Ferdinand Marcos Jr. (‚Bongbong‘ Marcos), Sohn des Diktators Ferdinand Marcos und amtierender Präsident der Philippinen, entstammt einer ‚klassischen‘ Politiker*innenfamilie. © US Secretary of Defence / Flickr CC BY 2.0 DEED

Südostasien: In fast allen Ländern der Region, in denen kürzlich gewählt wurde, standen Familienmitglieder von ehemaligen oder aktuellen Politiker*innen zur Wahl.

südostasien: Wie mächtig sind politische Dynastien im heutigen Südostasien?

Unsere Interviewpartnerin:

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Julia Lau ist Redakteurin von fulcrum.sg sowie Senior Fellow und Co-Koordinatorin des Indonesien-Studienprogramms am Institute of Southeast Asian Studies (ISEAS)-Yusof Ishak Institute, Singapur. Ihre Forschungsinteressen umfassen Singapurs Erinnerung an die japanische Besatzung während des Zweiten Weltkriegs, LGBTIQ+ Rechte in Südostasien, Indonesiens Innen- und Außenpolitik und Timor-Leste. Vor ihrer akademischen Laufbahn war sie in der strategischen Analyse und im öffentlichen Dienst tätig. Sie unterrichtete zahlreiche politikwissenschaftliche Kurse an der Georgetown University, der Catholic University of America und dem McDaniel College in den USA.

Julia Lau: Die derzeitige politische Landschaft der Region mit Sprösslingen politischer Familien wie ‚Bong Bong‘ Marcos Jr., Hun Manet und Paetongtarn Shinawatra in Machtpositionen spricht dafür, dass politische Dynastien in der Politik Südostasiens eine große Rolle spielen. Ein Teil der Erklärung könnte darin liegen, dass viele Gesellschaften in Südostasien vererbte Macht nicht unbedingt als problematisch ansehen.

Diese zweite oder dritte Generation von Politikern sind oft Söhne und Töchter von Präsidenten und Premierministern, die besser qualifiziert sind als ihre Eltern. Viele haben an guten Universitäten wie Cambridge und Harvard Politik studiert. Sie haben Politik von Anfang an aus nächster Nähe kennen gelernt. Politische Dynastien sind jedoch ein weltweites Phänomen und nicht nur in Asien zu beobachten, wie unter anderem das Beispiel der Kennedy-Familie zeigt.

Politik ist ein Geschäft. Wenn man in die ‚richtige‘ Familie hineingeboren wird, ist man zumindest am ‚richtigen‘ Platz. Ob man diesen Vorsprung dann nutzen kann, um in die Politik einzusteigen und erfolgreich zu sein, ist eine andere Sache.

Wie wirkt sich das auf den Wahlprozess aus?

Es gibt eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Parteimitgliedschaft, sodass es nicht zu einem ideologischen Kampf kommt. Die Politiker*innen brauchen Parteien und springen oft einfach auf die größte Koalition auf, wie zum Beispiel in Malaysia. Das zeugt von einem pragmatischen und opportunistischen Verständnis von Parteipolitik. Aus diesem Grund wurden Gesetze wie das malaysische Anti-Partei-Hopping-Gesetz eingeführt, um zu verhindern, dass Kandidat*innen die Partei wechseln. Dies gilt jedoch nur für bestimmte parlamentarische Systeme.

Welche Rolle spielt das Geschlecht in diesem Zusammenhang?

Paetongtarn Shinawatra, auch bekannt als Ung Ing, trat mit ihrer Kandidatur als eine der Pheu Thai Spitzenkandidat*innen im Jahr 2023 in die Fußstapfen ihres Vaters und ihrer Tante. © Simon Kaack

Puan Maharani, die Tochter der ehemaligen indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, hat einen starken familiären Hintergrund in der Politik: Ihr Großvater [Sukarno, Indonesiens erster Präsident, d. R.] und ihre Mutter waren Staatsoberhäupter. Dennoch sieht sie sich in ihrem Land mit strukturellem Paternalismus und Patriarchat konfrontiert und rangiert in den Beliebtheitswerten sehr weit unten. Als Politikerin hat man in Indonesien schlechtere Karten. Doch auch in den USA, in Europa und in Australien gibt es die gleiche Frauenfeindlichkeit.

In Thailand war Thaksin Shinawatras jüngere Schwester und Paetongtarns Tante, Yingluck Shinawatra, früher Premierministerin, so dass die Öffentlichkeit vielleicht eher an weibliche Führungspersönlichkeiten gewöhnt ist. Darüber hinaus werden Monarchinnen in der Tradition genauso verehrt wie Könige – Thailand hatte einige sehr mächtige Königinnen. Die Schwester des Königs, Prinzessin Royal Sirindhorn, genießt ein hohes Ansehen. Außerdem war und ist die gesamte Familie Shinawatra in den nördlichen Teilen Thailands sehr beliebt. Dennoch ist Paetongtarn (‚Ung Ing‘) noch sehr jung und kann darauf warten, das höchste Amt zu übernehmen. Es ist nicht nur eine Frage des Geschlechts, sondern auch des Alters.

Wie wirkt sich der Faktor Alter aus?

Bei den jüngsten Wahlen in Indonesien wurde der Kampf um junge Wähler*innen auf TikTok gewonnen. Und dabei geht es vor allem um Branding. Der Sohn von Präsident Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, und sein Wahlkampfteam haben die sozialen Medien geschickt beeinflusst. Es wurden Cartoons oder Avatare verwendet, um die ‚harmlose‘ Großvater-Figur Prabowo Subianto als Präsidentschaftskandidaten neben dem pausbäckigen Jüngling darzustellen, den die jüngeren Altersgruppen wählen konnten. Viele Menschen fanden diese Karikatur-Kampagne niedlich.

Inwieweit sorgen Dynastien für (vermeintliche) politische Stabilität?

Yingluck Shinawatra ehemalige Premierministerin Thailands, ist nicht nur die Schwester des Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra, sondern auch Wegbereiterin für Frauen in politischen Führungspositionen in Thailand. © Asia Society / Flickr CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Die indonesischen Wahlsieger sind mit dem Versprechen angetreten, alles fortzusetzen, was Joko Widodo infrastrukturell unternommen hat, wie etwa den geplanten Umzug der neuen Hauptstadt von Jakarta nach Ost-Kalimantan. Die versprochenen Wachstumszahlen sind nicht sehr realistisch. Das Land hat seit den 80er und 90er Jahren kein achtprozentiges Wachstum mehr erreicht. Dennoch haben die Menschen die Rhetorik geglaubt, trotz potenzieller Instabilitätsfaktoren wie Prabowos Alter von 72 Jahren [zu Anfang einer ersten von möglichen zwei fünfjährigen Amtszeiten als Präsident, d. R.].

In Singapur hielt sich der erste Premierminister Lee Kuan Yew sehr lange in seinem Amt. Auch nach dem Ende seiner Ära konnte das Land überleben und gedeihen, während Südostasien ein enormes Wachstum verzeichnete. Betrachtet man die kolonialistischen Strukturen, so haben die meisten ASEAN-Länder ihre Unabhängigkeit erst vor 50 bis 70 Jahren erlangt. Und 40 Jahre später schlägt die ASEAN die Region, die sie kolonisiert hat, Europa, das nach Südostasien kommt, um dort Geschäfte zu machen. Ja, es gibt Bereiche, in denen Armut herrscht, in denen die Entwicklung unter- oder ganz ausbleibt. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz erlebt diese Region einen Aufschwung. Im Vergleich zu vor 40 – 60 Jahren geht es fast allen Ländern der Region besser als früher.

Gibt es Verflechtungen zwischen den politischen Dynastien? Ich denke an den Besuch von Hun Sen bei Thaksin Shinawatra im Februar 2024, nachdem Thaksin aus der Krankenhaushaft entlassen wurde…

Das Gewinnerduo der indonesischen Präsidentschaftswahlen 2024 (Mitte) agiert nicht nur generationenübergreifend, sondern sichert der Familie von Joko Widodo eine Weiterbeteiligung an der Regierung. © Sven Hansen

Die Region ist klein und wenn man zur politischen Elite der ASEAN gehört, trifft man sich mindestens einmal im Jahr. Natürlich ist es hilfreich, sich persönlich zu treffen, auch nach dem Ende der eigenen Amtszeit. Aber man kann es auch menschlich sehen und sagen, dass ein älterer Mensch einen anderen besucht, der angeblich nicht bei guter Gesundheit ist. Auf dem südostasiatischen Festland mit seiner buddhistischen Tradition ist das nicht ungewöhnlich. Es gibt Leute, die zu Besuch kommen, die einfliegen, oder, wenn sie zu einem Arbeitstreffen in der Stadt sind, einen Abstecher zum Krankenhaus machen, um ihre Aufwartung zu machen. Auch ’normale Bürger*innen‘ nehmen aus Pflichtgefühl an den Beerdigungen ihrer ehemaligen Chefs teil.

Wie sehen Sie die Zukunft von politischen Dynastien in Südostasien?

Ich glaube nicht, dass politische Dynastien in absehbarer Zeit verschwinden werden. In Ländern wie Indonesien kandidieren Hunderte von Familien für politische Ämter auf verschiedenen Ebenen, darunter auf Provinzebene, auf lokaler Ebene und so weiter. Wer ein politisches Amt erringt, erhält Zugang zu Geld, anderen Ressourcen und sozialem Ansehen. So lange das politische System eines Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung geprägt ist, wird sich diese Einstellung leider hartnäckig halten.

Es hängt jedoch vom Kontext des Landes ab. Wenn Sie die meisten Singapurer*innen fragen würden, würden sie nicht Politiker*innen werden wollen. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, schneller und auf legitime Weise Geld zu verdienen, warum sollte ich da Politiker*in werden wollen?

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Laos: Politische Rhetorik und öffentliche Botschaften orientieren sich an traditionell kommunistischen Mustern. Gleichzeitig müssen jedoch die Interessen der Bevölkerung sowie internationaler Geldgeber bedacht werden. Wahlen sind dafür ein probates Mittel.

Thongloun Sisoulith, der amtierende laotische Staatspräsident, lächelte in die Kamera, als er bei den Parlamentswahlen [Wahlen zur Nationalversammlung, d.R.] in Laos 2021 seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf. Sein Foto war in den laotischen Nachrichten und sozialen Medien allgegenwärtig. Auch wenn dieses Foto viele Klischees bedient, ist es doch überzeugend, dass Wahlen in einem sozialistischen Regime wie der Demokratischen Volksrepublik Laos von entscheidender Bedeutung sind. Warum sind Wahlen in Laos wichtig? Wie funktionieren sie? Können Wahlen eine Quelle der Legitimität des sozialistischen Regimes sein? Dieser Artikel gibt einen Einblick in die Wahlen in Laos und zeigt, wie die Wahlen zu einer Quelle der Legitimität des Regimes der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (die Partei) werden.

Vom Marxismus-Leninismus zum Neuen Wirtschaftsmechanismus

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 sind die marxistisch-leninistische Ideologie und die kommunistische Ideologie nach wie vor einflussreich und bilden die Grundlage der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (oder der Partei). Die Partei beansprucht stets für sich, der führende Kern in der laotischen Politik und ein Nachfolger des Pathet Lao zu sein – einer kommunistischen Bewegung, die während des Kalten Krieges gegründet wurde. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die kommunistische Ideologie jedoch nicht mehr einflussreich. Die Partei verkündete 1986 die Politik des Neuen Wirtschaftsmechanismus, um das Land in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem sie ein marktorientiertes System einführte. Infolgedessen dominiert der Kapitalismus mehr und mehr Bereiche der laotischen Gesellschaft.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Entwicklung von Laos ist der Einfluss der internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und Supermächte. Das Land ist – um die sozioökonomische Entwicklung zu verbessern – auf deren Entwicklungshilfe angewiesen, die stets an die internationalen Entwicklungsnormen gebunden ist. Ein Zusammenspiel zwischen der Partei und der internationalen Gemeinschaft lässt sich am so genannten Runden-Tisch-Prozess ablesen. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft einige demokratische Prinzipien in der Entwicklung von Laos unterstützt.

Dies kann die Partei vor ein Dilemma stellen. Wenn sie den Schwerpunkt zu sehr auf die sozialistische Ideologie legt, steht sie offensichtlich im Widerspruch zur Realität und zu ihrer eigenen Praxis. Setzt sie zu sehr auf die kapitalistische Realität, widerspricht sie ihrer eigenen Legitimation. Die Partei muss sich also selbst legitimieren, um die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die Wahlen zur Nationalversammlung so gestaltet, dass sie ihrer eigenen Legitimität dienen und ihre Macht in der laotischen Politik festigen.

Begrenzte Wahlmöglichkeiten

Wahlen in Laos sind eine Besonderheit, die nicht durch die westlich-demokratische Brille betrachtet werden können. In Laos drehen sich Wahlen immer um den Generalsekretär, die mächtigste Person der Partei, sowie um die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei.

Unter dem Einfluss der internationalen Gemeinschaft haben sich die Wahlen in Laos jedoch dem Gedanken der Volksbeteiligung, der guten Regierungsführung und der Dezentralisierung angenähert. Bei der ersten Wahl handelt es sich um die Wahl der Nationalversammlung – der Legislative in der laotischen Politik – und bei der zweiten um die Wahl der Volksversammlung auf Provinzebene – einer Unterabteilung der Nationalversammlung auf lokaler Ebene. Beide Wahlen finden zeitgleich alle fünf Jahre statt und stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Laos‘ Wissenschaftlern und Beobachtern.

Die Nationalversammlung ist ein wichtiger Akteur in der laotischen Politik. Sie kann die Macht der Partei innerhalb dieser zentralen Institution konsolidieren und legitimieren. Das 2001 erlassene Wahlgesetz ist ein Beweis für diese Art der Machtverankerung. Darin heißt es, dass ein Kandidat der Nationalversammlung loyal gegenüber der Nation, dem laotischen Volk und dem Neuen Wirtschaftsmechanismus der Partei sein muss. Darüber hinaus muss er oder sie über ein ausreichendes Wissen über die Politik und die Strategien der Partei verfügen. Infolgedessen haben die laotischen Bürger nur eine begrenzte Wahlmöglichkeit. Sie können entweder ein Parteimitglied oder einen unabhängigen Kandidaten wählen, der die Politik der Partei genau kennt.

Wahlen ohne Wahlkampf

In Anbetracht des Gesetzes gibt es vor der Wahl keinen Wahlkampf zwischen den politischen Parteien wie in einem demokratischen System. Die Kandidaten stellen immer ihr Profil, ihren politischen Hintergrund, ihre Berufserfahrung und ihre Nominierungsagentur vor.

Nach der Wahl ist die Nationalversammlung für die Wahl des Staatspräsidenten verantwortlich, der eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreichen muss. Da die Mitglieder der Nationalversammlung überwiegend der Partei angehören, ist das Wahlergebnis nicht überraschend. Sie unterstützen immer ein einflussreiches und bekanntes Parteimitglied als Staatspräsident.

Später hat der Präsident das legitime Recht, der Nationalversammlung den Premierminister vorzuschlagen, der ebenfalls ein einflussreiches Parteimitglied ist. 2021 haben über vier Millionen Laot*innen an der Wahl teilgenommen. Es wurden 164 Mitglieder der Nationalversammlung gewählt. Die meisten von ihnen wählten Thongloun Sisoulith, den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Generalsekretär der Partei, zum Staatspräsidenten. Phankham Viphavanh, der frühere Vizepräsident, wurde zum Premierminister gewählt. Phankham trat 2022 von seinem Amt zurück. An seine Stelle trat Sonexay Siphandone, der Sohn von Khamtay Siphadone, dem mächtigen Politiker und ehemaligen Staatspräsidenten.

Konsolidierung der Macht der Partei

Der Schluss liegt nahe, dass Wahlen eine Quelle der Legitimität und eine Plattform zur Konsolidierung der Macht der Partei in der laotischen Politik sind. Erstens kann das Wahlergebnis von den Parteimitgliedern als Legitimation für den Machterhalt als Vertreter des laotischen Volkes und führender Kern der laotischen Entwicklung genutzt werden. Zweitens ist die Wahl für die internationale Gemeinschaft allgemein akzeptabel.

Zumindest scheinen Wahlen in Laos mit der Beteiligung des Volkes, guter Regierungsführung und Dezentralisierung vereinbar zu sein. Diese Begriffe werden durch die internationale Gemeinschaft für die Partei als Entwicklungsstandards festgelegt. Daher können die Wahlen in Laos die Entwicklungsstandards erfüllen und gleichzeitig die politische Macht der Partei erhalten.

Solange diese Wahlen in Laos stattfinden, werden sie die Macht der Partei kontinuierlich legitimieren und ihr die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft sichern. Es lohnt sich, weiterhin die Wahlen in einem sozialistischen Land wie Laos zu beobachten, um festzustellen, wann die demokratischen Normen auf die Realität eines sozialistischen Regimes treffen. Die nächste Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich im Jahr 2026 – wenn die nächsten Wahlen zur laotischen Nationalversammlung stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Vietnam: Unser Interviewpartner Edmund Malesky hat Wahl-Gesetzgebung und Wahlverhalten der Menschen untersucht. Wähler*innen nehmen Einfluss auf nationale politische Debatten, so sein Fazit.

südostasien: Am Wahltag zur Nationalversammlung, der alle fünf Jahre stattfindet, sind in Vietnam überall Propagandaplakate zu sehen. Stadtviertel sind bunt geschmückt, aus den Lautsprechern ertönen Wahlankündigungen und patriotische Musik. Welche Bedeutung haben Wahlen in Vietnam?

Edmund Malesky: Die Regierung legt sehr viel Wert auf Wahlen. Sie sind für sie eine sehr wichtige Gelegenheit, Interesse an politischen Geschehnissen zu wecken und durch die Demonstration der Beteiligung auch die eigene Legitimität zu fördern. In der wissenschaftlichen Debatte gibt es zwei Theorien zu Wahlen in Vietnam: Die eine besagt, dass es bei Wahlen um Informationen geht. Sozialwissenschaftler*innen sprechen gerne vom ‚Diktatorendilemma‘. Dabei handelt es sich um die Vorstellung, dass es für autoritäre Regime sehr schwierig ist, echte Informationen darüber zu erhalten, wie die Menschen über ihr Regime denken. Sie bekommen sie nicht, weil die Menschen Angst haben oder weil sie keine Vorteile verlieren wollen. Die Informationstheorie besagt, dass die Regierungen Wahlergebnisse nutzen können, um zu erfahren, ob sie beliebt sind oder nicht. Sie können erfahren, in welchen Teilen des Landes es Probleme geben könnte.

Dann gibt es noch eine zweite Sichtweise: Die Wahlen signalisierten die Stärke der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Kandidat*innen, die gewonnen haben, 80 Prozent der Stimmen bekommen haben, sind demnach wirklich von den Menschen unterstützt. Das sei ein Zeichen der Stärke gegenüber den Bürger*innen, aber auch ein Zeichen der Stärke für Leute, die das Regime herausfordern könnten. Ich glaube nicht an dieses Argument, aber es ist in der Literatur zu finden. Ich bin eher der Meinung, dass es bei Wahlen um die Bereitstellung von Informationen geht. Was sie für die Vietnames*innen bedeuten, ist ein bisschen anders.

Inwiefern ist es anders?

Manche meinen, dass die vietnamesischen Bürger*innen die Wahlen überhaupt nicht ernst nehmen: Sie machen sich nicht die Mühe, zu wählen, nehmen an Stellvertreterwahlen teil. Ich denke, dass einige Leute denken, dass sie etwas bewirken können und versuchen, mit relativ begrenzten Informationen über Kandidat*innen diejenigen zu wählen, von denen sie glauben, dass sie ihre Interessen vertreten.

Wer darf bei den Wahlen in Vietnam kandidieren?

Es gibt verschiedene Arten von Kandidierenden: lokal Nominierte, zentral Nominierte und selbst Nominierte. Zentral nominierte Kandidierende kommen oft nicht aus der Provinz, in der sie kandidieren, sondern vertreten in der Regel zentrale Institutionen wie das Militär oder das Büro des Premierministers. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die in der Regel Führungspositionen in der Nationalversammlung einnimmt oder sehr hochrangig ist – sogar der Generalsekretär der KPV ist unter ihnen. Es ist sehr wichtig für sie, zu gewinnen, aber sie gewinnen nicht immer, weil die Wahlen relativ hart umkämpft sind. Ich glaube, 2007 haben zwölf von ihnen verloren. Damit wird die Beliebtheit der hohen Beamt*innen klar.

Die Kandidierendenlisten werden von der KPV vorab geprüft. Wer darf auf dem Wahlzettel stehen und wer nicht?

Dies wird als die „fünf Tore“ bezeichnet. Es gibt ein kompliziertes Prüfungsverfahren. Als erstes werden Proporze festgelegt. Der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung schlägt eine demografische Struktur vor, wie die Nationalversammlung aussehen soll: Anteil der ethnischen Minderheiten, Anteil der Frauen und so weiter. Diese Zahlen werden öffentlich bekannt gegeben. Für den zweiten Teil nominieren die zentralen und lokalen Behörden Kandidierende. Es gibt eine zentrale Institution und eine lokale Wahlkommission, die mit der Vaterländischen Front [Massenorganisation der KPV, d.R.] verbunden ist und die Kandidierenden auswählt. Drittens werden die Bewerbungen für die Selbstnominierung geöffnet. Die Selbstnominierten haben es am schwersten, auf den Wahlzettel zu kommen.

Wie wird entschieden, ob Selbstnominierte auf den Wahlzettel kommen?

Die lokalen Wahlausschüsse prüfen die Kandidierenden auf ihren Werdegang, ihre Loyalität, ihre Vorstrafen und so weiter. Der Grundgedanke ist, Kandidierende auszuwählen, die entsprechende Verdienste haben. Das eröffnet natürlich auch die Möglichkeit, jemanden aus dem Rennen zu werfen, von dem man glaubt, dass er oder sie problematisch sein könnte. Es gab schon eine berühmte Sängerin, berühmte Vorstandsvorsitzende, die sich selbst nominiert haben – das ist normalerweise der Punkt, an dem sie ausscheiden. Einige Selbstnominierte schaffen es, aber nicht alle. Das führt mich auch zum „vierten Tor“, nämlich den Nachbarschaftstreffen. Dort wird es Gelegenheit geben, problematische Fragen zu diskutieren. Auch in dieser Phase können Personen ausgeschlossen werden. Und in der letzten Phase wird die Vaterländische Front die Ergebnisse der endgültigen Kandidatenliste bekannt geben. Die parteilosen Kandidierenden stellen in der Regel 14 bis 16 Prozent der Personen auf der endgültigen Liste. Ob sie gewählt werden, steht auf einem anderen Blatt.

Wie können Wähler*innen eine sachkundige Entscheidung treffen und wer behindert diese Wahl möglicherweise?

Zunächst ist es wichtig zu sagen, dass es immer eine Auswahl an Kandidierenden gibt. Mittlerweile gibt es in fast allen Wahlkreisen fünf Kandidierende. Drei von ihnen werden gewählt. Zwei Personen können gestrichen werden. Vor dem Hintergrund, dass die zentralen Kandidierenden durchgebracht werden sollen, ist das eine Herausforderung. Eine Möglichkeit besteht darin, die zentralen Kandidierenden gegen schwächere Konkurrent*innen antreten zu lassen, die weniger Bekanntheitsgrad haben. Ein weiterer Punkt ist, den Proporz sicherzustellen. Wie können sie sicherstellen, dass sie den gewünschten Anteil an Frauen oder ethnischen Minderheiten erhalten? Eine Möglichkeit besteht darin, die Frauen in derselben Gruppe gegeneinander antreten zu lassen. Wenn sie drei Frauen in eine Gruppe setzen, können sie sicherstellen, dass mindestens eine es schafft.

Führen die Kandidierenden Wahlkampf?

Es gibt immer einen Wettbewerb, aber es wird nicht wirklich Wahlkampf betrieben. Es finden zwar Versammlungen statt, aber meist tagsüber, so dass es schwierig ist, daran teilzunehmen. Demographische Informationen über die Kandidierenden werden in der Zeitung und in einer Wahlkampfbroschüre veröffentlicht. Man kann die Geburtsdaten der Kandidierenden sehen, ihre Religion, wo sie zur Schule gegangen sind, wie viele Abschlüsse sie haben, wann sie der Partei beigetreten sind, welche Ämter sie bekleidet haben, ob sie Männer oder Frauen sind, und welchen Bildungsstand sie haben.

Wie schneiden die parteilosen Kandidierenden bei diesem Wahlmodell ab?

Ich habe Umfragen zu diesem Thema durchgeführt. Man kann sehen, dass viele Leute für die Parteikandidierenden stimmen. 14 Prozent sind unabhängige Kandidierende. Aber sie haben es schwer zu gewinnen, selbst wenn sie auf dem Stimmzettel stehen. Ein Grund dafür ist, dass ein unabhängiger Kandidat keine echten Informationen vermittelt. Es gibt keine Oppositionsparteien. Wenn ich mir die Broschüren ansehe und denke: „Oh, da ist ein berühmter Sänger“, dann sagt das nichts darüber, was er tun wird, wenn er ins Amt kommt. Deshalb wählen viele Menschen die Kandidierenden der Parteien, weil diese ein gewisses Maß an politischen Informationen liefern – sei es darüber, was sie tun werden, wenn sie ins Amt kommen, oder sogar darüber, was sie direkt für Wähler*innen tun werden.

In Vietnam beauftragen Menschen oft jemanden, für sie wählen zu gehen. In den meisten Fällen ist das der Familienvater. Ist das eigentlich erlaubt?

Technisch gesehen ist das illegal. Es ist nicht erlaubt, stellvertretend zu wählen, es ist aber Praxis. Die Stimmabgabe ist obligatorisch. Die stellvertretende Stimmabgabe ist illegal, das steht ganz klar in den Wahlbroschüren. Dennoch haben wir 36 Prozent der Stimmabgabe durch Bevollmächtigte gemessen. Ich glaube, dass viele Leute nicht wissen, dass dies illegal ist. Hinzu kommt, dass der örtliche Wahlleiter oder Wahlleiterin Zielvorgaben hat. Sie soll die höchstmögliche Wahlbeteiligung erreichen.

Können Wahlen in diesem Ein-Parteien-System tatsächlich die politische Reaktionsfähigkeit fördern?

Ja. Ich war wirklich überrascht, dass dies der Fall ist. Ich habe mit Co-Autoren, Jason Todd und Anh Tran, zwei verschiedene Experimente mit Abgeordneten der Nationalversammlung durchgeführt. Zunächst haben wir ihnen gesagt, was die Wähler*innen in ihrer Heimatprovinz von ihnen für eine Debatte über das Arbeitsrecht in der Versammlung erwarten. Wir setzten die Delegierten den Wähler*innen aus, die ihnen sagten, was sie tun sollten, und kombinierten dies mit einer zweiten Runde, bei der sie entweder etwas über den Wettbewerb bei den Wahlen oder über zentrale Parteimandate lernten. Ich fand heraus, dass die Delegierten, die die Bürger*inneninformationen erhalten hatten, diese mit größerer Wahrscheinlichkeit nutzten als andere Abgeordnete, eine Kontrollgruppe. Im zweiten Experiment haben wir gelernt, dass die Wahlen wichtig sind. Wenn man den Kandidierenden von den Wahlen und Zustimmungsraten erzählte, hatte das eine auffallend hohe Wirkung. Wenn sie darüber informiert wurden, war es zehn Prozent wahrscheinlicher, dass sie sich zu Wort meldeten, dass sie eher die Interessen der Bürger*innen vertraten und dass die Abgeordneten eher etwas für sie in der Debatte taten. Das war für mich wirklich überraschend.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Indonesien: Die Mehrheit der indonesischen Wählerschaft sind Frauen. Doch alle Kandidaten für das Präsidentenamt waren männlich – ebenso wie ihre Agenda. Frauenförderung spielte so gut wie keine Rolle.

In den Hallen der Indonesischen Wahlkommission (KPU) im Herzen von Jakarta kam es 2. Juli, 2023, einem Sonntag, zu einem bedeutsamen Ereignis. Die Atmosphäre war voller Erwartungen, als die KPU zur Vollversammlung zusammenkam, um die Wähler*innenliste für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu vervollständigen. Die offizielle Bekanntgabe umfasste eine Gesamtzahl von 204 807 222 wahlberechtigten Bürger*innen, die sowohl in Indonesien als auch im Ausland leben.

In diesen Zahlen zeigte sich außerdem: Von den insgesamt 204.807.222 wahlberechtigten Personen waren 102.588.719 (51 Prozent) Frauen und 102.218.503 (49 Prozent) Männer. Doch als Präsidentschaftskandidaten und Vizekandidaten standen später nur Männer auf dem Podium.

Als Indonesierin, die Tausende von Kilometern von ihrer Heimat entfernt lebt, verfolgte ich die indonesische Medienlandschaft aus der Ferne, um die drei Kandidatenpaare kennenzulernen. Die offiziellen Ankündigungen über die „Visionen und Missionen“ der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten ließen sich auf den Webseiten der Wahlkommission finden. Welche konkreten Vorstellungen hatten diese potenziellen Führungspersönlichkeiten für die Belange der Frauen in Indonesien?

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet

Bei der Durchsicht der Menge an Informationen, stieß ich auf den jüngsten Bericht der indonesischen Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen, KOMNAS Perempuan, aus dem Jahr 2023. Dem Bericht nach gab es im Jahr davor 21.297 gemeldete Fälle von Gewalt gegen Frauen. Körperliche Gewalt liegt mit 32 Prozent an erster Stelle, gefolgt von sexueller Gewalt mit 30 Prozent und psychischem Missbrauch mit 24 Prozent. Dazu kommen noch weitere Aspekte wie Zwangsehen, Einkommensunterschiede und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Nach der Verabschiedung der Gesetze gegen sexuelle Gewalt im April 2022 enthüllen diese alarmierenden Zahlen die grausame Realität, mit der indonesische Frauen konfrontiert sind. Sie verdeutlichen eine Fülle ungelöster Probleme und einen beunruhigenden Zustand. Das Gesetz – ein rechtlicher Fortschritt – ist ein unzuverlässiger Schutz, der das Leiden der Frauen im Alltag nicht ausreichend lindern kann. Daher schien es entscheidend, die Haltung der drei Präsidentschaftskandidatenpaaren zu Frauenfragen anhand ihrer Visionen und Missionen zu verstehen. Das Problem war nur: Eine Agenda für die Förderung von Frauen gibt es nicht.

Frauenquote im Parlament wird nicht erfüllt

Obwohl das Verfassungsgericht eine 30-prozentige Frauenquote für das Parlament festgelegt hat, sind viele politische Parteien weit davon entfernt, diese Vorgabe zu erfüllen. Dieses Defizit in der Repräsentation mindert den Einfluss der Frauen auf die politische Entscheidungsfindung. Die Mitwirkung von Frauen in legislativen Funktionen kann aber wichtig sein, um die Zukunft der indonesischen Frauen landesweit neu zu gestalten. Sie ermöglicht einen gezielteren Ansatz zur Identifizierung und Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Frauen konfrontiert sind. Dies könnte zu einer gerechteren Regierungspolitik führen, die derzeit dazu neigt, Frauen an den Rand zu drängen.

Inmitten der angespannten Wahlkampfphase machte der Vizepräsidentschaftskandidat des Kandidaten-Paares Nummer 3, Mahfud MD, eine Äußerung, die als Herabwürdigung von Frauen angesehen werden konnte. Während der Eröffnung einer islamischen Versammlung in Padang, Westsumatra, am 17. Dezember 2023 erklärte er, dass viele korrupte Ehemänner nun im Gefängnis sitzen, weil sie die Forderungen ihrer Frauen erfüllen wollten. Diese Aussage löste den Zorn vieler Indonesier*innen, insbesondere von Frauen, aus. Wie konnte ein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, der über umfangreiche Erfahrungen in Politik und im Umgang mit Medien verfügt [Mahfud MD war von Oktober 2019 bis Februar 2024 Minister für politische Angelegenheiten, Recht und Menschenrechte, d.R.] eine solche Aussage tätigen und damit die moralische Verantwortung für die Handlungen der Männer auf ihre Ehefrauen abzuwälzen?

Förderung von Frauen ist kaum Thema politischer Debatten

In den von der KPU vorgegebenen Themen für die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsdebatten blieben die Anliegen von Frauen unbeachtet. In den Debatten wurden Themen wie Recht, Wirtschaft, Verteidigung, natürliche Ressourcen und Bildung behandelt. Es war auffällig, dass die spezifischen Anliegen von Frauen nicht explizit berücksichtigt werden.

Als ich am 12. Dezember 2023 die erste Präsidentschaftsdebatte verfolgte, wurden Frauenfragen nur kurz angesprochen. Der Moderator fragte den Präsidentschaftskandidaten Nummer 3, Ganjar Pranowo, zu Strategien für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Kindern und älteren Menschen im öffentlichen Dienst. Der Kandidat erläuterte selbstbewusst seine zehnjährige Erfahrung „in diesem Bereich“ [Ganjar Pranowo war von 2013 bis 2023 Gouverneur der Provinz Zentraljava, d.R.] und betonte sein Engagement für die Einbindung von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den Entscheidungsprozessen öffentlicher Dienstleistungen.

Trotz einiger Bemühungen um gerechtere öffentliche Dienstleistungen in Indonesien bestehen jedoch weiterhin erhebliche Lücken. Frauen im öffentlichen Dienst erleben weiterhin Diskriminierung, insbesondere Frauen mit Behinderungen und gleichgeschlechtlich und transsexuell orientierte Frauen. So steht es im Jahresbericht von KOMNAS Perempuan aus dem Jahr 2020. So kam es zum Beispiel zu Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Covid-19 Pandemiehilfen.

Hätten die Kandidaten, allesamt Männer, diese wichtigen Themen in den Präsidentschaftsdebatten angesprochen, hätten sie vielleicht mehr Unterstützung der weiblichen Wählerschaft gewinnen können. Eine direkte Auseinandersetzung mit diesen Themen würde nicht nur das Ansehen der Kandidaten bei Frauen verbessern, sondern auch ihr echtes Engagement für Inklusion und Gleichberechtigung zeigen.

Simplifizierung der Probleme

Die letzte Präsidentschaftsdebatte, die am 4. Februar 2024 stattfand, war das einzige Forum, das sich neben anderen Themen auch mit Frauenfragen befasste. Diese kamen jedoch nur sehr kurz vor, und zwar in einer Frage des Präsidentschaftskandidaten [Nummer 1, d.R.] Anies Baswedan an Präsidentschaftskandidat [Nummer 2, d.R.] Prabowo Subianto. Auf die Frage, wie er das Problem der Förderung und des Schutzes der indonesischen Frauen angehen wolle, konzentrierte sich Prabowo auf ein Programm zur Bekämpfung der Unterernährung schwangerer Frauen, um die Müttersterblichkeitsrate in Indonesien zu senken. Sollte er gewählt werden, so Prabowo, werde seine Regierung ein Programm für kostenlose Mahlzeiten für schwangere Frauen einführen, damit sie als werdende Mütter bessere Nahrung erhalten. Darüber hinaus war Prabowo der Meinung, dass ein besserer Zugang zur Hochschulbildung die Situation der Frauen in Indonesien verbessern könne.

In Prabowo‘s Programm Kostenlose Mahlzeiten zur Rettung schwangerer Frauen kommen Frauen jedoch nur als passive, schwache Objekte vor, die gerettet werden müssen. Was wird seine Regierung tun, um komplexe Probleme wie die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Cybergewalt, oder Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen?

Prabowo erzählte stolz, was er zur „Rettung von Frauen“ schon getan habe, indem er als Beispiel einen Fall von Gewalt gegen eine indonesische Gastarbeiterin anführte, mit dem er sich beschäftigt und sie anschließend „gerettet“ habe. Dass Prabowo in diesem Kontext das Wort „retten“ wählte, während er in der Debatte nur wenige Beispiele für Maßnahmen zur Förderung von Frauen anführte, hat mich nicht überrascht. Auch hier entsteht der Eindruck, dass Frauen nur als passive, schwache Objekte angesehen werden, die irgendwie „gerettet“ werden müssen.

Das Auftreten der Kandidaten in dieser Abschlussdebatte dürfte den indonesischen Wähler*innen, insbesondere den Frauen, die Augen geöffnet haben, dass das Verständnis der drei Kandidaten für Frauenfragen eher oberflächlich und normativ war.

Ich hoffe trotzdem, dass die kommende Regierung in der Lage sein wird, die Frauen vor Ungleichheit und Unterdrückung nicht nur zu „retten“, sondern echte positive Veränderungen für sie zu schaffen.

Kambodscha: Auf die Wahlen 2023 folgte ein Generationenwechsel in der politischen Führungsriege. Unklar bleibt, ob dies wirkliche Veränderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bringt.

Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat ihre politische Vorherrschaft bei den Wahlen 2023 gefestigt. Sie bekam 120 der 125 Sitze im Parlament und überließ die restlichen fünf Sitze der royalistischen FUNCINPEC-Partei. Diese überwältigende Mehrheit ist ein deutlicher Unterschied zu den ersten, von den Vereinten Nationen unterstützten, Wahlen in Kambodscha im Jahr 1993. Damals gewann die FUNCINPEC die meisten Sitze. Bei den Wahlen 2013 und 2018 konnte sie hingegen keinen einzigen Sitz erringen. Im Jahr 2018, nachdem sie alle 125 Sitze gewonnen hatte, versuchte die CPP, dass Ein-Parteien-Parlament als legitim zu rechtfertigen.

Eine solche Rechtfertigung ist nun nicht mehr nötig. Der überwältigende Sieg der CPP könnte dazu führen, dass die politische Landschaft Kambodschas stärker zentralisiert und weniger vielfältig wird, was sich in einer geringeren politischen Opposition und einer möglichen Infragestellung der demokratischen Grundsätze niederschlägt.

Zweifel an Fairness der Wahl

Die Wahlen in Kambodscha im Jahr 2023 waren nicht unumstritten. Der Nationale Wahlausschuss (NEC) traf die umstrittene Entscheidung, den einzigen glaubwürdigen Mitbewerber, die Candle Light Party (CLP), von der Teilnahme auszuschließen. Die CLP, die als Nachfolgerin der gerichtlich aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) gilt und für ihre fortschrittliche Politik und ihr entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte bekannt ist, hätte die politische Landschaft grundlegend verändern können. Als Grund für den Ausschluss wurde angegeben, dass die Partei es versäumt habe, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dieselbe Partei durfte jedoch ein Jahr zuvor, 2022, an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese Entscheidung hat ernsthafte Zweifel an der Fairness der Wahl und der Unparteilichkeit des NEC aufkommen lassen.

Die Wahlen 2023 in Kambodscha sind ein entscheidender Moment in der politischen Geschichte des Landes. Nach 38 Jahren Regierungszeit ist der dienstälteste Premierminister Asiens, Hun Sen, zurückgetreten. Seine Partei, die CPP, hat sich eine Position gesichert, die sie wahrscheinlich für mindestens weitere fünf Jahre behalten wird. Der erfolgreiche Übergang des Ministerpräsidentenamtes vom Vater auf den Sohn, vom ehemaligen Premierminister Hun Sen auf seinen ältesten Sohn Hun Manet, kann als eine ‚erfüllte Mission‘ betrachtet werden. Diese Machtübergabe innerhalb der CPP könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der kambodschanischen Politik haben und die Kontrolle der Partei für die absehbare Zukunft sichern. Da Hun Manet, ein hochrangiger Militäroffizier und Mitglied des Zentralkomitees der CPP, voraussichtlich die Politik seines Vaters fortsetzen wird, scheint die CPP-Vorherrschaft in der kambodschanischen Politik weiterhin gesichert zu sein.

Neues Amt, alte Macht

Hun Sen hatte nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlen vom Juli 2023, deutlich gemacht, dass er möglicherweise von seinem Amt als Premierminister zurücktreten würde. Dennoch war er noch nicht bereit, sich aus der Politik zurückzuziehen, insbesondere nicht aus seiner Machtposition. Er erklärte nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch, dass er nach der Ernennung seines Sohnes zum Premierminister den Vorsitz des Obersten Geheimen Rates des Königs übernehmen würde. Außerdem erklärte er, dass er Präsident des Senats, des höchsten gesetzgebenden Organs, werden würde, eine Position, die ihn zum amtierenden Staatsoberhaupt macht, wenn Seine Majestät, der König, das Land verlässt. Als derzeitiger Vorsitzender der CPP hat er die Macht, seine Parteimitglieder zu führen und Personen nach Belieben zu ernennen oder von ihren Posten zu entfernen. Diese Faktoren bedeuten realistischerweise, dass er noch jahrelang im Amt sein wird.

Politische Dynastien ziehen die Fäden

Der Premierminister trat nicht nur als Premierminister zurück, sondern auch seine alten Feinde gehörten zu denjenigen, die von ihren Posten entbunden werden mussten, darunter der Innenminister und der Verteidigungsminister. Die Söhne des ehemaligen Premierministers, des Innenministers und des Verteidigungsministers übernahmen die Ämter ihrer Väter. Auch in anderen Ministerien haben Söhne, Töchter und Verwandte in ähnlicher Weise Positionen im gesamten Kabinett erhalten.

Im Gegensatz zu ihren Eltern, die das völkermörderische Regime der Roten Khmer überlebt hatten und nur eine geringe formale Bildung genossen und während des Krieges aufgestiegen waren, verfügt die neue Generation über eine höhere Ausbildung in Ländern wie Australien, Europa und den USA, um nur einige zu nennen. Der derzeitige Premierminister, Hun Manet, war beispielsweise Absolvent der Militärakademie West Point in den USA und hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften aus dem Vereinigten Königreich. Die meisten von ihnen beherrschen die englische Sprache fließend. Es folgte ein Medienrummel, der diese Referenzen wiederholt aufzählte, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und Vertrauen und Hoffnung in der Öffentlichkeit zu wecken.

Der öffentliche Dialog war in Hoffnung und Verzweiflung geteilt. Die Hoffnung galt dem Wechsel an der Spitze des Landes, der durch junge Kulturen und westliche Bildung ersetzt wurde. Die Verzweiflung war die Enttäuschung darüber, dass das Land zu einem Land geworden war, in dem die Macht unter Familienmitgliedern mit engen Beziehungen aufgeteilt wurde, sodass die Menschen den Mangel an Möglichkeiten für Söhne und Töchter einfacher Bürger*innen beklagten.

Hoffnung auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Die Öffentlichkeit war auch geteilter Meinung über den Weg des Landes zur Wiederherstellung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Einige sehen die erfolgreiche Machtübergabe von Hun Sen an Hun Manet als vollendete Mission und als Licht am Ende des Tunnels, weil die Praxis autoritärer Regime ein Versuch war, den erfolgreichen Machtwechsel zu sichern, und die junge Führungsriege zumeist westlich gebildet war. Nun, da die ‚Mission‘ erfüllt ist, würden sie ihren Griff lockern und die jüngere Generation die im Westen gelehrten Theorien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.

Andere glauben nicht, dass die neuen jungen Führungskräfte das Land in absehbarer Zeit in eine echte Demokratie verwandeln werden, da die Positionen zum Teil auf die mangelnde Beteiligung der Opposition, den schrumpfenden zivilen und politischen Raum, einschließlich der Beseitigung von Medien, die als regierungsfeindlich gelten, und den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen zurückzuführen sind. Wenn Fragen zu dieser Praxis aufgeworfen wurden, lautete die Antwort, dass es sich um die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes handele.

Die Frage lautet weiter: Wenn die Machtübergabe vom Vater auf den Sohn eine Folge der Untergrabung demokratischer Grundsätze war und den Erfolg garantiert, wie kann es dann zur Rückkehr zu einem vollwertigen demokratischen Weg kommen, nachdem die Opposition 2013 fast die Hälfte der Parlamentssitze errungen hatte?

Bei den letzten beiden Parlamentswahlen 2018 und 2023 war die glaubwürdige Opposition aufgelöst und gewann automatisch keine Sitze. Bei den Wahlen 2013 gewann die Oppositionspartei CNRP 55 Sitze, während die CPP 68 Sitze erhielt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer der letzten Kontroversen nach der Wahl, bei der es monatelang Proteste und Verhandlungen gegeben hatte, bevor sich die beiden Parteien auf einen Sitz im Parlament einigen konnten.

Mein Wunsch ist mein Befehl!

Der Wunsch, die Macht vom Vater auf den Sohn zu übertragen, wurde erfüllt. Der Wunsch, dem König als Vorsitzender des Obersten Geheimen Rates vorzustehen, wurde erfüllt. Der letzte Wunsch, Präsident des Senats zu werden, musste bis zur Senatswahl im Februar 2024 warten. In einer indirekten Wahl wird der Senat von den derzeit 125 Parlamentsmitgliedern und den 2022 gewählten mehr als 11.000 Gemeinde-/Sangkat-Räten gewählt. Wenn die gewählten Gemeinde-/Sangkat-Räte für ihre Parteien gestimmt hätten, was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, hätte Hun Sen einen weiteren Sieg seiner Partei CPP voraussagen können, der ihm seinen Status als Senatspräsident garantiert hätte. Die Opposition hätte weniger als zehn der 58 umstrittenen Sitze gewinnen können, wenn die gewählten Ratsmitglieder ihrer Partei den berechneten Plänen zugestimmt hätten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Opposition nur drei Sitze erhielt. Der kambodschanische Senat besteht aus 62 Sitzen. Zusätzlich zu den 58 umstrittenen Sitzen wurden zwei weitere vom Parlament und zwei von Seiner Majestät, dem König, ernannt.

Obwohl im Vorfeld der Senatswahlen kein Risiko auftrat, das diesen letzten Wunsch hätte gefährden können, war die Wahl nicht unumstritten. Die Hoffnung auf einen offeneren Raum für Wettbewerb erfüllte sich bei den jungen Kräften in der Exekutive nicht wie erwartet. Hun Sen wollte nichts dem Zufall überlassen. Sein Wunsch sollte nicht der Befehl eines anderen sein. Sein Wunsch musste sein Befehl sein. Und er hat es wieder einmal geschafft. Das Ergebnis zeigte, dass seine Partei mehr als genug Stimmen erhalten hatte, um ihn zum Präsidenten des Senats zu wählen, was am 3. April 2024 offiziell Realität wurde.

In welche Richtung wird es gehen?

Werden der amtierende Premierminister und seine jungen Kabinettsmitglieder die Herausforderung annehmen, echte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wie es in der Verfassung und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vorgesehen ist? Haben sie die richtige Einstellung, um das Steuer zu übernehmen? Oder wird die neue Generation weiterhin das Erbe der Eltern bewahren und um jeden Preis an der Macht festhalten?

In Kambodscha steht nun ein Sohn als Premierminister an der Spitze der Exekutive und sein Vater als Präsident des Senats an der Spitze der Legislative. Wie die Grundsätze der Kontrolle und des Gleichgewichts umgesetzt werden, lässt sich in den kommenden Monaten und Jahren beobachten.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Philippinen: In ihrem Buch „How to Stand Up to a Dictator“ verbindet Maria Ressa den Kampf gegen die autokratische Regierung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte mit investigativem Journalismus. Sie analysiert tiefgreifend, wie Demokratie bedroht wird.

Für ihren Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie erhielt die philippinische Journalistin Maria Ressa 2021 gemeinsam mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow den Friedensnobelpreis. Als Journalistin kämpfte sie gegen das unterdrückerische Regime des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. In ihrem Buch How to Stand Up to a Dictator hat sie ihre Erfahrungen, Recherchen und Schlussfolgerungen veröffentlicht. Ressas Reise als Journalistin beginnt nach ihrem Studium an der Princeton University, als sie ihre journalistische Karriere bei CNN International begann. In den 1990er Jahren baute sie zwei CNN-Büros in Südostasien auf und leitete bis 2004 das Büro in Jakarta. Als sie das Angebot erhielt, die Nachrichtenredaktion des größten Medienkonglomerats der Philippinen ABS-CBN aufzubauen, ging sie zurück in ihr Heimatland, schrieb aber weiter für CNN und The Wall Street Journal.

Unterdrückung und Freiräume von Medien

In den folgenden sechs Jahren (2004-2010) ist Ressa und ihrem Team der Umbau von ABS-CBN gelungen, von einem Medienhaus, das zuvor unter staatlicher Kontrolle gestanden habe und vielen Politiker*innen gefällig gewesen sei, schreibt Ressa, hin zu einem führenden Medienunternehmen, dass durch journalistische Qualität und Professionalität überzeuge. Ihre Jahre bei ABS-CBN wurden von politischen Querelen der Regierung Gloria Macapagal Arroyo begleitet. 2006 verhängte die Präsidentin aufgrund von Verschwörungen gegen ihre Regierung den nationalen Notstand, infolge dessen wurden Kritiker*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Auch ABS-CBN wurde mit der Schließung gedroht.

Philippinische Regierungen, so Ressa, „fürchten die Macht der Medien nicht zuletzt deshalb, weil bereits zwei Präsidenten hatten gehen müssen, nachdem über die Medien zu friedlichen Straßenprotesten aufgerufen worden war.“ Ein Jahr später ließ die Arroyo-Regierung 51 Journalist*innen während eines Militärputsches verhaften, die über den Putsch live Bericht erstatten wollten. Die Journalist*innen waren vor Ort geblieben, „denn ansonsten hätte es nur die Version der Regierung über die Geschehnisse“ gegeben. „Indem die Regierung den Ort der Berichterstattung zu einem »Tatort« machte, an dem jeder verhaftet werden konnte, funktionierte sie die geltenden Gesetze um und gängelte die freie Presse – was eindeutig gegen die Verfassung der Philippinen verstieß. Es war das erste Mal, dass die philippinische Regierung der Nationalpolizei in einer politischen Konfliktsituation das Kommando überließ.“ Für Maria Ressa war die Regierung Arroyos Wegbereiter und Testerin für die durchschlagende und gewaltsame Politik der folgenden Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) und Präsident Ferdinand Marcos Jr. (seit 2022).

Ab 2009 baute Ressa ein Bürgerreporter*innen-Programm auf, das durch eigene Recherchen und Dokumentationen „vielfach Bestechung, Korruption sowie Gewalt in Zusammenhang mit den Wahlen [11. Mai 2010] und weitere Vorfälle“ aufdeckte. Immer mehr Bürgerreporter*innen berichteten vom Wahlkampf in ihren Provinzen. Die Ausstrahlung der Recherche wurde zunehmend präsenter. Am Wahltag hatten sich fast 90.000 Bürgerreporter*innen registriert, die die Wahlen über ihre Handys und über die Reichweite von ABS-CBN auf den Sozialen Medien dokumentierten. Kandidat*innen wurden Verstöße gegen die Wahlordnung landesweit extrem erschwert. Ressa betont „die Macht der partizipativen Medien, die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, mit ihrem Handy Gerechtigkeit und Rechenschaft zu verlangen. Es zeigt mir, wie Technologie für das Gute eingesetzt werden kann: für Empowerment der Gesellschaft, für Wahlbeteiligung und demokratisches Engagement, für Integrität und Wahrheit.“

Vier Frauen gründen das Nachrichtenportal Rappler

Maria Ressa kündigte bei ABS-CBN Ende 2010, nachdem der ehemalige Vizepräsident Arroyos und Prime-Time Moderator Noli de Castro als Hauptmoderator zurückkehren sollte. Sie hatte sich schon lange nach einer Plattform gesehnt, die Journalismus ehrlich und investigativ betreibt. 2012 gründete sie mit ihren ABS-CBN Kolleginnen Chay Hofileña, Beth Frondoso und Glena Gloria das Online-Nachrichtenportal Rappler. Die vier Journalistinnen verband ihre „ganz eigene Vision von Journalismus und seiner Rolle in einer Demokratie“. Ziel von Rappler war es, in den Philippinen „einen neuen Standard für investigativen Journalismus zu schaffen, der die Plattformen der sozialen Medien nutzte, um Aktionsgemeinschaften für bessere Regierungsformen und stärkere Demokratien aufzubauen.“ Damals habe sie fest an die Macht der sozialen Medien geglaubt, etwas Gutes in der Welt bewirken zu können, so Ressa. Rappler deckte unter anderem Korruption und Manipulation innerhalb der Regierung auf und wurde schnell zu einer prominenten Stimme im philippinischen Journalismus. In den Anfangsjahren wurden Rappler unter der Regierung von Benigno Aquino (2010-2016) wenig Steine in den Weg gelegt. Dies änderte sich mit dem Wahlsieg von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016.

Bedrohungen der Medienfreiheit

„Die Saat für Dutertes Subversion der Verfassung wurde während Arroyos Amtszeit ausgebracht. Die Änderungen waren anfänglich so subtil und schleichend, dass die Öffentlichkeit sie kaum bemerkte. Wir hätten früher Alarm schlagen sollen. Auch deswegen halten wir heute die Stellung – #HoldTheLine.“, schreibt Ressa. Viele von Arroyos Unterstützer*innen waren Kabinettsmitglieder der Duterte Regierung. Die kritische Berichterstattung führte bald zu Konflikten mit den philippinischen Behörden: Rappler wurde vorgeworfen, in ausländischem Besitz zu sein und unter ausländischer Kontrolle zu stehen, Steuern zu hinterziehen und auf Online-Plattformen Rufschädigung gegenüber der Regierung zu betreiben. Auf vielen Vorladungen wurden diese Vorwürfe überprüft. Als Maria Ressa in New York den Preis des Komitees zum Schutz von Journalist*innen stellvertretend für Rappler entgegennahm, erregte das den Unmut von Präsident Duterte. Er veranlasste das Justizministerium der Philippinen, eine Pressemitteilung herauszugeben, die die Absicht bekannt machte, Maria Ressa und Rappler anzuklagen.

Maria Ressa schreibt eindrücklich über die emotionalen und psychologischen Auswirkungen dieser permanenten Bedrohung. Diese Verletzlichkeit verleiht der Erzählung eine menschliche Dimension und macht ihre Geschichte umso fesselnder und nachvollziehbar. Ihre Erzählweise verwebt geschickt das Persönliche und das Politische und ermöglicht es den Leser*innen, sich mit ihrem Kampf zu identifizieren und gleichzeitig zu verstehen, mit welchen Herausforderungen Medien unter der Herrschaft Dutertes konfrontiert waren. So hatte die Regierung Dutertes zum Beispiel versucht, Rappler die Lizenz zu entziehen. Rappler – Reporterin Pia Ranada wurde daran gehindert, den Malacañang-Palast zu betreten, als sie über Duterte und die Exekutive berichtete.

Demokratie in Gefahr

Eine der Stärken von Ressas Schreiben liegt in ihrer Fähigkeit, ihre Erfahrungen im Rahmen globaler Trends des Autoritarismus zu kontextualisieren. Sie zieht Parallelen zwischen den Taktiken Dutertes und denen anderer autokratischer Führer wie Victor Orban oder Jair Bolsonaro. Ressa arbeitet heraus, dass moderne Diktatoren für ihre Ziele vor allem soziale Medien instrumentalisieren, Desinformationen verbreiten und öffentliche Meinung manipulieren.

Maria Ressa untersucht die Komplexität der Informationslandschaft im digitalen Zeitalter, wie soziale Medien dazu missbraucht wurden, Propaganda zu verbreiten und die Opposition zum Schweigen zu bringen. 2021 kam zum Beispiel heraus, dass die Attacken auf Präsidentschaftskandidatin Leni Robredo und deren Verbreitung online von einer Regierungsstelle finanziert wurden. Ressas Analyse ist scharfsinnig, und sie liefert den Leser*innen wertvolle Einblicke in die Mechanismen von Online-Desinformationskampagnen und die Herausforderungen, denen Journalisten beim Navigieren durch dieses gefährliche Terrain gegenüberstehen.

Dabei geht sie auch auf die Rolle der Tech-Konzerne ein, die diese autoritären Regime erst möglich machten. Sie sieht eine Mitschuld der Social-Media-Giganten an der Verbreitung von Desinformation und an Cyberangriffen gegen Journalist*innen. Im letzten Teil des Buches skizziert Ressa den 10-Punkte-Plan, den sie zusammen mit Dmitri Muratov, dem Mitgewinner des Friedensnobelpreises von 2021, erarbeitet und mit dessen Hilfe die zerstörerische Macht der Tech-Konzerne begrenzt und die Demokratie verteidigt werden soll. Darin fordern sie unter anderem eine Welt, in der Technologie im Dienst der Menschheit steht und Menschenrechte über Profit gestellt werden. Kritik üben sie am Geschäftsmodell und der Gestaltung führender Online-Plattformen, die das Potenzial der Technologie für den Fortschritt untergraben.

Mut, Widerstand und Demokratie

How to Stand Up to a Dictator ist ein fesselndes und nachdenklich stimmendes Buch. Mit der Kombination aus persönlichen Anekdoten, den Ergebnissen aus investigativen Recherchen und einem tiefen Verständnis der sozialpolitischen Landschaft bietet Ressa ihren Leser*innen eine berührende und aktuelle Analyse der Bedrohungen für die Demokratie in der digitalen Welt. Dieses Buch ist nicht nur eine Pflichtlektüre für alle, die sich für die Politik der Philippinen interessieren, sondern auch für jene, die wissen möchten, welchen Bedrohungen Demokratien weltweit ausgesetzt sind – und wie diesen Bedrohungen mit Mut und Widerstandsfähigkeit begegnet werden kann.

Rezension von: Maria Ressa. How to Stand Up to a Dictator. Der Kampf um unsere Zukunft. Quadriga Verlag. 368 Seiten. 2022.

Dieser Artikel erschien zunächst in der südostasien Ausgabe 1|2024 – Wahlen, Demokratie und Menschenrechte in Südostasien und ist Teil der südostasien – Sonderausgabe Buchmesse

Malaysia: Bei der Parlamentswahl im November 2022 erzielte die Malaysian Islamic Party (PAS) ihr bisher bestes Ergebnis. Das habe viel mit der Frustration der jüngeren Bevölkerung zu tun, sagt Politikwissenschaftler Kevin Zhang im Interview

südostasien: Bis 2018 wurde Malaysia ununterbrochen von der United Malays National Organisation (UMNO) regiert. Nach Korruptionsskandalen sank das Vertrauen der Wähler*innen. Verdankt die PAS ihren Aufstieg dem Abstieg von UMNO?

Kevin Zhang: UMNOs Verwicklung in Korruptionsskandale, insbesondere die milliardenschwere 1MDB-Enthüllung im Jahr 2014 gegen den damaligen Premierminister Najib Razak, hat mit Sicherheit einen Abwärtstrend eingeleitet. UMNO wurde 2018 zum ersten Mal von der multi-ethnischen Koalition Pakatan Harapan (PH) geschlagen. Die neue reformorientierte Regierung brach jedoch in weniger als zwei Jahren unter dem weit verbreiteten Vorwurf zusammen, die Rechte der Malaien/Muslime zu missachten. Bei der Parlamentswahl 2022 kam es zum spektakulären Aufstieg der Koalition Perikatan Nasional (PN), die sich aus PAS und einer anderen malaiischen Partei, der Bersatu, zusammensetzt, deren Gründer verdrossene ehemalige UMNO-Mitglieder sind. UMNO, die historisch gesehen die wichtigste nationalistische Partei der Malaien war, musste massive Niederlagen hinnehmen, da die Malaien sich verstärkt der PN zuwandten. Unter dem Banner der PN verschmolz die islamische Gesinnung der PAS mit der pro-malaiischen Ideologie von Bersatu. Die PAS ist derzeit die größte Partei im malaysischen Parlament.

Inwieweit stellt die islamische Gesinnung der PAS eine Herausforderung für die multi-ethnische Gesellschaft Malaysias dar?

Malaien, die nach der malaysischen Verfassung verpflichtet sind, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen, bilden einen bedeutenden demografischen Block und eine potenzielle Anhängerschaft für die PAS. Jedoch bedeutet die Zugehörigkeit zu den malaiischen Muslimen nicht automatisch die Unterstützung einer islamischen Partei, da manchen die PAS und der politische Islam ein Dorn im Auge sind. Die malaiisch-muslimische Identität ist umstritten und die Vorstellung einer monolithischen Identität, die oft mit dem politischen Islam assoziiert wird, wird in Frage stellt. Dennoch stellt der konservative malaiische Diskurs eine Herausforderung für einen integrativen öffentlichen Diskurs dar, insbesondere wenn die Validität islamischer Parteien in Frage gestellt wird. Daher entscheiden sich malaiische Muslime oft dafür, öffentlich zu schweigen, auch wenn sie mit der PAS nicht übereinstimmen. Die öffentliche Kritik an der PAS kommt hauptsächlich von nicht-muslimischen, insbesondere indischen und chinesischen, Gemeinschaften,

Wie bindet die PAS angesichts ihres konservativen Charakters weibliche Befürworter ein?

Es wird häufig davon ausgegangen, dass konservative Parteien Schwierigkeiten haben, bei den Frauen an Popularität zu gewinnen, da sie die Stärkung der Rolle der Frau nicht genügend betonen. In der malaiischen Gesellschaft Malaysias spielen Frauen aber eine zentrale Rolle und bilden ein starkes Rückgrat für die politische Mobilisierung. Obwohl der Großteil der gewählten Vertreter und führenden Parteimitglieder Männer sind, tragen Frauen aktiv zu Gemeindeveranstaltungen und Wahlkampagnen bei, was ihr großes Engagement in Nachbarschaften widerspiegelt. Interessanterweise stimmen viele PAS-Anhängerinnen mit den konservativen Ansichten der Partei zu Familie und Politik überein. Auch hat die PAS ihren Schwerpunkt im Laufe der Zeit verlagert und vertrat eine Zeit lang Konzepte wie den Wohlfahrtsstaat und zu anderen Zeiten die Scharia. Weiter wird der Erfolg der PAS im Wahlkampf auch durch ihr landesweites Netz an Bildungseinrichtungen unterstrichen, die von islamischen Kindergärten bis zu religiösen Schulen reicht. Diese Schulen werden von einer großen Anzahl von Frauen geleitet, welche in vielen Teilen der Welt eine zentrale Rolle im Bildungswesen spielen.

Welche Auswirkungen hatte die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre auf die Wahl?

Unter den Nicht-Malaien ist die Unterstützung hauptsächlich auf die säkulare und multi-ethnische PH gerichtet. Überraschenderweise zeigt die jüngere Kohorte der malaiischen Muslime eine stärkere Präferenz für die PAS als die ältere Generation, die eher zur UMNO oder in geringerem Maße zur PH tendiert. Jüngere Malaien scheinen politisch konservativer zu sein als frühere Generationen, was teilweise auf die Ernüchterung über die UMNO-Politik zurückzuführen ist. Sie zeigen auch nur begrenztes Interesse an der säkularen PH, da sie diese als nicht-islamisch ansehen und weniger bereit sind, Sonderrechte für Malaien zu verteidigen. Folglich ist die PN für diese Bevölkerungsgruppe die einzige wirkliche Option.

Welche Rolle spielten die sozialen Medien bei den Wahlkampagnen?

Die malaiisch-muslimische Social-Media-Sphäre wird überwiegend von der PN beeinflusst. Dieser Einfluss wird durch die Wahl der Plattformen noch verstärkt, da PH und UMNO auf Facebook präsent sind, das tendenziell eine ältere Wählerschaft anzieht. Im Gegensatz dazu ist die jüngere Wählerschaft, von der die meisten auf TikTok aktiv sind, zu einem Fokus für das strategische Engagement der PN geworden. Während der Parlamentswahl 2022 intensivierte die PN ihre Bemühungen in den sozialen Medien und profitierte dabei von den damals verfügbaren finanziellen Mitteln. Bei den Landtagswahlen 2023 kam es jedoch zu der entscheidenden Wende, da gegen die PN Korruptionsermittlungen liefen und die Parteigelder eingefroren wurden. Das bedeutete, dass sich die PN im Wahlkampf fast ausschließlich auf die sozialen Medien verlassen musste. Trotz der Einschränkung übertrafen die Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2023 die Ergebnisse der Parlamentswahl 2022 bei den malaiischen Wählern, was einen Paradigmenwechsel in der Dynamik der Wählerschaft signalisierte. Dieser Wandel hat Parteien wie die PAS begünstigt, welche die sozialen Medien geschickt nutzen, um mit ihrer Basis in Kontakt zu treten.

Gab es besondere Herausforderungen aufgrund von Fake News oder Propagandavideos während der politischen Kampagnen?

Während in westlichen Ländern der rechtliche Rahmen offen beleidigende Äußerungen einschränkt und ein Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und gesellschaftlichen Grenzen widerspiegelt, ist die malaysische Politik seit der Unabhängigkeit historisch entlang ethnischer und religiöser Linien strukturiert. Die Diskussion kontroverser ethnischer und religiöser Themen in den sozialen Medien ist keine Seltenheit. Es gibt daher Fehlinformationen, aber bei den ‚Fake News‘ geht es hauptsächlich um ethnisches und religiöses framing mit unbestätigten Gerüchten.

Haben sich die wirtschaftlichen Nachwirkungen von Covid-19 auf die Wahl ausgewirkt?

Von einem spekulativen Standpunkt aus könnte man sagen, dass die Unterstützung der Jugend für die PAS und damit auch für die PN anders ausgefallen wäre, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte. Malaysia hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 12-13 Prozent liegt, verglichen mit der nationalen Arbeitslosenquote von drei Prozent. Außerdem mussten junge Menschen unter 30 Jahren während der Pandemie die größten Einkommenseinbußen hinnehmen, was eine unverhältnismäßig starke Auswirkung der Lockdown- Beschränkungen widerspiegelt. Darüber hinaus erlebte Malaysia bis Ende der 1990er Jahre ein robustes Wirtschaftswachstum, das Erinnerungen an erreichbare Ziele wie Wohneigentum und soziale Mobilität ihrer Eltern förderte. Unter den Jugendlichen, insbesondere den wirtschaftlich schwächeren Malaien, entstand jedoch ein Gefühl der unerfüllten Hoffnungen und der Frustration über das stockende Wirtschaftswachstum, vor allem unter Jungunternehmern. Eine linke oder klassenbasierte Partei gibt es nicht, so dass sich Politik in erster Linie entlang ethnischer und religiöser Linien abspielt. Dies führt zu einem ständigen Kampf um die Artikulation wirtschaftlicher Frustrationen, wodurch der Rückgriff auf ethnische und religiöse als dominante politische Narrative fortbesteht.

Wie wird angesichts der aktuellen Ereignisse im Gazastreifen der Nahost-Konflikt in Malaysia wahrgenommen?

Da in Malaysia der Diskurs über ethnische Zugehörigkeit und Religion dominiert, unterstützen einige Malaien Palästina in hohem Maße. Es gab auch einen Vorfall, bei dem staatliche Schulen eine Woche zur Sensibilisierung für Palästina abhielten und eine weitgehend einseitige Darstellung zugunsten der palästinensischen Perspektive präsentierten. Ich denke, dass es für Einzelpersonen außerhalb der malaiisch-muslimischen Gemeinschaft aufgrund der vorherrschenden pro-palästinensischen Haltung innerhalb des offiziellen malaiisch-muslimischen Diskurses schwierig sein könnte, offen eine ausgewogene Sichtweise oder gar Unterstützung für Israel zu befürworten. In der Tat kam es auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Malaysia und den USA, da letztere über informelle Kanäle Druck auf Malaysia ausübten, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen. Malaysia hat sich jedoch nicht nur geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen, sondern auch den Druck, dem es seitens der USA ausgesetzt war, öffentlich bekannt gemacht.

Wie hat sich dieser anhaltende Konflikt auf die Wahrnehmung‚ des ‚Westens‘ in Malaysia ausgewirkt?

Die Auswirkungen waren offensichtlich, insbesondere in den sozialen Medien, wo die malaiisch-muslimische Gemeinschaft durch den anhaltenden Konflikt stark beeinflusst schien. Meines Erachtens könnte eine Fortsetzung des derzeitigen Vorgehens des Westens in den letzten Monaten die negative Wahrnehmung noch verstärken. Es ist aber anzumerken, dass die Wahrnehmung des Westens von Anfang an nicht besonders positiv war.

Welche Zukunftsaussichten sehen Sie voraus?

Derzeit scheint die PAS einen strategischen Ansatz zu verfolgen und eine stärkere Durchsetzung der Scharia in den vier von ihr regierten Bundesstaaten anzustreben. Obwohl es ihnen gelungen ist, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, hat die Zentralregierung ihnen bisher nicht erlaubt, diese umzusetzen, da sie im Widerspruch zur Verfassung steht. Die PAS könnte versuchen, wichtige Scharia-Bestimmungen auf Bundesebene durchzusetzen, um die Akzeptanz auf nationaler Ebene abzuschätzen, und so möglicherweise die religiösen Praktiken in den von der PAS regierten Gebieten umzugestalten. Allerdings wird erwartet, dass ihr Einfluss auf Entscheidungen zu nicht-malaiischen Religions- oder Lebensstilen vorerst begrenzt bleibt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die PAS die Demokratie untergräbt, arbeitet sie aktiv in der demokratischen Arena, um sich Stimmen zu sichern und politischen Einfluss zu gewinnen. Eine mögliche Entwicklung hin zu einem stärker islamisch geprägten Gemeinwesen ist also denkbar.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld

Philippinen: Seit dem 30. Juni 2022 ist Ferdinand Marcos Jr. amtierender Präsident. Wie haben sich die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen der Philippinen seitdem verändert?

Angesichts der verschärften Rivalität zwischen den USA und China und den Spannungen zwischen China und Taiwan bekräftigte Ferdinand Marcos Jr. in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft erste außenpolitische Standpunkte. Die gemeinsame Allianz mit den USA wurde nach den schwierigen bilateralen Verhältnissen während der Regierung Dutertes gekittet. Schon im Wahlkampf hatte Marcos Jr. die wichtige Rolle beider Staaten betont. Gemeinsam mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping erklärte Marcos Jr. nach einem Telefonat, bei den bilateralen Beziehungen „einen Gang höher zu schalten„. Während seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2022 beteuerte Marcos Jr., dass „die Philippinen weiterhin ein Freund aller und ein Feind von niemandem sein werden„.

In seinen ersten 100 Amtstagen intensivierte Marcos Jr. die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen auf Auslandsreisen nach Indonesien, Singapur und in die USA. Mit dem zweitägigen Besuch der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris sicherte die USA im November 2022 den Philippinen ihre Unterstützung im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu und sendete ein deutliches Zeichen Richtung China. Anfang Februar 2023 empfing Marcos Jr. den US-Verteidigungsminister und bestätigte die Umsetzung des umstrittenen Enhanced Defense Cooperation Agreements von 2014. Das Abkommen erlaubt den USA, Militär auf philippinischem Territorium zu stationieren, Militärstützpunkte zu errichten und auszubauen. Protestierende zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten, dass die erhöhte Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht die Autonomie der Philippinen gefährde.

Handelsabkommen und Militärpräsenz

Auch die Handelsbeziehungen nach Vietnam wurden gestärkt. Im Januar 2024 schlossen Vietnam und die Philippinen eine fünfjährige Handelsvereinbarung zur Ernährungssicherheit, die den Philippinen bis zu zwei Millionen Tonnen Reis aus Vietnam zusichern soll. Zudem wird VinFast, ein Unternehmenszweig des vietnamesischen Konzerns Vingroup, in den Philippinen eine Niederlassung bauen – allerdings könnten dabei die Nutzung philippinischer Kobalt-, Kupfer- und Nickelreserven in den Vordergrund rücken.

Im Februar 2023 trat Präsident Marcos Jr. die neunte Auslandsreise seit Beginn seiner Amtszeit an. Mit Japan wurden 35 Abkommen in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen geschlossen, darunter Förderkreditprogramme für Infrastrukturprojekte sowie Verteidigungsabkommen zu gemeinsamen Militärübungen in den Philippinen. Die Auslandsreisen Marcos Jr. werden innenpolitisch durchaus auch kritisch gesehen. Die Opposition wirft ihm vor, mit seinen zahlreichen Auslandsreisen vor allem den Ruf der Familie Marcos polieren zu wollen.

Spannungen im Westphilippinischen Meer

Der erste Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten in China war im Januar 2023 mit großen Investitionszusagen und 14 Abkommen aber ohne politische Kursänderungen zu Ende gegangen. Beide Länder bekräftigten ihren Kooperationswillen, jedoch ohne einen substanziellen Fortschritt im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu verkünden.

Im Oktober 2023 rammte ein Boot der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Versorgungsboot in umstrittenen Gewässern. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Philippinen blieben daraufhin zwar bestehen, doch verabschiedete sich die philippinische Regierung im November von der Neuen Seidenstraße. Grund sei, dass China auf Finanzierungsanträge für Schienenbauprojekte nicht reagiert habe. Analyst*innen sehen darin auch den Versuch der philippinischen Regierung, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen einen multidimensionalen Ansatz zu verfolgen.

Der Konflikt um die gegensätzlichen Ansprüche auf das Westphilippinische Meer wird nicht zuletzt mit dem Einsatz von Fischerbooten, staatlichen Patrouillen und wiederholten Zusammenstößen geführt. Zuletzt bezichtigte die chinesische Küstenwache am 22. Februar ein Boot des Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR) des „illegalen Eintritts“ in chinesische Gewässer. Die philippinische Küstenwache widersprach. Bereits einen Monat zuvor hatten die Philippinen angekündigt, ihre Außenposten mit Unterstützung der US-Marine im Westphilippinischen Meer auszubauen.

Die Beziehungspflege und maritime Zusammenarbeit zu anderen Anrainerstaaten des Westphilippinischen Meeres sind ein wesentlicher Bestandteil der philippinischen Außenpolitik. So bekräftigten die Philippinen und Japan ihre Zusammenarbeit zum Küstenschutz im Dezember 2023. Ende Januar 2024 unterzeichnete der Präsident Marcos Jr., während eines Staatsbesuchs in Hanoi, mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zwei Abkommen zur Vorfallprävention im Südchinesischen Meer und zur maritimen Zusammenarbeit der Küstenwachen, um gemeinsam die maritime Sicherheit zu erhöhen. Mitte April 2024 trafen sich die Staatschefs der USA, Japan und den Philippinen in Washington um über die Eskalationen im Südchinesischen Meer zu beraten. Expert*innen gehen davon aus, dass der Konflikt eskalieren könnte. Marcos Jr. betonte selbst, dass „es zu einem offenen Konflikt kommt, ist wahrscheinlicher als früher. […] Deshalb versuchen wir immer wieder, die Gemüter abzukühlen und zu kommunizieren.“

Wirtschaftliche Annäherung an Europa

Gegenüber der Europäischen Union (EU) zeichnet sich nach den angespannten Beziehungen der letzten Jahre eine Annäherung ab. Im September 2022 warb Marcos Jr. um einen Sitz der Philippinen im UN-Sicherheitsrat. Im Dezember desselben Jahres fand erstmals ein Gipfel zwischen Repräsentant*innen der ASEAN-Staaten und der EU in Brüssel statt. Die Aufforderung zivilgesellschaftlicher Gruppen, auch menschenrechtliche Themen wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gegenüber dem philippinischen Präsidenten zu thematisieren, blieb von der EU unbeantwortet. Zur Enttäuschung der staatlichen ASEAN-Vertreter*innen wurde trotz intensivierter wirtschaftlicher Kooperation ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und der EU nicht konkretisiert. Die EU hätte sich ihrerseits eine schärfere Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg und zu Taiwan gewünscht. Marcos Jr. betonte jedoch, dass sich die Region nicht auf die Seite einer der rivalisierenden Weltmächte schlagen würde.

Im Juli 2023 besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Philippinen, um über die Wiederaufnahme eines Freihandelsabkommens zu verhandeln. In einem offenen Brief appellierten zivilgesellschaftliche Akteur*innen an von der Leyen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen nur auf der Basis von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben. Sie wiesen darauf hin, dass es auch unter Präsident Marcos Jr. massive Menschenrechtsverletzungen gebe, die es zu adressieren gelte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich betroffen, dass von Ursula von der Leyen keine Äußerungen zu menschenrechtlichen Themen und zivilen Freiheiten vernommen wurden.

Zusammenarbeit mit Deutschland: Interessen und Kontroversen

Auch die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands ist an den Philippinen interessiert. So veröffentlichte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Dezember 2023 die neue Asienstrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), welche von der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa als Eröffnungsrednerin mit Kritik umrahmt wurde. Kurz zuvor forderten die Botschaften von Frankreich und Deutschland in Manila die philippinische Regierung auf, ihre Rechenschaftspflicht auszubauen und die Straflosigkeit im Hinblick auf außergerichtliche Tötungen im sogenannten Krieg gegen Drogen zu bekämpfen. Zusätzlich müssten die Philippinen sicherstellen, dass (Umwelt-)Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, indigene Völker und Gemeinschaften geschützt würden und die Praxis des ‚red-taggings‘ [öffentliches ‚Markieren‘ von Aktivist*innen als „Kommunist*innen“, was mit politischer Verfolgung einhergeht, d. Red.] beendet werde.

Im Januar 2024 besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Philippinen und traf Präsident Marcos Jr. und Außenminister Enrique Manalo, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die deutsche Unterstützung im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu thematisieren. Beide Länder unterzeichneten zudem eine gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kompetenzentwicklung, der Rekrutierung, des Einsatzes und der Beschäftigung von Fachkräften. Baerbock traf auch die Journalistin Maria Ressa sowie die ehemalige Senatorin und langjährige politische Gefangene Leila de Lima, um mit ihnen über Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in den Philippinen zu sprechen – allerdings äußerte sich Baerbock im Rappler-Interview nicht kritisch zur akuten Menschenrechtslage in den Philippinen.

Zuletzt stattete Marcos Jr. Deutschland im März 2024 einen Besuch ab. Einmal mehr bestätigte der philippinische Präsident während seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass seine Regierung nicht mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenarbeiten werde, um Menschenrechtsverletzungen während Dutertes selbsterklärten ‚Krieges gegen die Drogen‘ aufzuarbeiten. Nichtsdestotrotz werden beide Länder zukünftig ihre Beziehungen im Bereich der Berufsbildung erweitern. Unternehmen aus Deutschland planen, in den Philippinen zu investieren. Der Marcos-Besuch in Berlin wurde kritisch von der philippinischen Diaspora begleitet. Ein von der philippinischen Botschaft initiiertes Treffen der Philippine Community mit dem Präsidenten wurde von Protesten begleitet. Im Vorfeld des Besuchs veröffentlichten einige Organisationen, wie das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen ihre Kritik am Staatsbesuch von Marcos Jr.

Marcos Jr. baut die internationalen Beziehungen weiter aus. Insbesondere die erneute Annäherung an die USA kann als deutliche Veränderung zur Duterte-Administration gewertet werden. So nutzt Marcos Jr. seine Auslandsreisen dazu, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu stärken und die Gebietsansprüche um das Westphilippinische Meer mit internationaler Unterstützung zu verteidigen. Zivilgesellschaftliche Forderungen bleiben dabei bislang ungehört.

Indonesien: Gadis Kretek (Cigarette Girl) ist die erste indonesische Netflix Originals-Serie. Die Enkelgeneration arbeitet darin die massive staatliche Gewalt der 1960er Jahre auf. Mittlerweile gibt es auch eine deutsche Übersetzung (Untertitel)

Wir befinden uns im ländlichen Indonesien. Der Rauch der Nelkenzigaretten (Kretek), der Duft der zum Trocknen ausgelegten Nelken und des Tabaks liegen in der Luft und man kann ihn vor dem Bildschirm beinahe riechen. Es knistert. Rauch wird eingeatmet und wieder ausgeatmet, bevor eine Nelkenzigarette in Zeitlupe genüsslich unter einem Fuß zertreten wird. Kretek rauchen wird hier als Genussmittel und Kulturgut zelebriert. Die Erzählung von Gadis Kretek umspannt einen Zeitraum von 40 Jahren. Die Zuschauer*innen werden zunächst mitgenommen in die 1960er Jahre, in die Zeit der florierenden Kretek-Industrie.

Im Zentrum der Geschichte steht die junge Frau Dasiyah, die älteste Tochter eines Kretek-Unternehmers, gespielt von Dian Sastrowardoyo. Sie hegt den Wunsch, das Unternehmen der Familie weiter voranzubringen und neue Aromen für die Nelkenzigaretten zu entwickeln. Sie hat ein gutes unternehmerisches Gespür, eine feine Nase für Aromen und Gerüche und einen starken Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit.

Wie Staatsgewalt eine junge Liebe zerstört

Im Lauf der Geschichte trifft sie auf den jungen Mann Soeraja, gespielt von Ario Bayu, der bald für ihren Vater arbeitet. Eine Liebesgeschichte entwickelt sich. Doch diese ist nicht von langer Dauer. Auf tragische Weise wird die junge Liebe von den Ereignissen im Jahr 1965/66 durchkreuzt. Dasiyah und ihr Vater stehen auf der roten Liste des Militärs und werden im Zuge der Kommunistenverfolgung (unschuldig) festgenommen. Soeraja bleibt auf mysteriöse Weise verschont. Als Dasiyah nach zwei Jahren aus der Gefangenschaft entlassen wird, steht sie voller Verletzungen und Schmerz vor den Scherben ihres Lebens.

Jakarta, 2001. Wir sehen Soeraja, inzwischen Chef eines großen Kretek-Unternehmens in seinem Krankenbett. Er hat Krebs. In einem Fiebertraum gibt er seinem jüngsten Sohn Lebas, gespielt von Arya Saloka, einen letzten Auftrag: Finde sie! Doch wer ist „sie“? Der jüngste Sohn macht sich auf die Suche nach der mysteriösen Frau, um seinem Vater den womöglich letzten Wunsch zu erfüllen und das Geheimnis zu lüften.

Das Rätsel zweier Familien

Auf seiner Suche trifft er die junge Ärztin Arum, gespielt von Putri Marino, die ihn seiner Familiengeschichte näherbringt. Gemeinsam folgen sie den Spuren ihrer ineinander verflochtenen Familiengeschichte. Alte Briefe bringen sie der Vergangenheit Stück für Stück näher. Dabei müssen sie erkennen, dass ihre beiden Familien im Jahr 1966 massive Gewalt erlebt haben, über die ein Schleier des Schweigens gelegt wurde.

Gadis Kretek beruht auf dem gleichnamigen Roman von Ratih Kumala. Wie im Buch sind die fiktiven Figuren in der Verfilmung eingebettet in die Zeit vor und während der Machtübernahme von General Suharto. Das Schicksal von Dasiyah und ihrer Familie zeigt, wie deren Leben durch die skrupellose Verfolgung des Militärs zerstört wird. Soeraja bleibt durch gute Beziehungen zum Militär verschont und hat die Chance, ein Unternehmen ohne Konkurrenz aufzubauen. Er wird jedoch sein Leben lang von Schuld geplagt sein.

Wenn junge Menschen Fragen stellen

Gadis Kretek ist die erste indonesische Netflix Originals-Serie. Dem englischsprachigen Publikum ist sie besser bekannt unter dem Titel Cigarette Girl. Unter der Regie von Kamila Andini und Ifa Isfansyah ist eine aufwendig produzierte Verfilmung in fünf Episoden entstanden. Nach Erscheinen der Serie am 2. November 2023 auf Netflix war sie zwei Wochen in den Top Ten der meist gesehenen nicht-englischsprachigen Netflix-Serien.

Die Macher*innen von Cigeratte Girl haben im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 ein beeindruckendes Plädoyer für das Erinnern geschaffen. Mit Lebas und Arum folgen wir im Jahr 2001 einer jungen Generation, die sich auf die Suche nach den Spuren der Vergangenheit ihrer Eltern macht. Sie wollen wissen, was ihren Familien zugestoßen und was bis heute unausgesprochen geblieben ist. Wenn Arun in der Serie sagt „Und ich weiß nicht, warum meine Mutter mir nie davon erzählte. Warum ließ sie mich im Dunkeln über meine Familie?“ können die Zuschauenden nachfühlen, wie sehr die Familie unter dem Schweigen gelitten haben muss. Es ist berührend zu sehen, was es mit den einzelnen Figuren macht, als Stück für Stück das ganze Ausmaß der Vergangenheit ans Licht kommt.

In einem Interview mit dem Journalisten Patrick Frater für das US-amerikanische Entertainment-Magazin Variety sprachen Kamila Andini und Ifa Isfansyah im Oktober 2023 über die Bedeutung von fiktionaler Geschichte für die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen. Ifa Isfansyah erklärte: „Ich denke, dass es mit einem jüngeren Publikum mehr Möglichkeiten gibt. Aber viele Geschichten müssen sich auf die Gegenwart konzentrieren. Und diese Dinge hängen davon ab, wer das Land regiert, und Sie wissen ja, wir haben Anfang nächsten Jahres Wahlen“.

Die politische Führung eines Landes beeinflusst nicht nur die Gegenwart, sondern immer auch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Es wird sich noch zeigen, wie der neue Präsident die Erinnerungspolitik des Landes gestalten wird. Gadis Kretek ist eine berührende Geschichte, die einlädt, sich stärker mit der Vergangenheit zu befassen, alte Wunden heilen zu lassen und dem Schweigen mit Menschlichkeit entgegenzutreten. Um es abschließend mit Lebas‘ Worten zu sagen: „Und selbst jetzt gibt es noch viele ungelöste Rätsel, die diese Zeit umgeben, oder? Selbst für die Beteiligten.“

Rezension zu: Gadis Kretek (Cigarette Girl), Regie: Kamila Andini, Ifa Isfansyah. Indonesien. 2023. 5×60 Minuten. Zu sehenist die Serie auf Netflix

Philippinen: Straflosigkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen halten auch unter Präsident Marcos Jr. weiter an. Die internationale Staatengemeinschaft vertieft diplomatische Beziehungen, ohne Menschenrechtsschutz zur klaren Kondition zu machen.

Im Mai 2022 gewann Ferdinand Marcos Jr., Sohn des Ex-Diktators Marcos Sr., die philippinischen Präsidentschaftswahlen. Marcos‘ Wahlerfolg lässt sich unter anderem auf eine langjährige, strategische Desinformationskampagne zur Reputation seiner Familie zurückführen. Im Vergleich zu seinem Vorgänger pflegt Präsident Marcos Jr. keine aggressive Rhetorik und präsentiert seine Regierung als kooperationsbereit. In unterschiedlichen internationalen Foren hat er das Engagement seiner Regierung für die Menschenrechte bekräftigt. Dennoch führt Marcos Jr. die repressive Politik der Vorgängerregierung weiter.

Kein Ende der Polizeigewalt

Trotz des vermeintlich neuen Schwerpunktes der Anti-Drogen-Kampagne auf Rehabilitation finden drogenbezogene Tötungen und Polizeigewalt weiterhin statt. Seit Marcos Jr.‘s Amtsantritt bis Ende April 2024 gab es laut der Dokumentation von Dahas, einem Projekt im Third World Study Center der University of the Philippines, bereits über 600 drogenbezogenen Tötungen. Dahas zeigte zudem, dass es im ersten Jahr der Regierung von Marcos Jr. bereits mehr drogenbezogene Tötungen als im letzten Jahr der Duterte-Regierung gab. Der sogenannte ‚Krieg gegen die Drogen‘ unter Ex-Präsident Duterte (2016–2022) kostete offiziellen Statistiken zufolge 6.252 Menschen das Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 27.000 drogenbezogenen Tötungen aus.

Der internationalen Gemeinschaft präsentiert Marcos Jr. in Sachen Menschenrechte ein „verbessertes Bild“. Klare Maßnahmen, an denen tatsächliche Fortschritte gemessen werden können, fehlen jedoch. Die internationale Gemeinschaft scheint dennoch ihren zuvor noch sehr kritischen Ton gegenüber der aktuellen Regierung gemäßigt zu haben. Dies ist vermutlich auf die aktuelle politische Rolle der Philippinen in der Indo-Pazifik-Region zurückzuführen. Im Zuge der zunehmenden geopolitischen Spannungen gewannen die Philippinen größere Bedeutung für die internationale Sicherheitspolitik.

Schwachstellen des dysfunktionalen Justizsystems

Die philippinische Regierung beharrt darauf, ein funktionierendes Justizsystem zu besitzen. Dennoch kam es unter Marcos Jr. nur zu einer von insgesamt zwei Verurteilungen in drogenbezogenen Tötungsfällen seit 2016. Das Gerichtsurteil vom 27. Februar 2024 im Tötungsfall des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar unterstreicht das Fortbestehen von Polizeigewalt und die Herausforderungen des philippinischen Justizsystems. Baltazar wurde im Zuge einer Anti-Drogen-Operation am 2. August 2023 in Navotas in Metro-Manila von mehreren Polizisten erschossen. Baltazar war unbewaffnet und leistete keinen Widerstand gegen die staatlichen Sicherheitskräfte, die ihn mit einer gesuchten Person verwechselt hatten. Zeug*innenaussagen, eine Autopsie der sterblichen Überreste von Baltazar sowie der Tatortuntersuchungsbericht enthielten ausreichend Beweise. Dennoch verurteilte das Gericht nur einen der sechs angeklagten Polizisten, Gerry Maliban, zu lediglich vier Jahren Haft wegen Totschlag. Laut Einschätzung des Richters habe es sich nicht um Mord gehandelt, weil keine Absicht zur Tötung vorlag.

Die philippinische Regierung zeigt keinen politischen Willen, die Täter*innen von schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Bis dato weigert sich die Regierung, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vollumfänglich hinsichtlich dessen Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammenzuarbeiten. Dabei handelt es sich um außergerichtliche Hinrichtungen, die im Rahmen von Rodrigo Dutertes ‚Krieg gegen die Drogen‘ während seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen sowie als Bürgermeister und Vize-Bürgermeister von Davao City begangen wurden. Auch wenn die Philippinen den IStGH verlassen haben, ist dieser – entgegen der Behauptung der philippinischen Regierung – weiterhin zuständig für den Zeitraum von 2011 bis 2019.

Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch unter Präsident Marcos Jr. schrumpft der zivilgesellschaftliche Handlungsfreiraum stetig weiter. Seine Regierung kriminalisiert Menschenrechtsverteidiger*innen gezielt, wobei sie die Schwachstellen des dysfunktionalen Justizsystem sowie Gesetze zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung nutzt. Fälle von sogenanntem red-tagging von Menschenrechtsverteidiger*innen durch Regierungsbeamt*innen haben sich seit Marcos‘ Amtsantritt gehäuft. Red-tagging bezeichnet das Brandmarken von Individuen und Organisationen als terroristisch. Die umstrittene National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) wendet seit ihrer Gründung im Jahr 2018 kontinuierlich und gezielt red-tagging gegen Menschenrechtsverteidiger*innen an. Infolge dieser Praxis kommt es oft zu weiteren Einschüchterungen, Diffamierungen, Kriminalisierungen, physischen Angriffen und auch zur Tötung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Zwei UN-Sonderberichterstatter*innen haben im Zuge ihrer Reisen in die Philippinen im November 2023 sowie Januar 2024 die Auflösung der NTF-ELCAC empfohlen.

In zahlreichen Fällen erheben Staatsanwält*innen Anklage und Richter*innen lassen Verfahren zu, ohne entlastende Beweise zu berücksichtigen. Die Gerichtsverfahren von Fällen fabrizierter Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen ziehen sich auch unter der Regierung von Präsident Marcos Jr. aufgrund überlasteter Gerichte, langsamer Bürokratie und Korruption innerhalb des Justizsystems über Jahre hin. Konstruierte Tatvorwürfe, die sich oft auf gefälschte Beweise und Falschanschuldigungen stützen, sollen Menschenrechtsverteidiger*innen diskreditieren und möglichst lange im Gefängnis halten. Typische Anklagepunkte sind Mord, Brandstiftung, illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoffen oder Terrorismusfinanzierung. Bei diesen Anklagen ist eine Freilassung gegen Kaution nur in Ausnahmefällen möglich.

Unter Marcos Jr. fand auch das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 vermehrt Anwendung gegen Aktivist*innen, die auf Basis des Gesetzes fälschlicherweise als Terrorist*innen öffentlich gebrandmarkt wurden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz ist vor allem wegen seiner äußerst weit gefassten und vagen Definition von Terrorismus ein hochgradig problematisches Gesetz. Personen und Organisationen können selbst bei Fehlen jeglicher Beweise von dem Anti-Terrorismus Council (ATC) als „terroristisch“ eingestuft werden. Verdächtige können bis zu 24 Tage ohne Haftbefehl festgehalten sowie ihre Bankkonten und die ihrer Organisationen eingefroren werden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz hat die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen institutionalisiert. Im Juni 2023 wurden vier Aktivist*innen der Cordillera Peoples Alliance in Baguio mittels des Gesetzes offiziell zu Terrorist*innen erklärt. Die vier Aktivist*innen erfuhren über eine Pressemitteilung der ATC erst einen knappen Monat später von der Resolution. Kurz darauf wurden ihre privaten Konten sowie die ihrer Verwandten und Organisation eingefroren.

Nach wie vor verschwinden Aktivist*innen

Unter Marcos Jr. wurden zudem vermehrt Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen verzeichnet. Im Januar 2023 verschwanden Dyan Gumanao und Armand Dayoha in Cebu City. Einige Tage später tauchten die zwei Aktivist*innen wieder auf und berichteten, wie die Polizei sie entführt und misshandelt hatte. Bis heute kämpfen sie für Gerechtigkeit. Die Polizei streitet eine Involvierung in den Vorfall weiterhin ab. Die Untersuchungen der Menschenrechtskommission haben auf Basis von Überwachungskameraaufnahmen den Namen einer Person und eines Motorrads identifizieren können, die in die Entführung verwickelt waren und dem Geheimdienst des philippinischen Militärs zugeordnet werden konnten. Eine Strafanzeige konnte bisher nicht erwirkt werden. Im September 2023 wurden die Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano nahe Metro Manila entführt. Später präsentierte die Regierung die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz und behauptete, sie hätten sich als Kämpferinnen des bewaffneten Aufstands ergeben. Diese widersprachen und erklärten, das Militär habe sie entführt. Eine Klage wegen angeblichen Meineids wurde abgewiesen, doch nun droht ihnen eine Anzeige wegen Verleumdung.

Das Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen ist ein gängiges Mittel zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft, auf das vor allem autokratische Regierungen immer wieder zurückgreifen. Auch während der Militärdiktatur von Marcos Jr.‘s Vater (1965-1986) wurden mehr als 900 Menschen entführt, wovon viele Aktivist*innen waren. Die Philippinen verabschiedeten 2012 als erstes Land in Asien ein Gesetz zur Kriminalisierung der Praxis des Verschwindenlassens. Dieses Gesetz wurde bis heute nicht genutzt.

Timor-Leste: Demokratie-Messungen sehen das Land in führender Position in Südostasien. Doch Rivalitäten der alten Führungselite beeinträchtigen das Funktionieren der Institutionen.

Am 21. Mai 2023 fanden in Timor-Leste Parlamentswahlen statt. 17 Parteien traten an. Fünf von ihnen schafften den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Der von Osttimors ‚Vater der Nation‘, Xanana Gusmão, geführte Congresso Nacional de Reconstrução de Timor (CNRT) legte deutlich zu und gewann 31 der 65 Sitze im Parlament. Zusammen mit der Partido Democrático (PD), die sechs Sitze beisteuert, bildet der CNRT die neunte konstitutionelle Regierung des Landes seit der Unabhängigkeit 2002. FRETILIN, der große Gegenspieler des CNRT und in der bisherigen Regierungskoalition, fiel von 23 auf 19 Sitze zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent.

Die USA, Australien und Japan, gleichfalls die EU, UNDP und G7+ entsandten Delegationen zur Wahlbeobachtung. Sie gratulierten Timor-Leste erneut zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Seit 2018 wird Timor-Leste im Demokratie-Ranking von Freedom House als vollständig freier Staat geführt – als einziges Land in Südostasien!

Timor-Leste hat in der Tat im letzten Jahrzehnt Vieles erreicht. „In der Realität liegt die größte Herausforderung, mit der die demokratischen Institutionen konfrontiert sind, aber nicht in ihrem Ausmaß an Engagement für demokratische Grundsätze und Werte, sondern darin, wie die Demokratie gut funktionieren kann, um wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Bevölkerung zu gewährleisten“, so der Politikanalyst Guteriano Neves. Dominiert wird die Politik weiterhin von der älteren Generation, die den Widerstand gegen Indonesien getragen hat. Die Rivalität innerhalb dieser politischen Elite, so Neves, beeinträchtige die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Diese Rivalität wird heute innerhalb der Institutionen ausgetragen. Das war nicht immer so.

Destabilisierung zur Machtdemonstration

Gerade einmal zehn Jahre vor der Einstufung als vollständig freier Staat im Jahr 2008 galt Timor-Leste als fragiler Staat kurz vor dem Zusammenbruch. Der Anschlag auf Präsident Ramos-Horta, dessen Umstände ungeklärt sind, bildete den traurigen Höhepunkt einer zwei Jahre andauernden Staatskrise. Der Präsident erlitt bei einem Schusswechsel zwischen abtrünnigen Soldaten und seinen Sicherheitskräften schwerste Verletzungen.

Auslöser der Staatskrise, die 2006 ihren Anfang nahm, waren insbesondere Machtkämpfe innerhalb der politischen Elite, verbunden mit einer Instrumentalisierung und Politisierung des Sicherheitssektors. Gewalt war das bestimmende Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Rund 150.000 Menschen suchten Schutz in Lagern, die für zwei Jahre das Bild der Hauptstadt Dili prägten. Nur mit Hilfe einer internationalen Schutztruppe (unter Beteiligung von Australien, Neuseeland, Malaysia und Portugal) konnte ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden.

Premierminister Mari Alkatiri (FRETILIN) musste 2006 zurücktreten. Bei den Wahlen 2007 trat Xanana Gusmão, bis dahin parteilos und zuvor Präsident Timor-Lestes, mit der von ihm ins Leben gerufenen Partei CNRT an. Mit der Regierungskoalition Allianz der parlamentarischen Mehrheit setzte er sich als Premierminister in die Machtposition. Die FRETILIN schäumte vor Wut und fand sich nur schwer in die Rolle einer Oppositionspartei hinein.

Das System Xanana Gusmão

Nach 2008 wich die Fragilität einer verhaltenen Stabilität. Xanana Gusmão konnte als Premierminister kraft seiner hohen Autorität, die er als ehemaliger Widerstandsführer genoss, politische und soziale Konflikte sowie Spannungen im Sicherheitssektor mäßigen. Er ging dabei außergewöhnliche Wege, setzte sich über Empfehlungen internationaler Organisationen und ihrer Berater*innen hinweg. Die Regierung erkaufe sich Zeit und Frieden, hieß es damals kritisch, indem sie die Menschen in den Flüchtlingslagern finanziell entschädige und die abtrünnigen Soldaten mit einer Abfindung ins zivile Leben entlasse. Für ehemaligen Widerstandskämpfer*innen gibt es seither Pensionen. Mit großen Infrastrukturmaßnahmen schob die Regierung Wirtschaftswachstum an. Ihre ausgabenorientierte Politik führte zu einer Aufbruchsstimmung im Land. Ermöglicht wurde dieses mit den Einnahmen aus den Erdöl- und Gasfonds. Timor-Leste ist nach dem Südsudan das von Öl und Gas abhängigste Land der Welt.

Strategischer Schachzug: Regierung der ’nationalen Einheit‘

2015 trat Xanana Gusmão als Premierminister zurück und stellte die Weichen für eine große Koalition mit der Oppositionspartei FRETILIN. Als seinen Nachfolger hatte er deren Parteimitglied Rui de Araújo vorgeschlagen. Die Strategie, den Parteikontrahenten mit in die Regierung zu nehmen, sollte den politischen Machtkampf neutralisieren. In die Rolle der Opposition rückte der damalige Präsident Taur Matan Ruak, gleichfalls ein Veteran, der die um sich greifende Vetternwirtschaft und Korruption anprangerte.

Xanana Gusmão selbst bekleidete nachfolgend das machtvolle Ministeramt für Planung und strategische Investitionen. Nun konnte er sich ganz der Aufgabe widmen, den 2006 geschlossenen Vertrag mit Australien über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasvorkommen des Greater-Sunrise-Feldes aufzukündigen. Laut Vertrag bildet das australische Kontinentalschelf die Seegrenze zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht von Timor-Leste sollte, wie sonst auch üblich, die Grenze genau in der Mitte zwischen beiden Staaten verlaufen. Demnach würde das Greater-Sunrise-Feld in Timors Seegebiet liegen.

Über einen Wistleblower kam zudem ans Licht, dass Australien sich bei den Vertragsverhandlungen durch Spionage Vorteile verschafft hatte. Timor-Leste zog vor das Internationale Schiedsgericht in Den Haag und konnte 2017 die Auseinandersetzung für sich entscheiden. Chefunterhändler Xanana Gusmão wurde bei seiner Rückkehr begeistert als Held gefeiert.

Die Machtverhältnisse kippen

2017 gewann Francisco ‚Lú-Olo‘ Guterres von der FRETILIN die Präsidentschaftswahl – mit Empfehlung von Xanana Gusmão und seiner Partei CNRT. Erstmals hielt ein Parteimitglied das Amt inne. Der frühere Guerillakommandant und ehemalige Parlamentspräsident zählt gleichfalls zur Generation von 1975.

Doch bei den anschließenden Parlamentswahlen 2017 verschoben sich dann die Machtverhältnisse: Der CNRT verlor an Stimmen, Wähler*innen wechselten zur neuen Partei PLP (acht Sitze) des früheren Präsidenten Taur Matan Ruak und erstmals zog die Partei Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) mit fünf Sitzen ins Parlament ein. Die PD erhielt sieben Sitze. 0,2 Prozent lag die FRETILIN vor dem CNRT. Das brachte ihr einen Sitz mehr im Parlament. Mari Alkatiri (FRETILIN) sah seine Stunde gekommen und forderte das Amt des Premierministers. Gusmão kündigte die große Koalition daraufhin auf.

Politische Ränkespiele auf Kosten der Bevölkerung

Von 2017 bis 2023 schöpften die Parteien und zuweilen auch der Präsident alle sich bietenden Räume im demokratischen System aus, um sich gegenseitig das Regieren unmöglich zu machen: So brachten die Oppositionsparteien die Minderheitskoalition von Premierminister Alkatiri Ende 2017 durch die zweimalige Zurückweisung des Regierungsprogramms im Parlament zu Fall. Der Präsident kündigte daraufhin verfassungskonform Neuwahlen im Jahr 2018 an. Mit 34 von 65 Sitzen erlangten die als Bündnis Aliansa Mudansa ba Progresu (AMP) angetretenen Parteien CNRT, PLP und KHUNTO die absolute Mehrheit im Parlament.

Allerdings lehnte Präsident Guterres die Einsetzung von elf nominierten Regierungsmitgliedern, fast ausschließlich dem CNRT zugehörig, wegen Fehlverhaltens ab. Im Gegenzug lehnte die Regierungskoalition im Parlament Auslandsreisen des Präsidenten ab. Anfang 2020 ließ der CNRT die Koalition platzen, indem seine Abgeordneten im Parlament sich bei der Abstimmung über den eigenen Haushaltsplan enthielten. Präsident Guterres sah in Neuwahlen nicht die Lösung und entließ Premierminister Taur Matan Ruak (PLP) nicht. Bis 2023 regierte dieser mit einer Minderheitsregierung, unterstützt durch die FRETILIN, KHUNTO und PD.

Erst Anfang Oktober 2020 konnte der Haushalt verabschiedet werden. Jede Verzögerung der jährlichen Verabschiedung des Staatshaushaltes hatte enorme Auswirkungen; die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Jahre von schwachen Regierungen in Pattstellungen waren immens. Guteriano Neves fasst zusammen: „Das Scheitern der politischen Eliten, die Interessen des Landes und der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, verursachte hohe Opportunitätskosten. Die politische Unsicherheit (die im Land immer noch herrscht) hat den Schwung für den Entwicklungskurs des Landes zunichtegemacht und ist auch unmittelbar für die Reihe an wirtschaftlichen Rückgängen seit 2017 verantwortlich.“

In den Demokratie-Rankings findet dies durchaus Erwähnung. So heißt es im Bericht von Freedom House 2024: „Timor-Leste hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2002 kompetitive Wahlen abgehalten und einen friedlichen Machtwechsel vollzogen, doch die demokratischen Institutionen des Landes sind nach wie vor fragil, und Streitigkeiten zwischen den aus dem Unabhängigkeitskampf hervorgegangenen Führern dominieren das politische Geschehen. Ordnungsgemäße Verfahren werden durch gravierende Kapazitätsdefizite untergraben.“ Es ist also hilfreich, sich nicht allein an den Ranglisten zu orientieren.

Warten auf den politischen Generationenwechsel

Es herrsche Frustration darüber, dass die Rivalität zwischen FRETILIN und CNRT auch 2024 im Mittelpunkt der Politik stehe, die Politik „bestimmt werde von Männern in ihren 70ern, deren Status als Helden über jeden Zweifel erhaben ist, deren Verständnis der Welt im Jahr 2024 jedoch nicht“, schlussfolgert Anthropologe Michael Rose in seiner Analyse im East Asia Forum. Doch Timor-Leste sei ein Ort der Loyalitäten, der über demokratische Prozesse hinausgehe. Die stark personalisierte Regierungsführung von Xanana Gusmão trägt weder zur Stärkung der demokratischen Institutionen bei, noch bietet sie heute Lösungen für die komplexen Entwicklungsprobleme.

„Bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden wir, die junge Generation, zwangsläufig eine größere Rolle spielen“, so Domingas Silva von Associasaun Chega Ba Ita (ACbit). Die Organisation unterstützt Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt erlebt haben. „Wir werden vor vielen Herausforderungen stehen: Die Öl- und Gasvorkommen werden knapp, es fehlt weiterhin an gut ausgebildeten Arbeitskräften, mangels Arbeitsmöglichkeiten und aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen verlieren wir viele junge Menschen ins Ausland. Um all diese Probleme anzugehen, müssen neue Ideen und Lösungsmodelle umgesetzt werden. Bislang sehen wir, dass politische Kräfte aus der jüngeren Generation, die in neuen Ansätzen denken, nicht gewählt wurden. Das Potenzial ist da.“

Vietnam/Deutschland: So lange deutsche Verbraucher*innen nicht bereit sind, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben, zahlen Produzent*innen und die Umwelt die Zeche für Fisch und Garnelen auf unseren Tischen.

Gütesiegel und Biozertifikate sollen das Gewissen von Verbraucher*innen beruhigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Panda. Das süße Bärchen ist das Logo des World Wide Fund For Nature (WWF), bekannt als Interessenvertreter für die Umwelt. Der WWF ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen. Zu seinen Produkten gehören Gütesiegel, um Holz, Fisch und Lebensmittel zu zertifizieren. Eines der bekanntesten ist das ASC-Label (Aquaculture Stewardship Council) zum Beispiel für Pangasius und Garnelen aus Vietnam.

Anlass für die Entstehung des ASC-Labels war 2009 eine heftige Diskussion über Pangasius aus Vietnam. Nachdem der Süßwasserfisch in Deutschland immer mehr Konsument*innen gefunden hatte, nutzten Fischer*innen im Mekong-Delta die Chance und züchteten Pangasius. Die Erfolgsgeschichte drohte Vietnam jedoch auf die Füße zu fallen. Der WWF fuhr im November 2010 nach Vietnam, um die Aufzucht des Pangasius zu untersuchen. Anschließend wurde der Fisch auf die ‚rote Liste‘ mit Lebensmitteln, die nicht gekauft werden sollten, gesetzt. Die Gründe für die massive Kritik lagen in den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Fisch in Vietnam gezüchtet wird. Der Besatz ist extrem hoch, daher wird massiv Antibiotika eingesetzt. Da der Pangasius ein Allesfresser ist, wird er mit nahezu allem gefüttert, was den Fisch rasch fett werden lässt.

Die Probleme um die Aufzucht des Pangasius waren (und sind) in Vietnam längst bekannt. Bereits 2010 hatten sich Vietnams Pangasiuszüchter*innen deshalb in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengesetzt, um über ‚verantwortungsvolle‘ Fischzucht zu diskutieren. Die Gespräche fanden im Rahmen des Pangasius Aquaculture Dialogue statt – einem Netzwerk aus über 600 Fischzüchter*innen, Fisch verarbeitende Fabriken, europäischen Lebensmittelkonzernen sowie Wissenschaftler*innen und Naturschützer*innen. Initiator war der WWF. Im Herbst 2010 verabschiedete das Gremium dann einen Standard für die Pangasius-Zucht aus dem schließlich das ASC-Label hervorging. Vergeben wird dieses Zertifikat heute durch den Aquaculture Stewardship Council (ASC) einem so genannten Nonprofit- Unternehmen aus WWF und der niederländischen Nachhaltigen Handelsinitiative (IDH).

Seit dem wichtigen Meilenstein der ersten ASC-Zertifizierung von Pangasius-Farmen im Jahr 2012 sind nicht nur die Anzahl an zertifizierten Zuchtbetrieben, sondern auch die jährlichen Produktionsmengen kontinuierlich gestiegen. Allein in Vietnam gibt es inzwischen mehr als 50 ASC zertifizierte Zuchtbetriebe, welche fast 85.000 Tonnen Pangasius jährlich produzieren (Stand November 2023). Trotz der positiven Entwicklungen stuft der WWF-Fischratgeber Pangasius aus konventionellen Teichkulturen Vietnams weiterhin unverändert im gelben Bereich ein, also in der Kategorie „Zweite Wahl“. Laut Fischratgeber kommt es durch die hohe Besatzdichte der Aquakulturen vor allem zu Umweltauswirkungen durch den Zusatz an Chemikalien und Medikamenten. Auch die ungeklärte Abwasser- und Schlammentsorgung hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack.

Supermarktketten diktieren Preise

Die großen Supermarktkonzerne haben das ASC-Label nichtsdestotrotz seit jeher begrüßt und vorangetrieben, versprechen Pangasius und Garnelen aus Vietnam doch große Gewinne. Die Preise werden von den Einkäufern dieser weltweit agierenden Unternehmen diktiert. „Sie schreiben die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen vor und werden so zum ‚Gatekeeper‘ im Lebensmittelhandel,“ so Oxfams erste Supermarkt-Check Studie vom Juni 2018. Dort heißt es weiter: „In der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarktketten.

In Deutschland teilen sich vier große Ketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiterinnen und Arbeiter weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge. In der Produktion der Lebensmittel kommt es zu gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen, vielerorts können die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, von ihren Einkommen kaum leben.“ Eine ebenfalls von Oxfam publizierte Studie weist nach, dass deutsche Supermärkte 36,5 Prozent des Verbraucherpreises von Garnelen aus Vietnam erhalten. Produzent*innen werden hingegen mit 1,5 Prozent abgespeist.

Seit Oxfams erstem Supermarkt-Check hat sich einiges getan. Wie die gleichnamige Studie aus dem Jahr 2022 zeigt, haben ein Großteil der Supermärkte nicht nur begonnen, Menschenrechtspolitik ernst zu nehmen, sondern auch signifikante Fortschritte gemacht. Einst im internationalen Vergleich Schlusslichter, so zählen drei der vier marktstärksten deutschen Supermarktketten mittlerweile zu den Spitzenreitern. Doch noch immer erfüllen selbst diese Supermarkt-Giganten nur rund 50 bis 60 Prozent der Kriterien für eine gute Menschenrechtspolitik.

Lukrative Konzern-Partnerschaften

Schaut man sich die ASC etwas genauer an, kommt man ins Staunen. Man muss dazu nur die Homepage besuchen. Dort findet man einen Liste der Unterstützer des ASC-Labels mit 36 der größten Lebensmittelkonzerne aus der Branche Fisch und Meeresfrüchte wie Bofrost, Costa, Edeka, Frosta, Lidl, Metro Group oder Real, aber auch andere Größen wie die internationale Hilton Hotelkette oder der Fast-Food-Riese McDonald‘s.

Welche finanziellen Berührungspunkte zwischen WWF, dem ASC und den Partner-Firmen bestehen, ist schwer zu durchschauen. Auf vielen Packungen in diversen Supermärkten prangt der Panda und animiert zum Kauf und zum Spenden an den WWF. Dessen Einnahmen aus Geschäften mit Kooperationspartner*innen betrugen 2023 rund 17,6 Millionen Euro. Das sind rund 14 Prozent der Gesamteinnahmen. „Aus Sicht des WWF liegen in der kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit mit Unternehmen die besten Chancen für den schnellen und tiefgreifenden Wandel, den wir so dringend brauchen“, so heißt es im Jahresbericht 2022/23 des WWF.

Hohe Zertifizierungskosten für Fischer und Züchter am Mekong

„Das Zertifizierungsverfahren für die Fischer ist unabhängig und transparent und wird von zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen durchgeführt“, so der WWF. Wer diesen „zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen“ aber erlaubt, diesen Job zu machen ist ebenfalls nicht transparent. Eine Zertifizierung ist aufwändig, dauert vier bis sechs Monate und ist dann drei Jahre gültig. Jährlich findet eine Überprüfung statt. Für das ASC-Label bezahlen müssen die Fischzüchter*innen – geschätzt zwischen 5.000 und 20.000 Euro (Stand 2018). Abhängig sind diese Kosten von Standort, Größe und Komplexität des Aquakulturbetriebs. Ein hohes Eintrittsgeld für den Zugang in die europäischen Supermärkte.

Die Pangasius- und Garnelen-Züchter*innen im Mekong-Delta stehen am Anfang der Lieferkette. Bei ihnen bleibt von dem Riesengeschäft mit zertifizierten Garnelen und Pangasius trotzdem am wenigsten hängen. Der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein ist in den letzten Jahren härter denn je geworden. Es ist nicht nur der Kampf um die landwirtschaftlichen Güter. Es ist heute auch ein Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und gegen die Bedingungen des Weltmarktes. 2018 waren Preise für Garnelen auf dem Weltmarkt im Keller und zwar so tief, dass der vietnamesische Verband der Seafood- Exporteure und -Produzenten im Mai desselben Jahres dazu aufrief, die Produktion von Garnelen zu drosseln.

Statt auf eine weitere Erhöhung der Mengen zu setzen, rief der Verband seine Mitglieder auf, besser auf die Qualität zu achten und sich nach dem ASC-Label zu zertifizieren. Um Zertifikate zu erhalten, sollten sich die landwirtschaftlichen Haushalte in Genossenschaften zusammenschließen, was daraufhin auch immer mehr Betriebe taten. Der Rat zur ASC-Zertifizierung konnte zwar dazu beitragen, feste und sichere Lieferketten zu den Supermarktketten aufzubauen. Gegen den Verfall der Weltmarktpreise hilft das Label allerdings nichts – vor allem wenn die Produktionskosten durch die Zertifizierungskosten ansteigen.

Inzwischen steigen die Pandemie-bedingt gesunkenen Importe an Fisch- und Meeresfrüchten wieder. „Das Gesamtaufkommen an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Deutschland betrug im Jahr 2022 2,2 Millionen Tonnen. Die größte Bedeutung für die Versorgung des deutschen Marktes haben weiterhin die Importe mit einem Volumen von 2,0 Millionen Tonnen und einem Anteil von 91 Prozent“, bilanziert das Fisch-Informationszentrum.

Egal, um welches Lebensmittel es sich handelt: Unter einer rein gewinnorientierten Lebensmittelindustrie wird kein Gütesiegel wirklich dazu beitragen, dass die Erzeuger*innen genug Geld zum Leben haben und die Verbraucher*innen saubere Lebensmittel bekommen. Ändern müsste sich in allen Bereichen der globalen Lieferkette etwas: Verbraucher*innen müssten bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben. Die Handelsketten müssen wiederum den Erzeuger*innen mehr bezahlen. Dies würde ihnen tatsächlich eine Chance eröffnen, die Bedingungen der Zertifikate auch dauerhaft einhalten.

Dieser Artikel erschien zuerst im Oktober 2018 in der südostasien und wurde von Eileen Kristiansen redaktionell bearbeitet und aktualisiert.