlegend aus einem biomedizinischen Verständnis die Beurteilung der aktuellen Pandemie vornimmt, handelten einige indonesische Politiker*innen ebenso wie viele Bürger*innen aus einem traditionell javanischen Medizinverständnis heraus. Anstatt die Aufrufe von Jokowi und anderen indonesischen Funktionsträgern sowie das damit verknüpfte humorale Körperverständnis, das auf den Körpersäften und den damit verbundenen vier Elementen beruht, rundweg abzulehnen, könnte ein Blick in den medizinischen Pluralismus Indonesiens und die damit verbundenen informellen Kooperationen im Gesundheitssystem sehr lehrreich sein.

Traditionelle Medizin und die Pandemie

Indonesien besteht aus einer ethnisch vielfältigen Gesellschaft, die sich auch in einem pluralistischen Medizinsystem widerspiegelt. Große Teile der Gesellschaft vertrauen auf die Verwendung traditioneller Medizin oder auf eine Kombination aus traditionellen und biomedizinischen Behandlungen. Erst kürzlich hat eine Studie gezeigt, dass insbesondere urbane Haushalte mit hohem Bildungsniveau dazu neigen auf traditionelle anstatt auf biomedizinische Gesundheitsdienste zurückzugreifen. Dementsprechend präsentiert sich in den städtischen Räumen Indonesiens eine beeindruckende Vielfalt an medizinischen Traditionen, so dass ein breiter informeller Markt eine große Bandbreite an medizinischen Produkten und Dienstleistungen darbietet.

Bereits im März 2020, direkt mit Einsetzen der Covid-19 Krise, entwickelte sich demzufolge ein neuer Markt mit ‚Corona-Jamu-Produkten’. Um das körpereigene Immunsystem zu stärken wurden Kräutermischungen aus Kurkuma, Ingwer und weiteren Wurzeln/Kräutern empfohlen. Auch Kräutermischungen wie Wedang Uwuh – eine Kräuterspezialität in der Region Yogyakarta – wurden speziell beworben, da diese traditionell zur Vorbeugung von Erkältungen, zur Erwärmung des Körpers und zur Stärkung des Immunsystems Verwendung findet. In dieser traditionellen Mischung werden Secang (Sappanholz) , Zimt, Ingwer, Nelken, Muskatnussblätter, Zitronengraswurzeln und Kardamom verwendet. Auf Grundlage der Corona-Pandemie konnten einige der Jamu-Hersteller einen Umsatzanstieg von bis zu 50 Prozent verzeichnen. Die Jakarta Post prognostizierte vor diesem Hintergrund, dass die Gewohnheit, Jamu zu trinken, zur neuen Normalität gehören wird, und bezeichnete Jamu als „den neuen Espresso“.

Der wachsende Markt für Jamu

Einen wissenschaftlichen Beweis zur Wirksamkeit von verschiedenen Jamu-Produkten gegen Covid-19-Infektionen ist noch lange nicht zu erwarten. Einige Wissenschaftler*innen argumentieren jedoch, dass die etabliertere Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) das körpereigene Immunsystem in einer Weise stärkt, die virale Pathogenitätsfaktoren reduziert. So sind verschiedene TCM-Heilkräutermischungen zur Vorbeugung und Symptombehandlung bei schweren Verläufen von Covid-19 in China offiziell anerkannt und empfohlen. Die Pflanzenbestandteile der in Indonesien propagierten Corona-Jamu-Mischungen sind entsprechende Variationen dieser TCM-Mischungen.

Während die öffentlichen Debatten um die Nutzung kräutermedizinischer Produkte im Zusammenhang mit Covid-19 weitergehen ist eine Tatsache allerdings jetzt schon klar: Die aktuelle Krise von Covid-19 bietet eine große Chance für die Jamu-Industrie. Der Leiter der Indonesian National Agency of Drug and Food Control (Badan Pengawas Obat dan Makanan, BPOM) erklärte dementsprechend, dass von Januar bis Juli 2020 neue Genehmigungen für 178 traditionelle medizinische Heilmittel, drei Phytopharmaka und 149 lokale Gesundheitszusätze mit Eigenschaften zur Stärkung des Immunsystems erteilt wurden. Darüber hinaus unterstützt BPOM die Forschung an acht pflanzlichen Produkten zur Bekämpfung der Symptome von Covid-19. Die Jakarta Post prognostizierte auf dieser Grundlage bereits „eine strahlende, post-pandemische Zukunft für indonesische Jamu“. Und so überrascht es auch nicht, dass Sido Muncul, einer der großen indonesischen Jamu-Hersteller, bekannt gibt, dass sich „eine Chance inmitten der Covid-19 Pandemie“ ergibt und das Unternehmen demnach die Möglichkeit hat, in den saudi-arabischen Markt zu expandieren.

Die Pandemie ist eine Wirtschaftsfrage

Gegenüber diesen wirtschaftlichen Chancen für die lokale Jamu-Industrie steht jedoch gleichzeitig die Tatsache, dass die Covid-19 Pandemie die ärmsten Bevölkerungsschichten besonders schwer trifft. Der UNESCO-Bericht über die Auswirkungen von Covid-19 in Indonesien hebt deutlich hervor, dass schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen, zum Beispiel Arme, Frauen und Behinderte, in besonderem Maße unter den Herausforderungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen leiden.

Der Oberste Gerichtshof hat zwar die geplanten Erhöhungen der Prämien für das Nationale Krankenversicherungssystem (BPJS Kesehatan) aufgehoben. Gleichzeitig ist das indonesische Gesundheitssystem so mangelhaft aufgestellt, dass selbst indonesische Politiker*innen die Bevölkerung aufrufen, Geld für Jamu auszugeben, um mit der Covid-19 Krise fertig zu werden.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Pandemie und der sich abzeichnenden Praktiken der Gesundheitsversorgung wird wieder einmal klar: die Krise um Covid-19 in Indonesien, ebenso wie in anderen Teilen der Welt, ist letztendlich eine Frage des ökonomischen Hintergrunds, für jede und jeden Einzelnen, aber auch auf der internationalen Bühne. Dies wird durch die derzeitigen Kämpfe um die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe ungeschminkt vor Augen geführt. In Indonesien sind bisher weniger als 2 Prozent der Bevölkerung mit der – für alle indonesischen Bürger*innen verpflichtenden – Covid-19 Impfung geimpft. Würde die Regierung diese Rate von derzeit ca. 60.000 täglichen Impfdosen beibehalten, dann wird Indonesien rein rechnerisch mehr als 10 Jahre benötigen, um die Bevölkerung zu impfen. Diese Schätzung berücksichtigt noch keine strukturellen und geografischen Herausforderungen, wie beispielsweise lückenlose Kühlketten für Impfstoffe oder auch den Umgang mit dem zunehmenden Impfwiderstand in der Bevölkerung. An dieser Stelle könnte auch wiederum die Einbindung der unterschiedlichsten medizinischen Akteure des pluralistischen Gesundheitssystems hilfreich sein, um der Goliath-Aufgabe Covid-19 mit gemeinsamer Anstrengung zu begegnen.

Dieser Artikel basiert auf einem im September 2020 bei Focaal Blog erschienenen Beitrag, der für die südostasien aktualisiert und ergänzt wurde.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Philippinen: Die Duterte Regierung führt unter dem Deckmantel der Pandemie ihre autoritäre Politik fort. Während unter den Maßnahmen insbesondere die arme Bevölkerung leidet, schwinden die zivilen Handlungsräume zur Gegenwehr zunehmend.

Man hätte meinen können, es sei ein sehr schlechter Aprilscherz, so absurd war es, was der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zu Beginn der Corona-Pandemie auf den Philippinen von sich gab. Leider war seine Aussage (mal wieder) kein Scherz. Anfang April 2020 appellierte er zur Ausführung des Lockdowns an seine Exekutive:

Fast ein Jahr später gab es einen ähnlichen Appell in einer Rede vom 5. März 2021 an die philippinische Polizei (PNP) und das philippinische Militär (AFP). Duterte sagte, sie sollten „Menschenrechte ignorieren“ und wenn AFP und PNP auf Kommunisten stießen, sollten sie diese töten und sicherstellen, dass sie wirklich tot seien. Am darauf folgenden Wochenende gab es einen Crackdown bei dem neun linke Aktivist*innen ermordet und sechs weitere festgenommen wurden. Ein Zusammenhang zwischen der Rhetorik des philippinischen Präsidenten und den Handlungen des Militärs sowie der Polizei liegt auf der Hand.

Rede von Präsident Rodrigo Duterte an Polizei und Soldaten:

In einer Rede am 5. März 2021 forderte Präsident Rodrigo Duterte Polizei und Soldaten auf, kommunistische Rebellen bei Begegnungen zu „töten“ und „fertigzumachen“. Zwei Tage später, am Sonntag, den 7. März, gingen die staatlichen Streitkräfte mit einer tödlichen Razzia in Calabarzon gegen Aktivist*innen vor.

Unmenschlichkeit zeigt sich während der Corona-Pandemie umso mehr

Dutertes Rhetorik und welche Brutalität diese befeuert, kennen wir bereits aus dem Anti-Drogenkrieg. So gab er all diejenigen, die sich gegen eine Festnahme wehrten, zum Abschuss frei. Das war nur kurze Zeit nach dem Mord an dem 17-jährigen Kian Loyd de los Santos, dessen Tod eine Protestwelle auf den Philippinen gegen den Anti-Drogenkrieg hervorrief. Zehntausende Menschen wurden in dem sogenannten Krieg gegen die Drogen ermordet, wie ein Report des UN-Menschenrechtsausschusses 2020 feststellte. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International gaben bald nach der Präsidentschaftswahl an, dass dieser Krieg sich nicht gegen Drogen richtet, sondern tatsächlich ein Krieg gegen die Armen sei. In diesem Krieg werden weder Drogen noch Armut ausgelöscht, sondern arme und/oder drogenabhängige Menschen getötet. Dass die philippinische Regierung weder Menschenwürde noch Menschenrechte der Bevölkerung achtet, wurde mitten in der Pandemie wieder bestätigt.

Das Anti-Terrorgesetz als neue Waffe der Machthabenden

Schon zu Beginn des Lockdowns wurden unzählige Menschen festgenommen und sogar in Hundekäfige gesteckt. Menschen, die aus Hunger auf die Straße gingen, um für Lebensmittel zu streiten, wurden festgenommen. Dabei protestierten sie einfach gegen die ausgebliebene staatliche Hilfe.

Mit der Unterschrift von Duterte trat mitten in dieser Pandemie am 20. Juli 2020 dann auch noch das Anti-Terror-Gesetz (ATG) in Kraft. Laut diesem Gesetz können Menschen und Gruppen ohne Anklage für bis zu 24 Tage festgehalten werden. Es stellte sich damit auch als eine juristische Waffe der philippinischen Machthabenden gegen den Protest aus der Zivilbevölkerung heraus. Wie bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ist auch hier das so genannte Red-tagging ein großes Problem: Politisch engagierte Menschen können als kommunistische Rebellen bezichtigt und dann im schlimmsten Fall sogar getötet werden.

CNN berichtet über die Verbreitung von community pantries während der Pandemie:

Der Gefahr des Red-taggings sahen sich jüngst auch community pantries ausgesetzt. Diese lassen sich mit den deutschen ‚Tafeln’ gleichsetzen und werden von örtlichen Kommunen oder Nachbarschaftsinitiativen philippinenweit selbst organisiert. Für die philippinische Regierung ein Dorn im Auge. So wurden Tafeln von Polizei und Militär als „kommunistische Rekrutierungszentren“ bezeichnet. Einige der Initiativen sahen sich schließlich aus Angst gezwungen, zu schließen.

Klima der Angst

Rodrigo Duterte war nie bekannt für vorsichtige Worte und ganz sicher nicht für seine Mitmenschlichkeit. Die sich wiederholenden harten Maßnahmen verbreiten ein Klima der Angst in der philippinischen Bevölkerung und beschneiden die Zivilcourage innerhalb dieser. Natürlich verkennt er dabei die Lebensrealität vieler seiner Bürger*innen. Die meisten leben von Tag zu Tag sprichwörtlich von der Hand in den Mund. Das Leben vieler Filipin@s spielt sich dabei geschäftig auf der Straße ab. Um die weltweite Pandemie einzudämmen, gab es auch auf den Philippinen eine flächendeckende Ausgangssperre. Ich habe dann persönlich von Menschen gehört, die des Lebens müde werden. Sie fragen sich, wie sie überleben sollen. Denn: Wenn sie zuhause bleiben und nicht rausgehen, sterben sie vor Hunger. Wenn sie raus gehen, sterben sie entweder durch das Coronavirus oder durch die brutale Hand der philippinischen Regierung.

Ein Klima der Angst legt sich wie ein Schleier über die philippinische Gesellschaft und schnürt diese in ihren Freiheiten und Selbstbestimmung ein. Viele Menschen gingen trotzdem oder gerade deswegen protestieren.

Eine große Stärke der philippinischen Zivilgesellschaft liegt darin, sich gegenseitig zu unterstützen. Diese Selbsthilfe kann unter dem ATG dann aber als Terrorismus ausgelegt werden, wenn sie wie so oft als linker Aktivismus bezeichnet wird. Seitdem das Gesetz in Kraft ist, ist der Handlungsspielraum für die Bevölkerung also extrem eingegrenzt. Mittlerweile wurden 37 Petitionen gegen das ATG eingereicht. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, verhandelt nun das philippinische Verfassungsgericht. Eine Entscheidung steht aktuell [April 2021, d.R.] noch aus.

Brutal ‚von oben’, solidarisch ‚von unten’

Im April 2020 schrieb mir ein Bekannter eine verzweifelte Nachricht auf Facebook. Er und seine Familie haben seit zwei Wochen kein Essen mehr erhalten. Sie seien Tagelöhner.

Auch eine Soforthilfe von umgerechnet etwa 150 Euro, die von der Regierung versprochen wurde, kam bei vielen Menschen gar nicht erst an. Sie können sich nicht für die Hilfe registrieren, da die Ämter für den persönlichen Betrieb geschlossen sind. Andere können sich gar nicht erst legal draußen bewegen, da sie sich nicht ausweisen können. Daneben erschweren zusätzlich bürokratischen Hürden die Hilfeleistungen.

Durch eine katastrophale soziale Infrastruktur auf staatlicher Ebene, ist die Bevölkerung regelmäßig zur Selbsthilfe gezwungen und zeigt sich hierbei auch effektiver als die philippinische Regierung. So brutal wie die Regierung ‚von oben’ herab handelt, so sozial und solidarisch geht es ‚ganz unten’ zu. Diese Resilienz darf jedoch nicht romantisiert werden, denn schließlich muss die Zivilbevölkerung stark sein, um sich bei so einer Politik am Leben zu halten. Schon nach dem Supertaifun Haiyan (lokaler Name: Yolanda) Ende 2013 ließ gegenseitige, solidarische Katastrophenhilfe nicht lange auf sich warten. Staatliche Hilfsmaßnahmen dagegen kamen so langsam, dass es bereits Plünderungen aufgrund von Hunger gab. Zudem herrschte auch die Angst, dass Soforthilfe über offizielle Wege von der Regierung oder anderen Offiziellen abgegriffen und diejenigen nie erreichen würde, die es wirklich brauchten.

Wer in der Pandemie (auf)atmen darf

Katastrophen stellen unsere Gesellschaften weltweit auf den Prüfstand: Die Schwächen des kapitalistischen Systems und der politischen Verantwortlichen sind sichtbarer denn je in globalen Krisenzeiten. „Eines Tages wird es wieder ruhiger werden, aber wir wissen nicht wer bis dahin überleben und diesen Tag miterleben wird“, schreibt die indische Autorin Arundhati Roy über die Pandemie-Situation in Indien. “Den Reichen fällt das Atmen leichter“ fügt sie hinzu.

Auch auf den Philippinen kann in der Corona-Pandemie noch lange nicht aufgeatmet werden. Zusätzlich zu der Bedrohung durch die Pandemie schnürt der strikte verlängerte Arm der Regierung die Kehle der Bevölkerung vor Angst zu. Jeglicher ziviler Handlungsspielraum wird so fast unmöglich gemacht.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Philippinen/USA: Seit mehr als 120 Jahren sind die Philippinen unverbrüchlicher Garant der machtvollen Präsenz der USA in Südostasien und Stützpfeiler ihrer weltweiten Macht. US-Militärhilfen helfen der Duterte-Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen

2021 ist es 500 Jahre her, seit das spanische Reich seine Flagge auf unseren Inseln gepflanzt hat. Benannt nach dem spanischen König Philipp II. wurden wir für die nächsten 377 Jahre spanische Kolonie. Die Niederlande und auch Großbritannien wollten Spanien verdrängen und die Philippinen in ihre eigenen Reiche übernehmen. Großbritannien hätte es fast geschafft, indem es den ummauerten Stadtkern von Manila – Intramuros – eroberte, allerdings nur für vier Jahre. Dann kamen die Vereinigten Staaten, die unseren revolutionären Vorfahren anboten, uns vom spanischen Joch zu befreien, nur um anschließend das Land zu verraten, indem sie es zu ihrer eigenen Kolonie machten und es ihrem aufstrebenden Imperium anschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs besetzte die japanische kaiserliche Armee das Land drei Jahre lang. Die Philippinen, reich an natürlichen Ressourcen, waren oft Objekt von Großmächten, die gegenseitig um die regionale Vormachtstellung stritten, um von der strategischen Lage in Südostasien zu profitieren.

Auch heute noch sind die Philippinen ein ‚Zankapfel’ der Großmächte, da sie das Südchinesische Meer und den Pazifik strategisch voneinander trennen. Die Vereinigten Staaten führen heute einen neuen ‚Kalten Krieg’ gegen China, das als aufstrebende Weltmacht die US-Hegemonie im asiatischen Raum herausfordert. Bei der Rivalität zwischen den USA und China in der Region geht es um die Kontrolle der Seehandelsrouten für lebenswichtige Energieressourcen und Rohstoffe, um Fischgründe, um Offshore-Bodenschätze sowie potenzielle Öl- und Gasressourcen, um kapitalistische Entwicklung und Wachstum voranzutreiben.

Außenpolitischer Kurswechsel von Präsident Duterte?

Trotz des scheinbaren Entgegenkommens und der Freundlichkeit des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegenüber China bleibt das Bündnis des Landes mit den Vereinigten Staaten nach wie vor solide und befindet sich sogar im Aufschwung. Manila und Peking mögen eine „umfassende strategische Partnerschaft“ behaupten, aber diese kann nicht mit der starken und widerstandsfähigen Bindung mithalten, die die Philippinen mit ihrem ehemaligen Kolonialherrn, den Vereinigten Staaten, pflegen und fortsetzen.

Dutertes frühe Empörung angesichts der Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens der USA und seine Drohung, die Beziehungen zu kappen, waren nur Prahlerei. Während China mit Wirtschaftshilfe und verstärkten Investitionen auf den Philippinen sowie mit seiner ‚Impfstoffdiplomatie’ lockt, ist US-Amerikas Fußabdruck im Land fest verankert. Die Militärhilfe ist gestiegen und gemeinsame Manöver-Übungen haben zugenommen. Mindestens 60 pensionierte Militär- und Polizeigeneräle wurden mit der Leitung wichtiger Kabinettspositionen und traditionell ziviler Behörden beauftragt. Dabei legen sie Wert auf enge Beziehungen zum Pentagon.

Laut einer Umfrage von Pulse Asia Research aus dem ersten Quartal 2021 ist China nach wie vor das Land unter den sechs größten Handelspartnern der Philippinen, dem die meisten Filipin@s misstrauen. Chinas derzeit feindseliges und aggressives Verhalten in der philippinischen Sonderwirtschaftszone führt dazu, dass sowohl die philippinische Bevölkerung als auch die Regierung die engere Sicherheitsumarmung durch die Vereinigten Staaten begrüßen. Philippinische Verteidigungsbeamte stellen sicher, dass die Achse des Präsidenten mit US-Amerika sich keinen Zentimeter verschiebt. Die USA betrachten Dutertes ‚Balztanz’ mit China als bloße Verirrung – erträglich, solange die eigenen geopolitischen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Denn im Gegensatz zu den bedrängten Putsch-Generälen in Myanmar, deren Überleben von Xi Jinping abhängt, sind die USA immer noch die Lebensader von Duterte.

Während die gemeinsamen philippinisch-US-amerikanischen Manöver-Übungen 2017 abnahmen, stieg ihre Zahl im Jahr 2018 auf 261 und auf 281 im Jahr 2019. Die gleiche Zahl war auch für 2020 vorgesehen, aber durch die Covid-19-Pandemie nicht realisierbar. In den Philippinen finden unter dem Namen Balikatan (Schulter an Schulter) die größten Militärübungen mit den USA im südostasiatischen Raum statt – zur „Förderung der Interoperabilitätsoperationen“ beider Staaten im westlichen Pazifik.

Kein Abrücken von der Pro-USA Haltung

45 Jahre Kolonialherrschaft durch die Vereinigten Staaten und 75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen seit 1946 haben zu vier Millionen US-Bürger*innen philippinischer Abstammung in den USA geführt. Gleichzeitig gibt es mindestens 350.000 US-Bürger*innen mit Wohnsitz in den Philippinen. Filipin@s bilden zudem die größte asiatische Einwander*innengruppe innerhalb der US-Streitkräfte, die weltweit operieren.

Unter der Dominanz der US-amerikanischen Handelskammer in den Philippinen (ACCP) haben auch die übrigen ausländischen Handelskammern und die lokale Geschäftswelt diese traditionell harmonischen Beziehungen zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten unterstützt. Gegenüber Änderungen dieses Status quo war die ACCP feindlich gesinnt, was lange Zeit ein Hindernis für eine unabhängige Außenpolitik darstellte.

Militär und Polizei als wesentliche Stützen der USA

Die für die USA wahrscheinlich zuverlässigsten Institutionen in den Philippinen sind Militär und Polizei. Gegründet 1903 von der US-Armee, um das Bemühen philippinischer Freiheitskämpfer*innen um Unabhängigkeit zu zerschlagen, wurden die philippinischen Militär- und Polizeikräfte als Zusatz zur US-Armee eingerichtet. Trotz der Gewährung der nominalen philippinischen Unabhängigkeit im Jahr 1946 werden das philippinische Militär und die philippinische Polizei weiterhin von den Vereinigten Staaten ausgebildet, indoktriniert und bewaffnet. Die besten philippinischen Militäroffiziere erhalten Plätze an der US-Militärakademie in West Point, der US-Marineakademie in Annapolis und anderen spezialisierten Trainingsprogrammen des US-Militärs. Ein ständiges Team von US-Militärberatern in den Philippinen, die Joint US Military Advisory Group (JUSMAG), gibt den lokalen Sicherheitskräften weiterhin Anweisungen und berät sie. Aufgrund seiner Indoktrination und Abhängigkeit von US-Waffen hat das philippinische Militär die US-Angriffskriege in Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan konsequent unterstützt.

Um die Streitkräfte der Philippinen (AFP) als alliierte Armee in der Region zu modernisieren, leistet Washington weiterhin erhebliche militärische Hilfe (siehe Tabelle). Damit sind die Philippinen in den letzten vier Jahren unter Duterte der größte Empfänger in Südostasien, mit zunehmenden Mengen an Waffen und Ausrüstung.

Die USA haben fortwährend Kampfflugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen und andere militärische Ausrüstung geliefert. Ergänzt wird dies durch Ausbildung und Schulungen zur Terrorismusbekämpfung, spezieller Logistik und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung im Rahmen der Kampagne gegen illegale Drogen. Diese militärische und polizeiliche Ausrüstung und Ausbildung unterstützt Dutertes Anti-Drogenkrieg, der bislang fast 30.000 Filipin@s das Leben kostete.

Strategisches Kalkül

Die zunehmende Militarisierung und Bombenanschläge, die von US-Drohnen und US-Beratern unterstützt werden, haben zur Vertreibung von rund 450.000 Zivilist*innen geführt, insbesondere in Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Laut dem Watson Institute for International Relations der Brown University sind die Philippinen eines der 85 Länder, in denen US-Streitkräfte in Übersee aktiv operieren, Schulungen und Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung, gemeinsame Militärübungen und den Bau von US-Militäreinrichtungen anbieten. Diese anhaltende US-Militärpräsenz in den Philippinen ist entscheidend für die QUAD-Strategie, kurz für Quadrilateral Security Dialogue, einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen der USA, Japans, Indiens und Australiens, um China durch ein NATO-ähnliches Militärbündnis in Asien einzukreisen und einzudämmen.

Auf Basis des philippinischen Antiterrorgesetzes von 2020 begehen philippinische Soldat*innen und ihre Paramilitärs Gräueltaten gegen unbewaffnete indigene Gemeinschaften, die sich den Eingriffen von Holzeinschlag- und Bergbau-Konglomeraten widersetzen. Auch werden Arbeiter*innen- und Bauernführer*innen, Kritiker*innen und Anwält*innen in sozialen Medien öffentlich als „Terroristen“ bezichtigt, bevor sie getötet werden.

Hegemonie der USA und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen

Die USA sind nach wie vor die wichtigste Waffenquelle der Philippinen. Die US-Militärhilfe dient jedoch nicht dazu, die Philippinen gegen die chinesischen Eingriffe zu verteidigen und ihnen zur Rückgewinnung der Hoheit über Inseln im West-philippinischen Meer zu verhelfen. Vielmehr kommt die ausländische Militärhilfe gegen die Verwundbaren und Ausgegrenzten, gegen Journalist*innen, Gewerkschaftsführer*innen, Anwält*innen, Priester, Menschenrechtsverteidiger*innen, indigene Gemeinschaften und andere friedliche Andersdenkende zum Einsatz. Der Ansatz Shoot to Kill – hoch aggressive Operationen der Militärpolizei – war sowohl in den Kampagnen gegen illegale Drogen als auch gegen Aufstände das Modell unter Duterte. Im Fall der Anti-Terror- und Aufstandsbekämpfungskampagne werden unbewaffnete Aktivist*innen der Zivilgesellschaft tatsächlich als „Terroristen“ dämonisiert und angegriffen und dann von Todesschwadronen ermordet – geleitet und bewaffnet von staatlichen Sicherheitskräften. Dieser Ansatz ist jedoch nicht neu. Die militärischen Mittel werden eingesetzt, um die sozioökonomischen Probleme, Meinungsverschiedenheiten und Aufstände des Landes anzugehen. Daher hat die US-Militärhilfe lediglich den bereits bestehenden militaristischen Ansatz gegen Kritiker*innen und Andersdenkende in den Philippinen ‚bewaffnet’.

In Anbetracht der Schließung der großen US-Militärbasen 1992 sichern die USA ihre militärische Hegemonie in den Philippinen weiterhin durch diskussionswürdige Verträge und Vereinbarungen wie den Vertrag über gegenseitige Verteidigung von 1951 (MDT), das Visiting Forces Agreement (VFA) von 1999 und das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) von 2014. Die Philippinen gelten seit langem als wichtiger Standort für die langfristige Sicherheit der USA in Asien. Die US-Streitkräfte benötigen die Philippinen zum Auftanken und zur logistischen Unterstützung ihrer Operationen im Persischen Golf oder im westlichen Pazifik. Dadurch, dass die ‚Festung Amerika’ in den Philippinen fest verankert ist, könnten die USA Aktionen in der Luft und zu Wasser im umkämpften Südchinesischen Meer starten und weiterhin Militäreinsätze im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten unterhalten.

Die sozialen Bewegungen in den Philippinen und in der Region fordern jedoch diese militarisierte Geopolitik heraus, die immer noch von den Vereinigten Staaten unter dem Slogan der „Sicherheit der Menschen“ dominiert wird. Darüber hinaus sind transnationale Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region entstanden und zu einer starken Stimme geworden, die sich auf soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen als Grundlage für einen echten und nachhaltigen Frieden konzentrieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Südostasien: Die Unterzeichnerstaaten der im November 2020 geschlossenen Regional Comprehensive Economic Partnership werben für ihre Ratifizierung – und vernachlässigen die Armen und Schwachen.

Selbst die Covid-19-Pandemie, das Schrumpfen der Weltwirtschaft und zunehmende Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zu stoppen, reichten nicht, um die Regierungen von 15 Ländern davon abzuhalten, die Gespräche über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen. Zehn der Unterzeichnerstaaten des Vertrags der nun größten Freihandelszone der Welt sind Mitglieder im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), hinzu kommen China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Online-Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Virtuelle Verhandlungen über einen Textentwurf hatten im April 2020 begonnen. Monatlichen Online-Diskussionen folgten je zwei Verhandlungsrunden und Ministerkonferenzen, bevor die Gespräche im November 2020 abgeschlossen wurden. Der thailändische Verhandlungsführer Ronnarong Phoolpipat wies im Mai 2020 auf die Vorteile virtueller Verhandlungen hin. Er wurde zu den fortschreitenden Verhandlungen trotz Lockdowns in der Bangkok Post zitiert: „Wir [Verhandlungsführer] haben viele Verhandlungsthemen in den letzten zwei Monaten abgeschlossen. Es geht schneller und spart Zeit und Kosten. Covid-19 bringt Handelsgesprächen eine neue Normalität.“

Die Verlagerung auf Online-Kommunikation hatte dennoch mindestens ein Opfer: die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Von vornherein waren die Gespräche zu RCEP, wie bei den meisten Freihandelsabkommen, kein komplett offener, transparenter Prozess. Im Fall von RCEP wurde zivilgesellschaftliche Beteiligung im so genannten Stakeholder Engagement Process (SEP) erst 2016 organisiert, drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der SEP bot nichtsdestotrotz einen begrenzten Raum für NROs und Graswurzelbewegungen, ihre Bedenken über das Abkommen direkt an die Verhandlungsführer zu kommunizieren.

Das Abkommen wird als großer Gewinn für alle verkauft. Ein Abkommen, das gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, wird nun von den Regierungen offensiv beworben, um die in einigen Ländern nötige parlamentarische Zustimmung zu sichern. Um in Kraft treten zu können, muss die RCEP in mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Ländern ratifiziert werden.

Regierungen betonen die Vorteile

Ein Hauptargument der RCEP-Unterstützer*innen ist, dass das Abkommen die Bekämpfung der Pandemie erleichtere. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bei der Unterzeichnung von RCEP betonten sie: „Im Hinblick auf den negativen Einfluss der Pandemie auf unsere Ökonomien sowie den Lebensunterhalt und das Wohlbefinden der Menschen zeigt die Unterzeichnung der RCEP unseren starken Einsatz für wirtschaftliche Erholung, integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung regionaler Lieferketten sowie unsere Unterstützung für ein offenes, inklusives, regelbasiertes Handels- und Investitionsregime.“

Viele haben das Abkommen als „großen politischen Sieg für China“ bezeichnet, das Chinas „Vorteile in globalen Lieferketten“ nachhaltig stärken werde. Der chinesische Präsident Xi Jinping selbst legte Wert darauf, Chinas globale Rolle zu betonen. In einer Rede vor führenden Vertreter*innen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) drückte Xi seine Zuversicht aus, „dass die beständige Freisetzung von Chinas Marktpotenzial enorme wirtschaftliche Möglichkeiten für andere Länder schaffen wird. Dies wird stärkere Impulse geben und stabiles Wachstum der Weltwirtschaft unterstützen.“

Andere hoben die erwarteten Folgen von RCEP für ihre eigenen entwicklungspolitischen Bedürfnisse hervor. Sok Siphana, ein Berater der kambodschanischen Regierung, sprach beispielsweise von RCEP als „Sieg des Multilateralismus und als gute Grundlage für regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration“.

Geheimverhandlungen ohne öffentliche Beteiligung

Im Chor der positiven Botschaften untergegangen und im Diskurs praktisch ausgeklammert sind jedoch zentrale Fragen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Graswurzelbewegungen immer wieder angesprochen wurden.
Klar gescheitert bei den Verhandlungen sind Transparenzerfordernisse und öffentliche Beteiligung. Ein zivilgesellschaftlicher Bericht zum Prozess und seiner Transparenz befand, dass es keine oder wenig öffentlich verfügbare Informationen über den Status der Verhandlungen, über Textentwürfe oder zentrale Regierungspositionen während des Verhandlungsverlaufs gab. Nur vereinzelt bestand die Möglichkeit zur Einbeziehung von Stakeholdern. Parlamente oder andere Institutionen hatten kaum Gelegenheit, den Prozess zu beeinflussen, während Lobbyisten und Handelskonzerne privilegierten Zugang zu Informationen erhielten.

Regierungen brüsten sich damit, RCEP sei ein ‚modernes Freihandelsabkommen’. Sie erklären aber nicht, was das genau bedeutet. Moderne Handels- und Investitionsabkommen decken nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten, Investitionen und neuerdings auch elektronischen Gütern ab. Eine moderne und neue Generation von Freihandelsabkommen würde also eine weitere Liberalisierung fördern und Länder verpflichten, ihre Wirtschaft zu öffnen und eine Harmonisierung von Vorschriften im Namen der politischen Kohärenz voranzutreiben.

Schutz für (geistige) Eigentumsrechte und Folgen für das Gesundheitswesen

Auch wenn es verschiedene Ansatzpunkte für neue Abkommen gibt, existieren doch einige Schlüsselelemente, die in modernen Handels- und Investitionsabkommen üblich sind; bspw. ein starker Schutz für geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR). Die IPR-Kapitel der meisten Abkommen enthalten Verpflichtungen, die über die Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), hinausgehen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den RCEP-Parteien im Hinblick auf den Schutz von IPR enorm. In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums schneiden Singapur (4.), Neuseeland (6.), Japan (14.) und Australien (16.) beim Schutz der IPR am besten ab, während Thailand (121.), Kambodscha (130.) und Myanmar (134.) am unteren Ende der globalen Rangliste stehen.

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Programms für HIV/Aids (UNAIDS) von 2012 über den potenziellen Einfluss von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Gesundheit warnte Staatsoberhäupter vor Freihandelsabkommen, die Preise für Medikamente in die Höhe treiben und den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen weltweit erschweren. Dr. Rashmi Banga, leitende Ökonomin bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), prognostiziert, dass RCEP philippinische Importe um 600 Millionen Dollar, die Exporte aber nur um 4,3 Millionen Dollar steigern wird. Zugleich erwartet sie, dass „China und Japan wahrscheinlich vom Deal profitieren werden, während südostasiatische Wirtschaften wie die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam mit negativen Handelsbilanzen konfrontiert werden könnten.“

Das könnte auch der Grund dafür sein, warum Indien aus dem Abkommen ausstieg. Indien verließ den Verhandlungstisch im November 2019, weil es befürchtete, dass RCEP seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt. Ein Schlüsselanliegen für Indien ist, sein rasch steigendes Handelsdefizit mit China zu begrenzen.

Einfluss auf die Covid-19-Maßnahmen

Rund 400 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit veröffentlichten im April 2020 eine Erklärung, in der sie die Handelsministerien und die WTO dazu aufriefen, alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen während des Covid-19-Ausbruchs zu stoppen. Sie forderten „Handelsregeln aufzuheben, die die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung einschränken, […] und Aktivitäten einzustellen, die Energie und Ressourcen von diesem Ziel ablenken.“ NROs im Handels- und Gesundheitssektor äußerten Bedenken, das Abkommen – dessen Text schon 2019 fertig verhandelt war, also vor der Pandemie – könnte politischen Spielraum einschränken, der für eine wirksame Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise benötigt wird.

Bereits im Jahr 2017 warnten zivilgesellschaftliche Organisationen des Asia Pacific Forum on Women, Law and Development vor den Gefahren des RCEP:

Es gab keine Studien über den Einfluss der Regelungen auf die Fähigkeit von Staaten, auf COVID-19 und zukünftige Pandemien und Notfälle zu reagieren und sich wirtschaftlich zu erholen. Dieser Kampf gegen Einschränkungen politischen Spielraums durch Freihandelsabkommen wird auch deutlich in den aktuellen Bemühungen, Unterstützung für eine TRIPS-Ausnahmeregelung in der WTO zu gewinnen. Der von Indien und Südafrika initiierte Vorschlag, Handelsverpflichtungen zeitweise auszusetzen, erfährt breite Unterstützung durch die meisten Entwicklungsländer und stößt auf heftigen Widerstand der USA, der EU und großer Pharmakonzerne.

In einer Senatsanhörung in den Philippinen über eine Resolution, die solche Ausnahmen unterstützt, äußerten Repräsentant*innen der Handels- und Außenministerien sowie des Amts für geistiges Eigentum Bedenken: Eine Unterstützung der Ausnahmen könne den Verpflichtungen in Freihandelsabkommen widersprechen, namentlich denen mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der RCEP. RCEP würde Länder noch stärker in ein Freihandelsregime einbinden, das schon jetzt großen Vorwürfen ausgesetzt ist; nicht nur von NROs, sondern auch von Institutionen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Trade Justice Pilipinas formuliert das in einer Stellungnahme so: „RCEP wird ein kaputtes Wirtschaftsmodell weiter stützen, das wir radikal zugunsten eines resilienteren Modells verändern müssen.“

Was jetzt ansteht

Ein wichtiges Aktionsfeld in der Kampagne gegen ungerechte Handelsabkommen ist jetzt der Ratifizierungsprozess für RCEP. Organisationen und Kampagnen-Netzwerke in der Region müssen in Parlamenten und Kongressen gegen die Zustimmung argumentieren. Das ist ein harter Kampf für zivilgesellschaftliche Organisationen, bedenkt man den späten und begrenzten Zugang zu offiziellen Dokumenten sowie die starke Unterstützung des Abkommens durch die Wirtschaft.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Analyse des eigentlichen Abkommens gemeinsam mit den Verpflichtungen der einzelnen Länder. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihre Argumente gegen RCEP schärfen, gerade weil das Abkommen eine weitere Vertiefung in den Kernbereichen des Investitionsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte erlaubt. RCEP kann als Türöffner für umfassendere und ehrgeizigere Abkommen gesehen werden. Es gibt bereits Aufrufe für weitere Handelsgespräche mit den USA unter der Biden-Regierung. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die USA der aktuell dysfunktionalen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) wieder beitreten könnten und dass auch China Teil derselben wird. Außerdem stehen möglicherweise neue überregionale Vereinbarungen unter dem Mantel der APEC an und eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen.

NROs, die sich für Gerechtigkeit im Handel einsetzen, sind in der gesamten Region mit der großen Herausforderung konfrontiert, sich gegen Freihandelsabkommen wie RCEP einzusetzen, die als Hauptinstrumente in der Bekämpfung der Covid-19-Folgen verkauft werden. Gleichzeitig müssen sie versuchen, den Diskurs weiter in Richtung einer gerechten Wirtschaftspolitik zu verschieben, die die Bedürfnisse der Armen und Marginalisierten in den Vordergrund rückt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Veronica Rossa.

Der Beitrag ist zuerst im Rundbrief 1/21 des Forum Umwelt und Entwicklung erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

 

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Indonesien: Von der Ernte der Durian-Früchte lebten in Kalimantan einst mehrere Generationen. Doch die Hegemonie des Extraktivismus, der den Hunger des globalen Marktes stillen soll, verdrängt das nachhaltige Wirtschaften der lokalen Bevölkerung.

Die Kulturen Südostasiens beeinflusst sie seit Jahrtausenden, doch in der westlichen Welt kennt man sie erst seit rund 600 Jahren: Die Durian-Frucht. Die in Südostasien und Südasien mit spezieller Verehrung bedachte ‚Königsfrucht’ wurde in der Kolonialzeit zum Objekt der Phantasien westlicher Forscher*innen und Abenteurer*innen. Ihre Aufzeichnungen zeigen, wie der ‚ferne Osten’ seinerzeit als gefährliches, wildes und primitives Gebiet wahrgenommen wurde, welches bezwungen, gezähmt und modernisiert werden musste. Der außergewöhnliche Reichtum seiner Natur machte den ‚fernen Osten’ zur kolonialen Frontlinie in einem Kampf, dessen Ziel die Unterwerfung von Natur und Kultur darstellte.

Zwar endete die Kolonialherrschaft Mitte des 20. Jahrhunderts. Doch der Traum von der Modernität verschwand nicht aus den ehemaligen Kolonien. Die neuen Nationalstaaten setzten die westliche Betrachtungsweise und Praxis fort, in der Fortschritt in Form von Wirtschaftswachstum gemessen wurde. Der peruanische Soziologe Anibal Quijano bezeichnete die Tatsache, dass auch nach dem Verschwinden der Bürokratie der Besatzer eine koloniale Logik das Regierungshandeln prägt, als „Kolonialität der Macht“.

Entsprechend René Descartes Leitspruch „Cogito, ergo sum“, stellt sich der Mensch als denkendes und sprechendes Wesen ins Zentrum der Schöpfung und verneint alle anderen Wesen, die nicht denken und nicht sprechen. Dieser Artikel versucht, die Kolonialität der Macht in Indonesien am Beispiel der Durian aufzuzeigen und damit einen Ansatz der Dekolonisierung anzubieten, der zu einem sozialen und ökologischen Handeln führen kann, das auf Gerechtigkeit basiert.

Durian als Objekt westlicher Phantasie(n)

Dem Soziologen Andrea Montanari zufolge kamen Europäer*innen in Malakka zuerst mit der Durian in Kontakt, worauf sie schnell zum Objekt wissenschaftlicher Studien wurde. Der italienische Händler Niccolo de Conti, der im 15. Jahrhundert von Venedig ins Königreich Champa (im Süden des heutigen Vietnam) reiste, beschrieb den Geschmack der Durian als „wie Käse“, was der Frucht zunächst viel Sympathie einbrachte. Doch im 17. Jahrhundert verschwand die Durian nach und nach von den Tafeln der Kolonialherren. Sie galt den Nasen der herrschenden Klasse als nicht wohlriechend genug und wurde gleich gesetzt mit etwas Ekel erregendem, Unzivilisiertem – so wie die Ureinwohner*innen, die aus ihrer Sicht rückständig und undiszipliniert waren und der Modernisierung bedurften.

Durian-Geschichten sind eng verwoben mit westlichem Abenteurer- und Forschertum. Der US-amerikanische Historiker Henry Adam kam Anfang des 20. Jahrhunderts bei seiner Reise in den ‚fernen Osten’ in Westjava in den Genuss seiner ersten Durian. Sein Fazit: Der Geschmack sei überbewertet und erinnere an vergammelten Käse. Aussagen wie diese sind weniger Ausdruck individuellen Geschmacks, als vielmehr geformt von sozialen Beziehungen. Sie stehen stellvertretend für das Überlegenheitsgefühl der kolonialen europäischen Herrscher gegenüber denen, die sie unterdrückten.

Artenvielfalt der Durian

Zwar machte Henry Adam auf Java Bekanntschaft mit der Durian, das Zentrum ihrer Vielfalt befindet sich jedoch auf Kalimantan. Von den existierenden rund 30 Durian-Arten ist fast die Hälfte in Kalimantan endemisch. Davon wachsen einige Sorten noch wild in den Wäldern und wurden noch nicht vom Menschen kultiviert.

Die Kolonialzeit trug dazu bei, dass Menschen auch sprachlich entsprechend der herrschenden Machtverhältnisse unterschieden wurden. ‚Dayak’ beispielsweise ist eine koloniale Ausdrucksweise, mit der die lokale Bevölkerung, die in Kalimantans Binnenland an den Flussläufen lebte, von den Menschen an der Küste, die überwiegend malaiischer Herkunft waren, unterschieden wurde. Während letztere als gebildeter und fortgeschrittener galten, wurden erstere als Hinterwäldler betrachtet.

Die meisten schriftlichen Überlieferungen zur Durian stammen aus dem Westen. Die Beschreibungen der Form und die biologischen Einordnung spiegeln einerseits das Interesse der europäischen Forscher an der Natur der Kolonialgebiete. Sie spiegeln aber auch das Ziel, sich diese Natur und ihre Bewohner*innen Untertan zu machen.

Von der Ökonomie der Durian zur Ökonomie des Extraktivismus

In den Dörfern am Fluss Kayan in Nordkalimantan spielt die Durian-Ernte eine große Rolle. Sowohl die wild wachsenden Sorten wie auch die vom Menschen kultivierten liefern Früchte, die sich in bares Geld umtauschen lassen. Damit ‚begleitet’ die Durian die Menschen von der Grundschule bis zum Studium. Die Durian gedeiht bei hoher Luftfeuchtigkeit gut im Tiefland und lehmigen, leicht sauren Böden. Ausgewachsene Durian-Bäume können 30 bis 50 Meter hoch werden und ihre Stämme Durchmesser von bis zu 2,5 Metern erreichen.

Die Durian-Gärten – ‚lembo’ heißen sie in der Sprache der lokalen Dayak Tunjung-Benuaq – sind Zeugen des Lebens von Generationen von Menschen. Sie bezeugen auch, wie ein koloniales und kapitalistisches Wirtschaftssystem die Natur zerstört und die Menschen aussaugt. Mit dem Forstgesetz von 1865 und dem Agrargesetz von 1870 etablierte die niederländische Kolonialmacht die Domein verklaring (freie Staatsdomäne). Fortan galt: Land, dessen Besitz nicht nachweisbar war, war Staatsland. So wurde beinahe das gesamte Gebiet des heutigen Indonesien zu holländischem Staatsgebiet.

Nordsumatras Wälder wurden auf dieser juristischen Grundlage seit 1867 gefällt, ihre Gebiete parzelliert und zu Tabak-, Tee-, Zuckerrohr- und Sisal-Plantagen in ausländischem Besitz gemacht. In Kalimantan begann die Kolonialregierung 1886 mit dem Bergbau. In Palarang (Kutai Kartanegara) wurde Steinkohle gefördert. In Tarakan wurde nach Erdgas und in Balikpapan nach Erdöl gebohrt.

Neuer Staat, alte Muster

Die Kolonialregierung wurde durch die Regierung der Republik Indonesien ersetzt, doch die Besetzung und Ausbeutung des Landes der lokalen Bevölkerung wurde fortgesetzt. Nach der Machtergreifung von Suharto erließ seine Regierung der Neuen Ordnung ab 1967 Gesetze zu Fortwirtschaft, Bergbau und Investitionen, die Unternehmen aus dem In- und Ausland die massive Ausbeutung von Land und Meer gestatten.

Die Wälder Kalimantans wurden nach und nach von Geschäftsleuten kontrolliert, die enge Verbindungen zur Suharto-Familie hatten. Laut Zahlen des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft umfassten im Jahr 2018 die Konzessionsflächen für Unternehmen in der Provinz Ostkalimantan 5,6 Millionen Hektar (44,09 Prozent der Gesamtfläche). Das bedeutet, dass Durian- Gärten und -Wälder zerstört und abgeholzt werden, um Platz für Palmölplantagen oder Bergbau zu machen. Die Holzsorten Meranti und Bangkirai stehen bei Holzhändlern hoch im Kurs. Werden sie gefällt, fallen die Durian-Bäume mit.

Ökologische Krise, Soziale Krise, Klimakrise

Die Regierung der Neuen Ordnung war ein extraktivistisches Regime, dessen Wirtschaft auf der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen für den Export basiert. Erdöl/Erdgas-Förderung, Holzhandel, Bergbau und das Anlegen riesiger Palmölplantagen führten zur Abholzung von Regenwäldern in einem unglaublichen Ausmaß. In den 1990er Jahren stammte die Hälfte der Rundhölzer, die Indonesien exportierte, aus Kalimantan.

Mit der Entwaldung verschwand auch die wild wachsende Durian. Der Palmöl-Boom sorgt für weitere rasante Abholzung. Ostkalimantans Forstbehörde zufolge haben die Lokalregierungen von Kutai Barat und Mahakam Ulu vor drei Jahren Konzessionen für 755.834 Hektar Waldfläche zur Umwandlung in Palmölplantagen erteilt, obwohl zu jener Zeit die Zentralregierung bereits ein Moratorium für Torfmoorwälder erlassen hatte. Mit Durian beladene Boote, die hintereinander in Reihen auf Kalimantans Flüssen fahren, waren einst ein gewohnter Anblick. Heute sieht man sie kaum noch.

Konzessionen in Kutai Barat und Mahakam Ulu:

Ein nachhaltiges Wirtschaften mit Hilfe der Durian wurde ersetzt durch ein Wirtschaften zugunsten des globalen Handels und der Bedürfnisse der Industrieländer. Das ekstraktivistische Regime wird fortgesetzt. Diese Wirtschaftsweise führt in Kalimantan zu einer ökologischen und sozialen Krise und weltweit zur Klimakrise. Ihre Zeichen sind unübersehbar: jährlich wiederkehrende Überschwemmungen in Ostkalimantans Hauptstadt, in Südkalimantan die größten Überschwemmungen seit 50 Jahren sowie weitere Menschen gemachte Katastrophen in ganz Indonesien.

Dies ist der erste Teil des Artikels „Durian und die Kolonialität der Macht“. Im zweiten Teil erfahrt ihr mehr darüber, wie die vermeintlich ‚grüne Energie’ Kalimantans ökologische Krise verschärft. Die Autorinnen berichten außerdem, wie lokale Gemeinden seit langer Zeit nachhaltig mit Hilfe der Durian und im Einklang mit der Natur wirtschaften.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Südostasien: Ohne Naturkautschuk aus Südostasien wäre ein Großteil unseres Alltags nicht denkbar. Doch entlang der Lieferkette kommt es zu vielen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Dies lässt sich nur mit Standards und Zertifizierungen für Unternehmen beheben.

Naturkautschuk ist ein weltweit gehandelter Rohstoff, der als Gummi in zahlreichen Produkten zum Einsatz kommt. Vor allem in puncto Elastizität und Belastbarkeit ist Naturkautschuk dem synthetischen Kautschuk bis heute überlegen und bleibt in vielen Bereichen unverzichtbar, z.B. für die Reifen- und Automobilindustrie. Etwa 70 % des in Deutschland verwendeten Naturkautschuks landet allein in Fahrzeugreifen. Hinzu kommen weitere Bestandteile wie Schläuche und Dichtungen auch für Autos. Doch die Verwendung von Naturkautschuk ist weit vielfältiger. Insgesamt werden mehr als 50.000 verschiedene Produkte daraus hergestellt, darunter Handschuhe, Matratzen, Kondome und Schuhsohlen, aber auch Dichtungen, Förderbänder, Dämm- und Baumaterial.

Die Quelle für den Rohstoff, aus dem Gummi gewonnen wird, ist der Kautschukbaum (Hevea brasiliensis). Seinen weißen Milchsaft nennen die Indigenen in Südamerika, der ursprünglichen Heimat des Baumes, „Caucho“ – „Träne des Baumes“.

Latex besteht zu etwa einem Drittel aus Naturkautschuk. Um an diesen zu kommen, muss der Kautschukbaum ‚gezapft’ werden, indem er mit einem speziellen Messer angeritzt wird. Der so gesammelte Kautschuk wird dann entweder durch Zusetzen von Säure zum Gerinnen gebracht, so dass Klumpen entstehen (ähnlich der Herstellung von Käse), oder er wird durch Zugabe von Ammoniak stabilisiert, da bestimmte Produkte aus dem flüssigen Latex hergestellt werden.

Hauptanbaugebiete liegen in Südostasien

Wegen seiner spezifischen Ansprüche an Niederschlag und Temperatur ist der Kautschuk- Baum überwiegend im tropischen Tiefland nahe dem Äquator zu finden. Trotz seines eigentlichen Ursprungsgebietes, dem Amazonas, stammen heute 90% allen weltweit gehandelten Naturkautschuks aus Asien. Die bedeutendsten Anbauländer sind Thailand und Indonesien. Lange Zeit gehörte auch Malaysia zu den Hauptproduzierenden, wurde in den vergangenen Jahren aber von Vietnam, Indien und China überholt.

Der Kautschukanbau ist mit erheblichen ökologischen Risiken verbunden. Gerade der intensive Plantagenanbau ist, wie beim Palmöl, eine der zentralen Ursachen für die großflächige Rodung von Tropenwäldern. Das kommt vor allem bei steigenden Preisen zum Tragen: So sind beispielsweise zwischen 2000 und 2012 in Indonesien, dem Land mit einer der höchsten Entwaldungsraten weltweit, insgesamt über sechs Millionen Hektar Primärwald abgeholzt worden. Ein wichtiger Treiber für die Entwaldung bleibt Palmöl. Aber auch Kautschuk hat, vor allem als in dieser Zeit dessen Weltmarktpreise anstiegen, einen bedeutenden Anteil gehabt.

Recht wird zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt

Vor allem zwischen 2008 und 2011 sind auch in vielen nicht-traditionellen Anbauländern wie Laos, Vietnam, Kambodscha, Myanmar oder China in großem Stil Plantagen angelegt worden. Landressourcen verknappen sich immer mehr und so ist die Ausdehnung der Kautschukproduktion vor allem in den neuen Anbauländern sehr viel stärker von groß angelegten Landinvestitionen geprägt. Diese Entwicklung spielt sich in Ländern ab, in denen schwache staatliche Institutionen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine mangelnde Anerkennung von Landrechten der lokalen Bevölkerung ein hohes Risiko für gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen. Oft sind rechtliche Schutzgrundlagen durchaus vorhanden, werden jedoch über politische Seilschaften zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt.

Besonders gut dokumentiert sind Landrechtsverletzungen und Vertreibungen in Kambodscha, vor allem durch vietnamesische Unternehmen. Hier wurden vor allem seit den 1990er Jahren wirtschaftlich orientierte Landkonzessionen großzügig an internationale Unternehmen vergeben. Die Regierung verfolgt mit diesen Konzessionen die nationale Strategie, die Agrarindustrie weiter auszubauen. Leidtragende sind die auf den betroffenen Flächen lebenden Menschen. Sie verlieren mit dem Land ihre Lebensgrundlage. Die negativen Auswirkungen der Investitionen überwiegen für sie die propagierten positiven Auswirkungen in Form von Jobs, Investitionen und Infrastruktur bei weitem.

Auch in Myanmar ist die Lage sehr komplex. Die lange Geschichte autoritärer Herrschaft, die faktische Kontrolle des alten und neuen Militärregimes über Polizei und Militär sowie deren Beteiligung an der Zuteilung von Land für die Kautschukproduktion bilden den politischen und historischen Hintergrund für anhaltende, auch ethnische Konflikte über die Nutzung von Land. Hier sind es oft kleine oder mittlere Produzent*innen, die das Land vom Militär bereits in den 1990er Jahren (z.B. im Zuge von Waffenstillstandsvereinbarungen mit bewaffneten Gruppen) erhalten haben. Auch diese Landnahme ging nicht selten zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung. Heute erschwert es die Suche nach fairen Lösungen, da es eben nicht große Unternehmen sind, die auf der anderen Verhandlungsseite stehen, sondern oft kleinbäuerliche Betriebe, die selbst kaum genug zum Leben haben.

Niedrige Preise sind das Hauptproblem

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Auch auf den großen Plantagen sind die Arbeitsbedingungen für die angestellten Zapfer*innen oft schlecht. Meist wird von einer Person pro Hektar ausgegangen, der mit etwa 450- 600 Bäumen bepflanzt ist. Schlangenbisse, Schnittverletzungen und Verätzungen von Haut oder Augen durch den Umgang mit Säuren zählen zu den häufigsten Verletzungen. Der Lohn für die harte Arbeit ist niedrig, meist entspricht er zwar dem Mindestlohn, dieser reicht aber bei weitem nicht aus, um sich und die Familie angemessen zu versorgen. Oft sind auch die Quoten, wie viel Kautschuk zur Erreichung des Lohns gezapft werden muss, so hoch, dass sie nur durch überlange Arbeitszeiten erreicht werden können. Immer wieder sind auch Fälle bekannt geworden, in denen Plantagen ihre Arbeiter*innen über viele Jahre nur als Tagelöhner*innen anstellen. Sie erzielen oft noch niedrigere Löhne und haben vor allem keinerlei Absicherung gegen Krankheit oder Arbeitsausfälle und keine Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Noch vor rund zehn Jahren gab es darüber hinaus dramatische Berichte, in denen beispielsweise auf großen Plantagen in Malaysia oder in Indonesien Fälle von moderner Sklaverei oder Kinderarbeit aufgedeckt wurden. Hier hat sich die Situation zwar verbessert, noch immer aber listet das US-Arbeitsministerium in seinem Bericht über Verdachtsfälle von Kinder- und Zwangsarbeit für Kautschuk Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Vietnam als Länder auf, in denen Kinderarbeit wahrscheinlich ist. In Myanmar wird zusätzlich Zwangsarbeit vermutet.

Reifen- und Automobilindustrie in der Verpflichtung

Der weitaus größte Teil des weltweit produzierten Kautschuks geht in die Produktion von Fahrzeugen. Hier spielt der chinesische Markt zwar eine immer größere Rolle, zu den wichtigsten Autobauern zählen aber auch die deutschen Konzerne. Durch die sehr hohe Marktabdeckung steht die Reifen- und Automobilindustrie in der Verantwortung, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass soziale und ökologische Missstände ausgeschlossen werden können. Bisher haben nur wenige Unternehmen einen tieferen Einblick in ihre Kautschuk-Lieferkette und können beurteilen, unter welchen Bedingungen der Naturkautschuk angebaut wurde. Aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur ist das nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.

Zertifizierungen können ein erster Schritt sein, um mehr Transparenz in die Lieferkette zu bringen und Mindeststandards einzuhalten. Da Kautschuk eine Baumkultur ist, ist der Standard Forest Stewardship Council (FSC), der Siegel für Holz- und Forstprodukte vergibt, am weitesten verbreitet. Erste zertifizierte Autoreifen sollen bald auf den Markt kommen, dürften aber angesichts der geringen verfügbaren Mengen vorerst ein absolutes Nischenprodukt blieben. Für andere Gummiprodukte wie Latexhandschuhe, Schuhsohlen oder Kondome gibt es bereits einen kleinen Markt an zertifizierter Ware. Das mag noch kein Garant für Nachhaltigkeit sein, setzt aber wichtige Standards bei der Sicherstellung von mehr Transparenz und schafft eine engere Verbindung zwischen allen an der Wertschöpfungskette Beteiligten.

Einige kleinere Unternehmen haben bereits begonnen, direkte Lieferbeziehungen zu ihren Produzent*innen aufzubauen und hier die Lebensbedingungen zu verbessern. Diesen Weg geht zum Beispiel der Berliner Kondomhersteller einhorn. Das Start-up kennt die Produzent*innen in Thailand, von denen es Kautschuk für seine Kondome bezieht, besucht sie regelmäßig und unterstützt sie bei der Einhaltung der eigenen Nachhaltigkeitsanforderungen (Fairstainability-Ziele).

Auch für größere Unternehmen wie Reifenhersteller bietet die zunehmende Digitalisierung gute Möglichkeiten, mehr Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette herzustellen. Im Zuge einer zunehmenden Diskussion über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette gewinnen solche Ansätze immer mehr an Bedeutung. Auch haben sich die größten Reifenhersteller nun zusammengetan, um über eine gemeinsame Plattform Standardansätze zu harmonisieren und so den Schutz von Menschenrechten zu verbessern, Entwaldung zu verhindern und biologische Vielfalt und Wasserqualität zu erhalten. Auch die Steigerung von Produktivität und eine bessere Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette sind Bestandteile der Zielsetzungen. Damit diese Global Platform for Sustainable Natural Rubber nicht zum Greenwashing-Instrument wird, sollten ambitionierte Standards entwickelt und konsequent überprüft werden.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Indonesien: Kalimantan ist geprägt von einem neokolonialen extraktivistischen Modell; mit fatalen Folgen für die Natur. Der Blick auf das gemeinschaftliche Wirtschaften der lokalen Bevölkerung mit der Durian zeigt, dass es auch anders geht.

Im ersten Teil dieses Artikels berichten die Autorinnen von der kolonialen Ausbeutung Indonesiens, insbesondere Kalimantans und von ihren Kontinuitäten bis in die Gegenwart.

Nicht nur der Extraktivismus bedroht die Durian. In Nordkalimantan heißt die Bedrohung ‚grüne Energie’. Dort sind, am Kayan und weiteren Flüssen, fünf Staudämme für Wasserkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 9000 Megawatt geplant. Rund 70 Prozent des Stroms sollen in das Industriegebiet und den internationalen Hafen Tanah Kuning-Mangkupadi (Kawasan Industri dan Pelabuhan Internasional, KIPI) fließen. Der Rest wird zum Teil nach Malaysia exportiert, zum Teil fließt er in andere Gebiete Kalimantans.

Der Kayan-Fluss ist mit seinen 576 Kilometern Länge die wichtigste Transportader ins Binnenland. Der Fluss bietet traditionelle Fischgründe für die lokalen Dayak. An seinen Ufern liegen Obstgärten und Felder. Von den Feldern bekommen die Menschen Kohlenhydrate, Mineralien und Vitamine; die Fische sind ihre Proteinquelle. Am Oberlauf wird mit Netzen oder Angeln gefischt, am Unterlauf haben die Anwohner*innen Farmen für Garnelen, Krabben und Fische mit einer Gesamtfläche von 149.000 Hektar angelegt. Der geplante Staudamm, der als größter in Südostasien gilt, wird zwei Dörfer mit ihren Feldern und Gärten verschlucken. Außerdem wird damit gerechnet, dass sich Strömung und Sedimentbewegung verändern. Schon seit 2012, als das zuvor zu Ostkalimantan gehörende Nordkalimantan eine eigenständige Provinz wurde, hat die Dezimierung der Durian stark zugenommen. Seitdem hat sich die Zahl der Konzessionen für Steinkohleförderung versechsfacht, dazu kommen noch Konzessionen für Palmölplantagen und entsprechende Waldrodung.

Wenn die ‚Lösung’ Teil des Problems ist

Die ‚grüne Energie’ aus dem Wasserkraftwerk am Kayan-Fluss soll unter anderem zum Betrieb einer Fabrik in der Industriezone Tanah Kuning-Mangkupadi benutzt werden, in der Aluminiumlegierungen hergestellt werden. Sie sind, wie Nickel und Zink, wichtig für die Batterien der Elektroautos, die als Fahrzeuge der Zukunft beworben werden und deren Produktion den Industrieländern als Strategie gegen den Klimawandel gilt. Dabei ist das Ersetzen von fossiler Energie durch diese Art der ‚grünen Energie’ lediglich ein ‚Recycling’ der Ökonomie des Extraktivismus.

Die Produktion der ‚sauberen’ E-Auto-Batterien benötigt Rohstoffe und den Einsatz ‚schmutziger’ Energie. Würden die Details der Produktion genau so betont, wie die Nutzung der Batterien, wäre schnell klar, dass hier ein Etikettenschwindel stattfindet. Schauen wir uns das mal genauer an: Nickel wird gefördert, indem unter anderem auf dem Land der lokalen Bevölkerung in Süd- und Zentral-Sulawesi Bergbau betrieben wird. Dadurch werden Menschen von ihrem traditionellen Land vertrieben. Zugleich wird dieses Land durch den Abraum der Minen verseucht und unfruchtbar gemacht.

Die Nickel-Fabriken werden mit Steinkohle befeuert, die ebenfalls in Kalimantan gefördert wird. Die Luftverschmutzung dadurch ist so heftig, dass viele Menschen in Kalimantan unter schweren Atemwegserkrankungen leiden. Dörfer müssen umgesiedelt werden, weil die schmutzigen Industrien ihre natürliche Umgebung zerstören. So werden Menschen zu Flüchtlingen, nicht nur aufgrund der Folgen des Klimawandels, sondern auch aufgrund der Produktion vermeintlicher ‚Lösungen’.

Dekolonisierende Perspektive auf die Beziehung von Mensch und Erde

Der dekolonisierende Blick bietet uns Möglichkeiten, um den zerstörerischen Kurs der Kolonialität zu verlassen. Dafür ist es nötig die Geschichte von Macht und Gewalt, die mit der Herrschaft der Europäer in unserer Region begann, und die Spuren, die sie im Verhältnis des Menschen zur Erde hinterließ, zu untersuchen. Eine Möglichkeit bietet ein Blickwinkel, der den Menschen nicht mehr im Zentrum allen Geschehens (human centre) betrachtet, sondern als ein Wesen inmitten von vielen Wesen (multispecies), die sich alle gegenseitig beeinflussen.

So betrachtet die lokale Bevölkerung in Kalimantan ihre Verbindung zu den Durian- Gärten oder ‑Wäldern, die ihre sozialen Beziehungen und die Ökonomie der Gemeinschaft beeinflussen. Durian repräsentieren, mit den Worten von Nancy Peluso, den ‚Stammbaum’ von Familien. In Westkalimantan kann man am Umgang mit Durian-Bäumen Familienchroniken und Lebensgeschichten lesen.

Durian werden zusammen mit anderen Obstbäumen in der Nähe von Siedlungen, Feldern, Gemüse‑Gärten oder an Waldrändern entlang der Flüsse angepflanzt. Sie erzählen von der Verbindung verschiedener Pflanzenarten ebenso wie von der Verbindung des Menschen zur Erde.

Reiche Durian-Ernte verheißt gute Saison

Die Durian-Reife ist Vorbotin der Erntezeit für weiteres Obst und Reis von den Feldern; aber auch der Zeit der Jagd auf Wild. Durian können von Januar bis März geerntet werden. Gleichzeitig reifen weitere Waldfrüchte, wie die Rambutan (Nephelium lappaceum), Pulasan (Nephelium ramboutan-ake), Chempedak (Artocarpus integer), Longan (Dimocarpus longan), Lansi-Beeren (Lansium domesticum) Baccaurea-Früchte (Baccaurea macrocarpa, Baccaurea motleyana), Mangos (Mangifera pajang) sowie Mangopflaumen (Bouea macrophylla). Das Aroma der Waldfrüchte zieht Tiere wie Fruchtfledermäuse, Marderbären sowie verschiedene Käfer- und Vogelarten an. Für die Dayak beginnt damit die Jagdzeit. Während sie auf das Reifen weiterer Früchte warten, machen sich Dayak- Männer und auch einige Frauen in Gruppen auf die Jagd nach Wildschweinen und weiteren Waldtieren.

In Ostkalimantan liegen die Hauptgebiete für die Obsternte in Kutai Barat und Mahakam Ulu. Dort gab es seit Generationen weitervererbte lembo-lembo (Durian-Gärten), lange bevor es die Republik Indonesien gab. Für die lokale Bevölkerung, die Dayak Modang prophezeit die Durian nach Art eines Bauernkalenders die kommende Saison. Durian-Bäume sind sehr empfindlich. Verlieren sie ihre Blüten, lässt sich daran ablesen, dass die Ernte insgesamt dürftig ausfällt. Wenn die Blüten zu kräftigen Früchten reifen, gibt es eine gute Saison.

Durian-Bäume können ab einem Alter von acht bis neun Jahren beerntet werden. Die erste Ernte liefert ‚nur’ rund 200 bis 250 Früchte pro Baum. Nach etwa 15 Jahren hat sich diese Zahl jedoch verdoppelt. Es gibt gelbe Durian, die ‚Lay’ genannt werden, rote namens ‚Kerantungan’ und auch die bekannteren weißen bzw. beigefarbenen Sorten. Das Fruchtfleisch der verschiedenen Sorten sieht ähnlich aus; doch es gibt feine Unterschiede in Konsistenz, Geruch und Geschmack. Die Durian bietet Pluralismus.

Gemeinschaftliche Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften

Diese artenübergreifenden Zusammenhänge schaffen eine Verbindung zwischen gemeinschaftlich organisierter Arbeit und nachhaltigem Wirtschaften. Ein Großteil der gemeinsamen Arbeit der Dayak findet während der Durian-Zeit statt. Dann ziehen die Menschen von Lembo zu Lembo, von Pola zu Pola oder von Lidaq zu Lidaq, so heißen die Durian-Gärten in der Sprache der Dayak Kenyah, Tunjung und Benuaq. Sie ‚bewachen die Durian’ im Rahmen der gleichnamigen Tradition, die unter verschiedenen Bezeichnungen an vielen Orten in Kalimantan gepflegt wird.

Beginnt die Durian zu blühen, zimmern sich die Menschen einfache offene Hütten (pondok) in den Durian-Gärten und wohnen dort zum Teil durchgehend, bis die Durian reifen. In Nordkalimantan bei den Dayak Kenyah in Long Alango gibt es die Tradition des Ngena laboq dian, was so viel bedeutet wie ‚Warten bis die Durian fällt’. Immer zur Durian-Zeit ziehen Menschen in ihre pondok und bleiben dort, bis die letzte Durian vom Baum gefallen ist. In Long Alango leben Menschen seit sieben Generationen mit und von den Durian-Bäumen, deren Stämme so dick sind, dass zwei Erwachsene sie mit ihren Armen kaum umfassen können.

Eine artenübergreifende Verbindung wie diese offeriert ein gesundes und freudvolles Leben. Das zeigt sich auch beim Genuss der Durian- Früchte, die viel besser schmecken, wenn sie gemeinsam gegessen werden. Reife Früchte werden üblicherweise mit der Familie und den Nachbar*innen geteilt. Menschen aus den Nachbarhäusern oder -dörfern dürfen sich reife Durian nehmen und müssen dafür nicht mehr tun, als Bescheid zu sagen.

Durian können direkt verzehrt werden, sie werden aber auch weiter verarbeitet zu lempok (Süßigkeit mit Klebereis) oder tempoyak (fermentierte Durian). Auch die Weiterverarbeitung geschieht gemeinschaftlich. Für die tempoyak wird das Fruchtfleisch der Durian mit Zucker und Salz vermischt, um den Fermentationsprozess in Gang zu setzen. Nach circa einer Woche sind sie fertig zum Verzehr.

Wenn wir uns aus einer dekolonisierenden Perspektive heraus mit der Durian beschäftigen, werden wir daran erinnert, dass wir noch immer in einer kolonialisierten Welt leben, deren extraktivistisches Wirtschaftsmodell keinen Raum lässt für gemeinschaftsbasierte Ökonomie und die vielfältigen Verbindungen zwischen Menschen, Tieren und Pflanzen. Wir können lernen, dass es Alternativen zum anthropozentrischen und individualistischen Denken gibt und, dass diese Alternativen auf einem gerechteren Austausch zwischen den Geschöpfen basieren. Wir müssen die Kolonialität der Macht kontinuierlich untersuchen, herausfordern und umgestalten – so emsig und zahlreich wie die Mikroben, die im Fermentationsprozess der Durian Fruktose und Glukose umbauen und daraus etwas Gesundes und Nahrhaftes machen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Philippinen: Die jüngsten Gedenkfeiern zum fünfhundertjährigen Jubiläum der ersten antikolonialen Revolte wurden mit historischen Fälschungen überhäuft. Präsident Rodrigo Duterte hat sie gezielt für seine politischen Zwecke genutzt.

1521 landete Ferdinand Magellan auf der Suche nach den Gewürzinseln im Pazifik in den Philippinen. Auf der Insel Cebu trafen Magellan und seine Crew Rajah Humabon. Das malaiische Oberhaupt, das auf Handel angewiesen war, schloss mit Magellan ein Abkommen über die Annahme des christlichen Glaubens und Treue zum König von Spanien. Aber ein anderer Anführer namens Lapulapu weigerte sich, die neu gebildete Allianz zu akzeptieren. Magellan suchte daraufhin Lapulapu auf der Insel Mactan auf. Die Schlacht von Mactan überlebten Magellan und einige aus seiner Mannschaft nicht.

Die Bedeutung der Schlacht von Mactan

Historisch betrachtet ist dies vielleicht nicht die erste Begegnung vorkolonialer Ureinwohner*innen der Inseln mit ausländischen Invasoren oder Händlern, aber Lapulapus Tapferkeit in Mactan wurde zu einem wegweisenden Klassiker in der philippinischen Geschichte. Einige Historiker*innen betrachteten die Schlacht von Mactan als die erste philippinische antikoloniale Revolte – auch wenn der Begriff Filipino erst spät im 19. Jahrhundert aufkam.

500 Jahre nach den historischen Ereignissen in Mactan wurden in den Philippinen Gedenkfeiern und Anerkennungen begangen. Für philippinische Katholik*innen markierte die Ankunft von Magellan die Grundlagen des Christentums im Land. Dieser Umstand ist bedeutsam, da jüngste Daten zeigen, dass in einem Land mit 109 Millionen Einwohner*innen 70 Millionen römisch-katholisch sind. Für einige Filipin@s, insbesondere für Cebuan@s, symbolisiert die Niederlage von Magellan in Mactan die Tapferkeit der „vorkolonialen Filipin@s“. Aber für andere markiert Magellans Ankunft in den Philippinen den Beginn der jahrhundertelangen Kolonialisierung.

Die Gedenkfeiern unter Aufsicht von Präsident Rodrigo Duterte fielen diesbezüglich wenig umsichtig aus. Als Nationalist, der einen harten Kerl mimt, ist Duterte bekannt dafür, Ausländer*innen und dem Christentum gegenüber kritisch eingestellt zu sein. Berüchtigt für seine polternde und verunglimpfende Haltung, bezeichnete er einst Gott als „dumm“. 2019 kritisierte er die Idee der Gedenkfeiern und argumentierte, dass Spanien das Christentum in die Philippinen gebracht habe, um die Filipin@s „dem Joch des Imperialismus“ zu unterwerfen.

Ganz zu schweigen davon, dass er in seiner frühen Zeit als Präsident die Vereinigten Staaten und die Europäische Union häufig dafür kritisierte, sich zu sehr in philippinische Angelegenheiten einzumischen. Seine Kritiker betrachteten dies als eine Form antiimperialistischer Überheblichkeit.

Philippinische Geschichte: Tagalog-zentriert?

Während seiner Präsidentschaftskampagne versprach Duterte, Lapulapu und anderen Helden der Visayas nationale Anerkennung im Pantheon der philippinischen Helden zu verleihen. Im Januar 2016 nutzte Duterte vor Ort in Cebu den Visayan-Stolz seines Publikums aus und prügelte verbal auf die Tagalogs in Manila ein. Er erinnerte an die Tapferkeit von Lapulapu und daran, wie jene in Manila den Namen ihres Vorfahren mit der Bezeichnung für einen Fisch in Verbindung brachten. Dutertes Fixierung auf Lapulapu kann jedoch nicht nur als bloßes Ressentiment gegenüber Tagalog-Helden interpretiert werden, die lange Zeit die Narrative der philippinischen Geschichtsschreibung dominierten, sondern auch als eine politische Strategie, die philippinische Geschichtsschreibung zu ändern.

Manila, eine Region, in der Tagalog gesprochen wird, ist seit 1571 das Machtzentrum der Philippinen. Daraus ist die Vorstellung entstanden, dass Manila und die angrenzenden Regionen die einzigen Gebiete waren, die politisch und wirtschaftlich von der nationalen Regierung profitiert haben. Rollin Tusalem argumentiert, dass die weiter von der Hauptstadt Manila entfernten Provinzen jahrzehntelang benachteiligt worden seien, weil weniger Budgets für Wachstum und Entwicklung zur Verfügung standen. Auf Grundlage dieser Argumente versprach Duterte, ein föderales Regierungssystem einzuführen. Er versprach, die Macht und den Reichtum Manilas auf die Provinzen zu verteilen. Gleichzeitig versuchte er, die philippinische Geschichte zu dezentralisieren, indem er Narrative aus der Peripherie einbezog.

Hegemoniale Elemente der nationalistischen Geschichtsschreibung

Dieses Thema ist in der Psyche der Filipin@s tief verwurzelt. Rommel Curaming, der hegemoniale Elemente des Nationalismus in philippinischen Lehrbüchern von 1900 bis 2000 untersucht hat, entdeckte, dass die ersten Geschichtslehrbücher im Kontext der amerikanischen Kolonialpolitik geschrieben wurden, für die Bildungsmaterialien „als Werkzeug für die Kolonisierung gewichtig“ gewesen seien. Diese Lehrbücher schlossen Nichtchristen im nationalen Narrativ aus.

Nach 1946 behandelte eine Reihe neuer Lehrbücher die nationale Geschichte anders, aber bestimmte Elemente, die für das Schreiben einer allumfassenden Geschichte wichtig sind, wurden weiter marginalisiert. Nur in einem Lehrbuch werden Muslime als Teil der Nation anerkannt, was auf „die starken christlichen Elemente im nationalistischen Diskurs und auf den hegemonialen Einfluss der Kirche bei der Gestaltung der nationalen Identität“ hinweist.

Im Endeffekt führte dies zu Desinteresse gegenüber dem muslimischen Mindanao und dem philippinischen Islam im Allgemeinen. Patricio Abinales argumentiert ähnlich. Die Marginalisierung der Muslime sei nicht nur durch die koloniale Perspektive amerikanischer Historiker*innen, sondern auch durch Tagalog-Manila-zentrierte Historiker*innen verursacht worden.

Philippinische Held*innen und die Peripherie

Im nationalistischen Diskurs konzentriert sich die Anerkennung auf die revolutionären Helden der Tagalog-Regionen. Jose Rizal, Emilio Aguinaldo und Andres Bonifacio haben unter anderem das Gespräch über philippinischen Nationalismus und Heldentum bestimmt. Dies zeigt sich auch in der philippinischen Populärkultur. In den letzten zehn Jahren wurden in den Philippinen vier historische Filme produziert – alle drehten sich um das Leben von Tagalog-Helden während der philippinischen Revolution.

Die jüngste Forschung hat jedoch diese langjährige Vormachtstellung von Tagalog-Kultur und -Gesellschaften dezentralisiert. Geschichten aus den Visayas und Mindanao hinter den Kulissen von Nation und Imperium fanden Beachtung. Michael Hawkins bietet beispielsweise „neue und innovative Blickwinkel“ auf die philippinischen Muslime und die südlichen Philippinen durch umfangreiche historische Interpretationen über Mindanao und den philippinischen Islam. Resil Mojares will über eine einfache Kriegsdichotomie hinausgehen, indem er sich auf eine „vollständige und umfassende Geschichte des Krieges“ in der Cebuano Gesellschaft und Geschichte konzentriert. Die Werke von Hawkins und Mojares sind nur zwei in der vielfältigen neueren Wissenschaft, die sehr wichtig ist, da lokale Geschichte in den Peripherien kaum in die philippinische Geschichtsschreibung aufgenommen wurde.

Obwohl diese Geschichten in den Visayas und Mindanao florieren, werden sie weiterhin aus dem nationalen Narrativ ausgeschlossen. Mindanao wird größtenteils immer noch als weniger wichtig angesehen – obwohl es eine lange Geschichte des Widerstands gegen ausländische Invasoren wie Spanien und die Vereinigten Staaten hat.

Dutertismo und die Geschichtspolitik

Dutertes Benutzung von Geschichte erreichte ihren Höhepunkt bei den jüngsten Gedenkfeiern. Am 500. Jahrestag der Schlacht von Mactan nahm Senator Christopher („Bong“) Go, Dutertes engster Vertrauter, im Namen des Präsidenten – inoffiziell – an der Gedenkfeier teil. Eine einfache Rede zum Leben von Lapulapu führte jedoch zu einem Fiasko entstellte.

In seiner Rede zitierte Go die unbestätigte Behauptung, Lapulapu sei ein Muslim aus Mindanao, der vom „ehemaligen Ostkönigreich Sulu“ ersucht worden sei, die Mactan bedrohenden ausländischen Invasoren abzuwehren. Go erzählte, dass Lapulapu Tausug-Krieger mitgebracht habe, um gegen Magellan in Cebu zu kämpfen. Go hat damit nicht nur widerlegte Mythen über Lapulapu wiederbelebt, sondern für diese neue Version von Geschichte fälschlicherweise die ethnische Gruppe der Tausug aus dem muslimischen Mindanao in die Erzählung eingebaut.

Mit der Erzählung beleidigte Go sowohl die Einheimischen von Cebu als auch die ethnischen Tausugs von Mindanao. Duterte und Go versuchten – mit Blick auf die landesweiten Wahlen im nächsten Jahr – Narrative aus den Visayas und aus Mindanao zu kombinieren. Aber die einzige Originalquelle über die Existenz von Lapulapu ist der Bericht von Antonio Pigafetta, der Magellans ‚Abenteuer’ im Archipel dokumentierte. In dieser Chronik sind weder Mindanao, das Königreich Sulu, die Tausug noch Lapulapus muslimische Vorfahren erwähnt.

Nach dem Vorfall in Mactan gab die Nationale Historische Kommission der Philippinen eine Erklärung heraus, in der Gos Äußerungen als spekulativ und folkloristisch bezeichnet werden. Go entschuldigte sich daraufhin, aber Duterte hält weiterhin an seiner verzerrten Geschichte fest. Er verbreitet diese falsche Darstellung, weil es die Version von Geschichte ist, an die er glauben will und die er der Nation zu vermitteln versucht.

Entmenschlichendes Geschichtsverständnis

Seit Beginn seiner Präsidentschaft benutzt Duterte die Geschichte und nutzt die Ressentiments der philippinischen Bevölkerung für seine politischen Zwecke. Vicente Rafael interpretiert Dutertes Geschichtsverständnis als „entmenschlichend“, da er sich damit um die Nationalisierung persönlicher Traumata bemühe. Sein Wahlkampfslogan „Change is Coming“ scheint auch den Lauf der philippinischen Geschichte zu verändern. Was seiner Politik dient, soll für wahr und akzeptabel gehalten werden – trotz der Existenz gegenteiliger wissenschaftlicher Belege.

Dutertes Amtszeit endet nächstes Jahr. Aber fast fünf Jahre lang hat er Fakten verändert und verzerrt – und tut dies weiterhin. Wird die/der nächste Präsident*in die Geschichte wieder für politische Zwecke benutzen, um die philippinische Gesellschaft zu polarisieren? All dies bleibt bis zum Wahlkampf und den Wahlen im nächsten Jahr abzuwarten. Die philippinische Bevölkerung wird Richter und Zeuge dieser entscheidenden Ereignisse sein.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

In Laos zieht die regierende Laotische Revolutionäre Volkspartei ihre Legitimation aus dem historischen Kampf gegen französische Kolonialisten und amerikanische ‚Neo-Kolonialisten‘. Die Erinnerungsdiskurse sind allerdings komplexer, als die staatliche Kampfrhetorik suggeriert.

Der Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus prägt die Staatsrhetorik in der Laotischen Demokratischen Volksrepublik. In Geschichtsbüchern, Museen sowie über diverse Denkmäler wird dem „nationalen Befreiungskampf“ des „laotischen multi-ethnischen Volkes“ gedacht. Dieser Jahrhunderte lange, mythisch verklärte Kampf ‚David gegen Goliath’ reicht von den Kriegen gegen Birmanen, Siamesen und Vietnamesen seit dem 15. Jahrhundert bis zum antikolonialen Kampf gegen die Franzosen (1. Indochinakrieg) und dem Kampf gegen die amerikanischen „Neo-Kolonialisten“ (so die Sprechweise gemäß der offiziellen Geschichte Pawatsat Lao zum so genannten „amerikanischen Krieg“/2. Indochinakrieg).

Kolonialismus und Imperialismus sind somit in der laotischen Geschichtsschreibung und Gedenkpolitik nicht immer trennscharf formuliert. In erster Linie wird die longue durée des „nationalen Befreiungskampfes“ diskursiv genutzt, um die kommunistische Revolution von 1975 zu legitimieren. Der mit dem „amerikanischen Krieg“ einhergehende Bürgerkrieg hatte tiefe Wunden in der laotischen Gesellschaft hinterlassen, die durch die folgenden Wirtschaftskrisen, Umerziehungskampagnen und Flüchtlingsströme verstärkt wurden.

Befreiung aus kolonialer Unterdrückung bleibt zentrales Motiv im laotischen Staatsdiskurs

Entsprechend versuchte sich die Laotische Revolutionäre Volkspartei nach 1975 als Sieger der Geschichte und Befreier des so genannten „laotischen multi-ethnischen Volkes“ (pasason lao banda phao) zu inszenieren – als legitime Nachfolger von historischen „patriotischen“ Königen wie Chao Setthathilat und Chao Anuvong in ihrem tapferen Kampf gegen birmanische bzw. siamesische „Imperialisten“ (während frühere Kriege mit dem „großen Bruder“ Vietnam heute eher verschwiegen werden…).

Der letzte König von Laos, Sisavang Vatthana, starb alt und krank in einem kommunistischen Umerziehungslager. Er und sein Vater Sisavang Vong werden in der offiziellen Geschichtsschreibung als „Marionetten“ der französischen und amerikanischen (Neo-)Kolonialisten diffamiert. Entsprechend bleibt der Kolonialismus bis heute ein zentrales Motiv im laotischen Staatsdiskurs, vor allem um bestehende Legitimationsdefizite zu übertünchen. Die „Partei“ habe „das Volk“ aus der Unterdrückung gerettet, so verkürzt die zentrale Botschaft der offiziellen Geschichts- und Gedenkpolitik.

Dass die französische Kolonialherrschaft tatsächlich tiefe Spuren und Ressentiments hinterlassen hatte, steht dabei außer Frage. Vor allem die erneute, gewaltsame Machtübernahme der Franzosen nach der japanischen Besatzung und der kurzlebigen ersten laotischen Unabhängigkeitsbewegung unter Prinz Phetsalat hat sich im kollektiven Gedächtnis der Laoten eingebrannt. Im Jahre 1946 wurden die letzten laotischen Befreiungstruppen um den ‚roten Prinzen’ Souphanouvong in der Stadt Thakhaek besiegt und über den Mekong getrieben, begleitet von brutaler Gewalt gegenüber der laotischen Zivilbevölkerung.

Hier wurde auch die gewaltvolle Saat des laotischen Bürgerkriegs gesät. Während sich Souphanouvong und sein Gefolge dem antikolonialen Kampf der Vietminh unter Ho Chi Minh anschlossen, arrangierten sich viele Mitglieder der politischen Elite und des Königshauses mit der französischen Herrschaft – eine Steilvorlage für die spätere kommunistische Propaganda. Der antikoloniale Kampf im 1. Indochinakrieg spielte sich in Laos in erster Linie im von diversen ethnischen Gruppen bevölkerten Hochland, im laotisch-vietnamesischen Grenzgebiet ab. Einige ethnische Gruppen, gebeutelt von Zwangsarbeit im kolonialen Straßenbau und übermäßiger Besteuerung, ließen sich von den Vietminh und ihren laotischen Genossen besonders gut mobilisieren.

Spannungen in der laotischen Gesellschaft als Folge des Kolonialismus

Die Kolonialzeit führte aber auch zu Spannungen innerhalb einzelner ethnischer Gruppen, die bis heute nachwirken. So wurde ein Klanchef der Hmong in der Provinz Xieng Khouang mit Privilegien in der Steuereintreibung – in Form von Roh-Opium – ausgestattet, was zu erbittertem Widerstand anderer lokaler Hmong-Führer führte. Als er es mit Ausbeutung und Machtmissbrauch übertrieb, setzten die Franzosen später einen seiner Konkurrenten als Provinzfürst ein. Die Söhne und Neffen des einstigen kolonialen Günstlings gingen in den bewaffneten Widerstand. Einer von ihnen, Faydang Lobliayao, sollte der wichtigste Vertreter der Hmong in der laotischen kommunistischen Bewegung werden.

Unzählige kleine Geschichten erinnern an die französische Kolonialzeit, teilweise lokal begrenzt und auf Staatsebene wenig beachtet. Vor einigen Jahren besuchte ich das Dorf Muang Soi in der nordöstlichen Provinz Houaphan, berühmt als die „Wiege der Revolution“ und Kampfbasis der kommunistischen Bewegung in den beiden Indochinakriegen. Ich war auf der Suche nach den Ruinen eines alten buddhistischen Tempels, der in der 1960er Jahren von amerikanischen Bomben dem Erdboden gleichgemacht wurde (die große Buddhastatue überstand den Angriff und befindet sich heute im Tempel der Provinzhauptstadt Sam Neua).

Die Region barg aber noch eine tiefere, tragische Geschichte, die erst nach und nach in den Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung, mehrheitlich animistischen Tai Deng, aufbrach: Zu Beginn der französischen Kolonialherrschaft kam es immer wieder zu Konflikten zwischen buddhistischen Lao (auch „Tai Neua“/Nord-Tai genannt) und den Tai Deng. Während den Laoten von den Franzosen – nicht zuletzt um die Loyalität des Königs von Luang Prabang zu sichern – wichtige Posten in der lokalen Verwaltung zugesprochen wurden, fanden die Tai Deng wichtige Bundesgenossen in den französischen katholischen Missionaren. Von der vietnamesischen Provinz Thanh Hoa aus hatten jene seit Ende des 19. Jahrhunderts Teile der verschiedenen Hochland-Tai-Gruppen zum Christentum bekehrt.

Missionare und Zwangsumsiedlungen

Im Jahre 1934 schrieb der hoch motivierte Provinzchef in Sam Neua, André Boutin, dem Missionar Mironneau: „Je vais règler définitivement la question Thay Rouges et Neua.“ („Die Frage von Thay Rouges und Neua werde ich auf jeden Fall klären.“) Der Bezirk von Muang Soi solle den (inzwischen überwiegend katholischen) Tai Deng vorbehalten sein, die buddhistischen Lao entsprechend in die Gegend von Xieng Mène in Richtung Sam Neua umgesiedelt werden. Während die Lao ihre Felder und ihren Tempel aufgeben mussten, wurden Tai Deng aus Xieng Mène und Sam Neua in den Raum Muang Soi zwangsumgesiedelt. Dieser Bevölkerungsaustausch mag damals kurzfristig ein ‚administratives Ärgernis’ behoben haben, wird aber heute als kolonialer Gewaltakt erinnert.

Zeitzeug*innen gibt es zwar keine mehr, aber einige greise Dorfbewohner*innen kennen die Geschichte aus den Erzählungen ihrer Eltern. Was die Tai Deng heute in Muang Soi ärgert: Sie leben weit weg vom bescheidenen wirtschaftlichen Aufschwung der Region Sam Neua. Der Grundtenor ist entsprechend, dass die Lao die guten Felder und Verkehrsanbindungen bekommen hätten sowie heute von der Nähe zur Provinzhauptstadt Sam Neua profitierten, wären die Tai Deng in ihrer gerade in der Regenzeit schwer zugänglichen Peripherie ‚versauern’ würden.

Im Übrigen ist die Geschichte der katholischen Mission heute ein Tabuthema: Die Gemeinde der Tai Deng floh vor der kommunistischen Herrschaft erst in die Hauptstadt Vientiane (wo es noch eine kleine katholische Kirche gibt) und dann mehrheitlich weiter nach Thailand, Frankreich oder in die USA. Andere Tai Deng arrangierten sich mit den neuen Machthabern, schworen dem Katholizismus ab oder hatten sich ohnehin nur aus Opportunismus taufen lassen. Zudem wanderten Tai Deng aus Vietnam ein. Somit findet sich in der Region Muang Soi heute weiterhin eine Bevölkerungsmehrheit der Tai Deng. Während die Ruinen des von amerikanischen „Neo-Kolonialisten“ zerbombten Lao-buddhistischen Tempels überwuchern und als Steinbruch geplündert werden, ist die französische Kolonialzeit weiterhin ein Gesprächsthema.

Die UNESCO, koloniale Architektur und chinesische Investoren

Während einem der Kolonialismus in Laos also oft als Erzählung von Fremdherrschaft und Unterdrückung sowie des glorifizierten laotischen „Befreiungskampfes“ begegnet, tritt dieses Kapitel in der alten Königsstadt Luang Prabang in ganz anderer Gestalt auf: Als nostalgisch verklärtes Weltkulturerbe mit ‚kolonialem Charme’. In erster Linie ist damit zweifellos die Architektur gemeint, Wohnhäuser mit Fachwerkanmutung, welche die UNESCO neben der spektakulären Tempellandschaft ausdrücklich ins Kulturerbe einbezieht.

Dies birgt natürlich Konfliktpotenzial, wenn beispielsweise französische UNESCO-Experten der lokalen Bevölkerung Vorschriften hinsichtlich Renovierung und Neubau machen, immer die ‚Keule’ des Entzugs des Kulturerbe-Status in der Hinterhand. Zudem wurden viele Einheimische durch den Preisanstieg im Zuge des Tourismusbooms verdrängt. Teure Hotels und Restaurants (gerne mit französischer Gourmetküche für die westlichen Kulturtouristen) wurden teilweise von finanzkräftigen Exil-Laot*innen gegründet. Eine interessante Gemengelage, wenn die kommunistische Stadtverwaltung einerseits den Wirtschaftsaufschwung fördern und andererseits ihre Basis der lokalen Bauern und Staatsbediensteten nicht vergraulen will.

Seit einigen Jahren wirbelt mit China ein neuer Faktor dieses fragile System gründlich durcheinander. Vor der Corona-Pandemie dominierten chinesische Reisegruppen zunehmend die touristischen Zentren – zum Entsetzen vor allem der französischen Tourist*innen, die um ‚ihr’ idyllisches Luang Prabang bangten. Chinesische Investoren ließen große Hotels errichten und pfiffen auf die Warnungen der UNESCO. Auch ohne offiziellen Weltkulturerbestatus wäre Luang Prabang in China weiterhin vermarktbar, als im Wettbewerb mit den eher an Themenparks gemahnenden ‚historischen’ Städten in Yunnan stehende ‚authentische’ Reise- Erfahrung für die wachsende chinesische Mittelklasse.

Die neue Zugverbindung zwischen Kunming und Vientiane über Luang Prabang wird diese Tendenz aller Voraussicht nach verstärken. Schon jetzt versuchen viele von der Pandemie gebeutelte Lao aus Luang Prabang und Umgebung ihr Land gewinnbringend an chinesische Investoren zu verkaufen, die an der neuen Bahnstrecke, angelockt von Steuervergünstigungen und andere Freiheiten, zunehmend ihre ökonomischen Ansprüche abstecken. Die Ironie der Geschichte: Französische selbst ernannte Kulturbewahrer bezichtigen die Chinesen des Kolonialismus in Laos…

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Indonesien: Die Entwicklung der Hauptstadt Jakarta entlang ethnischer und sozialer Linien wurde schon im 17. Jahrhundert durch die Kolonialregierung forciert. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

In Jakarta entstand unter dem Einfluss der niederländischen Kolonialmacht, eine so genannte Plural Society (Pluralgesellschaft), welche die damaligen Gesellschaftsschichten und Ethnien voneinander trennte. Im Jakarta des 21. Jahrhunderts kehren die Formen dieser Segregation zurück, mit der Erbauung von Superblocks als prägnantes Beispiel. Diese Superblocks stehen im Kontrast zu den informellen Räumen so genannter Urban-Kampungs. In diesem Konflikt spielen bis heute koloniale Strukturen eine zentrale Rolle im urbanen Raum Jakartas und sorgen für die Etablierung einer Neo-Plural Society.

Kolonialgeschichte Indonesiens

Zu Beginn des 16. Jahrhunderts begann für die Inselwelt Indonesiens eine lange Epoche der europäischen Herrschaft. Was mit der Eroberung durch Portugal begann, gipfelte in der Kolonialherrschaft der Niederlande, welche nach einem blutigen Unabhängigkeitskrieg, erst Mitte des 20. Jahrhunderts offiziell beendet wurde. Der britische Ökonom J.S. Furnivall veröffentlichte 1936 sein Werk unter dem Titel Netherlands India – A Study of Plural Economy, indem er eine so genannte Plural Society beschrieb, die, seiner Beschreibung nach, im Indonesien der damaligen Zeit geherrscht habe: „Eine Gesellschaft, die aus zwei oder mehr sozialen Ordnungen besteht, die nebeneinander existieren, ohne sich zu vermischen“.

Diese Pluralgesellschaft entstand aus der gezielten Trennung und räumlichen Abschottung der sozialen und kulturellen Gruppen. Diese teilten, so die Vorstellung, nur wenig bis keine sozialen, wirtschaftlichen und religiösen Gemeinsamkeiten. Eine segregierte Siedlungsstruktur erlaubte es, eine Verwaltung der Kolonialgesellschaft aufzubauen, welche essentialistische Gruppenidentitäten hervorbrachte und eine soziale Hierarchie produzierte, an deren Spitze die weißen Kolonialherren thronten.

Gerade in Jakarta, vormals Batavia, ist eine solche Pluralgesellschaft entstanden. Eine Entwicklung der Stadt entlang ethnischer und sozialer Linien wurde schon im 17. Jahrhundert forciert, als die Vereinigte Ostindische Kompanie (V.O.C.) mit chinesischen Architekten zusammenarbeitete und Batavia so plante, dass die jeweiligen ethnischen und sozialen Gruppen ihr eigenes Siedlungsgebiet hatten. Somit gab es Wohnblocks ausschließlich für Europäer*innen, die chinesische Community und bestimmte Berufsgruppen. Diese geplante Stadtstruktur, deren Grundlage die Trennung der einzelnen Ethnien war, wurde sogar in Gesetzen fixiert.

Urbanisierung Jakartas

Diese Siedlungsstruktur war in Jakarta allerdings auf die Räume innerhalb der alten Stadtmauern beschränkt. Außerhalb dieser Stadtmauern siedelte die koloniale und ethnisch sehr diverse Unterschicht. Diese Menschen stammten aus dem gesamten Archipel. Es waren Nachfahren von Sklaven, von Kindern aus Mischehen zwischen Europäern und indonesischen Frauen, von Arbeitern, Tagelöhnern und Söldnern in den Diensten der V.O.C. Im Laufe der Jahrhunderte entwickelte sich aus dieser ethnisch diversen Bevölkerung eine Kreolkultur, die später als Orang Betawi, als ethnische Gruppe anerkannt wurde. Diese Bildung einer Mischkultur wurde nicht zuletzt durch die niedrige soziale Stellung der betreffenden Menschen innerhalb der urbanen Gesamtgesellschaft stark beeinflusst.

Im Zuge der Expansion der niederländischen Kolonialunternehmungen wuchs die Stadt rasch gen Süden, weit über die alte Stadtmauer hinaus. Die strikte ethnische und soziale Segregation war nicht mehr durchsetzbar und die entsprechenden Gesetze bald obsolet.

Im Kontext dieser Expansion wurden die peripheren Siedlungen der Betawi bald zu Stadtteilen im Zentrum Batavias. Heute werden diese Siedlungen als Urban-Kampung bezeichnet. Sie prägten lange das Bild der Stadt, bestehend aus unzähligen Gässchen, (selbstgebauten) Häusern und kleineren Plätzen. Dabei ist der Zusammenhalt innerhalb der Kampungs groß und das Zusammenleben komplex. In diesen informellen Räumen agitieren oft Preman-Gruppen (Gangs). Diese sind vom Staat geduldet bzw. kooperieren mit staatlichen Akteuren und übernehmen sogar staatliche Aufgaben, sind dabei jedoch auch in kriminelle Handlungen verstrickt, was ihre Rolle in den Kampungs sehr facettenreich macht.

Stadtentwicklung als Repräsentation staatlicher Macht

Nach der Unabhängigkeit unter Präsident Sukarno (1949 – 1965) sollte die koloniale Pluralgesellschaft möglichst überwunden werden. Batavia wurde in Jakarta umbenannt und zum Zentrum des neuen, post-kolonialen, Staates. Dieser junge indonesische Nationalstaat war jedoch in den ersten zwei Jahrzehnten seines Bestehens instabil. Die Bevölkerung verarmte vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrisen und bewaffneten Konflikten, dies löste Migrationsbewegungen in die Städte aus. In den Urban Kampungs diversifizierte sich so die kulturelle Prägung, die Orang-Betawi wurden numerisch zur Minderheit und Jakarta zur multi-ethnischen Metropole mit mehreren Millionen Einwohner*innen.

1965 putschte sich General Suharto an die Macht. Das Suharto-Regime zeichnete sich durch einen unbarmherzigen Autoritarismus aus, was damit gerechtfertigt und legitimiert wurde, Entwicklung und Wohlstand nach Indonesien zu bringen. Beginnend in den 1970er Jahren erlebte das Land tatsächlich einen rapiden wirtschaftlichen Aufschwung (BIP in 1980: 190 Milliarden US-Dollar, BIP in 2020: 3,328 Milliarden US-Dollar) und setzte eine massive Verstädterung im Großraum Jakarta in Gang, die bis heute anhält. Die Folge war das Anschwellen der Urban-Kampung, die sich in sehr dicht besiedelte Räume entwickelten. Gleichzeitig entstand eine urbane Mittel- und Oberschicht, der inzwischen mehr als 20% der Gesellschaft angehören.

Superblocks vs. Urban Kampungs

Die Legitimierung der Macht durch Entwicklung und Wohlstand benötigt Symbole und Repräsentationen, die sich vor allem an die sich konstituierende Mittelschicht richten. In diesem Kontext ist das Aufkommen so genannter Superblocks zu verstehen. Superblocks bilden eine Art gewaltige Gated Community innerhalb der Großstädte. In diesen riesigen Hochhauskomplexen, die oft eine Grundfläche von mehreren Fußballfeldern haben, befinden sich nicht nur Wohnungen, Hotels und Bars, sondern auch Shoppingmalls. Solche Superblocks werden dabei immer wieder inmitten von Kampungs erbaut, bzw. an Orten wo sich zuvor ein Kampung befand. Bei dieser Form der Stadtentwicklung wird von der Leapfrog Development (Bocksprung-Entwicklung) gesprochen. Die Stadtentwicklung überspringt hierbei alle Stufen der Entwicklung, welche High-Tech Bauten in der Regel voraus gehen.

Flankiert wurde das Aufkommen der Superblocks mit Narrativen, die Kampungs als rückständig und nicht der Gesellschaft zuträglich beschrieben. Zusätzlich werden sie nicht als wichtiger Teil der Stadtstruktur gesehen, welcher umstrukturiert werden könne, sondern als nicht reformierbar betitelt, unpassend der neuen Zeit und Gesellschaft des modernen Jakarta.

Urban-Kampungs haben sich spontan entwickelt, allerdings oft informell, im Zeitraum von Jahrzehnten und selten mit der Genehmigung staatlicher Akteure. Mit der Entwicklung von Superblocks geht eine Verstaatlichung und Kontrolle einher. Entsprechend wurden die Bewohner*innen der Urban-Kampungs marginalisiert. Sie mussten sich der starken Law and Order-Politik der Suharto Ära beugen. Die gesamte Art und Weise, wie sie leben, wurde als rückständig stigmatisiert. Der Stadtentwicklung nach den Vorstellungen der besser Gestellten mussten sie sich fügen. Bei den Umsiedlungen aus den Kampungs wurde nicht nur das persönliche Umfeld der Betroffenen zerrüttet, sondern auch ihre finanzielle Lebensgrundlage. Viele arbeiteten als Fischer, Straßenhändler, Handwerker, oder hatten eine kleine Garküche und haben direkt in oder zumindest in der Nähe ihres Kampungs gearbeitet.

Hier soll nicht das Leben in den Urban-Kampungs romantisiert werden, da die Sozialbauten meist in einem besseren Zustand sind und eine solidere sanitäre Ausstattung haben, sowie Strom und fließend Wasser, was in den Kampungs nicht selbstverständlich ist. Jedoch gestalten sich durch den längeren Arbeitsweg und das neue soziale Umfeld die Wohnverhältnisse im gesellschaftlichen Gesamtverhältnis als sehr schwierig.

Die Entstehung der Neo-Plural Society

Das Phänomen der Gated Communities findet sich in vielen Metropolen der Welt wieder. Mit ihrer sich abgrenzenden Bauweise und kostspieliger Unterbringung vermitteln sie ein klares Bild nach außen: Wer hier wohnt, gehört zu den Bevorteilten der Gesellschaft und hat es zu etwas gebracht. Innerhalb einer kapitalistischen Logik geht das Konzept hervorragend auf. In Jakarta führt diese Herangehensweise zu einer sozialen und elitären Segregation.

Mit der gezielten Errichtung von Superblocks in ökonomisch schwachen Vierteln setzen die Planer Jakartas ein deutliches Zeichen. Jene, die sich nicht in die Lebensweise einer strebsamen Mittelschicht eingliedern können, werden aus den Entwicklungsprozessen und sogar physisch aus der Innenstadt ausgeschlossen. Das sorgt für tief greifende gesellschaftliche Spaltungen, entlang der Strukturen aus der kolonialen Vergangenheit. Was die niederländische Kolonialmacht als Machtinstrument etablierte, um einzelne Gruppierungen besser kontrollieren und gegeneinander ausspielen zu können, geschieht nun 150 Jahre später durch neo-liberale Regierungs- und Wirtschaftsformen. Dass dabei die Schere zwischen Arm und Reich, sowie entlang der Ethnien weiter aufgeht, sind nur zwei Besorgnis erregende Faktoren innerhalb der postkolonialen Gesellschaft Jakartas.

Wir schreiben von einer Neo-Plural Society, weil die Gründe für ihre Entstehung und Profiteure zwar andere sind, die Folgen aber ähnliche bleiben und mitunter auf denselben ökonomischen Mustern basieren. Die Prägungen der indonesischen Gesellschaft durch ihre koloniale Vergangenheit brechen im neo-liberalen Zeitalter wieder zunehmend hervor und bedeuten eine Verschärfung der Vulnerabilität für die Marginalisierten.

Fortschreiben kolonialer Strukturen

Immobilieninvestor*innen in Indonesien gehören oftmals Konglomeraten an, deren Struktur auf der Ausbeutung und dem Export natürlicher Ressourcen (Bergbau, Plantagenwirtschaft) beruht (Extraktivismus), den klassischen Formen einer kolonialen Wirtschaft.

Dieses Kapital wird in den Städten über angegliederte Immobilienfirmen re-investiert. Die Tycoons und Spitzen dieser indonesischen Konglomerate sind oft in Jahrzehnte alte Patronage-Netzwerke eingebettet. Immobilienmakler*innen und Investor*innen bekommen so Zugang zu Politiker*innen, nehmen Einfluss auf die Gestaltung der Stadtentwicklungsprozesse und erhalten dadurch Baugenehmigungen für Großprojekte wie die Superblocks.

Politiker*innen können sich im Gegenzug mit diesen Prestigeprojekten schmücken. Der indonesische Urbanist Abidin Kusno beschreibt diese Entwicklung als eine lokale Ausprägung des Neoliberalismus, in der Immobilien-/Palmöl-Tycoons über Patronage Beziehungen noch enger mit staatlichen Akteuren verknüpft sind als in anderen Ländern und in Prozesse des Entwicklungsregimes eingebunden werden, die ihre Macht legimitieren.

Die Superblocks stehen an der Spitze einer radikalen Gentrifizierung, in der die Kampungs komplett abgerissen und seine Bewohner*innen an die Ränder der Stadt umgesiedelt werden. Die Gemeinschaften der Kampungs haben kaum Möglichkeiten, sich gegen die massive Gentrifizierung zu wehren. Sie versuchen jedoch, sich mit urbanen sozialen Bewegungen Gehör zu verschaffen. Sie fordern, dass ihre Interessen in die Stadtentwicklung mit einfließen.

Der Right to the City-Diskurs muss demnach sowohl als ein anti-kolonialer und anti-kapitalistischer Kampf verstanden werden, der im neokolonialen und neo-pluralen Jakarta der 2020er Jahre über die Souveränität um Räume ausgetragen wird.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz


1 | 2021, Analyse, Kambodscha,
Autor*in:

Schnelle Mode, schneller Jobverlust

Philippinen: Staatliches Gedenken ist mächtig. Unser Autor wirft einen kritischen Blick auf die Philippinen unter Präsident Duterte und die Quincentennial Commemorations 2021.

2020 wurden im Zuge der Black Lives Matter Bewegung Denkmäler, die Unterdrückern und Kolonisatoren gewidmet waren, umgestürzt. Im selben Jahr ehrte Manilas Bürgermeister Isko Moreno Domagoso den spanischen Eroberer Miguel Lopez de Legazpi am Gründungstag von Manila. Es wurden Kränze niedergelegt und Tribut gezollt, als der Bürgermeister „ehrfürchtig“ seine Hand, wie zum Gebet, über Legazpis Grab in der San Agustin Kirche in Intramuros, Manila, legte.

Ob Ignoranz oder Fauxpas: das Bild des Bürgermeisters der Hauptstadt, der die Kolonisierung von Manila ehrt, hat große Bedeutung. Gedenken ist ein mächtiges Instrument. Während des Fehlverhaltens des Bürgermeisters von Manila war das Nationale Komitee zur Fünfhundertjahrfeier (National Quincentennial Committee ), das durch Präsident Rodrigo Dutertes Exekutive Verordnung Nr. 55 ins Leben gerufen wurde, mitten in den Vorbereitungen für eine Reihe von Veranstaltungen zum Gedenken an ein weiteres historisches Jahr: 1521.

„Sieg und Menschlichkeit“: Das Gedenken an 1521

1521 ist das Jahr, in dem die Magellan-Expedition das Gebiet erreichte, das später die Philippinen werden sollte; und in dem der Anführer der Expedition, Ferdinand Magellan, an den Stränden von Mactan in den Händen der Lapulapu-Krieger sein Ende fand (vgl. auch Artikel von Luis Zuriel P. Domingo auf suedostasien.net).

Viele Expeditionen folgten auf Magellan und waren erfolgreicher bei der Unterwerfung der Inseln. Doch es ist 1521, an das man sich erinnert. 1521 passt zur Erzählung einer indigenen Bevölkerung, die sich einem fremden Eindringling widersetzt. Das Thema ist zentral für den nationalen Mythos und den Aufbau der Nation. In dieser Geschichte des Widerstands gewinnt die indigene Bevölkerung. Diese Geschichte täuscht über das hinweg, was darauf folgte: die gewaltsame Eroberung der Inseln und ihre Konsolidierung als Kolonie des spanischen Reiches.

2021 feiern die Philippinen ‚500 Jahre seit 1521’. Die nationalen Feierlichkeiten standen unter dem Motto „Sieg und Menschlichkeit“, um drei Ereignisse hervorzuheben: erstens den Sieg von Lapulapu in der Schlacht von Mactan, zweitens die Einführung des Christentums auf den Philippinen und drittens die Solidarität mit den Magellan-500-Feierlichkeiten in Spanien und Portugal, die sich auf die Errungenschaft der Weltumsegelung konzentrieren. Die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen (CBCP) veranstaltet ihre eigenen Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Ankunft des Christentums auf den Inseln. Seit fast einem Jahrzehnt bereitet sie sich darauf vor. Papst Franziskus leitete am 14. März 2021 eine Messe, die den Feierlichkeiten gewidmet war.

Das Erschaffen einer ‚brauchbaren Vergangenheit’

Kritiker*innen machten schnell auf die Probleme aufmerksam. Patricio Abinales weist darauf hin, dass das Gedenken eine koloniale Denkweise verstärkt, die die lokale und globale Geschichte ignoriert, die im 16. Jahrhundert stattfand. Die Schlacht von Mactan zu feiern bedeute, die Entstehung der philippinischen nationalistischen Geschichte, die in Mactan begann, zu formalisieren, die Dominanz des Katholizismus im Land zu betonen und die stetige Ausbreitung des Islam zu ignorieren – einer Religion, die mehr als hundert Jahre vor Magellans Landung in Cebu ankam.

Eine weitere gängige Kritik an den Feierlichkeiten: sie beschönigen, dass das Christentum als Instrument des Kolonialismus benutzt wurde. Selbst wenn die Religion akzeptiert, angenommen und philippinisiert wurde, ist sie immer noch für die Härten verantwortlich unter denen Filipin@s jahrhundertelang litten. Der Staat schafft in seinem Bestreben, aus historischen Ereignissen eine ‚brauchbare Vergangenheit’ zur Festigung der Grundlagen der Nation zu extrahieren, Meistererzählungen oder offizielle Geschichten, die definieren, wie wir uns als Nation erinnern.

In seiner Verteidigung der Fünfhundertjahrfeierlichkeiten betont Michael Charleston Chua, dass es nicht darum gehe „die Misshandlungen, die Filipin@s unter Spanien erlebt haben“ zu leugnen. Er stellt fest, dass das staatliche Gedenken immer „geradlinig sauber“ ist, was zu erwarten ist, da er niemals „komplizierte und turbulente Erzählungen vom Staat“ erwartet. Daher stellt sich die Frage, was der Staat mit dem Gedenken an das Jahr 1521 gewinnt.

Historisches Gedenken in Zeiten von Duterte

Präsident Duterte kam mit zahlreichen Versprechen an die Macht. Eines davon war, die falsche Sichtweise der Filipin@s auf Lapulapu zu „korrigieren“ und seine Leistung als erster Eingeborener, der die Imperialisten bekämpft und getötet habe, zu ehren. Ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit erließ er die Exekutive Verordnung Nr. 17, die den Lapulapu-Orden ins Leben rief, um „unschätzbare oder außergewöhnliche Verdienste im Zusammenhang mit einer Kampagne oder Fürsprache des Präsidenten zu ehren.“ Während der Feierlichkeiten zum Nationalen Heldentag im Jahr 2018 bezeichnete Duterte Lapulapu als den „ersten Nationalhelden“, der verbannt wurde, weil er Visayan oder sogar Moro war – Sammelbegriffe für die islamisierten ethnolinguistischen Gruppen Mindanaos. 2021 wiederholte er diese Aussagen und sagte, dass Lapulapu ein Tausug sei – eine islamisierte ethnische Gruppe aus den südlichen Philippinen und dem nördlichen, zu Malaysia gehörenden, Teil Borneos.

Zahlreiche Historiker*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen widerlegten diese Behauptung. Aber es ging hier nicht nur um historische Genauigkeit. Die falsche historische Behauptung diente, um eine Verbindung zwischen dem Gedenken und der Agenda des Präsidenten herzustellen. Duterte vertrat die Abneigung Mindanaos gegen das „imperiale Manila“. Das staatliche Gedenken war eine geeignete Gelegenheit, um die Agenda des Präsidenten voranzutreiben, die auf Manila oder Luzon zentrierte Präsidentschaft und die ungleiche Entwicklung des Archipels neu auszurichten.

Staatliches Erinnern folgt der Agenda des Präsidenten

Auf dem Höhepunkt seiner Tiraden gegen die Vereinigten Staaten und deren Beziehung zu den Philippinen, ließ Duterte plötzlich die Debatte um die Balangiga-Glocken wieder aufleben, die während des Philippinisch-Amerikanischen Krieges von 1899 bis 1913 von der US-Armee als Kriegsbeute aus einer ländlichen Stadt in Ost- Samar beschlagnahmt worden waren. Als Vergeltung für einen Hinterhalt von US-Soldaten in Balangiga im Jahr 1902 massakrierten die amerikanischen Streitkräfte die Stadt: Alle Personen über zehn Jahre wurden getötet, die Stadt niedergebrannt und geplündert, einschließlich der Glocken ihrer Kirche.

Es hat zahlreiche Bemühungen gegeben, die Glocken zurückzuholen. Zuletzt in den 1990er Jahren, als Präsident Fidel Ramos sich erfolglos für die Rückkehr der Glocken einsetzte. Duterte forderte die Rückgabe der Glocken im Rahmen seiner Ankündigungen, sich China und Russland anzunähern, während er erklärte, mit den Vereinigten Staaten brechen zu wollen. Die Glocken fungierten als Symbol für seine Agenda gegen die Vereinigten Staaten. Die Glocken wurden ein Jahr nach Dutertes Antrag an die Philippinen zurückgegeben. Die Unterstützer*innen des Präsidenten schrieben die Rückkehr der Glocken seinem politischen Willen zu, obwohl es klar ist, dass die Geste der Vereinigten Staaten dazu diente, die anti-amerikanischen Ermahnungen von Duterte zu beschwichtigen.

Die Erinnerung an den Philippinisch-Amerikanischen Krieg wurde mit den Balangiga-Glocken verknüpft. Genauso wurde die Erinnerung an 1521 weitergesponnen, um Dutertes Agenda zu bedienen. Das Erzwingen der Verbindung von Duterte und Lapulapu dient dazu, den Präsidenten zu heroisieren. Die Bemühungen, die historische Erinnerung durch das Gedenken zu transformieren, dienen nicht nur der Nation und der Meistererzählung, die der Staat voranzutreiben versucht, sondern auch den Regierenden.

Was und wie gedenken?

Staatliches Gedenken ist mächtig, da es eine Legitimation für die historische Erinnerung gibt, Traditionen formalisiert und die Nation imaginiert. Das Gedenken muss die Komplexität der Vergangenheit darstellen. Es muss die Menschen zwingen, die Vielfalt der Perspektiven zu verstehen, wenn es um Geschichte geht. Es muss uns klar sein, wer vom staatlichen Gedenken profitiert. Der Staat ist eine mächtige Kraft, die die Schaffung offizieller Narrative der Vergangenheit beeinflussen kann.

2022 ist ein weiteres Jahr des historischen Gedenkens: 150 Jahre seit der Cavite-Meuterei und der Hinrichtung der philippinischen Märtyrer-Priester Mariano Gomez, Jose Burgos und Jacinto Zamora. Es ist ein wichtiges Ereignis, das einen unauslöschbaren Eindruck in den Köpfen vieler Filipin@s hinterlassen hat, insbesondere bei Jose Rizal. Bei diesem Ereignis sind die katholische Kirche und der spanische Kolonialstaat klare Täter. Was und wie wird der Staat gedenken? Wie wird er ein solch umstrittenes historisches Ereignis darstellen? Wir müssen sicherstellen, dass das Erinnern die Komplexität der Vergangenheit darstellt und nicht bestimmten egoistischen Agenden dient.

Übersetzung aus dem Englischen von: Anna Grimminger

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieser Text erscheint unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz