Indonesien Palmöl © Janis Wicke

Vor noch wenigen Jahren war Palmöl in Deutschland ein eher unbekanntes Produkt. Inzwischen gibt es nur noch wenige Menschen, die es nicht in der einen oder anderen Form konsumieren. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein darüber, wie viel Palmöl in Deutschland konsumiert wird und welche ökologischen und sozioökonomischen Konsequenzen der Anbau von Ölpalmen mit sich bringt.
 
Die Ölpalme (Elaeis guineensis) ist eine beeindruckende Pflanze. Ursprünglich kommt die Palme aus Westafrika, wird aber zunehmend in tropischen Gebieten weltweit angebaut. Die Ölpalme wird bis zu 30 Meter hoch und produziert Fruchtstände die bis zu 50 Kilogramm schwer sind. Aus diesen Früchten wird Palmöl gewonnen. Palmöl ist das Pflanzenöl mit dem höchsten Ertrag pro Fläche. Es ist geschmacksneutral und stabil gegenüber Hitze und Oxidation. Diese stofflichen Eigenschaften ermöglichen eine vielseitige Verwendung in der Lebensmittelproduktion. Auch in der Kosmetikindustrie wird Palmöl massiv eingesetzt. In Deutschland macht den größten Anteil mittlerweile die Verwendung von Palmöl als Biokraftstoff aus. Auch bei der Strom- und Wärmeerzeugung kommt Palmöl in Deutschland zum Einsatz. Den größten Teil des weltweit verwendeten Palmöls stellen heute Indonesien und Malaysia her, mit einem Gesamtmarktanteil von 85%.

Dass mittlerweile mindestens 41% des in Deutschland konsumierten Palmöls in Biokraftstoffe fließen, ist einer Nachhaltigkeitsidee zu ‚verdanken‘. Die Karriere von Palmöl als Energieträger begann 1997 in der EU. Damals wurde im Kyoto-Protokoll unter anderem das Ziel verabschiedet, bis 2020 die C0₂-Emissionen der EU um acht Prozent zu senken. Um diese Ziele praktisch umzusetzen, wurde seit 2000 in der EU, und besonders ambitioniert in Deutschland, die Nutzung von Biokraftstoffen als Alternative vor allem zu konventionellem Diesel diskutiert. Dieser Diskussion folgten Taten.

Endlose Monokulturen-Monotonie: Palmölplantagen in Jambi, Sumatra, Indonesien © Yvonne Kunz

Die weltweite Anbaufläche hat kaum vorstellbare Ausmaße angenommen: 2017 betrug diese mehr als 21 Millionen Hektar. Was als Nachhaltigkeitsidee begann, verursacht heute hitzige Debatten. Der Palmölindustrie wird Biodiversitätsverlust, Bodendegradation, die Freisetzung von Treibhausgasen, Entwaldung, Landraub, Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung von Kleinbauern sowie Kinderarbeit vorgeworfen. Das Vordringen dieser Vorwürfe zu den Endverbraucher*innen sorgte dafür, dass Druck auf die Industrie ausgeübt wird und Wege gesucht werden, Palmöl nachhaltiger zu produzieren. Und fairer. Aber was bedeutet das eigentlich?

RSPO – nachhaltig, bio, fair?

Unter nachhaltiger Landwirtschaft versteht man eine wirtschaftliche Arbeitsweise unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten, eine Balance der drei Nachhaltigkeitssäulen (Ökonomie, Ökologie und Soziales). Betrachtet Mensch die Informationen der Europäischen Union (EU) zu Produkten die mit dem EU-Bio-Siegel versehen sind, so verspricht dieses ein ökologisch erzeugtes Lebensmittel und schließt somit nur eine der drei Säulen mit ein. In deutschen Supermärkten finden wir aber in Bezug auf Palmöl nicht nur das EU-Bio-Siegel sondern häufig auch das Zertifikat RSPO = Roundtable for Sustainable Palm Oil (Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl). RSPO wurde 2004 vom World Wide Fund for Nature (WWF) zusammen mit palmölproduzierenden Unternehmen gegründet. RSPO sei kein Öko-Label, so der WWF auf seiner Website sondern „signalisiert, dass auf den Plantagen freiwillig mehr für Naturschutz und Menschenrechte getan wird, als gesetzlich vorgeschrieben“. Also ein bisschen fairer als ‚bloß bio‘ und damit ein wenig nachhaltiger, oder?

Der RSPO verspricht:

„Keine Rodung von Primärwäldern und ökologisch wertvollen Waldflächen für Plantagen, Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenartenarten auf der Plantage, Schutz von Wasser, Boden und Luft (das bedeutet unter anderem: kein Abbrennen von Wald), Einhaltung gesetzlicher Regelungen, darunter Landnutzungs- und Eigentumsrechte, Keine Kinderarbeit, dafür Bildungsangebote für die auf der Plantage lebenden Kinder, Einbindung und Förderung von Kleinbauern sowie Kontrolle der Plantagen durch unabhängige, autorisierte Prüfer“.

Alle drei Nachhaltigkeitssäulen bedient, so scheint es. Leider scheint die Realität eine andere zu sein.

Undurchsichtige Handelswege

Die Kritik am RPSO beginnt bereits mit verschiedenen Handelswegen über welches RSPO zertifiziertes Palmöl bezogen wird. Hier gibt es für Produzenten drei verschiedene Möglichkeiten, ihre Ware auf den Markt zu bringen: Getrennte Handelswege (Segregation bzw. Identity Preserved), Massenbilanzierung (Mass Balance) und Zertifikathandel (Book & Claim System). Den anspruchsvollsten Ansatz bieten die getrennten Handelswege.

Konventionelles und RSPO zertifiziertes Palmöl müssen nach diesem System von der Plantage bis zum Endprodukt in allen Produktionsschritten und von Händlern physisch getrennt gehandelt und verarbeitet werden. Ist bis zum Endprodukt noch erkenntlich, von welcher Plantage die verarbeiteten Palmölfrüchte kommen, spricht man von Identity Preserved (und somit von einem getrennten Handelsweg).

Unter dem Handelsweg Massenbilanzierung (Mass Balance) ist eine Mischung von zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmöl möglich. Dabei wird kontrolliert, wie groß der Anteil zertifizierter Ware ist. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass nur so viel vom Endprodukt als zertifiziert ausgezeichnet wird, wie vor der Durchmischung als zertifiziert eingebracht wurde. Das Palmöl, das über den Handelsweg der Massenbilanzierung auf den Markt kommt, wurde also aufgrund der Durchmischung  nur anteilig nach den Richtlinien des RSPO angebaut.

Die weltweite Anbaufläche von Ölpalmen beträgt mehr als 21 Millionen Hektar © Imke Rödel

Eine dritte Möglichkeit bietet der Zertifikathandel (Book & Claim – System). Über eine Handelsplattform bieten Palmölproduzenten pro Tonne zertifiziertem Palmöl ein Zertifikat an. Dieses Palmöl geht zusammen mit nicht zertifiziertem Palmöl in die weitere Verarbeitung ein. Verarbeitende und produzierende Unternehmen palmölhaltiger Produkte, die nicht zertifiziertes Palmöl gekauft haben, können hier so viele Zertifikate erwerben, wie sie benötigen.

So wird garantiert, dass für das im Endprodukt verwendete Palmöl eine entsprechende Menge zertifiziertes Palmöl produziert wurde. Demnach funktioniert das System mit einer völligen physischen Trennung von Zertifikat und nach RSPO Richtlinien angebautem Palmöl. Unternehmen, die  lediglich Zertifikate über den RSPO für ihre Palmölprodukte erworben haben, dürfen diese mit dem GreenPalm-Siegelauszeichnen.

Eine transparente Lieferkette würde bedeuten, dass die Unternehmen eine Liste mit all ihren Zulieferern veröffentlichen. Denn nur so könnte sichergestellt werden, dass tatsächlich keine Unternehmen in der Lieferkette beteiligt sind, welche unter Verdacht stehen, gegen die RSPO – Richtlinien zu verstoßen. Leider sind solche Vorfälle keine Seltenheit. So bezogen Palmöllieferanten, die auch RSPO – zertifizierte Unternehmen beliefern, Früchte aus Plantagen, die nachweislich illegal in einem Nationalpark angelegt wurde[1]. Durch eine transparente Lieferkette würde der Druck auf Zulieferer steigen, die vom RSPO auferlegten Kriterien einzuhalten.

Wie anhaltende Kritik zeigt, belegt eine Mitgliedschaft im RSPO allein keine verantwortungsvolle Palmölproduktion gegenüber Mensch und Natur. Die vereinbarten Kriterien weisen Mängel auf und die Durchführung und Kontrolle selbst dieser werden nicht gewährleistet.

Grünes Feigenblatt für Produzenten

Schon 2008, dem ersten Jahr in dem RSPO-zertifiziertes Palmöl auf den Markt kam, haben 256 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt RSPO als Etikettenschwindel abgelehnt. Konsens unter zahlreichen Umweltorganisationen weltweit ist, dass der RSPO in seiner gegenwärtigen Form vielen Palmölkonzernen als grüner Deckmantel dient, während diese weiterhin Regenwälder und Torfböden zerstören und auf geraubtem Land ihre Monokulturen betreiben. Die Urbarmachung von Torfböden für den Palmölanbau ist durch das RSPO Zertifikat nicht ausdrücklich untersagt.

Eine Studie der Queensland Universität in Australien schlussfolgert aus ihren Daten, dass RSPO-Zertifizierung in manchen Fällen gar Entwaldung vorantreibt. Der RSPO verbietet Zertifikate für Plantagen die auf Land stehen, welches nach 2005 entwaldet wurde. Dies führte dazu, dass weite Flächen vor diesem Stichdatum gefällt wurden, während auf vergleichbaren nicht-zertifizierten Flächen in der Untersuchungsregion noch Baumbestände zwischen den Plantagen vorhanden sind.

Trotz anderslautender Versprechen der Produzenten werden für den Anbau von Ölpalmen riesige Mengen Regenwald vernichtet © Imke Rödel

Ölpalmen werden mit Hilfe von Kunstdünger und Pestiziden angebaut und sind deswegen nicht gleichzusetzen mit Produkten aus Ökolandbau. Auch Kriterien, die die Einhaltung von Arbeitsrechten garantieren sollen, werden auf den Plantagen kaum umgesetzt. So berichtet eine Gewerkschaft aus Zentral-Kalimantan, dass ihre Mitglieder von Militär und Polizei eingeschüchtert und Streiks gewaltsam aufgelöst werden, obwohl das Unternehmen seit Jahren durch den RSPO zertifiziert wird.

Frauen arbeiten oft ohne geeignete Schutzkleidung mit dem in Europa verbotenen Herbizid Paraquat und klagen über Hautreizungen und Atemwegsbeschwerden. Unabhängige oder selbstständige Kleinbauern und -bäuerinnen erhalten für nach RSPO Standards produzierten Palmöl keine höheren Preise gegenüber konventionell erzeugtem Palmöl. RSPO-Palmöl bleibt somit konventionell und nicht nachhaltig produziertes Öl.

Die Etablierung neuer Plantagen durch RSPO-Konzerne ist auch weiterhin mit der Verdrängung und Enteignung ansässiger Bauernfamilien verbunden. Das Beschwerdesystem des Runden Tisches ist bis jetzt nicht in der Lage diese Konflikte angemessen zu lösen und die Rechte der lokalen Bevölkerung durchzusetzen. Auch die Kontrolle der Standards durch Auditor*innen ist ineffektiv, weil diese angemeldet auf den Plantagen vorbeikommen. Sie prüfen in erste Linie die Dokumente des Managements und sprechen nur selten mit den Arbeiter*innen oder den Familien in den umliegenden Dörfern.

Nischenprodukt Bio-Palmöl

In Südostasien wird noch kein Bio-Palmöl angebaut, also keines, dass nach den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 834/2007) für den ökologischen Landbau produziert wird. Bio-Palmöl ist mit einem weltweiten Marktanteil von unter 1 % noch ein echtes Nischenprodukt. Doch der anhaltende Bio-Boom im Lebensmittelsektor bringt eine steigende Nachfrage mit sich. Ein klarer Vorteil von Biopalmöl ist, das durch den Verzicht von künstlichem Dünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln einige der negativen ökologischen Konsequenzen, die durch das direkte Plantagenmanagement entstehen, eingeschränkt werden (z.B. Bodendegradation, Freisetzung von Treibhausgasen, Wasserverschmutzung).

Auch die gesundheitlichen Risiken für die Plantagenarbeiter*innen und lokale Bevölkerung werden so verringert. Was die dem Ölpalmenanbau vorhergegangenen Landnutzungsänderungen angeht, sind die Bestimmungen der EU-Öko-Verordnung jedoch lückenhaft, so ist die Rodung von Regenwald nicht ausdrücklich untersagt. Ein Umsteigen von konventionellem auf ökologischen Anbau von Ölpalmen sowie ihr Anbau in Mischkulturen könnte jedoch, besonders in Verbindung mit einer zusätzlichen Fairhandels-Zertifizierung eine echte Chance für die Kleinbauern und -bäuerinnen in Indonesien darstellen.

Projekte in Südamerika und Westafrika durch die Unternehmen Serendipalm und Natural Habitats zeigen, dass es durchaus Geschäftsmodelle gibt, bei denen die Kleinbauern und –bäuerinnen profitieren und negative sozioökonomische Konsequenzen minimiert werden.

85 Prozent des weltweit gehandelten Palmöls stammt von Ölpalmen aus Indonesien und Malaysia © Janis Wicke

Lasche Siegel beruhigen vor allem das Gewissen von Verbraucher*innen

Weltweit sind ca. 20 % des gehandelten Palmöls RSPO zertifiziert, auch der Anteil aus kontrolliert biologischem Anbau ist schwindend gering. Ein grundlegendes Problem vieler Zertifizierungssysteme für nachhaltiges Palmöl ist, dass diese auf freiwilligen Selbstverpflichtungen ihrer Mitglieder beruhen und es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt. Das heißt im Klartext, dass ein Nichteinhalten der Richtlinien keine weit reichenden Konsequenzen zur Folge hat, es drohen keine Sanktionen.

Die Produktionsweise von Palmöl kann nur dann einen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit darstellen, wenn die massive Expansion von Ölpalmplantagen gestoppt wird; die lokale Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbezogen wird; die Zertifizierung nicht ausschließlich in der Hand von nichtstaatlichen Zusammenschlüssen liegt, deren Mehrheit aus Großkonzernen besteht; die Standards und Kriterien für die nachhaltige Produktion verschärft werden; es strikte Kontrollen von unabhängigen, dem RSPO nicht nahe stehenden Organen gibt und ein Nichteinhalten von Richtlinien ernst zu nehmende Konsequenzen hat.

Solange der RSPO mehrfach aufgedeckten Lücken nicht zu schließen beriet ist und sich die gegenwärtige Situation nicht ändert, bleibt das Nachhaltigkeitssiegel RSPO eine Farce und eine Gewissensberuhigung für Konsument*innen im Globalen Norden. Die zu Unrecht nachhaltig gelabelten Produkte erzielen im globalen Norden höhere Preise als nicht zertifizierte Ware. Dieser Preisaufschlag wird jedoch nicht auf die Produzent*innen umgelegt. Für die Produzent*innen im globalen Süden bedeutet dies keine Preissteigerung ihrer Produkte. Vielmehr leiden Teile der Produzent*innen unter anhaltender Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen durch eingeschränkten Zugang zu Land sowie einem Qualitätsverlust des Landes.

In der Verantwortung Änderungen herbeizuführen stehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die Regierungen der produzierenden Länder, die Palmölindustrie, die verarbeitende Industrie in den importierenden Ländern und die Lebensmittelgroßkonzerne als auch die Endverbraucher*innen. Sie sind mitverantwortlich für die derzeitige Situation in den Anbaugebieten und profitieren von der vorherrschenden Situation. Wir als Zivilgesellschaft und Endverbraucher*innen müssen den Druck auf Industrie und Regierungen erhöhen, unser eigenes Konsumverhalten hinterfragen und gemeinsam Lösungen finden.

[1] Katrin Hartmann: „Aus kontrolliertem Raubbau“, Karl Blessing Verlag, 2015, S. 61 – 65

Zum Weiterlesen:

• Hartmann, Kathrin: Aus kontrolliertem Raubbau: Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren, Karl Blessing Verlag, 2015
• Kunz, Yvonne und Puder Janina, 2018, Unliebsame Karriere einer Palme, Iz3w, Bioökonomie-Kapital am gedeihen, (368) Sep/Okt 2018, S. 17-19, ISSN 1614-0095

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Die Autorin

Josephine Sahner

https://www.watchindonesia.de/?lang=de

Josephine Sahner ist promovierte Biologin und Mitarbeiterin bei Watch Indonesia! e.V. Seit 2012 beschäftigt sie sich vordergründig mit den ökologischen Konsequenzen des Ölpalmanbaus in Indonesien.

gandalf@web.de

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Die Autorin

Yvonne Kunz

Yvonne Kunz vertritt aktuell die Professur „Nachhaltige Raumentwicklung und Governance“ an der Universität Trier. Sie beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Mensch-Umwelt-Beziehungen und Zugang zu natürlichen Ressourcen, vor allem in Indonesien. Bei Watch Indonesia! e.V. war sie für zwei Jahre als Umwelt- und Klimareferentin tätig und ist bis heute aktives Mitglied.

Yvonne@kunz-quatsch.de

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  Indonesien/weltweit – Melanie Rennert zeigt in „Feministischer DIY Punk in Indonesien“, wie kreative Praktiken den Status Quo herausfordern können.

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  Indonesien/Europa – Konsumverhalten, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind keine einzeln zu betrachtenden Phänomene. Dies schildert die Doku „Kinipan“ eindrucksvoll am Beispiel Indonesien.

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Der Autor

Janis Wicke

Janis Wicke hat in Hamburg und Jena Soziologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Für seine Masterarbeit hat er in Indonesien die Interaktion lokaler Communities und NGOs im Kontext der Zertifizierung von „nachhaltigem“ Palmöl untersucht.

janis.wicke@posteo.de

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  Südostasien – Wenn Indonesiens Wälder großflächig brennen, wird die ganze Region mit einer Dunstglocke aus giftigem Qualm (Haze) überzogen. Helena Varkkey von der University of Malaya in Kuala Lumpur erforscht die Ursachen der Waldzerstörung und erklärt, warum der Schutz von Torfböden entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel ist.

• 

  Malaysia – Heng Kiah Chun hat für Greenpeace Malaysia die Untersuchungen zu den Auswirkungen der groß angelegten Plastikmüllimporte aus dem Globalen Norden geleitet. Im Interview spricht er über die Folgen für Mensch und Umwelt und den Widerstand von betroffenen Communities.

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Die Autorin

Flora Hartmann

Flora Hartmann ist Geographin und hat im Rahmen ihrer Bachelorarbeit zu den lokalen Auswirkungen der Flächenbrände 2015 auf Sumatra geforscht. Sie macht zur Zeit ein Praktikum bei Watch Indonesia! e.V.

web@1111web.de

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Südostasien/Europa: Ein globales zivilgesellschaftliches Bündnis namens „Break Free From Plastic“ (BFFP) versucht, die Vermüllung der Welt zu stoppen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Aufklärung setzt es Konzerne unter Druck. Denn mittels der „brand audits“ von BFFP wird sichtbar, welche Unternehmen massenweise unnötige Kunststoffartikel produzieren.

Seit Jahrzehnten stellt die Industrie die Vermüllung mit Kunststoff als Problem der Abfallentsorgung dar. Diese weltweit propagierte und von der Öffentlichkeit und den Regierungen unhinterfragt akzeptierte Sicht erlaubt es den Unternehmen, massenweise weiter Plastik zu produzieren. Gleichzeitig können sie so die Schuld an der Misere mit dem Plastikmüll den Konsumentinnen und Konsumenten zuschieben – und die Verantwortung für die Abfallentsorgung den Behörden vor Ort.

Auf der ganzen Welt schließen sich Basisgruppen und Umweltorganisationen zusammen, um die Rolle der Kunststoffindustrie zu beleuchten und zu kritisieren. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 hat die Bewegung Break Free From Plastic (BFFP) mehr als 1400 Organisationen und Tausende von Unterstützerinnen und Unterstützern auf sechs Kontinenten vereint. Die Mitglieder fordern, Kunststoffe auf Basis fossiler Brennstoffe deutlich weniger zu produzieren und zu verwenden. Sie machen sichtbar, dass die Vermüllung durch Plastik ein systemisches Problem ist, das man an seiner Wurzel bekämpfen muss. Das Ziel der Bewegung ist ein grundlegender Wandel, der in drei Schritten erfolgen muss. Erstens versucht BFFP, die Umweltverschmutzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bekämpfen. Zweitens lenkt sie den Blick darauf, dass die Produktion der Kunststoffe vermieden werden muss, statt die Plastikflut zu bewältigen. Und drittens entwickelt sie langfristige Lösungen, wie ein Leben ohne Plastik funktionieren kann.

Doch die Herausforderung ist enorm. Beteiligt an der Produktion, dem Vertrieb und der Entsorgung von Kunststoffen sind die größten Unternehmen der Welt, darunter Ölkonzerne wie ExxonMobil, Chevron, Shell und Total; Chemieunternehmen wie Dow, BASF, SABIC und Formosa Plastics; dazu Konsumgüterriesen wie Procter & Gamble, Unilever, Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo und Entsorgungsunternehmen wie SUEZ und Veolia. Die BFFP-Bewegung drängt die Unternehmen dazu, die Produktion von Einwegkunststoffartikeln massiv zu reduzieren. Die meisten Unternehmen allerdings, wenn nicht alle, weigern sich, ihre Kunststoffproduktion zurückzufahren. Denn das hätte zur Folge, dass sie ihre optimistischen Wachstumsprognosen korrigieren müssten. Fest verankerte Geschäftspraktiken rund um den Handel mit Einwegkunststoffartikeln würden auf den Kopf gestellt. Die Folge wären zwangsläufig niedrigere Gewinne.

Stattdessen sind die Unternehmen bestrebt, Wegwerfprodukte aus Plastik als festen Bestandteil im Alltag der Menschen weiter zu etablieren und zu erhalten. Das Bündnis BFFP drängt darauf, dass die Firmen, die die Verantwortung für ihre Umweltverschmutzung bislang auf die Verbraucher abgewälzt haben, ihre Praktiken ändern. Zu diesem Zweck organisieren BFFP und seine Partnerorganisationen so genannte „Brand Audits“, bei denen Abfälle gesammelt und nach Unternehmensmarken sortiert werden. Seit 2017 hat die Bewegung zahlreiche solcher Sammlungen in Asien, Europa, Afrika, Süd- und Nordamerika und Australien organisiert und so den Begriff „branded trash“ zu einem Schlagwort gemacht – ein Wortspiel aus „gebrandmarkter Müll“ und „Marken-Müll“. Auf diese Weise ist es ihnen bereits gelungen, Produzenten von Konsumgütern in die Defensive zu drängen. Seit ihre Marken in direkten Zusammenhang mit Müll gebracht werden, haben einige dieser multinationalen Unternehmen begonnen, sich zu Zielen zu verpflichten. So ziehen sie einige problematische Kunststoffe aus dem Verkehr und verbessern die Möglichkeiten, Verpackungen zu sammeln und zu recyceln.

Diese freiwilligen Zusagen bleiben jedoch immer noch weit hinter den Schritten zurück, die tatsächlich erforderlich wären, um die Menge an Wegwerfwaren aus Kunststoff drastisch zu reduzieren. Dank dieser „brand audits“ wird sichtbar, dass die Unternehmen massenweise problematische und unnötige Kunststoffartikel produzieren. Das BFFP-Bündnis demaskiert die Verursacher der Plastikverschmutzung und räumt mit dem Mythos der Industrie auf, nach dem die Menschen und die Abfallentsorgung das Problem seien, für das Lösungen zu entwickeln sind – insbesondere in armen asiatischen Ländern. Darüber hinaus tragen die Sammlungen dazu bei, Lösungen zu entwickeln und voranzutreiben. In Asien arbeiten mehrere BFFP-Mitgliedsorganisationen mit Städten zusammen, um auf der Grundlage von audit-Daten umweltfreundliche Systeme für die Abfallbewirtschaftung zu etablieren, die für Kommunen gut umzusetzen sind. Unter dem BFFP-Banner haben dort bereits mindestens 16 Kommunalverwaltungen zugesichert, zu Zero-Waste-Städten zu werden.

In Europa und den USA bewirken die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BFFP-Bewegung auf diese Weise eine wegweisende politische Neuausrichtung: das Ende der industriebedingten Einweg- und Wegwerfmentalität. Die Auswirkungen dieser Zeitenwende kommen nun auch in der Industrie an. Angesichts des wachsenden Drucks hat sich im Januar 2019 in der Branche die Alliance to End Plastic Waste formiert. Die 30 Gründungsunternehmen verpflichteten sich zu Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro, um Infrastrukturen zur Abfallbewirtschaftung und -entsorgung zu fördern, insbesondere in Asien. Dieselben Unternehmen planen jedoch, bis 2030 umgerechnet etwa 80 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Kunststoffproduktion zu investieren und damit die Herstellung von Plastik auf Basis fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.

Um den riesigen multinationalen Konzernen Paroli bieten zu können, ist es entscheidend, dass die Bewegung weiter an Einfluss und Stärke gewinnt. Das Bündnis ist zwar noch jung, es wächst aber mit seinen Mitgliederzahlen und seiner Reichweite stetig in die Breite. Damit legt es den Grundstein für eine Bewegung, die sich den Interessen der Plastikindustrie langfristig entgegen stellt, bevor der Schaden unumkehrbar wird.

Der Artikel stammt aus dem im Juni 2019 veröffentlichten Plastikatlas der Heinrich Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und wurde für diese Ausgabe der südostasien redaktionell bearbeitet.

Myanmar/Asien/Europa/USA: Rohingya-Frauen übernehmen in der Diaspora häufig eine aktive Rolle im transnationalen Aktivismus. Für ihren Artikel interviewten unsere Autoren Rohingya-Aktivistinnen auf der ganzen Welt.

Jahrzehntelange Militärregierung, ethnische Konflikte und staatlich geförderte Gewalt haben einen massiven Exodus der Rohingya-Gemeinde aus dem Bundesstaat Rakhine in Myanmar ausgelöst. Heute befindet sich die Mehrheit der fast drei Millionen Rohingya im Exil.

Als Folge hat humanitäres Engagement für geflüchtete Rohingya stark zugenommen. Dies führt zu einem stärkeren Engagement bei humanitären Akteur*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Rohingya selbst; insbesondere in Ländern, in denen sie eine beträchtliche Diaspora bilden. Das hat für viele Frauen eine Gelegenheit geschaffen, aus ihrer traditionellen Rolle auszubrechen und aktiv an der Mobilisierung der Rohingya-Diaspora mitzuwirken.

Humanitäre Hilfe bietet Chancen

Frauen der Rohingya-Diaspora sind, anders als im öffentlichen Diskurs oft dargestellt, aktive Akteur*innen, die in der Lage sind, aus traditionellen Rollen auszubrechen und gleichzeitig die Sache von Millionen vertriebener Rohingya voranzubringen. Wie verschaffen sie ihrer Stimme in den Ländern, in denen sie leben, Gehör und welche lokalen Faktoren begünstigen oder behindern diesen Prozess?

Wir haben dazu mit geflüchteten Rohingya-Aktivistinnen aus der ganzen Welt gesprochen. Wir wollten herausfinden, wie die Zwangsvertreibung und das Leben im Exil sie zu ihrer Rolle gebracht haben. Dabei wurde uns klar, dass der Konflikt in Myanmar und die daraus resultierende Vertreibung einen bedeutsamen Wandel in den traditionellen Geschlechterrollen der Rohingya ausgelöst und vielen Frauen die Möglichkeit gegeben hat, wichtige und sichtbare Akteur*innen der Zivilgesellschaft im Ausland zu sein. Dabei ist der intersektionale Rahmen zu berücksichtigen, da Race, Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Status und die Situation im Gastland wichtige, sich überschneidende soziale Faktoren sind, die die Frauen in ihrem Aktivismus beeinflussen.

Geflüchteten-Lager als politische Räume

„Wir wollen, dass humanitäre Einsätze unseren spezifischen Bedürfnissen entsprechen und von unseren Stimmen geprägt werden“ sagt eine Rohingya-Aktivistin aus dem Geflüchtetenlager Kutupalong in Bangladesch.

Frauen engagieren sich überwiegend in der Selbstverwaltung von Geflüchteten und humanitären Hilfslieferungen. Sie übernehmen aber auch andere Aufgaben wie Journalismus, Online-Aktivismus, Menschenrechts-Aktivismus sowie pädagogisches und unternehmerisches Wirken.

Aufgrund der anhaltenden Vertreibungen der Rohingya sind die Geflüchteten-Lager in Thailand und Bangladesch ein Lebensraum, der über die zeitliche Begrenzung und den Notfallcharakter der Verwaltung hinausgeht. Daher sind Geflüchteten-Lager politische Räume, in denen ständig um das Recht gekämpft wird, das Leben in den Lagern zu gestalten und zu beeinflussen, wie sie verwaltet werden.

Einbringen in soziale Bewegungen am neuen Wohnort

In anderen Ländern, insbesondere in Malaysia, den USA und Kanada, weicht das Engagement von Frauen in den Gemeinden sehr von diesem Bild ab. Eine Rohingya-Journalistin aus Malaysia sagt:

Mehrere der interviewten Frauen sind Teil einer größeren Bewegung, deren Aktivismus sich nicht nur auf Themen beschränkt, die ausschließlich Rohingya-Gemeinschaft betreffen, sondern die Not von Minderheiten, anderen Geflüchteten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen in ihren neuen Wohnorten vertritt. Einige der Aktivist*innen beteiligten sich auch an sozialen Bewegungen wie Fridays For Future in Schweden oder Black Lives Matter in den USA.

Bewahrung der Rohingya-Identität durch Online-Aktivismus

„Unser Ziel ist es, der globalen Rohingya-Gemeinschaft eine Plattform zu bieten, auf der sie sich selbst, über die aktuellen Mediennarrative hinausgehend, darstellen können“ sagt eine Digitaltrainerin aus Schottland.

Die zunehmenden Verbindungen zwischen den Diaspora-Mitgliedern bei zugleich großen räumlichen Distanzen zwischen ihnen, führten zu wachsendem Online-Aktivismus der Rohingya-Gemeinschaften. In den letzten Jahren haben mehrere Online-Kampagnen dazu beigetragen, Beziehungen zwischen den vertriebenen Rohingya-Gemeinschaften in verschiedenen Teilen der Welt wiederzubeleben, ihre Kultur neu zu gestalten und eine Plattform für den politischen Diskurs zu bieten.

Seit 2017 gibt es eine starke Zunahme von Rohingya-YouTube-Kanälen, Webseiten, Blogs und Fernsehkanälen. Eine beträchtliche Anzahl von Frauen ist Teil dieses Engagements. Es geht dabei nicht nur um die Behauptung einer kollektiven Identität, sondern auch um die Schaffung eines sozialen Bewusstseins. Zugleich wird dadurch die Sprache der Rohingya in gesprochener, aber auch geschriebener Form bewahrt. Eine junge Rohingya-Aktivistin, die als UNHCR-Freiwillige in Malaysia gearbeitet hat, sieht den Aktivismus in den sozialen Medien so:

Situation von Frauen in den Vordergrund rücken

Ein zentrales Ergebnis der aktiven Beteiligung von Frauen in der Diaspora ist, dass geschlechtsspezifischen Herausforderungen, denen die meisten Frauen ausgesetzt sind, Priorität eingeräumt wird. Oft fehlt es jedoch an konkreten Handlungen, die diese geschlechtsspezifische Dimension berücksichtigen. Aktivist*innen wollen sicherstellen, dass humanitäre Interventionen und die aufnehmenden Länder die besonderen Bedürfnisse von vertriebenen Frauen und Mädchen angemessen berücksichtigen. Mehrere Frauen leiten Organisationen, die sich für das Empowerment von Frauen und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in Fluchtprogrammen einsetzen. Auch wenn viele Menschen ihr ‚weibliches Engagement‘ in Frage stellen, wird im Diaspora-Aktivismus oft übersehen, dass häufig hierarchische Systeme fortbestehen, die Geschlechtergleichstellung ignorieren.

Kampf gegen Stereotype und festgefahrene Strukturen

Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement von Rohingya-Frauen sind nie leicht, wie die Leiterin eines Rohingya-Frauenverbandes in Malaysia feststellt:

Es gab und gebe immer noch Stereotype darüber, was Frauen in der Gemeinschaft tun können und was nicht. Aber hier gelte es, selbstbewusst zu sein und nicht nachzugeben, so eine Befragte aus den USA. Die soziale und politische Teilhabe von Frauen wird dabei in erster Linie durch rechtliche und praktische Zwänge behindert. Die doppelte Verantwortung vieler Frauen in Familie und Aktivismus bringt sie oft in eine Situation, die viele als unlösbar bezeichnen. Weitere Faktoren sind mangelndes Wissen und Vertrauen, Sprachbarrieren, unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten oder Mobilitätseinschränkungen.

Mobilisierung und transnationale Netzwerke

Für viele Frauen fühlen sich die Veränderungen, die sich im Diaspora-Aktivismus vollziehen, dennoch wie eine Zeitenwende an. Eine Befragte aus Bangladesch drückt dies so aus:

Als Konsequenz sind Rohingya-Frauen trotz erheblicher Fortschritte im Vergleich zu Männern nach wie vor unterrepräsentiert. Die Interviews zeigen, dass die Motivation der Frauen, sich zu mobilisieren und Netzwerke aufzubauen, vor allem von einem starken Gefühl des Transnationalismus abhängt. Ihre Handlungen werden dabei wesentlich von der Regierungspolitik Myanmars gegenüber den ethnischen Minderheiten der Rohingya geprägt. Darüber hinaus übt die Geflüchtetenpolitik der Regierung von Bangladesch und internationaler Organisationen Einfluss auf die Frauen aus.

Umfeld und soziales Kapital entscheidend für Diaspora Aktivität

Was erleichtert es einer transnationalen Diaspora, sich zu etablieren? Multikulturalismus ermöglicht es Diasporagruppen potenziell, ihre sozialen Bedürfnisse zu artikulieren und auf globale Probleme aufmerksam zu machen. Multikulturelle Städte bieten der Diaspora dringend benötigte sozioökonomische und politische Plattformen, die den Aufbau von Gemeinschaften und Netzwerken ermöglichen. Damit die Diaspora in der Lage ist, ihre Netzwerke zu erweitern und sich zu mobilisieren, muss die Politik der Zielländer sie mit einbeziehen. Nicht-restriktive Einwanderungsgesetze und die Akzeptanz anderer Kulturen sowie ein Arbeits- und Sozialumfeld ohne Diskriminierung sind dafür wesentliche Faktoren. Ein solches Umfeld ermöglicht es der Diaspora, Teil einer pluralistischen Gesellschaft zu sein, innerhalb derer sie sich engagieren und integrieren können. In den USA und in Europa beispielsweise engagieren sich Rohingya-Aktivist*innen für eine Vielfalt sozialer Fragen, im Falle Bangladeschs ist dies in hohem Maße geschlechtsspezifisch und begrenzt.

Ohne soziales Kapital und ein gewisses Maß an Bildung können diese Chancen nicht verwirklicht werden. Fast alle Befragten sind multilingual und sprechen sehr gut Englisch. Außerdem verfügt die Mehrheit der Befragten über einen hohen Bildungsgrad (höheren Sekundarschul- bis Universitätsabschluss). Geschlecht, Bildung und sozioökonomischer Status sind wichtige soziale Schnittmengen, die die Fähigkeit zur Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinflussen und in unterschiedlich privilegierte oder benachteiligte Positionen bringt.

Der technologische Fortschritt, insbesondere bei sozialen Medien, hat die Fähigkeit der Diasporagemeinden, ein Netzwerk aufzubauen, stark beeinflusst. Zudem hat die Internationalisierung vielen Frauen geholfen, nach vorne zu treten und die Debatte zu beeinflussen. In Myanmar hatten sie dazu oft keine Möglichkeit; es wurde ihnen nicht erlaubt, im öffentlichen Raum aktiv zu sein. Dies stellt eine neue Freiheit für viele Frauen dar und zeigt einmal mehr, wie wichtig der Zusammenhang zwischen sozialen Rechten und dem Zugang zur Zivilgesellschaft ist.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Europa/Indonesien: Der politische Genozid von 1965 machte zahlreichen Indonesier*innen im Ausland eine Rückkehr unmöglich. Unsere Autorin befragte eine Familie zu ihrer Geschichte und ihren Erfahrungen in der Diaspora in Ungarn.

Die Massaker von 1965-66 und die fortgesetzte Verfolgung tatsächlicher und vermeintlicher Linker haben eine große Zahl von Indonesier*innen, die zu jener Zeit im Ausland lebten und studierten, staatenlos gemacht. Alle hier aufgeführten Namen sind Pseudonyme. Dies ist die Geschichte von Sri und Sasmita (verstorben) und ihren Kindern Adi, Ari und Alya. Mit diesem Text soll an ihr Leben in ihrer Diaspora erinnert werden. Ich habe für diesen Artikel Interviews mit Sri, Ari, Alya und Aris Kindern geführt.

Erste Generation indonesischer Studierender im Ausland

Staatenlosigkeit ist eine kollektive Erinnerung von Indonesier*innen im Exil. Ihr Studium und ihre Zukunftsplanung wurden plötzlich gestört. Jede*r dieser Exilant*innen hat dabei das eigene Gedächtnis auf individuelle Weise konstruiert.

Die Eltern Sri und Sasmita gehören zur ersten Generation der indonesischen Diaspora nach der Unabhängigkeit Indonesiens. Ihre Mitglieder waren zwar geographisch von Indonesien getrennt, wollten aber dorthin zurückkehren. Als das Regime der Neuen Ordnung [Eigenbezeichnung der Suharto-Diktatur, d.R.] an die Macht kam und Sukarno stürzte, waren ausländische indonesische Studierende gezwungen, in einem Zustand der Ungewissheit – zwischen Ablösung von der Heimat und Integration im Exil – zu leben.

Die Staatenlosigkeit von Sris Familie und die daraus resultierende Ungewissheit stellen eine riesige Herausforderung für ihre Identitätsfindung dar. Studien über im Exil lebende indonesische Studierende gibt es bislang kaum.

Die kollektiven Erinnerungen aus Ungarn: Ein Fragment von Sri

Sri zeigt mir Schwarz-Weiß-Fotos ihrer Familie und erinnert sich an ihr Leben in Yogyakarta. Sie studierte drei Jahre Medizin an der Gadjah-Mada-Universität. Sie brach ihr Studium ab, um zu heiraten und ihre Kinder großzuziehen. Alle ihrer drei Kinder haben einen Abschluss in Ingenieurwissenschaften. Zwei davon – Ari und Alya – leben heute in Budapest und arbeiten als Ingenieur*innen. Adi ist 1996 nach Indonesien zurückgekehrt.

Als siebtes Kind eines angesehenen javanischen Ehepaars wurde Sri 1932 während der niederländischen Kolonialzeit geboren. Sie heiratete Sasmita, der zu dieser Zeit Ingenieurstudent am heutigen Bandung Institute of Technology war. Das Paar beschloss, sich gemeinsam um Stipendien in Ungarn zu bewerben. Sasmita wurde zum Studium der Elektrotechnik an der heutigen Technischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Universität Budapest angenommen und Sri schrieb sich an der heutigen Semmelweis-Universität ein. Sie ließen ihre beiden Söhne bei den Eltern und Geschwistern von Sasmita in Indonesien.

Die meisten indonesischen Studierenden im Ausland waren unverheiratet oder verließen ihre Ehepartner*innen in Indonesien. Die Geschichte von Sasmita und Sri stellt somit eine Besonderheit dar. Bisher sind keine Studien über Ehepaare bekannt, die im Ausland gemeinsam studiert haben. Ebenso gibt es keinen Hinweis auf Familienzusammenführungen der im Exil lebenden indonesischen Studierenden mit ihren Familien außerhalb Indonesiens.

Aufbruch und Ankunft in Ungarn

Eine lange Reise– zunächst per Schiff nach Peking, anschließend per Zug durch Russland – führte das Paar von Yogyakarta nach Ungarn. Ende 1959 kamen sie mit einem großen Koffer in Budapest an. Ein Jahr lang lebten sie im Wohnheim für internationale Studierende, bevor sie im zweiten Studienjahr in eine Wohnung zogen, weil ihr drittes Kind, Alya, geboren wurde.

Sri reichte es nicht, nur ein Jahr lang die ungarische Sprache zu studieren, um den Sprachkurs zu bestehen. Als sie ihre Kurse an der Uni besuchte, hatte sie immer das Bedürfnis, zwei große Wörterbücher auf den Tisch zu legen; ein Ungarisch-Englisch Wörterbuch und eins für Englisch-Indonesisch.

Gemeinsames Essen als Erinnerung an die Heimat

Sri erhielt jeden Monat 800 ungarische Forint. Der damalige Preis für ein Kilo Reis betrug 16 Forint. Manchmal veranstalteten sie mit indonesischen Kommiliton*innen eine Dinnerparty. In ihrem Koffer brachten sie einen großen schweren Mörser und einen steinernen Stößel mit nach Ungarn, beide wiegen insgesamt etwa 5 Kilogramm. Sie dienen zur Herstellung eines indonesischen Chiligewürzes und Sri hielt es für notwendig, sie für den täglichen Gebrauch mitzubringen.

Im Ausland zu leben bedeutet nicht, das Zuhause zu verlieren. Das Zuhause befindet sich nicht an einem festen Ort, sondern ist ein idealisiertes Konzept. Das gemeinsame Essen ist eine Möglichkeit, die Heimat wieder aufleben zu lassen. Damals gab es mehr als zehn indonesische Studierende in Ungarn. Heute sind noch drei von ihnen da, Sri, Prasetya und Yudhistira. Yudhistira erinnert sich, das über indonesische Studierende gesagt wurde, dass diese immer hungrig seien.

In einem 1961 von einer ungarischen Zeitung veröffentlichten Artikel (siehe Titelbild) wird über Sasmita und Sri berichtet, dass Sasmita fünf Jahre lang für die Unabhängigkeit Indonesiens gekämpft hatte. Sri bestätigt dies und erklärt, dass sie durch ehrenamtliche Arbeit mit einheimischen Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen während der Revolution gegen die Niederlande von 1945 bis 1949 inspiriert wurde, Ärztin zu werden. Der Artikel beschreibt auch ihre Sehnsucht, ihre Söhne zu treffen, die sie seit Jahren nicht mehr gesehen hatte.

Der Kampf um das Erinnern

Ari, einer der beiden Söhne, erinnerte sich zunächst nicht mehr an seine Eltern. Seine Tanten und Onkel erwähnten nur, dass seine Eltern in Europa studierten. Die einzigen Schwarz-Weiß-Fotos in seinem Haus zeigten Kinderbilder seiner Eltern. Sri und Sasmita hatten einige Familienfotos mit nach Ungarn genommen.

„Ich hatte wirklich keine Ahnung von meinen Eltern, da ich noch so klein war, als sie zum Studium weggingen. Es war mir sogar so egal, dass ich nicht einmal glaubte, dass ich Eltern habe. Sie waren unerreichbar für mich, deswegen konnte ich mich an nichts von ihnen erinnern.“

Der Völkermord

Ari, der das Massaker von 1965-66 in Yogyakarta überlebte, erinnert sich genau an die Nacht, als Militärs das Haus seines Großvaters durchsuchten. Es war mitten in der Nacht; einer von ihnen richtete ein Gewehr auf den Kopf seines Großvaters. Niemand wusste, wohin er in dieser Nacht gebracht wurde.

Ari war am Boden zerstört. Seine Eltern waren weit weg, der Großvater war verschwunden. Erst Jahre später wurde er wieder nach Hause gebracht, begleitet von Militärs. Ari weiß nur, dass er in mehreren Städten im Gefängnis saß, aber er hat nie ein offizielles Dokument dazu erhalten. Er erinnerte sich, dass er nicht der Einzige war, dessen Familienmitglied inhaftiert wurde. Viele seiner Klassenkamerad*innen teilten diese Erfahrung.

Sri, die sich damals in Budapest aufhielt, zitterte, als sie die Nachrichten aus ihrem Heimatland las. Telefongespräche waren teuer und konnten abgehört werden. Gleichzeitig mussten Sri und Sasmita ihre Abschlussarbeiten einreichen. Vor dem Putsch waren sie bereit gewesen, nach Indonesien zurückzukehren. Nach dem Staatsstreich und der Verhaftung ihres Schwiegervaters wollte Sri wegen der politischen Turbulenzen, zunächst lieber in Europa zu bleiben. Sie war im sechsten Jahr ihres Medizinstudiums und Sasmita arbeitete in einem Unternehmen in der Nähe von Széna tér.

Familienzusammenführung trotz Staatenlosigkeit

Als die indonesische Botschaft die Studierenden vorlud, um ihren Gehorsam gegenüber dem neuen Regime zu bezeugen (vgl. Artikel Suhartos langer Arm in der BRD auf suedostasien.net), beschlossen Sri und ihr Mann, nicht hinzugehen. Sie sahen den Staatsstreich als moralisch falsch an. Sie machten sich ‚unsichtbar’, da sie zu Hause in Indonesien Familie hatten. Nachdem ihre Pässe abgelaufen waren, wurden sie staatenlos. Nach dem Putsch lagen die zuvor guten bilateralen Beziehungen zwischen Indonesien und Ungarn auf Eis und erholten sich erst in den 1980er Jahren.

Während Sasmita arbeitete, absolvierte Sri eine Facharztausbildung zur Internistin und arbeitete parallel in Krankenhäusern. Ihr Leben änderte sich 1971, als ihnen vom Internationalen Roten Kreuz eine Familienzusammenführung mit ihren Söhnen in Europa angeboten wurde. Die Geschwister flogen im Januar 1972 von Jakarta nach Budapest. Ari erinnert sich, dass seine Großmutter beide zum örtlichen Schneider brachte. Sie wollte, dass sie auf dem Flug nach Europa ordentliche Anzüge trugen.

Sie mussten fünf Mal umsteigen, um Budapest zu erreichen, und es war das erste Mal, dass sie die Erde von oben sahen. Als die beiden Brüder schließlich landeten, freuten sie sich sehr über das kalte winterliche Klima. Doch die Anzüge aus indonesischem Stoff waren in Europa so gut wie unbrauchbar:

„Es war das erste Mal, dass ihnen so kalt war, dass sie es nicht einmal merken konnten. Ihre Kleidung war schick, aber sie waren durchnässt. Es war das erste Treffen meiner drei Kinder“, erinnert sich Sri.

Badminton-Pioniere und ungarische Staatsbürgerschaft

Ari und sein Bruder sehnten sich danach, Badminton zu spielen [wird in Indonesien auf öffentlichen Plätzen in beinahe jedem Wohnviertel gespielt, d.R.]. Der Vater gab dem Wunsch nach und die beiden wurden zu den ersten Spieler*innen Ungarns. Für Sasmita und seine Söhne war es eine Möglichkeit, sich an ihr Heimatland zu erinnern. Indonesien hatte immer einen Platz in ihren Herzen, bot ihnen aber keinen Platz zum Verweilen.

Die Söhne traten einem Verein bei und nahmen in mehreren Städten an Wettkämpfen teil. Aufgrund ihrer Staatenlosigkeit war es ihnen nicht möglich, an Spielen im Ausland teilzunehmen, obwohl Adi, der älteste Sohn, sogar dafür nominiert wurde.

In den 1980er Jahren wurde aus der staatenlosen Familie eine ungarische. Die ungarische Regierung wollte, dass die Brüder bei Badminton-Spielen im Ausland antreten konnten. Von da an zogen die beiden innerhalb Europas von einem Spiel zum nächsten. Sasmita ist in Ungarn bis heute als Badminton-Trainer bekannt.

Ungarisch-indonesische Diaspora heute

Die aktuelle, ausländerfeindliche Stimmung in Ungarn macht es dem indonesischen Botschafter unmöglich, bei Badminton-Tournieren dabei zu sein. Auch Ari wird immer wieder daran erinnert, dass er Ausländer ist. Die gegenwärtige ungarische Regierung erinnert ihn an das Leben unter dem Regime der Neuen Ordnung: „Ich kam von Orba (Orde Baru, Neue Ordnung unter Suharto) zu Orban (Viktor Orban); beide sind sich ähnlich.“

Übersetzung aus dem Englischen von: Anna Grimminger

Europa/Asien – Die Covid-19-Pandemie verursacht eine globale gesundheitliche, soziale und ökonomische Krise und zugleich enorme Konfusion und Ratlosigkeit. Das Buch „Corona, Krise, Kapital“ von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller ist lesenswert. Denn es verbindet eine solide Analyse der Pandemie mit einer klaren Perspektive, wie eine solidarische Antwort darauf aussehen könnte.

Die Politik der Bundesregierung angesichts der Pandemie ist eine Bankrotterklärung. Hier ist das Buch Corona, Krise, Kapital unmissverständlich. Nach einem Jahr währenden ‚Jojo-Lockdown’ ist dieser Bankrott offensichtlich geworden. Die Große Koalition hat nicht nur fast drei Millionen Infizierte, viele davon mit Langzeitfolgen, und über 75,000 Tote in Deutschland zu verantworten, sondern auch immense soziale und psychische Schäden, die durch ihre halbherzige Politik angerichtet werden. Die These des Buches, die die Autor*innen systematisch nachweisen, ist, dass die deutsche Regierung (und natürlich auch viele andere in Europa und der restlichen Welt) die Profit- und Akkumulationsinteressen des Kapitals über die Gesundheit und das soziale Wohlergehen der Bevölkerung stellen.

Um es kurz zu sagen: man kann eine Pandemie nicht wirksam eindämmen, wenn Kontaktbeschränkungen auf individualisiertes Verhalten in der Freizeit fokussiert werden, aber jeden Tag Millionen von Menschen in Fabriken, Supermärkten und Großraumbüros arbeiten müssen. Von Anfang an hat diese Regierung daher nicht das Ziel verfolgt, den Virus auszulöschen, sondern nur die Ausbreitung zu verlangsamen („flatten the curve“), damit deutsche Unternehmen weiterproduzieren können.

Der Provinzialismus des Westens

SARS, MERS-CoV, Ebola – es gab in den letzten Jahren etliche Virenseuchen, die Warnsignale abgegeben haben. 2012 gab die Bundesregierung die vom Robert-Koch-Institut mitverfasste Studie Pandemie durch Virus Modi-SARS in Auftrag. Die Analyse, wenn man sie im Vergleich zur heutigen Pandemie lese, sei „im hohen Maß wirklichkeitsnah“, nur mit dem Unterschied, dass der angenommene Virus tödlicher sei. Im Planspiel sterben 7.5 Millionen Menschen. Man hatte daher genug Zeit, sich auf diese Pandemie vorzubereiten, doch „alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen“. Stattdessen seien seit der Studie „120 Kliniken geschlossen und mehr als 10,000 Krankenbetten abgebaut“ worden, wird in Corona, Krise, Kapital festgestellt.

Die Autor*innen schreiben, dass man „eine Epidemie des 21. Jahrhunderts“ am besten mit „Maßnahmen des 19. Jahrhunderts bekämpft“. Laut WHO müsse man „die Kontaktpersonen ausfindig machen, alle Kontakte nachvollziehen“, um sie dann zu isolieren. Genau dies hat die chinesische Regierung nach dem Ausbruch in Wuhan getan. Die Stadt und die Provinz wurden abgeschottet, keiner durfte rein oder raus. Alle Menschen mussten zu Hause bleiben, auch die Büros und Fabriken wurden geschlossen, der individuelle Autoverkehr und öffentliche Verkehrsmittel eingestellt. Es halfen auch viele Freiwillige mit, um die Menschen systematisch zu testen. Mit Hilfe von zehntausenden von Ärzten und Helferteams wurden überall „Quarantäneeinrichtungen in Messehallen, Sportstätten“ und Krankenhäusern eingerichtet, um auch „Kontakte der Infizierten aufzuspüren und unter Quarantäne zu stellen und somit die Übertragungsketten einzudämmen“. Mit Erfolg. Nach wenigen Monaten war der Virus in China praktisch ausgestorben, das Leben geht schon längst ‚normal‘ weiter.

Kaum auszumalen, wenn China den Virus so hätte grassieren lassen, wie Europa. Allerdings wird im Buch auch die Intransparenz und Informationspolitik der chinesischen Regierung kritisiert: anstatt sofort die WHO zu informieren und Flüge aus der Region zu unterbinden, habe man zunächst geschwiegen, um die Exportgeschäfte nicht zu gefährden. Damit seien wertvolle Tage und Wochen verloren gegangen. Dass man aber trotzdem entschlossen auf die Gefahr reagieren konnte, zeigt Südostasien, das zum Beispiel Auslandsflüge schnell unterband. Der Westen hingegen blieb in neoliberalen Dogmen verhaftet. Ein solches rigoroses Eingreifen wie im ‚autoritären Asien‘ wäre mit ‚unserer freiheitlichen‘ Ordnung nicht zu machen, so eine häufig gehörte Argumentation.

Eine neoliberal gemachte Katastrophe

Eine Stärke des Buches ist seine globale und ganzheitliche Perspektive. Die Pandemie ist in seiner Analyse ein Resultat der kapitalistischen, globalisierten Produktionsweise einerseits. Andererseits verstärkt sie die enormen sozialen Ungleichheiten und Verwerfungen des Neoliberalismus. Covid-19 wird zugleich als Ergebnis und Beschleuniger einer dreifachen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise analysiert.

Die Autor*innen verorten die Ursachen dieser sowie vieler vorangegangener und künftig auf uns zurollender Pandemien in der Zerstörung der Natur im Kapitalismus. Erstens werde durch die Zerstörung von Habitaten, zum Beispiel durch Entwaldung, eine künstliche Nähe zwischen Wildtieren und Menschen hergestellt, die zur Übertragung und Mutation von Viren führen könne. Zweitens schaffe die Massentierhaltung ideale Bedingungen für die Ausbreitung und Mutation von Viren. Und drittens werde durch die globalisierten Warenketten und Freihandelsdogmen eine große Zahl von Verbindungen geschaffen, die zur schnellen Ausbreitung einer Pandemie führen könne. Dies alles trifft in besonderer Weise auf Südostasien zu, wo sich Plantagenwirtschaft und Bergbau in die Wälder hineinfressen, und Landschaften schaffen, die ideal für die Ausbreitung von Stechmücken (mitsamt Virenmutationen) sind.

Ein ganzes Kapitel des Buches ist der Wirtschaftskrise gewidmet, die die größte seit 1929 werden dürfte. Kapitalvernichtung und Einbrüche im Bruttosozialprodukt führten vielerorts zu Massenverarmung, während mal wieder Rettungspakete für die großen Konzerne geschnürt würden. Auch die sozialen Folgen der Pandemie, die als „Brennglas der Ungleichheit“ bezeichnet wird, werden breit diskutiert. Betroffen sind vor allem die Armen, die prekär Beschäftigten, die Migrant*innen und Geflüchteten, die nicht nur ohne Auskommen und soziale Absicherung dastünden, sondern auch häufiger infiziert würden und stürben. Die „nationalen Egoismen“ der EU-Staaten führten auch dazu, dass der Virus sich global weiter ausbreiten werde, mit verheerenden künftigen Folgen für Millionen von Menschen in den Slums und Großstädten des globalen Südens. Auch hier ist die Relevanz für Südostasien mit den urbanen Megaräumen wie Manila oder JABODETABEK (Großraum Jakarta) offensichtlich.

Das Unvermögen der Regierung gekoppelt mit der kalten Verwertungslogik des Kapitals wird in der Pandemie auf besondere Weise im Gesundheitssektor sichtbar. Die Autor*innen sprechen von der „Durchrationalisierung des Krankenhaussektors zur Fabrik“. Der „radikale Abbau der Krankenhauskapazitäten“, Pflegenotstand und Kostensenkung durch die schlechte Bezahlung von migrantischem Pflegepersonal, zum Beispiel aus den Philippinen, hätten dazu geführt, dass die Situation für Beschäftigte im Gesundheitsdienst schon vor der Pandemie unerträglich gewesen sei. Die Blockadehaltung der EU bezüglich der Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe nehme den unnötigen Tod von Hunderttausenden Menschen vor allem im Globalen Süden in Kauf.

Solidarisch aus der Krise

Angesichts des Bankrotts der Bundesregierung und vieler anderer Länder sei es unerklärlich und unverzeihlich, dass die Linke und die Gewerkschaftsbewegung weitgehend passiv blieben und den Moment verpasst hätten, „mit einer eigenständigen und solidarischen Forderungsperspektive zur Eindämmung der Pandemie in die politische Auseinandersetzung einzugreifen“. Zwar würden vereinzelte Forderungen nach Patentfreigabe oder nach einer besseren sozialen Abfederung der Krise gestellt, es gebe aber kein radikal anderes Vorgehen insgesamt, kritisieren die Autor*innen. Und dass, obwohl die Pandemie gerade die Arbeiter*innenklasse am stärksten treffe und als Ausdruck einer umfassenden Krise des Kapitalismus zu verstehen sei. Dies schaffe den Raum für Stimmen der Faschisten und so genannten Querdenker.

Umso wichtiger ist es, dass das Buch eine klare „solidarische und ökologische Perspektive zur Eindämmung der Pandemie“ aufzeigt. Diese baut auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der wichtigsten Epidemiolog*innen auf, die eine „konsequente Eindämmung“ des Virus fordern. In der „ersten Säule“ der „solidarischen Anwendung“ dieser Strategie wird genau erörtert, wie dies sozial- und geschlechtergerecht, inklusiv für Migrant*innen und unter Verteidigung unserer demokratischen Rechte passieren kann. In der „zweiten Säule“ wird genauso detailliert der Ausbau und die schrittweise „gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens“ beschrieben. Dazu kommt die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums (Säule 3) und die „lokale bis globale Solidarität“ (Säule 4), die auch die Freigabe der Patente und eine koordinierte, transnationale Pandemiebekämpfung mit einschließt.

Corona, Krise, Kapital ist ein rundum empfehlenswertes Buch – nicht nur als Lektüre sondern auch als Handlungsaufforderung. Ganz besonders sei es der Fridays for Future-Bewegung ans Herz gelegt. Denn es zeigt sehr gut, wie ein solidarischer Lockdown, der die Wirtschaft mit einschließt, als Schritt zum umfassenden sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft dienen könnte. Erst solidarischer Corona-Lockdown, dann solidarischer Klima-Lockdown!

Rezension zu: Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller. Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie. PapyRossa. 2020. 277 Seiten.

Europa/Südostasien – Auf der Suche nach Strategien zur Verringerung der Covid-19-Ansteckungszahlen wird oft Neuseeland als Erfolgsmodel genannt. Was könnten wir aus den in Südostasien gemachten Erfahrungen lernen?

Wir können viele Lehren aus Südostasien ziehen, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Die Länder der Region haben sehr unterschiedlich auf die Pandemie reagiert. Singapur, Thailand, Kambodscha und vor allem Vietnam haben die Ausweitung des Virus so gut wie aufgehalten. Anders sieht es bei Indonesien, Malaysia und den Philippinen aus.

Auch wenn die Zahlen auf Grund verschiedener Faktoren nicht immer eins-zu-eins übertragbar sind (so wird in Deutschland mehr als in Indonesien oder den Philippinen, aber weniger als in Singapur getestet), fällt auf, dass wir es nicht mit Gratwanderungen, sondern mit Größenordnungen zu tun haben (siehe Tabelle 1). Deutschland hat drei Mal so viele Infizierte und vier Mal so viele Tote wie die Philippinen, das Land, das in Südostasien am schlimmsten getroffen ist. Die Todesfälle in Vietnam und Singapur liegen bei 30. Eine Erklärung für diese Diskrepanz ist, dass die Länder Südostasiens, auch auf Grund der früheren Erfahrung mit SARS, recht zügig reagiert und zum Beispiel den Flugverkehr eingestellt haben. Auch das Tragen von Masken war im Vergleich zu Deutschland schnell selbstverständlich. Insgesamt haben die Länder schneller mit rigoroseren ‚Lockdowns’ reagiert.

Tabelle 1: Fallzahlen und Positivrate, geordnet nach Infektionen pro Millionen Einwohner*innen, Stand: 23.04.2021

Quellen: CSIS, Johns Hopkins University und Gesundheitsministerien Südostasiens; Positivrate: Anteil an COVID-19 Tests, die positiv ausfallen. Testdaten von Hasell, J., Mathieu, E., Beltekian, D. et al. A cross-country database of COVID-19 testing. Sci Data 7, 345 (2020)

Aber, wie wir sehen werden, ist ‚Lockdown‘ nicht gleichzusetzen mit effektiver Pandemiebekämpfung. Auch gilt nicht, ‚je härter desto besser‘. Vielmehr – und das ist in Tabelle 3 genauer differenziert – sind in Südostasien verschiedene Kombinationen von Eindämmungsmaßnahmen und gesundheitspolitischen Strategien festzustellen.

Pandemiebekämpfung durch ‚Containment‘: Vietnam zeigt, wie es gemacht wird

Dass eine zügig und konsequent umgesetzte Strategie mit einer Kombination aus Maßnahmen höchst erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel von Vietnam. Nach heutigem Stand [April 2021] verzeichnete Vietnam niemals mehr als 110 neue Infektionen pro Tag, bei einer Einwohner*innenzahl von 97,3 Millionen. Die Grenzschließung zu China erfolgte bereits am 1. Februar 2020. Es folgten Maßnahmen zur effektiven Rückverfolgung von Kontakten, zum Beispiel mit einer ab März 2020 landesweit eingesetzten Tracing-App. Dabei scheint besonders die Kombination aus konsequentem Aufspüren von Infizierten, gezielter Isolation und Abriegelung von ganzen Distrikten ausschlaggebend für den Erfolg gewesen zu sein.

Als sich das Virus Ende Januar 2021 an fünf Orten im Norden Vietnams erneut stark ausbreitete, sagten viele Ortschaften ihre Feierlichkeiten zum Lunar New Year (Tet) ab. Zudem überprüften zusätzliche Checkpoints die Reiserouten und Herkunft der Menschen, die für das Fest zu Verwandten in andere Städte und Ortschaften einreisen wollten. Anfang Februar verstärkten vietnamesische Fluglinien und Flughäfen ihre Vorsichtsmaßnahmen noch entschiedener. Dabei war das Land zu diesem Zeitpunkt schon für längere Zeit praktisch hermetisch abgeriegelt gewesen. Selbst für vietnamesische Staatsbürger*innen war es lange Zeit schwierig, in ihr Heimatland zu reisen. Heute sehen Expert*innen die strikten Reisebeschränkungen gemeinsam mit der Quarantäne-Regelung und Kontaktverfolgung als ausschlaggebend für den Erfolg Vietnams. Denn die erneut aufflammenden Fälle Anfang Februar ebbten innerhalb eines Monats wieder ab.

Ähnlich wie Vietnam ergriffen Thailand und Kambodscha früh strikte Maßnahmen, insbesondere Einreisebeschränkungen und das Screening von Einreisenden. In Thailand wurden internationale und nationale Flüge ausgesetzt. Neben der Schließung vieler Einrichtungen erfolgte eine unverzügliche Isolierung von infizierten Menschen und deren Kontaktverfolgung. Nachdem die lokale Übertragung Ende April 2020 unter Kontrolle war, wurden die Gesundheitsmaßnahmen strukturiert gelockert. Bis Dezember 2020 blieb es in Thailand bei wenigen Fällen pro Tag. Kambodscha blieb sogar bis Mitte Februar 2021 weitgehend unberührt, kämpft allerdings seit Anfang März 2021 mit einem Anstieg an Infektionen.

Autoritär ist nicht gleich erfolgreich

Häufig wird der Erfolg der genannten Länder auch den autoritären Strukturen zugeschrieben. Eine solche Schlussfolgerung greift zu kurz. Das Beispiel der Philippinen ist bezeichnend. Die ergriffenen Maßnahmen können oberflächlich als ‚harter Lockdown’ bewertet werden, wurden aber nicht mit einer koordinierten Test-and-Trace-Strategie kombiniert. Stattdessen wurde eine Taskforce eingerichtet, deren Ziel es ist, Menschen aufzuspüren und zu drangsalieren, die gegen die Regeln verstoßen. Die Ausgangssperre gilt sogar für Kinder. Außerdem sorgte sie weitläufig für kritische Liefer- und Versorgungsengpässe. Es herrscht ein Regime der Angst, bei dem zwischen März und September 2020 mehr als 100.000 Menschen wegen fadenscheiniger Verstöße gegen Pandemie-Maßnahmen verhaftet wurden.

Im Vergleich zu anderen südostasiatischen Ländern sind die Zahlen in den Philippinen dennoch hoch, mit einer aktuell hohen Positivrate (Tabelle 1). Auch das Beispiel Myanmars zeigt, wie ein Fokus auf willkürliche Bestrafung und Internierung (selbst bei kleinen Verstößen gegen die Maßnahmen) eine Pandemie nicht aufhalten kann. Der Putsch und die vielen Morde an protestierenden Menschen zeigen auch, dass Repression etwas anderes ist als eine koordinierte Pandemiebekämpfung.

Indonesien – das Kapital nutzt die Pandemie

Indonesien zeigt sehr gut, dass ‚Lockdown‘ alleine keine Strategie gegen den Virus ist. Die Regierung hat dort im April 2020 mit sogenannten „großräumigen sozialen Einschränkungen“ (Pembatasan Sosial Berskala Besar, PSBB) scheinbar ‚durchgegriffen‘. Die Maßnahmen zielten wie in Deutschland auf den Privatbereich ab. Auch die Produktion wurde teilweise, aber nicht systematisch unterbrochen. Etliche Bereiche wurden als ‚essentiell‘ definiert, andere durften mit halber Belegschaft weiterbetrieben werden.

Tabelle 2: Ausgewählte Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Kategorisierung gemäß CSIS und OxCGRT

Quellen: Center for Strategic and International Studies CSIS, Oxford Covid-19 Government Response Tracker OxCGRT 2021

Vor allem aber sind die Lockdown-Maßnahmen nicht mit einer systematischen Nachverfolgung und Quarantäne-Strategie verknüpft worden (Tabelle 2 zeigt eine Aufschlüsselung möglicher Maßnahmen). Statt, wie in Vietnam, jeden Fall konsequent nachzuverfolgen, wurde auf allgemeine Einschränkungen gesetzt. Die Chance, die Ausbreitung der Pandemie von Java auf die anderen Inseln zu unterbinden, wurde vertan. Erst ein Monat nach den ersten Fällen wurde die Einreise nach Indonesien unterbunden. Die Verbreitung des Virus wurde deshalb nur verlangsamt, nicht aber eingedämmt oder gestoppt.

Die Zeichen häufen sich, dass aus einer ‚Flatten-the-Curve‘ Strategie eine Herdenimmunität werden könnte – d.h. die unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Dafür sprechen die hohe Positivrate, die zum Teil über 20 Prozent lag und die geringe Anzahl von Tests, die auf eine sehr schnelle Ausbreitung hindeuten. Deutlich wird dies auch in der zunehmenden Fokussierung auf Impfstoffe, um die Herdenimmunität schneller zu erreichen.

Weil der Druck für eine Lockerung wächst, die Infektionszahlen aber steigen, kommt es – ähnlich wie in Deutschland – zu einem Dauerlockdown im Jo-Jo-Verfahren. Die sozialen Folgen sind verheerend. In manchen Sektoren, wie im Tourismusbereich, haben bis zu 80 Prozent ihre Arbeit verloren oder sind seit einem Jahr ‚beurlaubt‘. Durch die dauerhaften Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ist der informelle Sektor schwer betroffen. Die Millionen von Arbeiter*innen, die nicht von daheim aus arbeiten können, müssen trotzdem in die Fabriken – Palmöl wird selbstverständlich weiter exportiert – und stecken sich dort weiter an. Die Schließung der Schulen stellt auf Dauer eine enorme Belastung dar, die einmal mehr vor allem von Frauen getragen wird.

Im Schatten der Pandemie geht das Kapital in die Offensive. Große Hilfspakete werden für die Großunternehmen geschnürt, während die Unterstützung für den informellen Sektor oder für die Arbeitslosen unzureichend ist. Auf Druck der Wirtschaft wurde im Oktober das Omnibusgesetz im Parlament durchgepeitscht – der größte Angriff auf Arbeits- und Umweltstandards seit dem Sturz Suhartos 1998. Das bedeutet, dass Arbeiter*innen in der Pandemie nicht mehr, sondern weniger Schutz und soziale Absicherung bekommen. Im Jahr 2020 ruhte die Abholzung der Regenwälder nicht – fast eine Million Hektar wurden von Plantagen- und Bergbauunternehmen gerodet. Damit werden die Ursachen von neuen Zoonosen verschärft.

Solidarisch aus der Krise?

Während in Vietnam und Thailand die erfolgreiche Eindämmung auch auf Grund einer aktiven Unterstützung der Zivilgesellschaft zu erklären ist, sind in anderen Ländern solidarische Ansätze von unten entstanden, um das Überleben der Armen und Ausgegrenzten in der Pandemie sicherzustellen. Diese sind umso wichtiger, weil das Vorgehen gegen die Pandemie in der Region eher repressiv als solidarisch ist.

Dies sieht man vor allem daran, wie in der Krise mit Arbeitsmigrant*innen umgegangen wird. Durch ihre prekäre Lage sind diese von der Wirtschaftskrise am schwersten betroffen. Zudem stranden sie durch Grenzschließungen im Niemandsland: es wird schwierig und teuer, nach Hause zurückzukehren. Gleichzeitig erhalten sie im ‚Gastland‘ keine Unterstützung, weil sie keine Staatsbürger*innen und/oder offiziell nicht registriert sind.

Die unsolidarische Covid-19-Politik ist besonders in den beiden reichsten Ländern der Region, Malaysia und Singapur, auffällig. Singapur hat die Pandemie nach einer ersten Welle seit September 2020 sehr gut im Griff, was auf einer konsequenten Strategie mit Tests, Nachverfolgung und Quarantäne zurückzuführen ist. Allerdings wird die Tracing-App auch von der Polizei zur Überwachung der Bevölkerung verwendet. In den engen Wohnbaracken der Arbeitsmigrant*innen war aber eine Selbstisolierung kaum möglich, so dass sich der Virus hier, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie, ausbreiten konnte. Anstatt die schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen der vielen und wichtigen Arbeitsmigrant*innen zu thematisieren, wurden sie von vielen die Menschen, und mit rassistischen Argumenten, zu Sündenböcken gemacht.

Malaysia kombiniert hingegen eine wirtschaftsfreundliche Lockdown-Politik mit einer staatlich orchestrierten Kampagne gegen Migrant*innen. Schätzungsweise arbeiten um die vier Millionen Arbeiter*innen aus Bangladesch, Indien, Nepal, Indonesien und den Philippinen ohne legalen Status im Land. Als ‚illegal‘ tituliert, werden diese nun für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Sie werden von der Polizei in Razzien festgenommen und in Deportationslager gesperrt, wo der Virus sich ungehindert ausweiten kann.

Was Deutschland von Südostasien lernen könnte

Insgesamt waren einige Länder Südostasiens besser vorbereitet und haben schneller und konsequenter auf die Pandemie reagiert. Viele Maßnahmen, die dort zum Einsatz kamen, wurden in Deutschland nicht genutzt. So bilden die Flughäfen ‚Flaschenhälse‘, in denen eine konsequente Test-and-Trace-Strategie mit bereits vorhandenen Strukturen leicht umgesetzt hätte werden können.

Tabelle 3: Strategien zur Bekämpfung der Pandemie mit unterschiedlichen Zielen

Quelle: eigene Konzeption der Autor*innen

Südostasien zeigt aber auch, dass ‚harte Lockdowns‘ nicht die Lösung sind. In Indonesien und den Philippinen gerät die Pandemie zunehmend außer Kontrolle. Vielmehr brauchen wir ‚kluge Lockdowns‘, die auch die Wirtschaft mit einschließen, und die mit einer konsequenten Teststrategie, Kontaktverfolgung und Quarantäne-Regelung verknüpft werden. Wie in Vietnam zu sehen ist, bleiben dann auch die schlimmsten sozialen und psychischen Folgen eines Dauer-Lockdowns aus.

Die Länder, die in Südostasien erfolgreich waren, haben die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft miteinbezogen. Die Handlungsbereitschaft für die Gemeinschaft war dann groß, wenn die Strategie sinnvoll und erfolgreich war. In Deutschland hingegen sinkt die Bereitschaft, Maßnahmen mit zu tragen, je länger der Lockdown dauert. Dies liegt auch daran, dass Menschen und Institutionen zu wenig aktiv einbezogen werden, und dass die Verantwortung, die zusätzliche Arbeit (wie Schule) und die sozialen Folgen individualisiert in den Privatbereich verlagert werden. Südostasien zeigt, dass die Pandemie nur gemeinsam und mit einer konsequenten Gesamtstrategie besiegt werden kann.

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Südostasien: Die ASEAN-Staaten stehen in den letzten Jahren vermehrt im Fokus der Weltfinanzpolitik. Über internationale finanzielle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zukunftsstrategien berichtet Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit im Interview.

Wer sind die wichtigsten Akteur*innen, die ASEAN in finanzieller Hinsicht beeinflussen?

Was die Notfallfinanzierung angeht, verlässt sich die Region immer noch stark auf die US-Notenbank. Während der globalen Finanzkrise 2008/2009 setzten Singapur und Südkorea zum Beispiel auf einen bilateralen Swap (Tauschgeschäft von Verbindlichkeiten) mit der US-Notenbank. Während dieser Krise wurde die Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM, multilaterale Währungs-Swap-Vereinbarung zwischen den ASEAN+3-Mitgliedern) nicht aktiviert, obwohl diese für genau solche Situationen geschaffen wurde.

Wie kam es dazu?

Der Anwendungsbereich dieses Mechanismus ist sehr klein, er deckt nur etwa die Größe von drei oder vier kleineren ASEAN-Volkswirtschaften ab. Sowohl Singapur als auch Südkorea konzentrierten sich lieber auf einen bilateralen Swap, den sie durch ihre guten Beziehungen zu den USA leicht umsetzen konnten. Dieser Prozess hat sich negativ auf ASEAN+3 ausgewirkt, das eigentlich in Krisenzeiten helfen sollte, am Ende aber bis heute überhaupt nicht genutzt wurde.

Gibt es Kritik an der Nicht-Nutzung des Mechanismus aus den Mitgliedsstaaten?

Die gibt es sicherlich, aber es gibt auch Gründe für die Nicht-Nutzung. Ein offensichtlicher Grund ist, dass der vom Internationalen Währungfonds (IWF) abgekoppelte Anteil von CMIM nicht sehr hoch war und die CMIM-Mitglieder nur bis zu 40 Prozent ihrer Kreditaufnahmekapazität nutzen können, ohne einen Vertrag mit dem IWF einzugehen.

Außerdem müssen die kreditnehmenden Staaten mit mehreren Kreditgebern verhandeln, wie mit China oder Japan. Dies nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als bilaterale Gespräche. Und wenn es um Notliquidität geht, zählt jeder Tag, um die Finanzkrise im eigenen Land zu lindern.

Welche Bereiche sind für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit wichtig?

Leider kommt der CMIM nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Aber er kann gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle des ASEAN+3 Macroeconomic Research Office (AMRO), das regionale Überwachungsmechanismen bietet, die zu einer besseren Krisenprävention führen können. Zudem besitzt es das Mandat, die ASEAN+3-Finanzminister*innen und Regierungschef *innen im Rahmen des CMIM zu unterstützen.

Im Bereich der ASEAN+3, genauer gesagt unter der Asian Bond Markets Initiative (ABMI), findet zudem die Entwicklung von Anleihemärkten in lokaler Währung statt. Dadurch sollen finanzielle Anfälligkeiten innerhalb der Region verringert werden. Während der asiatischen Finanzkrise der späten 1990er Jahre verließ sich ASEAN sehr auf die Aufnahme von US-Dollar-Krediten aus dem Ausland. Als die lokalen Währungen abgewertet wurden, kumulierte sich die Belastung für die Unternehmen und viele gingen in Konkurs.

Dies soll sich nicht wiederholen, die Region soll sich auf ihre eigenen Währungen verlassen können. Deshalb zielt die Förderung der ABMI darauf ab, die Verwundbarkeit der Region zu verringern und die Abhängigkeit von ausländischen US-Dollar zu reduzieren.

Wie leistungsfähig ist ASEAN+3?

Auch innerhalb von ASEAN+3 gibt es Unstimmigkeiten. China zum Beispiel hat Vorschläge für eine Ausweitung gemeinsamer Finanzmechanismen geäußert, die eine Vielzahl von Schwellenländern, wie Lateinamerika oder Russland, umfassen sollen. Japan und ASEAN lehnten diese Reformen ab. Japan drängt stattdessen sehr stark auf die Stärkung von AMRO. Dies wird von ASEAN abgelehnt, um den Einfluss internationaler Institutionen gering zu halten.

Hinzu kommt, dass China in den letzten Jahren eine Menge finanzieller Währungs- Swaps eingesetzt hat. Der Staat nutzt die staatliche China Exim-Bank, um Währungen mit ASEAN-Ländern zu tauschen. Es scheint mir, dass China seine eigenen bilateralen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern nutzt, anstatt auf ASEAN+3 zurückzugreifen.

Wie hat sich die Indo-Pazifik-Strategie der USA bisher auf die Region ausgewirkt?

Seit dem Regierungswechsel in den USA lässt sich sagen, dass Biden besser für die Region ist als Trump. Er ist bereit, Multilateralismus im Handel und anderen Bereichen stark zu machen. Dennoch wird seine Administration wahrscheinlich einen ähnlichen Ansatz gegenüber China verfolgen.

Dass die Beziehungen zu China weiterhin konfrontativ sein werden, ist Trumps Vermächtnis. ASEAN hingegen würde sich damit gar nicht wohl fühlen. Die Region war nicht mehr Schauplatz einer ähnlich großen Rivalität seit dem Kalten Krieg, und der endete immerhin vor dreißig Jahren. Deshalb veröffentlichte ASEAN den ASEAN Outlook on the Indo-Pacific (AOIP) mit der Kernaussage, dass ASEAN eine indo- pazifische Ordnung befürwortet, die auf Regeln basiert sowie inklusiv und offen für alle ist. Die ASEAN-Staaten wollen sich nicht für eine Seite entscheiden müssen.

Wie wirkt sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf ASEAN aus?

Für einige ASEAN-Länder ist er ein Glücksfall, weil viele Firmen aus China in ASEAN-Staaten, insbesondere Vietnam, verlagert werden. Gleichzeitig hat ASEAN den Handelskrieg genau beobachtet, weil man nicht will, dass er auf die Region überschwappt.

Was sind gemeinsame Ziele der USA und der ASEAN?

Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und ASEAN mehr zusammenarbeiten können. Das fängt bei der Infrastrukturentwicklung an, in der die USA vor China liegen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Es findet eine Verschiebung von der materiellen Infrastruktur, wie Eisenbahnen oder Brücken, hin zu Dienstleistungen, zum Beispiel im IT-Bereich, statt. Die ASEAN-Länder haben ein großes Interesse an der Entwicklung digitaler Wirtschaft, wodurch die USA den Aufstieg Chinas in der Region blockieren könnten.

Wie wird das europäische Engagement innerhalb der ASEAN wahrgenommen?

Eine Sorge, die manche ASEAN-Staaten haben, ist der Ansatz der EU, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Werten und Menschenrechten zu verbinden. Als zum Beispiel der Militärputsch 2014 die thailändische Regierung stürzte, sanktionierte die EU Thailand und die Militärjunta. Wenn Menschenrechte als eines der Kriterien für zukünftige Kooperationen herangezogen werden, zum Beispiel in einem europäischen Lieferkettengesetz, könnte dies zu Spannungen zwischen der EU und einigen ASEAN-Staaten führen.

Welche Auswirkungen hat die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten?

Das RCEP-Abkommen ist ein sehr unterschätztes Freihandelsabkommen, das der Region eine Menge Vorteile bringt. Erstens beinhaltet es eine einzige Ursprungsregel, auf die sich nun alle RCEP-Mitglieder [ASEAN, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, d.R.] bei der Herstellung von Produkten verlassen können. Das hilft, die regionale Lieferkette zu stärken und birgt mehr Geschäftsmöglichkeiten für die Region. Zum zweiten ergab eine ökonomische Analyse des Peterson-Instituts, dass RCEP der Region im Falle eines anhaltenden Handelskriegs zwischen den USA und China mehr Nutzen bringen wird als ein ‚Business as usual’-Szenario.

Darüber hinaus sind die RCEP-Bedingungen deutlich fortschrittlicher als die anderer ASEAN+1-Freihandelsabkommen (FTAs). Sie enthalten beispielsweise ein Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihr Investitionskapitel umfasst keine leistungsfordernden Maßnahmen.

Wie können Mitgliedsstaaten ihre eigene Wirtschaftsstrategie im Rahmen von ASEAN umsetzen?

Es gibt ein bestehendes Rahmenwerk, das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), das im Jahr 2010 bis zu 70% ausländisches Kapital im Gesundheitswesen erlaubte. Innerhalb der ASEAN können Investor*innen bis zu 70% in Anteile von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen in anderen ASEAN-Ländern investieren. Dies ist ein riesiger Anteil und verdeutlicht das Ziel der ASEAN-Mitglieder, untereinander zu investieren.

Darüber hinaus besitzt ASEAN ein Mutual Recognition Arrangement, das bestimmte Berufsgruppen in jedem Mitgliedsland anerkennt. So können zum Beispiel Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Krankenhelfer*innen in einem anderen ASEAN-Land ihrer Wahl arbeiten. Das ist ein guter Weg, um den Austausch im Gesundheitswesen in der Region zu fördern.

Sind einige Mitgliedsländer in diesem Bereich aktiver als andere?

Auf jeden Fall. Es gibt beispielsweise drei Hauptakteur*innen des Medizintourismus in der Region: Singapur, Malaysia und Thailand. Bis zu einem gewissen Grad konkurrieren diese drei untereinander um eine Führungsrolle in der medizinischen Versorgung. Aber sie versuchen auch, Expertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen. Thailand zum Beispiel hat sich weitgehend auf Kosmetika konzentriert, während Singapur einen guten Sektor für Herz- und Malaysia für Kniechirurgie besitzt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien/Europa: Konsumverhalten, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind keine einzeln zu betrachtenden Phänomene. Dies schildert die Doku „Kinipan“ eindrucksvoll am Beispiel Indonesien.

Es ist noch allzu gut in Erinnerung: das unangenehme Gefühl, einen Wattetupfer tief in ein Nasenloch eingeführt zu bekommen. Mit diesem Bild beginnt der Dokumentarfilm Kinipan. Was man seltener sieht: eine Fledermaus, die einem ähnlichen Test unterzogen wird. Mit diesen ersten Bildern deuten die indonesischen Dokumentarfilmer von Watchdoc bereits an, auf welche Reise uns der Film mitnimmt. Wir werden sozusagen ‚mit der Nase darauf gestoßen‘, welchen Einfluss unser Umgang mit unserer physischen Umwelt auf unsere eigene Lebensqualität und die der Tiere hat.

Zoonosen, Entwaldung und Naturschutz

Der Film erinnert an eine Vergangenheit mit scheinbar endlosen Tropenwäldern, an die Zeit, bevor der Mensch den Waldbestand Indonesiens um 98 Prozent dezimierte. Allein während der Herrschaft des Diktators Suharto von 1967-1998 wurden 14 Millionen Hektar Wald gerodet. Die verbleibenden Reste schrumpfen immer weiter – und somit der Lebensraum für Tiere. Das hat zur Folge, dass Menschen und Tiere auf knapper werdendem Raum leben müssen – und um diesen kämpfen.

Es geht längst nicht mehr nur um Felder, die von Tieren ‚geplündert‘ werden. Mittlerweile begünstigt der Konflikt um Lebensraum das Auftreten von Zoonosen, also von Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Am Anfang der Corona-Pandemie gab es, zumindest für einen kurzen Moment, Aufmerksamkeit für den Auslöser der Krankheit, an der weltweit mehr als sechs Millionen Menschen sterben würden: eine Zoonose. Doch schnell war die Gefahr, die von Zoonosen ausgeht, wieder vergessen. Kinipan bringt sie wieder in Erinnerung.

Der Film gibt auch einen Ausblick in die Zukunft, in der wahrscheinlich verschiedene Faktoren zusammenkommen werden: Krankheiten die Mensch und Tier betreffen, Ernteeinbußen durch näher rückende Tiere und durch Schädlingsbefall, wie etwa eine große Raupenart, die Bauern in Kalimantan zum ersten Mal auf Reispflanzen entdecken. Ihre bevorzugte Nahrungsquelle scheint es nicht mehr zu geben.

Doch wie es für Dokumentarfilme von Watchdoc üblich ist, zeigt der Film nicht nur die verheerenden Folgen menschlichen Handelns sondern auch verschiedene Maßnahmen, diese negativen Konsequenzen rückgängig zu machen.

Staatlicher Ansatz: Kommerzialisierung von Natur

Auf der einen Seite stellt der Film staatliche Ansätze vor, wie zum Beispiel Gebiete, die unter Schutz gestellt werden, um potentiell für Kohlenstoffzertifikate genutzt werden zu können. Ein solches Projekt ist die umstrittene Ökosystem-Restauration-Konzession Hutan Harapan auf der Insel Sumatra: Eine Gruppe vorwiegend ausländischer NGOs erwirbt eine Konzession, um Wald zu schützen. Die lokale Bevölkerung, die schon lange im Wald lebt, wird dabei aber als Störfaktor dargestellt. Wie der Film zeigt, konnte ein gerechter Umgang mit den Menschen, die im und mit dem Wald leben, bis heute nicht gefunden werden. Zu den Mittelgebern für die Konzession gehören mittlerweile auch der NABU sowie die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des deutschen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die internationale Gemeinschaft sieht sich zum Handeln gezwungen. Doch Projekte, in denen sich lokale Bevölkerungsgruppen bevormundet fühlen, ihre Expertise nicht gesehen wird und in denen das an internationalen Schreibtischen erzeugte Wissen als überlegen angesehen wird, schüren die Konflikte weiter.

Um die Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen, plant die indonesische Regierung schon seit vielen Jahren – und verstärkt seit der Corona-Pandemie – so genannte Food Estates. Vor allem in West Papua, aber auch auf Kalimantan initiiert sie mit Hilfe des Militärs – und ohne Einbeziehung der lokalen Bäuer*innen und deren Erfahrung – riesige Monokulturen für Reis. Allein in West Papua sollen in kürzester Zeit 3,5 Millionen Hektar Reisfelder entstehen. Das sei unmöglich, meinen Menschen vor Ort, die in der Landwirtschaft tätig sind. Genau auf diesen Food Estate-Reisfeldern taucht die bereits erwähnte Riesenraupe auf. Ein wirklicher Erfolg der Food Estates, so der Film, bleibe hingegen bisher aus.

Als Ausblick in die Zukunft porträtiert der Film anhand des Dorfes Kinipan in Kalimantan den Trend, keine ‚klassischen Naturschutzprojekte‘ mehr durchzuführen sondern Restorationsprojekte von Firmen ausführen zu lassen. Wie so oft in ‚Entwicklungsprojekten‘ sind es ausländische Gelder und somit ausländische Organisationen, die vermeintlich den Wald schützen. In das Kinipan- Projekt flossen acht Millionen Euro, gezahlt von der IKI und der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Gelder gehen an die Firma PT Alam Bukit 30. Mehrere NGOs besitzen Teile dieser Firma, wie zum Beispiel WWF Deutschland und die Frankfurter Zoologische Gesellschaft. Auch in diesem Projekt gibt es Konflikte mit der lokalen Bevölkerung und es wurde bisher nur wenig Wald gerettet.

Ein Blick in die Besetzung des aktuellen Parlaments, welches das umstrittene Omnibus-Gesetz [Gesetzespaket, das Regularien für Unternehmen verringert, mit dem von der Regierung erklärten Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu fördern, d.R.] verabschiedet hat, bietet eine Erklärung für die neo-liberale Entwicklung, in der die physische Umwelt als monetärer Wert anstatt als Zuhause und Lebensgrundlage behandelt wird. 55 Prozent der Parlamentarier sind Geschäftsleute, nicht wenige von ihnen verdienen ihr Geld mit Plantagengeschäften.

Zivilgesellschaftlicher Ansatz: Menschen vor Ort als Expert*innen

Der Film stellt auch Ansätze aus der Zivilbevölkerung vor und begleitet die Umweltschützer Basuki auf Kalimantan und Feri Irawan auf Sumatra. Beide haben sich dafür entschieden, die Lokalbevölkerung als die Expert*innen zu sehen und sie dabei zu unterstützen, ihren Wald zu erhalten. Dies geschieht in kleinerem Stil und mit deutlich weniger Budget als bei großen Organisationen – aber mit größerem Erfolg. Die Botschaft des Films ist simpel: Stoppt die Konzessionsvergabe für Großprojekte und lasst die Menschen, die tagtäglich mit dem Wald zu tun haben, die Entscheidungen treffen. Denn diese Menschen haben kein Interesse daran, ihren eigenen Lebensraum zu zerstören.

Mit beeindruckender Entschleunigung führt Kinipan uns vor Augen: Weder die Corona-Pandemie noch die Entwaldung, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der Klimawandel oder etwa unser aller Konsum sind einzeln zu betrachtende Phänomene. In einem Wechsel aus oft langsamen Bildern, Drohnen-Aufnahmen, Interviews und Infographiken erzählt uns eine freundschaftlich klingende Stimme das, was wir vielleicht alle wissen, aber oft nicht hören möchten. Es wirkt wie die Erinnerung durch einen Freund, der uns schmerzlich zeigt, wie alles mit allem zusammenhängt. Er gibt uns die Informationen, die wir für ein verantwortliches Handeln benötigen. Wie wir damit umgehen, überlässt er dennoch uns.

Rezension zu: Kinipan. Regie: Indra Jati und Dhandy Laksono, Indonesien, 2021. 158 Minuten.

Hier geht’s zum Film mit englischen Untertiteln

Südostasien/Europa: Die Rolle von Archiven in der Dekolonisierung ist bislang wenig beachtet, aber kaum zu überschätzen.

„Der Weg zur kolonialen Aufarbeitung führt über Archive, nicht über Museen“ – diese These formulierte der kenianische Journalist Patrick Gathara im Jahr 2019. Zu diesem Zeitpunkt diskutierte eine breitere Öffentlichkeit erstmals die Aufarbeitung der Kolonialzeit. Den Stein ins Rollen gebracht hatten Debatten um Rückgabeforderungen von gestohlenen Kulturgütern aus ehemaligen Kolonien, die in den großen Museen in Berlin, London oder Paris lagern.

Gathara sieht Archive als Scharnierstellen in Debatten über eine postkoloniale Weltordnung. Denn indem Kolonialmächte ihre Archive aus den Kolonien mitnahmen, entzogen sie den unabhängigen Folgestaaten bis heute Wissen, kulturelles Erbe und die Grundlage für eine eigenständige historische Forschung. Die Freigabe dieser Archive könnte deshalb eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung der Kolonialzeit und in der (erkenntnisbezogenen wie auch politischen) Dekolonisierung spielen.

Archive sind Orte der Macht

Für diesen Artikel verwende ich eine enge Definition von Archiven. Ich verstehe Archive hier in erster Linie als Orte, an denen Informationen – etwa schriftliche Dokumente von Institutionen wie Regierungen – gesammelt und aufbewahrt werden.

Lange Zeit galt die Überzeugung, Archive seien neutrale Lager für passiv schlummernde Fakten, die bei Belieben angezapft werden können. Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, wurde aber seit der Mitte des 20. Jahrhunderts in verschiedenen Strömungen, insbesondere in den subaltern und postcolonial studies, hinterfragt.

Archive sind demnach Orte der Macht. Hier wird um Vergangenheit gerungen, um die Erzählung über das Selbst und das Andere. Archive sind aktive Orte politischer Auseinandersetzungen, an denen Machtkämpfe ausgetragen werden, wo soziale Gruppen um Deutung ringen. Aufbewahren bedeutet Auswählen: Was ist wichtig, was ist unwichtig? Was ist von Bedeutung für zukünftige Generationen und was kann auf den buchstäblichen ‚Müllhaufen der Geschichte‘?

In ihrer politischen Dimension geraten Archive im Ringen um die Deutung der Kolonialzeit zunehmend ins Visier. Insbesondere aus afrikanischen Ländern erreichen die ehemaligen Kolonialmächte Forderungen, nicht nur Kulturgüter zurückzugeben, sondern auch Archive zu restituieren.

Migrated Archives: Verbrannt, versenkt, versteckt

Nehmen wir zunächst das britische Beispiel. Die britische Regierung musste 2011 im Zuge von Verhandlungen mit ehemaligen kenianischen Gefangenen anerkennen, dass sie jahrelang eine Sammlung von etwa 20.000 Akten der Regierungen der 37 britischen Kolonialbesitzungen außerhalb des regulären Klassifizierungssystems und somit unter Verschluss hielt. Später wurden noch 170.000 weitere geheime Akten bekannt.

Weder die Öffentlichkeit noch Historiker*innen wussten bis dato von ihrer Existenz. Es galt die Annahme, alle Akten seien nach den Unabhängigkeiten an die Nachfolgeregierungen der britischen Kolonien übergegangen.

Stattdessen lagerten diese kilometerlangen Aktenreihen bis 2011 an einem bis dato geheimen Ort in London. Die Kolonialverwaltungen in den 37 britischen Kolonien hatten die abertausenden Akten, bekannt geworden als Migrated Archives, kurz vor den jeweiligen Unabhängigkeiten der Kolonien nach Großbritannien überführt. Zahlreiche Akten wurden jedoch noch davor zerstört oder gingen auf der Überfahrt verloren.

Auch mehrere ehemalige britische Kolonien in Südostasien verloren auf diese Weise Archivgut an London. In der Kolonie Malaya (heute Teile von Malaysia und Singapur) begann 1948 der antikoloniale Befreiungskampf. Die britische Kolonialregierung vor Ort sah sich ad hoc mit der Frage konfrontiert, wie sie mit ihren angesammelten Akten umgehen sollte. Aus allen Provinzen wurde zunächst Material nach Kuala Lumpur gesandt, doch die Aufbewahrungskapazität war schnell erreicht.

In monatelanger Arbeit verbrannten und versenkten die Briten fernab des Zugriffs der Öffentlichkeit große Teile ihre Aufzeichnungen aus der Zeit Britisch-Malayas. Die übriggebliebenen Akten brachten sie nach Europa oder hinterließen sie vor Ort. Auch Regierungsdokumente anderer heutiger südostasiatischer Länder wie Brunei und Singapur sind bei diesem Prozess zerstört oder nach Großbritannien „migriert“ worden. Heute sind die Migrated Archives in die britischen National Archives in London integriert.

École française d’Extrême-Orient: Französische Kolonien in Südostasien

Blicken wir nach Frankreich. Wer über das koloniale Französisch-Indochina forschen will, muss früher oder später nach Paris, Bordeaux, Marseille oder Aix-en-Provence reisen, wo die Archives nationales d’outre-mer beherbergt sind. Archivmaterial aus der Zeit des kolonialen Indochinas wurde aufgeteilt, sodass Akten heute sowohl in Frankreich als auch an verschiedenen Standorten des Nationalarchivs in Vietnam lagern.

Abseits der großen Nationalarchive und -bibliotheken existieren weitere Institutionen, deren Mitglieder ihre Bestände während oder nach Ende der Kolonialzeit abzogen. Ein Beispiel für eine solche Institution mit umfassenden kolonialen Dokumenten ist die École française d’Extrême-Orient (EFEO), ein um 1900 gegründetes Institut zur wissenschaftlichen Erschließung der französischen Kolonien im „Fernen Orient“, das bis 1968 seinen Sitz in Hanoi hatte. Das Institut unterhielt 17 Zweigstellen in der Region und bildete auch lokale Kräfte in Fächern wie Anthropologie und Soziologie aus, um Funktionen im Kolonialsystem zu übernehmen.

Die EFEO existiert bis heute und hat ihren Sitz mittlerweile in Paris, wo sich auch das Archiv befindet. Die Bestände umfassen etwa ethnografische Informationen, die das Militär über die verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Kolonie Indochina zusammentrug. Nicht zuletzt umfasst der Bestand auch sensible Dokumente über Personen, die unter asymmetrischen Machtbeziehungen entstanden sind – beispielsweise von französischen Wissenschaftlern, die ethnografische Studien in der Kolonie anstellten. Solche personenbezogenen Dokumente sind in heutigen Debatten um koloniales Erbe und Rückgabe besonders brisant.

Politische Bedeutung der Standorte: Ohne Quellen keine Forschung

Die Geschichte der Verlagerung von Archivgut hat Auswirkungen bis heute. Denn es hat politische Bedeutung, wo Archivmaterial liegt: Der Standort entscheidet darüber, wer Zugang hat. Lange Wege, Visahürden und Finanzierungsprobleme erschweren es Forscher*innen aus den ehemaligen Kolonien, die Bestände in London, Paris und anderswo einzusehen.

Dieses System benachteiligt Wissenschaftler*innen aus dem Globalen Süden, es reduziert die Sichtbarkeit von nicht-westlichen Beiträgen im akademischen Feld, zum Beispiel in der Geschichtswissenschaft: Das Studium von authentischen Dokumenten ist unabdingbarer Kern der geschichtswissenschaftlichen Arbeit. Ohne Quellen keine Forschung.

Weil zahlreiche Quellen aus der Kolonialzeit in Europa lagern, haben die dort ansässigen Forscher*innen einen Vorteil. Ihr privilegierter Zugang zu Dokumenten ist ein Grund für die ‚epistemische Kolonisation‘ ganzer Forschungsfelder: Westliche Forscher*innen an dominanten Universitäten gelten häufig als Expert*innen für die Geschichte einer Region, wohingegen akademische Stimmen aus dem Land selbst um Gehör kämpfen müssen, wie Chu May Paing and Than Toe Aung für den Fall Myanmar argumentiert haben.

Sollen Archive zurück in ihre Herkunftsländer?

Die Niederlande haben schon vor längerer Zeit begonnen, Archivbestände in die ehemaligen Kolonien Indonesien und Suriname zurückzuführen. Restitution ist einer von vielen vorgeschlagenen Wegen, wie die Nachfolgestaaten ehemaliger Kolonialmächte Verantwortung übernehmen können. Dokumente zurückgeben, kopieren, digitalisieren oder in gemeinsamen Forschungsprojekten arbeiten – es gibt verschiedene Lösungen, um eine bessere Zugänglichkeit zu ermöglichen.

Die Geschichte von Regierungsarchiven in Frankreich geht auf die Französische Revolution zurück. In Form von Nationalarchiven übernahmen auch andere europäische Staaten das Konzept, um festzuhalten, was wichtig erschien: die Erzählung über den eigenen Staat. Im Zuge des Kolonialismus erreichte dieses Modell auch andere Teile der Welt. Koloniale Regierungsarchive dienten der Verwaltung, der Beherrschung, der Ausbeutung und der Legitimation des Kolonialsystems und tragen bis heute die Strukturen der Machtungleichheiten, Hierarchien und rassistische Annahmen in sich. Um diese Strukturen anzuerkennen und aufzubrechen, werden Forderungen immer lauter, die die Institution des Archivs an sich überdenken und Wege zur Dekolonisierung anregen wollen.

Archive zugänglich zu machen, zu teilen oder gar zurückzugeben hieße jedoch, die Kontrolle abzugeben, und zwar an die ehemals Kolonisierten: Sie wären dadurch in der Lage, ihre Geschichte selbst zu deuten. Die meisten ehemaligen Kolonialmächte sind jedoch immer noch nicht bereit, diese Deutungshoheit über die Geschichte zu teilen.