1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Etwas über 1,7 Millionen Erwerbspersonen sind in der meist küstennahen Fischerei tätig © Lilli Breininger

Etwas über 1,7 Millionen Erwerbspersonen sind in der meist küstennahen Fischerei tätig © Lilli Breininger

Die Entwicklung von Gewerkschaften setzte in Philippinen im Vergleich zu den asiatischen Nachbarn sehr früh ein. Heutzutage ist rund ein Fünftel der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, die meisten in lokalen Arbeiter*innen-Organisationen mit wenig Durchsetzungskraft. Die große Zahl von Arbeitslosen und -willigen schwächt die Verhandlungsmacht der Lohnarbeiter*innen.

Aus der deutschen Erfahrung zu Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen heraus betrachtet ist die Lage der Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen in den Philippinen verwirrend: Laut dem Bureau of Labor Relations, einer dem Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment – DOLE) unterstellten Behörde, gibt es landesweit rund 80.000 Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen (labor organizations) mit insgesamt 5,1 Millionen Mitgliedern. Von rund 25,7 Millionen abhängig Beschäftigten sind damit knapp 20 Prozent in diesen Organisationen organisiert. Den Löwenanteil daran haben die rund 60.000 Arbeiter*innen-Vereinigungen mit zusammen 3,1 Millionen Mitgliedern. Lediglich zwei Millionen der abhängig Beschäftigten – also rund acht Prozent – sind in circa 19.000 Gewerkschaften organisiert. Von diesen sind etwas über 17.000 Betriebsgewerkschaften mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern in Unternehmen der Privatwirtschaft. Weitere etwa 1.500 Betriebsgewerkschaften mit knapp 500.000 Mitgliedern finden sich im Bereich des Öffentlichen Dienstes.

Gut 11 Millionen Erwerbspersonen sind in der Land- und Forstwirtschaft tätig © Lilli Breininger

Gut 11 Millionen Erwerbspersonen sind in der Land- und Forstwirtschaft tätig © Lilli Breininger

Konkurrierende Betriebsgewerkschaften mit begrenzter Kraft

Die Betriebsgewerkschaften haben die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit, tarifliche Vereinbarungen im betrieblichen Rahmen – sogenannte collective bargaining agreements – zu treffen, vergleichbar mit deutschen Haustarifverträgen. Darin werden u.a. Löhne, Arbeitszeit sowie die übrigen Arbeitsbedingungen zwischen Firmenleitung und Betriebsgewerkschaft für den jeweiligen Betrieb festgelegt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, dann entscheidet – oft nach heftigen Wahlkämpfen – eine Urabstimmung, welche der konkurrierenden Betriebsgewerkschaften alle Belegschaftsmitglieder offiziell vertritt.

Landesweit existieren rund 1.100 solcher „Haustarifverträge“ in der Regel mit einer dreijährigen Laufzeit, die gerade einmal für 200.000 Beschäftigte (also knapp 0,8 Prozent aller abhängig Beschäftigen) Gültigkeit haben. Flächentarifverträge für eine Region oder Branchentarifverträge für einen Wirtschaftszweig gibt es kaum. Etwa 70 Prozent der „Haustarifverträge“ sind im Bereich von Industrieunternehmen angesiedelt und betreffen etwa 100.000 der dort Beschäftigten; die übrigen 30 Prozent betreffen den Dienstleistungsbereich mit ebenfalls etwa 100.000 der dort Beschäftigten. „Haustarifverträge“ im Bereich von Land- und Forstwirtschaft und Fischerei sind verschwindend gering.

Fast neun Millionen Erwerbspersonen sind in Handel und Tourismus tätig © Lilli Breininger

Fast neun Millionen Erwerbspersonen sind in Handel und Tourismus tätig © Lilli Breininger

Die Durchsetzungskraft der – zuweilen konkurrierenden – Betriebsgewerkschaften ist begrenzt. Außerdem waren zahlreiche Führer*innen von Betriebsgewerkschaften in den letzten Jahrzehnten gegenüber Unternehmen und Staat anpassungsbereit, mitunter sogar korrupt. Nach wie vor ist der ‚pragmatische‘ Gewerkschaftsboss anzutreffen, etwa der Rechtsanwalt aus der städtischen Mittelschicht, der Gewerkschaftsarbeit in erster Linie als Einkommensquelle und Mittel für den persönlichen Aufstieg betrachtet.

Kaum gewerkschaftliche Gegenmacht

Die Betriebsgewerkschaften haben zudem die Möglichkeit, sich größeren Gewerkschaftsverbänden anzuschließen, von denen es landesweit 136 gibt. Davon lediglich vier für einen ganzen Industriezweig, die übrigen sind bezüglich der Branchen gemischt und haben ihren Zusammenhalt eher aufgrund regionaler Gegebenheiten oder durch programmatische Haltungen bezüglich gewerkschaftlicher oder gesellschaftspolitischer Vorstellungen oder durch die persönliche Ausstrahlungskraft von Führungskräften an der Spitze des Verbandes. Der unmittelbare Nutzen aus dem Anschluss an einen Verband liegt für die Mitglieder der Betriebsgewerkschaft in den Dienstleistungen, die die größere Vereinigung gewährleisten kann. Rechtshilfe bei Verhandlungen, finanzielle Unterstützung bei Streiks und Arbeiterbildungsmaßnahmen zählen dazu.

Allerdings gehört nur etwa die Hälfte aller Betriebsgewerkschaften einem Verband an, die übrigen 8.000 sind unabhängig. Von einer gewerkschaftlichen Gegenmacht kann daher weder auf Ebene der Betriebsgewerkschaften noch auf Ebene der Gewerkschaftsverbände gesprochen werden. Alle Zahlenangaben beziehen sich auf amtliche Statistiken des Bureau of Labor Relations (BLR) – Stand März 2018 – bzw. der Philippine Statistics Authority (PSA) – Stand Januar 2018.

Als höchste Stufe in der Struktur der philippinischen Gewerkschaften sind schließlich die vier Dachverbände – oder in philippinischen Begriffen – die Gewerkschaftszentren zu nennen, denen sich die zahlreichen Verbände anschließen können. Als gesellschaftliche Kraft haben die Gewerkschaften erst auf dieser Ebene des Zusammenschlusses Gewicht. Die Dachverbände unterscheiden sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Ausrichtung und ihres Selbstverständnisses bezüglich der gewerkschaftlichen Interessenvertretung ihrer Mitglieder voneinander, was sich oftmals bis in unterschiedliche Auffassungen zu alltäglichen Fragen niederschlägt. Die unterschiedlichen Grundlagen der Dachverbände sind in der langen Geschichte der Gewerkschaftsbewegung und ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten 120 Jahre verankert. Auch sind sie in der internationalen Gewerkschaftsbewegung unterschiedlich vernetzt.

Lokale Zusammenschlüsse und konzertierte Aktionen

Die erwähnten landesweit rund 60.000 Arbeiter*innen-Vereinigungen sind – in aller Regel – lokale Zusammenschlüsse von 3,1 Millionen Beschäftigten zur Vertretung ihrer Interessen in der Arbeitswelt (und Gesellschaft) im weiteren Sinn. Diese Organisationen sind in den drei großen Regionen Luzon, Visayas und Mindanao annähernd gleich verteilt, wobei in Luzon rund die Hälfte aller organisierten Mitglieder anzutreffen ist und in den Visayas und Mindanao jeweils rund ein Viertel.

In jüngerer Zeit ist im Spektrum dieser Vereinigungen die Bildung von Allianzen zu beobachten, zu denen sie sich teils nach regionalen, teils nach branchenbezogenen Ordnungsprinzipien verbünden. Dies führt zur Stärkung der Verhandlungsmacht der organisierten Beschäftigten und auch zu konzertierten Aktionen.

Historische Entwicklung von Gewerkschaften

Die organisierte Interessenvertretung abhängig Beschäftigter hat in den Philippinen verglichen mit den asiatischen Nachbarn sehr früh eingesetzt. Die erste Gewerkschaft wurde bereits zur spanischen Kolonialzeit 1892 in Manila durch Drucker und Lithografen gegründet, die Union de Litografos y Impresores de Filipinas. Bald danach entstand 1902 durch die Initiative von Isabelo de los Reyes der erste Gewerkschaftsverband – ebenfalls in Manila, die Union Obrera Democratica (UOD) -, in dem sich die Organisationen von Druckern und Lithografen, Zigarrenmachern, Schneidern und Schuhmachern vereinten. Die Bewegung fand schnell auch Anhänger*innen in eher ländlich geprägten Landesteilen, so beispielsweise bei den Beschäftigten auf Plantagen (Zuckerrohr in Negros, Ananas und Bananen in Mindanao) und im Bergbau (z.B. den Goldminen in der Mountain Province).

In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts bildeten sich innerhalb der in der Marcos-Ära neu entstehenden Exportproduktionszonen (z.B. in Bataan und Mactan) unter den Arbeiter*innen der Textil- und Bekleidungsunternehmen und in Elektronikfirmen Gewerkschaften. Dies musste meist insgeheim geschehen, weil in diesen Zonen ein striktes Versammlungsverbot galt und Zuwiderhandlungen auf staatliche Repressalien stießen.

Gewerkschaftliche Dachverbände (labor centers):

TUCP – Trade Union Congress of the Philippines

Von 23 Verbänden und mit Unterstützung der Marcos-Regierung 1975 unter dem Kriegsrecht gegründet, um alle Gewerkschaftsverbände in einem Dachverband zu vereinen und nach dem Prinzip der Industriegewerkschaften zu organisieren. Inzwischen gehören rund 30 Verbände dem TUCP an, insbesondere auch aus dem Bereich des Öffentlichen Dienstes. Zu den Zielen gehört die Mitwirkung an einer stabilen philippinischen Wirtschaft durch die Einhaltung des Arbeitsfriedens. TUCP gilt als größter Dachverband und hat nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Mitglieder. TUCP ist Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund mit Sitz in Brüssel, dem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund angehört.

FFW – Federation of Free Workers

Gegründet 1950 von amerikanischen Jesuiten, die in der Ära des Kalten Krieges ‚kommunistischen Einflüssen‘ entgegenwirken wollten. In der Marcos-Ära ist FFW auf Distanz zur Regierung geblieben und nicht dem TUCP beigetreten. FFW vereint zehn Gewerkschaftsverbände insbesondere aus dem Bereich kirchlicher Unternehmen (z.B. Schulen und Universitäten) sowie dem Bankenwesen und sieht sich der katholischen Soziallehre verpflichtet. Nach eigenen Angaben hat FFW 200.000 Mitglieder. FFW ist – wie TUCP – Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund.

TUPAS – Trade Union of the Philippines and Allied Services

Gegründet 1971 als Vereinigung von zwölf Gewerkschaftsverbänden hatte sich TUPAS 1975 dem TUCP angeschlossen, zog sich aber 1977 aus Protest gegen dessen zu starke Regierungsnähe wieder zurück. Neben dem Einsatz für gewerkschaftliche Forderungen im engeren Sinn beteiligt sich TUPAS an gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und Mobilisierungen. TUPAS ist der kleinste Dachverband; die Mitgliederzahl wird mit rund 50.000 angegeben. TUPAS ist Mitglied im Weltgewerkschaftsbund mit Sitz in Athen.

KMU – Kilusang Mayo Uno (Bewegung 1. Mai)

Gegründet 1980 zur Marcos-Zeit auf Initiative einer Gruppe von Gewerkschaftsführern, sieht sich KMU als Zentrum des militanten Flügels der philippinischen Gewerkschaften und positioniert sich als „genuin, kämpferisch und national orientiert“. Neben gewerkschaftlichen Forderungen im engeren Sinn verfolgt KMU eine gesellschaftspolitische Agenda zur Umgestaltung des Landes und ist der nationaldemokratischen, anti-imperialistischen Strömung im Land zuzurechnen. Nach eigenen Angaben hat KMU 115.000 Mitglieder. KMU gehört sowohl dem Internationalen Gewerkschaftsbund als auch dem Weltgewerkschaftsbund sowie der Globalen Gewerkschaftsföderation InstustriAll an.

Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mussten sich zunächst heimlich zusammenschließen und lange für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisationsfreiheit kämpfen. Schwierig gestaltet sich bis heute die organisierte Interessenvertretung abhängig Beschäftigter in den zahlreichen Kleinbetrieben des Landes – typischerweise im handwerklichen Bereich. Gewerkschaftlich unorganisiert sind auch die knapp 16 Millionen Beschäftigten im Land, die als Selbständige u.a. im großen informellen Sektor, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben oder anderen Familienunternehmen – in der Regel unbezahlt – tätig sind.

Angst und Apathie der Beschäftigten

Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen sind in zahlreichen Firmen stillschweigend oder explizit verboten, auch wenn dies gesetzeswidrig ist. Gewerkschafter*innen werden oftmals als erste entlassen, werden auf Schwarze Listen gesetzt und verlieren so die Chance auf Neuanstellung. Bilden sich Gewerkschaften, schließen Fabriken einfach und öffnen ihre Tore anderswo. Die große Zahl von Unterbeschäftigten, Arbeitslosen und -willigen ermöglicht es den Firmen, sie gegeneinander auszuspielen.

Die Gewerkschaften sind dagegen machtlos. Sie stoßen bei Organisierungsversuchen zuweilen auf Apathie unter den Beschäftigten, da diese fürchten, von der Betriebsführung als Gewerkschafter oder „Aktivist“ identifiziert und damit Repressalien ausgesetzt zu werden beziehungsweise den Job zu verlieren.

Im produzierenden Gewerbe wie hier dem Kleinbergbau sind rund 7,2 Millionen Erwerbspersonen tätig © Lilli Breininger

Im produzierenden Gewerbe wie hier dem Kleinbergbau sind rund 7,2 Millionen Erwerbspersonen tätig © Lilli Breininger

Gewerkschaftsarbeit als tödliches Risiko

In zahlreichen Firmen wurden unternehmensfreundliche Gewerkschaften ins Leben gerufen, die den Gruppen, die Arbeitnehmerinteressen gegen das Management vertreten, das Leben schwer machen. Von Firmenleitungen werden sie logistisch und auch finanziell unterstützt – bis hin zur Aufstellung von Wahllisten durch das Management. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, ist und bleibt gefährlich: Zwischen 2001 und 2010 sind 97 Gewerkschafter ermordet worden; weitere sechs zwischen 2012 und 2016.

Die Arbeit von Gewerkschaften wird nicht nur durch Unternehmen behindert, sondern zusätzlich durch interne Streitigkeiten und Konkurrenzkämpfe gelähmt. Dabei kommt es regelmäßig zu Mitgliederabwerbungen und feindlichen Kampagnen. Überdies führt die politische Polarisierung innerhalb der Bewegung dazu, dass gemeinsame Aktionen mühsam errungen werden müssen und sich einzelne Gewerkschaften, Verbände oder Dachverbände sowie Arbeiter*innen-Organisationen und Allianzen von der Politik instrumentalisieren lassen und so die Interessen der Mitglieder auf der Strecke bleiben.

Im Alltag laufen viele Geschäfte am Straßenrand © Lilli Breininger

Im Alltag laufen viele Geschäfte am Straßenrand © Lilli Breininger

Aktuelle Handlungsfelder

Die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen für die Arbeitswelt sind – wie auch in anderen Bereichen – durchaus modern und halten internationalen Standards Stand. Erhebliche Probleme bestehen allerdings bei ihrer Umsetzung und Befolgung im Alltag. Daher haben oder hätten Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Organisationen reichlich Tätigkeitsfelder und ausreichend Raum für gemeinsames Engagement – auch bei divergierenden Ausgangspunkten.

Allein die Lohnpolitik bietet viele Ansatzpunkte, um große Teile der abhängig Beschäftigten aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Darüber hinaus belastet die gesetzlich zulässige Kontrakt-Arbeit in Verbindung mit Kettenarbeitsverträgen viele Beschäftigte, weil dadurch die Bestimmungen zum Mindestlohn und weitere soziale Sicherungen großflächig unterlaufen werden. Auch bei Arbeitsschutz und -sicherheit besteht erheblicher Handlungsbedarf; maßgebliche Vorschriften werden ignoriert, Kontrollen durch Behörden lasch gehandhabt und Bußgelder so gering bemessen, dass sie für Unternehmen günstiger sind als Investitionen in Schutzmaßnahmen – oftmals mit gravierenden Folgen für Leib und Leben der Beschäftigten.

Erstmals seit über 20 Jahren sind zum 1. Mai 2018 alle bis dato durch politische Differenzen getrennte gewerkschaftliche Dachverbände und Großorganisationen der Arbeiter*innen-Vereinigungen gemeinsam mit 60.000 Kundgebungsteilnehmer*innen in Manila und landesweit 150.000 Teilnehmer*innen aufmarschiert. In den vergangenen Jahren war man getrennt marschiert und hatte stets nur wenige Tausend Mitglieder mobilisieren können. Nun hat die Enttäuschung über die nicht eingelösten Versprechen durch Präsident Duterte, insbesondere das staatliche Versagen bei der Eindämmung bzw. Abschaffung der Kontrakt-Arbeit, zu massiven Protesten und neuer Einigkeit geführt.

 

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

 

Zum Weiterlesen

  • Aganon, Marie et al. (2008): Revitalizing Philippine Unions – Potentials and Constraints to Social Movement Unionism. Quezon City: Friedrich Ebert Stiftung und U.P. School of Labor and Industrial Relations.
  • McKay, Steven (2006a): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila.
  • McKay, Steven (2006b): The Squeaky Wheel‘s Dilemma: New Forms of Labor Organizing in the Philippines, in: Labor Studies Journal. Winter, S. 41-63.
  • Paguntalan, Aileen May (2002): Nimble Fingers, Clenched Fists. Dynamics of Structure, Agency and Women’s Spaces in a Manufacturing Company. Quezon City.

 

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ schaut hinter die Kulissen von Facebook, Google und Co. In ihrem Auftrag sichten Menschen massenhaft Bilder und Videos mit verstörender Gewalt, Pornografie etc. um die sozialen Netzwerke „sauber“ zu halten. Sie tun dies für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung.

Es gehört schon lange zu den Grundprinzipien des globalen Kapitalismus, gefährliche und dreckige Arbeit dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte billig und willig und die juristischen Mindeststandards für die Beschäftigung niedrig, nicht vorhanden oder leicht zu umgehen sind. Ein solcher Ort sind für Konzerne wie Facebook, Google und Co. die Philippinen.

Die Arbeit, die die großen Player aus dem Silicon Valley insbesondere nach Manila auslagern, eignet sich hervorragend dafür, zumal kaum mehr vonnöten ist außer einem Bildschirmarbeitsplatz samt Internetanbindung und fleißigem Personal, das die westlichen Werte- und Moralvorstellungen teilt. Beides bieten und liefern die Philippinen: eine gute digitale Infrastruktur in den Zentren des Inselstaates, eine Bevölkerung, die digital affin ist und deren Löwenanteil überdies einem innigen katholischen Glauben anhängt.

Diese fleißigen Filipin@s dürfen für einen Hungerlohn in dunklen Arbeitshallen der IT-Konzerne die digitale Drecksarbeit verrichten, für die Algorithmen der Digitalkonzerne offenbar noch nicht taugen. Sie haben Millionen von Bildern und Videos zu sichten und Medien mit verstörender Gewalt, Pornografie etc., damit der gemeine User der sozialen Netzwerke ein ungetrübtes Nutzungserlebnis genießt.

Deshalb arbeitet eine ganze Armee von Billiglohnarbeiter*innen daran, all jene Inhalte zu sichten und gegebenenfalls zu zensieren, die ihnen von den Algorithmen oder den Usern der sozialen Netzwerke vorgelegt oder gemeldet werden. Die „Cleaners“, wie die Content-Moderator*innen im Gewand „neuzeitlichen Reinigungspersonals“ auch genannt werden, haben die miserable Aufgabe, Bilder und Videos mit zu viel Haut, Geschlechtsorganen aber auch Darstellungen von Gewalt nach den Vorgaben der Silicon-Valley-Riesen Google, Facebook, Twitter et al. zu begutachten und gegebenenfalls zu löschen.

Der Workflow ist simpel: Sobald ein Bild oder Video auf dem Bildschirm des digitalen Prekariats erscheint, hat dieses die Wahl zwischen „delete“ oder „ignore“. Dabei werden die Moderator*innen so überwacht, dass es ihnen nicht möglich ist, mitten in einem Video die Sichtung abzubrechen. Wird ein Video nicht komplett angesehen, ergeht automatisch Meldung an den Vorgesetzten. Wer mehr als drei Mal im Monat die Überprüfung von Videos abbricht oder nicht das Mindestmaß an Bildern begutachtet, wird rausgeworfen und gegen eine andere Arbeitskraft ausgetauscht.

Die großen Konzerne Google und Facebook sind dabei fein raus, da kein*e Content-Moderator*in in Manila offiziell und direkt bei ihnen beschäftigt ist. Die Filipin@s, die für wenig Geld rund um die Uhr die dunkelsten Seiten des Netzes durchforsten und überwachen, sind bei Subunternehmen angestellt – dementsprechend immun sind die großen IT-Konzerne gegen Kritik aufgrund menschenfeindlicher Arbeitsbedingungen.

Die Filipin@s, die stundenlang vor dem Monitor sitzen, um das Internet „sauber“ zu halten, bekommen keine psychologische Betreuung und keine der Tätigkeit angemessene Bezahlung, obwohl das, was sie auf Fotos und in Videoclips zu sehen bekommen, das normale menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt: Pornografie, Sadismus, brutale Gewalt und irre geleitete Fanatiker*innen.

Mit einem Klick landet das meiste im Müll. Doch aus den Köpfen der Arbeiter*innen ist es nicht mehr zu löschen. Und auch nicht aus ihren Seelen. Viele klagen über körperliche Beschwerden, Schlaflosigkeit und Unruhe. Sie entwickeln psychische Krankheiten wie Depressionen und fühlen sich allein gelassen, zumal sie sich in einer Verschwiegenheitserklärung verpflichten, mit niemandem über ihre Arbeit zu reden.

Der Regisseur Moritz Riesewieck hat zu diesem Thema über ein Jahr in Manila recherchiert – und etwa die Contentmoderatorin „Maggy“ getroffen, die stolz darauf ist, wie schnell sie arbeitet, aber unter einem neurotischen Waschzwang leidet. „Schmutzig wird man nicht vom Bildermüll“, sagt Moritz Riesewieck, „er hinterlässt aber Spuren bei denen, die das Netz putzen.“

 

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Zum Weiterlesen:

  • Riesewieck, Moritz (2017): Digitale Drecksarbeit. Wie uns Facebook und Co. von dem Bösen erlösen. München: dtv.
  • „The Cleaners“ D, BRA 2018; Drehbuch: Hans Block, Moritz Riesewieck; Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Produktion: Gebrueder Beetz Filmproduktion, Grifa Filmes, WDR, NDR, RBB u.a.; Verleih: farbfilm verleih GmbH; Länge: 88 Minuten; Start: 17. Mai 2018, http://www.gebrueder-beetz.de/produktionen/the-cleaners

 

Filmtrailer „The Cleaners“:

Dieser Artikel erschien zunächst in den südostasien Ausgaben 1|2019 – Arbeiter*innenbewegung(en) neu entdecken und 2|2022 – Südostasien 4.0 Die digitale Transformation und ihre Folgen und ist Teil der südostasien – Sonderausgabe Buchmesse

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Die Beschäftigungslage von rund 45 Millionen Erwerbstätigen ist geprägt von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Heimarbeit und Tätigkeiten im so genannten informellen Sektor. Diese Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes schlagen auch auf die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder in Kontrakt-Arbeitsverhältnissen Tätigen durch und wirken sich auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Lebensbedingungen ihrer Angehörigen aus.

 

Die Philippinen sind ein Billiglohnland. Der Mindestlohn liegt zwischen 236 Peso in der Region Bicol auf dem Land und 491 Peso im Ballungsraum Manila, also zwischen 3,70 Euro und knapp 7,60 Euro – am Tag, bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 44,5 Stunden! Da die Mindestlöhne in den meisten Branchen aber eher den Höchstlohn darstellen (so der Gewerkschafter Josua Mata) liegen die tatsächlichen Tageseinnahmen einer Arbeitskraft sogar niedriger. So geht das Forschungsinstitut IBON davon aus, dass 46 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn verdienen und gerade einmal 29 Prozent mehr als den Mindestlohn (Manila Times, 24.7.2016). Vor allem in Manila kommen oft weite Wege zur Arbeit hinzu, die aus einem Achtstundentag nicht selten zwölf Stunden machen.

Auch mangelnde Arbeitssicherheit ist wieder als ein Problem erkannt worden, nachdem es in den letzten Jahren zwei große Arbeitsunfälle gab: Im Mai 2015 starben 72 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Schuhfabrik Kentex (Metro Manila). Im Dezember 2017 kamen in Davao City 36 Beschäftigte eines Callcenters beim Brand eines Einkaufszentrums in den Flammen um. In beiden Fällen waren die Fluchtwege unpassierbar. Feuerschutzbestimmungen wurden ignoriert beziehungsweise von der Brandschutzbehörde nicht auf ihre Einhaltung überprüft. Konsequenzen für die Unternehmen: bislang keine.

Zurzeit beschäftigt das Arbeitsministerium nicht einmal 600 Inspektor*innen, um die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in über 75.000 Unternehmen landesweit zu überwachen. Seitdem die Regierung Aquino 2013 freiwillige Verhaltenskodizes zum Nonplusultra erklärt hat, ist die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen größtenteils ins Belieben der Unternehmen gestellt (vgl. Reese, Niklas (2015): Brand as usual – Arbeitsschutz in den Philippinen, in: südostasien 4, S. 55-58).

Erbärmliche Arbeitsbedingungen

Der Brand bei Kentex hat nicht nur zum Vorschein gebracht, dass der Arbeitsschutz katastrophal ist, sondern auch dass die Arbeitsbedingungen insgesamt erbärmlich sind. „Kentex ist ein typischer Fall eines sweatshops“, schreibt die Soziologin Bernadeth Pante (Rappler.com, 21.5.2015), die sich daher auch weigert, bei dem Brand von einem bloßen „Unfall“ zu sprechen.

So waren nur 30 der insgesamt 200 Beschäftigten bei Kentex Mitglied der (zudem arbeitgeberfreundlichen) Betriebsgewerkschaft. 30 weitere waren Gelegenheitsarbeiter*innen, die im Rahmen des Pakyaw (Großpack)-Systems angeheuert worden waren. Der Fabrikbesitzer beauftragt dabei einen Anwerber, ihm Arbeiter*innen ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung im Dutzend zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise Angeheuerte können jederzeit vor die Tür gesetzt werden und der Anheuernde behält einen beachtlichen Teil der Lohnsumme ein.

Mehr als die Hälfte der Arbeiter*innen waren allerdings Leiharbeiter*innen, die Kentex von der Zeitarbeitsfirma CJC „ausgeliehen“ hatte. Sie zahlte den Arbeiter*innen weit weniger als den Mindestlohn, nämlich bloß 202 Peso pro Tag, und führte keine Sozialversicherungsabgaben für sie ab. Auch andere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie das dreizehnte Monatsgehalt oder Urlaubs- oder Krankengeld wurden ihnen vorenthalten. Regelmäßig mussten sie ohne zusätzliches Entgelt Überstunden leisten. Hatte Kentex keine Aufträge, wurden die Arbeiter*innen einfach nach Hause geschickt – ohne Bezahlung. Manche der Zeitarbeiter*innen arbeiteten bereits über zehn Jahre bei Kentex, dennoch blieben ihre Arbeitsverträge befristet.

Sie waren Opfer des so genannten 5-5-5-Systems (im Volksmund endo – end of contract – genannt): Dabei befristen Arbeitgeber Arbeitsverträge auf fünf Monate, um für die Arbeiter*innen keine Sozialversicherungsbeiträge und andere Lohnnebenkosten abführen zu müssen – und verlängern diese Verträge dann immer wieder.

Dennoch finden sich genügend Menschen, die zu solchen Bedingungen arbeiten. Oder wie Arbeitsministerin Baldoz (Manila Times, 16.5.2015) damals lapidar feststellte: „Sie haben keine regelmäßige Arbeit. Wenn ihnen jemand einen Job anbietet, greifen sie sofort zu.“ „Systemische Probleme wie wirtschaftliche Ungleichheit, mangelnde Beschäfti-gungsmöglichkeiten und unzureichende Löhne“, so Bernadeth Pante, „lassen diesen Filipin@s keine andere Wahl, als die harschen Arbeitsbedingungen in den Fabriken auszuhalten. Das Feuer bei Kentex war kein Einzelfall. Es hat nur die Situation derer sichtbar gemacht, die in den Fabriken unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften und die in einem Wirtschaftssystem festsitzen, das ihnen ein ausreichendes Einkommen vorenthält, um ein würdiges Leben zu führen oder einfach bloß um zu überleben.“

Die Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten liegen mittlerweile über denen anderer „Dritte-Welt-Länder“, wenngleich gerade Firmen im Exportsektor von der philippinischen Regierung massive Unterstützung erhalten – etwa durch Steuervergünstigungen und indem sie zumindest in den Freihandelszonen von der Einhaltung mancher nationalen Gesetze (v.a. des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation) ausgenommen sind. Dabei hinterfragt das Arbeitsministerium selbst, ob es wirklich Ausnahmeregelungen von Arbeitsgesetzen sind, die Investoren anziehen, oder nicht viel eher eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur, eine gut und passend ausgebildete Arbeitsbevölkerung, ökonomische Perspektiven – aber auch „Arbeitsfrieden“ (= wenige Streiks) in der Industrie (Philippine Daily Inquirer, 9.1.2011). (Ausführlich zu den Arbeitsbedingungen in den Freihandelszonen: McKay 2006 & Paguntalan 2002, McKay, Steven (2006): Satanic Mills or Silicon Islands – The Politics of High-Tech Production in the Philippines. Manila: Ateneo de Manila University Press.)

Frauen als billige Arbeitskräfte

Die Mehrzahl der Beschäftigten bei Kentex und in den Freihandelszonen sind Frauen. Ein Blick auf den Inlandsmarkt zeigt, dass Frauen überdurchschnittlich in den schlechter gestellten Beschäftigungen des formellen wie des informellen Sektors vertreten sind – ob als schlecht bezahlte und kaum abgesicherte Verkäuferinnen, als Kellnerinnen oder als Haushaltsangestellte der „Bessergestellten“.

Auch wenn sie verheiratet sind oder sich um die alt gewordenen Eltern kümmern müssen, lässt es sich oft nicht vermeiden, dass Frauen arbeiten gehen, weil das Einkommen eines Brotverdieners nicht reicht. Selbst wenn ihre Männer keine Arbeit haben, sind es vorwiegend die Frauen, welche die traditionellen Arbeiten wie Kinderbetreuung oder Haushaltsführung übernehmen müssen, da nur wenige Tätigkeiten im Haushalt als eines Mannes „würdig“ gelten. Doch trotz aller Mehrbelastung und Diskriminierung: Töchter und Mütter sind stolz, dass sie die Familie durchfüttern und den Eltern einen würdigen Lebensabend sichern können.

Dutertes leere Versprechen

Filipin@s verfügen über einen vergleichsweise hohen Bildungsstand. Dies geht allerdings mit einem unzureichenden und schlecht entlohnten Arbeitsplatzangebot im Inland einher. Die Regierung ging Anfang 2018 von einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent aus – fast genauso hoch wie 2011 und dies bei einer gesunkenen Beteiligung am Arbeitsmarkt (Erwerbsquote) von nur noch 60 Prozent aller erwerbsfähigen Personen (2011: 66 Prozent). Das führende Sozialforschungsinstitut des Landes Social Weather Stations (SWS) dagegen betrachtet 25,1 Prozent der Filipin@s als arbeitslos, da es alle als solche einstuft, die einen Job suchen – im Gegensatz zum Arbeitsministerium, das bereits jene als beschäftigt ausweist, die auch nur eine Stunde pro Woche Arbeit haben. Auf drei Erwerbsarbeitende kommt also ein*e Arbeitslose*r. Zählt man dann noch die 5.000 Personen hinzu, die täglich das Land für einen Job in Übersee verlassen, wird deutlich, dass die philippinische Wirtschaft weniger denn je den Menschen Arbeit bieten kann.

Zudem setzen viele in den letzten Jahren neu geschaffene Jobs eine Qualifizierung voraus – wie etwa in Callcentern. An den Armen und gering Gebildeten ist die Beschäftigungsexpansion im formalen Sektor daher weitgehend vorbei gegangen. Sie arbeiten vorwiegend im informellen Sektor. Der Ökonom Cielito Habito (Habito, Cielito (2017): Are jobs better?, Philippine Daily Inquirer, 2.5.2017.) geht davon aus, dass ein Viertel der Erwerbstätigen „freiberuflich“ tätig sei. Was gut klingt, heißt für die allermeisten in der Realität, auf eigene Rechnung zu arbeiten, also als Gelegenheitsarbeiter*in oder als Scheinselbständige. Ein Drittel der als „freiberuflich“ Geführten, so Habito, seien zwar faktisch Lohnarbeiter*innen, verfügten aber über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. 40 Prozent von ihnen sind Zeit- und Saisonarbeiter, in der Probezeit oder in der Ausbildung. Auch die über drei Millionen Hausangestellten – Statussymbol einer jeden Mittel- und Oberschichtfamilie und Bedingung dafür, dass die „Hausherrin“ eine Arbeit aufnehmen kann – verdienen kaum mehr als 2.500 – 3.000 Peso im Monat (bei freier Kost und Logis). Ihre Arbeitsrechte – 2013 im Kasambahay Law kodifiziert – stehen meist nur auf dem Papier. Zu groß ist die Scham, gegen den „amo“ (Herren) vorzugehen.

Bei weiteren sechs Prozent der Beschäftigten handelt es sich um „mithelfende Familienangehörige“. Konsekutive Beschäftigungsbiographien sind an der Tagesordnung: ein „endo“, der eventuell noch einmal verlängert wird, dann die Suche nach einem Job anderswo. Und das über Jahre hinweg. Jedes zweite Beschäftigungsverhältnis basiert auf einem solchen, auf höchstens fünf Monate begrenzten, Vertrag. Im Bausektor, aber auch im Einzelhandel und den großen Kaufhausketten wie SM, sind 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten „endo“.

Die wiederholte Ankündigung Dutertes, der Zeitarbeit ein Ende zu setzen, ist ein leeres Versprechen geblieben. Statt dessen erklärte Arbeitsminister Bello ganz in neoliberaler Manier im Mai 2017: „Ein Verbot von Zeitarbeitsverträgen könnte zur Schließung vieler Unternehmen führen, Investoren abschrecken und das Wirtschaftswachstum bremsen. Es ist nicht umsetzbar und auch unpraktisch, da es Unternehmen davon abhält, zu expandieren“ (Philippine Star, 3.5.2017). Auch die am Tag der Arbeit 2018 erlassene Präsidialverfügung (executive order) gegen „illegal endo“ zementiert bloß den gesetzlichen Status quo und wurde prompt von den Gewerkschaften als „nutzlos“ kategorisiert.

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Das ist der zweite Teil des Artikels „Fluch der Arbeit“ (hier geht’s zu Teil I).
 

Trotz Arbeit nicht genug zum Leben

Arbeitslosigkeit hat dabei nicht einmal mit mangelnder Bildung zu tun. Im Gegenteil: Während nur 20 Prozent aller Schulanfänger aufs College gehen, haben 40 Prozent der Arbeitslosen das College besucht. Und während nur 10,6 Prozent aller Schulanfänger*innen das College abschließen, trifft das auf 16 Prozent der Erwerbslosen zu.

In Gesellschaften mit vielen Armen und einer unzureichenden sozialen Sicherung haben Arbeitslosenstatistiken nur einen begrenzten Aussagewert. Da es in den Philippinen nur für öffentliche Bedienstete so etwas wie eine Arbeitslosenversicherung gibt, müssen die Erwerbslosen, die nicht auf eigene oder familiäre Rücklagen zurückgreifen können, gleich nach einem neuen Job suchen. Eine aussagekräftigere Zahl ist daher die der Unterbeschäftigten, also der working poor, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben. Diese Zahl lag Anfang 2018 bei 19,2 Prozent. Zählt man neben der Arbeitslosenquote noch die Arbeitsmigrant*innen hinzu (zehn Millionen), kommt man wie das Forschungsinstitut IBON auf eine „Beschäftigungsknappheitsquote“ von fast 50 Prozent.

Selbst wer „ordentlich beschäftigt“ ist, muss also oft noch Nebenbeschäftigungen (moonlightning) nachgehen. Die Armen sind nicht arm, weil sie keine Arbeit haben (sie haben tatsächlich zu viel Arbeit), sondern weil sie zu niedrigen Löhnen arbeiten. Da in der Regel eine einzelne Tätigkeit zu wenig abwirft, müssen sie vieles auf einmal tun. Geldeinkommen bildet dabei nur einen Teil ihres hanapbuhay (Lebensunterhalts). Eigenversorgung (eigene Hühner oder Gemüseanbau), Überweisungen von verwandten Arbeitsmigrant*innen und andere Formen von Gegenseitigkeit und der Umverteilung untereinander spielen eine weitaus größere Rolle als in Europa. „Isang kahig, isang tuka“ (ein Kratzer hier, einmal Picken dort) nennt man diese Überlebensstrategie auf Tagalog.

Beschäftigung Nähere Angaben Monatseinkommen (in Peso)
Jeepneyfahrer (ohne eigenen Jeepney) arbeitet täglich 10-12 Stunden 8.000-12.000
Sicherheitspersonal viele arbeiten 7 Tage die Woche, 10-12 Stunden täglich 8.000
Verkäufer*in, Kellner*in und Fabrikarbeiter*in einfache Tätigkeiten 5.000-10.000
Lehrer*in in der Provinz / in der Stadt 10.000-25.000
Krankenschwester Berufsanfänger / regular workers in Manila 10.000-16.000
Architekten und Ingenieure Berufsanfänger / Selbständige 12.000-60.000
Zimmermann selbständig (zuweilen ohne Auftrag) 7.000 – 11.000
Plantagenarbeiter auf exportorientierten Plantagen, Sechs-Tagewoche 4.500
Straßenhändlerin unregelmäßige Arbeit, bis zu 12 Stunden am Tag 5.000-7.000 (in Manila)
Haushaltsangestellte / Kindermädchen (yaya) 52-66 Stunden pro Woche 2.500-4.000 plus Kost und Logis

Quelle: eigene Nachforschungen, Arbeitsministerium u.a.

Zur gleichen Zeit gibt es allerdings auch einen Fachkräftemangel: Unternehmen klagen über unzureichend technisch qualifizierte Akademiker und Facharbeiter*innen. Und die Callcenter-Branche sucht händeringend nach Beschäftigten, die fließend Englisch sprechen können. Diese Qualifikationen weisen nur eine Minderheit der Arbeitssuchenden auf. Die Branche kann daher nicht einmal jede zweite freie Stelle besetzen. Die Management Association der Philippinen bemängelte im Jahre 2010, dass vier von zehn Absolventen nicht eingestellt würden, weil ihnen „weiche“ Kompetenzen fehlten, etwa kritisches Denken, Initiative oder effektive Kommunikationsfähigkeiten (Philippine Star, 1.11.2010).

Der informelle Sektor

Der Weltbank zufolge sind 75 Prozent aller Jobs informell – in den Städten immer noch 66 Prozent. Dabei berücksichtigt die Weltbank all jene Jobs, die ohne Arbeitsvertrag sind, es an sozialer Sicherung mangelt und wo kein Kündigungsschutz besteht.

In den Städten trifft man auf die „Selbständigen“, die eine der zahllosen Kantinen (eateries) oder Tante-Emma-Läden (sari-sari stores) betreiben und an jeder Straßenecke zu finden sind. Für ein Drittel der armen Haushalte in Metro Manila ist Heimarbeit (Fertigung von Schuhen, Kleidern oder Möbeln, Dienstleistungen wie Waschen und Kinderbetreuung) nach Angaben der Asian Development Bank (ADB) eine signifikante Quelle von Einkommen. Es gibt unzählige Handwerksbetriebe aller Couleur. Auch kaum einen Bürgersteig, der nicht von Straßenhändler*innen gesäumt ist. Oft sind es Kinder, die für ein paar Centavos Blumen, Süßigkeiten, Zigaretten oder Zeitungen an und auch auf der Straße verkaufen oder auf den Müllhalden nach Brauchbarem stochern. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Aber auch die über 150.000 Jeepneyfahrer im Lande haben keine soziale Absicherung und ein unstetes Einkommen.

Allerdings bestehen im informellen Sektor große Unterschiede in punkto Einkommen: Während Ladenbesitzer*innen oft ein erträgliches Einkommen haben, gilt dies für ihre Angestellten weniger und für die zahlreichen „unter freiem Himmel Arbeitenden“ überhaupt nicht. Landesweit soll es vier Millionen Straßenverkäufer*innen geben – manche von ihnen in Vollzeit, manche nur abends, um ein kleines Zubrot zu verdienen. Mehr als vier Millionen „mithelfende“ Familienangehörige sind in Landwirtschaft und informellem Sektor tätig. Es gibt circa sieben bis neun Millionen Heimarbeiterinnen. Da informell Beschäftigte meist mehrere Jobs ausüben (müssen) – von der Reproduktionsarbeit, die fast nur Frauen leisten, einmal abgesehen –, sind allerdings Doppelzählungen wahrscheinlich. Zahlreiche Menschen versuchen, sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. Für die meisten dieser Menschen ist das Einkommen unsicher und kann sich von Tag zu Tag bzw. Monat zu Monat ändern. Aufgrund seiner „versteckten“ Natur gibt es keine offiziellen Erhebungen, doch schätzt die Regierung, dass der informelle Sektor etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Dabei besteht eine Wechselbeziehung zwischen formellem und informellem Sektor: Menschen, die ihre geregelte Beschäftigung verlieren, werden gezwungen, mit Gelegenheitsjobs oder kleinen Geschäften ihr Überleben zu sichern. Die Einkommen im informellen Sektor sind niedriger, die Arbeitszeiten länger. Da der Sektor arbeitsintensiver produziert, ist er insgesamt unproduktiver als der kapitalintensivere formelle Sektor. In der Regel können informell Beschäftigte auch keine großen Investitionen tätigen, da ihre Wohnsituation prekär ist. Der Ort, an dem sie wohnen und oft auch produzieren, ist meist Land, das ihnen nicht gehört, und sie müssen mit Räumungen rechnen. Die Arbeitsbedingungen machen eher krank und sind gefährlicher. Die Beschäftigung fluktuiert mehr, ist kurzfristiger und ungeregelter, sie besteht nur „just-in-time“. Da informelle Arbeitskraft auch billiger ist, werden oft reguläre Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt. Gleichzeitig dienen die informell Beschäftigten als Reservearmee, auf die die formelle Wirtschaft zurückgreift, sobald wieder reguläre Arbeit gebraucht wird. Informell Beschäftigte sind daher auch unterschiedlich von Armut und Unsicherheit betroffen. Das Institute for Church and Social Issues (ICSI) unterscheidet zwischen Ultraarmen, Working Poor, selbstbeschäftigten Armen, armen Unternehmer*innen und einer prekären Mittelschicht (ICSI: Managing Insecurity, Manila, 2000).

Und alles wird immer teurer …

In den letzten Jahren haben die Reallöhne kaum mit der Inflation Schritt gehalten. An den meisten Menschen ist das Wirtschaftswachstum unter Aquino also vorbeigegangen. Die 9.820 Peso, die man monatlich verdient, wenn man in Manila den Mindestlohn erhält, reichen gerade einmal, um für eine sechsköpfige Familie genug Essen auf den Tisch zu bringen. Das Forschungsinstitut IBON geht deshalb davon aus, dass man mit dem täglichen Mindestlohn von 491 Peso, den man in Metro Manila und Umgebung erhält, dort bloß 44 Prozent der Grundbedürfnisse einer (sechsköpfigen) Familie decken kann (2001 waren es noch 52 Prozent). Ein Monatslohn zum Leben würde hingegen 22.000 Peso betragen. Selbst wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten und sie tatsächlich den Mindestlohn verdienen, reicht dies noch immer nicht zu einem ausreichenden Lebensunterhalt. Pinagkakakitaan (Hinzuverdienstmöglichkeiten) bzw. rackets (Gelegenheitsarbeiten) sind für viele ein Muss, um sich „durchwurschteln“ zu können.

Der nationale Lohnrat erhöhte den Mindestlohn in den letzten Jahren nur alle paar Jahre um circa 10 bis 20 Peso, einen Betrag, der bei Weitem nicht den Kaufkraftverlust ausgeglichen hat. Gewerkschaften fordern darum eine substantielle Erhöhung des Mindestlohns, während Arbeitgeber und Ökonomen davor warnen, dass dies Preisspiralen und Entlassungen zur Folge haben würde, was die Lohnerhöhungen wieder zunichte machte. Nach Angaben aus dem Finanzministerium ist allerdings die Arbeitsproduktivität zwischen 2011 und 2016 um 50 Prozent gestiegen, während die Reallöhne stagnierten (Philippine Daily Inquirer, 3.3.2018).

Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die hohe Arbeitsintensität in den Philippinen nur durch niedrige Löhne aufrechterhalten lässt (hinter jedem Schalter stehen mehrere Beschäftigte, und auch Mittelschichthaushalte können sich mehrere Haushaltsangestellte leisten – Mike Wootton geht in der Manila Times vom 22.9.2010 davon aus, dass es landesweit nur für 30 Prozent der Bevölkerung „echte Jobs“ gibt). Zudem profitieren von Erhöhungen des Mindestlohns ohnehin nur die regulär Beschäftigten – also die Minderheit aller Erwerbstätigen.

Heimarbeit – eine schlechte Alternative

Denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt keine ausreichende Beschäftigung finden, bleibt nur die Heimarbeit. Gerade Frauen verrichten handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung – auch weil trotz gesetzlichen Verbotes Frauen über 30 Jahre selten noch eingestellt werden, v.a. wenn sie nicht mehr ledig sind. Immer noch richten sich Stellenanzeigen oft explizit an allein stehende und junge Frauen („female, 18-25, single, pleasant appearance“). Viele Heimarbeiterinnen arbeiten Fabriken zu. Die Frauen arbeiten auf eigene Rechnung und müssen nicht einmal entlassen werden, wenn es keine Aufträge mehr gibt. Sie werden pro Stück bezahlt, und ihr Lohn liegt weit unter dem, was regulär Beschäftigte verdienen.

So bleiben die Jobs in der Industrie allen Nachteilen zum Trotz weiterhin begehrt. Auch wenn die meisten dort „endo“ sind, also für weniger als sechs Monate angestellt, ist das für sie noch besser, als gar keinen Job zu haben, Heimarbeiterin zu sein oder auf dem Land zu bleiben. Die Löhne in den Ballungsgebieten sind nämlich um einiges höher als auf dem Land – selbst wenn die Lebenshaltungskosten hier ebenfalls um einiges höher sind.

 

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

 

Zum Weiterlesen:

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Kontraktarbeit in Form von dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen einem Unternehmen (als „Haupt-Arbeitgeber“ bezeichnet), einem Beschäftigungsvermittler (gewöhnlich als „Agentur“ bezeichnet) und der einzelnen Arbeitskraft ist in den Philippinen seit Beginn der neoliberalen Globalisierung zum allgemeinen Muster von Beschäftigung geworden. In ihrer Form als dreiseitige Beschäftigung sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu prekärer Arbeit verkommen und führen die Philippinen zurück in die überwunden geglaubte Ära der „sweatshops“.

 

Dieser Artikel wird erklären, warum die philippinischen Arbeiter*innen in Kontraktarbeit verhaftet, entmachtet und arm geblieben sind – trotz Jahrzehnten der „Regulierung“ dieses parasitären Verhältnisses. Es wird auch untersucht, warum Kontraktarbeit in dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen vollkommener Unsinn ist, der für die Bevölkerungsmehrheit lediglich in die Misere führt. Der hier veröffentlichte Teil 1 informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die Einführung und Entwicklung dieses Beschäftigungskonzeptes. Teil 2 stellt eine Betrachtung der Kontraktarbeit aus der Sicht der politischen Ökonomie dar.

Der Mythos legaler Kontraktarbeit

In den Philippinen lautet die verbreitete Geschichte zur Kontraktarbeit, dass sie mit dem sogenannten Herrera Gesetz von 1989 (Republic Act 6715) begann. Angeblich führte das Herrera Gesetz Ergänzungen zum Arbeitsrecht der Philippinen (Präsidenten-Dekret 442) in Gestalt der Artikel 106 bis 109 in Bezug auf Kontrakteure und Sub-Kontrakteure ein.

Insbesondere Artikel 106 wird als „Übeltäter“ hinter der Kontraktarbeit angesehen. Seither trat an Stelle zweiseitiger Beschäftigungsverhältnisse (Arbeitgeber-Arbeitnehmer), die als solche vom Arbeitsrecht geschützt waren, ein neues, dreiseitiges Verhältnis unter Beteiligung von drei Parteien: dem Unternehmen, dem Arbeitsvermittler und der Arbeitskraft.

Diese Geschichte ist problematisch, denn das Herrera Gesetz hat die Artikel 106 bis 109 nicht ins Arbeitsrecht eingefügt. Es hat in der Tat für Zusätze im Arbeitsrecht gesorgt, aber diese behandelten nicht die Regelungen über Kontrakte und Sub-Kontrakte. Vielmehr geht der erste Zusatz zum Arbeitsrecht auf den 1. November 1974 zurück (Präsidenten-Dekret 570-A) und bereits zu diesem Zeitpunkt erschien der Wortlaut des heutigen Artikels 106 als Artikel 104 im Arbeitsrecht (Abschnitt 22 des Präsidenten-Dekrets 570-A). Folglich gerieten die Regelungen zu Kontrakteuren und Sub-Kontrakteuren nicht 1989 sondern 1974 ins Arbeitsrecht – unmittelbar nach seinem Erlass durch Präsident Ferdinand Marcos.

Der Zeitpunkt ist von Bedeutung, denn es gehört zur Geschichte, dass Vermittlungsagenturen sich nur verbreiten konnten, weil sie ausdrücklich vom Gesetz zugelassen wurden. Anders ausgedrückt war es das Gesetzt, insbesondere die Artikel 106 bis 109, die die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse als von den zweiseitigen unterschiedene in den Arbeitsbeziehungen einführten. Und dieser Umstand wird vorgeblich dadurch belegt, dass Arbeitsvermittler oder auch Personalagenturen im Dienstleistungsbereich zur Zeit nach dem Herrera Gesetz in Schwung kamen.

Die Regelungen für Kontrakteure und Sub-Kontrakteure bestanden zwar seit 1974 und auch in der unmittelbar darauf folgenden Zeit, jedoch waren die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse bei weitem nicht so verbreitet wie zwei Jahrzehnte später. Das wirft die Frage auf: Hat das Gesetz die dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse als neue Form der Arbeitsbeziehungen auf den Weg gebracht? Hat das Gesetz sie „geschaffen“?

Gesetzliche Legitimierung einer ungesetzlichen Praxis?

Wenn man Artikel 106 des Arbeitsrechts genau untersucht, zeigt sich, dass er dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse nicht als Gegensatz zu zweiseitigen einrichtet. Artikel 106 behandelt Lohnzahlungen, nicht die Klassifizierung von Arbeiter*innen nach Typen. Er steht in „Buch III, Abschnitt II. Löhne“. Statt also dreiseitige Arbeitsverhältnisse „zu schaffen“, setzt Artikel 106 tatsächliche diese als existierend voraus und regelt, welche der beteiligten Parteien die Verantwortung für unbezahlten Lohn zu übernehmen hat! Statt des Gesetzes, das dreiseitige Arbeitsverhältnisse erst „legalisiert“ oder „zugelassen“ hätte, war es die PRAXIS, die sie in Gang gesetzt hat. Bereits vor dem Arbeitsrecht existierten dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse bei Bauprojekten und landwirtschaftlicher Saisonarbeit. Und wenn man die Geschichte der Rechtsprechung aufsucht, taucht ein Fall auf, in dem reguläre Sicherheitsmitarbeiter eines Unternehmens in den 1960er Jahren zu Arbeitern einer Sicherheitsagentur umfirmiert wurden, um ihnen das Recht vorzuenthalten, eine Gewerkschaft zu gründen.

Wenn also die Praxis dem Arbeitsrecht vorausging, welche Haltung nahm dann des Gesetz dazu 1974 dazu ein? Zweierlei ist offensichtlich. Erstens unternahm das Gesetz positive Schritte, um die Frage zu regeln, wer in einem dreiseitigen Beschäftigungsverhältnis für unbezahlten Lohn haftet. Zweitens gestattete es weder ausdrücklich die Praxis noch verbot es sie oder schränkte sie kategorisch ein. Vielmehr übertrug es der Exekutive, nämlich dem Arbeitsminister, legislative Gewalt zur weiteren Bestimmung. Daher lautet Artikel 106 auszugsweise wie folgt:

(Hervorhebungen durch den Autor)

Demzufolge war die Haltung des Arbeitsrechts gegenüber in der Praxis vorkommenden dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen keineswegs so rosig, wie dies später dargestellt wurde, nämlich dass es diese „ausdrücklich erlaubte“. Im Gegenteil: die Haltung war negativ. Genau genommen ermächtigte es den Arbeitsminister zu zwei Dingen: zu Einschränkung oder Verbot – wie oben zitiert.

Wie bei jeder validen Übertragung von legislativer Gewalt benannte das Arbeitsrecht vernünftige Gründe für die Einschränkung oder das Verbot dreiseitiger Beschäftigungsverhältnisse, nämlich „um Rechte von Arbeiter*innen zu schützen, die in diesem Gesetzeswerk eingeräumt werden“ oder „um Missbrauch oder Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzeswerkes zu vermeiden“. Es besteht also ein Anerkennen, dass die Praxis die Rechte von Arbeiter*innen beschneidet. Entgegen der Vorstellung, dass das Arbeitsrecht dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse befürwortete, erachtete es dieselben als potentiell gefährlich und durch den Arbeitsminister zu behandeln.

Legalisierung von Kontraktarbeit per Ministerialdekret

Das Problem besteht darin, dass Artikel 106 von den Arbeitsministern in Folge auf den Kopf gestellt wurde. Durch ihre ministeriellen Verordnungen wurde Kontraktarbeit faktisch „legalisiert“. Zwei Jahrzehnte nachdem das Arbeitsrecht in Kraft trat, verfügte die erste ministerielle Verordnung (Nr. 10) im Jahr 1998 nämlich: „Regelungen von Kontrakteuren und Sub-Kontrakteuren sind ausdrücklich gesetzlich zulässig.“ Wer sagt das? Nicht Artikel 106. Es sagt Leonardo Quisimbing, Arbeitsminister, der die ministerielle Verordnung Nr. 10 erließ.

Statt sich an die Vorgaben des Artikels 106 zu halten und Kontraktarbeit zu beschränken oder zu verbieten, liest Minister Quisimbing üblerweise etwas in das Gesetz hinein, dass dort nicht festgeschrieben ist, nämlich dass die Befugnis zur Beschränkung oder zum Verbot auch die Macht zur Gestaltung beinhaltet. Und dann erfindet er seinen eigenen Grund für die „Erlaubnis“ von Kontraktarbeit. Dieser Grund ist „Flexibilität zum Zweck zunehmender Effizienz und Vereinfachung“.

Angefangen im Jahr 1974, als sie nahezu als Ausnahme in den Arbeitsbeziehungen erachtet wurden, die aufmerksam zu beobachten sind und vom Arbeitsminister eingeschränkt oder verboten werden können, wurden dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse 1987 ein gepriesenes Konzept und als „wesentlich für das Wachstum jedes Unternehmens“ betrachtet. Die weltweite neoliberale Atmosphäre pervertierte die Regierungspolitik und diktierte die Regelungen für die Arbeitswelt.

Und so entwickelte sich die Umkehrung einer Schutzvorschrift. Aus der Vorschrift, dass Kontrakteure und Sub-Kontraktreue „eingeschränkt oder verboten werden müssen, um die Rechte der Arbeiter*innen zu schützen“, wurde die Vorschrift, dass „Kontrakteure und Sub-Kontrakteure ausdrücklich zur Flexibilisierung erlaubt sind“. In den Augen der folgenden Arbeitsminister waren diese beiden sehr unterschiedlichen Ziele gleichartig.

Die ministerielle Verordnung Nr. 10 von 1987 wurde gefolgt von der ministeriellen Verordnung Nr. Nr. 18 von 2002 dann von Nr. 18-A von 2011 und schließlich 2017 von Nr. 174 des derzeitigen Arbeitsministers Silvestre Bello. Allen gemeinsam sind folgende Grundzüge:

  • Das dreiseitige Beschäftigungsverhältnis hat Anerkennung als juristisches Konzept gefunden und ist mit Schutz ausgestattet. Es gibt nicht mehr als bloße Tatsache, die in der Praxis vorkommt und einer Regulierung unterworfen werden muss. Somit bestehen nunmehr zwei Arten von Beschäftigungsverhältnissen gemäß ministerieller Verordnung: das dreiseitige und das zweiseitige, beide unterschiedlichen wiewohl teilweise überlappenden Regeln unterstellt. Wenn es sich um ein zweiseitiges Verhältnis handelt, finden Sicherheitsbestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere Artikel 280 bis 286 (Artikel 295 bis 391 nach neuer Zählung), Anwendung. Wenn es ein dreiseitiges Verhältnis ist, finden diese Bestimmungen nur auf den Kontraktor Anwendung, nicht auf das Hauptunternehmen – es sei denn, die Kontraktbeziehung wird als illegal erachtet. Allgemein werden dreiseitige Verhältnisse durch die Artikel 106 bis 106 des Arbeitsrechts sowie durch ministerielle Verordnungen des Arbeitsministers geregelt.
  • Innerhalb von dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen wird eine Unterscheidung von „legaler“ und „zulässiger“ Kontraktarbeit zu „illegaler“ getroffen. Im Wesentlichen scheiden drei Gesichtspunkte die legale Kontraktarbeit von illegaler: 1. nennenswertes Kapital, 2. Aktivitäten, die sich nicht in erster Linie auf das Hauptunternehmen beziehen, 3. die Kontrollbefugnisse. Ein Kontraktor handelt zulässig, wenn er über nennenswertes Kapital verfügt, Tätigkeiten durchführt, die nicht in erster Linie mit dem Hauptunternehmen in Zusammenhang stehen, und wenn er die Kontrollbefugnis über die Arbeitskräfte hat. Wenn die Kontraktarbeit legal ist, wird die dritte Partei Kontraktor (job contractor) genannt, wenn sie illegal ist, wird die dritte Partei als „nur Arbeitsverleiher“ (labor-only contractor) bezeichnet.

In Beziehung zu 1. besteht eine Untergruppe von zweiseitigen Verhältnissen innerhalb der dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Beziehung der Arbeiter*innen zum Kontraktor ist zweiseitig; ihre Beziehung zum Hauptunternehmen ist es nicht.

 

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger und Kathrin Spenna

 
Das ist der erste Teil des Artikels „Entzauberung der Kontraktarbeit“ (hier geht’s zu Teil II).

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1 | 2019, Philippinen,
Autor*in:

Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Das ist der zweite Teil des Artikels „Entzauberung der Kontraktarbeit“ (hier geht’s zu Teil I).

 

Dieser Artikel wird erklären, warum die philippinischen Arbeiter*innen in Kontraktarbeit verhaftet, entmachtet und arm geblieben sind – trotz Jahrzehnten der „Regulierung“ dieses parasitären Verhältnisses. Es wird auch untersucht, warum Kontraktarbeit in dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen vollkommener Unsinn ist, der für die Bevölkerungsmehrheit lediglich in die Misere führt. Der bereits veröffentlichte Teil 1 informiert über die gesetzlichen Grundlagen und die Einführung und Entwicklung dieses Beschäftigungskonzeptes. Teil 2 schließt daran an betrachtet Kontraktarbeit aus der Sicht der politischen Ökonomie.

Das Diktat der Effizienz

Die Anerkennung des dreiseitigen Beschäftigungsverhältnisses als juristisches Konzept in Verbindung mit bilateralen Verhältnissen wird vor dem Hintergrund der Effizienz begründet. Diese wird dadurch erreicht, dass dritte Parteien sich auf nicht zu dem Kerngeschäft gehörenden Aufgaben einer Firma spezialisieren – („Non-core“ ist der populäre Ausdruck zur Bezeichnung von Aktivitäten die „nicht in direktem Zusammenhang mit dem Hauptgeschäftsvorgang stehen“.). Somit kann die jeweilige Firma in einem auf Konkurrenz ausgelegten System überleben – (typisch für dieses Argument: Ernie O. Cecilia „Job Contracting 101“, Philippine Daily Inquirer, 1. Mai 2016).

Natürlich ist es so, dass Effizienz durch Spezialisierung ein Prozess ist, der im Zuge kapitalistischer Entwicklung ständig stattfindet. Jedoch ist dieser Prozess in der Kontraktarbeit fremd. Wenn eine Firma einen bestimmten Teil des Produktionsablaufs schließen muss, um diesen Teil an andere outzusourcen, die über effizientere Methoden verfügen, so ist dieser dritte Akteur kein Auftragnehmer und keine Personalagentur. Stattdessen ist dieser dritte Akteur ein unabhängiges Geschäft, das aus einem Zweig der Industrie gewachsen ist und welches, in der Sprache der politischen Ökonomie bleibend, Arbeitskraft nutzt und einen Mehrwert aus dem Nutzen der Arbeitskraft zieht.

Um dies auszuführen, muss man sich vor Augen halten, dass der Wert einer jeden Ware in der Gleichung c + v + s ausgedrückt wird, was bedeutet: 1) Konstantes Kapital, also der Wert von Materialien und Rohstoffen, der bei der Produktion von Waren in das neue Produkt fließt, 2) Variables Kapital, Löhne, die für die Produktion einer Ware gezahlt werden, 3) Mehrwert, der neue Wert, der durch die Arbeit der Arbeitskräfte höher ist als die Kosten für die Herstellung, was entsprechend der Profit ist.

„Non-Core“-Aktivitäten

Um die oben genannten Punkte zu verdeutlichen, können wir uns das Beispiel einer bestimmten Ware vornehmen: ein Paar Scheinwerfer. Ein Automobilhersteller produziert innerbetrieblich ein Element in acht Stunden. Jedes fertige Produkt benötigt zwei Elemente. Der Wert eines jeden Elements liegt bei, sagen wir mal, 1,500 Peso (~30 Euro). Der Mindestlohn liegt bei ungefähr 500 Peso (~10 Euro), um die Berechnung zu erleichtern. Das bedeutet, dass zwei Arbeiter*innen, die je acht Stunden arbeiten, den Wert zweier Elemente der Scheinwerfer produzieren können, was etwa 3.000 Peso entspricht. Der Lohn der beiden Arbeitskräfte ergibt zusammen 1.000 Peso. Der Wert aller Materialien liegt bei, angenommen, 500 Peso, was also 1.000 Peso für ein Paar entspricht. Wendet man die Gleichung c+v+s an, so würde man auf folgendes Ergebnis kommen: 3.000 Peso = 1.000 Peso Materialien + 1.000 Peso Löhne + Mehrwert. In der Gleichung kann der Profit auf 1.000 Peso beziffert werden. Wenn der*die Kapitalist*in ein gesamtes Auto als Produkt verkauft, wäre der gesamte Wert x + 3.000 Peso, x wäre hierbei die Summe aus allen anderen Bauteilen, auf die die Gleichung c+v+s angewandt wurde. Und für die Scheinwerfer allein würde der*die Kapitalist*in bereits einen Profit von 1.000 Peso einstreichen.

Effizienz bedeutet, dass die Arbeitszeit für die Produktion einer Ware reduziert wird. Beispielsweise spezialisiert sich eine Firma auf Oberlichter und kann zwei Einheiten in acht Stunden herstellen. Anstatt zwei Arbeitskräfte mit dieser Aufgabe zu betreuen, braucht es nur noch eine. Der Mindestlohn eines Arbeiters oder einer Arbeiterin bleibt bei 500 Peso, aber die arbeitende Person produziert einen Wert von 3.000 Peso für ein Paar Oberlichter. Wenn die Firma dieses Produkt nun weiterverkauft, streicht sie einen höheren Gewinn ein für effizientere Methoden der Produktion.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, kann der Automobilhersteller die Abteilung für die Herstellung von Oberlichtern außerdem schließen und stattdessen die benötigten Oberlichter von einer anderen Firma einkaufen. Dies passiert, wenn ein Produktionsprozess ausbricht und Unternehmen somit zu Outsourcing gezwungen werden, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Künstliche Schaffung eines trilateralen Arbeitsverhältnisses

Dieser Prozess wird bei Kontraktarbeit nicht durchlaufen, insbesondere bei dreiseitigen Beschäftigungsverhältnissen, bei denen der Autohersteller eine Agentur anstellt, die die Firma mit zwei Arbeiter*innen versorgt, die ein Paar von Scheinwerfern in acht Stunden herstellen. Der Wert von zwei Einheiten von Scheinwerfern, Materialien und Lohn bleibt derselbe. Der Profit bleibt derselbe. Dennoch hat die Personalagentur weniger Mehrwert umgesetzt, da sie keinen Mehrwert für sich selbst erwirtschaftet.

Stattdessen gibt es einige Aktivitäten, die früher Teil des Produktionsprozesses waren, sich aber als eigenständiger Zweig der Branche differenziert haben und von wirklich eigenständigen und unabhängigen Unternehmen durchgeführt werden.

Kontraktualisierung ist im Gegenteil die künstliche Schaffung einer trilateralen Beziehung am Arbeitsplatz. Anstatt dass das Unternehmen seine Mitarbeiter*innen direkt einstellt, stellt es diese von einem Vermittler oder einer Vermittlerin ein, der oder die auch als Personalagentur, Drittdienstleister*in oder Auftragnehmer*in bekannt ist. Dreiseitige Beschäftigungsverhältnisse bedeuten, dass der ursprüngliche Produktionsprozess ein integrales Ganzes am Arbeitsplatz bleibt und sich nicht verzweigt hat; und doch werden einige Aktivitäten – die so genannten „Non-Core“-Aktivitäten – von Vertragsarbeiter*innen durchgeführt.

Darüber hinaus sind bei Tätigkeiten, die sich zu einem eigenständigen Industriezweig entwickelt haben, bestimmte Produkte und nicht die Arbeitnehmer*innen Gegenstand von Verträgen, die von einem Unternehmen an das andere geliefert werden. Und das auch dann, wenn sich der Industriezweig im Dienstleistungsbereich befindet. Ein Unternehmen kann beispielsweise über eine interne Rechtsabteilung verfügen, sich aber später entscheiden, die Abteilung zu schließen und die Dienste einer Anwaltskanzlei für eine effizientere Rechtsvertretung zu sichern. In diesem Fall geht das Unternehmen keine trilateralen Beziehungen zu den Mitarbeiter*innen der Kanzlei ein.

Die Binsenweisheit, dass Effizienz durch Arbeitsteilung oder Spezialisierung in der kapitalistischen Entwicklung notwendig ist, rechtfertigt keine Vertragsgestaltung. Die Vertragsgestaltung ist nicht an die Effizienz gebunden. Sie hat keinen Beitrag zur Produktion. Es ist nichts anderes als der Prozess des Verkaufs von Arbeitskräften durch einen Mittelsmann, der als Gewinn die Differenz zwischen dem Einzelhandelspreis der Arbeitskraft und ihrem Wert ableitet.

Regulierung verstärkt die Vertragsgestaltung

Die vorherrschende Regierungshaltung in Bezug auf die Vertragsgestaltung hat als Ausgangspunkt die Idee, trilaterale Beschäftigung vor der völligen Auslöschung zu retten. Dies zeigt sich in der kürzlich erlassenen Executive Order 51 von Präsident Rodrigo Duterte, dem House Bill 6908 des Repräsentantenhauses und dem Security of Tenure Bill des Senats (Senate Bill 1826), die alle trilaterale Arbeitsplätze erhalten.

Daher basiert der dominante Rahmen nach wie vor auf der Definition der beiden Arten von Verträgen – einer legalen und einer illegalen. Damit wird die seit langem bestehende Politik der Vertragsgestaltung von D.O. Nr. 10 (Serie von 1997) bis D.O. Nr. 174 (Serie von 2017) fortgesetzt, d.h. sie muss eher reguliert als verboten werden. Alle diese vergangenen regulatorischen Akte durch das Arbeitsministerium haben die Vertragsgestaltung nicht eingeschränkt. Im Gegenteil, die sukzessiven Verbesserungen der Regulierung dienten lediglich dazu, die trilateralen Arbeitsbeziehungen zu stärken, indem sie ihre Entwicklung von der Primitivität zu ihren relativ entwickelten Formen vorantreiben.

Das primitive Niveau des Vertragsabschlusses bestand darin, dass Auftragnehmer oder Dienstleister nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügen oder nicht selbstständig handeln, sondern nur Vertreter des Auftraggebers sind. Der gegenwärtige Ansatz sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat besteht darin, neue Regelungen in Form strengerer Registrierungs- und Kapitalisierungsanforderungen zu erlassen.

Die Ausrottung der primitiven Art des Vertragsabschlusses ist jedoch nichts Neues. Tatsache ist, dass diese Art von Vertrag genau „Nur-Arbeitsvertrag“ ist, der durch alle bisherigen Durchführungsbestimmungen für illegal erklärt wurde. Hier einfach eine neue Variante des althergebrachten Ansatzes hinzuzufügen, wird das Problem der Vertragsgestaltung nicht lösen. Weit davon entfernt, die Vertragsgestaltung zu beenden, ist dies nur eine Übung zur Neuausrichtung der Vertragsgestaltung als Institution in dem genau historischen Stadium, in dem die Dienstleister gerade genug Vermögenswerte angesammelt haben, um das Niveau zu erhöhen.

Der Weg zur „modernen“ Ausbeutung

In diesem historischen Stadium haben Personalagenturen und Genossenschaften wie Mitglieder der Philippine Association of Legitimate Service Contractors (PALSCON) und AsiaPro die Kunst des Job Contracting bereits perfektioniert. Sie verfügen über genügend Kapital oder Investitionen, um sicherzustellen, dass Vertragsarbeiter Anspruch auf Mindestlohn und alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen haben.

Diese Änderungen bedeuten jedoch kein Ende der Ausbeutung. Sie versuchen lediglich, die primitive Ausbeutung zu beenden, um den Weg für die moderne Ausbeutung zu ebnen, und zwar zu einer Zeit, in der es sich die Ausbeuter bereits leisten können, moderne Mittel einzusetzen. Was als progressiver Fortschritt von einer geringeren zu einer strengeren Regulierung durch den Staat erscheint, fällt einfach mit der tatsächlichen materiellen Entwicklung der Dienstleister zusammen.

Wo liegt bei der Vertragsgestaltung die Verwertung? Sie liegt daran, wie die Arbeiter*innen beim Verkauf dieser speziellen Ware betrogen werden und die einzige, die sie besitzen: die Arbeitskraft. Die politische Ökonomie lehrt, dass die Arbeitskraft insofern unterschiedlich sein kann, als sie einen Mehrwert schafft, aber sie ist jeder anderen Ware im Kapitalismus in jeder anderen Hinsicht ähnlich.

Beim Verkauf von Waren im Allgemeinen können Verkäufer*innen über einen besseren Preis verhandeln, wenn sie direkt an die Endverbraucher verkaufen. Was bei Arbeitsverträgen passiert, ist, dass anstelle von Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeitskraft direkt an den/die kapitalistischen Endverbraucher*innen verkaufen können, ein Mittelsmann eingeführt wird, so dass die Arbeiter*innen gezwungen sind, günstig zu verkaufen. Daher wird die Transaktion künstlich trilateral statt bilateral durchgeführt. Es ist künstlich, denn im Gegensatz zu materiellen Gütern, bei denen physische Beschränkungen des Standorts und der Geographie zu Zwischenhändlern als Vermittler zwischen Verkäufer*innen und Endverbraucher*innen führen können, gibt es bei der Arbeitskraft in der Regel keine solchen Einschränkungen. Der Arbeiter oder die Arbeiterin kann sich selbst direkt an den Kapitalisten oder die Kapitalistin wenden, um sich um einen Job zu bewerben oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.

Auf lange Sicht drückt die trilaterale Vereinbarung über den Verkauf von Arbeitskräften den sozialen Durchschnitt des Wertes der Arbeitskraft, wie er von Kapitalist*innen als Klasse gekauft wird.

Trilaterale Arbeitsregelungen müssen abgeschafft werden

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermittler oder die Vermittlerin als „Nur-Arbeitnehmer*in“ (primitiver Typ) oder als unabhängige*r „Arbeitsvermittler*in“ (moderner Typ) eingestuft wird. Solange die trilaterale Vereinbarung künstlich auf die Transaktion angewendet wird, bleibt die Verwertung bestehen. Die Arbeiter verkaufen billig und drücken den sozialen Durchschnitt des Wertes der Arbeitskraft und deshalb kaufen Kapitalist*innen billig, auch wenn sie kurzfristig zusätzliche Ausgaben tätigen mussten, indem sie mit der*m Zwischenhändler*in einen Teil des Mehrwerts, der durch die Nutzung der Arbeitskraft durch den Auftraggeber geschaffen wurde, teilten.

Daher ist alles andere als die Abschaffung der trilateralen Arbeitsregelung zugunsten direkter oder bilateraler Transaktionen zwischen Arbeitnehmer*innen und dem Kapitalisten oder der Kapitalistin nichts weiter als die Fortsetzung derselben Ausbeutung in einer anderen Form.

Die Lösung für die Vertragsgestaltung besteht darin, die Zwischenhändler*innen ganz abzuschaffen, seien sie nun reine Lohnunternehmer*innen oder legitime Auftragnehmer*innen. Es darf keine falsche Dichotomie zwischen illegalen und legalen Verträgen geben. Alle Personalagenturen sind ein Überfluss, der keiner produktiven Funktion dient, außer dem Verkauf von Arbeitskräften eine weitere Schicht hinzuzufügen. Und so wie es keine Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Verträgen geben darf, kann es auch keine zwei Arten von Arbeitsverhältnissen geben – einerseits bilaterale und andererseits trilaterale. Nur die bilaterale Arbeitsbeziehung muss rechtskräftig sein.

Bisher sind alle bisherigen Arbeitsminister*innen bis hin zu Minister Bello den Weg der Regulierung gegangen. Niemand hat jemals die Vertragsgestaltung verboten. Bloße Regulierung kann das Problem nie lösen, weil sie das Problem zuerst voraussetzt beziehungsweise schafft. Die „Regulierung“ der trilateralen Beschäftigung bedeutet, sie von vornherein einzuführen und als Institution zu erhalten.

Jahrzehntelange Regulierung hat die Arbeitnehmer*innen in wirtschaftliches Elend, zu Verlust der Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz und ins Prekariat geführt. Nicht die Regulierung, sondern nur die vollständige Abschaffung der Kontraktarbeit, die die völlige Abschaffung der trilateralen Beschäftigung mit sich bringt, kann das Leben von Millionen philippinischer Arbeitnehmer*innen verbessern.

 

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger und Kathrin Spenna

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Das Land ist massiv von Auslandsmigration geprägt. Wirtschaft und Gesellschaft sind ohne dieses Phänomen nicht zu verstehen. Migration findet nicht nur in Nachbarländer oder die arabische Welt statt, sondern auch nach Deutschland. Seit Jahrzehnten leben philippinische Seeleute in deutschen Häfen und arbeiten philippinische Pflegefachkräfte im hiesigen Gesundheitssystem. Neu hinzu kommt prekäre und rechtlich fragwürdige Beschäftigung im Transportgewerbe.

 

Dreizehn Millionen Filipin@s – nahezu zehn Prozent der Bevölkerung und etwas mehr als ein Fünftel der Arbeitsbevölkerung – waren Ende 2015 in über 100 Ländern außerhalb der Philippinen ansässig. Geschätzte 5.000 Menschen verlassen täglich das Land um eine Arbeit in Übersee anzutreten. Ihr hohes Bildungsniveau sowie exzellente Englischkenntnisse machen die Overseas Filipino Workers (OFW) zu weltweit begehrten Arbeitskräften. (vgl. Niklas Reese: Auf (Nimmer-)Wiedersehen. Auslandsmigration von Filipin@s, in Werning/Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur)

Ein Klassensystem der Migration

Allerdings gibt es zwei Klassen von Migrant*innen: Die Höherqualifizierten schaffen es in den „Westen“, nach Nordamerika, Australien, Neuseeland oder Europa. Sie arbeiten dort beispielsweise als Pflegekräfte oder als Sonderpädagog*innen. Auch den Priestermangel der katholischen Kirche lindern Filipinos weltweit. Außerdem stellen Filipinos um die 25 Prozent der Seeleute auf Hochseeschiffen. 60 Prozent allerdings arbeiten – oft unter ihrer Qualifikation – in Asien: als Haushaltsangestellte in Hongkong, Singapur, dem Nahen Osten (dort auch als Bauarbeiter) oder aber als „Unterhalterinnen“ in Japan, wo die Grenze zur Prostitution häufig fließend ist.

In Europa leben und arbeiten nach Angaben der staatlichen Commission on Filipinos Overseas (Ende 2009) 866.167 philippinische Staatsbürger*innen, davon 421.891 mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, 286.371 mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus und 157.925 ohne Aufenthaltspapiere (irregulär). Die meisten von ihnen leben in Großbritannien (218.126) und Italien (271.946). In Deutschland sind es 47.217, in Österreich 13.636 und in der Schweiz 20.910.

Während die Migrant*innen, sofern sie im Westen einen legalen Aufenthaltsstatus zugestanden bekommen haben, dort meist dauerhaft arbeiten können, wird ihnen in den asiatischen und arabischen Zielländern in der Regel nur ein temporärer Aufenthalt von zwei bis drei Jahren zugebilligt. Danach müssen sie ihren Arbeitsvertrag erneuern bzw. sie werden dauerhaft oder vorübergehend in die Philippinen zurückgeschickt.

Ein bis zwei Millionen der Arbeitsmigrant*innen sind ohne legalen Aufenthaltstitel (tago na tago beziehungsweise TNTs genannt: „ständig im Verborgenen“). Dann und wann entscheiden sich die Länder, in denen sie sich aufhalten, Illegale zu deportieren – und Tausende der TNTs werden in die Philippinen abgeschoben. Manche verdingen sich gar als Drogenkuriere, die, wenn sie gefasst werden, im Zielland oft zum Tode verurteilt werden, wie etwa in Indonesien Mary Jane Veloso.

Da die philippinische Regierung in ihrer Statistik nur die Migrant*innen mit legalem Vertrag als solche zählt, kommt sie auf wesentlich niedrigere Zahlen, was die Zahl der Migranten und die Höhe ihrer Rücküberweisungen betrifft. Das kann zur Verwirrung führen, wenn man sich auf die Suche nach aktuellen Daten macht. Zwar ist Mexiko in absoluten Zahlen weltweit das Land mit den meisten Auslandsmigrant*innen und es gibt Länder wie El Salvador oder Tadschikistan, bei denen sogar bis zu 40 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Landesgrenzen lebt und arbeitet. Jedoch sind Filipin@s am weitesten räumlich ‚verstreut‘. Der britische Wirtschaftswissenschaftler Nigel Harris betrachtet sie daher als die „am meisten globalisierte Arbeitsbevölkerung in der Welt“ (Reese, ebd).

Wirtschaftlicher Wert

Ein ähnlicher Befund betrifft die Rücküberweisungen: Während Migrant*innen aus Indien, China und Mexiko in absoluten Zahlen mehr in ihre Heimat zurück überweisen als Filipin@s, machen in keinem der drei Länder die Rücküberweisungen mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – wie in den Philippinen.

Rücküberweisungen sind zum wichtigsten Devisenbringer der Philippinen geworden – 2016 haben die OFW nach Regierungsangaben mit Hilfe von Banken u.ä. fast 27 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen: 50 Prozent aller Exporteinnahmen und mehr als ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Und jedes Jahr werden es etwa fünf Prozent Rücküberweisungen mehr.

Rechnet man außerdem den Wert aller Güter und Dienstleistungen hinzu, die über informelle Kanäle ins Land gebracht werden, etwa als Bargeld (padala), als „Mitbringsel“ (pasalubong) und per Paket (balikbayan boxes), kann man von mehr als 40 Milliarden US-Dollar „Rücküberweisungen“ ausgehen. Das ist nicht nur weit mehr, als jegliche ausländische Direktinvestition oder „Entwicklungshilfe“ ins Land bringt, sondern entspricht der Höhe des Staatshaushalts.

Gender und Migration

Waren 1975 nur zwölf Prozent der philippinischen Arbeitsmigrant*innen Frauen, stieg ihr Anteil 1987 auf 47 Prozent. 2002 schließlich waren bereits 69 Prozent der Migrant*innen Frauen. Mittlerweile ist der Anteil allerdings wieder leicht gesunken. Grund dafür ist der Bauboom im Mittleren Osten, der viele Bauarbeiter anzieht.

Die ‚Feminisierung der Arbeitsmigration‘ hat ihre Ursache in der Nachfrage nach Sorge-Arbeit, die als ‚weibliche‘ Qualifikation gilt. Hinzu kommt, dass Frauen in den Philippinen eine besondere (auch finanzielle) Verantwortung für den Erhalt der (Groß-)-Familie tragen, der sie auf dem internationalen Arbeitsmarkt besonders gut nachkommen können. Sie legen nach Angaben der philippinischen Soziologin Belinda Medina ein größeres Engagement für die Daheimgebliebenen an den Tag als die Männer und überweisen einen „viel größeren Anteil“ ihres erwirtschafteten Geldes nach Hause (Reese, ebd.).

Philippinische Arbeitsmigrant*innen in Deutschland

In den deutschen Seehäfen – insbesondere in Hamburg – sind seit Jahrzehnten zahlreiche philippinische Seeleute anzutreffen. Zwischen ihren Beschäftigungen auf Hochseeschiffen deutscher Eigner, die oftmals unter fremdländischer Flagge registriert sind, halten sie sich hier für kürzere oder längere Zeit an Land auf. Wenn auch ihre genaue Zahl schwer zu beziffern ist, so ist sie immerhin so bedeutsam, dass von Seiten der Philippine Independant Church seit etlichen Jahren ein philippinischer Pastor zu ihrer seelsorgerischen Betreuung in Hamburg ’stationiert‘ ist. Auch von deutscher gewerkschaftlicher Seite hat es in einer Reihe von Arbeitskonflikten und Streikaktionen in vergangenen Jahren immer wieder Unterstützung und Rechtsbeistand für philippinische Seeleute gegeben.

Besonders erwähnenswert sind außerdem die Beschäftigten philippinischer Herkunft in verschiedenen Pflegeberufen in Deutschland (siehe hierzu ausführlich: Fischer, Joana, Transnationalisierung, individuelle livelihood-Strategien und der Nexus zwischen Migration und Entwicklung im Kontext der Rekrutierung philippinischer Pflegekräfte durch die BRD. Magisterarbeit, Köln 2014). Die Einwanderung philippinischer Pflegekräfte begann 1965. Bereits zu dem Zeitpunkt herrschte Personalmangel im Pflegebereich, der durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte kompensiert werden sollte.

Filipin@s als Pflegekräfte

Die Migration nach Deutschland ging für die Pflegekräfte mit viel Unsicherheit einher. Die verfügbaren Informationen zu Arbeitgebern, Arbeitsverträgen und Bezahlung waren vor der Abreise häufig sehr unvollständig. In den meisten Fällen wurden die Pflegekräfte im Vorfeld der Migration weder auf ein Leben in Deutschland noch auf die deutsche Sprache vorbereitet. Rekrutiert wurden die Filipin@s von privaten Agenturen, die hohe Bearbeitungsgebühren für ihrer Vermittlung und Flugtickets forderten, Aufgrund fehlender Regierungsabsprachen waren die Pflegekräfte zudem der Willkür der Arbeitgeber*innen ausgesetzt und wurden in der Regel zu einem Gehalt eines/einer Krankenpflegehelfers bzw. -helferin bezahlt, obgleich sie die Arbeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers verrichteten.

Zudem wurden sie mit doppelten Steuerabgaben in Deutschland und in den Philippinen belastet. Eine offizielle Anerkennung als Krankenpfleger*in war erst nach Ablegung einer Zusatzprüfung möglich. Denn während das Ausbildungssystem für Pflegekräfte in den Philippinen dem des US-amerikanischen Systems gleichkommt und internationalen Standards entspricht, unterscheidet es sich grundlegend vom deutschen Ausbildungsverlauf. In den Philippinen entspricht die Ausbildung einem Studium, das in der Regel nach einem vierjährigen Besuch eines nursing college mit dem Titel Bachelor of Science in Nursing abgeschlossen wird. Obligatorische Praktika müssen anschließend in verschiedenen Gesundheitseinrichtungen absolviert werden, bevor die offizielle Berufsbezeichnung registered nurse getragen werden darf.

Die zunächst auf drei Jahre befristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse wurden oft verlängert, da der Mangel an Pflegepersonal über den Vertragszeitraum hinaus fortbestand. 1974 dann wurde zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der philippinischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das eine effizientere Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmigration und der Anerkennungsprozesse philippinischer Pflegekräfte in Deutschland zum Ziel hatte. Doch bevor die Vereinbarung rechtskräftig wurde, erließ die Bundesregierung 1976 einen Anwerbestopp für ausländische Krankenpfleger*innen. Sparmaßnahmen durch Stellenabbau in Krankenhäusern führten dann oftmals dazu, dass bestehende Arbeitsverträge nicht verlängert und die Fachkräfte in ihre Heimat zurückgeschickt wurden. Die Zahl der zwischen 1965 und 1976 rekrutierten Filipin@s schwankt je nach Quelle zwischen 7.000 und 12.000 Pflegekräften. Nach dem Anwerbestopp sank die Zahl der in Deutschland arbeitenden philippinischen Pflegekräfte bis 1982 auf 1.500 Personen.

Fachkräftemangel in Deutschland

Im März 2013 wurde dann zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Philippinen eine Vermittlungsabsprache unterzeichnet, in der die erneute Rekrutierung von 500 philippinischen Pflegekräften bis Ende 2014 vereinbart wurde. Hintergrund ist der aktuelle Fachkräftemangel an deutschen Krankenhäusern und im Pflegebereich, der vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste auf rund 30.000 beziffert wird. Unter dem Projektnamen Triple Win wurden von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam neue Pflegekräfte angeworben. Auf philippinischer Seite wird die Umsetzung von der POEA – Philippine Overseas Employment Agency – unterstützt. Anders als in der Anwerbung der 1960er und 70er Jahre wurden die philippinischen Pflegekräfte nun zu den Konditionen ihrer deutschen Kolleg*innen eingestellt. Profitieren sollen von dem Projekt alle drei Akteursgruppen: die deutschen Arbeitgeber*innen, die Philippinen als Entsendeland sowie die philippinischen Arbeitnehmer*innen selbst.

Im Vorfeld ihrer Ausreise werden die Pflegekräfte mit Sprachkursen und Kursen zur interkulturellen Kommunikation auf das Leben und Arbeiten in Deutschland vorbereitet. Zudem werden sie über die deutschen Krankenhausstandards durch Schulungen aufgeklärt. In Deutschland angekommen werden sie bis zu ihrer Anerkennungsprüfung zunächst als Krankenpflegehelferinnen eingestellt. Die Prüfung erfolgt cirka ein halbes Jahr nach Ankunft. In welcher Weise sie auf die Anerkennungsprüfung vorbereitet werden, ist dem/der Arbeitgeber*in überlassen. Zudem besuchen sie weiterhin Sprachkurse. Auch besteht die Möglichkeit des Nachzugs von Familienangehörigen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind, sowie der Verlängerung des Arbeitsvertrags. Noch offen ist die Frage, was bei Rückkehr ins Heimatland mit den in Deutschland eingezahlten Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen geschieht.

Da es sich um die Migration von Pflegekräften auf der Basis eines bilateralen Regierungsabkommens handelt, ist die Einhaltung des WHO-Kodex erforderlich, der u.a. vorsieht, dass eine länderübergreifende Rekrutierung von Gesundheitspersonal nur stattfinden darf, wenn im Entsendeland an diesen Kräften kein Mangel besteht. Im Rahmen dieser neuerlichen Regelung ist beispielsweise eine größere Gruppe philippinischer Pflegekräfte in den Universitätskliniken Tübingen zum Einsatz gekommen.

Ausbeutung im Transportsektor

Jüngst nun gibt es allerdings auch alarmierende Berichte über höchst unfaire Beschäftigungsverhältnisse philippinischer Arbeitskräfte in Deutschland – diesmal im Transportgewerbe. Die Westfalenpost vom 15. November 2018 berichtet über acht philippinische LKW-Fahrer, die seit 10 Tagen auf dem Gelände einer Spedition im westfälischen Ense für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Dumpinglöhne streiken. Statt des laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) fälligen Mindestlohns von 2.300 Euro pro Monat erhielten die Fahrer lediglich 1.000 Euro pro Monat. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Wochenend-Ruhezeiten mussten sie seit Monaten in ihren Trucks auf dem geschlossenen Firmengelände in Ense zubringen – ohne Zugang zu Duschen und lediglich ausgerüstet mit einem Kocher zum Erhitzen von Dosen-Essen und einem Dixi-Klo. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Menschenhandels eingeleitet. Polizei, Bundesamt für Güterverkehr und Ordnungsamt ermitteln.

Wie der DGB auf seiner Website im November 2018 darlegt, handelt es sich bei dem Vorgang in Ense nicht um Einzelfälle. Vielmehr konnten auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht werden – sowohl in Deutschland als auch in Dänemark und in den Niederlanden.

Angeworben werden die philippinischen Fahrer in ihrer Heimat von einem dänischen Transportunternehmen mit dem Versprechen, bei einer Firma in Polen angestellt zu werden. Laut Angaben der Fahrer mussten sie 2.000 bis 5.000 Euro bezahlen, um die nötigen Papiere für den EU-weiten Einsatz als LKW-Fahrer von der Firma zu erhalten. Mit polnischen Arbeitsverträgen, aber ohne Unterkunft in Polen, fahren sie dann für das dänische Transportunternehmen ihre LKWs durch Europa und transportieren Güter der in Ense – ihrem Arbeitsmittelpunkte – ansässigen Spedition, die Auftraggeber des für sie tätigen dänischen Subunternehmens ist. Dieses droht den streikenden Fahrern mit Kündigung, Verbringung nach Polen und Rückführung in die Philippinen.

Wenn sich der Anfangsverdacht der deutschen Behörden erhärten lässt, sind die Fahrer nicht genötigt, die unwürdigen Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, sondern können mit gewerkschaftlicher Unterstützung weitere Schritte in Angriff nehmen.

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: NutriAsia ist der größte Flüssiggewürzhersteller der Philippinen und ein global agierender Konzern. Nach einer Massenkündigung kommt es Mitte 2018 zum Streik. Der Staat antwortet mit Gewalt. Seitens der Bevölkerung erhalten die Streikenden breite Solidarität.

 

Seit dem 2. Juni 2018 streiken die Arbeiter*innen von NutriAsia in Marilao, Provinz Bulacan, für Festanstellung, Zulagen, Lohnerhöhungen und für die Rücknahme von Einkommenskürzungen. Bei NutriAsia handelt es sich um den größten Hersteller von flüssigen Gewürzen wie z.B. Soja- und Fischsaucen in den Philippinen. Er befindet sich im Besitz des philippinisch-chinesischen Geschäftsmannes Joselito Campos. Das Unternehmen erzielt ein Milliardeneinkommen. Es vertreibt und verkauft Produkte in Europa, Mittel- und Ostasien, im Pazifik und in Nordamerika. Von den 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt. Der Rest ist bei sechs Agenturen beschäftigt und leistet Leiharbeit.

Von 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt

Nachdem 50 Arbeiter*innen gekündigt worden sind, weil sie sich an einer Protestaktion gegen die Entlassung von fünf Gewerkschaftsfunktionär*innen und Mitgliedern beteiligt hatten, traten die Arbeiter*innen in den Streik. Das „Vergehen“ der 50 Gekündigten: Sie hatten zusammen in die Hände geklatscht. Bei NutriAsia müssen Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden arbeiten, Überstundenbezahlung erfolgt irregulär und sie erhalten weniger beim 13. Monatsgehalt. Die Arbeitsbedingungen führen zu Unfällen und lösen Krankheiten aus.

Am 28. Februar 2018 hatte das regionale Büro des Arbeitsministeriums eine Anordnung erlassen, wonach NutriAsia 914 seiner Arbeiter*innen fest anstellen sollte. Außerdem wurde bemängelt, dass sich NutriAsia nicht an die Arbeits- und Berufssicherheitsstandards halte. Das Management weigerte sich jedoch, diese Anordnungen umzusetzen, weil die streikenden Arbeiter*innen nicht bei NutriAsia, sondern bei einem anderen Betrieb, einer Verpackungsfirma, angestellt seien.

Massive Polizeigewalt während der Streiks

Seit Beginn des Streiks wurden Polizei- und Spezialkräfte zusammengezogen und die Streikpostenkette mehrfach und auf unterschiedliche Weise provoziert. Am zwölften Streiktag dann der vorläufige Höhepunkt: Mit 200 örtlichen Polizeikräften und einem massiven Einsatz von Gewalt mit Rattanholz- und Schlagstöcken wird die Streikkette am 14. Juni gebrochen. 19 Arbeiter*innen und ein studentischer Unterstützer werden inhaftiert, etliche verletzt. Daraufhin rufen verschiedene Bürger*innen erstmalig zum Boykott von NutriAsia-Produkten auf.

Das Wichtigste ist jedoch, dass die Arbeiter*innen an ihrem Streik festhalten. Sie lassen sich durch die massive Gewalt nicht einschüchtern und aufhalten. Am 16. Juni 2018 stellen sie ihre Streikpostenkette erneut auf. Mitglieder fortschrittlicher Parteilisten und der KMU Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsdachverband 1. Mai) unterstützen durch ihre Anwesenheit persönlich die Streikenden. Und sie schalten den stellvertretenden Arbeitsminister Joel Maglunsod ein, eine der wenigen verbliebenen fortschrittlichen Personen in der Duterte-Regierung. Er ermutigt die Arbeiter*innen, ihren Streik fortzusetzen.

Die Polizei aber missachtet erneut das Recht der Streikenden und bleibt vor Ort. Es entwickelt sich eine breite Solidarität. So kommen am 23. Juni 2018 Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, zeigen ihre Solidarität und fordern die Öffentlichkeit auf, NutriAsia-Produkte zu boykottieren.

Quelle: Arbeiterkorrespondenz der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (Düsseldorf), 29.06.2018

 

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Business Process Outsourcing, eine Branche, die hauptsächlich Callcenter umfasst, hat in den Philippinen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein enormes Wachstum durchlaufen und beschäftigt derzeit mehr als 500.000 Filipin@s in Großstädten wie Manila, Cebu oder Davao, aber auch in Provinzstädten. Absolvent*innen von Colleges und Universitäten finden hier vergleichsweise gut bezahlte Stellen. Allerdings zahlen sie dafür einen hohen Preis …

 

Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter

Zwischen 2000 und 2015 ist das Business Process Outsourcing (BPO) jährlich jeweils um anfangs 30, dann immerhin noch 15 Prozent gewachsen. Ende 2015 waren in diesem Bereich (der nicht nur, aber hauptsächlich, Callcenter umfasst) etwas mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigt. Noch arbeitet weit über die Hälfte aller agents in Metro Manila. In den letzten Jahren haben sich Callcenter aber verstärkt in Großstädten wie Cebu, Davao und sogar in kleinen Provinzstädten wie Dumaguete oder Baguio angesiedelt. Mittlerweile hat sich die Expansion etwas verlangsamt, aber auch für die Zukunft rechnet der philippinische Arbeitgeberverband mit einem jährlichen Wachstum von neun Prozent. BPO-Unternehmen tragen mit 25 Mrd. US-Dollar Jahresumsatz mittlerweile acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei – und die Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter weltweit überholt. Jeder vierte Job in den Philippinen entsteht im Callcenter-Sektor.

Callcenter sind eine der am schnellsten wachsenden Industrien im Lande. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen gibt es zu wenige andere Jobs mit vergleichbarem Einkommen, andererseits versuchen Unternehmen in den sogenannten Industrieländern wie den USA oder Deutschland Lohnkosten zu sparen (outsourcing). Während ein „Callcenter-Agent“ in den USA circa 15 US-Dollar pro Stunde verdient, muss man seinem Kollegen in Asien oft nur etwas mehr als zwei Dollar pro Stunde bezahlen.

Philippinen haben Indien als Standort Nr. 1 für Callcenter überholt

Anfänglich wurden Callcenter vor allem in Indien eingerichtet. Gerade nordamerikanische Kund*innen haben sich jedoch beschwert, dass sie das (britisch gefärbte) Englisch der Inder*innen nur schlecht verstehen können. (80 Prozent aller „accounts“ in den Philippinen sind aus Nordamerika hierher verlagert worden.) Eine Marktlücke für die Philippinen, wo die weiterführende Bildung an Colleges und Universitäten nahezu ausschließlich auf Englisch stattfindet, Akademiker*innen also überwiegend fließend Englisch sprechen. Außerdem sind viele Menschen hier aufgrund der kolonialen Vergangenheit und der neokolonialen Gegenwart mit der amerikanischen Kultur und der Geographie ungleich vertrauter als andernorts.

Die Löhne liegen zwar weit unter denen in den USA und den anderen Herkunftsländern der Auftraggeber. Dennoch verdient man in internationalen Callcentern um einiges mehr, als wenn man in dem Beruf, den man studiert hat, arbeiten würde. So erhält eine Lehrerin monatlich etwa 9.000 (~ 150 Euro) bis 20.000 Peso (~ 340 Euro), wenn sie überhaupt einen Job findet, während selbst eine Anfängerin im Callcenter je nach Standort schon 12.000 (~ 205 Euro) bis 30.000 Peso (~ 510 Euro) verdient. Wer in der Kundenakquise (outbound) oder als „Multilingual“ (also Leute, die noch andere Fremdsprachen als Englisch beherrschen) arbeitet, verdient schnell das Drei- bis Vierfache.

Man braucht Beziehungen, um überhaupt einen „normalen“ Job zu bekommen (etwa im staatlichen Bildungswesen). Für Jobs im öffentlichen Sektor muss man außerdem meist noch viel Papierkram erledigen. In Callcentern dagegen ist es üblich, schon am Abend nach dem Vorstellungsgespräch den Job angeboten zu bekommen. Zudem kann man sich darauf verlassen, dass die internationalen Callcenter die Sozialversicherungsabgaben abführen. All das macht die Jobs selbst für Absolvent*innen der Eliteuniversitäten attraktiv. Und auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass sie für die gleiche Arbeit nur ein Bruchteil von dem verdienen, was ihre Kolleg*innen in den USA bekommen, bekommt man oft zu hören: „Die verlieren aber auch ihre Jobs, wir nicht.“

Nachtschichten, Stress, Augenleiden, Kopf- und Rückenschmerzen

Die Arbeitsbedingungen in vielen Callcentern ähneln denen in einer Fabrik: So müssen Kundenbetreuer*innen um die 80 Anrufe am Tag entgegennehmen (also zehn Anrufe pro Stunde) und werden ständig von ihren Vorgesetzten und speziellen „Qualitätsbeauftragten“ überwacht. Viele Agenten klagen über Stress, Augenleiden oder Kopf- bzw. Rückenschmerzen. Da die Agenten dann arbeiten müssen, wenn die Anrufenden wach sind und die Tageszeit in den Philippinen acht bis 13 Stunden von der in Nordamerika abweicht, bedeutet die Arbeit in internationalen Callcentern v.a. Nachtarbeit, was auf Dauer ihrer Gesundheit schadet. Des Weiteren müssen die Agenten oft unverschämte und rassistische Beschimpfungen von Seiten der Personen am anderen Ende der Leitung ertragen, die glauben, dass Filipin@s zu dumm sind, um ihnen helfen zu können.

Nachtarbeit, die zuweilen auch mit Wechselschichten einhergeht, bedeutet für die Agenten, dass sie in einem anderen Zeitrhythmus leben als ihre Familie und ihr (alter) Freundeskreis; dass sie also aus dem „Normalleben“ der übrigen Gesellschaft herausgerissen werden. An philippinischen Feiertagen – selbst über die Weihnachtstage – müssen viele von ihnen arbeiten und können diese nicht mit Freunden und Familie verbringen. Sie haben dann aber an amerikanischen Feiertagen frei, wenn alle um sie herum arbeiten. Das alltägliche Leben der Agenten beginnt sich um die Callcenter-Produktion zu drehen, was den Austausch mit dem näheren Umfeld sehr begrenzt. So bilden sich neue Freundeskreise, die vornehmlich aus Kolleg*innen aus der Callcenter-Branche bestehen.

Die Parallelen zum transnationalen Familienleben von Arbeitsmigrant*innen liegen auf der Hand. So möchte kaum jemand sein Leben lang im Callcenter arbeiten. „Würde man einen Job mit Arbeitszeiten am Tage geboten bekommen, der ähnlich viel einbringt, würde ihn wohl fast jeder von uns annehmen“, so Rosen, eine 34-jährige Callcenter-Agentin in einem persönlichen Interview. „Irgendwann wollen wir auch wieder ein normales Leben führen.“ Auf Dauer sind die meisten zudem frustriert, dass sie beruflich nicht vorankommen. Da sind nur diejenigen, die in Bereichen arbeiten, die sie auch studiert haben (IT-Beratung etwa), eine Ausnahme.

 

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Februar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

 

Zum Weiterlesen

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Das Sinulog Festival in Cebu City ist eins der größten Festivals auf den Philippinen – vergleichbar mit dem deutschen Oktoberfest. Millionen Menschen besuchen das Sinulog Festival jedes Jahr, was zu Tonnen an Müll führt. Eine Gruppe junger Umweltaktivistinnen hat eine Initiative gegen die Müllberge gestartet – die Sinulog Refill Revolution. So konnten mehr als 2.000 Einweg-Plastikflaschen vermieden werden.

 

Das Sinulog Festival in Cebu City, eines der größten Festivals in den Philippinen, wird seit dem 16. Jahrhundert alljährlich an jeden dritten Sonntag im Januar gefeiert. Zwar ist die Geschichte des Festivals untrennbar mit Kolonialisierung und Verbreitung des katholischen Glaubens verbunden, doch es gibt auch ältere kulturelle Traditionen, die beim Sinulog-Festival gepflegt werden. Der rituelle Tanz Sinulog wurde beispielsweise schon vor der Kolonialisierung aufgeführt.

Seit mehr als 400 Jahren wird Santo Niño – das Christuskind, und Schutzpatron der Philippinen – verehrt und beim Sinulog Festival gefeiert. Über die Jahre pilgerten die Menschen durch das ganze Land bis nach Cebu City, um ihre tiefe Hingabe für Santo Niño zum Ausdruck zu bringen. Seit 1980 organisiert die Lokalregierung von Cebu das Festival, bei dem Paraden und Tänze stattfinden, welche die philippinische Nation und dessen Glauben symbolisieren.

Festivalvideo 2019:

Mehr als zehn Tonnen Müll in zwei Tagen

Jedes Jahr zieht das Festival mehr Besucher*innen aus In- und Ausland an. Von den zwei bis drei Millionen Menschen, die das Festival besuchen, konsumiert jede*r ungefähr vier bis sechs 250ml Flaschen Wasser am Tag. Dazu kommen weitere Lebensmittelverpackungen. Wie bei jeder Großveranstaltung sind große Mengen von Müll die Folge. Mehr als zehn Tonnen Müll in nur zwei Tagen sind es im Fall des Sinulog Festivals.

Der Plastikmüll in den Philippinen steht seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Schlechtes Müllmanagement, wachsende Müllberge an Land und Müllverschmutzung im Meer sind zu einem der größten Probleme geworden. Global betrachtet sind die Philippinen der drittgrößte Verursacher von Meeresmüllverschmutzung, hinter den Spitzenreitern China und Indonesien. Viele Organisationen und Umweltaktivisten fordern von der Regierung eine striktere Implementierung von Abfallmanagement und entsprechend Rechtsgrundlagen. Dafür wäre ein landesweites Verbot von Einweg-Plastik ein erster Schritt, den umwelt- und gesellschaftspolitische Akteur*innen fordern.

Kostenloses Wasser-Auffüllen statt Plastik-Flaschen-Berge

Vor dem diesjährigen Festival haben wir – eine Gruppe passionierter Individuen die sich für den Schutz der Meere einsetzen und in ihrer Freizeit Scuba-tauchen, freitauchen und reisen – über die frustrierende Plastikmüll Situation beim Sinulog Festival diskutiert und nach konstruktiven Lösungen gesucht.

Schließlich haben wir uns dazu entschlossen, kostenlose Wasser-Nachfüllungen für die Besucher*innen an zwei Refill-Stationen anzubieten. Die Finanzierung dafür kam von Cebu Eco Fix, einem von mir gegründeten Laden, der umweltfreundliche Produkte verkauft. Zum anderen unterstützte Literless PH unsere Aktion, ein weiterer Unverpackt-Laden in Cebu City, der auch in der Zulieferung tätig ist. Während des kurzen Planungsprozesses trafen wir hoch motiviert und eilig alle Vorbereitungen und suchten Freiwillige für die zwei Refill-Stationen.

Am Tag vor dem Festival legten wir final die Standorte der Refill-Stationen für das Wasser fest und erhielten die notwendigen Genehmigungen der Regierungsbehörden (Cebu City Environmental Resources Office). Wir stellten 30 große Wassercontainer bereit, die je fünf Gallonen Wasser enthielten, 15 Container pro Refill-Station. Auf der Festival-Route für Straßentänze planten wir zwei Stationen zur Ausgabe des Wassers.

Aufmerksamkeit für nachhaltigen Konsum

Während des Sinulog Festivals wurden die Nachfüll-Stationen von über 20 Freiwilligen betrieben. Wir gingen die Straßen entlang und fragten die Leute, ob sie eine kostenlose Auffüllung ihrer Wasserflasche benötigen. Darüber hinaus war es unser Ziel, Aufmerksamkeit für unseren Einsatz gegen Einweg-Plastik zu wecken.

Von Kindern bis zu Erwachsenen, alle beteiligten und informierten sich über wieder verwendbare Wasserflaschen. Bei Veranstaltungen wie diesen sind Wasserflaschen unverzichtbar, weil die meisten Leute wegen der vielen Menschenmassen und dem heißen Wetter schnell dehydrieren. Indem Wasserflaschen wieder befüllt werden, kann abgepacktes Wasser in PET-Flaschen oder Einweg-Plastik vermieden werden. Das trifft auch auf weitere wieder verwendbare Gegenstände zu. Jede*r sollte überlegen wieder verwendbares Besteck, Lunch-Boxen und Strohhalme zu nutzen. Ein bewusster Konsum würde das Anwachsen von Müllbergen in der Landschaft und Müllteppichen im Meer verlangsamen.

Die Sinulog Refill Revolution Stationen wurden von vielen Menschen sehr gut angenommen – am Ende des Tages waren 27 Container leer, lediglich drei Container sind übriggeblieben. Der Aktionstag war lang und anstrengend, allerdings mit großem Mehrwert! Wir haben es geschafft kostenfreie Auffüllungen von mehr als 2.000 Flaschen (250ml pro Flasche) auszugeben. Das bedeutet, dass genau so viele Einweg-Plastikflaschen eingespart wurden. Die Aktion war besonders durch die kollektiven Bemühungen, gemeinsam mit den Regierungsbehörden, lokalen Gruppen und der Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit, erfolgreich. Auch wenn wir eine solche Aktion das erste Mal organisiert haben, war es sicherlich nicht das letzte Mal. So lange es Einweg-Plastik und Müll gibt, der in unseren Ozeanen landet, hören wir nicht auf zu kämpfen!

Die Stadtregierung von Cebu City war für unsere Hilfe dankbar, Aufmerksamkeit auf das Plastikmüllthema zu lenken und hofft auf eine erneute Zusammenarbeit beim nächsten Sinulog Festival 2020. Mit unserer Erfahrung planen wir mehr kostenfreie Refill-Stationen aufzubauen, da viele unserer Freunde die Bereitschaft zeigen, diese finanziell zu unterstützen. Für 2020 hoffen wir auf mehr Freiwillige und dass mindestens die Hälfte der Besucher*innen ihre eigenen Wasserflaschen mitbringt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

 

Impressionen von der Sinulog Refill Revolution:

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Die Nichtregierungsorganisation Mother Earth Foundation (MEF) kämpft mit Hilfe ihres Zero Waste-Programms gegen die zunehmende Vermüllung des Inselstaats. Gemeinsam mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen setzt sie sich für einen bewussten Umgang mit Müll und dessen Entsorgung ein. Ein Erfahrungsbericht der MEF-Vorsitzenden Sonia S. Mendoza.

Die Philippinen haben eines der umfassendsten Gesetze in Bezug auf die Abfallwirtschaft, dem es lediglich an der ordnungsgemäßen Implementierung mangelt. Dieses Gesetz ist der Republic Act 9003 bzw. der Ecological Solid Waste Management Act of 2000 (RA 9003), das im Januar 2001 unterzeichnet worden ist. Es ist das leitende Gesetz für eine korrekte Abfallwirtschaft im Land. Das Dezentralisierungsgesetz bezieht sich auf die Abfallwirtschaft bis hin zur kleinsten Regierungseinheit, dem Barangay (Stadtteil). Es schreibt vor, dass Städte und Gemeinden einen 10-Jahres-Plan für die Bewirtschaftung fester Abfälle entwickeln müssen, wobei die Trennung von Materialien, die Einrichtung von Materialverwertungsanlagen (material recovery facilities, MRF), die Schließung offener Deponien und die Entsorgung von Restabfällen in technischen Sanitärdeponien Teil des Plans sein müssen.

Die Mother Earth Foundation (MEF) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich aktiv mit der Reduzierung von Abfall und toxischer Verschmutzung, dem Klimawandel und anderen Fragen der Gesundheits- und Umweltgerechtigkeit beschäftigt. Die Organisation engagiert sich zudem für eine gemeindebasierte Aufklärungsarbeit mit dem Ziel von Müllvermeidung. MEF ist dabei in auf verschiedenen lokalen Ebenen (local government units, LGU), in Schulen und verschiedenen Bereichen der Gesellschaft involviert und führt Vorträge und Workshops durch, um die nachhaltige Entsorgung von Abfällen zu fördern.

MEF hat unter Berücksichtigung von RA 9003 und des damit zusammenhängenden 10-Punkte Plans 15 Zero-Waste-Modellgemeinschaften zur Umsetzung des Zero-Waste-Programms eingerichtet. Alle Haushaltabfälle der Barangays werden in den Barangay-MRFs zwischengelagert, einschließlich Restmüll. Die Restabfälle, zu denen auch problematische Kunststoffverpackungen gehören, werden von den Stadt- und Kommunalfahrzeugen gesammelt und ordnungsgemäß auf Mülldeponien entsorgt, so dass keine Kunststoffabfälle ins Meer gelangen können. Aus den Zero Waste-Modellgemeinschaften sind die folgenden Beispiele einzigartig in ihrer Umsetzung:

Barangay Fort Bonifacio, Taguig City, Metro Manila

In Zusammenarbeit mit dem Büro von Senatorin Pia Cayetano gründete MEF im Jahre 2012 das Zero- Waste-Programm in Barangay Fort Bonifacio, einem dicht besiedelten Barangay mit rund 15.000 Einwohner*innen mit mittlerem bis niedrigem Einkommen. 100% der Haushalte werden durch regelmäßig stattfindende Mülleinsammlungen abgedeckt, die direkt, also von Tür zu Tür, durchgeführt werden. 80% der gesammelten Abfälle werden durch Kompostierung und Recycling im MRF des Barangay umgeleitet. Lediglich 20% müssen von der städtischen Müllabfuhr abgeholt werden. Die Abfallumlenkungsrate (waste diversion rate) für die gesamte Gemeinde, einschließlich Kompostierung und Direktverkauf von Wertstoffen durch die Anwohner*innen, erreichte 92%.

Der Einsatz von Müllfahrzeugen sank von vier Fahrten pro Tag auf eine Fahrt pro Tag, was zu einer Einsparung von mindestens PHP 15.000 (ca. 260 Euro) pro Tag führt, darunter anfallende Müllentsorgungsgebühren, die sich aus Transport- und Ablagekosten zusammensetzen. Von den Einsparungen wurden 23 Barangaybewohner*innen als offizielle Gemeinschaftsorganisator*innen, Verbindungsbeamt*innen für Abfälle und Barangay-Sammler*innen beschäftigt. Im Jahr 2013 erhielt der Barangay Fort Bonifacio von der städtischen Entwicklungsbehörde von Metro Manila die Auszeichnung Best Solid Waste Management Program und gewann 1 Million Pesos (etwa 17.755 Euro).

Barangay Potrero, Malabon City, Metro Manila

Das Zuhause von 54.000 Einwohner*innen, das sich in einem lange Zeit überfluteten Stadtteil Manilas befindet, ist heute eine Modellgemeinschaft im Sinne des Zero-Waste-Programms, in Partnerschaft mit dem Büro von Senatorin Loren Legarda und der National Solid Waste Management Commission. Der Barangay erhielt 2015 von der städtischen Entwicklungsbehörde die Auszeichnung Best Solid Waste Management Program, die mit 2 Millionen philippinischer Pesos dotiert war (etwa 35.506 Euro).

Die Haushalte wurden gezwungen, ihre Abfälle im Vorfeld zu trennen. Mitarbeiter*innen des Barangays sammeln den sortierten Müll ein, kompostieren biologisch abbaubare Abfälle und verkaufen recycelbare Materialien oder nutzen diese Materialien in Projekten mit Lebensbezug. Die aktuelle Abfallumlenkungsrate beträgt 92%.

City of San Fernando, Pampanga, Provinz Pampanga, Zentral-Luzon

Die Stadt San Fernando beherbergt etwa 300.000 Einwohner*innen bei einer Tagesbevölkerung von mehr als einer Million Menschen, da sie als Hauptstadt der Provinz Pampanga ist und viele Arbeitsplätze für die ganze Provinz bietet. San Fernando ist in 35 Barangays unterteilt. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist sie heute eine Modellstadt für das Zero-Waste-Programm, wobei das Programm seit sechs Jahren durchgeführt wird.

In der Vergangenheit brachte die Stadt fast 90% ihrer Abfälle auf Deponien. In den letzten fünf Jahren wurde diese Zahl mit dem Zero-Waste-Programm, das Mülltrennung in den Haushalten und die Kompostierung von organischen Stoffen umfasst, auf 30% reduziert. Dies führte neben der spürbaren Sauberkeit auch zu enormen Einsparungen der städtischen Budgets. Früher gab die Stadt 70 Millionen philippinische Pesos (1,2 Millionen Euro) für die Entsorgung fester Abfälle aus. Mit dem Zero-Waste-Programm wurden die Kosten auf 15 Millionen PHP (867.580 Euro) gesenkt. Somit verbesserte San Fernando auch seine Abfallumlenkungsrate von 12% im Jahr 2012 auf 80,1% im Jahr 2018, die höchste Rate der gesamten Philippinen für eine Stadt. Zudem ist in der Stadt eine Plastiktüten-Verbotsverordnung aktiv, die zu 95% eingehalten wird.

Als Teil des Zero-Waste-Programms hat die Stadt die Müllsammler*innen in das Sammelsystem einbezogen, was ihnen als Arbeitnehmer*innen mehr Einkommensmöglichkeiten in Form von regelmäßigen Gehältern und Verkäufen von recycelbaren Materialien bietet.

Tacloban City, Leyte, Östliche Visayas

Tacloban City folgt den Spuren von San Fernando und hat seine Abfallwirtschaft durch das 2016 eingeführte dezentralen Sammelsystems verbessert. Mit dem Zero-Waste-Programm, welches gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Büro von Senatorin Loren Legarda, der National Solid Waste Management Commission, Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA bzw. No Burn Philippines) und eigenen Mitteln aus dem Plastics Solution Fund realisiert wurde, führte zu einer Müllsammlungsabdeckung mittlerweile 100%.

Anfangs erzeugten die Bewohner*innen Taclobans etwa 200 Tonnen Abfall pro Tag und die Abfuhr des Mülls wurde nur bei einem Drittel der Haushalte durchgeführt. Der deponiegebundene Abfall wurde bis Dezember 2018 auf 120 Tonnen pro Tag reduziert, gegenüber 174 Tonnen pro Tag im Dezember 2017. Der Rückgang des Abfallvolumens führt zu Einsparungen von bis zu 21 Millionen philippinischer Pesos (rund 372.419 Euro) durch Müllentsorgungsgebühren.

Erfahrungswerte

Basierend auf unseren langjährigen Erfahrungen in der Durchsetzung unserer Vision des Zero Waste-Programms in verschiedensten Barangays, Gemeinden, Städten und Provinzen in den Philippinen sind folgende Faktoren für einen verantwortungsvollen Umgang mit Müll notwendig:

  1. Starke Unterstützung durch Politiker*innen und Bürgerschaft bei der Implementierung und Durchsetzung
  2. Dezentralisierung der Abfallsammlung und
  3. Institutionalisierte organische Managementsysteme
  4. Konzepte zur Müllvermeidung und Konsumreduzierung
  5. Anreize für Geschäfte, Unternehmen und Schulen sich am Zero-Waste-Programm zu beteiligen
  6. Unterstützung des nationalen Verbots der Müllverbrennung

Zukunftsvisionen

Weitere Städte, die am Zero-Waste-Programm teilnehmen sind die Kommunen Malabon City, Navotas City und Quezon City, die alle zu Metro Manila gehören, als auch Batangas City in Süd-Luzon, Süd-Luzon, Dumaguete City in Zentral Visayas sowie die Nueva Vizcaya Provinz in Nord-Luzon. Das Hochwassergefährdete Malabon City an der Manila Bay als auch Navotas City, die am Fischereihafen der Manila Bay liegt, nehmen jeweils mit über 18 Barangays am Zero-Waste-Programm teil. Die Bürgermeister beider Städte haben sich verpflichtet, das Programm zu unterstützen und möchten bis 2021 ebenfalls abfallfreie Modellstädte sein. Quezon City nimmt mit aktuell zehn von 142 Barangays am Zero Waste-Programm teil.

Abseits der Metropolregion Manila partizipiert die Provinz Nueva Vizcaya in Nord Luzon seit 2015 mit 275 Barangays aus insgesamt 15 Gemeinden am Zero Waste-Programm. In Batangas City nehmen drei nahe der Küste gelegene Barangays am Programm teil, 50 Barangays der Stadt sollen bis 2021 folgen. Auch in Dumagete City nehmen zunächst drei Modellbarangays am Zero Wast-Programm teil, bis 2021 sollen zehn Barangays ebenfalls teilnehmen.

In den nächsten drei Jahren soll das Zero Waste-Programm ebenfalls auf der bei Rucksacktouristen beliebten Insel Siguijor in den Zentral-Visayas sowie in der Guimaras-Provinz in den westlichen Visayas erprobt werden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Spenna und Mirjam Overhoff

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1 | 2019, Philippinen,
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Gewerkschaften in den Philippinen: Vielfalt ohne Stärke

Philippinen: Zwar erließ die Regierung vor fast 20 Jahren ein umfassendes Abfallwirtschaftsgesetz, doch die Umsetzung verläuft lokal sehr verschieden. Informelle Müllsammler*innen besorgen den Großteil der Müllentsorgung. Immerhin gibt es inzwischen in über 20 Städten Plastikverbote.

Noel, 47 Jahre alt, stapelt mehrere TV-Gehäuse, weitere größere Plastikteile und einen Sack mit kleinen Plastikstücken auf sein Tricycle (Motorrad mit fest installiertem Beiwagen). Mit dem vollbeladenen Tricycle fährt er zu einem größeren Junkshop (einer Annahmestelle für Wertstoffe, die gesammelt und weiterverkauft werden). Noels Haus ist selbst ein kleiner Junkshop, voll mit Plastikflaschen verschiedener Sorten, Kunststoffdeckeln, Glasflaschen, Pappen, verschiedenen Metall- und Plastikresten, Glühbirnen und alten Elektrogeräten. Der Müll anderer Leute ist für Noel und seine Familie ein Wertstoff, der ihren Lebensunterhalt sichert. Er lebt mit seinen drei Kindern und einem Enkelkind im Junkshop und dem angrenzenden Wohnraum. Nebenan wohnen seine Mutter Violette und sein Vater. Die ganze Familie hilft beim Sortieren der Wertstoffe, die sich in den Räumen bis unter die Decke türmen.

Noels Junkshop ist die Anlaufstelle für die Müllsammler*innen seines Viertels. Sie bringen meistens Plastikflaschen und Hartplastikstücke, welche er ihnen abkauft, um sie anschließend zum doppelten Preis weiter zu verkaufen. Große Elektrogeräte sammelt er selbst ein, schraubt sie auseinander und sortiert die Einzelteile nach Wertstoffen. Zweimal pro Tag fährt er zu drei größeren Junkshops und verkauft seine gesammelten Materialien, je nachdem wer aktuell die besten Preise für seine Wertstoffe bietet.

Leben in Payatas

Noel und seine Familie leben in Payatas, einem Barangay (Stadtteil) Quezon Citys. Payatas ist bekannt und berüchtigt für seine Müllhalde, die sich über 50 Hektar erstreckt, seit den 1980er Jahren wuchs und 2017 endgültig schloss. Der Müll der Hauptstadt Manila wurde täglich unsortiert nach Payatas gekarrt. Die Müllhalde war die Existenzgrundlage von rund 5.000 Filipin@s ohne wirtschaftliche Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt. Stattdessen arbeiteten sie als Müllsammler*innen, Zwischenhändler*innen, in Junkshops, oder ähnlichen Bereichen. Ein tragischer Erdrutsch im Juli 2000 begrub nahezu 300 Menschen unter dem Müll. Die städtische Regierung beschloss, eine Lösung für die wachsenden Müllberge zu finden und sprach Arbeitsverbote für Jugendliche unter 14 Jahren aus. Auch die Steigung der Deponie durfte 40% nicht überschreiten. Die Deponie wurde 2004 in eine ‚kontrollierte Deponie’ und 2011 in eine ‚Sanitärdeponie’ umgewandelt und 2017 geschlossen. Seitdem wird der Müll des Großraums Manila in die angrenzenden Provinzen transportiert.

Noel und seine Mutter Violette arbeiteten bis zur Schließung der Deponie dort als Zwischenhändler und Müllsammlerin. Violette und ihr Mann waren 1994 aus dem Norden Luzons mit ihren vier Kindern nach Payatas gekommen, da sie nach langer Arbeitslosigkeit eine neue Perspektive suchten. Noel und seine Eltern begannen als Müllsammler*innen zu arbeiten, die drei jüngeren Kinder gingen damals noch zur Schule. Noels Mutter Violette sammelte täglich bis zu elf Stunden Müll, da sie nach Erfolgsrate bezahlt wurde – im Schnitt verdiente sie 225 Pesos pro Tag (etwa 4,29 €). Ihr Mann litt zunehmend unter Rückenproblemen, so dass sie früh zur Hauptverdienerin für ihre Familie wurde. Violette war mit 40 anderen Müllsammler*innen vertraglich bei einem Zwischenhändler (zwischen Müllsammler*innen und Junkshop) angestellt. Alle Zwischenhändler waren Männer. Violette sammelte verschiedenste Wertstoffe, je nachdem, was sie finden konnte. Die besten Funde waren Kleidung und Schmuck. Allerdings variierte die Art des Mülls während der Jahre stark. Noel gelang der Aufstieg vom Müllsammler zum Zwischenhändler, er hatte fünf angestellte Müllsammler*innen und verdiente monatlich 30.000 Pesos (etwa 515 €).

Preistabelle für den An- und Weiterverkauf von Wertstoffen in Junkshops in Metro Manila

 

Recyclebares Material Junkshop an Müllsammler*innen: Preis/kg Zwischenhändler*in bzw. Recyclingunternehmen an Junkshop: Preis/kg
Aluminium 40-45 Pesos 80 Pesos
Stahl 8-10 Pesos 20 Pesos
Kupfer 230 Pesos* 460 Pesos*
Messing 120* Pesos 240* Pesos
Blech 4-5 Pesos 8-10 Pesos
Wellblech 4-5 Pesos 8-10 Pesos
Pappe 3-4 Pesos 6-8 Pesos
Konservendosen 4 Pesos 8 Pesos
Hartplastik 3 Pesos 6 Pesos
Hartplastik (z.B. Plastikstuhl) 10 Pesos 20 Pesos
Zeitungspapier 6 Pesos 12 Pesos
Getränkedosen 35 Pesos 70 Pesos
PET (gesäubert und farblich sortiert) 11 Pesos 22 Pesos
Plastikdeckel 19 Pesos 38 Pesos
Altpapier mit Plastik 1,5-2,5 Pesos 3-5 Pesos
weißes Papier 9 Pesos 18 Pesos

*niedrigster Preis pro Kilo, ändert sich je nach Materialkurs

Daten-Quelle: Eigene Recherche der Autorin

Mit der Schließung des Müllbergs hat sich Violette zur Ruhe gesetzt. Drei ihrer Kinder haben Arbeit im Großraum Manila gefunden und Noels Junkshop ernährt die Familie, er verdient monatlich 20.000 Pesos (etwa 343 €). Der einstige ‚Jobmagnet’ Payatas hat sich gewandelt. Viele ehemalige Arbeiter*innen arbeiten nun in Junkshops oder als Müllsammler*innen, die von Tür zu Tür gehen. Andere verdingen sich im Straßenbau oder als Fahrer*innen. Der einstige Müllberg ist mittlerweile oberflächlich von der Natur zurückerobert und grün, der beißende Geruch von damals verschwunden. Gerüchte sagen, die Regierung habe das Land an einen asiatischen Konzern verpachtet, der eine Waste-to-Energy Verbrennungsanlage bauen möchte – derzeit ist das Gelände eingezäunt und die Sicherheitskräfte zu keiner Aussage bereit.

Landesweite Müllverordnungen

Der Erdrutsch in Payatas im Juli 2000 beschleunigte die Verabschiedung des Republic Act 9003 (RA 9003), dem Ecological Solid Waste Management Act (siehe Artikel zu Zero Waste Communities in den Philippinen in dieser Ausgabe) zum Jahresbeginn 2001. Das RA 9003 regelte landesweit erstmals die Abfallwirtschaft, indem die Sammlung (Mülltrennung), Behandlung (Beförderung und Lagerung) und umweltgerechte Entsorgung des Mülls bis in die kleinste Regierungseinheit (Local Government Unit – LGU), dem Barangay vorgeschrieben wird. Verstöße, wie die illegale Abfallentsorgung, offene Abfallverbrennung und andere Delikte werden mit Bußgeldern geahndet. Allerdings ist die RA 9003 seit 18 Jahren die einzige effektive Maßnahme der Legislative zur Abfallreglementierung. Wie der Müll in Barangays entsorgt wird, hängt landesweit von der Durchsetzung der LGUs und der Barangay-Mitarbeiter*innen ab. Mancherorts bieten die LGUs Trainings zum Abfallumgang für Bürger*innen und in Schulen an.

Müll in Metro Manila

In urbaneren Regionen wird die Entsorgung des Haushaltsmülls von Abfallunternehmen organisiert, welche mehrmals in der Woche mit einem offenen LKW oder Müllauto den Abfall einsammeln. In Metro Manila gibt es Stadtgebiete, die ihren Haushaltsmüll in biologischen, nicht-biologischen Müll und Restmüll trennen, andere stellen ihren Müll unsortiert vor die Häuser. Manche Barangays Metro Manilas verteilen Bußgelder bei nicht korrekter Sortierung. In anderen wird trotz Mülltrennungsverordnung auch unsortierter Müll abgeholt.

Viele Haushalte sammeln PET-Flaschen, Glas (z.T. Pfandflaschen), Papier, Batterien und Elektromüll gesondert, um sie Müllsammler*innen direkt zu geben. Die Müllsammler*innen Metro Manilas wandern mit selbst gebauten Handkarren durch die Straßen und sammeln ein, was sie finden können. Manche Junkshops verleihen Handkarren an Müllsammler*innen, wenn diese ausschließlich für sie Wertstoffe sammeln. Ein Betreiber eines Junkshops in Quezon City berichtet, dass die Müllsammler*innen in Quezon City fest zugeteilte Sammelgebiete besitzen, um sich nicht in die Quere zu kommen. An den Hauptstraßen ist das Sammeln verboten, da es in der Vergangenheit oft zu Unfällen kam.

Im Jahr 2010 wurden in Quezon City 15.600 Tonnen Müll vom formellen Sektor und 141.800 Tonnen Müll vom informellen Sektor gesammelt. Die Müllsammler*innen des informellen Sektors sammelten die Wertstoffe des Mülls zu 37% auf Straßen, zu 26% auf Müllhalden und zu 37% für Junkshops, denen sie als Müllsammler*innen angehören (EIN LEBEN VON UND MIT MÜLL, Plastikatlas 2019, S. 40-41).

Müllsammler*innen, die mit ihren Familien im Touristen-Hotspot und alten Stadtkern Manilas rund um die Stadtteile Ermita, Malate, Intramuros oder Quiapo leben, verlassen ihren Standort selten, damit sie ihren Platz nicht verlieren. Viele von ihnen wohnen auf dem Handkarren am Straßenrand, verdienen zusätzlich mit einem kleinen Kioskverkauf und versuchen mit dem Müll anderer zu überleben.

Große Junkshops wie Noel’s lagern die verschiedenen Wertstoffe getrennt. Die einzelnen Wertstoffe werden jeweils von LKWs (entweder eigener LKW des Junkshops oder des Recyclingunternehmens) abgeholt und zu Recyclingbetrieben außerhalb Metro Manilas in die Provinzen Bulacan, Laguna oder Batangas transportiert. Anschließend werden die Wertstoffe weiter segregiert, zum Teil außer Landes verschifft oder wie PET-Flaschen direkt zu Flocken geschreddert und an Unternehmen verkauft, die diese weiterverarbeiten.

Müll im ländlichen Raum

Im Dorf Macalamcam zwischen Rosario und Tiaong in der Provinz Batangas wohnen nahezu 1000 Bürger*innen, die ihren Lebensunterhalt entweder in der Landwirtschaft und in Kleinstbetrieben dort oder in den umliegenden Orten verdienen. Seit Jahren lernen die Schüler*innen zwar die Mülltrennung in der Schule, die jedoch bis heute ein großes Problem in Macalamcam und den Dörfern der Region darstellt.

Denn während der Haushaltsmüll in den kleineren Städten der Region von Unternehmen der Abfallwirtschaft abgeholt wird, gilt dies nicht für Macalamcam, da der Ort zu klein ist, als dass der Abfall hier wirtschaftlich entsorgt werden könnte. Die Barangay- Leitung initiierte 2013 ein Waste Managment-Programm inklusive einer Materialverwertungsanlage (material recovery facility – MRF), doch diese ist überfüllt. So kümmern sich die Dorfbewohner*innen wie eh und je selbst um ihren Müll. Einige kompostieren biologische Abfälle oder streuen diese direkt an die Pflanzen als Dünger. Manche Familien sammeln PET-Flaschen, Karton, Glas, Metall und Blech für den wöchentlich kommenden Müllsammler, der durch Macalamcam läuft. Junkshops fahren unregelmäßig mit Pickups durch das Dorf auf der Suche nach defekten Elektrogeräten. Der restliche Haushaltsmüll wird in den Gärten vergraben oder verbrannt. In der Natur rund um das Dorf wachsen so illegale Müllkippen, deren Benutzung strafbar ist.

Mit dem Programm ‚Save our Rivers’ machen die Barangay-Leitung und die lokale Kirche auf die nicht funktionierende MRF, die systematische Müllsammlung der Haushalte und die Verseuchung des nahe liegenden Flusses aufmerksam. Über den Fluss gelangen der Müll aus Lipa City und die Abwässer von Viehzucht- und Landwirtschaftsbetriebe nach Macalamcam. Dort fürchten die Bewohner*innen die Verseuchung ihres Dorfes über das Flusswasser und den Erdboden. Sie wandten sich deshalb an das zuständige Umweltamt. Bisher ohne Erfolg.

Macalamcam ist ein typisches Beispiel für die Problematik der Müllentsorgung in den ländlichen Regionen der Philippinen. Die RA 9003 mag im urbanen Raum mit großen Mülldeponien zwar funktionieren, doch im ländlichen Raum können die vorgeschriebenen Maßnahmen wegen der fehlenden Entsorgungssysteme und Kontrollinstanzen nicht eingehalten werden, entsprechend wird die Müllentsorgung damit auf private Maßnahmen reduziert.

Plastikverbote in über 20 Städten

Plastik als Verpackungsmaterial ist in den Philippinen seit über 30 Jahren populär. Vorher wurden Getränke überwiegend in Pfandflaschen in Geschäften und kleinen Straßenkiosken (SariSari-Stores) verkauft. Fisch und andere Lebensmittel wurden in Bananenblätter, Zeitungspapier und Papiertüten eingewickelt auf dem Markt verkauft. Seit Anfang der 1990er Jahre wird maßgeblich Wasser in PET-Flaschen (Softdrinks können sowohl in Pfandflaschen, PET-Flaschen oder Dosen gekauft werden), Softdrinks in SariSari-Stores in Plastiktüten mit Strohhalm, Lebensmittel an Markt- und Straßenständen in Plastiktüten verpackt und Kleinstportionen Waschpulver, Zahnpasta, Kakao, Kaffee, Creamer, Shampoo usw. in Plastiksachets verkauft (siehe hierzu das Interview mit Manfred Santen in dieser Ausgabe). Entsprechend wachsen die Müllberge des schwer recycle- und abbaubaren Materials.

Die Stadt Los Baños, 60 km südlich von Manila am Laguna Bay gelegen, führte 2008 als erste Stadt der Philippinen mit Erfolg ein Plastikverbot ein. Das städtische Verbot von Plastiktüten und Styropor als Verpackung für Lebensmittel und andere Produkte reduzierte den Müll der Stadt erheblich. 2014 folgte ein Verbot der Benutzung von Einwegplastik, Plastikbannern und Plastikplanen. Letztere dürfen nur mit Genehmigung der Stadt verwendet werden. Selbst die großen Fastfoodketten wie Starbucks, KFC, Jollibee und andere halten sich in Los Baños an das Einwegplastikverbot. Landesweit ist deren Plastik- und Styropornutzung auf freiwilliger Basis zwar zurückgegangen, allerdings noch nicht ausreichend. Mittlerweile haben sich über 20 Städte einem teilweisen Plastikverbot angeschlossen, darunter sind Los Baños, Quezon City, Makati, Pasig, Muntinlupa, Las Piñas, Pasay, Cebu City, Bacolod City, San Fernando, Baguio City, Pilar (Siargao Islands), San Carlos, mehrere Gemeinden und Städte der Provinz Pangasinan sowie die Tourismus Inseln Boracay, El Nido, Siquijor. Senatorin Loren Legarda reichte 2011 den Gesetzentwurf Total Plastic Bag Ban Act of 2011 (Senate Bill 2759) ein, der bisher jedoch nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf sieht ein vollständiges Verbot von nicht biologisch abbaubaren Plastiktüten im ganzen Land vor (Aiming for plastic-free PH).

Die Philippinen sind nach China und Indonesien der weltweit drittgrößte Plastikmüllverschmutzer der Ozeane (siehe Jambeck et al. (2015): Plastic waste inputs from land into the ocean. In: Science, Vol. 347, Ausgabe 6223, 13. Februar 2015). Aufgrund von großen Stürmen und unzureichender Müllentsorgungsmöglichkeiten gelangt Müll in die Flüsse und Ozeane, vom Sickerwasser der Deponien ganz abgesehen. Verschiedene Mülldeponien nahe der Manila Bay wurden errichtet und geschlossen. Eine davon liegt auf dem Baseco Compound und gehört zum Stadtteil Tondo in Manila und ist seit Jahrzehnten geschlossen – mittlerweile wurde ein ganzes Stadtviertel darauf gebaut. Der Smoky Mountain, eine der größten Mülldeponien Metro Manilas im Stadtteil Tondo war von 1969 bis 2007 in Betrieb. Im Mai 2019 ordnete das Umweltministerium die finale Schließung der offenen Mülldeponie in Limay, Bataan an, nachdem diese zwar schon 2015 geschlossen, aber illegal weiter genutzt wurde.

Für die philippinische Regierung scheint das Müllproblem des Inselstaates Nebensache zu sein. Präsident Rodrigo Duterte stritt zwar öffentlichkeitswirksam mit der kanadischen Regierung, da eine kanadische Firma 69 Schiffscontainer Müll, der irrtümlich als recyclebar gekennzeichnet war, 2013 in die Philippinen schickte (die Container wurden Ende Mai 2019 wieder nach Kanada geschickt). Doch eine effiziente und nachhaltige Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft und dem Umgang mit Müll und eine und konsequente Implementierung sieht anders aus. Auch wenn die Einsammlung und Trennung des Mülls durch Junkshops und die Müllabfuhr mancherorts gut durchgeführt wird, fehlen landesweit Recyclingunternehmen mit spezialisierten Maschinen. Auch eine regelmäßige Müllabfuhr im ländlichen Raum würde das Müllentsorgungsproblem verringern. Jedoch müssten effektive Verpackungs- und Plastikreglementierungen eingeführt werden, um die Müllmenge des Landes zu verringern und in punkto Müllvermeidung auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen.

Für Junkshop-Besitzer wie Noel würde wohl auch dann noch genügend Müll zum An- und Verkauf übrig bleiben.

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