Titelbild: Virtuelles Treffen der Finanzministerien und Zentralbanken der ASEAN+3 Staaten im September 2020. © Masatsugu Asakawa, CC BY-NC-ND 2.0

Südostasien: Die ASEAN-Staaten stehen in den letzten Jahren vermehrt im Fokus der Weltfinanzpolitik. Über internationale finanzielle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zukunftsstrategien berichtet Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit im Interview.

Wer sind die wichtigsten Akteur*innen, die ASEAN in finanzieller Hinsicht beeinflussen?

Was die Notfallfinanzierung angeht, verlässt sich die Region immer noch stark auf die US-Notenbank. Während der globalen Finanzkrise 2008/2009 setzten Singapur und Südkorea zum Beispiel auf einen bilateralen Swap (Tauschgeschäft von Verbindlichkeiten) mit der US-Notenbank. Während dieser Krise wurde die Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM, multilaterale Währungs-Swap-Vereinbarung zwischen den ASEAN+3-Mitgliedern) nicht aktiviert, obwohl diese für genau solche Situationen geschaffen wurde.

Wie kam es dazu?

Der Anwendungsbereich dieses Mechanismus ist sehr klein, er deckt nur etwa die Größe von drei oder vier kleineren ASEAN-Volkswirtschaften ab. Sowohl Singapur als auch Südkorea konzentrierten sich lieber auf einen bilateralen Swap, den sie durch ihre guten Beziehungen zu den USA leicht umsetzen konnten. Dieser Prozess hat sich negativ auf ASEAN+3 ausgewirkt, das eigentlich in Krisenzeiten helfen sollte, am Ende aber bis heute überhaupt nicht genutzt wurde.

Die Staatschefs der ASEAN+3 Staaten beim 12. Gipfeltreffen in Hua Hin 2009, kurz nach Ausbruch der letzten globalen Finanzkrise. © Republic of Korea, CC BY-SA 2.0

Gibt es Kritik an der Nicht-Nutzung des Mechanismus aus den Mitgliedsstaaten?

Die gibt es sicherlich, aber es gibt auch Gründe für die Nicht-Nutzung. Ein offensichtlicher Grund ist, dass der vom Internationalen Währungfonds (IWF) abgekoppelte Anteil von CMIM nicht sehr hoch war und die CMIM-Mitglieder nur bis zu 40 Prozent ihrer Kreditaufnahmekapazität nutzen können, ohne einen Vertrag mit dem IWF einzugehen.

Außerdem müssen die kreditnehmenden Staaten mit mehreren Kreditgebern verhandeln, wie mit China oder Japan. Dies nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als bilaterale Gespräche. Und wenn es um Notliquidität geht, zählt jeder Tag, um die Finanzkrise im eigenen Land zu lindern.

Welche Bereiche sind für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit wichtig?

Leider kommt der CMIM nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Aber er kann gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle des ASEAN+3 Macroeconomic Research Office (AMRO), das regionale Überwachungsmechanismen bietet, die zu einer besseren Krisenprävention führen können. Zudem besitzt es das Mandat, die ASEAN+3-Finanzminister*innen und Regierungschef *innen im Rahmen des CMIM zu unterstützen.

Im Bereich der ASEAN+3, genauer gesagt unter der Asian Bond Markets Initiative (ABMI), findet zudem die Entwicklung von Anleihemärkten in lokaler Währung statt. Dadurch sollen finanzielle Anfälligkeiten innerhalb der Region verringert werden. Während der asiatischen Finanzkrise der späten 1990er Jahre verließ sich ASEAN sehr auf die Aufnahme von US-Dollar-Krediten aus dem Ausland. Als die lokalen Währungen abgewertet wurden, kumulierte sich die Belastung für die Unternehmen und viele gingen in Konkurs.

Dies soll sich nicht wiederholen, die Region soll sich auf ihre eigenen Währungen verlassen können. Deshalb zielt die Förderung der ABMI darauf ab, die Verwundbarkeit der Region zu verringern und die Abhängigkeit von ausländischen US-Dollar zu reduzieren.

Wie leistungsfähig ist ASEAN+3?

Auch innerhalb von ASEAN+3 gibt es Unstimmigkeiten. China zum Beispiel hat Vorschläge für eine Ausweitung gemeinsamer Finanzmechanismen geäußert, die eine Vielzahl von Schwellenländern, wie Lateinamerika oder Russland, umfassen sollen. Japan und ASEAN lehnten diese Reformen ab. Japan drängt stattdessen sehr stark auf die Stärkung von AMRO. Dies wird von ASEAN abgelehnt, um den Einfluss internationaler Institutionen gering zu halten.

Hinzu kommt, dass China in den letzten Jahren eine Menge finanzieller Währungs- Swaps eingesetzt hat. Der Staat nutzt die staatliche China Exim-Bank, um Währungen mit ASEAN-Ländern zu tauschen. Es scheint mir, dass China seine eigenen bilateralen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern nutzt, anstatt auf ASEAN+3 zurückzugreifen.

Im Fokus des Kräfteringens der Großmächte: Die zehn Mitgliedstaaten der ASEAN. © nguyenthuantien/Pixabay

Wie hat sich die Indo-Pazifik-Strategie der USA bisher auf die Region ausgewirkt?

Seit dem Regierungswechsel in den USA lässt sich sagen, dass Biden besser für die Region ist als Trump. Er ist bereit, Multilateralismus im Handel und anderen Bereichen stark zu machen. Dennoch wird seine Administration wahrscheinlich einen ähnlichen Ansatz gegenüber China verfolgen.

Dass die Beziehungen zu China weiterhin konfrontativ sein werden, ist Trumps Vermächtnis. ASEAN hingegen würde sich damit gar nicht wohl fühlen. Die Region war nicht mehr Schauplatz einer ähnlich großen Rivalität seit dem Kalten Krieg, und der endete immerhin vor dreißig Jahren. Deshalb veröffentlichte ASEAN den ASEAN Outlook on the Indo-Pacific (AOIP) mit der Kernaussage, dass ASEAN eine indo- pazifische Ordnung befürwortet, die auf Regeln basiert sowie inklusiv und offen für alle ist. Die ASEAN-Staaten wollen sich nicht für eine Seite entscheiden müssen.

Wie wirkt sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf ASEAN aus?

Für einige ASEAN-Länder ist er ein Glücksfall, weil viele Firmen aus China in ASEAN-Staaten, insbesondere Vietnam, verlagert werden. Gleichzeitig hat ASEAN den Handelskrieg genau beobachtet, weil man nicht will, dass er auf die Region überschwappt.

Was sind gemeinsame Ziele der USA und der ASEAN?

Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und ASEAN mehr zusammenarbeiten können. Das fängt bei der Infrastrukturentwicklung an, in der die USA vor China liegen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Es findet eine Verschiebung von der materiellen Infrastruktur, wie Eisenbahnen oder Brücken, hin zu Dienstleistungen, zum Beispiel im IT-Bereich, statt. Die ASEAN-Länder haben ein großes Interesse an der Entwicklung digitaler Wirtschaft, wodurch die USA den Aufstieg Chinas in der Region blockieren könnten.

Wie wird das europäische Engagement innerhalb der ASEAN wahrgenommen?

Eine Sorge, die manche ASEAN-Staaten haben, ist der Ansatz der EU, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Werten und Menschenrechten zu verbinden. Als zum Beispiel der Militärputsch 2014 die thailändische Regierung stürzte, sanktionierte die EU Thailand und die Militärjunta. Wenn Menschenrechte als eines der Kriterien für zukünftige Kooperationen herangezogen werden, zum Beispiel in einem europäischen Lieferkettengesetz, könnte dies zu Spannungen zwischen der EU und einigen ASEAN-Staaten führen.

Der 37. ASEAN Gipfel im November 2020, auf dem die Freihandelszone der RCEP beschlossen wurde © Prachatai, CC BY-NC-ND 2.0

Welche Auswirkungen hat die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten?

Das RCEP-Abkommen ist ein sehr unterschätztes Freihandelsabkommen, das der Region eine Menge Vorteile bringt. Erstens beinhaltet es eine einzige Ursprungsregel, auf die sich nun alle RCEP-Mitglieder [ASEAN, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, d.R.] bei der Herstellung von Produkten verlassen können. Das hilft, die regionale Lieferkette zu stärken und birgt mehr Geschäftsmöglichkeiten für die Region. Zum zweiten ergab eine ökonomische Analyse des Peterson-Instituts, dass RCEP der Region im Falle eines anhaltenden Handelskriegs zwischen den USA und China mehr Nutzen bringen wird als ein ‚Business as usual’-Szenario.

Darüber hinaus sind die RCEP-Bedingungen deutlich fortschrittlicher als die anderer ASEAN+1-Freihandelsabkommen (FTAs). Sie enthalten beispielsweise ein Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihr Investitionskapitel umfasst keine leistungsfordernden Maßnahmen.

Wie können Mitgliedsstaaten ihre eigene Wirtschaftsstrategie im Rahmen von ASEAN umsetzen?

Es gibt ein bestehendes Rahmenwerk, das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), das im Jahr 2010 bis zu 70% ausländisches Kapital im Gesundheitswesen erlaubte. Innerhalb der ASEAN können Investor*innen bis zu 70% in Anteile von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen in anderen ASEAN-Ländern investieren. Dies ist ein riesiger Anteil und verdeutlicht das Ziel der ASEAN-Mitglieder, untereinander zu investieren.

Darüber hinaus besitzt ASEAN ein Mutual Recognition Arrangement, das bestimmte Berufsgruppen in jedem Mitgliedsland anerkennt. So können zum Beispiel Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Krankenhelfer*innen in einem anderen ASEAN-Land ihrer Wahl arbeiten. Das ist ein guter Weg, um den Austausch im Gesundheitswesen in der Region zu fördern.

Sind einige Mitgliedsländer in diesem Bereich aktiver als andere?

Auf jeden Fall. Es gibt beispielsweise drei Hauptakteur*innen des Medizintourismus in der Region: Singapur, Malaysia und Thailand. Bis zu einem gewissen Grad konkurrieren diese drei untereinander um eine Führungsrolle in der medizinischen Versorgung. Aber sie versuchen auch, Expertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen. Thailand zum Beispiel hat sich weitgehend auf Kosmetika konzentriert, während Singapur einen guten Sektor für Herz- und Malaysia für Kniechirurgie besitzt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: Der große chinesische Einfluss auf das Königreich ist bekannt. Doch auch die Anrainerstaaten und das Erbe der Roten Khmer beeinflussen Kambodschas Außenpolitik stark, wie der Politikwissenschaftler Sovinda Po im Interview berichtet

Warum hat Kambodscha im Vergleich zu anderen Staaten in der Region so viel chinesischen Einfluss zugelassen?

Die ersten Nachweise datieren aus dem 11. oder 12. Jahrhundert, als viele Chines*innen um die Welt reisten. Einige von ihnen landeten in Kambodscha und begannen zu handeln. Aber auch das historische Vermächtnis hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Regierung sich gegenüber Großmächten und regionalen Organisationen verhält. Während der Ära der Roten Khmer stellte sich das Pol-Pot-Regime ausschließlich auf die Seite Chinas, im Sinne des so genannten bandwagoning (Anschluss eines Staates an einen anderen Staat, der ein höheres Machtpotential aufweist).

Die heutige Regierung hat daraus gelernt, dass es besser für sie ist, sich breit aufzustellen und eine Hedging-Strategie (nationale Anpassungsstrategie eines Staates gegenüber einem anderen, die eine Mischung aus kooperativen und konfrontativen Elementen aufweist) zwischen verschiedenen Mächten zu wählen.

Die Wirtschaft ist sehr entscheidend – für Kambodscha als Ganzes aber auch für das Regime. Die Regierung kann Entwicklung als Legitimationsnarrativ nutzen. Mit China als Unterstützer kann sich Kambodscha auch gegenüber seinen Nachbarn, zum Beispiel Vietnam oder Thailand, sicher fühlen. China wird von den herrschenden Eliten eher als Chance denn als Gefahr begriffen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Hun Sens und China in den letzten Jahrzehnten verändert?

Während der Zeit der vietnamesischen Besatzung bezeichnete Hun Sen China als „die Wurzel alles Bösen in Kambodscha“. Damals unterstützte China die Roten Khmer an der thailändischen Grenze, während die kambodschanische Regierung ausschließlich auf der Seite Vietnams stand. Seitdem hat sich einiges geändert.

1991 begann China, die Roten Khmer eher als politische Last zu betrachten und stellte die Unterstützung ein. Nach den Wahlen im Jahr 1993 wurde China sehr einflussreich in der kambodschanischen Politik. Es begann, seine Beziehungen mit der Hun Sen-Regierung zu stärken. Seitdem wird China als wichtiger strategischer Partner in Bezug auf Entwicklungsgelder, Investitionen und Handel betrachtet.

Sind die autokratischen Strukturen Kambodschas eine Motivation für die tiefgehende Kooperation mit China?

China bevorzugt eher autokratische vor eher demokratischen Regimen. In einer Demokratie bleiben die Herrschenden durch Wahlurnen an der Macht. In einem autoritären Staat verwenden sie Unterdrückungs-, Zwangs- und Kooptationsstrategien, um an der Macht zu bleiben. China sieht darin eine Chance. Je mehr Regime es unterstützt, desto mehr politische Unterstützung erlangt es von diesen Staaten.

Was für Positionen nimmt Kambodscha zu Themen wie Taiwan, Hongkong oder den Uigur*innen ein?

Kambodscha hat seine Position sehr deutlich gemacht und hält sich an das Prinzip der Ein-China-Politik. Kambodschanische Beamte haben sehr deutlich erklärt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, ebenso wie Hongkong. Das Thema ‚Südchinesisches Meer‘ hingegen ist knifflig. Kambodscha hat noch nicht öffentlich verkündet, dass das Meer zu China gehört aber findet, dass China und die anderen Staaten diese Frage bilateral lösen sollten.

Wie ist Kambodschas Ablehnung des ASEAN-Kommuniqués von 2012 in dieser Hinsicht zu bewerten?

Dies war ein historisches und sehr unglückliches Ereignis. Kambodschas Entscheidung, keine Verurteilung des chinesischen Handelns im Südchinesischen Meer vorzunehmen, führte zu massiver internationaler Kritik. Kambodscha wird auch in 30 Jahren noch mit diesem Fehler leben müssen aber ich denke, dass die jetzige Regierung daraus gelernt hat und sich anders verhalten wird, wenn Kambodscha 2022 den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Wenn es um das Südchinesische Meer geht, sind die Kosten viel größer als der Nutzen, den Kambodscha von China erhält.

Wie bestimmt die geografische Lage Kambodschas seine Politik gegenüber seinen Nachbarn?

Die Lage zwischen Thailand und Vietnam, die als ehemalige Feinde gelten, wird immer noch als ständige Bedrohung für die Sicherheit Kambodschas wahrgenommen. Auch wenn Kambodscha sich China annähert, kann es sich nicht leisten, Vietnam zu verärgern. Wann immer die kambodschanische Führung nach China fliegt, muss sie über Hanoi fliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Vietnam glücklich ist. Wenn Vietnam unglücklich ist, kann das großen Ärger verursachen. Thailand hingegen stellt keine wirkliche Bedrohung für Kambodscha mehr dar.

Welche Rolle spielt es, dass Kambodscha keinen Grenz- oder Territorialstreit mit China hat?

Es ist sehr einfach für Kambodscha zu sagen, dass chinesische Konfliktthemen nicht relevant für das Land sind. Aber Kambodscha ist auch Teil der ASEAN, die kollektiv zusammenarbeitet und eine wichtige Rolle für Kambodscha in Sachen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Folglich muss das Königreich auch seinen Beitrag zu ASEAN leisten.

Welche Rolle spielt die ASEAN für Kambodscha?

Die Zugehörigkeit zur ASEAN gibt Kambodscha eine größere Stimme. Staaten wie die USA oder Japan fangen an, zuzuhören, weil es nicht nur die Stimme Kambodschas allein ist, sondern die der ASEAN als Ganzes. Aber kambodschanische Regierungsbeamte sehen ASEAN nicht auf Augenhöhe mit China. Nichts kann die von China geleistete Hilfe ersetzen.

Wie verhalten sich die Nachbarstaaten in der Interaktion mit ASEAN?

Zu erwarten, dass ASEAN alle Probleme rund um Südostasien lösen kann, wäre ein Fehler. Vietnam denkt in dieser Hinsicht ähnlich wie Kambodscha und hält ASEAN nicht für wirklich wichtig. Bislang hat die ASEAN Vietnam nicht vor der chinesischen Invasion im Südchinesischen Meer geschützt. Daher sehen sie andere Mächte, wie die USA, Indien oder Russland als wichtiger an, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.

Wie zeigt sich die Zusammenarbeit mit China im Militär und wie nehmen die chinesische Politik und die Wissenschaft Kambodscha wahr?

China spielt eine dominante Rolle, was die militärische Unterstützung Kambodschas angeht. Eine Menge wichtiger Ausrüstungsgegenstände wie Lastwagen, Waffen und Geschütze wurden gespendet und dazugehörige Schulungen wurden angeboten. Kambodscha ist ein kleines Land und braucht militärische Unterstützung. All diese modernen Waffen sind sehr teuer. Deshalb nimmt Kambodscha derartige Geschenke gern an.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben eine ähnliche Wahrnehmung wie die chinesische Regierung. Diese sagt, dass Kambodscha ein guter und langjähriger, ein ‚eiserner’ Freund sei. Folglich betrachtet das chinesische Volk Kambodscha als einen Freund. In China, einem hochgradig repressiven Regime, ist es nicht leicht, zu widersprechen. Das gilt sogar für chinesische Forschende, die außerhalb Chinas arbeiten. Aber hinter verschlossenen Türen haben diese oft eine sehr nuancierte Meinung über die chinesische Außenpolitik.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung durch China in der Praxis aus?

Es gibt riesige chinesische Projekte im Land, zum Beispiel Wasserkraftwerke, Kasinos oder chinesische Ressorts, die viele Kontroversen ausgelöst haben. Überall in Kambodscha sind chinesische Schilder zu sehen. Einige Küstenstädte sehen aus, als wären sie chinesisch. Dort leben chinesische Arbeiter*innen, chinesische Geschäftsleute und nur wenige Kambodschaner*innen. In Koh Kong baut China eines der größten Ressorts in Südostasien. Es gibt Gerüchte, dass dies ein Vorwand für ein Militärgebäude ist, das chinesische Flugzeuge und andere militärische Einrichtungen beherbergen könnte. Es könnte zu einem Luftwaffen- oder Marinestützpunkt werden, da es sehr nah an der Küste liegt.

Wie ist die Wahrnehmung von China und seinem Entwicklungsmodell in der kambodschanischen Gesellschaft?

Kambodschaner*innen und Chines*innen teilen ein Sprichwort: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Solange sie die Maus fangen kann, ist sie eine gute Katze.“ Vielen Menschen in Kambodscha ist es egal, ob eine Gesellschaft kapitalistisch oder sozialistisch ist. Solange sie Essen auf dem Teller haben, ihre Kinder zur Schule gehen können und sie Krankenhäuser haben, sind sie glücklich. China gilt als Beispiel dafür, wie Millionen aus der Armut befreit werden können. Aber die Beziehung zu China wird auch als einseitig betrachtet. Viele sehen Chines*innen als jemanden an, der nur kommt und nimmt; nur wenige Menschen können von dieser wirtschaftlichen Interaktion profitieren. Andere Länder, wie Japan und die USA, werden sehr positiv gesehen. Die Menschen begrüßen mehr Engagement von diesen Staaten. Wenn die Menschen eine Wahl hätten, würden sie sich für die USA entscheiden. Die meisten haben die Bombardierung Kambodschas durch die USA während des Vietnamkriegs vergessen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Kambodscha in den letzten Jahren entwickelt?

Kambodscha hat sich insgesamt nicht von den USA wegbewegt. Es will allerdings nicht, dass sich die USA in sicherheitspolitischer Hinsicht engagieren. Je mehr sich die USA in Kambodscha engagieren, desto mehr wird China dies ablehnen. Aber was die Wirtschaft angeht, ist jeder Austausch sehr willkommen. Im Moment gewähren die USA Kambodscha immer noch Handelspräferenzen und Kambodscha exportiert eine Menge Produkte in die USA. Kambodscha kann es sich nicht leisten, die USA zu verärgern, es würde zu Verlusten bei den Marktanteilen führen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.

Chinas ambitionierte Belt and Road Initiative (BRI) gehört zu einer komplexen Strategie, die eine neue Machtposition Chinas festigen soll. Südostasiens Staaten liegen teils in direkter Nachbarschaft zu China mit gemeinsamen Grenzen, gemeinsamer Geschichte, Kultur und historisch gewachsenen Strukturen.

Die relative Nähe zu den Nachbarn Myanmar, Vietnam und Kambodscha fördert den Eindruck, China versuche über Handel Einfluss zu nehmen, um sich in Südostasien mittels BRI im jeweils nationalen Interesse zu etablieren. Verschiedene Bestandteile der jeweiligen Wirtschaften korrespondieren mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell.

Für die Philippinen und Indonesien treffen geographische Nähe und annähernd verwandte historische Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht zu. Die Mitgliedschaft beider in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die von China proklamierte strategische Partnerschaft mit ASEAN verweisen dennoch auf Gemeinsamkeiten, die über die wirtschaftliche und ansatzweise politische Zusammenarbeit mehr außenpolitische Beweglichkeit versprechen – mit China als sich freundlich gebenden Hegemon.

Im SÜDASIEN Magazin Nr. 1-2021 werden die komplexen Interessenlagen in der Region hervorgehoben. Vermerkt wird eine übermächtige Stellung Chinas in den jeweiligen BRI- Beziehungen, die das Regierungshandeln lenken. Diese Machtstellung Chinas qua systemischer Zwänge leitet jedoch nicht alle Handlungsoptionen einer jeweiligen Regierung und ist nicht für alle Zeit in gleicher Weise vorherrschend. Die relative Übermächtigkeit hat damit zu tun, dass Südasien historisch lange Zeit exklusiv dem indischen Einflussbereich zugerechnet wurde. Aus den Vorbehalten der Nachbarstaaten gegen den ‚großen Bruder‘ Indien und der Rivalität Indiens mit China ergeben sich Handlungsräume für diese Länder. Sie können von eigenen Interessen geleitetes Regierungshandeln umsetzen und ihre bilateralen Konflikte mit Indien durch die Einbeziehung externer Mächte wie China austarieren. In Südasien tritt also vermehrt Gegenläufiges und Widerborstiges zutage – und eröffnet den Staaten Südostasiens einen Raum für eigenes politisches Balancieren.

Die BRI und das chinesische Entwicklungsparadigma

Matt Ferchen, Forschungsleiter für Global China am Mercator Institute for China Studies (MERICS), weist in der SÜDASIEN darauf hin, dass viele Analysen des chinesischen Entwicklungsmodells sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Rolle des Staates bei der Steuerung dieser Entwicklung konzentrieren. Dies bestimme die Wahrnehmung und Einschätzung der BRI- Projekte in Süd- und Südostasien. Begriffe wie ‚Staatskapitalismus‘ und ‚autoritärer Kapitalismus‘ prägten das Verständnis über Chinas Entwicklungsparadigma. Sie unterstrichen die systemischen Komponenten der wirtschaftlichen und politischen Steuerung, die ihrerseits auf die Organisation der Gesellschaften in den BRI-Partnerländern ausstrahlen.

Unterbewertet bleibt laut Ferchen ein entscheidender Aspekt des chinesischen Modells: die informelle Dimension. Die Bereitschaft vieler Markt- und Staatsakteure, die Regeln und Vorschriften zu ignorieren oder zu beugen, sei in Chinas Binnenwirtschaft seit langem weit verbreitet. Ähnliches ließe sich bei BRI- Vorhaben beobachten. Keine Frage, dass solche informellen oder illegalen Unternehmungen Komplikationen für die BRI in den Ländern und für China selbst herbeiführten. Für die BRI-Partnerländer und deren (zivil-) gesellschaftlichen Akteure sei es eine zusätzliche große Herausforderung, das Verhalten ihrer chinesischen Partner*innen zu verstehen und zu regulieren. Dies gehöre, so Ferchen, mit zur Einschätzung von Chinas Aktivitäten um politischen und strategischen Einfluss auf seine süd- und südostasiatischen Nachbarstaaten.

Indien und China

Vieles deutet darauf hin, dass sich Indien in den kommenden Jahren vorrangig mit den Themen Terrorbekämpfung, friedliche Koexistenz, wirtschaftliches Wachstum und Eindämmung des wachsenden Einflusses von China in Südasien beschäftigt. Indien verfolgt dabei wirtschaftspolitisch die Act East Policy (Handel nach Ost- und Südostasien), ist aber in den dazu notwendigen Infrastruktur- und Logistikmaßnahmen deutlich weniger fortgeschritten im Vergleich zu Chinas BRI. Der etwa über den Nordosten Indiens geplante Handel funktioniert nur, wenn China eingebunden wird. Dies wurde in den Jahren 2017 und 2018 von den Staatsführern Narendra Modi und Xi Jinping durchaus erörtert, fiel dann aber einer auf Konflikt setzenden Politikstrategie in beiden Ländern zum Opfer.

Im selben Zeitraum leitete Indien die Annäherung an die USA ein und unterzeichnete vier Abkommen zur Zusammenarbeit. Im Bereich militärische Allianzpolitik stärkte Indien seine Präsenz im Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) mit den USA, Australien und Japan. In Anknüpfung an die historische Führungsrolle innerhalb der Bewegung blockfreier Staaten sowie im Bemühen um eine geopolitische Eindämmung Chinas betreibt Indien seine Covid-Impfstoff-Diplomatie und nutzt die großen Kapazitäten in der Impfstoffherstellung, um rund 60 Staaten im globalen Süden mit Impfstoff versorgen und Loyalitäten generieren zu können. Allerdings hat Indien im April und Mai 2021 wegen unzureichender Binnenversorgung diese Strategie vorerst ausgesetzt.

Der Perspektivwechsel Richtung China lässt in Indien wieder stärker die ‚Perlenkette‘ im Indischen Ozean ins Bewusstsein treten: durch China geförderte Seehäfen und Marinestützpunkte mit Kyauk Pyu in Myanmar, Chittagong in Bangladesch, Hambantota in Sri Lanka, Karatschi und Gwadar in Pakistan. Damit einher ging und geht eine Konfrontation entlang der beidseitigen Grenze im Himalaya, ohne jedoch die Spannungen allzu sehr eskalieren zu lassen. Einiges deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung mit diesem Zustand besser zurechtkommt und den Druck auf Indien erhöhen kann. Außerdem kann China dabei auf Pakistan zählen und eine Hebelwirkung erzielen.

Eines seiner größten Pfunde gerade im Vergleich zu China lässt Indien jedoch nicht nur verkümmern, sondern geht geradezu selbstzerstörerisch dagegen vor: die demokratische, auf der Vielfalt des Landes beruhende Verfasstheit von Staat und Gesellschaft, die zivilgesellschaftliche Kreativität und das dadurch vorhandene Potenzial an Resilienz gegen Notlagen. Indiens Regierung vernachlässigt nicht zuletzt die Erfahrungen mit einem überwiegend friedlichen Ausgleich von Interessen unterschiedlichster Regionen im Inland. Diese Vernachlässigung wiegt schwer, da China gegenüber Südasien einen je fein abgestimmten Ansatz verfolgt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Attitüde Indiens in Form des großen Bruders passt nicht länger in die geopolitische Konstellation in der Region.

Resümee

Die Länder Süd- und Südostasiens sind nicht ausschließlich am Gängelband Chinas zu verorten. In der Region Südostasien haben Vietnam, Philippinen und Indonesien ein auf Eigenständigkeit angelegtes, politisches Handeln bewahren können, das auch Gegenpositionen zu China zulässt. In Südasien ergeben sich aus der Rivalität zwischen Indien und China weitere Spielräume für ein relatives, eigenständiges Handeln gegenüber beiden Großmächten. Das BRI-Tableau ist eine der Plattformen, auf der die Rivalität ausgetragen wird, mit wechselnden Stellungen in einem dynamischen Prozess.

Die BRI-Abkommen in Südasien greifen wichtige infrastrukturelle Defizite in einzelnen Ländern auf, die zu bewältigen bis dato als zu kostspielig im Rahmen der üblichen Finanzierung erachtet wurden – von sozialen oder ökologischen Verwerfungen abgesehen. Es wird gleichzeitig zusehends deutlich, dass die Abkommen ebenfalls ihren Preis haben, der innenpolitische Spielräume einschränkt. Es mag eine List der Geschichte sein, dass Umschuldungsprogramme der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds unter diesen Umständen wieder attraktiv werden. Für Länder mit historisch bedingten Ressentiments gegen Indien ergeben sich gewisse Handlungsoptionen, um eine mit eigenen Interessen gespickte Politik betreiben zu können. Illusionen pflegt dabei niemand.