Foto: Wikivoyage © Kumail Ali Naqvi CC BY-SA 4.0

Rezension zu:
Uwe Hoering: Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell.
In Kooperation mit der Stiftung Asienhaus, VSA Verlag, 2018. 14,80 €.

China investiert gewaltige Summen in Asien, Europa und Afrika. Durch die „Belt and Road Initiative“ (BRI) sollen Billiarden Dollar für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden. Mit dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ will die Volksrepublik den transnationalen Handel ausweiten und effizienter gestalten. Über dieses Vorhaben hat der Publizist Uwe Hoering mit „Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell“ eine Einführung vorgelegt.

Durch den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Wirtschaftskorridoren zwischen Asien, Afrika und Europa soll ein „neues goldenes Zeitalter der Globalisierung“ eingeleitet werden. Damit soll China wieder seinen angestammten zentralen Platz als „Reich der Mitte“ einnehmen. Ermöglicht wird dies durch die chinesische Form des Staatskapitalismus. Der chinesische Staat hat bei der Planung der BRI eine omnipräsente makroökonomische Steuerungsfunktion inne. Nichts auf der neuen Seidenstraße geschieht ohne den Willen des Staates, was in China die Kommunistische Partei und der Staats- und Parteichef Xi Jinping ist.

Selbiger gab auch im September 2013 in Kasachstan das offizielle Startsignal für die neue Seidenstraße. Der Ort war klug gewählt, schließt er doch an die alte Seidenstraße an. Mit der Bezugnahme auf diese schwingt auch eine antikapitalistische Romantik mit – der Merkantilismus der alten Seidenstraße wird als Vorbild angesehen. Wie damals wolle man, so Xi, Zusammenarbeit auf vielen Ebenen erreichen und keine Handelshierarchien oder Gewinnstreben. Die Finanzierung erfolgt über die eigens gegründete Asian Infrastructure Investment Bank. Sie nahm 2016 mit 100 Milliarden US-Dollar ihre Tätigkeiten auf.

Buchcover: Der Lange Marsch 2.0 © VSA Verlag

Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung

Uwe Hoering zeigt die vielfältigen Chancen und Risiken auf, die mit der Initiative verbunden sind. Auf der einen Seite soll in den der Seidenstraße angrenzenden Regionen Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. Flankiert werden die Infrastrukturmaßnahmen durch Ausbildungsmöglichkeiten, Stipendien und Sprachkurse in den Ländern vor Ort. Gerade für ärmere Staaten wie Laos ist dies attraktiv. Ebenso versucht China die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN) durch das Projekt verstärkt einzubinden und dadurch lokale Konflikte mit z.B. Vietnam oder auch Indonesien einzuhegen. Laut Regierungsaussage geht es China bei all den Projekten und Beziehungen nicht um eine hegemoniale Dominanz, sondern um „Beziehungen neuen Typs“. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass China Infrastrukturprojekte lanciert oder Kredite gibt, ohne sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Gerade autoritäre Regime wie Kambodscha fokussieren sich daher auf China, da die westliche Entwicklungszusammenarbeit zumeist (zumindest formal) an die Verwirklichung von Menschenrechten gekoppelt ist.

Negative Folgen

Auf der anderen Seite hat die Initiative auch viele offensichtlich negative Folgen für die betroffenen Länder. Hoering zeigt die vielfältigen Gefahren auf, die mit der Initiative einhergehen: sozialer Wettlauf nach unten, soziale und ökologische Risiken, Umsiedlungen, fehlende Entschädigungen oder Umweltschäden seien die Folgen der Projekte. Ebenso stellt er Chinas Position infrage: Für Hoering ergibt sich aus der neuen Seidenstraße durchaus die Gefahr eines Neo-Kolonialismus. Die chinesische Seite sichere sich meist auch in den Ländern lokal vor Ort Konzessionen und baue dadurch ihre Macht aus.

Mit romantischen Bildern von Kamelen, die Gewürze und feine Stoffe transportieren, hat die neue Seidenstraße somit wenig, mit Machtverhältnissen im globalen Kapitalismus dagegen viel zu tun. Dies beschreibt Hoering anschaulich und verständlich. Die 140 Seiten geben einen ersten guten Überblick über das Projekt, denn bisher gibt es wenig (deutschsprachige) Literatur zur Thematik.

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Südostasien/China: Der Artikel beleuchtet aus der Perspektive der in Thailand und Vietnam ansässigen Organisation Alliance Anti Traffic (AAT) den in den letzten Jahren zunehmenden Frauenhandel und die erzwungene Verheiratung von Frauen und Mädchen mit Männern im benachbarten China.

Laut IAN (Internationale Advocacy Netzwerke, Köln 2019) dokumentierten staatliche Quellen für 2017 226 Fälle von Zwangsverheiratung von Frauen aus Südostasien nach China. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher eingeschätzt. Bei einer 2018 publizierten Studie der John Hopkins Bloomberg School of Public Health und KWAT (Kachin Women’s Organisation Thailand) haben von 394 befragten Migrantinnen aus vier Distrikten im Kachin-Staat sowie im nördlichen Shan-Staat Myanmars 157 (39,8 Prozent) noch in China (Distrikt Yunnan) oder nach ihrer Rückkehr angegeben, von Zwangsverheiratung betroffen zu sein. Mehr als die Hälfte dieser 157 Frauen wurde durch Frauenhandelsstrukturen in die Verheiratung gezwungen.

Durch die in China von 1979 bis 2015 staatlich verordnete Ein-Kind-Politik und selektive Abtreibungen von Mädchen gibt es dort im weltweiten Vergleich deutlich weniger Frauen als Männer im heiratsfähigen Alter. Gleichzeitig werden für die Fortführung der Familiendynastien Kinder als Nachkommen weiterhin traditionell als sehr wichtig angesehen. So zeigen die Studienergebnisse der John Hopkins Bloomberg School of Public Health, dass Schwangerschaften bei den Zwangsverheiratungen eine wichtige Rolle spielen. Manche Frauen erhalten keine chinesischen Ausweispapiere und müssen die Familie verlassen, sobald das erste Kind geboren ist. Werden die Frauen nicht schwanger, droht ihnen die Gefahr, weiter verkauft zu werden.

Gleichzeitig steigt mit den Kindern die Bindung an den Ehemann bzw. an dessen Familie. Das macht es für Frauen noch schwieriger, sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Zudem zeigen sich die chinesischen Behörden zunehmend weniger kooperativ, wenn es darum geht, Frauen in diesen Situationen zu unterstützen und ihre sichere Rückführung zu organisieren. ATT berichtet sogar von Fällen, in denen Frauen ihre Ehemänner bei der Polizei anzeigen wollten, sie dann aber wieder zu ihrer gewalttätigen Familie zurückgebracht wurde.

Heiratsvermittlung als gut organisiertes Geschäft in Laos

Die Gründe, warum Frauen und Mädchen Opfer von Frauenhandel und Zwangsverheiratung werden, sind vielfältig. Oft haben sie mit einer prekären sozio-ökonomischen Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland zu tun. Die versprochenen Brautpreise bei einer arrangierten Ehe scheinen oft eine Lösung für finanzielle Notlagen zu bieten.

In Laos werden in erster Linie massive wirtschaftliche Probleme von AAT als Hauptgrund angegeben, warum Frauen an Heiratsvermittler*innen geraten. So existiert in Laos ein organisierter Handel mit Frauen und auch Mädchen, die Männer aus China heiraten. Die Papiere für die Heirat werden oft schnell organisiert und sind meist illegal. Einige der jungen Frauen sind beispielsweise mit 15, 16 oder 17 Jahre alt – also noch gar nicht im offiziell heiratsfähigen Alter – und bekommen dennoch Reisedokumente und Heiratspapiere ausgestellt.

Myanmar: Migrationsdruck durch Armut, Drogenmissbrauch und bewaffnete Konflikte

Für die nördlichen Shan-Staaten in Myanmar gibt AAT drei Hauptgründe für die unsichere Migration nach China an, die oft in Frauenhandel und Zwangsverheiratung endet: Armut, Drogenmissbrauch und bewaffnete Konflikte. Armut zwingt insbesondere Frauen aus ländlichen Regionen oder auch aus Lagern für Binnenvertriebene, ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu verlassen. Drogen bringen zudem viele Männer in die Abhängigkeit, so dass sie ihr Geld für den Drogenkonsum verbrauchen und ihre Familien nicht mehr versorgen können. So müssen die Frauen den Lebensunterhalt für ihre Kinder und für sich allein aufbringen.

Aufgrund der andauernden bewaffneten Konflikte versucht das Militär, Männer aus den Familien für die Streitkräfte zu rekrutieren. Diese müssen viel Geld aufbringen, um das zu verhindern. Oder die Männer werden Soldaten und versorgen dann ihre Familien häufig nicht mehr. Also suchen die Frauen entweder Arbeit in China, weil sie Geld brauchen, um das Militär zu bezahlen, oder um ihren Lebensunterhalt in China zu verdienen. Einige heiraten dann dort ein zweites Mal.

Dabei werden in Myanmar viele Frauen mit falschen Arbeitsversprechen zur Migration bewegt. In China angekommen, werden ihnen oft ihre Pässe abgenommen und manchmal werden auch die mit ausgereisten Kinder festgehalten, um die Mütter an der Rückkehr nach Myanmar zu hindern. Einige Frauen aus den Konfliktgebieten haben zudem keine gültigen Ausweispapiere.

Aufklärungsvideo von ATT in Myanmar:

© AAT Thailand

AAT hat 2018 mit finanzieller Unterstützung des Kindermissionswerks Die Sternsinger ein neues Projekt im Shan-Staat begonnen. Wie auch in Vietnam, Thailand und Laos baut die Organisation hier freiwillige Unterstützungsnetzwerke in den verschiedenen ethnischen Gruppen und auch in den Grenzgebieten zu China auf, die durch Aufklärung zur Prävention beitragen. Sie arbeiten dafür mit Gemeinden, Frauengruppen und einer Gruppe von Arbeitsmigrantinnen im Shan-Staat zusammen. AAT richtete auch eine Facebook-Seite ein und verbreitete Faltblätter und Videos zur Aufklärung und Sensibilisierung.

Durch eine Unterstützungs-Hotline können sich Frauen oder Familien in Not an sie wenden. AAT arbeitet in China mit den Botschaften zusammen und hilft den von Frauenhandel und Zwangsheirat betroffenen Frauen wieder zurückzukommen. AAT unterstützt sie auch bei Berufsausbildungen, hilft ihnen, kleine Unternehmen zu gründen und stärkt die oft schwierige Re-Integration in den Gemeinden.

Ansätze zur Verbesserung der Situation

Die internationale Gemeinschaft muss darauf hinwirken, dass Myanmar den Krieg in den so genannten ethnischen Staaten beendet und dass die betroffene Bevölkerung und auch die Binnenvertriebenen angemessene Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten. Myanmar, Laos und auch China sind aufgefordert, die internationalen Abkommen zum Schutz vor Frauenhandel und Zwangsheirat zu unterzeichnen und ihre erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen. Dazu gehören auch entsprechende Fortbildungen der Grenzbeamten und der lokalen Polizei zu den Themen Frauenhandel, Zwangsheirat und sichere Migration. AAT betont hier z.B. die genauere Kontrolle der Papiere der ausreisenden Frauen und Mädchen aus Laos, die oft deutlich jünger sind, als es im Reisepass steht.

Als ein zentraler Punkt wird von verschiedenen Akteur*innen die engere Zusammenarbeit der Herkunftsländer mit den chinesischen Behörden genannt, unter anderem im Hinblick auf grenzüberschreitenden Maßnahmen und Leitlinien bezüglich Arbeitsmigration, Heirat, Familienzusammenführung und Wiedereingliederung sowie die Lizensierung von Migrations- und Heiratsvermittler*innen. Laut AAT sollte die chinesische Regierung unter anderem durch Kampagnen darauf hinwirken, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Ehe und im Hinblick auf den persönlichen Freiraum, materieller Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt unbedingt strukturell verankert und konsequenter umgesetzt wird.

Wichtig ist darüber hinaus die strafrechtliche Verfolgung der Menschenhändler*innen. Sowohl in Laos als auch in Myanmar agieren Menschhändler*innen unerkannt in Dörfern, Gemeinden und in den Grenzregionen. Wenn betroffene Frauen sich bereit erklären, die Strafverfolgung zu unterstützen, muss höchste Vertraulichkeit gewahrt werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihnen auch weiterhin ihr Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Unbedingt notwendig: mehr Unterstützungsprogramme

Schließlich braucht es mehr lokale, regionale und internationale Unterstützungsprogramme, die durch verschiedene Aktivitäten dazu beitragen, unsicherer Migration, Zwangsverheiratung und Frauenhandel vorzubeugen. Dazu gehört neben gemeindebasierter Sensibilisierung in Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch das Verbreiten von Best-Practice Beispielen von Arbeitsverträgen für Arbeitsmigration oder für die standesamtliche Registrierung von grenzüberschreitenden Ehen. Schließlich ist es wichtig, mehr Projekte zu fördern, die betroffene Frauen und Mädchen unterstützen. Dazu gehören Frauenzentren und -schutzhäuser in den Herkunftsländern und in China, Beratungs- und Therapieangebote sowie Programme, die betroffene Frauen und Mädchen in China auffinden und außer Landes bringen können.

China/Südostasien: In seinem Buch „In the Dragon’s Shadow“ zeichnet der Journalist Sebastian Strangio ein düsteres Bild der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Südostasien. Detailreich, aber auch hierarchisch und zuweilen exotisierend beschreibt er soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit den 2000er Jahren.

Ausgehend von seiner Berichterstattung für Nikkei Asian Review, Al Jazeera, Yale Global Online und New York Times unternimmt Sebastian Strangio den Versuch, die Komplexität der Beziehungen Chinas mit seinen südostasiatischen Nachbarstaaten zu fassen. Sein Buch In the Dragon’s Shadow richtet sich vor allem an die China-interessierte Öffentlichkeit in Europa und Nordamerika und liest sich wie eine ‚Verfolgungsjagd’ des chinesischen Einflusses durch die Länder Südostasiens.

Die Kapitel befassen sich mit Vietnam, Kambodscha, Laos, Thailand, Myanmar, Singapur, Malaysia, Indonesien und den Philippinen. Es geht um die Beziehungen zur Volksrepublik, um chinesische Investitionsprojekte, die Wahrnehmung Chinas in den einzelnen Ländern und die chinesischen Communities. Sein gesamtes Buch stellt Strangio in den Kontext der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China in Südostasien. Die zwei kleinsten Länder Südostasiens, Brunei und Timor-Leste, fehlen allerdings im Buch.

Von China nach Südostasien

In allen Kapiteln ist die zeitliche und räumliche Spannweite enorm. Strangio führt die Leser*innen unter anderem vom französisch besetzten Saigon des Jahres 1866 den Mekong hinauf, an die chinesisch-vietnamesische Grenze im Jahr 1979, in die chinesisch-laotische Grenzstadt Boten im Jahr 2016, nach Malakka unter portugiesischer Kolonialherrschaft im Jahr 1521, in die Planstadt Forest City in Malaysia 2014, auf die Straßen Jakartas von 1998 und auf die philippinische Insel Palawan im Jahr 2019.

Hinzu kommen Orte, die symbolisch für den Aufstieg Chinas in der Welt stehen, wie der Hafen von Hambantota in Sri Lanka, der drei Mal genannt wird. Nach außen verändern solche Infrastrukturprojekte Chinas geopolitische Position, in diesem Fall insbesondere gegenüber Indien, und nach innen wirken sie in die Partnerländer hinein und schaffen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Doch entgegen der Darstellung von Expert*innen wie Deborah Brautigam, die zeigt, dass der Verkaufsdruck für die sri-lankische Regierung nicht durch die Kredite für den Hafen sondern durch ausstehende Zahlungen am internationalen Anleihemarkt entstanden ist, ordnet Strangio ihn als Symbol von Chinas so genannter Schuldendiplomatie ein.

Strangio schafft es, einen differenzierten Blick auf die Einwohner*innen mit chinesischen Wurzeln in Südostasien zu eröffnen. Überzeugend stellt er heraus, wie die Innenpolitik zu ethnischen Gruppen in den jeweiligen Ländern und die China-Politik nach außen zusammenhängen und wie chinesische Communities mit ihren Beziehungen zu China als Sündenböcke für innenpolitische Fehler herhalten mussten. Eine Gemeinsamkeit südostasiatischer Länder sieht Strangio in der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik, sobald Peking seine Unterstützung für lokale kommunistische Bewegungen einstellt. Strangios Einblicke in die Beziehungen der südostasiatischen Länder mit der Volksrepublik legen zudem mehrfach offen, wie variabel der chinesische Grundsatz der ‚Nichteinmischung’ ist.

Vom Zentrum in die Peripherie

In the Dragon’s Shadow ist hierarchisch und sino-zentrisch aufgebaut: Strangio geht von Südostasien als einem Spielball der Großmächte USA und China aus und arbeitet sich von Peking als dem Machtzentrum durch die Länder Südostasiens in der Reihenfolge näher bis entfernter von Peking. Der Erzählfluss und die Kapitelfolge folgen dem Mekong stromabwärts. Die Rangordnung der Länder wird teilweise unnötig durch Strangios Bildsprache von der Übernahme von Infrastrukturen durch China untermauert. Zum Beispiel, wenn er beschreibt, wie militärische Infrastrukturen wie die Marinebasis in Subic Bay auf der philippinischen Insel Luzón oder das Flugfeld im kambodschanischen Kampong Chhnang die beheimatete Großmacht wechselt.

Zur hierarchischen Perspektive des Buches auf Südostasien gehört auch, dass große und gut sichtbare chinesische Investitionsprojekte im Mittelpunkt stehen: Staudämme, Immobilienkomplexe und Eisenbahnstrecken. Dies spiegelt einen wichtigen Teil der chinesischen Exportkompetenz wider, verzehrt jedoch das Bild des gesamten chinesischen Engagements, zu dem auch Investitionen im Pharmasektor Indonesiens, in die Agroindustrie Thailands oder in die Ölförderung in Brunei gehören.

Seine Gesprächspartner sind vor allem Männer aus sozio-ökonomisch privilegierten Schichten, darunter ein Prinz, ein ehemaliger Botschafter sowie ein Premierminister. Die meisten Interviews, aus denen Strangio zitiert, fanden in den Hauptstädten Südostasiens statt. Strangio gibt Männern mit zwielichtigen Einkommensverhältnissen viel Raum wie zum Beispiel dem Casinobesitzer Zhao Wei und dem Drogenbaron Lo Hsing Han im Goldenen Dreieck oder dem Warlord Sai Leun in der Grenzstadt Myanmars Mong La.

Seine Auswahl von Personen und Biographien wirft die Frage auf, warum er nicht mehr der „ungefähr 66 Millionen Menschen“, die vom Mekong abhängig sind, sprechen lässt. Oder mehr Aktivist*innen der „starken Zivilgesellschaft“ auf den Philippinen? Immerhin kommen zentrale Figuren wie der vietnamesische Dissident Nguyen Quang A und die Umweltaktivisten Dai Qing aus China, Niwat Roykaew aus Thailand und Steven Naw Awng aus Myanmar zu Wort.

Von Nationalstaaten zur Bandbreite der Akteur*innen

Das Buch reiht sich in eine Vielzahl von Veröffentlichungen ein, die mit einem ‚Drachen’ als China-Metapher spielen. Zusammen mit dem ‚Schatten’ des Drachens trägt das Buch zu einer Angst schürenden Vereinfachung und Exotisierung Chinas bei. Gerade in der Verwendung der Schattenmetapher für China liegt eine Schwäche des Buches.

Die Volksrepublik tritt in den Ländern Südostasiens nicht als Monolith auf, der vom Zentrum in die Peripherie einfällt. Die suggerierte Einheit Chinas fällt besonders auf, da Strangio ansonsten historisch fundiert schreibt und auf südostasiatischer Seite, zum Beispiel im Fall von Myanmar, anschaulich die verschiedenen Akteur*innen in der Interaktion mit China herausarbeitet. So widerspricht Strangio sich selbst, wenn er einerseits häufig ein einheitliches China als Entscheidungsträger dahinstellt und sich andererseits den Ländern Südostasiens differenziert nähert, unter der Grundannahme wie „improvisiert, widersprüchlich, und chaotisch“ die Belt and Road Initiative (BRI) im Kern doch sei.

Viele Wirkungsmechanismen bleiben so verborgen, zum Beispiel wie chinesische Akteur*innen mit WeChat Pay in südostasiatischen Ländern bezahlen und so chinesisches Geld von deren Volkswirtschaften isoliert bleibt und direkt wieder nach China abfließt. Strangios sprachliche Stärke wiederum liegt in zahlreichen Vignetten, also sehr dichten anschaulichen Situationsbeschreibungen, die jedoch manchmal orientalisierend wirken.

Strangio schließt mit der Feststellung, dass die Volksrepublik China vornehmlich ökonomische Interessen in Südostasien hat. Politisch soll nicht der Autoritarismus als Regierungsform, sondern sollen chinesische Regierungspositionen in den Ländern etabliert werden. Der Erfolg Chinas wird davon abhängen, inwieweit die Regierung in Peking ihre Partnerländer in Südostasien und deren lokalen Kontext sowie die eigene Beziehung zu ihnen mit Blick auf die Konsequenzen für Südostasien wahrnimmt und bewertet. Gleichzeitig haben die Länder Südostasiens gelernt, chinesische Initiativen wie die BRI für sich zu nutzen, jedoch nicht multilateral durch die ASEAN sondern bilateral im direkten Dialog mit China.

Rezension zu: Sebastian Strangio. In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century. Yale University Press. 2020. 360 Seiten

Südostasien: Die ASEAN-Staaten stehen in den letzten Jahren vermehrt im Fokus der Weltfinanzpolitik. Über internationale finanzielle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zukunftsstrategien berichtet Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit im Interview.

Wer sind die wichtigsten Akteur*innen, die ASEAN in finanzieller Hinsicht beeinflussen?

Was die Notfallfinanzierung angeht, verlässt sich die Region immer noch stark auf die US-Notenbank. Während der globalen Finanzkrise 2008/2009 setzten Singapur und Südkorea zum Beispiel auf einen bilateralen Swap (Tauschgeschäft von Verbindlichkeiten) mit der US-Notenbank. Während dieser Krise wurde die Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM, multilaterale Währungs-Swap-Vereinbarung zwischen den ASEAN+3-Mitgliedern) nicht aktiviert, obwohl diese für genau solche Situationen geschaffen wurde.

Wie kam es dazu?

Der Anwendungsbereich dieses Mechanismus ist sehr klein, er deckt nur etwa die Größe von drei oder vier kleineren ASEAN-Volkswirtschaften ab. Sowohl Singapur als auch Südkorea konzentrierten sich lieber auf einen bilateralen Swap, den sie durch ihre guten Beziehungen zu den USA leicht umsetzen konnten. Dieser Prozess hat sich negativ auf ASEAN+3 ausgewirkt, das eigentlich in Krisenzeiten helfen sollte, am Ende aber bis heute überhaupt nicht genutzt wurde.

Gibt es Kritik an der Nicht-Nutzung des Mechanismus aus den Mitgliedsstaaten?

Die gibt es sicherlich, aber es gibt auch Gründe für die Nicht-Nutzung. Ein offensichtlicher Grund ist, dass der vom Internationalen Währungfonds (IWF) abgekoppelte Anteil von CMIM nicht sehr hoch war und die CMIM-Mitglieder nur bis zu 40 Prozent ihrer Kreditaufnahmekapazität nutzen können, ohne einen Vertrag mit dem IWF einzugehen.

Außerdem müssen die kreditnehmenden Staaten mit mehreren Kreditgebern verhandeln, wie mit China oder Japan. Dies nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als bilaterale Gespräche. Und wenn es um Notliquidität geht, zählt jeder Tag, um die Finanzkrise im eigenen Land zu lindern.

Welche Bereiche sind für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit wichtig?

Leider kommt der CMIM nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Aber er kann gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle des ASEAN+3 Macroeconomic Research Office (AMRO), das regionale Überwachungsmechanismen bietet, die zu einer besseren Krisenprävention führen können. Zudem besitzt es das Mandat, die ASEAN+3-Finanzminister*innen und Regierungschef *innen im Rahmen des CMIM zu unterstützen.

Im Bereich der ASEAN+3, genauer gesagt unter der Asian Bond Markets Initiative (ABMI), findet zudem die Entwicklung von Anleihemärkten in lokaler Währung statt. Dadurch sollen finanzielle Anfälligkeiten innerhalb der Region verringert werden. Während der asiatischen Finanzkrise der späten 1990er Jahre verließ sich ASEAN sehr auf die Aufnahme von US-Dollar-Krediten aus dem Ausland. Als die lokalen Währungen abgewertet wurden, kumulierte sich die Belastung für die Unternehmen und viele gingen in Konkurs.

Dies soll sich nicht wiederholen, die Region soll sich auf ihre eigenen Währungen verlassen können. Deshalb zielt die Förderung der ABMI darauf ab, die Verwundbarkeit der Region zu verringern und die Abhängigkeit von ausländischen US-Dollar zu reduzieren.

Wie leistungsfähig ist ASEAN+3?

Auch innerhalb von ASEAN+3 gibt es Unstimmigkeiten. China zum Beispiel hat Vorschläge für eine Ausweitung gemeinsamer Finanzmechanismen geäußert, die eine Vielzahl von Schwellenländern, wie Lateinamerika oder Russland, umfassen sollen. Japan und ASEAN lehnten diese Reformen ab. Japan drängt stattdessen sehr stark auf die Stärkung von AMRO. Dies wird von ASEAN abgelehnt, um den Einfluss internationaler Institutionen gering zu halten.

Hinzu kommt, dass China in den letzten Jahren eine Menge finanzieller Währungs- Swaps eingesetzt hat. Der Staat nutzt die staatliche China Exim-Bank, um Währungen mit ASEAN-Ländern zu tauschen. Es scheint mir, dass China seine eigenen bilateralen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern nutzt, anstatt auf ASEAN+3 zurückzugreifen.

Wie hat sich die Indo-Pazifik-Strategie der USA bisher auf die Region ausgewirkt?

Seit dem Regierungswechsel in den USA lässt sich sagen, dass Biden besser für die Region ist als Trump. Er ist bereit, Multilateralismus im Handel und anderen Bereichen stark zu machen. Dennoch wird seine Administration wahrscheinlich einen ähnlichen Ansatz gegenüber China verfolgen.

Dass die Beziehungen zu China weiterhin konfrontativ sein werden, ist Trumps Vermächtnis. ASEAN hingegen würde sich damit gar nicht wohl fühlen. Die Region war nicht mehr Schauplatz einer ähnlich großen Rivalität seit dem Kalten Krieg, und der endete immerhin vor dreißig Jahren. Deshalb veröffentlichte ASEAN den ASEAN Outlook on the Indo-Pacific (AOIP) mit der Kernaussage, dass ASEAN eine indo- pazifische Ordnung befürwortet, die auf Regeln basiert sowie inklusiv und offen für alle ist. Die ASEAN-Staaten wollen sich nicht für eine Seite entscheiden müssen.

Wie wirkt sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf ASEAN aus?

Für einige ASEAN-Länder ist er ein Glücksfall, weil viele Firmen aus China in ASEAN-Staaten, insbesondere Vietnam, verlagert werden. Gleichzeitig hat ASEAN den Handelskrieg genau beobachtet, weil man nicht will, dass er auf die Region überschwappt.

Was sind gemeinsame Ziele der USA und der ASEAN?

Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und ASEAN mehr zusammenarbeiten können. Das fängt bei der Infrastrukturentwicklung an, in der die USA vor China liegen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Es findet eine Verschiebung von der materiellen Infrastruktur, wie Eisenbahnen oder Brücken, hin zu Dienstleistungen, zum Beispiel im IT-Bereich, statt. Die ASEAN-Länder haben ein großes Interesse an der Entwicklung digitaler Wirtschaft, wodurch die USA den Aufstieg Chinas in der Region blockieren könnten.

Wie wird das europäische Engagement innerhalb der ASEAN wahrgenommen?

Eine Sorge, die manche ASEAN-Staaten haben, ist der Ansatz der EU, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Werten und Menschenrechten zu verbinden. Als zum Beispiel der Militärputsch 2014 die thailändische Regierung stürzte, sanktionierte die EU Thailand und die Militärjunta. Wenn Menschenrechte als eines der Kriterien für zukünftige Kooperationen herangezogen werden, zum Beispiel in einem europäischen Lieferkettengesetz, könnte dies zu Spannungen zwischen der EU und einigen ASEAN-Staaten führen.

Welche Auswirkungen hat die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten?

Das RCEP-Abkommen ist ein sehr unterschätztes Freihandelsabkommen, das der Region eine Menge Vorteile bringt. Erstens beinhaltet es eine einzige Ursprungsregel, auf die sich nun alle RCEP-Mitglieder [ASEAN, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, d.R.] bei der Herstellung von Produkten verlassen können. Das hilft, die regionale Lieferkette zu stärken und birgt mehr Geschäftsmöglichkeiten für die Region. Zum zweiten ergab eine ökonomische Analyse des Peterson-Instituts, dass RCEP der Region im Falle eines anhaltenden Handelskriegs zwischen den USA und China mehr Nutzen bringen wird als ein ‚Business as usual’-Szenario.

Darüber hinaus sind die RCEP-Bedingungen deutlich fortschrittlicher als die anderer ASEAN+1-Freihandelsabkommen (FTAs). Sie enthalten beispielsweise ein Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihr Investitionskapitel umfasst keine leistungsfordernden Maßnahmen.

Wie können Mitgliedsstaaten ihre eigene Wirtschaftsstrategie im Rahmen von ASEAN umsetzen?

Es gibt ein bestehendes Rahmenwerk, das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), das im Jahr 2010 bis zu 70% ausländisches Kapital im Gesundheitswesen erlaubte. Innerhalb der ASEAN können Investor*innen bis zu 70% in Anteile von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen in anderen ASEAN-Ländern investieren. Dies ist ein riesiger Anteil und verdeutlicht das Ziel der ASEAN-Mitglieder, untereinander zu investieren.

Darüber hinaus besitzt ASEAN ein Mutual Recognition Arrangement, das bestimmte Berufsgruppen in jedem Mitgliedsland anerkennt. So können zum Beispiel Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Krankenhelfer*innen in einem anderen ASEAN-Land ihrer Wahl arbeiten. Das ist ein guter Weg, um den Austausch im Gesundheitswesen in der Region zu fördern.

Sind einige Mitgliedsländer in diesem Bereich aktiver als andere?

Auf jeden Fall. Es gibt beispielsweise drei Hauptakteur*innen des Medizintourismus in der Region: Singapur, Malaysia und Thailand. Bis zu einem gewissen Grad konkurrieren diese drei untereinander um eine Führungsrolle in der medizinischen Versorgung. Aber sie versuchen auch, Expertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen. Thailand zum Beispiel hat sich weitgehend auf Kosmetika konzentriert, während Singapur einen guten Sektor für Herz- und Malaysia für Kniechirurgie besitzt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: Der große chinesische Einfluss auf das Königreich ist bekannt. Doch auch die Anrainerstaaten und das Erbe der Roten Khmer beeinflussen Kambodschas Außenpolitik stark, wie der Politikwissenschaftler Sovinda Po im Interview berichtet

Warum hat Kambodscha im Vergleich zu anderen Staaten in der Region so viel chinesischen Einfluss zugelassen?

Die ersten Nachweise datieren aus dem 11. oder 12. Jahrhundert, als viele Chines*innen um die Welt reisten. Einige von ihnen landeten in Kambodscha und begannen zu handeln. Aber auch das historische Vermächtnis hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Regierung sich gegenüber Großmächten und regionalen Organisationen verhält. Während der Ära der Roten Khmer stellte sich das Pol-Pot-Regime ausschließlich auf die Seite Chinas, im Sinne des so genannten bandwagoning (Anschluss eines Staates an einen anderen Staat, der ein höheres Machtpotential aufweist).

Die heutige Regierung hat daraus gelernt, dass es besser für sie ist, sich breit aufzustellen und eine Hedging-Strategie (nationale Anpassungsstrategie eines Staates gegenüber einem anderen, die eine Mischung aus kooperativen und konfrontativen Elementen aufweist) zwischen verschiedenen Mächten zu wählen.

Die Wirtschaft ist sehr entscheidend – für Kambodscha als Ganzes aber auch für das Regime. Die Regierung kann Entwicklung als Legitimationsnarrativ nutzen. Mit China als Unterstützer kann sich Kambodscha auch gegenüber seinen Nachbarn, zum Beispiel Vietnam oder Thailand, sicher fühlen. China wird von den herrschenden Eliten eher als Chance denn als Gefahr begriffen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Hun Sens und China in den letzten Jahrzehnten verändert?

Während der Zeit der vietnamesischen Besatzung bezeichnete Hun Sen China als „die Wurzel alles Bösen in Kambodscha“. Damals unterstützte China die Roten Khmer an der thailändischen Grenze, während die kambodschanische Regierung ausschließlich auf der Seite Vietnams stand. Seitdem hat sich einiges geändert.

1991 begann China, die Roten Khmer eher als politische Last zu betrachten und stellte die Unterstützung ein. Nach den Wahlen im Jahr 1993 wurde China sehr einflussreich in der kambodschanischen Politik. Es begann, seine Beziehungen mit der Hun Sen-Regierung zu stärken. Seitdem wird China als wichtiger strategischer Partner in Bezug auf Entwicklungsgelder, Investitionen und Handel betrachtet.

Sind die autokratischen Strukturen Kambodschas eine Motivation für die tiefgehende Kooperation mit China?

China bevorzugt eher autokratische vor eher demokratischen Regimen. In einer Demokratie bleiben die Herrschenden durch Wahlurnen an der Macht. In einem autoritären Staat verwenden sie Unterdrückungs-, Zwangs- und Kooptationsstrategien, um an der Macht zu bleiben. China sieht darin eine Chance. Je mehr Regime es unterstützt, desto mehr politische Unterstützung erlangt es von diesen Staaten.

Was für Positionen nimmt Kambodscha zu Themen wie Taiwan, Hongkong oder den Uigur*innen ein?

Kambodscha hat seine Position sehr deutlich gemacht und hält sich an das Prinzip der Ein-China-Politik. Kambodschanische Beamte haben sehr deutlich erklärt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, ebenso wie Hongkong. Das Thema ‚Südchinesisches Meer‘ hingegen ist knifflig. Kambodscha hat noch nicht öffentlich verkündet, dass das Meer zu China gehört aber findet, dass China und die anderen Staaten diese Frage bilateral lösen sollten.

Wie ist Kambodschas Ablehnung des ASEAN-Kommuniqués von 2012 in dieser Hinsicht zu bewerten?

Dies war ein historisches und sehr unglückliches Ereignis. Kambodschas Entscheidung, keine Verurteilung des chinesischen Handelns im Südchinesischen Meer vorzunehmen, führte zu massiver internationaler Kritik. Kambodscha wird auch in 30 Jahren noch mit diesem Fehler leben müssen aber ich denke, dass die jetzige Regierung daraus gelernt hat und sich anders verhalten wird, wenn Kambodscha 2022 den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Wenn es um das Südchinesische Meer geht, sind die Kosten viel größer als der Nutzen, den Kambodscha von China erhält.

Wie bestimmt die geografische Lage Kambodschas seine Politik gegenüber seinen Nachbarn?

Die Lage zwischen Thailand und Vietnam, die als ehemalige Feinde gelten, wird immer noch als ständige Bedrohung für die Sicherheit Kambodschas wahrgenommen. Auch wenn Kambodscha sich China annähert, kann es sich nicht leisten, Vietnam zu verärgern. Wann immer die kambodschanische Führung nach China fliegt, muss sie über Hanoi fliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Vietnam glücklich ist. Wenn Vietnam unglücklich ist, kann das großen Ärger verursachen. Thailand hingegen stellt keine wirkliche Bedrohung für Kambodscha mehr dar.

Welche Rolle spielt es, dass Kambodscha keinen Grenz- oder Territorialstreit mit China hat?

Es ist sehr einfach für Kambodscha zu sagen, dass chinesische Konfliktthemen nicht relevant für das Land sind. Aber Kambodscha ist auch Teil der ASEAN, die kollektiv zusammenarbeitet und eine wichtige Rolle für Kambodscha in Sachen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Folglich muss das Königreich auch seinen Beitrag zu ASEAN leisten.

Welche Rolle spielt die ASEAN für Kambodscha?

Die Zugehörigkeit zur ASEAN gibt Kambodscha eine größere Stimme. Staaten wie die USA oder Japan fangen an, zuzuhören, weil es nicht nur die Stimme Kambodschas allein ist, sondern die der ASEAN als Ganzes. Aber kambodschanische Regierungsbeamte sehen ASEAN nicht auf Augenhöhe mit China. Nichts kann die von China geleistete Hilfe ersetzen.

Wie verhalten sich die Nachbarstaaten in der Interaktion mit ASEAN?

Zu erwarten, dass ASEAN alle Probleme rund um Südostasien lösen kann, wäre ein Fehler. Vietnam denkt in dieser Hinsicht ähnlich wie Kambodscha und hält ASEAN nicht für wirklich wichtig. Bislang hat die ASEAN Vietnam nicht vor der chinesischen Invasion im Südchinesischen Meer geschützt. Daher sehen sie andere Mächte, wie die USA, Indien oder Russland als wichtiger an, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.

Wie zeigt sich die Zusammenarbeit mit China im Militär und wie nehmen die chinesische Politik und die Wissenschaft Kambodscha wahr?

China spielt eine dominante Rolle, was die militärische Unterstützung Kambodschas angeht. Eine Menge wichtiger Ausrüstungsgegenstände wie Lastwagen, Waffen und Geschütze wurden gespendet und dazugehörige Schulungen wurden angeboten. Kambodscha ist ein kleines Land und braucht militärische Unterstützung. All diese modernen Waffen sind sehr teuer. Deshalb nimmt Kambodscha derartige Geschenke gern an.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben eine ähnliche Wahrnehmung wie die chinesische Regierung. Diese sagt, dass Kambodscha ein guter und langjähriger, ein ‚eiserner’ Freund sei. Folglich betrachtet das chinesische Volk Kambodscha als einen Freund. In China, einem hochgradig repressiven Regime, ist es nicht leicht, zu widersprechen. Das gilt sogar für chinesische Forschende, die außerhalb Chinas arbeiten. Aber hinter verschlossenen Türen haben diese oft eine sehr nuancierte Meinung über die chinesische Außenpolitik.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung durch China in der Praxis aus?

Es gibt riesige chinesische Projekte im Land, zum Beispiel Wasserkraftwerke, Kasinos oder chinesische Ressorts, die viele Kontroversen ausgelöst haben. Überall in Kambodscha sind chinesische Schilder zu sehen. Einige Küstenstädte sehen aus, als wären sie chinesisch. Dort leben chinesische Arbeiter*innen, chinesische Geschäftsleute und nur wenige Kambodschaner*innen. In Koh Kong baut China eines der größten Ressorts in Südostasien. Es gibt Gerüchte, dass dies ein Vorwand für ein Militärgebäude ist, das chinesische Flugzeuge und andere militärische Einrichtungen beherbergen könnte. Es könnte zu einem Luftwaffen- oder Marinestützpunkt werden, da es sehr nah an der Küste liegt.

Wie ist die Wahrnehmung von China und seinem Entwicklungsmodell in der kambodschanischen Gesellschaft?

Kambodschaner*innen und Chines*innen teilen ein Sprichwort: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Solange sie die Maus fangen kann, ist sie eine gute Katze.“ Vielen Menschen in Kambodscha ist es egal, ob eine Gesellschaft kapitalistisch oder sozialistisch ist. Solange sie Essen auf dem Teller haben, ihre Kinder zur Schule gehen können und sie Krankenhäuser haben, sind sie glücklich. China gilt als Beispiel dafür, wie Millionen aus der Armut befreit werden können. Aber die Beziehung zu China wird auch als einseitig betrachtet. Viele sehen Chines*innen als jemanden an, der nur kommt und nimmt; nur wenige Menschen können von dieser wirtschaftlichen Interaktion profitieren. Andere Länder, wie Japan und die USA, werden sehr positiv gesehen. Die Menschen begrüßen mehr Engagement von diesen Staaten. Wenn die Menschen eine Wahl hätten, würden sie sich für die USA entscheiden. Die meisten haben die Bombardierung Kambodschas durch die USA während des Vietnamkriegs vergessen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Kambodscha in den letzten Jahren entwickelt?

Kambodscha hat sich insgesamt nicht von den USA wegbewegt. Es will allerdings nicht, dass sich die USA in sicherheitspolitischer Hinsicht engagieren. Je mehr sich die USA in Kambodscha engagieren, desto mehr wird China dies ablehnen. Aber was die Wirtschaft angeht, ist jeder Austausch sehr willkommen. Im Moment gewähren die USA Kambodscha immer noch Handelspräferenzen und Kambodscha exportiert eine Menge Produkte in die USA. Kambodscha kann es sich nicht leisten, die USA zu verärgern, es würde zu Verlusten bei den Marktanteilen führen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.

Chinas ambitionierte Belt and Road Initiative (BRI) gehört zu einer komplexen Strategie, die eine neue Machtposition Chinas festigen soll. Südostasiens Staaten liegen teils in direkter Nachbarschaft zu China mit gemeinsamen Grenzen, gemeinsamer Geschichte, Kultur und historisch gewachsenen Strukturen.

Die relative Nähe zu den Nachbarn Myanmar, Vietnam und Kambodscha fördert den Eindruck, China versuche über Handel Einfluss zu nehmen, um sich in Südostasien mittels BRI im jeweils nationalen Interesse zu etablieren. Verschiedene Bestandteile der jeweiligen Wirtschaften korrespondieren mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell.

Für die Philippinen und Indonesien treffen geographische Nähe und annähernd verwandte historische Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht zu. Die Mitgliedschaft beider in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die von China proklamierte strategische Partnerschaft mit ASEAN verweisen dennoch auf Gemeinsamkeiten, die über die wirtschaftliche und ansatzweise politische Zusammenarbeit mehr außenpolitische Beweglichkeit versprechen – mit China als sich freundlich gebenden Hegemon.

Im SÜDASIEN Magazin Nr. 1-2021 werden die komplexen Interessenlagen in der Region hervorgehoben. Vermerkt wird eine übermächtige Stellung Chinas in den jeweiligen BRI- Beziehungen, die das Regierungshandeln lenken. Diese Machtstellung Chinas qua systemischer Zwänge leitet jedoch nicht alle Handlungsoptionen einer jeweiligen Regierung und ist nicht für alle Zeit in gleicher Weise vorherrschend. Die relative Übermächtigkeit hat damit zu tun, dass Südasien historisch lange Zeit exklusiv dem indischen Einflussbereich zugerechnet wurde. Aus den Vorbehalten der Nachbarstaaten gegen den ‚großen Bruder‘ Indien und der Rivalität Indiens mit China ergeben sich Handlungsräume für diese Länder. Sie können von eigenen Interessen geleitetes Regierungshandeln umsetzen und ihre bilateralen Konflikte mit Indien durch die Einbeziehung externer Mächte wie China austarieren. In Südasien tritt also vermehrt Gegenläufiges und Widerborstiges zutage – und eröffnet den Staaten Südostasiens einen Raum für eigenes politisches Balancieren.

Die BRI und das chinesische Entwicklungsparadigma

Matt Ferchen, Forschungsleiter für Global China am Mercator Institute for China Studies (MERICS), weist in der SÜDASIEN darauf hin, dass viele Analysen des chinesischen Entwicklungsmodells sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Rolle des Staates bei der Steuerung dieser Entwicklung konzentrieren. Dies bestimme die Wahrnehmung und Einschätzung der BRI- Projekte in Süd- und Südostasien. Begriffe wie ‚Staatskapitalismus‘ und ‚autoritärer Kapitalismus‘ prägten das Verständnis über Chinas Entwicklungsparadigma. Sie unterstrichen die systemischen Komponenten der wirtschaftlichen und politischen Steuerung, die ihrerseits auf die Organisation der Gesellschaften in den BRI-Partnerländern ausstrahlen.

Unterbewertet bleibt laut Ferchen ein entscheidender Aspekt des chinesischen Modells: die informelle Dimension. Die Bereitschaft vieler Markt- und Staatsakteure, die Regeln und Vorschriften zu ignorieren oder zu beugen, sei in Chinas Binnenwirtschaft seit langem weit verbreitet. Ähnliches ließe sich bei BRI- Vorhaben beobachten. Keine Frage, dass solche informellen oder illegalen Unternehmungen Komplikationen für die BRI in den Ländern und für China selbst herbeiführten. Für die BRI-Partnerländer und deren (zivil-) gesellschaftlichen Akteure sei es eine zusätzliche große Herausforderung, das Verhalten ihrer chinesischen Partner*innen zu verstehen und zu regulieren. Dies gehöre, so Ferchen, mit zur Einschätzung von Chinas Aktivitäten um politischen und strategischen Einfluss auf seine süd- und südostasiatischen Nachbarstaaten.

Indien und China

Vieles deutet darauf hin, dass sich Indien in den kommenden Jahren vorrangig mit den Themen Terrorbekämpfung, friedliche Koexistenz, wirtschaftliches Wachstum und Eindämmung des wachsenden Einflusses von China in Südasien beschäftigt. Indien verfolgt dabei wirtschaftspolitisch die Act East Policy (Handel nach Ost- und Südostasien), ist aber in den dazu notwendigen Infrastruktur- und Logistikmaßnahmen deutlich weniger fortgeschritten im Vergleich zu Chinas BRI. Der etwa über den Nordosten Indiens geplante Handel funktioniert nur, wenn China eingebunden wird. Dies wurde in den Jahren 2017 und 2018 von den Staatsführern Narendra Modi und Xi Jinping durchaus erörtert, fiel dann aber einer auf Konflikt setzenden Politikstrategie in beiden Ländern zum Opfer.

Im selben Zeitraum leitete Indien die Annäherung an die USA ein und unterzeichnete vier Abkommen zur Zusammenarbeit. Im Bereich militärische Allianzpolitik stärkte Indien seine Präsenz im Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) mit den USA, Australien und Japan. In Anknüpfung an die historische Führungsrolle innerhalb der Bewegung blockfreier Staaten sowie im Bemühen um eine geopolitische Eindämmung Chinas betreibt Indien seine Covid-Impfstoff-Diplomatie und nutzt die großen Kapazitäten in der Impfstoffherstellung, um rund 60 Staaten im globalen Süden mit Impfstoff versorgen und Loyalitäten generieren zu können. Allerdings hat Indien im April und Mai 2021 wegen unzureichender Binnenversorgung diese Strategie vorerst ausgesetzt.

Der Perspektivwechsel Richtung China lässt in Indien wieder stärker die ‚Perlenkette‘ im Indischen Ozean ins Bewusstsein treten: durch China geförderte Seehäfen und Marinestützpunkte mit Kyauk Pyu in Myanmar, Chittagong in Bangladesch, Hambantota in Sri Lanka, Karatschi und Gwadar in Pakistan. Damit einher ging und geht eine Konfrontation entlang der beidseitigen Grenze im Himalaya, ohne jedoch die Spannungen allzu sehr eskalieren zu lassen. Einiges deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung mit diesem Zustand besser zurechtkommt und den Druck auf Indien erhöhen kann. Außerdem kann China dabei auf Pakistan zählen und eine Hebelwirkung erzielen.

Eines seiner größten Pfunde gerade im Vergleich zu China lässt Indien jedoch nicht nur verkümmern, sondern geht geradezu selbstzerstörerisch dagegen vor: die demokratische, auf der Vielfalt des Landes beruhende Verfasstheit von Staat und Gesellschaft, die zivilgesellschaftliche Kreativität und das dadurch vorhandene Potenzial an Resilienz gegen Notlagen. Indiens Regierung vernachlässigt nicht zuletzt die Erfahrungen mit einem überwiegend friedlichen Ausgleich von Interessen unterschiedlichster Regionen im Inland. Diese Vernachlässigung wiegt schwer, da China gegenüber Südasien einen je fein abgestimmten Ansatz verfolgt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Attitüde Indiens in Form des großen Bruders passt nicht länger in die geopolitische Konstellation in der Region.

Resümee

Die Länder Süd- und Südostasiens sind nicht ausschließlich am Gängelband Chinas zu verorten. In der Region Südostasien haben Vietnam, Philippinen und Indonesien ein auf Eigenständigkeit angelegtes, politisches Handeln bewahren können, das auch Gegenpositionen zu China zulässt. In Südasien ergeben sich aus der Rivalität zwischen Indien und China weitere Spielräume für ein relatives, eigenständiges Handeln gegenüber beiden Großmächten. Das BRI-Tableau ist eine der Plattformen, auf der die Rivalität ausgetragen wird, mit wechselnden Stellungen in einem dynamischen Prozess.

Die BRI-Abkommen in Südasien greifen wichtige infrastrukturelle Defizite in einzelnen Ländern auf, die zu bewältigen bis dato als zu kostspielig im Rahmen der üblichen Finanzierung erachtet wurden – von sozialen oder ökologischen Verwerfungen abgesehen. Es wird gleichzeitig zusehends deutlich, dass die Abkommen ebenfalls ihren Preis haben, der innenpolitische Spielräume einschränkt. Es mag eine List der Geschichte sein, dass Umschuldungsprogramme der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds unter diesen Umständen wieder attraktiv werden. Für Länder mit historisch bedingten Ressentiments gegen Indien ergeben sich gewisse Handlungsoptionen, um eine mit eigenen Interessen gespickte Politik betreiben zu können. Illusionen pflegt dabei niemand.

Indonesien/China: Das Potenzial chinesischer Entwicklungszusammenarbeit liegt in Finanzkraft, Infrastruktur-Erfahrung und Technologietransfer. Negative Auswirkungen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn zeigt.

Die Explosionen kommen am Tag oder in der Nacht, aber immer ohne Warnung. Risse öffnen sich in den Häuserwänden Das Leben derer die in den vier kleinen Berggemeinden Bandungs entlang der Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahn wohnen änderte sich 2020 schlagartig als der Bau am Durchfahrtstunnel kaum 100 Meter entfernt von ihnen begann. Die neue Bahnverbindung, eine chinesisch-indonesische Kooperation im Rahmen der Belt and Road Initiative ist ein Paradebeispiel für chinesische Entwicklungskooperation.

Seit über 70 Jahren ist die Volksrepublik China entwicklungspolitisch im Globalen Süden aktiv. Beispielhaft für Chinas strategisches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stehen:

– die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufene Belt and Road Initiative (BRI),
– die 2016 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AAIB), deren Gründer und größter Anteilseigner die Volksrepublik ist,
– die 2018 gegründete chinesische Entwicklungsbehörde CIDCA,
– die Global Development Initiative (GDI), die Chinas Präsident 2021 der Welt während der UN Generalversammlung vorstellte.

Die offizielle Entwicklungshilfe Chinas betrug 2020 bereits über fünf Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Steigerung dieses Budgets zwar verlangsamt, China ist dennoch einer der wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung. Besonders mit Ländern Südostasiens wie zum Beispiel Indonesien, in denen die Volksrepublik auch größter Handelspartner ist, entstehen immer engere Bündnisse.

Infrastruktur-bezogene Entwicklung als Vorzeige-Modell

Chinas Entwicklungspolitik unterscheidet sich jedoch von anderen Geberländern. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt als Schwellenland auf, das das eigene erfolgreiche Entwicklungsmodell in Form von Süd-Süd-Kooperationen weitergeben möchte. Ohne koloniale Vergangenheit und mit nachbarschaftlichen ‚win-win‘ Zielsetzungen. Welches Entwicklungsmodell dies im Detail ist, bleibt unklar. Seit die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, wurden verschiedene Entwicklungsmodelle erdacht und umgesetzt. Sie alle wurden jedoch auf die einzigartige Situation im eigenen Land zugeschnitten. Daher ist eine 1:1 Übertragung auf andere Länder des Globalen Südens aussichtslos.

Zu den Besonderheiten von Chinas Entwicklung gehörten zum Beispiel die Ein-Kind-Politik und die Rolle Hongkongs. Sie beeinflussten die auf Infrastrukturaufbau fokussierte Entwicklungspolitik des Landes auf unnachahmliche Weise. Das eigene Bevölkerungswachstum und damit die gesellschaftlichen Strukturen und Bedarfe in dieser Größenordnung zu steuern, veränderte Chinas Pfad langfristig. Auch die Position Hongkongs als wirtschaftliche Sonderzone und sein schleichend voranschreitender Übergang in das aktuelle politische System der Volksrepublik übten starken Einfluss auf die Entwicklung des Landes aus.

Fokus auf bilateralen Kooperationen

Eine klare Abgrenzung der Entwicklungszusammenarbeit Chinas von seiner Außenhandels-, Sicherheits- und Geopolitik ist schwer nachzuvollziehen. China selbst erlaubt fließende Übergänge bei seiner ‚Hilfe‚. Staatliche Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen, subventionierte Exporte, Kredite mit Sonderkonditionen und grenzübergreifende gemeinschaftliche Infrastrukturprojekte – sie alle erscheinen im Geber- wie auch in den Nehmerländern oft in unterschiedlichen Kategorien. Die Volksrepublik selbst veröffentlicht nicht alle Informationen zu den Krediten, die sie vergibt, und ist nicht Teil des Pariser Clubs, des informellen Gremiums staatlicher Gläubiger.

China bevorzugt bilaterale Kooperation. Es geht auf die unterschiedlichen Bedarfe der Länder ein und kategorisiert dementsprechend unterschiedliche Hilfsangebote. International betrachtet existiert ohnehin keine ganzheitliche Standardisierung, der sich alle Geber-‚ und Nehmerländer verpflichtet fühlen.

Bei den ‚Hilfeleistungen‘ stehen umfassende chinesische Ressourcen zur Umsetzung von Projekten niedrigen lokalen Umwelt- und Sozialstandards, beschränkten Kontrollinstrumenten und korrupten Regierungsstrukturen gegenüber. Gleichzeitig begegnen chinesische Akteure einer unabhängigen lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Landschaft. Dies führt nicht selten zu Konflikten.

Chinesische Finanzströme konzentrieren sich zumeist auf den Energie-, Transport- und Industriebereich. Die mit viel Kapital ausgestatteten Staatsunternehmen (Staatseigene Unternehmen, SEU) unterliegen der direkten Aufsicht des Staatsrats durch die Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Provinz- und Privatunternehmen folgen den Aktivitäten der SEU an zweiter und dritter Stelle in Südostasien.

Von Jakarta nach Bandung in 30 Minuten

Ein typisches chinesisch-indonesisches Infrastrukturprojekt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder ist der als BRI-Projekt initiierte Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der etwa 140 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Bandung in Westjava. Die chinesische Regierung, die China Development Bank und die AIIB stellten über vier Milliarden Euro für dieses Projekt bereit. Technologie und Bau sind in chinesischer Hand. Der indonesische Präsident Joko Widodo befürwortet das Projekt als wichtigen Bestandsteil seiner Strategie zur Modernisierung der indonesischen Transport-, Logistik- und Reiseinfrastruktur. China Railway Group (CREC), das ausführende chinesische SEU, gründete mit dem indonesischen staatseigenen Unternehmen Wijaya Karya (WIKA) das Unternehmen Kereta Cepat Indonesia China, (KCIC), welches für das Projekt verantwortlich ist.

Der Bau der Strecke war von Beginn an umstritten. Die finanziellen Risiken des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Schuldenlast Indonesiens, wie auch Landraub, Verstöße gegen Arbeiter*innen- Rechte sowie Umweltschäden wurden von der Zivilgesellschaft wie auch der Lokalbevölkerung kritisiert.

Eindrücke vom Besuch vor Ort

Auf Einladung von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia), der 1980 gegründeten und damit ältesten indonesischen Umweltschutzorganisation, reiste ich Oktober 2022 im Rahmen des Civil Society Dialogue on the Belt and Road Initiative Projektes des China-Programms der Stiftung Asienhaus nach Bandung. In einem Stadtteil Bandungs, der keine 250 Meter entfernt von einer Tunneldurchfahrt der Hochgeschwindigkeitsbahn liegt, erzählten uns Vertreter*innen der Bewohner*innen von ihrem Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen des Tunnelbaus. Die durchführenden Bauunternehmen legten unter Zuhilfenahme von über 300 massiven Sprengungen einen Tunnel durch den Berg, der bleibende Schäden in den umliegenden Gemeinden verursachte. Entgegen der Vorgabe, 750 Meter Abstand zu angrenzenden Siedlungen zu halten, wurden gleich vier Gemeinden ein Jahr lang von den Sprengungen erschüttert. Meterlange Risse in den Häuserwänden, Verschiebungen ganzer Gebäude den Hang hinab, Schäden in der Wasserverteileranlage und wilde Tiere, wie zum Beispiel Kobras, die vor den Sprengungen in die Gemeinden flohen, waren die Folge.

Auf Beschwerde der Bewohner*innen hin wurde bekannt, dass ein an der Universität Bandung angesiedelter Think Tank angeblich eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt hat. Diese Studie war der allgemeinen Öffentlichkeit zwar nicht zugänglich, Walhi durfte sie jedoch einsehen. Laut der vorliegenden Daten der Studie gab es einerseits keine Gemeinden in Nähe des Tunnels, andererseits waren die Sprengungswerte sowohl in Menge als auch in Stärke nicht vergleichbar mit dem, was die Gemeindemitglieder schilderten. Nachdem Walhi begann, den Fall publik zu machen, nahmen drei der vier Gemeinden die ihnen von Seiten der Projektverantwortlichen angebotenen Entschädigungszahlungen an, obgleich diese äußerst gering waren. Die vierte Gemeinde kämpft bis heute um angemessene Entschädigungen.

Strukturelle Schwächen

Wäre eine vergleichbare Situation entstanden, wenn ein anderes ‚Geberland‘ das Projekt umgesetzt hätte? Zum Beispiel zeigte Japan lange Interesse. Gäbe es dieselben Schäden, wenn nicht die AIIB sondern stattdessen die Asiatische Entwicklungsbank mitfinanziert hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die chinesische Seite verweist häufig darauf, dass sie sich lediglich an die lokale Gesetzgebung halte und der Fehler nicht bei ihnen liegt, sollten diese Standards zu niedrig sein. Große Infrastrukturprojekte sozial- und umweltgerecht in Entwicklungsländern umzusetzen, stellt immer eine Herausforderung dar. Die Arbeit international wirkender NGOs, wie zum Beispiel des Business and Human Rights Ressource Center weist jedoch strukturelle Schwächen in primär chinesischen Vorhaben nach.

Kritik an chinesischer Entwicklungshilfe bezieht sich häufig auf:

1. Mangelnde Informationstransparenz und Partizipationsmöglichkeiten für lokale Bevölkerungen,
2. Finanzierungsbedingungen, die keine oder nur wenige Vorgaben für politische, wirtschaftliche oder soziale Zustände vor Ort haben,
3. Einflussnahme politischer Natur durch geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse,
4. Nichteinhaltung von Umweltstandards,
5. Menschenrechtsverletzungen.

Der Fall der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn weist eindeutig Zeichen dieser strukturellen Schwächen auf. Im Kontext unseres Projektes begann Walhi, mit chinesischen NGOs in den Austausch zu gehen, die Erfahrung im Umgang mit Infrastrukturprojekten und den beteiligten chinesischen Banken, Firmen oder Regierungsvertreter*innen in China haben. Auch auf chinesischer Seite gibt es Beschwerdemechanismen, Kontaktstellen und Strategien, die NGO anwenden um große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Diese zu identifizieren und die institutionellen wie auch sprachlichen Hürden zu überwinden ist mit der Unterstützung einer chinesischen NGO deutlich einfacher.

Starkes zivilgesellschaftliches Engagement ist nötig

Durch die eingangs erwähnten Entwicklungs-Initiativen expandiert die chinesische Wirtschaft in andere Länder des Globalen Südens. Dabei wird das Verhältnis und Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von der Volksrepublik China in die Länder mit transportiert. Es ergeben sich minimale partizipative Strukturen und oft eine vollständige Verweigerung, mit internationaler oder lokaler Zivilgesellschaft zu kommunizieren.

Chinesische zivilgesellschaftliche Organisationen treten innerhalb der Volksrepublik meist in Kooperation mit und nicht in Opposition zu Partei, Staat und Wirtschaft auf. Ihr Handlungsspielraum und ihre thematische Aufstellung sind durch das autoritäre System der Volksrepublik geprägt. Viele international tätige chinesische NGOs haben ihren nationalen Kontext verlassen, um Zielsetzungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Schutz der Biodiversität in Ländern des Globalen Südens umzusetzen. Es bedarf jedoch freier Dialogräume, intensiven Wissensaustausches und viel Vertrauens, um ein gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Chinesische Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet großes Potential vor allem durch die Finanzkraft des Landes, seine Erfahrung in der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte und die Ermöglichung von Technologietransfer. Das Risiko negativer Auswirkungen darf jedoch nicht unterschätzt werden, wie wir es am Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn sehen. Kontinuierliche Aushandlungsprozesse zwischen Lokalbevölkerungen, Unternehmen, Entwicklungsbanken und staatlichen Stellen müssen von transnational wirkenden, kompetenten und starken zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgestaltet werden.