Die Kueh-Mehlmischung in der Schüssel meiner Urgroßmutter (links) und gehackte Ku Chai (rechts) für die Füllung © Vicky Truong

Südostasien: Essen spielt in Diasporagemeinden oft eine wichtige Rolle. Vicky Truong schildert, wie sie durch Essen die kulturellen, generationsbedingten und sprachlichen Barrieren als Tochter südostasiatischer Migrant*innen durchbricht.

Ku Chai Kueh (Knoblauch-Schnittlauch-Kuchen)

„Ich fand meine Urgroßmutter in der Mitte des Küchenbodens.
Ihr kleiner Körper wölbte sich über eine große grüne Schüssel,
die mein Vater geerbt hat und immer noch benutzt.
Ihre Hand würde aus heißem, dampfendem, klebrigem Reisteig hervorkommen
um dann wieder darin eingetaucht zu werden.
Von der Hitze gerötete Hände
schienen den Schmerz nicht zu spüren.
Ein natürlicher Instinkt, zu wissen, wie und wo man faltet
ein vertrauter Akt, dem weder Hand noch Teig etwas entgegenzusetzen hatten.
Es wurden keine Worte gesprochen als ich neben ihr hocken würde.
Hypnotisiert.
Wir würden feinfühlig die Kuehs formen,
ihre Hände führten meine,
und füllte sie mit Schnittlauch, der in ihrem Garten liebevoll angebaut worden war.
Als der Deckel von den Schalen abgehoben wurde, legten wir die Kuehs hinein,
Dampf würde bis zur Decke aufsteigen.
Sie überzog jede Kueh mit flüssigem Knoblauchgold und reichte mir eine.
Diese seidige, zähe Textur,
diese süße und salzige, scharfe Knoblauchfüllung,
schuf Momente der reinen Zufriedenheit.
Unsere glücklichen Augen würden sich treffen,
und die kulturellen, generationsbedingten und sprachlichen Barrieren zwischen uns
nicht mehr existieren“.

Für eine Person aus einer Diaspora-Familie mit Verbindungen nach China, Vietnam und Thailand, war dies eine vertraute Szene. Meine Kindheitserinnerungen bestehen darin, zu sehen, wie die Küchenbank von Zutaten beschlagnahmt wurde, wie sich alle über den Esstisch und im Wohnzimmer an den ihnen zugewiesenen Stationen ausbreiteten – jeder von uns mit einer Aufgabe betraut, um die Mahlzeit zu vollenden. Küche und Wohnzimmer verwandelten sich in ein Amalgam aus Düften, brutzelndem Öl und lebhaftem Geplauder, bis unsere harte Arbeit in kulinarischen Festen mündete. Mein Leben bestand aus vielen solcher gemeinsamen Mahlzeiten, aber in diesen Momenten ging es um mehr als nur um das Essen.

China – Vietnam – Thailand – Australien: Stationen einer Migrationsgeschichte

Für mich als Chinesisch-Australierin der ersten Generation sind verschiedene Lebensmittel, neue Kulturen, Zutaten, Kochen, Gerichte und Essgewohnheiten miteinander verflochten. Wir haben eine lange Migrationsgeschichte, und das Essen war eine Art unsere Herkunft zurückzuverfolgen und zu feiern. Um die tiefere Bedeutung zwischen Essen und Diaspora wirklich zu verstehen, muss man sie gelebt haben, denke ich. In diesem Sinne werde ich hier versuchen, darzustellen, welche Rolle das Essen in meinem Leben gespielt hat. Obwohl Worte die Kommunikation einschränken können – wie an meiner Existenz und Verbindung zu meiner Familie ersichtlich wird.

Essen war und ist ein wichtiger Teil unserer Identität, ein Überbleibsel der Kultur für eine Migrantenfamilie, die ihren Platz in der Fremde findet. Ich bin jetzt in Berlin ansässig, und mitten auf der Brücke zwischen mir und meinen Lieben liegt das Essen. Um auszudrücken, warum, müssen wir mit den Ursprüngen meiner Familie beginnen.

Mein Vater sammelt Bananenblätter © Vicky Truong

Meine Vorfahren sind Teochew aus der Provinz Guangdong in China. Sie waren Dorfbewohner*innen, die ihre Heimat verließen, zum einen, um dem kommunistischen Regime zu entkommen, zum anderen aus wirtschaftlichen Motiven heraus. Sie ließen sich im Ausland unweit von China nieder. Daher wurden meine beiden Elternteile als chinesisch-teochewistische Minderheiten geboren; mein Vater in Vietnam und meine Mutter in Thailand.

Mein Vater ist eines von neun Kindern und meine Mutter ist eines von vierzehn Kindern. Essen war nie eine Selbstverständlichkeit. Um mit begrenzten Mitteln hungrige Bäuche zu füllen, war es wichtig, dass alle mit anpackten, um das Überleben aller zu sichern. Von der Pflege des Gartens, über lange Arbeitszeiten, um sich Zutaten leisten zu können, bis hin zum Kochen und Putzen – alle Aufgaben rund ums Essen mussten erfüllt werden. Dies führte in der Familie zu Traditionen, um als Einheit zu funktionieren, und wurde später in Australien fortgeführt.

In Fortsetzung zu dem, was meine Vorfahren für meine Großeltern und ihre Kinder getan hatten, bauten meine Eltern auch ein neues Leben für sich selbst, ihre jeweiligen Familien und dann für die drei Kinder auf, die sie zusammen hatten. Durch anstrengende lange Arbeitstage und das Engagement für ein besseres Leben schufen meine Eltern ein sehr angenehmes Umfeld für meine Geschwister und mich, in dem wir die Welt kennen lernen konnten. Wir wurden in einer Weise erzogen, die die Traditionen unserer Vorfahren mit neu erlernten westlichen Normen verband.

Sinnesfreude und Traditionspflege

Zur Zufriedenheit meiner Eltern verbrachte ich die meiste Zeit meiner Kindheit damit, meine Großeltern bereitwillig jeden Sonntag zu besuchen und regelmäßig mit meinen Tanten, Onkeln, Cousins und Cousinen zu essen. Wir spielten mit den Enten und Hühnern, ohne zu wissen, dass sie eines Tages unsere Mahlzeit sein würden, und rannten in der Küche und zwischen den Beinen der Erwachsenen umher, während uns kleine Essenshäppchen gereicht wurden. Unsere Familie florierte in den asiatischen Gemeinden Melbournes und konnte viele unserer kulturellen Traditionen ausleben, die uns mit der Heimat unserer Eltern und Großeltern verbanden.

An den Küchen- und Esstischen versammelt, tauchten wir durch die Verschmelzung unserer verschiedenen Kulturen in warme Aromen und Düfte von Gewürzen ein, die unsere Sinne verlockten. Wir wechselten zwischen vier Sprachen während wir uns alle gegenseitig aufforderten, zu ‚sitzen‘. Das Essen begann, als der Älteste ‚Jia‘ (essen in Teochew) sagte, und die Essstäbchen und Löffel überkreuzten sich als das Essen in die Reisschüsseln der anderen gestapelt wurde. Dies ist repräsentativ für unsere Familie; je nach Alter servierte man das Essen den Jüngeren, den Älteren oder beiden, bevor man sich selbst bediente. Es ist ein Symbol der Rücksichtnahme, des Respekts und der Liebe.

Ein Foto von der Hochzeit meiner Eltern vor dem Haus meiner Großeltern © Vicky Truong

Im Laufe der Zeit wurden diese Gelegenheiten langsam weniger. Die Zutaten, die unsere Kühlschränke füllten, die Gerichte, nach denen gefragt wurde, und die Art und Weise wie wir aßen, begannen sich zu verändern. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich Nem Chua Bò (scharf gepökeltes, fermentiertes Rindfleisch) in der Öffentlichkeit essen wollte, und meine Mutter sagte uns, dass wir das nicht tun sollten, da die Leute uns auslachen würden.

So musste ich den ganzen Weg nach Hause mit Wasser im Mund laufen, bevor ich das Zellophan – und den ‚weißen Blick’ [Anm.d.Red.: White Gaze: Ausdruck von white supremacy. Weißes Sein, Handeln, Denken und auch Essen werden aus weißer Perspektive betrachtet mit einer gleichzeitigen Abwertung allen Nicht-Weißen] abstreifen konnte, der mich von meiner stinkenden, süßen, sauren und salzigen Leckerei fernhielt. Um sich zu assimilieren, änderte sich auch langsam das Essen, das uns in unseren Lunchboxen getan wurde, um sicherzustellen, dass wir nicht wegen kultureller Unterschiede verspottet wurden.

Identitätskrise und Konflikte

In jungen Jahren war mir die Vergangenheit meiner Familie kaum bewusst. Ich bedaure es daher, dass ich nicht mehr Traditionen und kulturelle Elemente, die sie mir anerziehen wollten, in mir aufgenommen habe. Ich war mir der Not nicht bewusst, die die Familie meines Vaters als Geflüchtete, die zweimal vor kommunistischen Regimes flohen, erlitten hatte. Ich berücksichtigte nicht, dass die meiner Mutter auferlegten Geschlechterrollen sie ihrer Fähigkeit beraubt hatten, so zu gedeihen, wie sie es sich erträumt hatte. Meine Eltern haben uns vor dem Trauma bewahrt, weil sie wollten, dass wir eine Existenz führen, die zuvor nur in ihren Vorstellungen gelebt hatte. Meine Erziehung und Sozialisation schufen komplexe Trennungen zwischen mir und ihnen – und viele Konflikte. Wie alle Eltern wollten auch unsere Eltern uns die Welt schenken. Sie taten, was sie für uns für das Beste hielten, ohne die Identitätskrisen zu kennen, die die westliche Perspektive in mir auslösen würde, die ich mir zu Eigen machte und von der ich beherrscht wurde.

Trotz aller Bemühungen meiner Familie, in Australien die ‚guten Migrant*innen’ zu sein, litten wir immer noch unter vielen Formen des Rassismus. Ich begann, alles, was nicht asiatisch war, zu bewundern, während ich selbst den Rassismus verinnerlichte. Ich wollte unbedingt das Gefühl haben, zu meinen Altersgenoss*innen zu gehören. Als wir von Melbourne nach Gold Coast zogen, einer überwiegend weißen Stadt, war ich fest davon überzeugt mich von meinem ‚Asiatisch-sein‘(Asianess) zu distanzieren, um an den nationalstaatlichen Konstrukten festzuhalten, die das ‚Weiß-sein‘ als das Überlegene ansahen. Ich begann, viele Aspekte, die meine Familie und meine Rolle in ihr umgaben, in Frage zu stellen. Es gab Teile meiner Kultur, bei denen es mir leicht fiel, sie zu verlieren – erstens, wie ich mich kleidete und aussah, denn ich wusste, wenn ich mich in eine größere Mainstream-Kultur einfügen und Teil davon sein wollte, dann waren es die sichtbarsten Dinge, die ich loslassen musste.

Eine Familientradition – Ku Chai Kueh zusammen machen © Vicky Truong

Als ich ‚westlicher‘ wurde, stellte ich die traditionellen Familienstrukturen des Colourism, der Altershierarchie und des Geschlechts in Frage. Das Essen aus meiner Tradition war jedoch etwas, das ich nie ablehnen wollte. Die Mahlzeiten erlaubten es, die kulturellen, generationsbedingten und sprachlichen Barrieren zu durchbrechen. Trotz meiner kindlichen Wutanfälle und Teenager-Rebellion aßen wir immer zusammen. Wir aßen die von meinen Eltern liebevoll zubereiteten Gerichte, die uns vereinten – und gleichzeitig trennten. Trotz unserer Unfähigkeit, sie zu würdigen, waren unsere Essensgewohnheiten am schwersten aufzugeben, und meine Eltern sorgten unnachgiebig dafür, dass diese Überbleibsel ihrer mütterlichen Wurzeln nicht verschwinden.

Rice is Life – oder die genussvolle Zerschlagung kultureller Konstrukte

Heute wünsche ich mir nur, dass ich meinen Eltern erlaubt hätte, uns mehr als nur das Essen zu vererben. Da dies alles ist, was ich habe, werde ich nie die Macht der Küchen aus Herkunftsländern unterschätzen. Als seit über acht Jahren im Ausland lebende Australierin stammen die Gerichte, nach denen ich mich am meisten sehne, von meiner asiatischen Herkunft. Dieselben, die die Häuser meiner Familien und Restaurants füllten, die wir aufsuchten.

Es ist das ‚Komfort-Essen’, das mich für immer an die fortbestehende Entität meiner Familie binden wird. Unabhängig davon, wo ich wohne, werden Zutaten, Kochtechniken und Gerichte von großer Bedeutung sein, die kein Wort ausdrücken kann; mich einfach mit Liebe erfüllen und den einsamsten aller Tage erobern.

Es ist wirklich erstaunlich, wie Essen die Seele nährt; wie Menschen sich nach den Geschmäckern, Gerüchen und Praktiken sehnen, die sie gewohnt sind. Es ist so etwas wie eine Obsession. In meiner Familie sprachen wir über Essen, sobald wir aufwachten, während der Mahlzeiten und nach dem Essen – während wir die ganze Zeit planten, wo und wann wir die Dinge bekommen würden, die unser Verlangen stillen würden.

Hunderte von Menschen füllten diese kommunalen Einkaufszentren, und ich saß mit dem Einkaufswagen fest, während meine Eltern viele unbekannte Gesichter mit großer Zuneigung begrüßten, während sie versuchten alle benötigten Zutaten zu sammeln. Zu Hause angekommen, bereiteten meine Eltern jedes Element eines Gerichtes, das sie uns beibrachten, minutiös zu, während sie uns Geschichten aus ihrer Vergangenheit erzählten. Ich hörte ihnen aufmerksam zu in der Hoffnung, mehr über sie und mich selbst zu erfahren.

Manche Prozesse können Stunden oder sogar Tage dauern. Diese Zeitvermittler sind Momente, die ich am meisten schätze, jetzt, da Ozeane zwischen meiner Familie und mir liegen. Eine Schüssel Reis könnte die Essenz unserer Kultur einfangen, was vielleicht der Grund ist, warum mich diese einfache Zutat schon immer fasziniert hat. Nicht nur das Korn selbst, sondern auch die Fülle der Formen, die es annimmt, und sein tief verwurzelter Wert und Symbolismus in unserer Kultur. Es gibt über 40.000 Reissorten, die zu Mehl, Nudeln und Papier verarbeitet und für unzählige andere Zwecke verwendet werden können.

Zubereitung von Bananen- und Bambusblättern zum Nachtisch © Vicky Truong

Von Mueh (Reisbrei) zusammen mit einer Reihe von hausgemachten eingelegten Elementen bis hin zu Ku Chai Kueh, bánh khọt, und Mango-Klebreis: Reis ist ein wesentlicher Bestandteil der meisten Mahlzeiten, die ich mit meiner Familie zubereitet und genossen habe. Aus diesem Grund habe ich mein Ernährungsprojekt Rice is Life (Reis ist Leben) genannt. Das Ziel des Projekts ist es, uns mit der Erinnerung, der Familie und dem Ort zu verbinden. Da Reis ein Korn ist, das viele Formen annehmen kann und in vielen Kulturen ein Grundnahrungsmittel ist, stellt er eine Möglichkeit dar, Individuen und Gesellschaften zu verbinden.

Einzelne Mahlzeiten sind, ähnlich wie Menschen, unvergesslich. Indem ich meine tiefe Wertschätzung für Reis mit euch teile, hoffe ich, die Sicht der Speisenden auf eine Kultur neu zu gestalten. Rice is Life ist ein Akt des Feierns von Interkulturalität und der genussvollen Zerschlagung von Konstrukten, die unsere Kulturen als minderwertig darstellen.

Darüber hinaus war Rice is Life ein Werkzeug, mit dem ich über meine Familie reflektiert und eine tiefere Verbindungen zu meinen Eltern gefördert habe. Es gibt viele Gerichte aus meiner Kindheit, deren Namen und Ursprung ich nicht kenne. Meine Online-Gespräche mit meinen Eltern und meine Besuche in Australien bestehen hauptsächlich darin, Namen von Zutaten in drei Sprachen zu entdecken, zu kochen und Rezepte zu dokumentieren.

Meine Eltern sagen oft, dass unsere Familiengeschichte für immer verloren sein wird, wenn wir dies nicht tun. Ich stimme ihnen vollkommen zu. Nicht nur, weil die Zutaten und Gerichte an eine bestimmte Person, einen bestimmten Ort, eine bestimmte Zeit und ein bestimmtes Gedächtnis gebunden sind, sondern weil es ein Werkzeug ist, das unsere Familie benutzt, um eine Verbindung zueinander herzustellen.

Essen umfasst in meiner Familie so viel mehr als nur die Ernährung. Eine gemeinsame Mahlzeit ist mehr als individuelle Zutaten und Geschmäcker – sie zelebriert unsere Resilienz, unserer Existenz, unserer Reisen und unserer kollektiven Liebe zu etwas. An einem Tisch sitzen zu können, um mit anderen Menschen Essen zu teilen, ist eine Erfahrung für alle Sinne, die Kultur und Freundschaft miteinander verbindet, Barrieren abbaut und ein gewisses Maß an Intimität mit sich bringt; ein Katalysator für Verbindung. Es hat mich gelehrt, mich um andere zu kümmern und für das, was ich habe, dankbar zu sein.

Dieser Artikel erschien am 27.1.2020 auf Englisch bei VLab Berlin, einem gemeinnützigen Unternehmen für deutsch-vietnamesischen Kulturtransfer, und wurde für die südostasien übersetzt und redaktionell bearbeitet.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Dieser Artikel erschien erstmals in Ausgabe 2/2020 der südostasien

Europa/Asien – Die Covid-19-Pandemie verursacht eine globale gesundheitliche, soziale und ökonomische Krise und zugleich enorme Konfusion und Ratlosigkeit. Das Buch „Corona, Krise, Kapital“ von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller ist lesenswert. Denn es verbindet eine solide Analyse der Pandemie mit einer klaren Perspektive, wie eine solidarische Antwort darauf aussehen könnte.

Die Politik der Bundesregierung angesichts der Pandemie ist eine Bankrotterklärung. Hier ist das Buch Corona, Krise, Kapital unmissverständlich. Nach einem Jahr währenden ‚Jojo-Lockdown’ ist dieser Bankrott offensichtlich geworden. Die Große Koalition hat nicht nur fast drei Millionen Infizierte, viele davon mit Langzeitfolgen, und über 75,000 Tote in Deutschland zu verantworten, sondern auch immense soziale und psychische Schäden, die durch ihre halbherzige Politik angerichtet werden. Die These des Buches, die die Autor*innen systematisch nachweisen, ist, dass die deutsche Regierung (und natürlich auch viele andere in Europa und der restlichen Welt) die Profit- und Akkumulationsinteressen des Kapitals über die Gesundheit und das soziale Wohlergehen der Bevölkerung stellen.

Um es kurz zu sagen: man kann eine Pandemie nicht wirksam eindämmen, wenn Kontaktbeschränkungen auf individualisiertes Verhalten in der Freizeit fokussiert werden, aber jeden Tag Millionen von Menschen in Fabriken, Supermärkten und Großraumbüros arbeiten müssen. Von Anfang an hat diese Regierung daher nicht das Ziel verfolgt, den Virus auszulöschen, sondern nur die Ausbreitung zu verlangsamen („flatten the curve“), damit deutsche Unternehmen weiterproduzieren können.

Der Provinzialismus des Westens

SARS, MERS-CoV, Ebola – es gab in den letzten Jahren etliche Virenseuchen, die Warnsignale abgegeben haben. 2012 gab die Bundesregierung die vom Robert-Koch-Institut mitverfasste Studie Pandemie durch Virus Modi-SARS in Auftrag. Die Analyse, wenn man sie im Vergleich zur heutigen Pandemie lese, sei „im hohen Maß wirklichkeitsnah“, nur mit dem Unterschied, dass der angenommene Virus tödlicher sei. Im Planspiel sterben 7.5 Millionen Menschen. Man hatte daher genug Zeit, sich auf diese Pandemie vorzubereiten, doch „alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen“. Stattdessen seien seit der Studie „120 Kliniken geschlossen und mehr als 10,000 Krankenbetten abgebaut“ worden, wird in Corona, Krise, Kapital festgestellt.

Die Autor*innen schreiben, dass man „eine Epidemie des 21. Jahrhunderts“ am besten mit „Maßnahmen des 19. Jahrhunderts bekämpft“. Laut WHO müsse man „die Kontaktpersonen ausfindig machen, alle Kontakte nachvollziehen“, um sie dann zu isolieren. Genau dies hat die chinesische Regierung nach dem Ausbruch in Wuhan getan. Die Stadt und die Provinz wurden abgeschottet, keiner durfte rein oder raus. Alle Menschen mussten zu Hause bleiben, auch die Büros und Fabriken wurden geschlossen, der individuelle Autoverkehr und öffentliche Verkehrsmittel eingestellt. Es halfen auch viele Freiwillige mit, um die Menschen systematisch zu testen. Mit Hilfe von zehntausenden von Ärzten und Helferteams wurden überall „Quarantäneeinrichtungen in Messehallen, Sportstätten“ und Krankenhäusern eingerichtet, um auch „Kontakte der Infizierten aufzuspüren und unter Quarantäne zu stellen und somit die Übertragungsketten einzudämmen“. Mit Erfolg. Nach wenigen Monaten war der Virus in China praktisch ausgestorben, das Leben geht schon längst ‚normal‘ weiter.

Kaum auszumalen, wenn China den Virus so hätte grassieren lassen, wie Europa. Allerdings wird im Buch auch die Intransparenz und Informationspolitik der chinesischen Regierung kritisiert: anstatt sofort die WHO zu informieren und Flüge aus der Region zu unterbinden, habe man zunächst geschwiegen, um die Exportgeschäfte nicht zu gefährden. Damit seien wertvolle Tage und Wochen verloren gegangen. Dass man aber trotzdem entschlossen auf die Gefahr reagieren konnte, zeigt Südostasien, das zum Beispiel Auslandsflüge schnell unterband. Der Westen hingegen blieb in neoliberalen Dogmen verhaftet. Ein solches rigoroses Eingreifen wie im ‚autoritären Asien‘ wäre mit ‚unserer freiheitlichen‘ Ordnung nicht zu machen, so eine häufig gehörte Argumentation.

Eine neoliberal gemachte Katastrophe

Eine Stärke des Buches ist seine globale und ganzheitliche Perspektive. Die Pandemie ist in seiner Analyse ein Resultat der kapitalistischen, globalisierten Produktionsweise einerseits. Andererseits verstärkt sie die enormen sozialen Ungleichheiten und Verwerfungen des Neoliberalismus. Covid-19 wird zugleich als Ergebnis und Beschleuniger einer dreifachen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise analysiert.

Die Autor*innen verorten die Ursachen dieser sowie vieler vorangegangener und künftig auf uns zurollender Pandemien in der Zerstörung der Natur im Kapitalismus. Erstens werde durch die Zerstörung von Habitaten, zum Beispiel durch Entwaldung, eine künstliche Nähe zwischen Wildtieren und Menschen hergestellt, die zur Übertragung und Mutation von Viren führen könne. Zweitens schaffe die Massentierhaltung ideale Bedingungen für die Ausbreitung und Mutation von Viren. Und drittens werde durch die globalisierten Warenketten und Freihandelsdogmen eine große Zahl von Verbindungen geschaffen, die zur schnellen Ausbreitung einer Pandemie führen könne. Dies alles trifft in besonderer Weise auf Südostasien zu, wo sich Plantagenwirtschaft und Bergbau in die Wälder hineinfressen, und Landschaften schaffen, die ideal für die Ausbreitung von Stechmücken (mitsamt Virenmutationen) sind.

Ein ganzes Kapitel des Buches ist der Wirtschaftskrise gewidmet, die die größte seit 1929 werden dürfte. Kapitalvernichtung und Einbrüche im Bruttosozialprodukt führten vielerorts zu Massenverarmung, während mal wieder Rettungspakete für die großen Konzerne geschnürt würden. Auch die sozialen Folgen der Pandemie, die als „Brennglas der Ungleichheit“ bezeichnet wird, werden breit diskutiert. Betroffen sind vor allem die Armen, die prekär Beschäftigten, die Migrant*innen und Geflüchteten, die nicht nur ohne Auskommen und soziale Absicherung dastünden, sondern auch häufiger infiziert würden und stürben. Die „nationalen Egoismen“ der EU-Staaten führten auch dazu, dass der Virus sich global weiter ausbreiten werde, mit verheerenden künftigen Folgen für Millionen von Menschen in den Slums und Großstädten des globalen Südens. Auch hier ist die Relevanz für Südostasien mit den urbanen Megaräumen wie Manila oder JABODETABEK (Großraum Jakarta) offensichtlich.

Das Unvermögen der Regierung gekoppelt mit der kalten Verwertungslogik des Kapitals wird in der Pandemie auf besondere Weise im Gesundheitssektor sichtbar. Die Autor*innen sprechen von der „Durchrationalisierung des Krankenhaussektors zur Fabrik“. Der „radikale Abbau der Krankenhauskapazitäten“, Pflegenotstand und Kostensenkung durch die schlechte Bezahlung von migrantischem Pflegepersonal, zum Beispiel aus den Philippinen, hätten dazu geführt, dass die Situation für Beschäftigte im Gesundheitsdienst schon vor der Pandemie unerträglich gewesen sei. Die Blockadehaltung der EU bezüglich der Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe nehme den unnötigen Tod von Hunderttausenden Menschen vor allem im Globalen Süden in Kauf.

Solidarisch aus der Krise

Angesichts des Bankrotts der Bundesregierung und vieler anderer Länder sei es unerklärlich und unverzeihlich, dass die Linke und die Gewerkschaftsbewegung weitgehend passiv blieben und den Moment verpasst hätten, „mit einer eigenständigen und solidarischen Forderungsperspektive zur Eindämmung der Pandemie in die politische Auseinandersetzung einzugreifen“. Zwar würden vereinzelte Forderungen nach Patentfreigabe oder nach einer besseren sozialen Abfederung der Krise gestellt, es gebe aber kein radikal anderes Vorgehen insgesamt, kritisieren die Autor*innen. Und dass, obwohl die Pandemie gerade die Arbeiter*innenklasse am stärksten treffe und als Ausdruck einer umfassenden Krise des Kapitalismus zu verstehen sei. Dies schaffe den Raum für Stimmen der Faschisten und so genannten Querdenker.

Umso wichtiger ist es, dass das Buch eine klare „solidarische und ökologische Perspektive zur Eindämmung der Pandemie“ aufzeigt. Diese baut auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der wichtigsten Epidemiolog*innen auf, die eine „konsequente Eindämmung“ des Virus fordern. In der „ersten Säule“ der „solidarischen Anwendung“ dieser Strategie wird genau erörtert, wie dies sozial- und geschlechtergerecht, inklusiv für Migrant*innen und unter Verteidigung unserer demokratischen Rechte passieren kann. In der „zweiten Säule“ wird genauso detailliert der Ausbau und die schrittweise „gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens“ beschrieben. Dazu kommt die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums (Säule 3) und die „lokale bis globale Solidarität“ (Säule 4), die auch die Freigabe der Patente und eine koordinierte, transnationale Pandemiebekämpfung mit einschließt.

Corona, Krise, Kapital ist ein rundum empfehlenswertes Buch – nicht nur als Lektüre sondern auch als Handlungsaufforderung. Ganz besonders sei es der Fridays for Future-Bewegung ans Herz gelegt. Denn es zeigt sehr gut, wie ein solidarischer Lockdown, der die Wirtschaft mit einschließt, als Schritt zum umfassenden sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft dienen könnte. Erst solidarischer Corona-Lockdown, dann solidarischer Klima-Lockdown!

Rezension zu: Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller. Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie. PapyRossa. 2020. 277 Seiten.

Europa/Südostasien – Auf der Suche nach Strategien zur Verringerung der Covid-19-Ansteckungszahlen wird oft Neuseeland als Erfolgsmodel genannt. Was könnten wir aus den in Südostasien gemachten Erfahrungen lernen?

Wir können viele Lehren aus Südostasien ziehen, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Die Länder der Region haben sehr unterschiedlich auf die Pandemie reagiert. Singapur, Thailand, Kambodscha und vor allem Vietnam haben die Ausweitung des Virus so gut wie aufgehalten. Anders sieht es bei Indonesien, Malaysia und den Philippinen aus.

Auch wenn die Zahlen auf Grund verschiedener Faktoren nicht immer eins-zu-eins übertragbar sind (so wird in Deutschland mehr als in Indonesien oder den Philippinen, aber weniger als in Singapur getestet), fällt auf, dass wir es nicht mit Gratwanderungen, sondern mit Größenordnungen zu tun haben (siehe Tabelle 1). Deutschland hat drei Mal so viele Infizierte und vier Mal so viele Tote wie die Philippinen, das Land, das in Südostasien am schlimmsten getroffen ist. Die Todesfälle in Vietnam und Singapur liegen bei 30. Eine Erklärung für diese Diskrepanz ist, dass die Länder Südostasiens, auch auf Grund der früheren Erfahrung mit SARS, recht zügig reagiert und zum Beispiel den Flugverkehr eingestellt haben. Auch das Tragen von Masken war im Vergleich zu Deutschland schnell selbstverständlich. Insgesamt haben die Länder schneller mit rigoroseren ‚Lockdowns’ reagiert.

Tabelle 1: Fallzahlen und Positivrate, geordnet nach Infektionen pro Millionen Einwohner*innen, Stand: 23.04.2021

Quellen: CSIS, Johns Hopkins University und Gesundheitsministerien Südostasiens; Positivrate: Anteil an COVID-19 Tests, die positiv ausfallen. Testdaten von Hasell, J., Mathieu, E., Beltekian, D. et al. A cross-country database of COVID-19 testing. Sci Data 7, 345 (2020)

Aber, wie wir sehen werden, ist ‚Lockdown‘ nicht gleichzusetzen mit effektiver Pandemiebekämpfung. Auch gilt nicht, ‚je härter desto besser‘. Vielmehr – und das ist in Tabelle 3 genauer differenziert – sind in Südostasien verschiedene Kombinationen von Eindämmungsmaßnahmen und gesundheitspolitischen Strategien festzustellen.

Pandemiebekämpfung durch ‚Containment‘: Vietnam zeigt, wie es gemacht wird

Dass eine zügig und konsequent umgesetzte Strategie mit einer Kombination aus Maßnahmen höchst erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel von Vietnam. Nach heutigem Stand [April 2021] verzeichnete Vietnam niemals mehr als 110 neue Infektionen pro Tag, bei einer Einwohner*innenzahl von 97,3 Millionen. Die Grenzschließung zu China erfolgte bereits am 1. Februar 2020. Es folgten Maßnahmen zur effektiven Rückverfolgung von Kontakten, zum Beispiel mit einer ab März 2020 landesweit eingesetzten Tracing-App. Dabei scheint besonders die Kombination aus konsequentem Aufspüren von Infizierten, gezielter Isolation und Abriegelung von ganzen Distrikten ausschlaggebend für den Erfolg gewesen zu sein.

Als sich das Virus Ende Januar 2021 an fünf Orten im Norden Vietnams erneut stark ausbreitete, sagten viele Ortschaften ihre Feierlichkeiten zum Lunar New Year (Tet) ab. Zudem überprüften zusätzliche Checkpoints die Reiserouten und Herkunft der Menschen, die für das Fest zu Verwandten in andere Städte und Ortschaften einreisen wollten. Anfang Februar verstärkten vietnamesische Fluglinien und Flughäfen ihre Vorsichtsmaßnahmen noch entschiedener. Dabei war das Land zu diesem Zeitpunkt schon für längere Zeit praktisch hermetisch abgeriegelt gewesen. Selbst für vietnamesische Staatsbürger*innen war es lange Zeit schwierig, in ihr Heimatland zu reisen. Heute sehen Expert*innen die strikten Reisebeschränkungen gemeinsam mit der Quarantäne-Regelung und Kontaktverfolgung als ausschlaggebend für den Erfolg Vietnams. Denn die erneut aufflammenden Fälle Anfang Februar ebbten innerhalb eines Monats wieder ab.

Ähnlich wie Vietnam ergriffen Thailand und Kambodscha früh strikte Maßnahmen, insbesondere Einreisebeschränkungen und das Screening von Einreisenden. In Thailand wurden internationale und nationale Flüge ausgesetzt. Neben der Schließung vieler Einrichtungen erfolgte eine unverzügliche Isolierung von infizierten Menschen und deren Kontaktverfolgung. Nachdem die lokale Übertragung Ende April 2020 unter Kontrolle war, wurden die Gesundheitsmaßnahmen strukturiert gelockert. Bis Dezember 2020 blieb es in Thailand bei wenigen Fällen pro Tag. Kambodscha blieb sogar bis Mitte Februar 2021 weitgehend unberührt, kämpft allerdings seit Anfang März 2021 mit einem Anstieg an Infektionen.

Autoritär ist nicht gleich erfolgreich

Häufig wird der Erfolg der genannten Länder auch den autoritären Strukturen zugeschrieben. Eine solche Schlussfolgerung greift zu kurz. Das Beispiel der Philippinen ist bezeichnend. Die ergriffenen Maßnahmen können oberflächlich als ‚harter Lockdown’ bewertet werden, wurden aber nicht mit einer koordinierten Test-and-Trace-Strategie kombiniert. Stattdessen wurde eine Taskforce eingerichtet, deren Ziel es ist, Menschen aufzuspüren und zu drangsalieren, die gegen die Regeln verstoßen. Die Ausgangssperre gilt sogar für Kinder. Außerdem sorgte sie weitläufig für kritische Liefer- und Versorgungsengpässe. Es herrscht ein Regime der Angst, bei dem zwischen März und September 2020 mehr als 100.000 Menschen wegen fadenscheiniger Verstöße gegen Pandemie-Maßnahmen verhaftet wurden.

Im Vergleich zu anderen südostasiatischen Ländern sind die Zahlen in den Philippinen dennoch hoch, mit einer aktuell hohen Positivrate (Tabelle 1). Auch das Beispiel Myanmars zeigt, wie ein Fokus auf willkürliche Bestrafung und Internierung (selbst bei kleinen Verstößen gegen die Maßnahmen) eine Pandemie nicht aufhalten kann. Der Putsch und die vielen Morde an protestierenden Menschen zeigen auch, dass Repression etwas anderes ist als eine koordinierte Pandemiebekämpfung.

Indonesien – das Kapital nutzt die Pandemie

Indonesien zeigt sehr gut, dass ‚Lockdown‘ alleine keine Strategie gegen den Virus ist. Die Regierung hat dort im April 2020 mit sogenannten „großräumigen sozialen Einschränkungen“ (Pembatasan Sosial Berskala Besar, PSBB) scheinbar ‚durchgegriffen‘. Die Maßnahmen zielten wie in Deutschland auf den Privatbereich ab. Auch die Produktion wurde teilweise, aber nicht systematisch unterbrochen. Etliche Bereiche wurden als ‚essentiell‘ definiert, andere durften mit halber Belegschaft weiterbetrieben werden.

Tabelle 2: Ausgewählte Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Kategorisierung gemäß CSIS und OxCGRT

Quellen: Center for Strategic and International Studies CSIS, Oxford Covid-19 Government Response Tracker OxCGRT 2021

Vor allem aber sind die Lockdown-Maßnahmen nicht mit einer systematischen Nachverfolgung und Quarantäne-Strategie verknüpft worden (Tabelle 2 zeigt eine Aufschlüsselung möglicher Maßnahmen). Statt, wie in Vietnam, jeden Fall konsequent nachzuverfolgen, wurde auf allgemeine Einschränkungen gesetzt. Die Chance, die Ausbreitung der Pandemie von Java auf die anderen Inseln zu unterbinden, wurde vertan. Erst ein Monat nach den ersten Fällen wurde die Einreise nach Indonesien unterbunden. Die Verbreitung des Virus wurde deshalb nur verlangsamt, nicht aber eingedämmt oder gestoppt.

Die Zeichen häufen sich, dass aus einer ‚Flatten-the-Curve‘ Strategie eine Herdenimmunität werden könnte – d.h. die unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Dafür sprechen die hohe Positivrate, die zum Teil über 20 Prozent lag und die geringe Anzahl von Tests, die auf eine sehr schnelle Ausbreitung hindeuten. Deutlich wird dies auch in der zunehmenden Fokussierung auf Impfstoffe, um die Herdenimmunität schneller zu erreichen.

Weil der Druck für eine Lockerung wächst, die Infektionszahlen aber steigen, kommt es – ähnlich wie in Deutschland – zu einem Dauerlockdown im Jo-Jo-Verfahren. Die sozialen Folgen sind verheerend. In manchen Sektoren, wie im Tourismusbereich, haben bis zu 80 Prozent ihre Arbeit verloren oder sind seit einem Jahr ‚beurlaubt‘. Durch die dauerhaften Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ist der informelle Sektor schwer betroffen. Die Millionen von Arbeiter*innen, die nicht von daheim aus arbeiten können, müssen trotzdem in die Fabriken – Palmöl wird selbstverständlich weiter exportiert – und stecken sich dort weiter an. Die Schließung der Schulen stellt auf Dauer eine enorme Belastung dar, die einmal mehr vor allem von Frauen getragen wird.

Im Schatten der Pandemie geht das Kapital in die Offensive. Große Hilfspakete werden für die Großunternehmen geschnürt, während die Unterstützung für den informellen Sektor oder für die Arbeitslosen unzureichend ist. Auf Druck der Wirtschaft wurde im Oktober das Omnibusgesetz im Parlament durchgepeitscht – der größte Angriff auf Arbeits- und Umweltstandards seit dem Sturz Suhartos 1998. Das bedeutet, dass Arbeiter*innen in der Pandemie nicht mehr, sondern weniger Schutz und soziale Absicherung bekommen. Im Jahr 2020 ruhte die Abholzung der Regenwälder nicht – fast eine Million Hektar wurden von Plantagen- und Bergbauunternehmen gerodet. Damit werden die Ursachen von neuen Zoonosen verschärft.

Solidarisch aus der Krise?

Während in Vietnam und Thailand die erfolgreiche Eindämmung auch auf Grund einer aktiven Unterstützung der Zivilgesellschaft zu erklären ist, sind in anderen Ländern solidarische Ansätze von unten entstanden, um das Überleben der Armen und Ausgegrenzten in der Pandemie sicherzustellen. Diese sind umso wichtiger, weil das Vorgehen gegen die Pandemie in der Region eher repressiv als solidarisch ist.

Dies sieht man vor allem daran, wie in der Krise mit Arbeitsmigrant*innen umgegangen wird. Durch ihre prekäre Lage sind diese von der Wirtschaftskrise am schwersten betroffen. Zudem stranden sie durch Grenzschließungen im Niemandsland: es wird schwierig und teuer, nach Hause zurückzukehren. Gleichzeitig erhalten sie im ‚Gastland‘ keine Unterstützung, weil sie keine Staatsbürger*innen und/oder offiziell nicht registriert sind.

Die unsolidarische Covid-19-Politik ist besonders in den beiden reichsten Ländern der Region, Malaysia und Singapur, auffällig. Singapur hat die Pandemie nach einer ersten Welle seit September 2020 sehr gut im Griff, was auf einer konsequenten Strategie mit Tests, Nachverfolgung und Quarantäne zurückzuführen ist. Allerdings wird die Tracing-App auch von der Polizei zur Überwachung der Bevölkerung verwendet. In den engen Wohnbaracken der Arbeitsmigrant*innen war aber eine Selbstisolierung kaum möglich, so dass sich der Virus hier, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie, ausbreiten konnte. Anstatt die schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen der vielen und wichtigen Arbeitsmigrant*innen zu thematisieren, wurden sie von vielen die Menschen, und mit rassistischen Argumenten, zu Sündenböcken gemacht.

Malaysia kombiniert hingegen eine wirtschaftsfreundliche Lockdown-Politik mit einer staatlich orchestrierten Kampagne gegen Migrant*innen. Schätzungsweise arbeiten um die vier Millionen Arbeiter*innen aus Bangladesch, Indien, Nepal, Indonesien und den Philippinen ohne legalen Status im Land. Als ‚illegal‘ tituliert, werden diese nun für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Sie werden von der Polizei in Razzien festgenommen und in Deportationslager gesperrt, wo der Virus sich ungehindert ausweiten kann.

Was Deutschland von Südostasien lernen könnte

Insgesamt waren einige Länder Südostasiens besser vorbereitet und haben schneller und konsequenter auf die Pandemie reagiert. Viele Maßnahmen, die dort zum Einsatz kamen, wurden in Deutschland nicht genutzt. So bilden die Flughäfen ‚Flaschenhälse‘, in denen eine konsequente Test-and-Trace-Strategie mit bereits vorhandenen Strukturen leicht umgesetzt hätte werden können.

Tabelle 3: Strategien zur Bekämpfung der Pandemie mit unterschiedlichen Zielen

Quelle: eigene Konzeption der Autor*innen

Südostasien zeigt aber auch, dass ‚harte Lockdowns‘ nicht die Lösung sind. In Indonesien und den Philippinen gerät die Pandemie zunehmend außer Kontrolle. Vielmehr brauchen wir ‚kluge Lockdowns‘, die auch die Wirtschaft mit einschließen, und die mit einer konsequenten Teststrategie, Kontaktverfolgung und Quarantäne-Regelung verknüpft werden. Wie in Vietnam zu sehen ist, bleiben dann auch die schlimmsten sozialen und psychischen Folgen eines Dauer-Lockdowns aus.

Die Länder, die in Südostasien erfolgreich waren, haben die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft miteinbezogen. Die Handlungsbereitschaft für die Gemeinschaft war dann groß, wenn die Strategie sinnvoll und erfolgreich war. In Deutschland hingegen sinkt die Bereitschaft, Maßnahmen mit zu tragen, je länger der Lockdown dauert. Dies liegt auch daran, dass Menschen und Institutionen zu wenig aktiv einbezogen werden, und dass die Verantwortung, die zusätzliche Arbeit (wie Schule) und die sozialen Folgen individualisiert in den Privatbereich verlagert werden. Südostasien zeigt, dass die Pandemie nur gemeinsam und mit einer konsequenten Gesamtstrategie besiegt werden kann.

China/Südostasien: In seinem Buch „In the Dragon’s Shadow“ zeichnet der Journalist Sebastian Strangio ein düsteres Bild der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Südostasien. Detailreich, aber auch hierarchisch und zuweilen exotisierend beschreibt er soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit den 2000er Jahren.

Ausgehend von seiner Berichterstattung für Nikkei Asian Review, Al Jazeera, Yale Global Online und New York Times unternimmt Sebastian Strangio den Versuch, die Komplexität der Beziehungen Chinas mit seinen südostasiatischen Nachbarstaaten zu fassen. Sein Buch In the Dragon’s Shadow richtet sich vor allem an die China-interessierte Öffentlichkeit in Europa und Nordamerika und liest sich wie eine ‚Verfolgungsjagd’ des chinesischen Einflusses durch die Länder Südostasiens.

Die Kapitel befassen sich mit Vietnam, Kambodscha, Laos, Thailand, Myanmar, Singapur, Malaysia, Indonesien und den Philippinen. Es geht um die Beziehungen zur Volksrepublik, um chinesische Investitionsprojekte, die Wahrnehmung Chinas in den einzelnen Ländern und die chinesischen Communities. Sein gesamtes Buch stellt Strangio in den Kontext der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China in Südostasien. Die zwei kleinsten Länder Südostasiens, Brunei und Timor-Leste, fehlen allerdings im Buch.

Von China nach Südostasien

In allen Kapiteln ist die zeitliche und räumliche Spannweite enorm. Strangio führt die Leser*innen unter anderem vom französisch besetzten Saigon des Jahres 1866 den Mekong hinauf, an die chinesisch-vietnamesische Grenze im Jahr 1979, in die chinesisch-laotische Grenzstadt Boten im Jahr 2016, nach Malakka unter portugiesischer Kolonialherrschaft im Jahr 1521, in die Planstadt Forest City in Malaysia 2014, auf die Straßen Jakartas von 1998 und auf die philippinische Insel Palawan im Jahr 2019.

Hinzu kommen Orte, die symbolisch für den Aufstieg Chinas in der Welt stehen, wie der Hafen von Hambantota in Sri Lanka, der drei Mal genannt wird. Nach außen verändern solche Infrastrukturprojekte Chinas geopolitische Position, in diesem Fall insbesondere gegenüber Indien, und nach innen wirken sie in die Partnerländer hinein und schaffen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Doch entgegen der Darstellung von Expert*innen wie Deborah Brautigam, die zeigt, dass der Verkaufsdruck für die sri-lankische Regierung nicht durch die Kredite für den Hafen sondern durch ausstehende Zahlungen am internationalen Anleihemarkt entstanden ist, ordnet Strangio ihn als Symbol von Chinas so genannter Schuldendiplomatie ein.

Strangio schafft es, einen differenzierten Blick auf die Einwohner*innen mit chinesischen Wurzeln in Südostasien zu eröffnen. Überzeugend stellt er heraus, wie die Innenpolitik zu ethnischen Gruppen in den jeweiligen Ländern und die China-Politik nach außen zusammenhängen und wie chinesische Communities mit ihren Beziehungen zu China als Sündenböcke für innenpolitische Fehler herhalten mussten. Eine Gemeinsamkeit südostasiatischer Länder sieht Strangio in der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik, sobald Peking seine Unterstützung für lokale kommunistische Bewegungen einstellt. Strangios Einblicke in die Beziehungen der südostasiatischen Länder mit der Volksrepublik legen zudem mehrfach offen, wie variabel der chinesische Grundsatz der ‚Nichteinmischung’ ist.

Vom Zentrum in die Peripherie

In the Dragon’s Shadow ist hierarchisch und sino-zentrisch aufgebaut: Strangio geht von Südostasien als einem Spielball der Großmächte USA und China aus und arbeitet sich von Peking als dem Machtzentrum durch die Länder Südostasiens in der Reihenfolge näher bis entfernter von Peking. Der Erzählfluss und die Kapitelfolge folgen dem Mekong stromabwärts. Die Rangordnung der Länder wird teilweise unnötig durch Strangios Bildsprache von der Übernahme von Infrastrukturen durch China untermauert. Zum Beispiel, wenn er beschreibt, wie militärische Infrastrukturen wie die Marinebasis in Subic Bay auf der philippinischen Insel Luzón oder das Flugfeld im kambodschanischen Kampong Chhnang die beheimatete Großmacht wechselt.

Zur hierarchischen Perspektive des Buches auf Südostasien gehört auch, dass große und gut sichtbare chinesische Investitionsprojekte im Mittelpunkt stehen: Staudämme, Immobilienkomplexe und Eisenbahnstrecken. Dies spiegelt einen wichtigen Teil der chinesischen Exportkompetenz wider, verzehrt jedoch das Bild des gesamten chinesischen Engagements, zu dem auch Investitionen im Pharmasektor Indonesiens, in die Agroindustrie Thailands oder in die Ölförderung in Brunei gehören.

Seine Gesprächspartner sind vor allem Männer aus sozio-ökonomisch privilegierten Schichten, darunter ein Prinz, ein ehemaliger Botschafter sowie ein Premierminister. Die meisten Interviews, aus denen Strangio zitiert, fanden in den Hauptstädten Südostasiens statt. Strangio gibt Männern mit zwielichtigen Einkommensverhältnissen viel Raum wie zum Beispiel dem Casinobesitzer Zhao Wei und dem Drogenbaron Lo Hsing Han im Goldenen Dreieck oder dem Warlord Sai Leun in der Grenzstadt Myanmars Mong La.

Seine Auswahl von Personen und Biographien wirft die Frage auf, warum er nicht mehr der „ungefähr 66 Millionen Menschen“, die vom Mekong abhängig sind, sprechen lässt. Oder mehr Aktivist*innen der „starken Zivilgesellschaft“ auf den Philippinen? Immerhin kommen zentrale Figuren wie der vietnamesische Dissident Nguyen Quang A und die Umweltaktivisten Dai Qing aus China, Niwat Roykaew aus Thailand und Steven Naw Awng aus Myanmar zu Wort.

Von Nationalstaaten zur Bandbreite der Akteur*innen

Das Buch reiht sich in eine Vielzahl von Veröffentlichungen ein, die mit einem ‚Drachen’ als China-Metapher spielen. Zusammen mit dem ‚Schatten’ des Drachens trägt das Buch zu einer Angst schürenden Vereinfachung und Exotisierung Chinas bei. Gerade in der Verwendung der Schattenmetapher für China liegt eine Schwäche des Buches.

Die Volksrepublik tritt in den Ländern Südostasiens nicht als Monolith auf, der vom Zentrum in die Peripherie einfällt. Die suggerierte Einheit Chinas fällt besonders auf, da Strangio ansonsten historisch fundiert schreibt und auf südostasiatischer Seite, zum Beispiel im Fall von Myanmar, anschaulich die verschiedenen Akteur*innen in der Interaktion mit China herausarbeitet. So widerspricht Strangio sich selbst, wenn er einerseits häufig ein einheitliches China als Entscheidungsträger dahinstellt und sich andererseits den Ländern Südostasiens differenziert nähert, unter der Grundannahme wie „improvisiert, widersprüchlich, und chaotisch“ die Belt and Road Initiative (BRI) im Kern doch sei.

Viele Wirkungsmechanismen bleiben so verborgen, zum Beispiel wie chinesische Akteur*innen mit WeChat Pay in südostasiatischen Ländern bezahlen und so chinesisches Geld von deren Volkswirtschaften isoliert bleibt und direkt wieder nach China abfließt. Strangios sprachliche Stärke wiederum liegt in zahlreichen Vignetten, also sehr dichten anschaulichen Situationsbeschreibungen, die jedoch manchmal orientalisierend wirken.

Strangio schließt mit der Feststellung, dass die Volksrepublik China vornehmlich ökonomische Interessen in Südostasien hat. Politisch soll nicht der Autoritarismus als Regierungsform, sondern sollen chinesische Regierungspositionen in den Ländern etabliert werden. Der Erfolg Chinas wird davon abhängen, inwieweit die Regierung in Peking ihre Partnerländer in Südostasien und deren lokalen Kontext sowie die eigene Beziehung zu ihnen mit Blick auf die Konsequenzen für Südostasien wahrnimmt und bewertet. Gleichzeitig haben die Länder Südostasiens gelernt, chinesische Initiativen wie die BRI für sich zu nutzen, jedoch nicht multilateral durch die ASEAN sondern bilateral im direkten Dialog mit China.

Rezension zu: Sebastian Strangio. In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century. Yale University Press. 2020. 360 Seiten

Südostasien/Südkorea: Südkorea ist in Sachen Medienproduktion und -verbreitung zu einem regionalen ‚Drehkreuz’ geworden, das auch Südostasien versorgt. Neben der kulturellen Macht, die durch die so genannte Korean Wave entstand, hat sich eine Industrie entwickelt, die Milliarden umsetzt. Wie dieser Einfluss zustande kam und wie er sich in medialen Inhalten niederschlägt, erzählt Peichi Chung im Interview.

Was hat es mit der Korean Wave auf sich?

Die Korean Wave begann Ende der 1990er Jahre, zu einer Zeit, als die japanische Kultur in ganz Asien sehr beliebt war. Sie erfreute sich vieler Fernsehzuschauer*innen und Comic-Leser*innen. Als einige Fernsehsender in verschiedenen asiatischen Ländern begannen, Programme aus Korea zu kaufen, war dies der Startpunkt der Korean Wave. In der Folge wurden koreanische Medienproduktionen durch YouTube oder Social-Media-Plattformen zu einem phänomenalen Erfolg. Zuerst in Ostasien, später auch in Südostasien. Menschen in Südostasien schauen gern koreanische Fernsehdramen, koreanisches Kino, hören populäre Musik und spielen koreanische Spiele.

Was hat zum Aufstieg der Korean Wave beigetragen?

Sicherlich hat die südkoreanische Regierung Anstrengungen unternommen, um dies zu fördern. Sie versucht, auf dieser Welle mitzureiten, indem sie beliebte Darsteller*innen zu Veranstaltungen in ihren Botschaften in ganz Südostasien einlädt. Es wird versucht Einfluss durch die Verknüpfung der Korean Wave mit anderen kulturellen Aktivitäten, wie traditionellen Tänzen oder der koreanischen Küche, zu nehmen. Es ist eine Kombination aus der medialen Dynamik in Südkorea selbst und den Konsument*innen in Südostasien, die vor allem im Internet bedient wird.

Wie wird dadurch ‚Soft Power’ ausgeübt?

Die Absicht war immer kommerziell, lokale Märkte sollten erreicht werden, um Macht auszuüben. Und Kultur scheint im Vergleich zu politischen Anliegen ein gangbarer Weg zu sein. Die Zahl der Tourist*innen aus Südostasien nach Südkorea steigt stetig. Viele Menschen buchen Touren, um Drehorte zu besuchen oder kaufen Kosmetikprodukte, die von südkoreanischen Filmstars beworben werden. Die koreanische Regierung hat ein Büro namens Korea Creative Content Agency, das regelmäßig Weißbücher zur Förderung koreanischer kultureller Inhalte veröffentlicht. Die koreanische Regierung versucht so, alle verschiedenen Kulturelemente in die Korean Wave mit einzubinden. Zudem ist Südkorea immer bemüht, Soft Power mit der Förderung des eigenen IT-Sektors zu verbinden.

Welche Rolle hat die Digitalisierung bei dieser Entwicklung gespielt?

Seit den späten 1990er Jahren bis in die gesamten 2000er Jahre hinein hat sich das Internet in Asien sehr schnell entwickelt. Die Philippinen und Indonesien zum Beispiel besitzen einige der größten Facebook-Nutzungszahlen weltweit und diese oft jungen Menschen nutzen moderne Technologie sehr aktiv, um kulturelle Inhalte zu konsumieren. Dieser Trend hat die Verbreitung von koreanischen Medieninhalten deutlich verstärkt.

Wie haben koreanische Medienproduktionen die Digitalisierung genutzt?

Für die südkoreanische Boyband BTS beispielsweise haben südkoreanische Unternehmen sehr gute Online-Werbestrategien entwickelt. Diese nutzten spezifische Hashtags für Zielgruppen auf der ganzen Welt. Dabei wurde sogar ein eigener Begriff für BTS-Fans geschaffen, die BTS-Army. Dies bezieht sich auf die Langversion des Bandnamens, Bangtan Sonyeondan. Bangtan bedeutet „kugelsicher“. Nun verstehen sich die Fans von BTS aufgrund der speziellen Namensgebung als Teil der eigentlichen Band. Sogar in Nordkorea gibt es BTS-Fans. Da die Menschen dort offiziell keinerlei südkoreanische Medien konsumieren dürfen, beziehen sie ihre Inhalte über den Schwarzmarkt.

Welche weiteren Akteur*innen versuchen, eine kulturpolitische Rolle zu spielen?

Regionale Kulturpolitik ist im südostasiatischen Kontext sehr interessant, weil es keinen ganzheitlichen Ansatz gibt. Einige der Regierungen sind dabei, sich auf demokratische Strukturen zuzubewegen, viele sind autoritär und spiegeln dies auch in kultureller Hinsicht wider. Jede Regierung innerhalb der ASEAN will ihre eigene Kulturpolitik durchsetzen, gemeinsame Lösungen gibt es nur auf wirtschaftlicher Ebene. Manchmal gibt es Überschneidungen, wie in Malaysia und Indonesien, wegen der gemeinsamen Sprache und des religiösen Hintergrunds.

Diese Uneinigkeit bietet eine gewisse Offenheit für Produktionen, die von außerhalb Südostasiens kommen. Neben Inhalten aus den USA oder anderen westlichen Ländern, genießen die Konsument*innen Kultur, die von asiatischen Produzent*innen stammt. Die Korean Wave macht sich dies zunutze und versucht, die Kulturpolitik im jeweiligen Land zu beeinflussen.

Wie reagieren regionale Produktionen auf diese Anforderungen?

Oftmals inspirieren koreanische, populäre Produktionen lokale Produzent*innen, andere Formate zu adaptieren. Entweder kopieren sie Inhalte direkt oder sie kooperieren bei Produktionen. Singapur beispielsweise besitzt eine sehr dominante chinesischsprachige Bevölkerung. Daher wird dort oft mit Fernsehhäusern aus Hongkong zusammengearbeitet, um Inhalte für diese Zielgruppe zu kreieren. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht tut sich eine Nische auf. Viel ausländisches Kapital, unter anderem aus Japan und Südkorea, den USA oder europäischen Firmen, kommt nach Südostasien und nimmt Einfluss auf lokale Produktionen. Dies geschieht auch durch Outsourcing. Angesichts des Mangels an Technik, zum Beispiel in Malaysia oder Thailand, werden ausländische Firmen beauftragt, Inhalte für die lokale Bevölkerung zu produzieren. Manchmal erhalten diese dafür sogar Steuererleichterungen.

Wie werden Inhalte von Medienproduktionen regional angepasst?

Die Medienkompetenz für westliche Inhalte ist sehr hoch, es werden kaum Anpassungen vorgenommen. Das erklärt, warum zum Beispiel westliche Videospiele in Südostasien eine so große Popularität besitzen. Sei es League of Legends oder Blizzard-Produktionen wie Overwatch oder Counter Strike Online, die Spielenden können sich sehr gut damit identifizieren. Hinzu kommt, dass viele lokale Spieleentwickler*innen sehr schnell von größeren Unternehmen gelernt haben.

Aber illegale Verbreitung stellt eine Barriere in Südostasien dar, Piraterie ist ein ernstes Problem. Deshalb arbeiten westliche Unternehmen manchmal mit lokalen Anbieter*innen zusammen, die wissen, wie man Inhalte über bezahlpflichtige Kanäle in Umlauf bringt.

Gibt es Beispiele für lokale Überschneidungen in Produktionen?

Es gibt unter anderem eine indonesische Firma, die Grafiken für größere Unternehmen entwickelt und ihre Fähigkeiten geschickt nutzt, um lokale Geschichten zu produzieren. Die Gamer*innen in Indonesien haben immer noch Spaß an eigenen Geschichten und einige Firmen beherrschen es, diese Marktnische zu nutzen.

Gleichzeitig experimentieren erfolgreiche südkoreanische Filmfirmen damit, koreanische Geschichten in lokale Produktionen einzubauen. Sie wählen koreanische Filme aus, die in Südostasien bereits erfolgreich waren, übernehmen deren Geschichten und engagieren dann lokale Regisseur*innen sowie Schauspieler*innen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Film Sweet 20, der auf den südkoreanischen Film Miss Granny zurückgeht und in mindestens vier neuen Versionen für Indonesien, die Philippinen, Thailand und Vietnam umgesetzt wurde.

Wie wird E-Sports in der Region angenommen?

Internet-Cafés sind sehr beliebt. Dort ist es meist sehr ruhig, weil alle am Bildschirm kleben und sich auf das Spielen konzentrieren. Viele Cafés arbeiten mit lokalen Spiele- Vertrieben zusammen, um Wettbewerbe zu organisieren und so junge Leute anzusprechen.

Dadurch, dass junge Menschen in einer E-Sports-Umgebung aufwachsen, entwickeln sie eine andere Mentalität als vorherige Generationen. Es ist schwierig, die Auswirkungen von Spielen zu messen, aber ich würde behaupten, dass Gamer*innen mehr Gleichberechtigung fordern. Durch die Werte und Fähigkeiten, die sie beim Spielen erlernen, identifizieren sie sich mit Wettbewerb und Solidarität, auch wenn es Widerstände gibt. Das lässt sich auch an den Protesten in Myanmar beobachten. Social Media und digitale Fähigkeiten haben den Demonstrierenden sehr geholfen. Interessanterweise gibt es bisher kaum Bemühungen seitens der Regierungen, E-Sports einzuschränken.

Welche Rolle spielen politische Aussagen in Medienproduktion?

Es ist interessant zu sehen, wie die Popkultur unbeabsichtigten politischen Einfluss hat. Die politische Protestkultur von heute in Südostasien ist enorm von Filmen wie Die Tribute von Panem beeinflusst, wie ein Blick nach Hongkong, Thailand oder Myanmar zeigt. Es ist interessant zu sehen, wie Graswurzel-Bewegungen, wie die Milk Tea Alliance, von User*innen aus verschiedenen Ländern gebildet wurden.

Können diese regionalen kulturellen Phänomene ein Gegengewicht zum Einfluss der globalen Großmächte bilden?

Der kulturelle Einfluss eröffnet die Möglichkeit der Partizipation. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass dies ein Gegengewicht zu Supermächten wie den USA oder China bilden kann. Die Menschen, zum Beispiel in Myanmar, haben eine große Auswahl an Medien und nutzen diese, um Zugang zu mehr Informationen zu erhalten. Aber am Ende ist die Macht der Waffen schwer mit Worten zu bekämpfen.

Gibt es lokale Stimmen, die sich gegen ausländischen Medieneinfluss positionieren?

Es gibt wenige Bemühungen von südostasiatischen Regierungen, ausländische Medienproduktionen zu verbieten. Südostasien ist ein Markt, der für westliche Medieninhalte offen ist. Inhalte, die im Widerspruch zu lokalen religiösen Praktiken oder militärischer Macht stehen, können allerdings Kontroversen auslösen. Ein Beispiel dafür ist die Regierung Vietnams, die aufgrund von innenpolitischen Konflikten die Verbreitung eines Videospiels einstellte. Dieses Verbot wurde aber sehr bald wieder aufgehoben.

Als vor einigen Jahren das THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), ein Aufbau des amerikanischen militärischen Abwehrsystems in Südkorea, umgesetzt werden sollte, äußerte China Besorgnis. Als Konsequenz daraus wurden koreanische Inhalte verboten. Dies löste weitere Proteste im Nordosten Chinas aus, die den Abriss eines berühmten koreanischen Klamottengeschäfts forderten. Wenn wir uns an BTS erinnern, änderte auch dies die Art ihrer Marketingstrategie. Koreanische Unternehmen sehen China als Markt. Aber aufgrund dieser politischen Unstimmigkeiten stellten sie sich eher auf englischsprachiges Publikum ein und wurden dadurch noch erfolgreicher, als sie es in China waren.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Südostasien: Die ASEAN-Staaten stehen in den letzten Jahren vermehrt im Fokus der Weltfinanzpolitik. Über internationale finanzielle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zukunftsstrategien berichtet Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit im Interview.

Wer sind die wichtigsten Akteur*innen, die ASEAN in finanzieller Hinsicht beeinflussen?

Was die Notfallfinanzierung angeht, verlässt sich die Region immer noch stark auf die US-Notenbank. Während der globalen Finanzkrise 2008/2009 setzten Singapur und Südkorea zum Beispiel auf einen bilateralen Swap (Tauschgeschäft von Verbindlichkeiten) mit der US-Notenbank. Während dieser Krise wurde die Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM, multilaterale Währungs-Swap-Vereinbarung zwischen den ASEAN+3-Mitgliedern) nicht aktiviert, obwohl diese für genau solche Situationen geschaffen wurde.

Wie kam es dazu?

Der Anwendungsbereich dieses Mechanismus ist sehr klein, er deckt nur etwa die Größe von drei oder vier kleineren ASEAN-Volkswirtschaften ab. Sowohl Singapur als auch Südkorea konzentrierten sich lieber auf einen bilateralen Swap, den sie durch ihre guten Beziehungen zu den USA leicht umsetzen konnten. Dieser Prozess hat sich negativ auf ASEAN+3 ausgewirkt, das eigentlich in Krisenzeiten helfen sollte, am Ende aber bis heute überhaupt nicht genutzt wurde.

Gibt es Kritik an der Nicht-Nutzung des Mechanismus aus den Mitgliedsstaaten?

Die gibt es sicherlich, aber es gibt auch Gründe für die Nicht-Nutzung. Ein offensichtlicher Grund ist, dass der vom Internationalen Währungfonds (IWF) abgekoppelte Anteil von CMIM nicht sehr hoch war und die CMIM-Mitglieder nur bis zu 40 Prozent ihrer Kreditaufnahmekapazität nutzen können, ohne einen Vertrag mit dem IWF einzugehen.

Außerdem müssen die kreditnehmenden Staaten mit mehreren Kreditgebern verhandeln, wie mit China oder Japan. Dies nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als bilaterale Gespräche. Und wenn es um Notliquidität geht, zählt jeder Tag, um die Finanzkrise im eigenen Land zu lindern.

Welche Bereiche sind für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit wichtig?

Leider kommt der CMIM nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Aber er kann gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle des ASEAN+3 Macroeconomic Research Office (AMRO), das regionale Überwachungsmechanismen bietet, die zu einer besseren Krisenprävention führen können. Zudem besitzt es das Mandat, die ASEAN+3-Finanzminister*innen und Regierungschef *innen im Rahmen des CMIM zu unterstützen.

Im Bereich der ASEAN+3, genauer gesagt unter der Asian Bond Markets Initiative (ABMI), findet zudem die Entwicklung von Anleihemärkten in lokaler Währung statt. Dadurch sollen finanzielle Anfälligkeiten innerhalb der Region verringert werden. Während der asiatischen Finanzkrise der späten 1990er Jahre verließ sich ASEAN sehr auf die Aufnahme von US-Dollar-Krediten aus dem Ausland. Als die lokalen Währungen abgewertet wurden, kumulierte sich die Belastung für die Unternehmen und viele gingen in Konkurs.

Dies soll sich nicht wiederholen, die Region soll sich auf ihre eigenen Währungen verlassen können. Deshalb zielt die Förderung der ABMI darauf ab, die Verwundbarkeit der Region zu verringern und die Abhängigkeit von ausländischen US-Dollar zu reduzieren.

Wie leistungsfähig ist ASEAN+3?

Auch innerhalb von ASEAN+3 gibt es Unstimmigkeiten. China zum Beispiel hat Vorschläge für eine Ausweitung gemeinsamer Finanzmechanismen geäußert, die eine Vielzahl von Schwellenländern, wie Lateinamerika oder Russland, umfassen sollen. Japan und ASEAN lehnten diese Reformen ab. Japan drängt stattdessen sehr stark auf die Stärkung von AMRO. Dies wird von ASEAN abgelehnt, um den Einfluss internationaler Institutionen gering zu halten.

Hinzu kommt, dass China in den letzten Jahren eine Menge finanzieller Währungs- Swaps eingesetzt hat. Der Staat nutzt die staatliche China Exim-Bank, um Währungen mit ASEAN-Ländern zu tauschen. Es scheint mir, dass China seine eigenen bilateralen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern nutzt, anstatt auf ASEAN+3 zurückzugreifen.

Wie hat sich die Indo-Pazifik-Strategie der USA bisher auf die Region ausgewirkt?

Seit dem Regierungswechsel in den USA lässt sich sagen, dass Biden besser für die Region ist als Trump. Er ist bereit, Multilateralismus im Handel und anderen Bereichen stark zu machen. Dennoch wird seine Administration wahrscheinlich einen ähnlichen Ansatz gegenüber China verfolgen.

Dass die Beziehungen zu China weiterhin konfrontativ sein werden, ist Trumps Vermächtnis. ASEAN hingegen würde sich damit gar nicht wohl fühlen. Die Region war nicht mehr Schauplatz einer ähnlich großen Rivalität seit dem Kalten Krieg, und der endete immerhin vor dreißig Jahren. Deshalb veröffentlichte ASEAN den ASEAN Outlook on the Indo-Pacific (AOIP) mit der Kernaussage, dass ASEAN eine indo- pazifische Ordnung befürwortet, die auf Regeln basiert sowie inklusiv und offen für alle ist. Die ASEAN-Staaten wollen sich nicht für eine Seite entscheiden müssen.

Wie wirkt sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf ASEAN aus?

Für einige ASEAN-Länder ist er ein Glücksfall, weil viele Firmen aus China in ASEAN-Staaten, insbesondere Vietnam, verlagert werden. Gleichzeitig hat ASEAN den Handelskrieg genau beobachtet, weil man nicht will, dass er auf die Region überschwappt.

Was sind gemeinsame Ziele der USA und der ASEAN?

Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und ASEAN mehr zusammenarbeiten können. Das fängt bei der Infrastrukturentwicklung an, in der die USA vor China liegen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Es findet eine Verschiebung von der materiellen Infrastruktur, wie Eisenbahnen oder Brücken, hin zu Dienstleistungen, zum Beispiel im IT-Bereich, statt. Die ASEAN-Länder haben ein großes Interesse an der Entwicklung digitaler Wirtschaft, wodurch die USA den Aufstieg Chinas in der Region blockieren könnten.

Wie wird das europäische Engagement innerhalb der ASEAN wahrgenommen?

Eine Sorge, die manche ASEAN-Staaten haben, ist der Ansatz der EU, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Werten und Menschenrechten zu verbinden. Als zum Beispiel der Militärputsch 2014 die thailändische Regierung stürzte, sanktionierte die EU Thailand und die Militärjunta. Wenn Menschenrechte als eines der Kriterien für zukünftige Kooperationen herangezogen werden, zum Beispiel in einem europäischen Lieferkettengesetz, könnte dies zu Spannungen zwischen der EU und einigen ASEAN-Staaten führen.

Welche Auswirkungen hat die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten?

Das RCEP-Abkommen ist ein sehr unterschätztes Freihandelsabkommen, das der Region eine Menge Vorteile bringt. Erstens beinhaltet es eine einzige Ursprungsregel, auf die sich nun alle RCEP-Mitglieder [ASEAN, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, d.R.] bei der Herstellung von Produkten verlassen können. Das hilft, die regionale Lieferkette zu stärken und birgt mehr Geschäftsmöglichkeiten für die Region. Zum zweiten ergab eine ökonomische Analyse des Peterson-Instituts, dass RCEP der Region im Falle eines anhaltenden Handelskriegs zwischen den USA und China mehr Nutzen bringen wird als ein ‚Business as usual’-Szenario.

Darüber hinaus sind die RCEP-Bedingungen deutlich fortschrittlicher als die anderer ASEAN+1-Freihandelsabkommen (FTAs). Sie enthalten beispielsweise ein Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihr Investitionskapitel umfasst keine leistungsfordernden Maßnahmen.

Wie können Mitgliedsstaaten ihre eigene Wirtschaftsstrategie im Rahmen von ASEAN umsetzen?

Es gibt ein bestehendes Rahmenwerk, das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), das im Jahr 2010 bis zu 70% ausländisches Kapital im Gesundheitswesen erlaubte. Innerhalb der ASEAN können Investor*innen bis zu 70% in Anteile von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen in anderen ASEAN-Ländern investieren. Dies ist ein riesiger Anteil und verdeutlicht das Ziel der ASEAN-Mitglieder, untereinander zu investieren.

Darüber hinaus besitzt ASEAN ein Mutual Recognition Arrangement, das bestimmte Berufsgruppen in jedem Mitgliedsland anerkennt. So können zum Beispiel Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Krankenhelfer*innen in einem anderen ASEAN-Land ihrer Wahl arbeiten. Das ist ein guter Weg, um den Austausch im Gesundheitswesen in der Region zu fördern.

Sind einige Mitgliedsländer in diesem Bereich aktiver als andere?

Auf jeden Fall. Es gibt beispielsweise drei Hauptakteur*innen des Medizintourismus in der Region: Singapur, Malaysia und Thailand. Bis zu einem gewissen Grad konkurrieren diese drei untereinander um eine Führungsrolle in der medizinischen Versorgung. Aber sie versuchen auch, Expertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen. Thailand zum Beispiel hat sich weitgehend auf Kosmetika konzentriert, während Singapur einen guten Sektor für Herz- und Malaysia für Kniechirurgie besitzt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.

Chinas ambitionierte Belt and Road Initiative (BRI) gehört zu einer komplexen Strategie, die eine neue Machtposition Chinas festigen soll. Südostasiens Staaten liegen teils in direkter Nachbarschaft zu China mit gemeinsamen Grenzen, gemeinsamer Geschichte, Kultur und historisch gewachsenen Strukturen.

Die relative Nähe zu den Nachbarn Myanmar, Vietnam und Kambodscha fördert den Eindruck, China versuche über Handel Einfluss zu nehmen, um sich in Südostasien mittels BRI im jeweils nationalen Interesse zu etablieren. Verschiedene Bestandteile der jeweiligen Wirtschaften korrespondieren mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell.

Für die Philippinen und Indonesien treffen geographische Nähe und annähernd verwandte historische Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht zu. Die Mitgliedschaft beider in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die von China proklamierte strategische Partnerschaft mit ASEAN verweisen dennoch auf Gemeinsamkeiten, die über die wirtschaftliche und ansatzweise politische Zusammenarbeit mehr außenpolitische Beweglichkeit versprechen – mit China als sich freundlich gebenden Hegemon.

Im SÜDASIEN Magazin Nr. 1-2021 werden die komplexen Interessenlagen in der Region hervorgehoben. Vermerkt wird eine übermächtige Stellung Chinas in den jeweiligen BRI- Beziehungen, die das Regierungshandeln lenken. Diese Machtstellung Chinas qua systemischer Zwänge leitet jedoch nicht alle Handlungsoptionen einer jeweiligen Regierung und ist nicht für alle Zeit in gleicher Weise vorherrschend. Die relative Übermächtigkeit hat damit zu tun, dass Südasien historisch lange Zeit exklusiv dem indischen Einflussbereich zugerechnet wurde. Aus den Vorbehalten der Nachbarstaaten gegen den ‚großen Bruder‘ Indien und der Rivalität Indiens mit China ergeben sich Handlungsräume für diese Länder. Sie können von eigenen Interessen geleitetes Regierungshandeln umsetzen und ihre bilateralen Konflikte mit Indien durch die Einbeziehung externer Mächte wie China austarieren. In Südasien tritt also vermehrt Gegenläufiges und Widerborstiges zutage – und eröffnet den Staaten Südostasiens einen Raum für eigenes politisches Balancieren.

Die BRI und das chinesische Entwicklungsparadigma

Matt Ferchen, Forschungsleiter für Global China am Mercator Institute for China Studies (MERICS), weist in der SÜDASIEN darauf hin, dass viele Analysen des chinesischen Entwicklungsmodells sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Rolle des Staates bei der Steuerung dieser Entwicklung konzentrieren. Dies bestimme die Wahrnehmung und Einschätzung der BRI- Projekte in Süd- und Südostasien. Begriffe wie ‚Staatskapitalismus‘ und ‚autoritärer Kapitalismus‘ prägten das Verständnis über Chinas Entwicklungsparadigma. Sie unterstrichen die systemischen Komponenten der wirtschaftlichen und politischen Steuerung, die ihrerseits auf die Organisation der Gesellschaften in den BRI-Partnerländern ausstrahlen.

Unterbewertet bleibt laut Ferchen ein entscheidender Aspekt des chinesischen Modells: die informelle Dimension. Die Bereitschaft vieler Markt- und Staatsakteure, die Regeln und Vorschriften zu ignorieren oder zu beugen, sei in Chinas Binnenwirtschaft seit langem weit verbreitet. Ähnliches ließe sich bei BRI- Vorhaben beobachten. Keine Frage, dass solche informellen oder illegalen Unternehmungen Komplikationen für die BRI in den Ländern und für China selbst herbeiführten. Für die BRI-Partnerländer und deren (zivil-) gesellschaftlichen Akteure sei es eine zusätzliche große Herausforderung, das Verhalten ihrer chinesischen Partner*innen zu verstehen und zu regulieren. Dies gehöre, so Ferchen, mit zur Einschätzung von Chinas Aktivitäten um politischen und strategischen Einfluss auf seine süd- und südostasiatischen Nachbarstaaten.

Indien und China

Vieles deutet darauf hin, dass sich Indien in den kommenden Jahren vorrangig mit den Themen Terrorbekämpfung, friedliche Koexistenz, wirtschaftliches Wachstum und Eindämmung des wachsenden Einflusses von China in Südasien beschäftigt. Indien verfolgt dabei wirtschaftspolitisch die Act East Policy (Handel nach Ost- und Südostasien), ist aber in den dazu notwendigen Infrastruktur- und Logistikmaßnahmen deutlich weniger fortgeschritten im Vergleich zu Chinas BRI. Der etwa über den Nordosten Indiens geplante Handel funktioniert nur, wenn China eingebunden wird. Dies wurde in den Jahren 2017 und 2018 von den Staatsführern Narendra Modi und Xi Jinping durchaus erörtert, fiel dann aber einer auf Konflikt setzenden Politikstrategie in beiden Ländern zum Opfer.

Im selben Zeitraum leitete Indien die Annäherung an die USA ein und unterzeichnete vier Abkommen zur Zusammenarbeit. Im Bereich militärische Allianzpolitik stärkte Indien seine Präsenz im Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) mit den USA, Australien und Japan. In Anknüpfung an die historische Führungsrolle innerhalb der Bewegung blockfreier Staaten sowie im Bemühen um eine geopolitische Eindämmung Chinas betreibt Indien seine Covid-Impfstoff-Diplomatie und nutzt die großen Kapazitäten in der Impfstoffherstellung, um rund 60 Staaten im globalen Süden mit Impfstoff versorgen und Loyalitäten generieren zu können. Allerdings hat Indien im April und Mai 2021 wegen unzureichender Binnenversorgung diese Strategie vorerst ausgesetzt.

Der Perspektivwechsel Richtung China lässt in Indien wieder stärker die ‚Perlenkette‘ im Indischen Ozean ins Bewusstsein treten: durch China geförderte Seehäfen und Marinestützpunkte mit Kyauk Pyu in Myanmar, Chittagong in Bangladesch, Hambantota in Sri Lanka, Karatschi und Gwadar in Pakistan. Damit einher ging und geht eine Konfrontation entlang der beidseitigen Grenze im Himalaya, ohne jedoch die Spannungen allzu sehr eskalieren zu lassen. Einiges deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung mit diesem Zustand besser zurechtkommt und den Druck auf Indien erhöhen kann. Außerdem kann China dabei auf Pakistan zählen und eine Hebelwirkung erzielen.

Eines seiner größten Pfunde gerade im Vergleich zu China lässt Indien jedoch nicht nur verkümmern, sondern geht geradezu selbstzerstörerisch dagegen vor: die demokratische, auf der Vielfalt des Landes beruhende Verfasstheit von Staat und Gesellschaft, die zivilgesellschaftliche Kreativität und das dadurch vorhandene Potenzial an Resilienz gegen Notlagen. Indiens Regierung vernachlässigt nicht zuletzt die Erfahrungen mit einem überwiegend friedlichen Ausgleich von Interessen unterschiedlichster Regionen im Inland. Diese Vernachlässigung wiegt schwer, da China gegenüber Südasien einen je fein abgestimmten Ansatz verfolgt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Attitüde Indiens in Form des großen Bruders passt nicht länger in die geopolitische Konstellation in der Region.

Resümee

Die Länder Süd- und Südostasiens sind nicht ausschließlich am Gängelband Chinas zu verorten. In der Region Südostasien haben Vietnam, Philippinen und Indonesien ein auf Eigenständigkeit angelegtes, politisches Handeln bewahren können, das auch Gegenpositionen zu China zulässt. In Südasien ergeben sich aus der Rivalität zwischen Indien und China weitere Spielräume für ein relatives, eigenständiges Handeln gegenüber beiden Großmächten. Das BRI-Tableau ist eine der Plattformen, auf der die Rivalität ausgetragen wird, mit wechselnden Stellungen in einem dynamischen Prozess.

Die BRI-Abkommen in Südasien greifen wichtige infrastrukturelle Defizite in einzelnen Ländern auf, die zu bewältigen bis dato als zu kostspielig im Rahmen der üblichen Finanzierung erachtet wurden – von sozialen oder ökologischen Verwerfungen abgesehen. Es wird gleichzeitig zusehends deutlich, dass die Abkommen ebenfalls ihren Preis haben, der innenpolitische Spielräume einschränkt. Es mag eine List der Geschichte sein, dass Umschuldungsprogramme der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds unter diesen Umständen wieder attraktiv werden. Für Länder mit historisch bedingten Ressentiments gegen Indien ergeben sich gewisse Handlungsoptionen, um eine mit eigenen Interessen gespickte Politik betreiben zu können. Illusionen pflegt dabei niemand.

Südostasien: Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt den Wandel hegemonialer Einflüsse auf Südostasien in den vergangenen 100 Jahren.

Kurz vor und während des 2. Weltkriegs hatte Japan die alten Kolonialmächte – Großbritannien, Frankreich, Niederlande, USA – aus Südostasien verdrängt. Mit Japans Kapitulation zu Kriegsende entstanden neue Machtverhältnisse in der Region.

Japans Aufstieg zur hegemonialen Macht

In vier programmatischen Leitlinien beschloss die japanische Regierung 1936, zur unangefochtenen hegemonialen Macht in Asien aufzusteigen. Dies sollte durch Stärkung der Schwer- und Rüstungsindustrie, die Integration der Mandschurei in die japanische Kriegswirtschaft, die kompromisslose Durchsetzung japanischer Interessen auf dem asiatischen Kontinent und mit der Sicherung strategischer Rohmaterialien erreicht werden. Die zur Selbstversorgung benötigten Ressourcen waren hauptsächlich im insularen und kontinentalen Südostasien – vorrangig Ostindien (Indonesien) und Malaya sowie in Indochina – zu finden.

Japanische Vormacht in Südostasien im 2. Weltkrieg

Japans Kriegsökonomie erforderte die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe, die zunächst aus China und seiner Kolonie Korea bezogen wurden. Für einen geregelten Ölnachschub war die japanische Regierung auf die Felder in Niederländisch-Indien (heute Indonesien) angewiesen, da die USA und Großbritannien 1941 einen Ölboykott gegen Tokio verhängt hatten. Gleichzeitig hatte Frankreichs Kolonialadministration Indochina widerstandslos den Japanern überlassen. Zwar blieben französische Kolonialbeamte in Vietnam, Laos und Kambodscha, doch tonangebend war fortan das japanische Militär.

Damit kontrollierte das auf Expansion bedachte Kaiserreich nicht nur eine wichtige Rohstoffregion – Indochina und Thailand wurden quasi Verbündete, um den weiteren militärischen Vormarsch der kaiserlichen Truppen in Südostasien zu flankieren. Begründet wurden diese Feldzüge mit der „größeren ostasiatischen gemeinsamen Wohlstandssphäre“, die der Tenno als „Licht, Beschützer und Führer Asiens“ im „Kampf gegen den weißen Kolonialismus und Imperialismus“ entfesselt hatte.

„Dieser Regen der Zerstörung aus der Luft“, wie US-Präsident Harry S. Truman die Einsätze seiner Luftwaffe am 6. und 9. August in Hiroshima und Nagasaki 1945 genannt hatte, zerstörte über Nacht den Großmachtwahn des japanischen Kaiserreiches und beendete dessen Kolonialherrschaft über zahlreiche Länder Südostasiens.

Unabhängigkeit: Indonesien macht den Anfang

Jubelnd feierten in Ost-, Süd- und Südostasien die Menschen am 15. August 1945 das Ende des japanischen Kolonialjochs. Die früheren westlichen Kolonialherren hatten ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Doch allesamt setzten sie im Zuge ihrer Nachkriegspolitiken auf die Rekolonialisierung ihrer früheren ‚Besitzungen‘. Grund genug für die vielschichtigen – bewaffneten und politischen – antikolonialen Organisationen, Partisanengruppen und Parteien, auf ein Ende äußerer Bevormundung zu drängen und die Unabhängigkeit ihrer Länder anzustreben. Als ersten gelang dies Indonesien und Vietnam.

Im Gegensatz zu Birma und den Philippinen hatte Tokio ursprünglich keine ‚Unabhängigkeit‘ für Indonesien vorgesehen. In der Spätphase des Krieges versuchten die Japaner, das riesige Inselreich weiterhin zu kontrollieren, indem sie den zunächst kooperationswilligen, später auf Distanz zu Tokio gegangenen Führern der Unabhängigkeitsbewegung, Sukarno und Mohammad Hatta, die staatliche Souveränität in Aussicht stellten, die diese im August 1945 ausriefen.

Die niederländische Regierung wollte die alte Kolonialverwaltung wieder einsetzen und ließ in Politionele Acties (Polizeiaktionen) große Teile des Inselreiches besetzen. Die eigentliche Niederlage erlitten die Niederlande jedoch in der Diplomatie, da die Weltöffentlichkeit zunehmend mit der indonesischen Seite sympathisierte. Dem politischen Druck seitens westlicher Regierungen folgend, unterzeichnete die niederländische Königin Juliana im Dezember 1949 in Amsterdam die Souveränitätsübergabe an die Republik Indonesien.

Gründung der Demokratischen Republik Vietnam und Teilung des Landes

Im September 1945, ging in Vietnam die Viet Minh (Liga für die Unabhängigkeit Vietnams), die als Bündnis antikolonialer, nationalistischer und kommunistischer Kräfte sowohl gegen die Franzosen als auch gegen die Japaner gekämpft hatte, in die politisch-diplomatische Offensive. Nachdem am 18. August ein Nationaler Volkskongress der Viet Minh den allgemeinen Aufstand, die ‚Augustrevolution’, beschlossen hatte, verkündete Ho Chi Minh am 2. September die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV).

Doch wie auch die Niederländer in Indonesien kämpfte Frankreich erbittert um die Wiederherstellung seiner Macht in der vormaligen Kolonie. Seine Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 und weltweite Proteste gegen den Krieg führten im Juli 1954 zur Unterzeichnung der Genfer Indochina-Abkommen. Unabhängigkeit und Einheit sollten allgemeine, freie Wahlen 1956 besiegeln. Bis dahin wurde entlang des 17. Breitengrads eine militärische Demarkationslinie gezogen, die das Land faktisch teilte. Zu Beginn der 1960er Jahre war die Chance einer friedlichen Wiedervereinigung vertan und der innervietnamesische Konflikt durch die West-Ost-Blockkonfrontation internationalisiert worden.

Krieg der USA in Vietnam, Kambodscha und Laos

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Tonkin-Affäre) provozierte die US-Regierung einen Krieg, der in Vietnam bis heute als Amerikanischer Krieg und im Ausland gemeinhin als Vietnamkrieg bezeichnet wird.

Der Krieg zog auch die auf Neutralität bedachten Nachbarstaaten Kambodscha und Laos in Mitleidenschaft, wo ebenfalls massive Flächenbombardements mit Napalm Millionen Menschen zwangen, in die Städte zu fliehen. Vor allem während des am US-amerikanischen Kongress vorbei geführten geheimen Krieges in Laos wurden von der US-Luftwaffe allein zwischen 1965 und 1973 2,1 Millionen Tonnen Bomben ausgeklinkt.

Am 27. Januar 1973 wurde im Abkommen von Paris das Ende eines „Krieges ohne Fronten“ vereinbart. Wie in Korea zwei Jahrzehnte zuvor hatte ein weiterer imperialer Nachfolgekrieg des Zweiten Weltkrieges die Länder Vietnam, Kambodscha und Laos in Schutthaufen verwandelt.

Philippinen: Geordnetes Comeback der Eliten

In den Philippinen wurde nach dem 2. Weltkrieg die schlagkräftigste antijapanische Widerstandsorganisation, die Hukbalahap, von der alten und neuen Kolonialmacht USA illegalisiert und bekämpft. Da die Hukbalahap nicht für den Austausch von Besatzern gekämpft hatte, führte sie ihren Kampf im Untergrund weiter und benannte sich in Volksbefreiungsarmee, Hukbong Mapagpalaya ng Bayan (HMB), um.

Erst Mitte der 1950er Jahre gelang es Manila, die HMB militärisch zu besiegen, unter anderem mit Mitteln ausgeklügelter psychologischer Kriegsführung (psywar). Die von US-Präsident Roosevelt gegebene Zusage, alle Filipinos, die Seite an Seite mit den GIs gekämpft hätten, erhielten nach Kriegsende Entschädigungen und würden wie ihre amerikanischen Kampfgefährten in den Genuss einer Krankenversicherung und Rente kommen, wurde nicht eingehalten. Bereits Anfang 1946 passierte den US- Kongress ein Gesetz, das diesen Gleichheitsgrundsatz nicht anerkannte.

Mehr noch: Die von der Truman-Regierung zugesagte Nothilfe von ursprünglich 620 Millionen US-Dollar wurde im US-Senat um 100 Millionen Dollar abgesenkt. Und die von der U.S.-Philippine War Damage Corporation ursprünglich in Aussicht gestellten 1,25 Milliarden Dollar Reparationszahlungen flossen nicht in voller Höhe. Als die War Damage Corporation 1950 ihren Betrieb einstellte, hatte sie lediglich 388 Millionen Dollar an private Antragstellende ausgezahlt, die meist enge Kontakte zur Regierung in Manila pflegten.

Das ebenfalls 1946 in Kraft getretene philippinische Handelsgesetz (Bell Trade Act) garantierte sogar parity rights. So genossen US-Amerikaner*innen in den Philippinen dieselben Rechte wie Filipin@s in den USA. Die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in den Philippinen blieb so dominant, dass die am 4. Juli 1946 ausgerufene Republik der Philippinen faktisch eine Neokolonie blieb. Vor allem wegen der politischen Erpressbarkeit ihres ersten Präsidenten Manuel Roxas, der den japanischen Besatzern als Reis- Eintreiber gedient hatte.

In Roxas Amtszeit fiel die Entscheidung, Washington den Unterhalt und Ausbau der größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents befindlichen Militärbasen (Clark Air Field und Subic Naval Base) zu gestatten. Diese nutzte das US-amerikanische Militär als bedeutsamen logistischen Dreh- und Angelpunkt seiner Aggressionskriege gegen Korea (1950-53) sowie gegen Vietnam, Laos und Kambodscha (1965-75). Die Philippinen bildeten als verlässlichster Vasall der USA in Südostasien auch die Hochburg für Antikommunismus und Kalten Krieg in der Region.

Einbindung in eine globale Strategie

Die am 8. September 1954 in Manila unter Federführung der USA aus der Taufe gehobene Southeast Asia Treaty Organization (SEATO, Südostasiatische Paktorganisation oder Manilapakt) mit Sitz in Bangkok verstand sich als pazifisches Pendant zur NATO. Ihr Ziel war gemäß der Truman-Doktrin die „Eindämmung des Kommunismus in Südostasien“. Thailand und die Philippinen traten dem Bündnis aus Sicherheitserwägungen bei. Den anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Australien und Neuseeland) und USA ging es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen in der Region.

Gemeinsam mit der CENTO (Central Treaty Organization, Zentrale Paktorganisation bzw. Bagdadpakt, von 1955 bis 1959 Middle East Treaty Organization – METO), einem von 1955 bis 1979 bestehenden Militärbündnis von Iran, Irak, Großbritannien, Pakistan und der Türkei mit den USA im Beobachterstatus, und der NATO im Westen ward so auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ein Sicherheitsgürtel gegen den ‚kommunistischen Machtblock’, repräsentiert durch die Sowjetunion und China, geschaffen. Am 30. Juni 1977 verschwand die SEATO unzeremoniell von der politischen Bildfläche.

Japan wurde abwechselnd als ‚treuester’ und ‚bedeutsamster` Verbündeter in der Region gewertet, zu dessen Schutz der US-amerikanische Atomschirm aufgespannt bleibt, sofern sich Tokio im Sinne eines Interessen- und Lastenausgleichs stärker an der Finanzierung multilateraler Organisationen (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, UN) beteiligt.

Dieser Artikel wurde erstmals auf den nachdenkseiten als siebenteilige Serie veröffentlicht (siehe „Zum Weiterlesen“). Er wurde für südostasien gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Südostasien und die Indo-Pazifik-Region rücken verstärkt in die Aufmerksamkeit deutscher Politik. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen gehören dabei zu den Triebkräften.

Die im Herbst 2020 vom Auswärtigen Amt vorgelegten, umfangreichen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung definieren die Interessen, Gestaltungsfelder und Handlungsansätze Deutschlands in der Region. Der Indo-Pazifik sei eine „Priorität der deutschen Außenpolitik“, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“

Die neuen Leitlinien haben zu vielfältigem Echo in Medien und Politik geführt, beispielsweise zu einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag und der Antwort der Bundesregierung darauf. Einer der ersten Umsetzungsschritte ist die vom Verteidigungsministerium geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in die Region.

Bei der sicherheitspolitischen Analyse der Lage und der Politikberatung beteiligen sich auch Fachleute vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Politikwissenschaftler Michael Paul und Bundeswehr-Kapitän Göran Swistek beantworteten dazu Fragen von Jörg Schwieger für südostasien.

Auf welche Resonanz stoßen die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien nach Ihrer Wahrnehmung in der Region, um die es hierbei geht?

Die Veröffentlichung der Leitlinien für den Indo-Pazifik durch die deutsche Bundesregierung im August 2020 hat bei vielen Partnern im asiatischen und süd-ostasiatischen Raum große Aufmerksamkeit erzeugt. Für manche verbindet sich damit der Eindruck und die Hoffnung, Deutschland würde nun entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Global Player mehr Präsenz zeigen und zur Stabilisierung der Region stärker beitragen. Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi brachte während der virtuellen Asien-Rundreise der Bundesverteidigungsministerin im Herbst und Winter 2020 in einer Gesprächsrunde seine Erwartungshaltung zum Ausdruck.

Der Indo-Pazifik als Raum geostrategischer, -politischer und -ökonomischer Interessen ist insbesondere im letzten Jahrzehnt in den Fokus öffentlicher Debatten und politischer Strategiepapiere gerückt. Denn hier findet ein mehrdimensionaler Wettstreit zwischen China auf der einen Seite und der Staatenwelt des Westens auf der anderen Seite statt. Dabei ist dieser Raum des Indo-Pazifik mit all seinen Herausforderungen von besonderer geostrategischer Bedeutung, auch für Deutschland.

Worin liegt seine besondere Bedeutung?

Im Mittelpunkt der indo-pazifischen Geografie – sowohl kartografisch wie auch ökonomisch – befinden sich am Übergang vom Pazifik zum Indischen Ozean das Südchinesische Meer sowie die Meerengen der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Lombokstraße. Durch diese Meerengen wird jährlich nahezu ein Drittel des internationalen Warenhandels geschifft. Diese Warenströme sind nicht nur unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende und florierende Weltwirtschaft, sie stellen gleichermaßen auch im Falle einer Störung oder Katastrophe auf See eine mögliche Bedrohung für die maritime Umwelt, die Sicherheit der Küsten und Hafenstädte sowie deren Bevölkerung dar. Darüber hinaus sind maritime Ressourcen – ob fossile Lagerstätten (Öl und Gas), Mineralien oder Fisch – sowie der Zugang zum Meer und seinen Ressourcen zunehmend umstritten.

Deutschlands Wohlstand und ökonomische Prosperität sind maßgeblich abhängig von sicheren Seewegen. Dies trifft im besonderen Maße auf den Indo-Pazifik zu. So beläuft sich der Anteil des Warenhandelsaustauschs Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifiks, gemessen am Gesamtaufkommen, auf etwa 20 Prozent. Gerade hinsichtlich der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region hat Deutschland in den letzten Jahren eher zurückhaltend und kaum wahrnehmbar agiert.

Welche sicherheitspolitischen Problemlagen bestehen denn aus Ihrer Sicht?

Die potentiellen Bedrohungen in der Region sind vielschichtig: Neben der oftmals alles überlagernden strategischen, wirtschaftlichen und systemischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es im Indo-Pazifik drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakistan) plus Nordkorea als schwer kalkulierbare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits brisante Konstellation wird noch prekärer durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere und zwischenstaatliche Konflikte, regional und global agierende Terror-Organisationen, Piraterie, organisierte Kriminalität, die Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt genannten Aspekte, die eher zu den nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen zählen, stehen bei den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben auf der sicherheitspolitischen Agenda. Das breite Spektrum an sicherheitspolitischen Bedrohungen steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu der Bedeutung des Indo-Pazifiks für globale Warenströme.

Wie will sich Deutschland hierbei einbringen?

Inhaltlich will sich Deutschland in folgenden Bereichen engagieren: Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Cybersicherheit, humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konfliktbewältigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive der Durchsetzung internationaler Rechtsnormen wie des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen (VN). Die Instrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, reichen von Ausbau und Vertiefung von Kooperationen in der Region über zivile und militärische Diplomatie bis zu militärischer Anwesenheit im Rahmen von Übungen oder anderen Formen der Präsenz vor Ort.

Welche konkreten Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Am stärksten wird zurzeit die geplante Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in 2021 wahrgenommen. Bereits am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin ganz konkret die Entsendung einer Fregatte für das Jahr 2021 in Aussicht und verband deren Reise direkt mit den Anforderungen der jüngst herausgegebenen Leitlinien für den Indo-Pazifik: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Anfang März 2021 veröffentlichten dann das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung konkrete Details zu der anstehenden Fahrt der Fregatte. Ab August soll diese ihre etwa sechsmonatige Reise antreten, dabei mehr als ein Dutzend Hafenbesuche zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan im Indo-Pazifik absolvieren. Operativer Höhepunkt der Tour soll die etwa dreiwöchige Teilnahme an den VN-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea darstellen.

Und wie wird dabei in Bezug auf China agiert?

Deutlich achtsamer verhalten sich Bundesregierung und Bundeswehr in Beziehung zu China. Das erzeugt zunehmend Irritationen bei Deutschlands Partnern in der Region. Pekings Verhalten gegenüber regionalen Anrainern steht nicht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. Peking erhebt strittige Territorialansprüche auf die von Japan verwalteten Senkaku-/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und darüber hinaus auf den Großteil des Südchinesischen Meeres – wobei das beanspruchte Gebiet auch die souveräne Republik Taiwan umfasst. Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass die Ansprüche Pekings nicht mit dem Seerechtsübereinkommen übereinstimmen und daher unwirksam sind.

Trotzdem hat China den Bau künstlicher Inseln und deren militärische Aufrüstung so weit vorangetrieben, dass es einen inkrementellen, territorialen Revisionismus [schrittweise erfolgende Änderung der Gebietsherrschaft, d.R.] umsetzen kann, in dem China nach und nach strittige Gebiete in Besitz nimmt, ohne einen hinlänglichen Grund für eine Konfrontation zu bieten und damit eventuell eine Intervention der USA auszulösen. In einem abgestimmten Vorgehen werden dabei maritime Milizen, chinesische Küstenwache und Marine gegen Anrainerstaaten eingesetzt und die Freiheit der Schifffahrt verletzt. Die Bundeswehr meidet bei der Routenplanung diese konfliktträchtigen Seegebiete. Zu Beginn ihrer Rückreise soll die Fregatte Bayern von Japan durch das Ostchinesische Meer kommend einen offiziellen diplomatischen Hafenbesuch in Shanghai durchführen.

Droht denn der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu eskalieren?

Die maritimen Ambitionen Chinas sind das Ergebnis seiner nationalen Politik, deren Kompromisslosigkeit durch den Schiedsspruch in Frage gestellt wurde. China versucht sich jedoch so zu verhalten, als ob es weiter das durch die so genannte Nine Dash Line selbst gesetzte Recht uneingeschränkt ausüben kann; es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Konfrontation auf See oder im Luftraum in den von China beanspruchten Gebieten kommt, so wie jüngst im Luftraum von Malaysia. Aber will Peking auf Dauer den Eindruck vermitteln, dass es außenpolitisch dem Recht des Stärkeren größere Bedeutung als der Stärke des Rechts zumisst? Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, weil die Einhaltung zentraler Prinzipien – wie die freie Schifffahrt – im Interesse aller Staaten ist. Anstelle verstärkter Patrouillen wären daher die Suche nach gemeinsamen Ansätzen (zum Beispiel im Fischereimanagement) und die Festlegung verbindlicher Verhaltensweisen (Code of Conduct) zur Konfliktprävention hilfreich. Langfristig kann nur ein für alle akzeptabler Modus vivendi gemäß der Seerechtskonvention den internationalen Verkehr erleichtern, die ausgewogene Nutzung maritimer Ressourcen ermöglichen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern. Aber das erscheint angesichts des Verhaltens von China immer mehr als Wunschdenken. Realpolitisch gilt es zunehmend, sich Chinas Ambitionen zu widersetzen und deren Folgen einzuhegen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Deutschlands insgesamt?

Die Anwesenheit der Fregatte Bayern ist ein erstes sichtbares Zeichen deutscher Interessen im Indo-Pazifik, sie unterstützt aber nicht die in den Leitlinien für den Indo-Pazifik angemahnte Freiheit der Schifffahrt und deren völkerrechtliche Untermauerung durch entsprechendes Befahren dieser freien und offenen internationalen Seewege. Deutschland tritt gerne außenwirtschaftspolitisch als Global Player auf, versteckt sich aber außen- und sicherheitspolitisch als Mittelmacht hinter begrenzten Fähigkeiten. Das hilft weder den Anrainern im Indo-Pazifik, noch entspricht es der oft deklarierten Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fregatte Bayern signalisiert keinen Aufbruch.

Südostasien: Die Unterzeichnerstaaten der im November 2020 geschlossenen Regional Comprehensive Economic Partnership werben für ihre Ratifizierung – und vernachlässigen die Armen und Schwachen.

Selbst die Covid-19-Pandemie, das Schrumpfen der Weltwirtschaft und zunehmende Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zu stoppen, reichten nicht, um die Regierungen von 15 Ländern davon abzuhalten, die Gespräche über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen. Zehn der Unterzeichnerstaaten des Vertrags der nun größten Freihandelszone der Welt sind Mitglieder im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), hinzu kommen China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Online-Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Virtuelle Verhandlungen über einen Textentwurf hatten im April 2020 begonnen. Monatlichen Online-Diskussionen folgten je zwei Verhandlungsrunden und Ministerkonferenzen, bevor die Gespräche im November 2020 abgeschlossen wurden. Der thailändische Verhandlungsführer Ronnarong Phoolpipat wies im Mai 2020 auf die Vorteile virtueller Verhandlungen hin. Er wurde zu den fortschreitenden Verhandlungen trotz Lockdowns in der Bangkok Post zitiert: „Wir [Verhandlungsführer] haben viele Verhandlungsthemen in den letzten zwei Monaten abgeschlossen. Es geht schneller und spart Zeit und Kosten. Covid-19 bringt Handelsgesprächen eine neue Normalität.“

Die Verlagerung auf Online-Kommunikation hatte dennoch mindestens ein Opfer: die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Von vornherein waren die Gespräche zu RCEP, wie bei den meisten Freihandelsabkommen, kein komplett offener, transparenter Prozess. Im Fall von RCEP wurde zivilgesellschaftliche Beteiligung im so genannten Stakeholder Engagement Process (SEP) erst 2016 organisiert, drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der SEP bot nichtsdestotrotz einen begrenzten Raum für NROs und Graswurzelbewegungen, ihre Bedenken über das Abkommen direkt an die Verhandlungsführer zu kommunizieren.

Das Abkommen wird als großer Gewinn für alle verkauft. Ein Abkommen, das gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, wird nun von den Regierungen offensiv beworben, um die in einigen Ländern nötige parlamentarische Zustimmung zu sichern. Um in Kraft treten zu können, muss die RCEP in mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Ländern ratifiziert werden.

Regierungen betonen die Vorteile

Ein Hauptargument der RCEP-Unterstützer*innen ist, dass das Abkommen die Bekämpfung der Pandemie erleichtere. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bei der Unterzeichnung von RCEP betonten sie: „Im Hinblick auf den negativen Einfluss der Pandemie auf unsere Ökonomien sowie den Lebensunterhalt und das Wohlbefinden der Menschen zeigt die Unterzeichnung der RCEP unseren starken Einsatz für wirtschaftliche Erholung, integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung regionaler Lieferketten sowie unsere Unterstützung für ein offenes, inklusives, regelbasiertes Handels- und Investitionsregime.“

Viele haben das Abkommen als „großen politischen Sieg für China“ bezeichnet, das Chinas „Vorteile in globalen Lieferketten“ nachhaltig stärken werde. Der chinesische Präsident Xi Jinping selbst legte Wert darauf, Chinas globale Rolle zu betonen. In einer Rede vor führenden Vertreter*innen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) drückte Xi seine Zuversicht aus, „dass die beständige Freisetzung von Chinas Marktpotenzial enorme wirtschaftliche Möglichkeiten für andere Länder schaffen wird. Dies wird stärkere Impulse geben und stabiles Wachstum der Weltwirtschaft unterstützen.“

Andere hoben die erwarteten Folgen von RCEP für ihre eigenen entwicklungspolitischen Bedürfnisse hervor. Sok Siphana, ein Berater der kambodschanischen Regierung, sprach beispielsweise von RCEP als „Sieg des Multilateralismus und als gute Grundlage für regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration“.

Geheimverhandlungen ohne öffentliche Beteiligung

Im Chor der positiven Botschaften untergegangen und im Diskurs praktisch ausgeklammert sind jedoch zentrale Fragen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Graswurzelbewegungen immer wieder angesprochen wurden.
Klar gescheitert bei den Verhandlungen sind Transparenzerfordernisse und öffentliche Beteiligung. Ein zivilgesellschaftlicher Bericht zum Prozess und seiner Transparenz befand, dass es keine oder wenig öffentlich verfügbare Informationen über den Status der Verhandlungen, über Textentwürfe oder zentrale Regierungspositionen während des Verhandlungsverlaufs gab. Nur vereinzelt bestand die Möglichkeit zur Einbeziehung von Stakeholdern. Parlamente oder andere Institutionen hatten kaum Gelegenheit, den Prozess zu beeinflussen, während Lobbyisten und Handelskonzerne privilegierten Zugang zu Informationen erhielten.

Regierungen brüsten sich damit, RCEP sei ein ‚modernes Freihandelsabkommen’. Sie erklären aber nicht, was das genau bedeutet. Moderne Handels- und Investitionsabkommen decken nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten, Investitionen und neuerdings auch elektronischen Gütern ab. Eine moderne und neue Generation von Freihandelsabkommen würde also eine weitere Liberalisierung fördern und Länder verpflichten, ihre Wirtschaft zu öffnen und eine Harmonisierung von Vorschriften im Namen der politischen Kohärenz voranzutreiben.

Schutz für (geistige) Eigentumsrechte und Folgen für das Gesundheitswesen

Auch wenn es verschiedene Ansatzpunkte für neue Abkommen gibt, existieren doch einige Schlüsselelemente, die in modernen Handels- und Investitionsabkommen üblich sind; bspw. ein starker Schutz für geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR). Die IPR-Kapitel der meisten Abkommen enthalten Verpflichtungen, die über die Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), hinausgehen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den RCEP-Parteien im Hinblick auf den Schutz von IPR enorm. In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums schneiden Singapur (4.), Neuseeland (6.), Japan (14.) und Australien (16.) beim Schutz der IPR am besten ab, während Thailand (121.), Kambodscha (130.) und Myanmar (134.) am unteren Ende der globalen Rangliste stehen.

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Programms für HIV/Aids (UNAIDS) von 2012 über den potenziellen Einfluss von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Gesundheit warnte Staatsoberhäupter vor Freihandelsabkommen, die Preise für Medikamente in die Höhe treiben und den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen weltweit erschweren. Dr. Rashmi Banga, leitende Ökonomin bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), prognostiziert, dass RCEP philippinische Importe um 600 Millionen Dollar, die Exporte aber nur um 4,3 Millionen Dollar steigern wird. Zugleich erwartet sie, dass „China und Japan wahrscheinlich vom Deal profitieren werden, während südostasiatische Wirtschaften wie die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam mit negativen Handelsbilanzen konfrontiert werden könnten.“

Das könnte auch der Grund dafür sein, warum Indien aus dem Abkommen ausstieg. Indien verließ den Verhandlungstisch im November 2019, weil es befürchtete, dass RCEP seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt. Ein Schlüsselanliegen für Indien ist, sein rasch steigendes Handelsdefizit mit China zu begrenzen.

Einfluss auf die Covid-19-Maßnahmen

Rund 400 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit veröffentlichten im April 2020 eine Erklärung, in der sie die Handelsministerien und die WTO dazu aufriefen, alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen während des Covid-19-Ausbruchs zu stoppen. Sie forderten „Handelsregeln aufzuheben, die die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung einschränken, […] und Aktivitäten einzustellen, die Energie und Ressourcen von diesem Ziel ablenken.“ NROs im Handels- und Gesundheitssektor äußerten Bedenken, das Abkommen – dessen Text schon 2019 fertig verhandelt war, also vor der Pandemie – könnte politischen Spielraum einschränken, der für eine wirksame Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise benötigt wird.

Bereits im Jahr 2017 warnten zivilgesellschaftliche Organisationen des Asia Pacific Forum on Women, Law and Development vor den Gefahren des RCEP:

Es gab keine Studien über den Einfluss der Regelungen auf die Fähigkeit von Staaten, auf COVID-19 und zukünftige Pandemien und Notfälle zu reagieren und sich wirtschaftlich zu erholen. Dieser Kampf gegen Einschränkungen politischen Spielraums durch Freihandelsabkommen wird auch deutlich in den aktuellen Bemühungen, Unterstützung für eine TRIPS-Ausnahmeregelung in der WTO zu gewinnen. Der von Indien und Südafrika initiierte Vorschlag, Handelsverpflichtungen zeitweise auszusetzen, erfährt breite Unterstützung durch die meisten Entwicklungsländer und stößt auf heftigen Widerstand der USA, der EU und großer Pharmakonzerne.

In einer Senatsanhörung in den Philippinen über eine Resolution, die solche Ausnahmen unterstützt, äußerten Repräsentant*innen der Handels- und Außenministerien sowie des Amts für geistiges Eigentum Bedenken: Eine Unterstützung der Ausnahmen könne den Verpflichtungen in Freihandelsabkommen widersprechen, namentlich denen mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der RCEP. RCEP würde Länder noch stärker in ein Freihandelsregime einbinden, das schon jetzt großen Vorwürfen ausgesetzt ist; nicht nur von NROs, sondern auch von Institutionen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Trade Justice Pilipinas formuliert das in einer Stellungnahme so: „RCEP wird ein kaputtes Wirtschaftsmodell weiter stützen, das wir radikal zugunsten eines resilienteren Modells verändern müssen.“

Was jetzt ansteht

Ein wichtiges Aktionsfeld in der Kampagne gegen ungerechte Handelsabkommen ist jetzt der Ratifizierungsprozess für RCEP. Organisationen und Kampagnen-Netzwerke in der Region müssen in Parlamenten und Kongressen gegen die Zustimmung argumentieren. Das ist ein harter Kampf für zivilgesellschaftliche Organisationen, bedenkt man den späten und begrenzten Zugang zu offiziellen Dokumenten sowie die starke Unterstützung des Abkommens durch die Wirtschaft.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Analyse des eigentlichen Abkommens gemeinsam mit den Verpflichtungen der einzelnen Länder. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihre Argumente gegen RCEP schärfen, gerade weil das Abkommen eine weitere Vertiefung in den Kernbereichen des Investitionsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte erlaubt. RCEP kann als Türöffner für umfassendere und ehrgeizigere Abkommen gesehen werden. Es gibt bereits Aufrufe für weitere Handelsgespräche mit den USA unter der Biden-Regierung. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die USA der aktuell dysfunktionalen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) wieder beitreten könnten und dass auch China Teil derselben wird. Außerdem stehen möglicherweise neue überregionale Vereinbarungen unter dem Mantel der APEC an und eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen.

NROs, die sich für Gerechtigkeit im Handel einsetzen, sind in der gesamten Region mit der großen Herausforderung konfrontiert, sich gegen Freihandelsabkommen wie RCEP einzusetzen, die als Hauptinstrumente in der Bekämpfung der Covid-19-Folgen verkauft werden. Gleichzeitig müssen sie versuchen, den Diskurs weiter in Richtung einer gerechten Wirtschaftspolitik zu verschieben, die die Bedürfnisse der Armen und Marginalisierten in den Vordergrund rückt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Veronica Rossa.

Der Beitrag ist zuerst im Rundbrief 1/21 des Forum Umwelt und Entwicklung erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.