Fahnen der ASEAN-Mitglieder in Jakarta. © Gunawan Kartapranata

Südostasien: Die ASEAN Vision 2025 sieht eine inklusive Gemeinschaft und den Schutz von Menschenrechten vor. Doch in ihren Mitgliedsstaaten besteht wenig Hoffnung auf Demokratisierung und die Rückgewinnung von Safe Spaces

Das Bekenntnis zu demokratischen Werten ist eine wesentliche Voraussetzung für die weltweite Wahrung von Menschenrechtsgrundsätzen. Den Vereinten Nationen zufolge fördert die Demokratie ein Umfeld, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten gewahrt werden und der Wille des Volkes frei zum Ausdruck gebracht werden kann. Die Stimmen der Menschen, insbesondere die von Frauen, diskriminierten Religionsgemeinschaften, gewaltsam vertriebenen Personen sowie sexuellen Minderheiten, sind entscheidend und müssen gehört werden.

Die Charta des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Um dies zu bekräftigen, erinnerte das jüngste Treffen des Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA) in Thailand alle ASEAN-Mitgliedsstaaten daran, dass die ASEAN Vision 2025 eine inklusive und reaktionsfähige Gemeinschaft vorsieht, die Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und Demokratie garantiert.

Idealvorstellungen und Probleme

Das ASEAN-Sekretariat in Jakarta. © Gunawan Kartapranata

Die Verabschiedung der ASEAN-Menschenrechtserklärung am 18. November 2012 bekräftigte das Engagement der ASEAN für Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der ASEAN-Charta. Dennoch gibt es offensichtliche Fallstricke, die die Umsetzung von Demokratie und die Förderung von Menschenrechten in den ASEAN-Ländern erschweren.

Indonesien war Gastgeber der ASEAN Civil Society Conference/ASEAN People’s Forum (ACSC/APF) 2023 in Jakarta. Die Veranstaltung sollte ein sicheres und geschütztes Forum für jedermann sein, Inklusivität fördern sowie Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung unterstützen, während gleichzeitig versucht wurde, Safe Spaces, Demokratisierung und Gleichberechtigung für alle Menschen in der ASEAN zu erreichen. Ist die Sicherheit von Menschenrechtler*innen bedroht, ist auch die Demokratie bedroht. Die Konferenz wurde Zeuge dieser Bedrohung, als mehrere Redner aus Myanmar nicht vor Ort teilnehmen konnten und ihre Identität schützen mussten, indem sie ihre Gesichter nicht preisgaben oder ihre Namen auf dem virtuellen Bildschirm unkenntlich machten. Eine der Online-Vortragenden sagte, dass auch sie Gefahr laufe, von der Junta überwacht und gefangen genommen zu werden, weshalb sie ihre wahre Identität nicht einmal den Teilnehmern der Konferenz offenbart habe.

Demokratie und Menschenrechte in Indonesien

Auch die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Indonesien wirft Fragen auf, trotz umfangreicher Bemühungen der Regierung, diese aufrechtzuerhalten. Das Engagement von Präsident Joko Widodo für die Wiederherstellung der Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist hier hervorzuheben.

Aksi-Kamisan-Protest vor dem Präsidentenpalast in Jakarta. © Kontras

Die Realität ist jedoch anders, wie Sumarsih, eine der Podiumssprecherinnen der Konferenz, mit ihrer langen Suche nach Gerechtigkeit im Falle ihres Sohnes Wawan zeigte. [Wawan nahm im November 1998 an einem friedlichen Studentenprotest in Jakarta teil und wurde von Militärs erschossen, d.R]. Seit fast 26 Jahren sucht Sumarsih bei der indonesischen Regierung nach Antworten, bislang vergebens. Sumarsihs Unbeugsamkeit zeigt sich in ihrer Teilnahme an über 700 Aksi Kamisan, einer immer am Donnerstag stattfindenden Protestaktion, bei der sie vor dem Präsidentenpalast steht und Gerechtigkeit fordert. Ihre Taten haben auf verschiedene Kämpfe um die Menschenrechte aufmerksam gemacht und ähnliche Bewegungen in ganz Indonesien inspiriert.

Darüber hinaus wurden auf der Konferenz mehrere Verstöße gegen die Demokratie aufgedeckt, darunter die Unterdrückung von Aktivist*innen wie Fatia Maulidianti, einer weiteren Rednerin auf dem Konferenzpodium. Gegen sie lief zur damaligen Zeit ein Verfahren wegen angeblicher Verleumdung, das der koordinierende Minister für maritime Angelegenheiten, Luhut Binsar Pandjaitan, angestrengt hat, weil sie sich besorgt über Bergbauaktivitäten und mögliche Militäroperationen geäußert hat, die sich auf die Menschenrechte in der ostindonesischen Provinz Papua auswirken.

Gute Empfehlungen, mangelhafte Umsetzung

Die Lage in Vietnam ist den beiden vorgenannten Ländern relativ ähnlich. Nach Angaben von Amnesty International ist das Recht auf freie Meinungsäußerung dauerhaft eingeschränkt. Die Behörden nutzen weiterhin die Artikel 117 und 331 des Strafgesetzbuchs von 2015, um Personen, die die Regierung kritisieren, willkürlich zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und religiöse Führer*innen. Im August gab die Einführung des Dekrets 53 Anlass zur Besorgnis. Darin werden Tech-Unternehmen gezwungen, Nutzerdaten zu speichern und möglicherweise an Ermittler weiterzugeben, während gleichzeitig eine Task Force für Cybersicherheit eingerichtet wird, die die repressiven Maßnahmen des Cybersicherheitsgesetzes 2019 durchsetzen soll.

5th ASEAN Human Rights Dialogue in Jakarta im November 2023. © SetNasASEAN-Indonesia

Die ACSC/APF 2023 bestand aus sechs konvergierenden Bereichen, die sich mit Frieden und menschlicher Sicherheit, alternativem Regionalismus, Menschenrechten und geschützten Räumen für marginalisierte Gruppen, Klima- und Umweltgerechtigkeit, sozioökonomischer Gerechtigkeit, Demokratie und Antiautoritarismus befassten und deren spezifische Empfehlungen an alle Regierungen der ASEAN-Mitgliedsstaaten weitergeleitet wurden. Trotz der Bedeutung der Intersektionalität bei der Adressierung verschiedener Themen zwischen den Mitgliedern der ASEAN-Staaten ist es besonders wichtig, die Themen Menschenrechte und geschützte Räume für marginalisierte Gruppen sowie Demokratie und Antiautoritarismus hervorzuheben, da in diesen Bereichen zahlreiche Verstöße begangen wurden.

Bedrohungen der digitalen Rechte

Die Empfehlungen, die sich mit Menschenrechten und dem geschützten Raum für marginalisierte Gruppen befassen, betonen die Einrichtung einer regionalen Task Force für digitale Rechte und Cybersicherheit als Reaktion auf digitalen Autoritarismus und die Bedrohung der Internetrechte. Weiterhin empfohlen wurde die Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Rechte Indigener, um Probleme wie Landraub und Gewalt anzugehen. Auch die Gewährleistung einer umfassenden und diskriminierungsfreien Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit/Rechte sowie die Bereitstellung von Diensten, die sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit/Rechten in ASEAN befassen, wurden betont. Digitale Sicherheitsbedrohungen in Südostasien betreffen insbesondere marginalisierte Gemeinschaften wie LGBTIQ- Aktivist*innen und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen.

Gelebte Demokratie an der Bandung School of Peace Indonesia © Fanny Syariful Alam

Einschränkung der freien Meinungsäußerung findet in mehreren ASEAN-Ländern statt. Neben den bereits genannten Beispielen trifft dies auch auf Singapur zu. Der Online Criminal Harms Act (OCHA) verkleinert den zivilgesellschaftlichen Raum. Daher ist es wichtig, in der gesamten ASEAN-Region den zivilen Raum zurückzuerobern und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Alle Empfehlungen des ACSC/APF 2023 betonen die Bedeutung der Menschenrechte und der Demokratie für alle Mitglieder der ASEAN-Staaten, in der Hoffnung, dass sich alle ASEAN-Regierungen voll und ganz für die Umsetzung einsetzen, um die Menschenrechte und das demokratische Leben in ihren Ländern zu erhalten. Insbesondere als Gastgeber des ASEAN-Gipfels 2023 und des ACSF/APF 2023 sollte Indonesien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Empfehlungen spielen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld

Myanmars Geschichte ist von politischer Unterdrückung geprägt. Doch schon früh begannen auch die Kämpfe für Demokratie und ethnische Selbstverwaltung, die bis heute anhalten.

Myanmar hat eine lange Geschichte von gescheiterten demokratischen Regierungen, Putschen und autoritären Militärregierungen. Nach der politischen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 herrschte zehn Jahre lang eine parlamentarische Demokratie, bis 1958 ein Militärputsch für 18 Monate eine geschäftsführende Regierung einsetzte. Anschließend wurde die Demokratie wiederhergestellt. Doch ein zweiter Staatsstreich im Jahr 1962 leitete den Beginn eines langen autoritären Militärregimes unter General Ne Win ein. Von 1962 bis 1988 wurde das Land von der Burma Socialist Programme Party (BSPP) regiert, die einen radikalen Sozialismus und eine isolationistische Außenpolitik verfolgte.

Der Zusammenbruch der BSPP-Regierung im Jahr 1988 fiel mit einem von Studierenden angeführten Aufstand für Demokratie zusammen, der gewaltsam niedergeschlagen wurde. Etwa 3.000 Demonstrant*innen kamen dabei ums Leben. Daraufhin setzte die Militärjunta 1990 Wahlen an. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Aung San Suu Kyi gewann diese Wahl. Das Militär weigerte sich jedoch, die Macht abzugeben, ließ die BSPP auflösen und installierte den Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (State Law and Order Restoration Council, SLORC). 1992 übernahm General Than Shwe die Macht als Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Unter Führung von General Than Shwe wurde schließlich ein Sieben-Punkte-Fahrplan zur Demokratie angekündigt.

Im Jahr 2008 veranstaltete das Militär eine landesweite Volksabstimmung und setzte eine neue Verfassung in Kraft. Dieses neue Dokument verlieh dem Militär erhebliche Befugnisse. Es erhielt 25 Prozent aller Sitze in Bundes- und Regionalparlamenten garantiert und kontrolliert das Ministerium für Grenzangelegenheiten, Verteidigung und Inneres. Es kann auch einen von drei Vizepräsidenten ernennen, von denen einer zum Präsidenten gewählt wird. Und schließlich, und das ist das Wichtigste, kann das Militär eine gewählte Zivilregierung stürzen, wenn diese eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht.

Der Übergang zur Demokratie von 2010 bis 2020

Auf der Grundlage dieser Verfassung von 2008 kündigte die Militärjunta einen Übergang zur Demokratie an. Während des Übergangs wandelte das Militär seine Massenorganisation Union Solidarity Development Association (USDA) in eine politische Partei namens Union Solidarity and Development Party (USDP) um. Die NLD weigerte sich, zur Parlamentswahl im Jahr 2010 anzutreten, da ihr der frühere Sieg bei der Wahl im Jahr 1990 verwehrt worden war. Ohne nennenswerte Konkurrenz bei den Wahlen errang die USDP einen hohen Sieg. Viele hochrangige Militäroffiziere wurden in zivile Ministerämter berufen. Das Parlament wählte Thein Sein zum Präsidenten, der zuvor ebenfalls dem Militär angehört hatte. Diese neue Regierung führte einige weitreichende liberale Initiativen ein, darunter eine Amnestie für politische Exilanten, die Freilassung inhaftierter Mitglieder der politischen Opposition und die Deregulierung der Massenmedien und der Wirtschaft. Diese Initiativen führten auch zur Aufhebung der internationalen Sanktionen, die seit 1990 gegen das Land verhängt worden waren.

Bei der folgenden Wahl im Jahr 2015 errang die NLD einen überwältigenden Sieg mit einer klaren Mehrheit im Parlament. Der Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi wurde das Präsidentenamt verweigert mit der Begründung, wer Ehepartner oder Familienangehörige mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft habe, dürfe nicht Präsident*in werden. Daraufhin wurde für sie das Amt als Staatsberaterin geschaffen und die NLD wählte einen ihrer Vertrauten zum Präsidenten. Die von der NLD geführte Regierung versuchte, die Verfassung von 2008 zu ändern, blieb dabei aber erfolglos. Der Militärblock im Parlament stimmte stets dagegen und schützte seine eigenen Unternehmensinteressen. Die Verfassung zu ändern hätte ein positives Votum von mehr als 75 Prozent der Parlamentarier*innen benötigt.

Bei der Wahl im November 2020 errang die NLD einen noch größeren Sieg, während die USDP eine äußerst demütigende Niederlage erlitt. Inzwischen war den Militärs klargeworden, dass die NLD und Suu Kyi unter demokratischen Verhältnissen ihre Erfolge und ihr Ansehen steigerten. Am 1. Februar 2021 gab das Militär bekannt, dass es einen Staatsstreich durchgeführt und die Macht übernommen habe. Viele hochrangige neu gewählte Parlamentarier*innen wurden verhaftet, darunter Präsident Win Myint und Suu Kyi, andere flohen.

Entwicklungen nach dem Putsch

Als Grund für den Staatsstreich nannte Armeechef General Min Aung Hlaing weit verbreiteten Betrug bei der Wahl. Er beklagte zahlreiche Unstimmigkeiten, die von der Union Election Commission (UEC) nicht untersucht worden seien. Das Militär bestand auf der Legitimität der Verfassung von 2008 und bildete einen Staatsverwaltungsrat (SAC) unter Vorsitz von General Min Aung Hlaing. Der Widerstand gegen den Staatsstreich formierte sich schnell. Er begann mit friedlichen Demonstrationen und lautstarken Kundgebungen, bei denen auf den Straßen auf Töpfe und Pfannen geschlagen wurde. Das Militär reagierte mit Massenverhaftungen und dann auch mit Schüssen auf Demonstranten. In der Folge wuchs die Bewegung des zivilen Ungehorsams. Viele Staatsbedienstete weigerten sich, für die Militärregierung zu arbeiten. Vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen war der Widerstand groß.

Exil-Parlamentarier*innen der NLD und Mitglieder von bewaffneten Organisationen der ethnischen Minderheiten (Ethnic Armed Organizations, EAO) kündigten daraufhin die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit (NUG) an, um die politische Legitimität des SAC anzufechten. Die NUG ernannte auch ein Schattenkabinett und knüpfte Kontakte zu ausländischen Regierungen. Darüber hinaus rief sie im Mai 2021 die lokale Bevölkerung dazu auf, den Widerstand gegen den SAC durch die Bildung von Volksverteidigungskräften (PDF) zu verstärken. Seitdem arbeiten die EAOs und die PDFs eng zusammen. Einige der größeren EAOs wie die Kachin Independence Organization (KIO) und die Karen National Union (KNU) halfen zusammen mit der Chin National Front (CNF) und der Karenni National Progressive Party (KNPP) bei der Ausbildung von Mitgliedern der PDFs. Diese Zusammenarbeit von PDF und Minderheitenorganisationen ist eine neue Entwicklung, da viele PDF-Mitglieder der ethnischen Mehrheitsgruppe der Bamar angehören.

Die NUG und die PDFs werden stark von Myanmaren im Ausland unterstützt, sowohl finanziell wie auch mit Informationen über die Entwicklungen im Land. Facebook ist das beliebteste soziale Medium, das sie nutzen.

Potenzielle Entwicklungstendenzen

Sowohl die NUG als auch der SAC sind nicht bereit, über eine Lösung zu verhandeln und wollen die Oberhand durch Waffengewalt gewinnen. Außerdem betrachten sie sich gegenseitig als Terroristen. Wenn es nicht zu einem radikalen Sinneswandel auf beiden Seiten kommt, wird der Konflikt weitergehen und damit auch der Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum.

Die EAOs und PDFs haben sich im Jahr 2023 gegen das Militär behauptet und kontrollieren nun große Teile der Bundesstaaten Chin, Kayah und Nord-Shan sowie die Regionen Sagaing und Magwe. Die Kämpfe im Kachin-Staat sind weiterhin heftig. Auch im Rakhine-Staat sind Kämpfe ausgebrochen, nachdem die Allianz der EAOs, bestehend aus der Arakan-Armee (AA), der Armee der Nationalen Demokratischen Allianz Myanmars (MNDAA) und der Nationalen Befreiungsfront von Ta’ang (TNLA), am 27. Oktober 2023 die Operation 1027 gestartet hat. Diese Operation und die folgenden Aktionen haben es der Allianz ermöglicht, viele Militärposten in den nördlichen Shan-Staaten einzunehmen, auch im Grenzgebiet zwischen China und Myanmar mit wichtigen Handelsrouten auf dem Landweg.

Das Militär leidet unter hohen Verlusten, zunehmend mehr Überläufern, geringen Rekrutierungszahlen und einer schwachen Legitimität der Macht. Die großen Städte wie Yangon und Mandalay sind trotz der Aktivitäten von PDF-Trupps nach wie vor relativ ruhig. Die meisten Mitglieder der Militärelite und ihre Anhänger befinden sich in der Hauptstadt Naypyitaw. Eine ernsthafte Bedrohung oder Belagerung dieser Stadt würde den SAC wahrscheinlich zu Verhandlungen zwingen. Die Entwicklung einer solchen Situation dürfte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wenn die anhaltenden Kämpfe weiterhin zugunsten der EAOs und PDFs ausgehen und es ihnen gelingt, das Militär zu Verhandlungen zu zwingen, besteht die Möglichkeit, dass die Gewalt endet. Aber selbst wenn ein solch revolutionärer Weg zur Demokratie gelingen sollte, gäbe es danach viele Probleme. Dazu gehört, alle EAOs und PDFs in landesweite Verhandlungen für einen neu geordneten Staat einzubinden. Ein solcher Staat wird wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, alle bewaffneten Gruppen zu kontrollieren, und könnte durchaus zu einer Neuordnung der internen und vielleicht sogar der externen Staatsgrenzen führen. In dieser Hinsicht gehen die meisten Beobachtenden davon aus, dass Myanmar nach dem Konflikt eine langwierige und mühsame Aufgabe der nationalen Aussöhnung und politischen Entwicklung zu bewältigen haben wird.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: Von politischen Unruhen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis zu Massenprozessen gegen Oppositionsmitglieder – der demokratische Raum schwindet.

Kambodscha blickt auf eine lange Geschichte politischer Unruhen zurück, darunter die Zeit der Kolonisierung durch Frankreich, die Herrschaft der Roten Khmer, die Zeit des Bürgerkriegs und der gewalttätige Fraktionszwang, der die Zeit der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) geprägt hat. 1991 wurden die Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, die den Weg für freie und faire Wahlen ebneten und Kambodscha zu einer konstitutionellen Monarchie machten. Nach der Einrichtung der UN-Übergangsbehörde für Kambodscha traf der angestrebte Übergang des Landes zur Demokratie auf zahlreiche Herausforderungen, darunter Korruption, Gewalt und politische Instabilität.

Der anhaltende Niedergang der Demokratie

Die erste große Beeinträchtigung der Demokratie in Kambodscha erfolgte direkt nach den Wahlen von 1993, als sich die derzeitige Regierungspartei CPP weigerte, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Sezession und Gewalt drohte. Seitdem präsentiert sich die CPP als Garant des Friedens und beweist gleichzeitig immer wieder, dass sie grundsätzlich in der Lage ist, Gewalt gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden, sobald ihre Herrschaft in Frage gestellt wird. Während der langen Zeit ihrer Vorherrschaft hat die CPP jede nationale Wahl gewonnen, ohne dass ein Klima des offenen politischen Wettbewerbs und des Pluralismus herrschte. Vorwürfe gegen die CPP umfassen dabei Wahlmanipulation, die Unterdrückung der politischen Opposition und massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine kurzzeitige Ausweitung demokratischer Spielräume infolge großer Stimmgewinne der Opposition bei den Wahlen 2013 wurde zunichte gemacht, als die Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde und die CPP als einzige politische Kraft im Land zurückblieb. Infolgedessen steht die Zivilgesellschaft in Kambodscha vor großen Herausforderungen bei der Förderung demokratischer Ideale und dem Schutz der Menschenrechte.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Regierung hat sukzessive das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, unter anderem durch die Schließung unabhängiger Medien und die Inhaftierung von Journalisten und politischen Dissidenten. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Umweltschutz befassen, wurden ebenfalls ins Visier genommen, viele von ihnen sind verstärkter Kontrolle und Schikane seitens der Regierung ausgesetzt. Kambodscha entwickelt sich zu einem dynastischen System, in dem eine Gruppe von Herrscherfamilien die Kontrolle über kritische Bereiche der Industrie und Wirtschaft sowie über die Ministerien des Staates monopolisiert, in dem Wahlen immer unfairer werden und in dem die Justiz verstärkt zur Bestrafung Andersdenkender eingesetzt wird. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Staatsführung aus. Außerdem wird die Fähigkeit der Regierung, auf strukturelle und gesellschaftliche Herausforderungen wie Korruption, Ungleichheit, unzureichende Infrastruktur, Umweltzerstörung und geschlechtsspezifische Gewalt zu reagieren, immer weiter eingeschränkt.

Politische Opposition unter Anklage

Die Demokratie in Kambodscha ist aufgrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien in einem ständigen Niedergang begriffen, was zur Schließung des zivilen Raums und zur Aushöhlung des Kontrollsystems des Landes geführt hat. 2022 fanden drei separate Massenprozesse statt, die zur Verurteilung mehrerer Mitglieder und Aktivisten der Oppositionsparteien führten. Die Prozesse wurden wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert. Im August 2022 wurde ein weiterer Massenprozess eingeleitet, bei dem 37 ehemalige Mitglieder der Oppositionspartei wegen „Verschwörung“ angeklagt wurden. Der Prozess begann im September 2022. Im Dezember 2022 wurden 36 hochrangige Funktionäre der verbotenen CNRP zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Versuch eines Vizepräsidenten unterstützt hatten, nach Kambodscha zurückzukehren. Die meisten verurteilten Funktionäre waren bereits aus dem Land geflohen und lebten im Exil. Diese Prozesse wurden als unzureichend und politisch motiviert kritisiert.

Auswirkungen auf die Medienlandschaft

Die Regierung setzt repressive Maßnahmen ein, um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Journalisten sind Gewalt, Schikanen, gerichtlicher Verfolgung und Zensur ausgesetzt. Im November 2022 forderten 32 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mehr Respekt und Schutz für Journalisten. Nach Angaben der Cambodian Journalists Alliance Association (CamboJA) wurden allein in den zehn Monaten zwischen Januar und Oktober 2022 57 Journalist*innen belästigt, 23 waren Gewalt und Drohungen ausgesetzt, 12 wurden verhaftet, 12 wurden gerichtlich verfolgt, und vier Medienunternehmen wurde die Lizenz entzogen. In einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wird festgestellt, dass Journalist*innen zunehmend Druck, Schikanen und Gewalt ausgesetzt sind.

Medien befinden sich überwiegend in den Händen von Mitgliedern der Regierungspartei. Freedom House stufte Kambodscha in Bezug auf die Internetfreiheit als „teilweise frei“ ein, wobei der Zugang und die Inhalte eingeschränkt sind, und die Rechte der Nutzer verletzt werden. Das Kambodschanische Zentrum für Menschenrechte stellte keine Verbesserungen in Bezug auf die Pressefreiheit fest. Einschüchterungen, Überwachung, Drohungen und gerichtliche Schikanen werden regelmäßig gegen diejenigen eingesetzt, die ihre Meinung sagen. Von September 2021 bis August 2022 wurden gegen 20 Journalist*innen und 13 Menschenrechtsverteidiger*innen gerichtliche Schritte eingeleitet. Die Schließung kritischer Medien hat dazu geführt, dass den Bürger*innen weniger zuverlässige Nachrichtenquellen zur Verfügung stehen.

Der Arbeitsmarkt und die fehlende Unabhängigkeit

Der Arbeitsmarkt in Kambodscha steht weiterhin vor Herausforderungen, darunter die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und der Mobilisierung von Arbeitnehmer*innen. Das kurz- und langfristige Wohlergehen von Arbeitnehmer*innen wird vernachlässigt. Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, den sich ändernden Anforderungen der Industrie gerecht zu werden und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, fehlen.

Die Regierung hat sich dafür entschieden, unabhängige Gewerkschaften zu isolieren und die Mobilisierung der Arbeitnehmer durch Gewalt und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Trotz Verhandlungen wurde der Mindestlohn lediglich auf 202 USD (rund 186 Euro) pro Monat angehoben, was nicht als existenzsichernder Lohn für die Beschäftigten angesehen wird. Das Nagaworld-Kasino weigerte sich, Entschädigungen gemäß den Arbeitsgesetzen zu zahlen, was zur Entlassung von 365 Beschäftigten führte. Der Gewerkschafter Chhim Sithar von der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of Nagaworld (LRSU) wurde verhaftet und angeklagt, viele streikende Arbeitnehmer ebenfalls. Diese Maßnahmen sind mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und stellen eine Herausforderung für die Arbeitnehmerrechte in Kambodscha dar.

Wahlen ohne Pluralismus

Das politische System beinhaltet Wahlen ohne liberalen Pluralismus und ohne echte Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen. Die Menschen müssen ihre Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung und Gewalt ständig verstärken. Viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) erbringen Dienstleistungen, bemühen sich aber nicht um strukturelle Reformen oder politische Lösungen für die eigentlichen Ursachen der Probleme.

Das derzeitige politische System hat schrittweise Gesetze und Praktiken institutionalisiert, die dem liberalen demokratischen Pluralismus und den politischen Rechten zuwiderlaufen. Die politischen Behörden in Kambodscha setzen auf eine Mischung aus Kooptation und Zwang, wobei die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Streitkräfte gewährleistet, dass jede Herausforderung der Machthaber durch repressive Maßnahmen beseitigt wird. Seit der Ausschaltung der wichtigsten Oppositionspartei im Jahr 2017 ist das Regime zunehmend zu einer Taktik der Rechtsstaatlichkeit übergegangen, die der Repression den Anschein der Legalität verleiht. Offensichtlich wurde das 2022 bei den Massenprozessen gegen Mitglieder politischer Oppositionsparteien, bei denen grundlegende Ausdrucksformen der Grundfreiheiten (Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) von den Behörden als schwere Straftaten eingestuft wurden, von Aufwiegelung bis hin zu Rebellion und Hochverrat.

Menschenrechte und Demokratie

Der Zustand der Demokratie in Kambodscha ist prekär. Ernsthafte Besorgnis über politische Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist angebracht. Gleichzeitig ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie ungebrochen, was sich in den regelmäßig wiederkehrenden Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung widerspiegelt (was ein erhebliches Risiko für die finanzielle und persönliche Sicherheit des Einzelnen darstellt). Eine demokratischere Zukunft für Kambodscha wird von einer verstärkten internationalen Unterstützung, dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Reform der Regierung abhängen. Wenn wir zusammenarbeiten, ist es möglich, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft in Kambodscha zu fördern.

Die Förderung der Demokratie hängt ab von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen, der Unterstützung unabhängiger Medien und dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Ermutigung der Regierung zum Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Weiterhin bedarf es der Förderung fairer und transparenter Wahlen, einschließlich internationaler Überwachung, sowie der finanziellen und technischen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen befassen.

Aktiver Ansatz der internationalen Gemeinschaft

Will die internationale Gemeinschaft die Demokratisierung unterstützen, muss sie einen aktiveren und selbstbewussteren Ansatz verfolgen. Auch Kambodschas Demokraten und wichtige Akteure, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung anstreben, müssen neue Wege finden, um in dem begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum neue Strategien zur Verbreitung demokratischer Normen zu entwickeln und die Zusammenarbeit in ihren Bemühungen zu verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Philippinen: Kommunale Politik in den Philippinen zeichnet sich durch Bürgernähe und die Möglichkeit für direktes Engagement aus. Kritisiert werden hingegen Korruption und Machtmissbrauch

Auf den Philippinen lautet ein bekanntes Sprichwort: „Alle Politik ist lokal.“ Es bewahrheitet sich insbesondere während der Barangay-Wahlen (Kommunalwahlen). Lokale Amtsträger*innen haben Macht. Sie sammeln Stimmen für Kandidat*innen ‚höherer Ebenen‘, verschieben das Gleichgewicht zugunsten von Parteien und beeinflussen so nationale politische Dynamiken.

Ein Barangay ist ein kleiner territorialer und administrativer Bezirk auf der untersten lokalen Regierungsebene. Diese Bezirke dienen als primäre Planungs- und Umsetzungseinheiten für Regierungsprogramme und -dienstleistungen. Zugleich sind sie kollektive Foren für die jeweilige Gemeinschaft. Die Schaffung eines Barangay erfordert ein zusammenhängendes Gebiet mit mindestens 2000 Einwohner*innen (außer in bestimmten Stadtgebieten), zertifiziert durch das NSO (National Statistic Office).

Barangay – kleinste politische Einheit im Land

Das Barangay-System wurde durch den Local Government Code von 1991 formalisiert. Der Code wurde am 10. Oktober 1991 während der Amtszeit von Präsidentin Corazon Aquino erlassen. Er definierte und organisierte die Struktur der lokalen Regierung auf den Philippinen neu, einschließlich der Rollen und Funktionen der Barangays.

So wurde das Barangay zur kleinsten politischen Einheit im Land. Der Code beschreibt außerdem die Befugnisse und Aufgaben der Barangay-Mitglieder, des Barangay-Vorsitzenden und des Sangguniang Barangay (Barangay-Rates). Dieser rechtliche Rahmen bildet die Grundlage für die lokale Regierungsführung auf Barangay-Ebene.

Dies hat verschiedene Auswirkungen auf die nationale Politik. Positive Aspekte sind die Dezentralisierung der politischen Macht, die stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Entscheidungsfindung, die gewährte lokale Autonomie für Barangay und die Förderung der Bürger*innenbeteiligung durch direkte Wahlen der Barangay-Mitglieder. Kritisiert werden jedoch Korruption und ineffektives Ressourcenmanagement in einigen Barangay sowie sehr große Unterschiede in der Umsetzung und Effektivität des Systems, abhängig von Regionen und lokalen Gegebenheiten.

Über 1,4 Millionen Kandidat*innen kämpften am 30. Oktober 2023 bei den Barangay-Wahlen um Sitze, was die Vitalität der philippinischen Demokratie verdeutlicht. Präsident Ferdinand Marcos Jr., der in Batac City in seiner Heimatprovinz Ilocos Norte seine Stimme abgab, betonte dabei die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für die nationale politische Landschaft: „Von allen gewählten Amtsträgern sind die Barangay-Amtsträger die wichtigsten Stimmen-Bringer. Wenn dir ein Barangay-Amtsträger sagt: ‚Ich bringe dir 350 Stimmen‘, dann kannst du dich darauf verlassen, dass das auch stimmt.“

Barangay als Sprungbrett für höhere politische Ämter

Zahlreiche Politiker*innen starten ihre Karriere auf der Barangay-Ebene, sei es in den Barangay-Räten oder als Barangay-Vorsitzender. Diese lokale Erfahrung dient oft als Sprungbrett für höhere politische Ämter, einschließlich des Kongresses und der Präsidentschaft. Politiker*innen, die auf Barangay-Ebene erfolgreich agierten, können eine solide Basis lokaler Unterstützung aufbauen, was besonders bei landesweiten Wahlen entscheidend sein kann.

Arnie Teves, ein ehemaliger Barangay-Vorsitzender aus Negros Oriental, wurde am 10. August 1971 in Bayawan City geboren. Vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter hatte er verschiedene Positionen als gewählter Beamter inne, darunter der Vorsitz des Barangay Malabugas in Bayawan City. Während seiner Amtszeit als Dorfvorsteher war er auch Präsident der Vereinigung der Barangay-Vorsitzende in Negros Oriental und Mitglied des Sangguniang Panlalawigan (Provinzvorstand) der Region – eine Position, die ihm während seiner politischen Karriere zahlreiche Unterstützer sicherte.

Das Barangay-System fördert zudem die Bildung politischer Netzwerke. Erfolgreiche Politiker*innen können auf nationaler Ebene von den auf der Barangay-Ebene geknüpften Bündnissen und Verbindungen profitieren. Durch die Förderung der Bürger*innenbeteiligung ermöglicht das Barangay-System politischen Kandidat*innen, auf höheren Ebenen, von einer mobilisierten Wählerschaft zu profitieren, die aufgrund ihrer Erfahrungen auf der Barangay-Ebene politisch bewusster ist.

Kandidatur und Barangay-Organe

Die Qualifikationen für die Nominierung und Wahl als Barangay-Mitglied umfassen die philippinische Staatsbürgerschaft, die Registrierung als Einwohner im betreffenden Barangay ein Jahr vor der Wahl, sowie die Fähigkeit, Filipino oder eine lokale Sprache zu lesen und zu schreiben. Ein Barangay-Mitglied erhält ein monatliches Gehalt von 15.000,00 Pesos (300 EUR) bis 20.000,00 Pesos (400 EUR), abhängig vom Einkommen des Barangays. Die Barangay-Beamten, einschließlich des Barangay-Vorsitzendens (oder Punong Barangay) und der Barangay-Ratsmitglieder gehören keiner Partei an. Kandidaten treten als Unabhängige an.

Der Barangay-Vorsitzender und die Räte bilden den Sangguniang Barangay oder Barangay-Rat, der nicht nur Regierungsaufgaben erfüllt, sondern auch Befugnisse im Barangay-Justizsystem ausübt zum Beispiel bei der Beilegung von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Marvin Castro, eines der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlaufsicht in seinem Barangay, betont dass die Wirksamkeit eines Barangays durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird. Darunter seien der Mangel an Ressourcen, unzureichende Schulung, politische Unterstützung, intergouvernementale Koordination und Rechenschaftspflicht.

Die Hierarchie des Barangays umfasst den Punong Barangay (Führungsmitglieder), sieben Mitglieder des Sangguniang Barangay (Rat), den Vorsitzenden des Sangguniang Kabataan (Jugend-Rat), einen Barangay-Sekretär und einen Barangay-Schatzmeister. Zusätzlich gibt es in jedem Barangay einen Lupong Tagapayapa (Schlichter).

Entwicklung auf lokaler Ebene

Barangay Officials sind lokale Verwaltungsbeamt*innen auf den Philippinen, die auf der Ebene der Barangays agieren, vergleichbar mit Stadtteilen oder Gemeinden. Der Barangay-Vorsitzende, als gewählter Anführer, leitet die Barangay-Regierung, während der Barangay-Council, bestehend aus Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden, lokale Entscheidungen über Angelegenheiten, Entwicklung, und Gesetze trifft. Zusätzlich sind sie in informelle Schlichtungsverfahren für Konflikte involviert und fördern die Entwicklung und Infrastruktur im Barangay. Die Koordination sozialer Dienste, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, gehört ebenso zu ihren Aufgaben wie die Durchsetzung von Gesetzen auf lokaler Ebene. Die genaue Rolle kann je nach Barangay und lokalen Gesetzen variieren, insgesamt jedoch sichern Barangay Officials das Wohlbefinden und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften auf lokaler Ebene.

Das Sangguniang Barangay ist das Barangay-Legislaturorgan, bestehend aus dem Barangay-Vorsitzende und gewählten Ratsmitgliedern. Diese lokale Instanz spielt eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung und Verwaltung auf Barangay-Ebene.

Zu den Schlüsselfunktionen gehören die Verabschiedung von Barangay-Verordnungen, die Genehmigung des Barangay-Haushalts, die Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung lokaler Entwicklungspläne sowie die beratende Zusammenarbeit mit höheren Verwaltungsebenen. Die Entscheidungsfindung erfolgt durch regelmäßige Treffen der Mitglieder, wobei der Barangay-Vorsitzende als Leiter eine zentrale Rolle spielt. Das Sangguniang Barangay ist somit ein integraler Bestandteil des dezentralisierten Regierungssystems, das den Bewohner*innen ermöglicht, ihre lokalen Angelegenheiten aktiv zu gestalten.

Die Pflichten und Verantwortlichkeiten des Barangay beinhalten zudem die Begleitung öffentlicher Einrichtungen durch Verbesserungsvorschläge, die Förderung von Genossenschaften, die Verwaltung von Einrichtungen, die Koordination der Mittelbeschaffung für Projekte sowie die Bereitstellung von Vergütung und Zulagen für Ratsmitglieder innerhalb des Budgets.

Überwachung der Wahlen

Die Wahlen werden lokal durch ehrenamtliche Wahlhelfer*innen überwacht. Aniles Duma, eine Lehrerin, engagierte sich in ihrem Barangay in San Pablo City, Laguna, um die Rechtmäßigkeit der Personalien und Wahlberechtigungen zu sichern.

Die Barangay-Wahlen und Kandidaturen auf den Philippinen werden durch staatliche Mittel finanziert und unterliegen den Vorschriften der Commission on Elections (COMELEC) sowie anderer einschlägiger Gesetze. Kandidat*innen können kostenfrei an den Barangay-Wahlen teilnehmen, ohne Gebühren oder Kosten für ihre Kandidatur zu tragen. Es existieren Obergrenzen für die Wahlkampfausgaben, um eine faire und ausgeglichene Teilnahme zu gewährleisten. Die Finanzierung für die Wahl und die Unterstützung von Kandidat*innen erfolgt aus staatlichen Mitteln, die bereitgestellt werden, um demokratische Prozesse zu unterstützen und sicherzustellen, dass Kandidat*innen unabhängig von ihrer finanziellen Lage an den Wahlen teilnehmen können. Die COMELEC überwacht den gesamten Wahlprozess, einschließlich der Finanzierung von Kandidaturen, und legt Regeln fest, um Transparenz und Fairness sicherzustellen.

Finanzierung der Wahlkampagnen

Die Verwendung staatlich zur Verfügung gestellter Mittel für Wahlkampagnen bei Barangay-Wahlen in den Philippinen kann vielfältig sein. Beispiele für ihre Verwendung umfassen die Produktion und Verbreitung von Wahlwerbung und Druckmaterialien wie Plakate, Flyer und Broschüren. Die Mittel können auch für die Organisation von Wahlkampfveranstaltungen, Versammlungen und Town-Hall-Meetings genutzt werden, um direkten Kontakt mit den Wählern herzustellen. Des Weiteren können sie für Reisekosten und Transportmittel verwendet werden, da Kandidaten verschiedene Gemeinden besuchen müssen. Schulungen von Wahlkampfteams und die Bereitstellung von Schulungsmaterialien für Freiwillige zur effektiven Mobilisierung der Wählerschaft sind ebenso Beispiele wie die Investition in moderne Technologien, darunter die Erstellung von Websites und die Nutzung sozialer Medien. Es ist entscheidend zu betonen, dass die genaue Mittelverwendung den gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien der COMELEC entsprechen muss.

Wahlverstöße und deren Ahndung

Es werden regelmäßig Berichte über Verstöße gegen die Verwendung von Finanzierungsmitteln bei Wahlen in den Philippinen veröffentlicht. Beispiele für derartige Missachtungen sind die Überschreitung der festgelegten Obergrenzen für Wahlkampfausgaben, nichttransparente Verwendung von Geldern durch Kandidat*innen oder Wahlkampfteams, falsche Finanzberichterstattung und das Versäumnis, Spenden ordnungsgemäß zu deklarieren. Ebenso können rechtliche Probleme durch die Annahme von Geldern aus nicht genehmigten oder illegalen Quellen entstehen.

Obwohl bekannte politische Persönlichkeiten nicht direkt an den Barangay-Wahlen teilnehmen, unterstützen sie häufig Gemeindevorsteher, um die Unterstützung der Basis für zukünftige politische Bestrebungen zu gewinnen. Es gibt kein Verbot politischer Dynastien für Barangay-Vorsitzende und Ratsmitglieder. Das Legal Network for Truthful Elections (Lente) kritisiert den Missbrauch staatlicher Ressourcen, wie die Verteilung von Sozialleistungen und Einmischung in Stipendienprogramme durch amtierende Barangay-Beamte, die sich um Wiederwahl bemühen. Diese Aktivitäten deuten auf unrechtmäßige Einmischung und mögliche Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Dienstes hin. Wähler*innen werden dazu aufgefordert, Kandidat*innen, die von solchen Aktivitäten profitieren, abzulehnen und stattdessen Barangay-Vorsitzende zu wählen, die die Gemeinschaft authentisch repräsentieren und positive Veränderungen fördern, ohne politische Klientelwirtschaft und Korruption.

Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

Malaysia: Korruptionsskandale und gesellschaftliche Umbrüche haben das politische System massiv transformiert. Große Gefahren bestehen jedoch in ethnischen Trennlinien und Online-Populismus

südostasien: Warum ist aus Ihrer Sicht die politische Landschaft Malaysias einzigartig?

Tricia Yeoh: Obwohl Malaysia den Namen Föderation trägt, gibt es, anders als in Deutschland oder Indien, schon seit Beginn der Unabhängigkeit starke Zentralisierungstendenzen. In der Bundesverfassung sind die Zuständigkeiten der Bundesregierung und der Landesregierungen festgelegt. In der Praxis jedoch übernimmt die Bundesregierung den Löwenanteil der wichtigen politischen Angelegenheiten wie Wirtschaft, Handel, Bildung, Gesundheitswesen und Verteidigung. Die Landesregierungen sind nur für einige wichtige Bereiche wie Land, Kommunalverwaltung, natürliche Ressourcen und religiöse Angelegenheiten zuständig sind. Es gibt neun Staaten mit Herrschern, die auch als Sultane bezeichnet werden. Da der Klimawandel in den letzten Jahren zu einem wichtigen Thema geworden ist, ist die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die politischen Zuständigkeiten zu überprüfen, von größerem Interesse. Insbesondere die Frage, ob den Staaten mehr Autonomie eingeräumt werden sollte oder nicht.

Die komplexe politische Landschaft verändert sich rapide: In der Vergangenheit gab es mit der Nationalen Front (Barisan Nasional) eine einzige dominante Partei, die bis zum Jahr 2018 auf Bundesebene und in den meisten Bundesstaaten regierte. Heute ist das nicht mehr der Fall. Zum einen ist die dominierende Partei UMNO (die wichtigste Partei innerhalb der Nationalen Front) zersplittert, und verschiedene politische Parteien bilden auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Koalitionen, was vor 2018 völlig neu war. Ein weiterer Faktor ist die Entkopplung der Landtagswahlen von den Bundestagswahlen. In der Vergangenheit fanden sie alle gleichzeitig statt, mit Ausnahme von Sarawak. Aber heute finden sie alle zu unterschiedlichen Zeiten statt, was die Menschen verwirrt, die an die Zentralisierung gewöhnt sind.

Was haben die politischen Veränderungen seit 2018 bewirkt?

Wenn man sich die politische Entwicklung Malaysias in den letzten zehn bis 15 Jahren anschaut, gibt es viel mehr Interesse und Bewusstsein für Politik und das politische System. Zum Teil hat dazu beigetragen, dass es viel mehr junge Politiker gibt, so dass sie sich stärker vertreten fühlen. Das Symbol der alten Politik waren Männer mittleren Alters. Ich denke, das hat sich geändert. Wir haben heute sehr junge Minister und stellvertretende Minister, von denen viele erst ab 2008 in die Politik gekommen sind.

Es gibt mehr weibliche Kandidaten, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass auch mehr von ihnen gewählt werden. Der Anteil weiblicher Abgeordneter ist immer noch relativ gering. Im Großen und Ganzen ist die allgemeine Erwerbsquote von Frauen im Vergleich zum Verhältnis von Frauen zu Männern an den Universitäten relativ niedrig. Die Gründe dafür liegen in kulturellen Faktoren und dem Mangel an ausreichenden Unterstützungssystemen für berufstätige Mütter.

2019 gab es eine wichtige Verfassungsänderung, nämlich die Absenkung des Wahlalters. Welche Auswirkungen hatte die Verfassungsänderung?

Es gab viel Interesse an dem, was wir in Malaysia „Undi-18“ nennen, oder Vote-18 auf Englisch, was bedeutet, dass diese Verfassungsänderungen das Wahlalter auf 18 Jahre absenken, während es vorher 21 Jahre betrug. Aber noch bedeutsamer als die Senkung des Wahlalters auf 18 war die automatische Wählerregistrierung (AVR). Jeder, der vorher zu faul war, sich zu registrieren, war nun plötzlich automatisch Wähler*in. Ich kenne Leute in ihren 30ern oder 40ern, die sagten, dass sie zum ersten Mal wählen gehen, weil sie automatisch in das System aufgenommen wurden. Bei den Wahlen 2022 sorgten diese beiden Änderungen für sehr viele neue Wähler*innen, deren Wahlverhalten noch nicht bekannt war. Man ging davon aus, dass es viele junge Menschen gibt, und deshalb gaben sich die politischen Parteien, insbesondere die derzeitige Opposition, wirklich große Mühe, die jungen Menschen zu erreichen. Dies geschah unter anderem durch neue Marketingstrategien wie die Nutzung der Plattform TikTok, in die angeblich viel Geld geflossen ist. Es gab viele neue Wähler*innen, die nur wenig politisches Hintergrundwissen hatten. Die Zivilgesellschaft muss Aufklärungsarbeit leisten und über Politik und Demokratie sprechen, um das politische Verständnis in unserer Gesellschaft zu verbessern.

Hat es viele Desinformationskampagnen gegeben?

Das Problem mit diesen TikToks ist, dass sie so kurz sind, dass sie eher der Unterhaltung als der Bildung dienen. Einige der beliebtesten Videos hatten keinen großen Informationswert, sondern zeigten junge, hübsche Mädchen in knapper Kleidung, die dann das Logo einer der politischen Parteien trugen. Dabei ging es nicht darum, welche Partei die beste Wirtschaftspolitik für die Zukunft hat oder was sie für die Jugend zu tun gedenkt. Nein, nichts von einer politikorientierten Debatte. Und das finde ich schade, denn hier hat man die Möglichkeit, junge Menschen wirklich zu erreichen und Wähler*innenaufklärung über wichtige aktuelle Themen zu betreiben.

Zweitens gab es Parteien, die ihren Wahlkampf sehr stark auf der Grundlage von Herkunfts- und Religionsfragen führten. Es wurde eine sehr verletzende Sprache verwendet, auch von den politischen Führern selbst. Diese Trennlinien zwischen Race und Religion wurden schon immer benutzt, aber bei dieser Wahl konnte man sehen, dass diese Botschaften sehr ungefiltert waren.

Im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister der Demokratischen Aktionspartei (DAP), Lim Guan Eng, wurden Nachrichten über Dinge verbreitet, die er getan hat und die angeblich der malaiischen Gemeinschaft schaden. Ein jüngeres Beispiel war eine Vertreterin der islamischen Partei (PAS), die behauptete, Lim Guan Eng sei mit einem der früheren kommunistischen Führer verwandt. Kommunismus gilt hier als ein großes No Go. Und das war offensichtlich unwahr.

Gab es eine Gegenbewegung, die diese Aussagen als Fake News entlarvte?

Ich glaube, die meisten Aktivitäten fanden auf Twitter (heute X) in Form von Kommentaren und Entlarvungen statt. Aber das Problem ist, dass in Malaysia verschiedene Gemeinschaften verschiedene soziale Medien nutzen; die sehr liberalen sind auf Twitter, die konservativeren auf Facebook. Die Menschen leben wirklich in ihren Filterblasen der sozialen Medien. Ganz zu schweigen von der anderen Schwachstelle Malaysias, die in der Sprache liegt, denn obwohl Malaiisch unsere Landessprache ist, findet der Diskurs auch auf Chinesisch statt, dem die Malaien nicht folgen können. Und es gibt auch einen Diskurs in den englischsprachigen Medien.

Wie haben die Korruptionsskandale und Covid-19 die malaysische Politik und die Wähler*innen beeinflusst?

1MDB [Korruptionsskandal, bei dem aus dem malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad = 1MDB systematisch und weltweit Geld veruntreut wurde, d.R.] war ein wichtiger Faktor bei den Wahlen 2018, aber nicht so sehr bei den Wahlen 2022. Ironischerweise wurde der ehemalige Premierminister Najib Razak im Hinblick auf die Wahl 2022 recht populär und wurde im politischen Wahlkampf sogar mit dem Slogan „Malu Apa, Bossku?“ eingesetzt, was übersetzt heißt: „Wofür schämst du dich, Boss?“ Er fuhr in großen Autos mit Musik und einer großen Horde von Menschen durch das Land.

1MDB wurde zu einem nationalen Thema. Die Menschen protestierten und der ehemalige Premierminister Tun Mahathir bin Mohamad beschloss, sich mit der Opposition zusammenzutun, um 2018 die Barisan National zu stürzen. Das war wirklich ein Wendepunkt in der malaysischen Geschichte. Es sollte ein demokratischer Wendepunkt für uns sein. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das heute wirklich noch so nennen können. 1MDB hat sicherlich zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und sogar der Opposition geführt. Jetzt befinden wir uns in einer sehr merkwürdigen Lage: Die Opposition, die den Amtsinhaber gestürzt hat, koaliert jetzt mit eben jener Partei, die sie gestürzt hat.

Im Gegenzug wurde Covid von Regierungen in der ganzen Welt, auch in Malaysia, genutzt, um sich in wirtschaftlicher Hinsicht protektionistischer zu verhalten und Gesetze zu erlassen, die der Zentralregierung eine noch stärkere Rolle ermöglichen. Was die demokratischen Strukturen anbelangt, so nutzte die damalige Regierung die Pandemie, um die Aussetzung des Parlaments zu rechtfertigen, was der König öffentlich kritisierte. Normalerweise versucht unsere Monarchie, sich nicht in die Politik einzumischen, aber Covid führte dazu, dass wir eine sehr aktive Monarchie erlebten. Außerdem wurden die Menschen sehr fremdenfeindlich und lehnten die Anwesenheit von Wanderarbeiter*innen und Flüchtlingen in Malaysia ab, insbesondere die der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar.

Wie könnte sich dies in den nächsten Jahren entwickeln?

Ich glaube nicht, dass Malaysia wirklich zu einer Autokratie zurückkehren kann, angesichts des Engagements und des Bewusstseins, das die Bevölkerung heute in Bezug auf die Politik hat, und angesichts der Forderungen und Erwartungen, die sie an die Regierung stellt. Was wir jedoch beobachten, ist ein wachsender Konservatismus und ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Ein reformorientierter Premierminister wie Anwar Ibrahim muss nun konservativere Entscheidungen treffen, wie etwa das Verbot der LGBT-Uhren von Swatch. Die Regierung hat auch die Entscheidung getroffen, ein ganzes Konzert abzusagen, weil ein Sänger der Band The 1975 sich abfällig über die [restriktiven, d. R.] LGBT-Gesetze geäußert hat. Diese Dinge geschehen, weil wir in Malaysia eine sehr konservative Gesellschaft haben.

Das mag recht pessimistisch klingen, aber die Hoffnung ist, dass die Jugend in der Lage sein wird, die Dinge selbst zu sehen und sich selbst zu bilden, ohne von politischen Führern abhängig zu sein, die ihre Weltanschauung prägen. Gegenwärtig ist der Bürgersinn im Lande jedoch noch nicht sehr ausgereift.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Philippinen: Prescila Avila aus Daet Camarines-Sur erzählt im Interview aus ihrem Alltag als Barangay-Vorsitzende

südostasien: Bitte beschreiben Sie kurz die Rolle einer Barangay-Vorsitzenden.

Prescila Avila: Ein Barangay repräsentiert eine kleine soziale Einheit, in der die Anliegen der Gemeindemitglieder ständig präsent sind. Außer mir gibt es sieben weitere Menschen, die für verschiedene Ausschüsse in unserem Barangay verantwortlich sind. Das Barangay setzt sich aus einem Barangay-Rat zusammen, bestehend aus einem Vorsitzenden und sieben Kagawad (Mitgliedern). Zusätzlich sind die Sangguniang Kabataan (SK) für alle Jugendlichen in unserem Barangay verantwortlich.

Arbeiten Sie hauptberuflich beim Barangay?

Ja, ich arbeite hauptberuflich im Barangay. Das Barangay-Team und ich stehen rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn es Bedarfe gibt, sind wir immer bereit zu helfen, wo wir können.

Welche Erfahrungen in diesem Team hatten Sie, bevor Sie Vorsitzende wurden?

Dies ist meine erste Amtszeit als Vorsitzende. Zuvor bekleidete ich für drei Legislaturperioden, fast zehn Jahre lang, die Position eines Kagawad (Mitglieds). Ich hatte schon einmal für das Amt der Barangay-Vorsitzenden kandidiert. Leider muss ich gestehen, dass ich die vorherige Wahl nicht gewonnen habe. Dann war ich in der Gemeindeverwaltung tätig. Im September 2023 habe ich diese Tätigkeit niedergelegt, da am 30. Oktober 2023 die Barangay-Wahl stattfand.

Was hat Sie motiviert, sich der Wahl erneut zu stellen?

Aufgrund meiner Erfahrung wurde ich vom Barangay-Vorsitzenden ermutigt, mich als Kandidatin zu bewerben. Ich entschied mich dazu, um anderen, insbesondere in finanziellen Angelegenheiten, zu helfen. Mittlerweile stehe ich nicht mehr auf der Seite der Bürgerhilfe, sondern bemühe mich um Unterstützung von Sponsoren, insbesondere bei unserem Gouverneur und unserer Kongressabgeordneten. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich gewählt wurde, auch wenn dies ein anspruchsvolles Amt ist. Ich sage mir immer wieder: „Du wurdest von den Menschen gewählt. Du wirst das schaffen.“

Was sind im Moment die wichtigsten Initiativen im Barangay?

Derzeit ist die Lage ziemlich herausfordernd. Die Mittel reichen nicht aus, um unseren Bezirk schöner zu gestalten, besonders was unser Mehrzweckgebäude wie die Barangay Halle betrifft. Es ist ziemlich klein und Verbesserungen sind nötig. Unser Gesundheitszentrum erfüllt nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung, und angesichts zunehmender Überschwemmungen benötigen wir dringend Evakuierungszentren. Insbesondere für die weniger wohlhabenden Bewohner*innen unseres Barangays, die während der Fluten Schutz suchen müssen.

Sie haben das Gesundheitszentrum erwähnt. Was sind da die Herausforderungen?

Es verfügt über keine ausreichenden Medikamente, Ausrüstungen und Geräte wie Blutdruckmessgeräte. Besonders herausfordernd wird es, wenn die Medikamente knapp werden, da das Budget für das kleine Barangay zu begrenzt ist. Diese Situation stellt eine enorme Herausforderung dar, und wir hoffen, dass unser Barangay in Zukunft besser finanziell unterstützt wird.

Das überlastete Barangay steht vor zusätzlichen Herausforderungen im Bildungsbereich, insbesondere bezüglich des Mangels an Bildungsmaterialien, wie Computern und WLAN für die Schüler*innen. Leider ist dies momentan nicht vorhanden. Es gab Überlegungen, kostenloses WLAN für unser Barangay einzurichten, aber aufgrund beschränkter finanzieller Mittel konnten wir das Vorhaben nicht umsetzen.

Wie interagiert die Barangay-Verwaltung mit den Bewohner*innen?

Durch das Barangay sind wir in ihrem Anmeldeverfahren eingebunden. Wenn Menschen dauerhaft in unserem Barangay ansässig werden möchten, müssen sie sich mit ihren Namen, Familieninformationen, der Anzahl der Haushalte und ihren Kindern registrieren lassen. Diese Anmeldung ermöglicht es ihnen, jederzeit von Unterstützungsmaßnahmen wie Ayuda (Hilfe) zu profitieren. Daher ist es wichtig, dass sie sich zuerst registrieren. Es ist meine Aufgabe, die Registrierungsdaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie in unserem Programm erfasst sind. Nur so können sie die benötigte Unterstützung erhalten.

Wie wird die Beteiligung der Gemeinschaft gefördert?

Die Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt beispielsweise bei Reinigungsaktionen, bei denen wir die Bewohner*innen einbinden. Zahlreiche NGOs unterstützen uns, darunter auch Gruppen für Menschen mit Behinderungen. Wir zählen mehr als aktive 160 Mitglieder davon sind 60 Senior*innen, von denen es fast 300 in unserem Barangay gibt. Des Weiteren gibt es Programme für Frauen, insbesondere für alleinerziehende Mütter. Weiterhin gibt es einen so genannten 4-H-Club (head, hands, heart and health) für Jugendliche, um ihre Aktivitäten zu fördern und sie vor möglichen Problemen wie Drogenmissbrauch zu schützen. Wir ermutigen sie, Sport zu treiben, wie zum Beispiel Basketball und Volleyball. Obwohl wir nicht über die modernsten Einrichtungen verfügen, tun wir unser Bestes, um ihre sportlichen Interessen zu unterstützen.

Wie würdigt die Regierung die Bemühungen des Barangay?

Wir haben Auszeichnungen als beste Tagesstätte sowie für herausragende Tagesstättenbetreuer*innen erhalten. Zusätzlich wurden wir als kinderfreundliche Grundschule und kinderfreundliche Oberschule ausgezeichnet. Diese Errungenschaften erfüllen mich mit Stolz, da ich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende für Bildung maßgeblich für diese Erfolge mitverantwortlich war.

Welche zukünftigen Pläne und Ziele haben Sie für ihr Barangay?

Obwohl es an finanziellen Mitteln mangelt, haben wir zahlreiche Pläne, und setzen alles daran, Sponsoren zu finden. Ein dringendes Anliegen betrifft unseren Mangel an Ressourcen, wie beispielsweise einem Müllwagen. Das Fehlen eines Müllwagens erschwert es uns, den Abfall unserer Barangay-Bewohner*innen angemessen zu sammeln. Dies steht im Widerspruch zur Weisheit, dass Sauberkeit neben der Frömmigkeit steht. Ebenso benötigen wir dringend Rettungsfahrzeuge für Notfälle. Das sind meine Pläne für die Weiterentwicklung unseres Barangays.

Wie können Sie Finanzierungen sicherstellen, zum Beispiel für diesen Müllwagen?

Wir haben einen Beschluss verabschiedet, der an höhere Regierungsebenen gerichtet ist, einschließlich des Gouverneurs. Die Finanzierung wird damit geregelt. Es ist notwendig, den Abfall unserer Bewohner*innen zu sammeln und in der Mülldeponie zu entsorgen, doch für die Nutzung des Platzes müssen wir Gebühren entrichten.

Gibt es auch Überlegungen zu kostenlosen Freizeitangeboten für die Bürger*innen?

Mein Plan ist es, eine Mini-Bibliothek einzurichten. Allerdings fehlt uns ein eigenes Gebäude. Die aktuelle Barangay-Halle ist zu klein und kann die Kinder nicht angemessen beherbergen. Da es sich um eine Spende von großzügigen Hausbesitzer*innen handelt und wir uns hier in der Siedlung befinden, wurde sie uns überlassen. Ich plane, einen kleinen Raum für etwa 40 Kinder zu schaffen, um die Mini-Bibliothek einzurichten. So haben sie einen Ort, wo sie ungestört lernen können, wann immer sie es brauchen.

Spüren Sie ausreichend Anerkennung für Ihre Arbeit oder die Ihrer Kolleg*innen?

Wir erhalten besondere Anerkennung und arbeiten auf Honorarbasis. In unserer Region gibt es einen festgelegten Prozentsatz für diese Vergütung. Dieser mag nicht besonders hoch sein, aber er ermöglicht es, Bedürfnisse zu decken, wie zum Beispiel Lebensmittel. Allerdings reicht dies allein nicht aus. Unsere Arbeit erfolgt im Wesentlichen ehrenamtlich, und ich kann meinen Mitwirkenden nicht genug dafür danken. Wenn es nur ums Finanzielle ginge, würde ich mich hier nicht engagieren. Ich hoffe, dass wir irgendwann auch ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen, um unsere Pläne zu verwirklichen.

Interview und Übersetzung aus Tagalog und Englisch von: Leah Hilario-Sikorski

Indonesien hat am 14. Februar 2024 einen neuen Präsidenten gewählt. Politische Familiendynastien gehen gestärkt aus der Wahl hervor.

Nach dem Sturz des 32- Jahre lang herrschenden Suharto-Militärregimes im Jahr 1998 gab es in Indonesien weitreichende politische Veränderungen. Die so genannte Reformasi-Ära bewirkte den Wandel von einem diktatorischen zu einem demokratischen System. Dies hat zu Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen gefördert, die auf veränderten Denkweisen beruhen. Demokratie wurde offiziell als grundlegendes Fundament des politischen Systems in Indonesien etabliert, zusammen mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte. Gesetzliche Regeln sollen auf Werten und Ethik basieren, die die Grundsätze der Menschlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit respektieren.

Eliten- Herrschaft bedroht das demokratische System

Auch wenn dieser Veränderungsprozess in der Realität nicht einfach umzusetzen ist, gab es ein wachsendes Bewusstsein in der indonesischen Bevölkerung, diese Veränderungen anzunehmen und fortzuführen. Dennoch stehen wir häufig vor Situationen und Herausforderungen, die nicht immer einfach zu bewältigen sind. Entweder weil ein gutes Bildungssystem nicht gleichermaßen für alle Bürger zugänglich ist, weil kulturelle Bedingungen und Mentalitäten hierarchisch sind und weil Eliten die Kontrolle haben. Dies führt oft zu Korruption und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die das demokratische System schwächen.

Der Prozess zur Wahrung demokratischer Prinzipien läuft mittlerweile seit 25 Jahren – mit Höhen und Tiefen, die mal Begeisterung hervorrufen und mal Frustration. Der Wahlprozess 2024 wurde weitgehend von Elitegruppen kontrolliert und bedroht nun das demokratische System – mit manipulativen Manövern und Strategien voller Lügen und mit Hilfe der ‚Künstlichen Intelligenz‘ (KI). Die öffentliche Meinung wird zum politischen Spielball der herrschenden Elite, die ihre Macht erhalten will. Ebenso bietet die breite Korruptionspraxis die Möglichkeit, Bestechungspraktiken durchzuführen, um die Wahl zu beeinflussen. Die Eliten gingen dieses Mal ganz offen und zügig vor, um die Wahlen zu lenken und zu kontrollieren – solche Dinge scheinen zunehmend als normal zu gelten. Auch Präsident Joko Widodo mischte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit aktiv in den Wahlkampf ein [indem er – gegen seine eigene politische Partei – die Kandidatur seines Sohnes als Vizepräsident unterstützte, d.R.].

Alte und neue politische Dynastien

Diese Situation weckt Erinnerungen an die diktatorische Ära der Neuen Ordnung [Zeit der Suharto-Diktatur, d.R.]. Damals kontrollierten die Machthaber das politische und das bürokratische System, um ihre Macht zu festigen. Heute gibt es natürlich einen Unterschied, da Stimmen und Meinungen in den sozialen Medien frei geäußert und verbreitet werden können. Aber angesichts der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Wähler*innen einen höheren Schulabschluss besitzen und etwa 60 Prozent nur einen Grundschul- oder gar keinen Schulabschluss haben, ist diese Situation zunehmend besorgniserregend. Der Kampf derer, denen der Aufbau eines demokratischen Systems auf der Grundlage der Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit am Herzen liegt, scheint wenig Chancen zu haben.

Ein viel kritisierter Fall war die Änderung der Regeln bezüglich der Altersgrenze für Vizepräsidentschaftskandidaten durch das Verfassungsgericht. Erst diese Änderung ermöglichte Gibran Rakabuming Raka, dem Sohn von Joko Widodo, als Vizepräsidentschaftskandidat von Prabowo Subianto [war früher mit einer Tochter von Suharto verheiratet, d.R.] aufzutreten, der die Wahlen gewann.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist Gibrans Onkel, Joko Widodos Schwager. Nach vielen Protesten wurde Anwar Usman durch ein Disziplinarmaßnahmen zwar seines Amtes enthoben. Gibran durfte aber Vizepräsidentschaftskandidat bleiben. Jokowi wurde vorgeworfen, Dynastiepolitik zu betreiben. Der zweite Sohn von Joko Widodo, Kaesang Pangarep, ist inzwischen Vorsitzender der kleinen Partei PSI. Sein Schwiegersohn Bobby Nasution ist Bürgermeister von Medan, der Provinzhauptstadt Nordsumatras.

Was das demokratische System in Indonesien außerdem bedroht, ist die Tatsache, dass viele Regierungsbeamte in der Reformasi-Ära Korruption begangen haben. Weitere beklemmende Anzeichen dafür, dass das demokratische System sich wieder in Richtung autoritäres System bewegen kann, sind viele neue Vorschriften, die dem Militär ermöglichen, wieder Positionen in staatlichen Institutionen zu besetzen. Zu Beginn der Reformasi waren Vorschriften erlassen worden, die Militärangehörigen verbieten, solche Positionen zu besetzen.

Wirtschaft zuerst, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit später

Ein anderer Punkt sind die sogenannten Omnibus-Gesetze, die viele Rechte von Arbeitnehmer*innen beschnitten haben. Unternehmen können jetzt Mitarbeiter*innen jederzeit entlassen und müssen keine Entschädigung leisten. Dasselbe geschieht mit dem Schutz der traditionellen Rechte der indigenen Völker auf Waldflächen. In vielen Fällen wurden indigene Völker von ihren Waldgebieten vertrieben, weil diese Gebiete für Ölpalmenplantagen oder für den Bergbau freigegeben wurden.

Angesichts des Klimawandels, der bereits zu vielen Katastrophen geführt hat, ist das Thema Umweltschutz auch für Indonesien sehr wichtig. Aber die Situation wurde verschlechtert mit der Verabschiedung des neuen Mineral- und Kohlegesetzes im Jahre 2020. Dieses Gesetz ist sehr problematisch und hat breite öffentliche Proteste hervorgerufen. Die neuen Regelungen bieten der Gemeinde nämlich keine Möglichkeit mehr, bei bestimmten Projekte Einwände bei der Regionalregierung vorzubringen.

Alle Einwände müssen nun bei der Zentralregierung eingereicht werden. Außerdem wurden Vorschriften erlassen, die Protestierende bedrohen: Sie können angeklagt und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden. Das alte Bergbaugesetz sah noch die Verpflichtung der Bergbauunternehmen vor, die Umweltbedingungen nach Abschluss der Bergbauprojekte zu verbessern, was als Rekultivierungs- und Nachbergbauaktivitäten bezeichnet wurde. In den neuen Gesetzen wird diese Verpflichtung gestrichen. Bergbauunternehmen können jetzt auch ihre Landnutzungsverträge noch um zweimal zehn Jahre verlängern, obwohl sie Umweltschäden verursacht haben!

Die Missachtung der Rechte indigener Gruppen hängt auch mit ihrer Geringschätzung zusammen. Seit der Herrschaft des Militärregimes wurden indigene Gruppen und ihre Traditionen nicht als wichtiger Aspekt des nationalen Aufbaus angesehen. Traditionelle Kultur oder lokales Wissen werden tendenziell als ‚altmodisch‘ oder ‚überholt‘ angesehen. Auch wenn die Grundideologie Pancasila [aus dem Sanskrit stammendes Wort, das „fünf Säulen“ bedeutet und als Synonym für die indonesische Verfassung benutzt wird, d. R.] „gerechte und zivilisierte Menschlichkeit“ und „soziale Gerechtigkeit für alle Bürger Indonesiens“ beinhaltet, in der Praxis scheinen Diskriminierung und eine Kultur der Gewalt als normal zu gelten.

Keine staatliche Erinnerungskultur

Die Kultur der Gewalt ist ein ernstes Problem in Indonesien. Der Völkermord in den Jahren 1965 und 1966, bei dem mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben kamen, darf auf keinen Fall vergessen werden. Es muss von der gesamten Gesellschaft– insbesondere der jüngeren Generation – weiter in Erinnerung gehalten werden. Eine weitere Tragödie, die nicht vergessen werden sollte, sind die Unruhen von 1998, bei denen Studenten, die das Militärregime kritisierten, erschossen wurden. Dutzende Aktivisten wurden damals entführt, einige bleiben bis heute verschwunden. Es kam damals auch zu Angriffen und Misshandlungen gegenüber Vertreter*innen der chinesischen Minderheit – insbesondere Frauen. Viele wurden Opfer von Vergewaltigungen.

Von 2002 bis 2018 kam es auch häufig zu brutaler Gewalt von Mitgliedern militanter islamistischer Gruppen, wie zum Beispiel Selbstmordanschlägen. Der erste Selbstmordanschlag wurde in Kuta, Bali, verübt – mit 202 Toten und Hunderten Verletzten. Anschließend kam es an mehreren Orten in Jakarta und Bali zu weiteren Bombenanschlägen, bei denen 55 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Religiöse Lehren, die im Wesentlichen auf Mitgefühl basieren, wurden verdreht und instrumentalisiert von Menschen mit Ambitionen auf die Macht. Identitätspolitik wurde als Strategie genutzt, um die Stimmen vor allem muslimischer Wähler*innen zu gewinnen.

All dies bedroht das demokratische System in Indonesien. Vor allem wenn Menschlichkeit und menschliche Werte immer weniger respektiert, und Menschenrechte immer weiter beschnitten werden. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten haben diejenigen, denen eine demokratische Zukunft Indonesiens am Herzen liegen?

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Hendra Pasuhuk

Myanmar: Das Militär behauptet sich an der Macht, wird aber zunehmend von ethnischen bewaffneten Gruppen unter Druck gesetzt. Fragen nach Staatsbürgerschaft und Verfassungswesen für eine Zeit ’nach der Junta‘ werden gestellt.

südostasien: Wie beurteilen Sie den derzeitigen Machtkampf in Myanmar?

Mikael Gravers: Bis Oktober 2023 hatte die Armee die Oberhand, aber seit dem Beginn der Gegenoffensive verliert sie viele Stützpunkte. Viele Truppen desertieren. Dennoch halte ich es für verfrüht, den Zusammenbruch des Militärregimes vorherzusagen. Sie werden bis zum Ende kämpfen, denn für sie geht es ums Überleben. Der Widerstand ist komplex. Es gibt bewaffnete ethnische Organisationen und etwa 200 Gruppen der Volksverteidigungskräfte [bewaffneter Arm der Widerstandsbewegung, Peoples Defence Force, PDF, d.R.].

Das Militär hat ein ruhendes Wehrpflichtgesetz wiederbelebt. Für Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren bedeutet das zwei Jahre Wehrpflicht – oder Gefängnis. Der Hintergrund sind die zahlreichen Verluste der Armee. Nach Schätzungen der Regierung der Nationalen Einheit [National Unity Government (NUG), von Aktivist*innen und Politiker*innen der vom Militärregime verfolgten National League for Democracy (NLD) gegründete Exilregierung, d.R.] wurden rund 20.000 Menschen getötet. Die Wehrpflicht hat zu einem Ansturm auf Visa für das Ausland geführt. Das Militär zwingt nun junge Männer, sich zu melden. Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass viele untertauchen oder zu den Volksverteidigungskräften gehen werden.

In Rakhine kontrolliert die Arakan-Armee den nördlichen Teil und greift Sittwe, die wichtigste Stadt, an. In Karenni hat der Widerstand die Kontrolle erlangt, und in Shan hat die Ta-ang National Liberation Army eine gewisse Kontrolle im Norden. Im Karen-Staat hat die Karen Border Guard Force (etwa 7000 Mann) die Unterstützung des Militärs eingestellt und lehnt dessen Sold und Versorgung ab. Inzwischen greifen die Kräfte der Karen National Union Militärposten entlang der Grenze zu Thailand an und räumen sie.

Gleichzeitig will Min Aung Hlaing „Mehrparteienwahlen“ abhalten. Er ignoriert, dass der Wert des Kyat stark gesunken und der Preis für Reis um 160 Prozent gestiegen ist. Er und die Militärelite leben in einer Parallelwelt in der befestigten Hauptstadt Naypyitaw. Sie ignorieren auch die Tötung von Zivilist*innen durch die Armee und die mehr als drei Millionen Binnenvertriebenen.

Gerüchten zufolge kommen die Waffen für den Widerstand aus China, obwohl das Land offiziell das Militär unterstützt. Aber China ist sehr unglücklich über die Situation und will seine Öl- und Gasvorkommen, seine Investitionen in den Shan-Staaten und anderen Orten sowie Minen und Straßen sichern.

Damit verweisen sie bereits auf die wirtschaftlichen Hintergründe des Konflikts…

Vor dem demokratischen Übergang gründete das Militär zwei Unternehmensholdings, die die Wirtschaft kontrollierten. Um eine Lizenz für die Einfuhr von Autos, Telefonen und anderen Gütern zu erhalten, musste man sich an diese Gesellschaften und damit an das Militär wenden. Das Regime steht dennoch kurz vor dem Bankrott. Es fehlt an Treibstoff und Devisen, niemand zahlt mehr Steuern. Das Netzwerk aus Soldaten und Milizen, aber auch Kumpanen, Geschäftsleuten und Mönchen, erhält keine großen Spenden mehr. Es ist also nicht nur das Schlachtfeld, es ist auch die soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die die Militärherrschaft herausfordert. Min Aung Hlaing stellt unrealistische Forderungen nach Produktionssteigerungen, zum Beispiel bei Baumwolle und Bekleidung, obwohl es an Treibstoff, Strom und Geld mangelt.

Wie können demokratische Perspektiven durch externe Akteure beeinflusst werden?

Min Aung Hlaing ist sehr zufrieden mit Putin und ist ziemlich anti-chinesisch. Er versucht, ein Gleichgewicht zwischen Russland und China herzustellen. Was die Waffen angeht, so werden die meisten von Russland geliefert, zum Beispiel Flugzeuge. Aber es bleibt abzuwarten, wie viel Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine liefern kann.

Die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA und die EU, sollten den Widerstand unterstützen. Aber das Problem ist die Lieferung von militärischer Ausrüstung. Humanitäre Hilfe ist wichtig. Aber ich denke, dass es wahrscheinlich besser ist, Spenden zu machen, von denen der Widerstand Waffen in Thailand und China oder wo auch immer sie sie bekommen können, kaufen kann. Ich denke, es ist besser, die NUG-Regierung und ihren PDF-Widerstand anzuerkennen, indem man direkten Kontakt aufnimmt.

Die Verflechtung von Militär und Staat ist aber doch viel älter und weitreichender…

Das Militär bildet eine Art Parallelgesellschaft in Myanmar, einen Staat im Staat. Man kann es in der Verfassung nachlesen, die die Nichtauflösung der Nation, die Nichtauflösung der nationalen Solidarität, die Aufrechterhaltung der Souveränität und eine blühende, ‚disziplinierte Demokratie‘ vorsieht. Außerdem sollen die Streitkräfte in die Lage versetzt werden, sich an der nationalen Politik zu beteiligen, was Parteipolitik impliziert. Die Militärs sind demnach die ‚Hüter der Nation‘ und sollten diese übergeordnete Rolle einnehmen. Ihrer Ansicht nach sind politische Parteien instabil.

Wie wirkt sich das auf die zivile Bevölkerung aus?

Die Bevölkerung hat das Militär als ‚Wächter‘ zu unterstützen. Wann immer einer Armeeeinheit der Reis ausgeht, fordern sie ihn von der Zivilbevölkerung oder nehmen ihn sich einfach. Wenn sie ein Stück Land haben wollen, nehmen sie es sich. Andererseits bot das Militär für viele Menschen einen guten Karriereweg. Wenn man zum Militär ging, hatte man Zugang zu Bestechungsgeldern und einem großen Netzwerk.

Auch Aung San Suu Kyi hat den Einfluss des Militärs bis zu einem gewissen Grad akzeptiert und versucht, sich um diesen herum zu manövrieren. Aber das hatte immer seine Grenzen. Zum Beispiel ist die Reform des Justizsystems völlig gescheitert. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde nie geändert. Wann putschten die Militärs? Sobald sie merkten, dass sie an Einfluss auf die Verwaltung, die Wirtschaft und den Friedensprozess mit den ethnischen Gruppen verlieren.

Hat Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) in der Zeit ihrer Machtausübung Demokratie gefördert?

Die NLD-Regierung unter Aung San Suu Kyi versuchte, demokratisch zu sein und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Aber die Art und Weise, wie Suu Kyi die Partei führte, war ‚von oben nach unten‘. Jeder Minister, jeder Posten im Stab musste über sie laufen. Loyalität war oft wichtiger als Qualifikation und Erfahrung. Die Generation der Studentenrebellen von 1988 und 1996 wurde nicht in ihre Regierung aufgenommen.

In Myanmar beruht die Macht im Allgemeinen auf den Fähigkeiten und dem Charisma einer Person. Macht, Status und Einfluss beruhen auf dem Karma einer Person. Dies sind traditionelle Konzepte, die aber von der langjährigen Militärherrschaft auf Grundlage von Befehlen innerhalb einer Hierarchie geprägt sind. Die junge Generation hat andere Erfahrungen und Meinungen dazu. Ihre zivile Ungehorsams-Bewegung hat sich ‚von unten‘ organisiert und erwartet, dass ihre Stimmen gehört werden.

Sie haben Traditionen erwähnt. Welche Rolle spielt die Religion bei der Wahrnehmung der Demokratie?

In der Wahrnehmung von Aung San Suu Kyi und der Mönche der Safran-Revolution von 2007 gelten liebende Güte, Mitgefühl und buddhistische Ethik für Alle. Aung San Suu Kyi und die aktivistischen Mönche verwiesen auf die zehn Regeln für einen rechtschaffenen buddhistischen Herrscher, zum Beispiel, das Eigentum Aller zu schützen, nichts zu beschädigen, die Moral aufrechtzuerhalten sowie Freundlichkeit und Gewaltlosigkeit zu zeigen. Fragt man jedoch die nationalistischen Mönche, so werden Gewaltlosigkeit und liebevolle Güte nicht auf Muslime ausgedehnt, weil sie als Anti-Buddhisten angesehen werden. Die nationalistischen Mönche sagen, die Muslime respektierten ihre Kultur, ihre Flagge und den Buddhismus nicht. Religion wurde 2012 zu einem wichtigen politischen Thema, nachdem das Militär und Präsident Thein Sein Ma Ba Tha (die Vereinigung zum Schutz von Rasse und Religion) unterstützt hatten.

Der Vorschlag für die NUG-Verfassung einer demokratischen föderalen Union ist säkular verfasst, so dass Politik und Religion getrennt sind. Geschlechtergleichheit, gleiche Rechte und Selbstbestimmung für alle ethnischen Nationalitäten sind vorgesehen. Dies ist ein wichtig: Ethnische Nationalitäten, nicht Minderheiten. Sie würden das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern und alle ethnischen Gruppen, die während der Kolonialzeit nach Myanmar kamen, einbeziehen, wenn sie in Myanmar geboren sind.

Diese Ansicht ist natürlich umstritten, da einige Vertreter in Rakhine zum Beispiel erklärt haben, dass sie die Rohingya nicht akzeptieren werden. Aber die Verfassung wird im wahrsten Sinne des Wortes föderal sein. Das heißt, es gibt eine Unionsarmee und jeder Bundesstaat hat seine eigene Armee und eigene Polizeikräfte. Die Ressourcen und das Land sollen von den Menschen verwaltet werden, die in dem jeweiligen Staat leben.

Die Änderung der Religions- und Staatsbürgerschaftsgesetze wird die komplizierteste Reform für die revolutionäre Bewegung sein. Sie könnte auf den Widerstand des konservativeren Teils der Gesellschaft stoßen. So wird eine föderale Verfassung sehr umstritten sein, wenn man an die fortbestehende Dominanz der Bamar denkt. Aber auch dann, wenn Splitterparteien ethnische Interessen in den Vordergrund stellen, wird es sehr schwierig sein, mit dieser komplexen Verfassung umzugehen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Laos: Pandemie und globale Inflation haben vielen Menschen schwer zugesetzt. Die Grundlage für demokratische Strukturen besteht in der Schaffung von ansatzweise gleichen Lebensverhältnissen.

Westliche Kommentator*innen stehen dem politischen Regime in Laos eher kritisch gegenüber und äußern ihre Besorgnis über Regierungsführung und Menschenrechte. Freedom House stellt in seinem Bericht 2023 über Laos fest, dass die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) „alle Aspekte der Politik beherrscht und die bürgerlichen Freiheiten stark einschränkt“. Außerdem hält sie die Wahlen zur Nationalversammlung für „nicht frei und fair“ und schlägt vor, sie von internationalen Beobachtern überwachen zu lassen.

Ein-Parteien-Dominanz

Laos ist ein kommunistischer Einparteienstaat, der von der LPRP regiert wird. Das 71-köpfige Zentralkomitee unter der Leitung des 13-köpfigen Politbüros ist für alle wichtigen Entscheidungen zuständig. Auf dem 11. Parteitag im Januar 2021 wurde der damalige Premierminister Thongloun Sisoulith von 768 Delegierten zum Generalsekretär der LPRP für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Auch die Mitglieder des Zentralkomitees und die zehn stellvertretenden Mitglieder wurden für ihre fünfjährige Amtszeit neu gewählt.

Nach dem Parteitag finden alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung statt. Die LPRP stellt die Kandidat*innen für diese Wahl auf, deren Mitglieder den Präsidenten und den Premierminister wählen. Bei den Wahlen im Februar 2021 erhielt die LPRP 158 der 164 Sitze, die restlichen sechs gingen an Unabhängige. Anschließend wählte die neunte Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung den Generalsekretär der LPRP, Thongloun, zum Präsidenten und Phankham Viphavanh zum Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos [Phankham wurde im Dezember 2022 von Sonexay Siphandone abgelöst, d.R.].

Laos befindet sich zwar nach wie vor in einer wirtschaftlichen Misere. Doch hat das Land die wirtschaftlichen Härten nach der Pandemie unter dem derzeitigen politischen Regime und der derzeitigen Führung überstanden. Das wirtschaftliche Umfeld nähert sich allmählich der Normalität von vor der Pandemie an. Herausfordernd bleiben die hohe Auslandsverschuldung und die zweistellige Inflation. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, welcher Ansatz – Gradualismus [Veränderung durch viele Zwischenschritte anstelle einer sprunghaften Handlung, d. R.] oder zielstrebiges Verfechten eines bestimmten Konzepts von ‚Demokratie‘ – gewählt werden sollte, um ein demokratisches Regierungssystem zu fördern und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschen im Rahmen der sozialen Stabilität zu erhalten.

Unterschiedliche Konzeptualisierung demokratischer Ansätze

Generell sollte der Gradualismus auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten ein vielversprechenderer Ansatz für die Einführung der Demokratie sein, indem die sozioökonomische Entwicklung als Voraussetzung vorangetrieben wird. Darüber hinaus sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Demokratie in Südostasien und anderswo aufgrund der kulturellen, sozialen und historischen Unterschiede der Regionen und Länder auf unterschiedliche Weise konzeptualisiert werden kann. Die Souveränität des Volkes ist sicherlich von Bedeutung, kann aber eine Vielzahl von institutionellen Arrangements erfordern. Sie kann nur durch solide Schritte in Richtung eines Ziels wie „das größte Glück der größten Zahl“ gewährleistet werden, ein Leitprinzip, das von Jeremy Bentham, einem britischen Utilitarismus [Beurteilung von Handlungen nach Nutzenmaximierung für eine größtmögliche Anzahl an Betroffenen, nicht nach Motiven, d. R.] – Philosophen des 19. Jahrhunderts, geprägt wurde.

Aus einer anderen Perspektive sollten die politischen Entscheidungsträger den Schwerpunkt auf die „menschliche Sicherheit“ legen, die von den Vereinten Nationen in der Resolution 66/290 der Generalversammlung von 2012 als „Ansatz zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Bewältigung weit verbreiteter und bereichsübergreifender Herausforderungen für das Überleben, die Lebensgrundlage und die Würde ihrer Bevölkerung“ befürwortet wurde. Die Resolution fordert „menschenzentrierte, umfassende, kontextspezifische und präventionsorientierte Antworten, die den Schutz und die Selbstbestimmung aller Menschen stärken.“ Das Konzept der menschlichen Sicherheit kann bedeuten, dass eine Einmischung von außen nur dann legitim ist, wenn sie die einzige Option ist, um das Überleben, den Lebensunterhalt und die Würde der Menschen zu sichern. Es gibt verschiedene Auslegungen dieses Konzepts, aber im Kontext von Laos geht es vor allem um das Überleben der Menschen, ihren Lebensunterhalt und ihr Recht darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Auf regionaler Ebene teilen die zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Grundprinzipien, die im Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC) von 1976 verankert wurden. Einige dieser Grundsätze, wie die gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Nationen, das Recht jedes Staates, seine nationale Existenz frei von äußerer Einmischung, Umsturz oder Zwang zu führen, und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden anderen Staates“, können sich mit dem Einwand gegen ein „fremdes Demokratie“-Konzept ohne den lokalen Kontext decken.

In Bezug auf die Menschenrechte bestätigten die Minister auf der Klausurtagung der ASEAN-Außenminister unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Außenministers von Laos, Saleumxay Kommasith, am 29. Januar 2024 die Verpflichtung zur regelmäßigen Einberufung des ASEAN-Menschenrechtsdialogs. Zuvor nahm der ASEAN-Gipfel im September 2023 die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum ASEAN-Menschenrechtsdialog an, in der sich zu „konstruktiven Diskussionen, Beratungen und der Ausübung von gegenseitigem Respekt und Verständnis im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung aktueller und neuer Menschenrechtsprobleme“ verpflichtet wurde.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Solange die grundlegenden Menschenrechte nicht in erheblichem Maße verletzt werden, wird die breite Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich lieber von der sozioökonomischen Entwicklung profitieren, als sich einem ‚importierten‘ Demokratie-Konzept unterzuordnen, das nicht ihr eigenes ist. Für eine fremde Wertetheorie zu verhungern, ist keine bevorzugte Option.

Viele Menschen in Laos stehen vor verschiedenen Herausforderungen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die einkommensschwache städtische Bevölkerung ohne Fremdwährungsguthaben hat am meisten unter der Inflation gelitten, die im Februar 2023 einen Höchststand von 41,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreichte, insbesondere bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Umgekehrt haben sich Haushalte mit höherem Einkommen möglicherweise gegen eine zweistellige Inflation abgesichert, indem sie auf Fremdwährungsanlagen und ‚Matratzengeld‘ setzten. Nach den Statistiken der Zentralbank erreichte der Verbraucherpreisindex im Dezember 2023 einen Wert von 208, verglichen mit 120 im Dezember 2021.

Das Preisniveau stieg in diesen beiden Jahren um 73 Prozent. Im Gegensatz dazu stieg der Gesamtbetrag der ausstehenden Bankeinlagen in Landeswährung nur um 33 Prozent von 52,8 Billionen Kip auf 70,0 Billionen Kip [etwa 310 Millionen EUR, d.R.], während der Betrag der Bankeinlagen in Fremdwährung im selben Zweijahreszeitraum um das 2,3-fache in Landeswährung von 75,4 Billionen Kip [etwa 330 Millionen EUR], auf 173,8 Billionen Kip [etwa 760 Millionen EUR], anstieg. Der Kontrast zwischen den Besitzenden und Nicht- Besitzenden hat möglicherweise zu einer starken Unzufriedenheit in der letzteren Gruppe geführt, was ungünstige politische Auswirkungen haben könnte.

Auch die sozialen Medien, die durch die allgegenwärtige Informationstechnologie unterstützt werden, haben einen zunehmenden Einfluss auf die Regierungsführung, sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht. Besorgniserregend sind die Risiken der Verbreitung von Desinformation und Propaganda durch die Regierenden und Regierten. Positiv ist, dass die politischen Führer die sozialen Medien nutzen können, um ihre Botschaften wirksam zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu verstehen, indem sie auf die Stimmen der Menschen hören.

Freedom House berichtet, dass „die schlechten wirtschaftlichen Umstände zu etwas offenerem Dissens als in der Vergangenheit geführt haben, wobei viele Laot*innen ihre Wut auf die Regierung in den sozialen Medien zum Ausdruck brachten“, und zwar inmitten der wirtschaftlichen Widrigkeiten nach der Covid-19-Pandemie.

Politische Dynastien

Ende 2022 tauchten in den sozialen Medien Gerüchte über den Rücktritt des damaligen Premierministers Phankham Viphavanh auf. Er reichte schließlich ein Rücktrittsschreiben ein, woraufhin die Nationalversammlung im Dezember 2022 Sonexay Siphandone zum neuen Premierminister wählte. Die Wahl von Sonexay Siphandone wurde von vielen erwartet, da sein Vater, Khamtay Siphandone, innerhalb der Partei eine Symbolfigur, und die Einflusswahrung seines Clans auf die Politik entsprechend wichtig war. Dennoch spiegelt sein Amtsantritt eine beschleunigte Verjüngung der Führung wider, die auf dem Konsens des inneren Kreises der Partei beruht. Von Sonexay wird erwartet, dass er die aufstrebenden Technokrat*innen der Partei in entscheidende Kabinettspositionen führt, da er in seiner Rolle als Führungspersönlichkeit der nächsten Generation von der Parteiführung beauftragt wurde.

Da Sonexay über die zunehmenden Stimmen des Unmuts in den sozialen Medien informiert ist, gibt es gute Gründe für ihn, die wachsende öffentliche Unzufriedenheit zu mindern, indem er sozialen Schutzmaßnahmen für die Schwächsten Priorität einräumt. Obwohl die laotische Wirtschaft trotz der Pandemie nicht zusammengebrochen ist, muss die Regierung Haushaltsmittel mobilisieren, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben und soziale Stabilität zu ermöglichen. Die Steuereinnahmen liegen jedoch nach wie vor unter dem Niveau vor der Pandemie und schränken den fiskalischen Spielraum ein, selbst wenn die Ausgaben gekürzt würden.

Die Aufgabe der politischen Führung sollte darin bestehen, politischen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die das Wohlergehen der Menschen und die soziale Stabilität berücksichtigen. Sie sollte mittel- und langfristig eine wirklich demokratische und modernisierte Regierungsführung mit einer natürlichen Affinität zum kulturellen, sozialen und historischen Kontext in Laos zu schaffen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: In fast allen Ländern der Region, in denen kürzlich gewählt wurde, standen Familienmitglieder von ehemaligen oder aktuellen Politiker*innen zur Wahl.

südostasien: Wie mächtig sind politische Dynastien im heutigen Südostasien?

Julia Lau: Die derzeitige politische Landschaft der Region mit Sprösslingen politischer Familien wie ‚Bong Bong‘ Marcos Jr., Hun Manet und Paetongtarn Shinawatra in Machtpositionen spricht dafür, dass politische Dynastien in der Politik Südostasiens eine große Rolle spielen. Ein Teil der Erklärung könnte darin liegen, dass viele Gesellschaften in Südostasien vererbte Macht nicht unbedingt als problematisch ansehen.

Diese zweite oder dritte Generation von Politikern sind oft Söhne und Töchter von Präsidenten und Premierministern, die besser qualifiziert sind als ihre Eltern. Viele haben an guten Universitäten wie Cambridge und Harvard Politik studiert. Sie haben Politik von Anfang an aus nächster Nähe kennen gelernt. Politische Dynastien sind jedoch ein weltweites Phänomen und nicht nur in Asien zu beobachten, wie unter anderem das Beispiel der Kennedy-Familie zeigt.

Politik ist ein Geschäft. Wenn man in die ‚richtige‘ Familie hineingeboren wird, ist man zumindest am ‚richtigen‘ Platz. Ob man diesen Vorsprung dann nutzen kann, um in die Politik einzusteigen und erfolgreich zu sein, ist eine andere Sache.

Wie wirkt sich das auf den Wahlprozess aus?

Es gibt eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Parteimitgliedschaft, sodass es nicht zu einem ideologischen Kampf kommt. Die Politiker*innen brauchen Parteien und springen oft einfach auf die größte Koalition auf, wie zum Beispiel in Malaysia. Das zeugt von einem pragmatischen und opportunistischen Verständnis von Parteipolitik. Aus diesem Grund wurden Gesetze wie das malaysische Anti-Partei-Hopping-Gesetz eingeführt, um zu verhindern, dass Kandidat*innen die Partei wechseln. Dies gilt jedoch nur für bestimmte parlamentarische Systeme.

Welche Rolle spielt das Geschlecht in diesem Zusammenhang?

Puan Maharani, die Tochter der ehemaligen indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, hat einen starken familiären Hintergrund in der Politik: Ihr Großvater [Sukarno, Indonesiens erster Präsident, d. R.] und ihre Mutter waren Staatsoberhäupter. Dennoch sieht sie sich in ihrem Land mit strukturellem Paternalismus und Patriarchat konfrontiert und rangiert in den Beliebtheitswerten sehr weit unten. Als Politikerin hat man in Indonesien schlechtere Karten. Doch auch in den USA, in Europa und in Australien gibt es die gleiche Frauenfeindlichkeit.

In Thailand war Thaksin Shinawatras jüngere Schwester und Paetongtarns Tante, Yingluck Shinawatra, früher Premierministerin, so dass die Öffentlichkeit vielleicht eher an weibliche Führungspersönlichkeiten gewöhnt ist. Darüber hinaus werden Monarchinnen in der Tradition genauso verehrt wie Könige – Thailand hatte einige sehr mächtige Königinnen. Die Schwester des Königs, Prinzessin Royal Sirindhorn, genießt ein hohes Ansehen. Außerdem war und ist die gesamte Familie Shinawatra in den nördlichen Teilen Thailands sehr beliebt. Dennoch ist Paetongtarn (‚Ung Ing‘) noch sehr jung und kann darauf warten, das höchste Amt zu übernehmen. Es ist nicht nur eine Frage des Geschlechts, sondern auch des Alters.

Wie wirkt sich der Faktor Alter aus?

Bei den jüngsten Wahlen in Indonesien wurde der Kampf um junge Wähler*innen auf TikTok gewonnen. Und dabei geht es vor allem um Branding. Der Sohn von Präsident Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, und sein Wahlkampfteam haben die sozialen Medien geschickt beeinflusst. Es wurden Cartoons oder Avatare verwendet, um die ‚harmlose‘ Großvater-Figur Prabowo Subianto als Präsidentschaftskandidaten neben dem pausbäckigen Jüngling darzustellen, den die jüngeren Altersgruppen wählen konnten. Viele Menschen fanden diese Karikatur-Kampagne niedlich.

Inwieweit sorgen Dynastien für (vermeintliche) politische Stabilität?

Die indonesischen Wahlsieger sind mit dem Versprechen angetreten, alles fortzusetzen, was Joko Widodo infrastrukturell unternommen hat, wie etwa den geplanten Umzug der neuen Hauptstadt von Jakarta nach Ost-Kalimantan. Die versprochenen Wachstumszahlen sind nicht sehr realistisch. Das Land hat seit den 80er und 90er Jahren kein achtprozentiges Wachstum mehr erreicht. Dennoch haben die Menschen die Rhetorik geglaubt, trotz potenzieller Instabilitätsfaktoren wie Prabowos Alter von 72 Jahren [zu Anfang einer ersten von möglichen zwei fünfjährigen Amtszeiten als Präsident, d. R.].

In Singapur hielt sich der erste Premierminister Lee Kuan Yew sehr lange in seinem Amt. Auch nach dem Ende seiner Ära konnte das Land überleben und gedeihen, während Südostasien ein enormes Wachstum verzeichnete. Betrachtet man die kolonialistischen Strukturen, so haben die meisten ASEAN-Länder ihre Unabhängigkeit erst vor 50 bis 70 Jahren erlangt. Und 40 Jahre später schlägt die ASEAN die Region, die sie kolonisiert hat, Europa, das nach Südostasien kommt, um dort Geschäfte zu machen. Ja, es gibt Bereiche, in denen Armut herrscht, in denen die Entwicklung unter- oder ganz ausbleibt. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz erlebt diese Region einen Aufschwung. Im Vergleich zu vor 40 – 60 Jahren geht es fast allen Ländern der Region besser als früher.

Gibt es Verflechtungen zwischen den politischen Dynastien? Ich denke an den Besuch von Hun Sen bei Thaksin Shinawatra im Februar 2024, nachdem Thaksin aus der Krankenhaushaft entlassen wurde…

Die Region ist klein und wenn man zur politischen Elite der ASEAN gehört, trifft man sich mindestens einmal im Jahr. Natürlich ist es hilfreich, sich persönlich zu treffen, auch nach dem Ende der eigenen Amtszeit. Aber man kann es auch menschlich sehen und sagen, dass ein älterer Mensch einen anderen besucht, der angeblich nicht bei guter Gesundheit ist. Auf dem südostasiatischen Festland mit seiner buddhistischen Tradition ist das nicht ungewöhnlich. Es gibt Leute, die zu Besuch kommen, die einfliegen, oder, wenn sie zu einem Arbeitstreffen in der Stadt sind, einen Abstecher zum Krankenhaus machen, um ihre Aufwartung zu machen. Auch ’normale Bürger*innen‘ nehmen aus Pflichtgefühl an den Beerdigungen ihrer ehemaligen Chefs teil.

Wie sehen Sie die Zukunft von politischen Dynastien in Südostasien?

Ich glaube nicht, dass politische Dynastien in absehbarer Zeit verschwinden werden. In Ländern wie Indonesien kandidieren Hunderte von Familien für politische Ämter auf verschiedenen Ebenen, darunter auf Provinzebene, auf lokaler Ebene und so weiter. Wer ein politisches Amt erringt, erhält Zugang zu Geld, anderen Ressourcen und sozialem Ansehen. So lange das politische System eines Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung geprägt ist, wird sich diese Einstellung leider hartnäckig halten.

Es hängt jedoch vom Kontext des Landes ab. Wenn Sie die meisten Singapurer*innen fragen würden, würden sie nicht Politiker*innen werden wollen. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, schneller und auf legitime Weise Geld zu verdienen, warum sollte ich da Politiker*in werden wollen?

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Laos: Politische Rhetorik und öffentliche Botschaften orientieren sich an traditionell kommunistischen Mustern. Gleichzeitig müssen jedoch die Interessen der Bevölkerung sowie internationaler Geldgeber bedacht werden. Wahlen sind dafür ein probates Mittel.

Thongloun Sisoulith, der amtierende laotische Staatspräsident, lächelte in die Kamera, als er bei den Parlamentswahlen [Wahlen zur Nationalversammlung, d.R.] in Laos 2021 seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf. Sein Foto war in den laotischen Nachrichten und sozialen Medien allgegenwärtig. Auch wenn dieses Foto viele Klischees bedient, ist es doch überzeugend, dass Wahlen in einem sozialistischen Regime wie der Demokratischen Volksrepublik Laos von entscheidender Bedeutung sind. Warum sind Wahlen in Laos wichtig? Wie funktionieren sie? Können Wahlen eine Quelle der Legitimität des sozialistischen Regimes sein? Dieser Artikel gibt einen Einblick in die Wahlen in Laos und zeigt, wie die Wahlen zu einer Quelle der Legitimität des Regimes der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (die Partei) werden.

Vom Marxismus-Leninismus zum Neuen Wirtschaftsmechanismus

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 sind die marxistisch-leninistische Ideologie und die kommunistische Ideologie nach wie vor einflussreich und bilden die Grundlage der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (oder der Partei). Die Partei beansprucht stets für sich, der führende Kern in der laotischen Politik und ein Nachfolger des Pathet Lao zu sein – einer kommunistischen Bewegung, die während des Kalten Krieges gegründet wurde. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die kommunistische Ideologie jedoch nicht mehr einflussreich. Die Partei verkündete 1986 die Politik des Neuen Wirtschaftsmechanismus, um das Land in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem sie ein marktorientiertes System einführte. Infolgedessen dominiert der Kapitalismus mehr und mehr Bereiche der laotischen Gesellschaft.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Entwicklung von Laos ist der Einfluss der internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und Supermächte. Das Land ist – um die sozioökonomische Entwicklung zu verbessern – auf deren Entwicklungshilfe angewiesen, die stets an die internationalen Entwicklungsnormen gebunden ist. Ein Zusammenspiel zwischen der Partei und der internationalen Gemeinschaft lässt sich am so genannten Runden-Tisch-Prozess ablesen. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft einige demokratische Prinzipien in der Entwicklung von Laos unterstützt.

Dies kann die Partei vor ein Dilemma stellen. Wenn sie den Schwerpunkt zu sehr auf die sozialistische Ideologie legt, steht sie offensichtlich im Widerspruch zur Realität und zu ihrer eigenen Praxis. Setzt sie zu sehr auf die kapitalistische Realität, widerspricht sie ihrer eigenen Legitimation. Die Partei muss sich also selbst legitimieren, um die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die Wahlen zur Nationalversammlung so gestaltet, dass sie ihrer eigenen Legitimität dienen und ihre Macht in der laotischen Politik festigen.

Begrenzte Wahlmöglichkeiten

Wahlen in Laos sind eine Besonderheit, die nicht durch die westlich-demokratische Brille betrachtet werden können. In Laos drehen sich Wahlen immer um den Generalsekretär, die mächtigste Person der Partei, sowie um die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei.

Unter dem Einfluss der internationalen Gemeinschaft haben sich die Wahlen in Laos jedoch dem Gedanken der Volksbeteiligung, der guten Regierungsführung und der Dezentralisierung angenähert. Bei der ersten Wahl handelt es sich um die Wahl der Nationalversammlung – der Legislative in der laotischen Politik – und bei der zweiten um die Wahl der Volksversammlung auf Provinzebene – einer Unterabteilung der Nationalversammlung auf lokaler Ebene. Beide Wahlen finden zeitgleich alle fünf Jahre statt und stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Laos‘ Wissenschaftlern und Beobachtern.

Die Nationalversammlung ist ein wichtiger Akteur in der laotischen Politik. Sie kann die Macht der Partei innerhalb dieser zentralen Institution konsolidieren und legitimieren. Das 2001 erlassene Wahlgesetz ist ein Beweis für diese Art der Machtverankerung. Darin heißt es, dass ein Kandidat der Nationalversammlung loyal gegenüber der Nation, dem laotischen Volk und dem Neuen Wirtschaftsmechanismus der Partei sein muss. Darüber hinaus muss er oder sie über ein ausreichendes Wissen über die Politik und die Strategien der Partei verfügen. Infolgedessen haben die laotischen Bürger nur eine begrenzte Wahlmöglichkeit. Sie können entweder ein Parteimitglied oder einen unabhängigen Kandidaten wählen, der die Politik der Partei genau kennt.

Wahlen ohne Wahlkampf

In Anbetracht des Gesetzes gibt es vor der Wahl keinen Wahlkampf zwischen den politischen Parteien wie in einem demokratischen System. Die Kandidaten stellen immer ihr Profil, ihren politischen Hintergrund, ihre Berufserfahrung und ihre Nominierungsagentur vor.

Nach der Wahl ist die Nationalversammlung für die Wahl des Staatspräsidenten verantwortlich, der eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreichen muss. Da die Mitglieder der Nationalversammlung überwiegend der Partei angehören, ist das Wahlergebnis nicht überraschend. Sie unterstützen immer ein einflussreiches und bekanntes Parteimitglied als Staatspräsident.

Später hat der Präsident das legitime Recht, der Nationalversammlung den Premierminister vorzuschlagen, der ebenfalls ein einflussreiches Parteimitglied ist. 2021 haben über vier Millionen Laot*innen an der Wahl teilgenommen. Es wurden 164 Mitglieder der Nationalversammlung gewählt. Die meisten von ihnen wählten Thongloun Sisoulith, den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Generalsekretär der Partei, zum Staatspräsidenten. Phankham Viphavanh, der frühere Vizepräsident, wurde zum Premierminister gewählt. Phankham trat 2022 von seinem Amt zurück. An seine Stelle trat Sonexay Siphandone, der Sohn von Khamtay Siphadone, dem mächtigen Politiker und ehemaligen Staatspräsidenten.

Konsolidierung der Macht der Partei

Der Schluss liegt nahe, dass Wahlen eine Quelle der Legitimität und eine Plattform zur Konsolidierung der Macht der Partei in der laotischen Politik sind. Erstens kann das Wahlergebnis von den Parteimitgliedern als Legitimation für den Machterhalt als Vertreter des laotischen Volkes und führender Kern der laotischen Entwicklung genutzt werden. Zweitens ist die Wahl für die internationale Gemeinschaft allgemein akzeptabel.

Zumindest scheinen Wahlen in Laos mit der Beteiligung des Volkes, guter Regierungsführung und Dezentralisierung vereinbar zu sein. Diese Begriffe werden durch die internationale Gemeinschaft für die Partei als Entwicklungsstandards festgelegt. Daher können die Wahlen in Laos die Entwicklungsstandards erfüllen und gleichzeitig die politische Macht der Partei erhalten.

Solange diese Wahlen in Laos stattfinden, werden sie die Macht der Partei kontinuierlich legitimieren und ihr die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft sichern. Es lohnt sich, weiterhin die Wahlen in einem sozialistischen Land wie Laos zu beobachten, um festzustellen, wann die demokratischen Normen auf die Realität eines sozialistischen Regimes treffen. Die nächste Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich im Jahr 2026 – wenn die nächsten Wahlen zur laotischen Nationalversammlung stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack