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Indonesien: Zur neueren Entwicklungspolitik gehört die Einwirkung auf Lieferketten durch Sorgfaltspflichten. Kann Gesetzgebung zu Lieferketten die Situation der überwiegend weiblichen Beschäftigten in der indonesischen Schuhindustrie verbessern?

Im Jahr 2021 wurden in Indonesien mehr als eine Milliarde Schuhe hergestellt, davon rund 430 Millionen für den Export. 35 Millionen wurden nach Deutschland verkauft. Indonesien gehört damit für deutsche Schuhimporteure zu den bedeutendsten Produktionsländern (World Footwear Yearbook 2022). Wichtige Materialien wie Gummi oder Leder stammen zum Teil aus Indonesien, ebenso Komponenten wie Schnürsenkel.

Die Schuhproduktion in Indonesien ist weiblich: In den teils sehr großen Schuhfabriken, die für den internationalen Markt produzieren – eine Fabrik kann 40.000 Menschen beschäftigen – arbeiten überwiegend Frauen zwischen 18 und 40 Jahren. Ältere Frauen arbeiten darüber hinaus in Heimarbeit für indonesische und auch deutsche Marken. Oft erwirtschaften die Frauen das Haupteinkommen ihrer Haushalte, nicht zuletzt auch weil Männer in den Fabriken weniger oft eingestellt werden. Gleichzeitig versorgen die Frauen ihre Kinder und erledigen die Aufgaben im Haushalt. Die Last auf den weiblichen Schultern ist folglich groß.

Hohe körperliche und psychische Belastung der Arbeiterinnen

Um mit dem geringen Einkommen die Bedarfe ihrer Familien zu decken, versuchen viele Frauen, so viele bezahlte Überstunden wie möglich zu leisten. Sie meiden das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Arbeitsunfälle werden oft nicht gemeldet und auch berechtigte Beschwerden über Missstände am Arbeitsplatz werden nicht geäußert, da sie bei Kolleg*innen mit Mahnungen („warning letters“) beantwortet wurden.

Eine Heimarbeiterin bringt ein Lederteil auf einer Sohle an. © Südwind

Hohe Produktionsziele für mehrere Arbeiter*innen im Team, zum Teil kombiniert mit Bonussystemen, erhöhen die körperliche und psychische Belastung. In den Fabriken herrscht in der Regel ‚Gruppenzwang‘. Das bedeutet, das Erreichen des Produktions-Ziels über körperliche Bedürfnisse wie Trinken, Toilettengang oder Pausen zu stellen. Wegen dieser Arbeitsorganisation, der Notwendigkeit von Überstunden sowie der Arbeitslast zu Hause fehlt den Frauen Zeit für Erholung. Andauernde Erschöpfung erschwert es, den ‚Pflichten‘ am Arbeitsplatz und zu Hause gerecht zu werden. Zudem erhöht sich das Risiko von Verletzungen am Arbeitsplatz (Saleh, D., Swastika, N., Fatikhah, R.A., Ramadhani, R., 2023, im Erscheinen, Women Workers’ OHS Under Pressure of Production Target and Social Reproductive Works: Case Studies on the Formal and Informal Sectors of Shoe and Footwear Industry in Indonesia).

Frauen, die in Heimarbeit zum Beispiel Sohlen verkleben, sind gesundheitlich noch deutlich schlechter abgesichert und erhalten noch geringere Tageseinkommen. Auch erhalten sie keinerlei Arbeits- und Gesundheitsschutz, obwohl sie zum Beispiel mit gesundheitsschädlichem, Sucht erzeugendem Kleber arbeiten. Im Krankheitsfall bekommen sie kein Gehalt (Saleh et al., s.o.). Zu weiteren Produktionsstufen – etwa der Herstellung von Komponenten wie Sohlen, Schnürsenkeln oder Nieten – ist bisher sehr wenig über die Arbeitsbedingungen bekannt.

Gendergerechtigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Schon seit fast 75 Jahren ist mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts verboten. Seit 2022 gehören Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu den grundlegenden Rechten und Prinzipien bei der Arbeit. Die Durchsetzung dieser Rechte und Verbote liegt in der Verantwortung der Staaten.

Spätestens mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 schrieb die internationale Staatengemeinschaft jedoch fest, dass auch Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte tragen, „wo immer sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. [die Verantwortung] besteht unabhängig von der Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Staaten, ihre eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen […]. Sie geht über die Einhaltung nationaler Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte hinaus.“ (UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011: 15)

Deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Die Initiative Lieferkettengesetz als Bündnis von über 130 Organisationen engagiert sich für eine starke EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten als „Gewinn für alle“ vor dem Bundeskanzleramt. © Initiative Lieferkettengesetz – Valère Schramm

Seit 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft und verpflichtet große Unternehmen (ab 3.000 Mitarbeitende, 2024 dann ab 1.000 Mitarbeitende) zur Achtung von Menschenrechten und einzelnen Umweltstandards in ihren Auslandsgeschäften. Der Fokus dabei liegt auf dem eigenen Geschäftsbereich und den direkten Zulieferbetrieben. In den tieferen Stufen der Wertschöpfungskette sollen Unternehmen bei vorliegenden Hinweisen auf eine Rechtsverletzung tätig werden. Zu den zu beachtenden menschenrechtlichen Risiken, die das Gesetz in § 2 Art. 2 listet, gehört auch die Missachtung des Arbeitsschutzes, etwa durch ungenügende Sicherheitsstandards, das Fehlen von Schutzmaßnahmen, das Fehlen von Maßnahmen, die körperliche und geistige Ermüdung verhindern, sowie ungenügende Ausbildung.

Als politischer Kompromiss verabschiedet, konnte im LkSG kein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus verankert werden, der Betroffenen eine Klagegrundlage vor deutschen Gerichten bieten würde. Eine beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle angesiedelte Behörde, die unter anderem die jährlichen Unternehmensberichte prüft, kann jedoch Maßnahmen anordnen und Bußgelder bei Missachtung der Sorgfaltspflichten verhängen. Über ein Antragsverfahren können Betroffene auf einen Missstand hinweisen, dem die Behörde dann nachgeht.

Chancen und Grenzen einer EU-Richtlinie

Die sich aktuell in Aushandlung befindliche EU-Richtlinie zu nachhaltigen Sorgfaltspflichten (EU-Lieferkettengesetz, CSDDD) bietet die Chance, Rechte von Betroffenen umfassender zu stärken. Im Februar 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihren Richtlinienentwurf. Die Mitgliedsstaaten positionierten sich im Dezember 2022. Das Europäische Parlament soll Ende Mai 2023 dazu beschließen, worauf ein weiterer Aushandlungsprozess (Trilog) folgt. Bestandteile der Regelung (Größe und Art der betroffenen Unternehmen, Reichweite der Pflichten, Ausgestaltung einer zivilrechtlichen Haftung) sind Gegenstand intensiver Auseinandersetzung.

Mit gesetzlichen Regeln zur menschenrechtlichen Sorgfalt werden Unternehmen verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken zum Beispiel im Arbeits- und Gesundheitsschutz in ihrer Wertschöpfungskette bestehen, und bei bestehenden Risiken Maßnahmen zu Prävention und Abhilfe zu ergreifen. Studien zeigen, dass sich die Situation von Beschäftigten allein über den bisher oft gewählten Weg von Sozialauditierungen in Zulieferbetrieben nicht verbessert.

Rizki Amalia Fatikhah (l.) vom Trade Union Rights Center (TURC) wirbt für eine geschlechtersensible Perspektive in der Gewerkschaftsarbeit. © Trade Union Rights Center (TURC) und Serikat Pekerja Nasional (SPN)

Nötig sind eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Geschäftspartnern in der Wertschöpfungskette und der Einbezug von Arbeiter*innen und ihren Vertreter*innen, um gemeinsam wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Dies können zum Beispiel Nachweise über zu beachtende Pausen, Schulungen oder der Wechsel zu gesundheitlich unbedenklicheren Chemikalien sein.

Wesentliche Grundlage für viele Veränderungen ist die Anpassung der Einkaufspraktiken. Lieferfristen und Preise entscheiden nicht unwesentlich darüber, ob Standards überhaupt beachtet werden können. Wichtig ist daher, dass das EU-Lieferkettengesetz Einkaufspraktiken und Beschaffungsstrategien als eigenständige Präventionsmaßnahmen aufführt. Unternehmen dürfen ihre Pflichten nicht einfach an Zulieferbetriebe ‚weiterreichen‘. Anforderungen an faire Vertragsgestaltung müssen formuliert werden. Pflichten zur Konsultation relevanter Stakeholder*innen und zur Einführung gut zugänglicher Beschwerdeverfahren fördern, dass dringliche Herausforderungen wie etwa überhöhte Produktionsziele identifiziert und passende Maßnahmen ergriffen werden.

Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen wird im Anhang des Kommissionsentwurfs unter den zu beachtenden Menschenrechten aufgeführt. Jedoch fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf die einschlägigen ILO-Normen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Für deren Aufnahme setzt sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ein. Er fordert auch explizit geschlechtersensible Sorgfaltspflichten.

Umstrittener Klageweg

Wesentlich für die Wirksamkeit der Regulierung wird auch sein, ob ein zivilrechtlicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird, der Betroffenen einen aussichtsvollen Klageweg eröffnet. Während wirtschaftsnahe politische Kräfte aktuell auf Einschränkungen der Klagemöglichkeiten drängen, ist aus Sicht der Betroffenen der Abbau bestehender Hürden für Klagewege relevant, insbesondere eine faire Verteilung der Beweislast.

Umkämpft ist auch die Frage, wie weit die Pflichten der Unternehmen in der Wertschöpfungskette reichen. Pflichten für die gesamte Wertschöpfungskette, die von den Unternehmen gemäß der UN-Leitprinzipien nach Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos priorisiert werden, würden dafür sorgen, dass dringliche Herausforderungen als Erstes adressiert werden. Arbeitsbedingungen in Heimarbeit und auch die Herstellung von Materialien wie Leder oder Kautschuk sowie Komponenten wie Schnürsenkel würden dann unter Umständen stärker in den Fokus rücken.

Ungerechtigkeit in der globalisierten Schuhindustrie

Gesetze ändern jedoch nur in geringem Maße oder indirekt etwas an den grundlegenden Machtasymmetrien sowohl in der globalisierten Schuhindustrie als auch innerhalb von Gesellschaften und Haushalten. Ungerechte, neokolonial und kapitalistisch geprägte Produktionsmuster werden nur insoweit adressiert, wie sie in unmittelbaren Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gebracht werden können. Patriarchale Strukturen, welche etwa beeinflussen, wer in Fabriken für welche Position eingestellt wird und wer im Haushalt und der Care-Arbeit welche Aufgaben übernimmt, werden sich durch Gesetze allein nicht ändern. In der zivilgesellschaftlichen Arbeit in Europa und in Indonesien muss deshalb weiterhin die Selbstorganisation von Frauen und anderer diskriminierter Gruppen sowie deren Repräsentation in Gewerkschaften und relevanten Gremien gestärkt und Engagement für Gendergerechtigkeit von allen Akteursgruppen eingefordert werden.

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Dr. Jiska Gojowczyk

Dr. Jiska Gojowczyk ist Soziologin und Expertin für die Wertschöpfungsketten von Schuhen und Leder. Aktuell arbeitet sie u.a. gemeinsam mit der indonesischen Organisation Trade Union Rights Center (TURC) zu Genderdiskriminierung im Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Schuhherstellung

j.Gojowczyk@suedostasien.net

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Eva-Maria Reinwald

Eva-Maria Reinwald ist Politikwissenschaftlerin (MA) und seit 2016 Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte beim SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene. Sie vertritt SÜDWIND in der Initiative Lieferkettengesetz, die sich für eine starke EU-Regulierung einsetzt

e.m.Reinwald@suedostasien.net

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Ein Autor*innen-Team der nicht-staatlichen, gemeinnützigen philippinischen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON ) analysiert und kommentiert das vorherrschende Entwicklungskonzept Südostasiens.

Teil 1 von 2

1971 veröffentlichte der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das Buch Die offenen Adern Lateinamerikas, eine Chronik des Kolonialismus und Imperialismus in der Region. Das Bild der offenen Adern ist wörtlich zu nehmen, denn es handelt sich um Adern von Erzen, Mineralien und anderen natürlichen Ressourcen, die aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten und nach Europa exportiert werden. Eine offene Ader bedeutet auch eine Blutung, wie bei einem Körper. In diesem Fall ist es ein Kontinent, der ausgeblutet wird.

Mehr als fünfzig Jahre später erkennen die reichen Länder an, dass sich Entwicklungskonzepte ändern müssen. Der Globale Süden sollte ein größeres Mitspracherecht dabei haben, wie wirtschaftliche Unterstützung Leben verbessern kann. Doch die Machthaber*innen übersehen immer noch das vorherrschende Wirtschaftssystem, das Entwicklungskonzepte geprägt hat.

Ausgeblutete Regionen

Offene Adern sind auch heute noch eine Realität im Globalen Süden. Ende 2022 hieß es in einer Presseerklärung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung: „Die Entwicklungsländer finanzieren die entwickelten Länder„. Ähnlich lauten die Ergebnisse der Studie Plunder in the Post-Colonial Era: Quantifying Drain from the Global South Through Unequal Exchange, 1960–2018 aus dem Jahr 2021, in der festgestellt wird, dass zwischen 1960 und 2017 Ressourcen im Wert von 152 Billionen US-Dollar (142,5 Billionen Euro) aus dem Globalen Süden abgezogen wurden.

Auch Südostasien hat seine offenen Adern. Laut der genannten Studie wurden in Südostasien und im pazifischen Raum elf Billionen US-Dollar (10,3 Billionen Euro) an Reichtum abgezogen. Vietnam, Indonesien, Malaysia und Thailand gehören zu den zehn Entwicklungsländern, die am meisten Wohlstand verloren haben.

Für die Region bedeuteten die verlorenen Billionen verpasste Möglichkeiten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Insbesondere in einer von zahlreichen Krisen betroffenen Welt könnten mit Hilfe dieses Geldes Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienstleistungen, Lohnerhöhungen, Reaktionen auf Katastrophen und extreme Wetterbedingungen sowie die Beseitigung der Armut finanziert werden.

Gewinner*innen und Verlierer*innen des herrschenden Systems

Inmitten der heutigen Herausforderungen sind die Probleme unserer Wirtschaftssysteme offenkundig geworden. Der anhaltende Abfluss von Reichtum zeigt, dass wir in einem System leben, das Gewinner*innen und Verlierer*innen schafft. Genauer gesagt, in einer Welt, in der einige wenige von der Arbeit der Mehrheit leben. Die vergangenen Jahre – geprägt von steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und sinkendem Wert der Löhne sowie staatlicher Gewalt in Zeiten der Pandemie – haben soziale Unruhen ausgelöst.

Entwicklungspolitiker*innen räumen ein, dass die derzeitige globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), sieben Jahre vor dem Ablauf der Frist nicht auf dem richtigen Weg sind.

Sogar für die ‚Geberstaaten‘ ist die Unruhe sichtbar geworden. ‚Geber‘, die den Auftrag haben, mit öffentlichen Geldern Armut und Ungleichheit im Globalen Süden zu bekämpfen, sind langsam gezwungen, über Macht zu sprechen. Im Jahr 2023 verwies ein Bericht des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC), des Zusammenschlusses der wichtigsten ‚Geber‘ der Welt, auf die Herausforderungen durch „koloniales Erbe, Entscheidungsfindung von oben nach unten und Machtungleichgewichte“. Nach Ansicht der Entwicklungsagentur der US-Regierung (USAID) sollte Unterstützung heutzutage zu einem Südostasien führen, das frei ist, „seinen eigenen Entwicklungsweg“ zu gehen.

Ein Zeichen der Zeit: Entwicklung unter lokaler Führung und eine Neugewichtung der Machtverhältnisse in der internationalen Entscheidungsfindung nehmen in der offiziellen Rhetorik einen breiten Raum ein. Doch die Entwicklungszusammenarbeit muss der wirtschaftlichen Vorherrschaft, die auf Regionen wie Südostasien ausgeübt wird, und dem daraus resultierenden Schaden in vollem Umfang Rechnung tragen.

Umverteilung vom Globalen Süden zum Globalen Norden

Laut der Studie Plunder in the Post-Colonial Era entsteht der Schaden durch ungleichen Austausch, das heißt, wenn Unternehmen und Staaten des Nordens weniger für Arbeitskraft und Ressourcen im Globalen Süden zahlen, als sie es getan hätten, wenn diese aus dem Globalen Norden stammen würden. Wohin ist der verlorene, oft unersetzliche Reichtum geflossen? Die USA, gefolgt von Japan und Deutschland, waren die drei stärksten Gewinner.

Die Studie zeigt auch, dass der Reichtumsverlust während der Ära der ‚Strukturanpassung‘ zunahm. Dies waren die Jahrzehnte nach den 1980er Jahren, als die von den USA geführten Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe (WBG), die Länder des Südens dazu brachten, sich den Prioritäten der Privatisierung von Staatsvermögen, der Deregulierung der Wirtschaft und der Liberalisierung ihrer Märkte für ausländisches Kapital anzupassen. Dadurch wurde der Globale Süden tief in die Weltwirtschaft integriert, und zwar in einer Weise, die den dominanten Interessen zugute kommt und zu den Ungleichgewichten beiträgt, die die heutigen ‚Geber‘ von Entwicklungshilfe zu beheben versuchen.

Kann also unter Beibehaltung der politisch-wirtschaftlichen Strukturen, die den Reichtum von den Entwicklungsländern in die Industrieländer lenken, überhaupt Entwicklung auf lokaler Ebene erreicht werden?

Niedrige Löhne und prekäre Jobs

In Südostasien sind die Mindestlöhne im Vergleich zu den meisten nördlichen Ländern niedriger. So liegen die monatlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union im Jahr 2021 zwischen 332 Euro in Bulgarien und 2.200 Euro in Luxemburg. Im Vergleich liegen die offiziellen Monatslöhne in Südostasien zwischen 103 USD (95 Euro) in Myanmar und 330 USD (307 Euro) in Thailand oder in Manila, der Hauptstadt der Philippinen. Hinzu kommt das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Region, wodurch Frauen 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als Männer.

In den Philippinen, einem Land ohne nationalen Mindestlohn, sinken die Löhne der Arbeitnehmer*innen, je weiter sie von der Hauptstadt entfernt leben. Aber selbst in Manila ist die Lage schwierig. Im Zuge der Digitalisierung und der Pandemie bedingten Entlassungen haben viele Menschen App-basierte Dienstleistungsjobs angenommen, wie etwa Zustellung von Lebensmitteln und Paketen. Da sie als ‚Partner‘ und nicht als Angestellte behandelt werden, haben diese Beschäftigten der Internet-Plattformen nicht einmal auf dem Papier Rechte.

Eine Studie dokumentierte Fälle von Einkommen von nur vier USD pro Tag (~ 112 Euro im Monat) – ein mickriger Betrag im Vergleich zum Gesamtumsatz von Grab, Südostasiens führendem Unternehmen im Bereich Internet-Plattformen, von 501 Millionen USD (470 Millionen Euro) Anfang 2021.

Kupfer und Konzerne

In Westpapua betreibt das US-Unternehmen Freeport-McMoran seit 1967 eine der größten Gold- und Kupferminen der Welt. Heute rechnet Freeport mit einer steigenden Nachfrage nach Kupfer, da es in Elektrofahrzeugen verwendet wird. „Das von uns produzierte Kupfer ist wesentlich für die neuen und bestehenden Technologien, die die weltweiten Bemühungen um Dekarbonisierung unterstützen“, erklärte das Unternehmen im Jahr 2022. Nach jahrzehntelangem Raubbau des US-Konzerns hat die indonesische Regierung in den letzten Jahren die staatlichen Anteile und Steuern an der Mine erhöht.

Aber um welchen Preis? Von 1990 bis 2019 hat Freeport in West-Papua 33 Milliarden Pfund Kupfer und 53 Millionen Unzen Gold abgebaut. Die Menschen vor Ort leiden gleichzeitig stark unter Armut und Unterernährung. Der Betrieb von Freeport ist ein Folge der Kolonialgeschichte und der militärischen Besetzung Westpapuas durch die indonesische Regierung entgegen seiner Selbstbestimmung. Der Abbau wird trotz Pandemie und Krisen fortgesetzt und könnte bis 2041 andauern. Angesichts anhaltenden bewaffneten Widerstands in Westpapua dauern Forderungen nach Schließung der Mine an.

Der Abbau von Ressourcen ist nicht auf Westpapua beschränkt. Unter dem herrschenden System sind ganze Länder so geformt worden, dass sie vom Handel mit Rohstoffen abhängig sind. Landwirtschaftliche Güter, Mineralien und Brennstoffe machen etwa 6o Prozent der gesamten Exporte von Myanmar und Indonesien aus.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Dies ist Teil 1 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 2

Erst wenn die Länder des Globalen Südens nicht mehr von den Profiteuren des aktuellen Wirtschaftssystems ausgeblutet werden, sind eigene Entwicklungswege wirklich möglich, so das Fazit unseres Autor*innen-Teams der Internationalen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON).

Dies ist Teil 2 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 1

Im Zuge des anhaltenden Strebens nach einer vermeintlich nachhaltigen Infrastruktur verlieren Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen. In den Philippinen bedroht eine Welle von Staudammprojekten das Land indigener Gemeinschaften. Dazu gehören Projekte in der Kordilleren-Region im Norden der Philippinen, wie die von China finanzierte Wiederbelebung des Chico River-Projekts, das in den 1970er Jahren von der Weltbank finanziert und später aufgrund des heftigen lokalen Widerstands ausgesetzt wurde. Weiter südlich befindet sich ein weiteres von China finanziertes Projekt, der Kaliwa-Damm. Noch südlicher, in den Visayas, befindet sich der von Südkorea finanzierte Jalaur-Damm. Während sie vorgeben, den Bedarf des Landes an Wasser und Energie zu decken, bedrohen diese Projekte die Gebiete der indigenen Bevölkerung und werden gegen ihren Widerstand weitergeführt.

In Indonesien behauptet das von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Mandalika Urban Tourism Infrastructure Project, „nachhaltigen Tourismus“ auf der Insel Lombok zu fördern. Seit 2021 wird es von Expert*innen der Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Staatliche Gewalt, Infrastrukturprojekte und Nachhaltigkeit

Wie der Bergbau in West-Papua (siehe Teil 1, die Red.) werden auch diese Infrastrukturprojekte von staatlicher Gewalt überschattet. Das von der AIIB unterstützte Mandalika-Projekt ist mit Militarisierung und Einschüchterung von Gemeinden verbunden. Der Jalaur-Staudamm in den Philippinen wird trotz der Ermordung indigener Menschen, die sich dem Projekt widersetzten, fortgesetzt. Unter der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. sind Aktivist*innen, die sich gegen solche Staudämme in der Kordillerenregion wehren, fingierten Anklagen ausgesetzt.

Trotz der regionalen Spannungen zwischen den USA und China bestehen kooperative Beziehungen zwischen der AIIB und den traditionellen multilateralen Entwicklungsbanken. In Indonesien werden acht von elf AIIB-Projekte seit 2016 von der US-geführten Weltbank und der von Japan geführten Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ko-finanziert. Das Mandalika-Projekt bildet eine Ausnahme, denn es wird ausschließlich von der AIIB finanziert.

Ein Dollar Hilfe gegen 14 Dollar verlorenen Reichtum

Diese Beispiele zeigen die immensen Schwierigkeiten, die die Beteiligung der Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen behindern. Es sind Momentaufnahmen in einer Geschichte angesammelten Schadens, mit dem den Menschen die Möglichkeit genommen wurde, auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Darüber hinaus illustrieren diese Sachverhalte ein Thema, das im Entwicklungsdiskurs immer noch häufig angesprochen wird: die Finanzierungslücke. Es geht darum, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung des wachsenden Bedarfs in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Infrastruktur einfach nicht ausreichen. Hilfsgelder und Steuern werden die Lücke nicht vollständig schließen können.

Bei der Finanzierungslücke geht es um die Frage, woher das Geld kommen soll. Der Reichtumsverlust der Länder wirft jedoch eine noch größere Frage auf: Warum sind Staaten nicht in der Lage, genügend Mittel für ihre eigene Entwicklung aufzubringen?

Berechnungen der Studie Plunder in the Post-Colonial-Era zeigen, dass in den letzten Jahren für jeden US-Dollar an ‚Hilfe‘ 14 US-Dollar (13 EUR) an Reichtum abgeflossen sind. Dieser Betrag des Geldabflusses erhöht sich auf 30 US-Dollar (28 EUR), wenn Rückflüsse von Gewinnen in die Länder des Nordens und illegale Ströme einbezogen werden. Da Südostasiens Adern von mächtigen Interessen geleert werden, sind seine Regierungen mehr und mehr auf Mittel aus externen Quellen angewiesen. Externe Finanzquellen wie Kredite und Privatkapital werden zu zusätzlichen Kanälen für die Gewinnung von Reichtum.

Die Auslandsverschuldung des Globalen Südens stieg während der Covid-19-Pandemie an. Da die Regierungen nun knapp bei Kasse sind, wälzen sie die Last auf die Bevölkerung ab, indem sie neue Steuern auf benötigte Waren erheben. Dann taucht der von den USA geführte Internationale Währungsfonds (IWF) auf und empfiehlt Sparmaßnahmen. Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, mehr ausländische Investoren anlocken, um mehr Dollar für die Schuldenzahlungen an private Gläubiger zu verdienen – das sind in der IWF-Sprache „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

Den Ländern wird gesagt, sie sollen sich auf privates Kapital verlassen, auf den Finanzmärkten könnten Billionen für Entwicklung mobilisiert werden. So will man begierig von ‚bankfähigen‘ Infrastrukturprojekten profitieren. Damit einher geht dann die Gefahr des green-washing und die Instabilität des Finanzkapitals, das sich beim ersten Anzeichen von wirtschaftlicher Not und Krise zurückzieht.

Reichtum und Macht fallen zusammen

Während die Bürger*innen die Zeche mit neuen Steuern zahlen, versuchen die politischen Eliten Südostasiens, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass Beamt*innen – von einem derzeitigen philippinischen Senator über ehemalige malaysische Finanzminister bis hin zu einem kambodschanischen Justizminister – ihren Reichtum in geheime Offshore-Territorien mit niedrigen Steuersätzen gelenkt haben. Öffentlicher Reichtum wird auch durch Korruption gestohlen, wie etwa in Malaysia. In den Philippinen kann die Übernahme des Präsidentenamtes dazu führen, Reichtum zu schützen, der zuvor, während einer der – von den USA unterstützten – korruptesten Militärdiktaturen der Welt gestohlen wurde.

Druck zur Stillung der Blutung

Was die offenen Adern betrifft: Südostasien wird von Interessensgruppen ausgeblutet, die wie Vampire sind – um die Metapher auszuweiten. Die genannten Probleme nötigen uns zu einer Schlüsselfrage: Führen Entwicklungsdiskurse und so genannte Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass der Abfluss von Reichtum und Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens gestoppt, verlangsamt oder einfach nur aufrechterhalten wird?

Der Abfluss von Reichtum macht deutlich, dass es bei der Finanzierung von Entwicklung weniger darum geht, die ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen, sondern vielmehr darum, Veränderungen herbeizuführen, die die Ursache des Schadens angehen.

Echte nachhaltige Entwicklung bedeutet heute, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu wahren. Dies erfordert eine Abrechnung mit den Systemen und Politiken, die den Aderlass der Länder des Südens ermöglichen. Es sollte eine Option sein, Schulden zu streichen oder abzulehnen, insbesondere wenn Kredite nicht dem öffentlichen Interesse dienen. Sparmaßnahmen, die zur Begleichung von Schulden auferlegt werden, sind mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar. Eine stärkere Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist unerlässlich, einschließlich der Unterbindung schädlicher und nicht nachhaltiger Aktivitäten.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, dass die Stimmen indigener Gemeinschaften gehört werden, wenn sie schädliche Projekte ablehnen. Sie erfordert auch ein offeneres Ohr für die sozialen Bewegungen des Südens, die sich gegen Aktivitäten von Institutionen mit einer langen Geschichte wirtschaftlicher Interventionen wie IWF und Weltbank wenden. Eine Politik der Militarisierung und Unterdrückung, wie sie sich heutzutage immer noch hinter der Rhetorik der ‚Terrorismusbekämpfung‘ versteckt, ist ungeeignet für eine Agenda, die lokale Forderungen der Bevölkerung einbezieht.

Andererseits erfordern die Grundbedürfnisse der Menschen eine Umverteilung von Reichtum durch eine Erhöhung der Steuern auf Reiche und Großunternehmen. Die Verpflichtung der ‚Geberländer‘, Hilfe im Wert von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts einzuhalten, ist ein längst überfälliges Versprechen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen argumentieren seit langem, dass das derzeitige Wirtschaftssystem und Entwicklungsmodell obszöne Ungleichheiten und eine ökologische Krise hervorrufen – Tatsachen, die durch die Covid-19-Pandemie noch deutlicher wurden. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen formellen Raum zur Erörterung von Systemreformen ein, wie zum Beispiel eine vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit demokratischer Beteiligung der Länder und Organisationen des Globalen Südens.

Um den Wandel voranzutreiben, müssen Menschen im Globalen Süden und ihre Organisationen in ihren Ländern noch eine größere Rolle spielen. „Die Rückgewinnung der Ressourcen, die uns immer entrissen wurden, ist die Rückgewinnung unseres Schicksals“, sagt Eduardo Galeano in seinem Buch Die offenen Adern Lateinamerikas. Wenn die Siege der Menschen den Abfluss des Reichtums gestoppt haben, können Gemeinschaften wirklich ihren eigenen Entwicklungsweg einschlagen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Südostasien: Die Bereitstellung von bezahlbarer und ’sauberer‘ Energie stellt die Region vor große Herausforderungen: Wie und durch wen kann die nötige Energiewende finanziert werden?

Südostasien wird als eine aufstrebende Region mit einem enormen Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung gepriesen. Der Energiebedarf ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich um drei Prozent pro Jahr gestiegen. Doch der Großteil dieses Bedarfs wird mit Kraftwerken aus fossilen Energiequellen gedeckt. Der Übergang zu erneuerbaren Energien ist dringender denn je.

Entwicklungsakteure haben dies erkannt und die notwendigen Schritte unternommen, um diesen Ländern finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) bleibt jedoch hinter den angekündigten Zusagen der Geberländer zurück und ist nach wie vor unzureichend, um Fortschritte auf dem Weg zur Agenda 2030 zu erzielen. (Ziel 7 der Agenda 2030 fordert: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern. Anm. der Red.)

In diesem Zusammenhang werden von den Entwicklungsakteuren weiterhin privatwirtschaftliche und marktbasierte Lösungen gefördert, um die so genannte Finanzierungs- und Kapazitätslücke für die Energiewende zu schließen. Die multilateralen und internationalen Finanzinstitutionen (IFI) haben ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten und -mechanismen gefördert. Diese ermöglichen es dem Privatsektor, Energieprojekte zu finanzieren, umzusetzen und zu verwalten. Dies kann zu beschleunigter Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen sowie zu negativen Auswirkungen auf Arbeit, Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt in der Region führen.

Die Rolle des Privatsektors in der Klima- und Energiekrise

Der Energiesektor ist, historisch gesehen, einer der Hauptverursacher der Klimakrise, da er Produktion und Verbrauch in großem Maßstab ermöglicht und den größten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen leistet und. Diese Krise wird durch jahrhundertelange profitorientierte Aktivitäten großer Konzerne aus dem Globalen Norden, die auf dem Abbau von Ressourcen und der Ausbeutung des Globalen Südens aufbauen, noch verschärft. Die Industrialisierung, die Produktion und der Konsum des Globalen Nordens haben zu einem dramatischen Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt, dessen Auswirkungen die marginalisierten Gemeinschaften im Süden unmittelbar zu spüren bekommen.

Obwohl Energie aus natürlichen Ressourcen gewonnen wird und angeblich ein öffentliches Gut ist, wird sie nach wie vor von großen Konzernen kontrolliert und dient ihrem Profit, indem die Regierungen Südostasiens die Privatisierung vorantreiben.

Darüber hinaus werden Energieprojekte in der Region häufig im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (Private Public Partnerships, PPP) durchgeführt, da die Partner aus dem privaten Sektor behaupten, über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten zu verfügen, um diese Projekte durchzuführen. Im Globalen Süden führen PPP-Projekte im Energiebereich jedoch häufig dazu, dass ausländische Investoren einsteigen, um Gewinne zu erzielen. Zugleich verursachen sie aufgrund von Korruption, versteckten Kosten und schwachen Währungen höhere Kosten für Regierungen und Bürger*innen.

Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen, der durch schwache staatliche Regulierungsmechanismen begünstigt wird, führt zu Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen. Wie der Kaliwa-Damm und das Gen-ed-Wasserkraftwerk in den Philippinen sowie das Central Java Power Project in Indonesien zeigen, führen PPPs im Energiebereich häufig zu Vertreibungen, dem Verlust von Lebensgrundlagen, Schikanen, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Störung religiöser und kultureller Praktiken, insbesondere bei indigenen Gruppen und ländlichen Gemeinden.

‚Grüne Anleihen‘ als neue Schuldenfesseln

Mit der gleichen Argumentation wie für PPPs haben multilaterale Institutionen und internationale Finanzinstitutionen angeblich ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten gefördert, um die so genannte ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen. Modalitäten wie themenbezogene Anleihen werden im Rahmen des Nachhaltigen Entwicklungs-Ziels (SDG) 17.3 oder der kollektiven Mobilisierung von Finanzmitteln aus verschiedenen Quellen weiter gefördert. Diese Initiativen sollen den Privatsektor dazu bewegen, in Ländern und Sektoren zu investieren, in denen er normalerweise nicht tätig wäre. Bei der Energiewende werden ‚grüne Anleihen’ eingesetzt, um den Bau und die Wartung von Anlagen für erneuerbare Energien zu unterstützen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Investitionen in themenbezogene Anleihen in der Region auf 33,86 Milliarden Euro, wobei der Großteil in ‚grüne Anleihen‘ floss.

‚Grüne Anleihen‘ oder „Finanzinstrumente, die grüne Projekte finanzieren und den Anlegern regelmäßige oder feste Einkommenszahlungen bieten“, werden zunehmend eingesetzt, um Finanzmittel für Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren. Anfängliche Kritik an ‚grünen Anleihen‘ bezieht sich auf unzureichende Standards und Verfahren zur Risikosteuerung, zur Regulierung des Marktes und zur Verhinderung von Greenwashing.

Steuerliche Anreize für Investor*innen werden ebenfalls propagiert, um die Emission von Anleihen zu erhöhen. Diese werden auch verwendet, um mehr Geld anzuziehen, sind aber im Wesentlichen neu verpackte Kredite und ein Vehikel für eine von Unternehmen angeführte Entwicklung. In Wirklichkeit werden auf diese Weise keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt, die Schuldenlast wird erhöht und vom historischen Engagement der Industrieländer bei der Bereitstellung von Klimafinanzierung für den Globalen Süden wird abgerückt.

Frühe Stilllegung und frühe Gewinne

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit langem die Dekarbonisierung des Portfolios der Asian Development Bank (ADB). Die ADB hat erst mit der Aktualisierung ihrer Energiepolitik im Jahr 2021 die Energiewende in der Region unterstützt. Mit ihrer neuen Politik wird der Energy Transition Mechanism (ETM) als wegweisende Initiative für die frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken umgesetzt. Der ETM bietet den Energiekonzernen finanzielle Anreize, damit sie Kohlekraftwerke vor dem geplanten Ende ihrer Betriebsdauer stilllegen oder umnutzen. Südostasien ist das Ziel dieser Initiative. Indonesien, die Philippinen und Vietnam wurden als erste Standorte ausgewählt.

Die Umstellung auf saubere Energie ist eine gewaltige Investition, die vor allem für Entwicklungsländer Staatsschulden und steigende Strompreise mit sich bringt. Anstatt die betroffenen Gemeinden zu entschädigen, die diese steigenden Kosten und die negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Umwelt getragen haben und zu tragen haben werden, fließen die Mittel aus dem ETM an Unternehmen, die bereits vor der Wende profitiert haben. Zivilgesellschaftlichen Organisationen haben festgestellt, dass ETM im Wesentlichen vergünstigte Darlehen an Unternehmen vergibt, um Gewinne vor der Umstellung zu sichern und die Privatisierung von Energieanlagen weiter zu fördern. Betroffene Gemeinschaften und Sektoren, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*inneninitiativen sind nicht in den Prozess eingebunden. ETM gewährleistet auch nicht, dass die Regierung Rechenschaft über die Einhaltung von Klimaverpflichtungen und Menschenrechtsstandards ablegen muss.

Darüber hinaus wird es nur dann einen wirklich gerechten Wandel geben, wenn die ADB und ihre Partner für die Folgen ihrer früheren Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden; insbesondere für die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der von ihnen finanzierten Kohle- und Energiegroßprojekte. Es muss ein Plan zur Abfederung aufgestellt werden, wie die ADB die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der von ihr finanzierten Kohleprojekte kompensieren will. Von der Stilllegung dieser Anlagen betroffene Sektoren und Gemeinschaften müssen bei dieser Energiewende beraten und begleitet werden.

Proteste der Zivilgesellschaft

Die Menschen in Südostasien haben Forderungen an ihre Regierungen und Entwicklungsakteure gerichtet, da sie mit den schädlichen Auswirkungen großer Energieprojekte, steigenden Preisen, dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung konfrontiert sind. Aus Protest gegen den Kaliwa-Staudamm in den Philippinen organisierten die indigenen Gruppen der Dumagat-Remontado ein Alay Lakad [eine Prozession, d. R.], bei dem sie neun Tage lang in die Hauptstadt Manila zogen, um einen Dialog mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu führen und den Bau des Damms zu stoppen. Auch die indonesische Zivilgesellschaft protestierte gegen das Central Java Power Project, weil es keine Konsultation gab, die Entschädigungen unzureichend waren und das Projekt die Umwelt verschmutzt.

Eine von den Menschen getragene Energiewende vorantreiben

Der Übergang zu klimaresilienten, gerechten, inklusiven und nachhaltig erneuerbaren Energiesystemen in Südostasien ist unmöglich, solange er von privatwirtschaftlichen Akteuren kontrolliert wird. Die Rolle von Unternehmen und internationalen Finanzinstitutionen bei der Energiewende muss weiter in Frage gestellt werden, da sie in der Vergangenheit die katastrophale Menschenrechtslage und die Umweltkrise in der Region verursacht und verschlimmert haben. So genannte innovative Finanzierungs- und Umsetzungsmodalitäten und -mechanismen dienen nur als Fassade für die fortgesetzte Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen, die sich als unzureichend erwiesen hat, um die multidimensionalen Krisen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, zu bewältigen.

Gemeinschaftliche Initiativen liefern in Südostasien eine Blaupause für eine wirklich gerechte, integrative, nachhaltige und klimaresiliente Energiewende. Eine solche, echte Energiewende fördert den universellen und erschwinglichen Zugang zu Energie sowie Systeme in Gemeinschaftsbesitz und mit gemeinsamer Wartung, die marginalisierten Sektoren und Gemeinschaften in Südostasien und darüber hinaus wirtschaftliche Chancen bieten können.

Übersetzung aus dem Englischen: Jörg Schwieger

Südostasien: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungshilfe und Verletzung von Menschenrechten? Unser Autor hat dies am Beispiel der Philippinen und Thailand untersucht.

Die Theorie der Interessenkonvergenz hinterfragt die gängigen Theorien zur ‚Entwicklungshilfe‘. Insbesondere bezweifle ich die weit verbreitete Ansicht, dass es ‚Empfängerstaaten‘ an politischer Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft mangelt, um die strategischen Ziele und die Umsetzung von ‚Entwicklungshilfe’-Programmen zu bestimmen. Stattdessen betone ich die wechselseitige Abhängigkeit zwischen ideellen und materiellen Aspekten der internationalen Entwicklung.

In meinem Buch Aid Imperium: United States Foreign Policy and Human Rights in Post-Cold War Southeast Asia habe ich gezeigt, dass ‚Entwicklungshilfe‘ im Zusammenspiel mit Public Diplomacy und öffentlichem Diskurs die Art und Weise beeinflusst, wie ‚Empfängerländer‘ staatliche Repression ausüben. Dies wiederum wirkt sich auf das Ausmaß der vom Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen aus. Der Theorie der Interessenkonvergenz von ‚Entwicklungshilfe‘ und Menschenrechten liegen drei Kernthesen zugrunde.

1. Wenn die Präferenzen von ‚Gebern‘ und ‚Empfängern‘ bei einer Vielzahl von Themen und politischen Fragen (sowohl im militärischen als auch im nichtmilitärischen/sozioökonomischen Bereich) übereinstimmen, wird die Entwicklungshilfe mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie für die sozioökonomische Entwicklung eingesetzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Regierung des ‚Empfängerlandes‘ bei der eigenen Bevölkerung eine hohe Legitimität genießt.
2. Ausländische ‚Hilfe‘ wird eher zur Unterdrückung jeglicher Form politischer Opposition im eigenen Land eingesetzt, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind: 1) die Legitimität der ‚Empfängerregierung‘ ist im Inland schwach, und 2) sowohl die ‚Geber‘- als auch die ‚Empfängerregierung‘ verfolgen eine militaristische politische Agenda (zum Beispiel nach dem 11. September 2001 oder in der Zeit des Kalten Krieges).
3. Unabhängig von den politischen Präferenzen der ‚Geber‘- und ‚Empfängerstaaten‘ werden staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen insbesondere dann fortbestehen, wenn eine Kultur der Straflosigkeit in der Justiz sowie in Polizei- und Militärinstitutionen fest verankert ist.

Konvergierende Interessen als Bestimmungsgrund der Entwicklungspolitik

Ich vertrete die Auffassung, dass Entwicklungshilfe für ‚Empfängerländer‘ von Natur aus weder gut noch schlecht ist, sondern dass die Auswirkungen dieser externen Ressourcen auf die Situation der Menschenrechte von den gemeinsamen politischen Präferenzen und normativen Vorstellungen über ‚Entwicklungshilfe‘ abhängen. Die konvergierenden Interessen von ‚Geber‘- und ‚Empfänger‘-Staaten – in Verbindung mit der inländischen Legitimität der Empfängerregierung – prägen also in erster Linie die Kernziele und Umsetzungspraktiken sowohl der ‚Entwicklungshilfe‘ als auch der nationalen Politiken und Ressourcen, die wiederum das Ausmaß der staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen bestimmen.

Um diese Kernthesen zu überprüfen, habe ich untersucht, welche Unterschiede es abhängig von den strategischen Zielen und dem Umfang der von den USA bereitgestellten Auslandshilfe bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Südostasien gab. Konzentriert habe ich mich dabei auf den Zeitraum der 1990er Jahre bis 2016. Dabei analysierte ich die Beziehungen und Einflussfaktoren zwischen der US-Auslandshilfe und der Diplomatie im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in den Philippinen und in Thailand zum einen innerhalb dieser beiden Länder und zwischen den beiden Ländern.

Vom Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zum Antiterrorkampf

Nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Zeit nach 1990 zunächst geprägt von Forderungen nach verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten und demokratischer Regierungsführung. Die US-Regierung unter Clinton erhöhte ihre Auslandshilfe für Thailand und die Philippinen und legte einen besonderen Fokus auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, bilateralem Handel und sozioökonomischer Entwicklung. Die menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der USA in den 1990er Jahren traf einerseits auf Unterstützung der ‚Empfängerregierungen’ als auch der dortigen Bevölkerung. Die beiderseitige Unterstützung von Menschenrechten beförderte eine Abkehr vom Militarismus, sowohl auf Seiten des ‚Geberlandes‘ als auch der ‚Empfängerländer‘.

Die schweren Menschenrechtskrisen in den Philippinen (Arroyo-Regierung, 2001-2010) und in Thailand (Thaksin-Regierung, 2001-2006) ereigneten sich nach dem 11. September 2001, als im Rahmen des von den USA geführten Krieges gegen den Terrorismus zahlreiche Hilfsgelder zur Terrorbekämpfung bereitgestellt wurden. Die Bush-Regierung tolerierte im Zuge der Hilfe bei der Terrorbekämpfung die gewaltsame Unterdrückung bewaffneter und unbewaffneter politischer Opposition, die als Bedrohung für die äußerst instabilen Regime von Thaksin in Thailand und Arroyo in Philippinen angesehen wurden.

China als neuer Akteur in der US-dominierten Entwicklungspolitik?

Mit dem Aufstieg Chinas und seiner wachsenden Bedeutung als Gegenpol zur US-dominierten Entwicklungspolitik, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die oben erwähnte Geschichte der US-Entwicklungshilfe in Südostasien nach dem Kalten Krieg für das Verständnis der gegenwärtigen Rivalität zwischen den USA und China hat.

In dieser Ära globaler Umwälzungen ist das Überleben des derzeitigen Regimes und seiner verfassungsmäßigen Ordnung das wichtigste Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich des Präsidenten Xi Jinpings. Das Überleben des Regimes hängt in erheblichem Maße von der Fähigkeit des Staates ab, auch weiterhin ein großes Wirtschaftswachstum zu erzielen und öffentliche Güter bereitzustellen, und dabei gleichzeitig die politische Opposition im In- und Ausland zu unterdrücken.

Der Erfolg von Chinas Streben zur Weltmacht hängt letztlich davon ab, inwieweit es Peking gelingt, die militärische Vorherrschaft der USA im indopazifischen Raum nachhaltig zu brechen. Hierzu gab Peking die rechtswidrige Errichtung von künstlichen Inseln und Infrastrukturen im so genannten südchinesischen Meer in Auftrag, eine Meeresregion, durch die fast 60 Prozent des Welthandels fließen. Mit der Präsenz in dem umstrittenen Territorium dehnt Peking seine maritime und militärische Kontrolle aus, über seinen traditionellen Machtbereich hinaus und mit dem Ziel, in einer hart umkämpften Weltwirtschaft mehr Einfluss zu erlangen.

Während die USA in Bezug auf Umfang und Ziele der verschiedenen Hilfsprogramme und Finanzierungsinstrumente bemerkenswert transparent sind, fehlt im Falle Chinas noch eine klare Übersicht über den Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe- und Finanzprogramme, um es mit Geberländern im globalen Norden vergleichen zu können.

Unterschiede zwischen Peking und Washington gibt es auch hinsichtlich der Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Washington beruft sich auf demokratische Regierungsführung und Menschenrechte als Kernprinzipien für globale Entwicklung. Peking hingegen rechtfertigt sein Engagement mit Süd-Süd-Kooperation, einem bedingungslosen Altruismus und einem staatszentrierten Entwicklungsrahmen.

Daher sollten weder China noch die USA als ‚wohlwollende Akteure‘ im globalen Entwicklungssektor betrachtet werden, wo Machtkämpfe und antagonistische Identitätsunterschiede zwischen rivalisierenden Staaten eine entscheidende Rolle spielen.

Südostasien/Deutschland: Im März 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Strategiepapier „Feministische Entwicklungspolitik“. Die Kernaussagen werden hier kritisch gewürdigt.

Die Ampelkoalition befindet sich im Frühjahr 2023 in einem spannungsreichen politischen Spagat zwischen der Rückkehr zu einer überwunden geglaubten militärischen Logik im Zeichen des Ukraine-Kriegs einerseits und der Einführung des Feminismus in der Außen- und Entwicklungspolitik andererseits. Feministische Entwicklungspolitik – Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit lautet der Titel des im März 2023 erschienenen Strategiepapiers des BMZ. Das Papier signalisiert einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), der bis vor kurzem noch undenkbar schien.

Nach sechs Dekaden, in denen Entwicklung trotz vieler innovativer Initiativen weitgehend entlang patriarchal geprägter Vorstellungen des globalen Nordens ausgerichtet blieb, sollen nun feministische Perspektiven die Richtung neu bestimmen. So lautet zumindest der Anspruch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Begleitschreiben: Feministische Entwicklungspolitik sei keine „Politik von Frauen für Frauen“, sondern fördere „globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Davon, so die Ministerin, „profitieren alle“. Ein hoher Anspruch.

Stehen wir damit auch in der Entwicklungspolitik vor einer ‚Zeitenwende‘? Welches Verständnis von Feminismus liegt der neuen Strategie zugrunde? Was sind die konkreten Ziele und wie sollen sie erreicht werden? Geht es um feministische Alternativen zum globalen Wachstumsmodell, das strukturell Ungleichheit und Armut hervorbringt, oder lediglich um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Macht und Wohlstand? Um diese und andere Fragen soll es in diesem Artikel gehen.

Überwindung patriarchaler Machtstrukturen

Die neue feministische Entwicklungspolitik sieht eine der Hauptursachen von Ungleichheit, Marginalisierung und Menschenrechtsverletzungen weltweit in patriarchalen Machtstrukturen. Diese trügen wesentlich zu instabilen Gesellschaften, Krisen und Konflikten bei, so das BMZ- Strategiepapier. Als strukturell benachteiligt werden vor allem Frauen und Mädchen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen sowie LGBTQI+-zugehörige Personen identifiziert. Sie alle stellen aus Sicht des BMZ ein großes Potenzial dar für die Bewältigung globaler Krisen – Klimakrise, Verlust der Biodiversität, Ernährungsunsicherheit, Destabilisierung von Gesellschaften, Kriege und Konflikte – und für die Sicherung des Wohlstands. Davon, dieses Potenzial zu nutzen, würden alle profitieren, so das Papier.

Feminismus wird nicht als einheitliches Konzept eurozentristischer Prägung verstanden. Vielmehr handele es sich um eine Vielfalt unterschiedlicher Feminismen, die sich über 200 Jahre weltweit herausgebildet haben und sich dynamisch dem jeweiligen Kontext entsprechend verändern. Feministische Entwicklungspolitik, so das übergreifende Ziel, soll dazu beitragen, dass „alle Menschen gleichermaßen und selbst bestimmt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, so das Strategiepapier.

Intersektionaler Ansatz und selbstkritische Reflexion

Frauen und Mädchen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Geschlechtergerechtigkeit steht somit im Fokus. Erweitert wird der Fokus durch ein Bekenntnis zur „Diversität“, die sich in „vielfältigen Identitäten und Lebensrealitäten“ ausdrücke, und in einem „inklusiven, nicht-binären Verständnis von Geschlecht“. So werden aktuelle Debatten um Gender und Identität einbezogen. Angestrebt wird ein „gendertransformatives“ Vorgehen, das an den Ursachen von Diskriminierung (Gesetze, Normen, Praktiken, Einstellungen) ansetzt. Begrüßenswert ist auch die Betonung des intersektionalen Ansatzes, der verschiedene, einander überschneidende und sich gegenseitig verstärkende Kategorien von Diskriminierung in den Blick nimmt. Ein weiteres positives Novum ist die selbstkritische Reflexion fortwirkender kolonialer und rassistischer Sichtweisen und Mechanismen, die zu Ungleichheit und Ausgrenzung beitragen.

Die Umsetzung soll nach dem Modell der „3 R“ – Rechte, Ressourcen, Repräsentanz – erfolgen, die für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz stehen. Diskriminierende Rechte und Normen sollen abgebaut werden, Frauen und Mädchen sollen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und zu gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen (Repräsentanz) erhalten. Bis 2025 sollen immerhin 93 Prozent aller neu bewilligten Mittel in Projekte fließen, in denen Gleichstellung als Haupt- oder Nebenziel genannt ist.

Systemwandel oder Krisenbewältigung?

Das vorliegende Konzept einer feministischen Entwicklungspolitik verspricht eine radikale Neuorientierung. Vieles von dem, was unter den „3 R“ in Kapitel 4 konkret aufgelistet wird, ist in diesem Sinne positiv zu bewerten. Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch einige kritische Fragen im Hinblick auf die tatsächliche beziehungsweise intendierte Reichweite der Ziele. Ist hier ein dringend notwendiger Paradigmenwechsel in Sicht? Geht es darum, unter feministischer Perspektive einen Prozess in Gang zu setzen, der auf die Umgestaltung eines Entwicklungsmodells abzielt, das Armut, Gewalt, Ausbeutung und Zerstörung der Natur hervorgebracht hat? Oder erschöpft sich das hier skizzierte Vorhaben der Geschlechtergleichstellung darin, ein bisher vernachlässigtes Bevölkerungspotential effizienter zu nutzen, um die globalen Krisen besser abfedern und damit das herrschende Entwicklungsmodell retten zu können? Immerhin wäre ein Abbau der eklatanten Ungleichheit – eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der zweiten Variante – an sich bereits ein großer Fortschritt für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen.

Die Entdeckung des Wissens indigener Völker

Positiv fällt auf, welch große Bedeutung indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften weltweit in dem neuen Papier beigemessen wird. Besonders wichtig ist hier der kritisch-selbstreflexive Bezug zum Kolonialismus mit der bis heute fortwirkenden Abwertung indigenen Wissens. Zu Recht wird die Relevanz dieses Wissens über Natur und Lebensräume für die Überwindung von Umwelt-, Wasser- und Klimakrise und den Erhalt der Biodiversität hervorgehoben. Allerdings scheint auch hier die effizientere Nutzung eines Potentials im Vordergrund zu stehen. Die wertschätzende Befassung mit angestammten Lebensräumen, Rechten, kulturellen Identitäten und Wertesystemen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften nimmt eher wenig Raum ein. Positiv zu werten ist die erklärte Absicht, sich für effektive Beschwerdemechanismen gegen Land- und Ressourcenraub einsetzen zu wollen. Durch strukturell verankerte Mitspracherechte, zum Beispiel bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen oder zum Umgang mit tropischen Regenwäldern, hätten Betroffene im Vergleich zu Beschwerden allerdings deutlich wirksamere Einflussmöglichkeiten. Im Übrigen drängt sich die Frage auf, was wir von den indigenen Völkern im Hinblick auf einen globalen Werte- und Systemwandel, ein alternatives, nachhaltiges Entwicklungsmodell lernen könnten. Hierzu schweigt sich das Strategiepapier leider aus.

Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft

Deutlich sichtbar wird im Papier des BMZ, wie sich die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Wahrnehmung staatlicher Institutionen in den letzten Jahren verändert hat. Nachdem die Forderungen und Appelle nichtstaatlicher Organisationen, Netzwerke und Bewegungen in früheren Dekaden oft ungehört verhallten, ist die Zivilgesellschaft offenbar mittlerweile für Regierungen, multilaterale und internationale Organisationen zu einem wichtigen Gegenüber auf Augenhöhe geworden. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie zu einer feministischen Entwicklungspolitik fand ein breit angelegter Konsultationsprozess statt, zu dem das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden wie im Globalen Norden eingeladen hatte. Zu einem Parlamentarischen Frühstück zu Anfang März legte das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem auch die Stiftung Asienhaus vertreten ist, ein Diskussionspapier vor. Eine Reihe wichtiger Impulse und Forderungen daraus haben dank intensiver Lobby- und Advocacyarbeit Eingang in die Strategie des BMZ gefunden. Dazu gehört der Anspruch, dass feministische Entwicklungspolitik nachhaltige globale Gerechtigkeit, Demokratieförderung und Menschenrechtsschutz zum Ziel haben soll. Des Weiteren zählen dazu wichtige inhaltlich-programmatische Forderungen und Ansätze wie Intersektionalität, Repräsentanz und Partizipation, Dekolonisierung und menschliche Sicherheit.

Nicht zuletzt sollten wir das BMZ beim Wort und in die Pflicht nehmen hinsichtlich seiner Aussagen im Strategiepapier zur künftigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in nationale und internationale Entscheidungsprozesse:

• Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Feministischen Entwicklungspolitik spielen (S.7- 9). Dabei will man insbesondere mit Frauenrechts-, LGBTQI+- und weiteren Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und aktiv nach Wegen suchen, deren schrumpfende Handlungsspielräume (shrinking spaces) zu schützen und zu erweitern (S. 18). Konsequenterweise sollte die Zivilgesellschaft auch an der für 2025 geplanten Auswertung teilnehmen.
• Die offizielle Aufnahme von Vertreter*innen der feministischen Zivilgesellschaft in die deutsche Delegation bei globalen Konferenzen will das BMZ zur Bedingung für die eigene Teilnahme machen (S. 32).
• Das BMZ verpflichtet sich dazu, sich für die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Wissens in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit Organisationen, die indigene Völker und lokale Gemeinschaften vertreten, soll intensiviert werden (S. 32). Ihre Perspektiven sollen sich verstärkt in Planungs- und Strategieprozessen wieder finden (S. 33).
• Eine direkte Finanzierung von Aktivitäten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen wird ins Auge gefasst (S. 33).

Mit seinem Papier zur feministischen Entwicklungspolitik hat das Ministerium ein positives Signal gesetzt und Weichen für die Zukunft gestellt. Ob damit wirklich eine ‚Zeitenwende’ eingeläutet ist, bleibt abzuwarten. Das wird wesentlich davon abhängen, wie ernst das BMZ die selbst formulierten hohen Ansprüche nimmt. Eine Erhöhung des Etats wäre beispielsweise ein wichtiges Zeichen.

Die konkrete Umsetzung wird zeigen, ob es bei Absichtserklärungen bleibt oder ob mutige Schritte in eine radikal neue Richtung unternommen werden – auch gegen mögliche Widerstände von Seiten anderer Ressorts oder Regierungen von Partnerländern im Globalen Süden. Dabei ist die Kooperation und Kohärenz mit dem Außenministerium im Rahmen der feministischen Außenpolitik von großer Bedeutung. Konsequent wäre es, auf eine solche Kohärenz auch mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium hinzuarbeiten.

Nicht zuletzt wird es entscheidend auf eine starke Zivilgesellschaft ankommen, die die Umsetzung der Vorhaben kontinuierlich begleitet und wirksam einfordert. Und die sich dafür einsetzt, dass Frauen und andere marginalisierte Gruppen den gleichberechtigten Zugang zu Rechten, Ressourcen und Repräsentanz tatsächlich für die Verwirklichung eigener Vorstellungen nutzen können. Nur dann rückt eine ‚Zeitenwende‘ in der Entwicklungspolitik in den Bereich des Möglichen.

Timor-Leste: Die zukünftige ASEAN- Mitgliedschaft ist für Timor-Leste eine wichtige internationale und regionale Positionierung. Sie ist sicherheitspolitisch von Belang und soll Entwicklungschancen eröffnen.

2011 stellte Timor-Leste erstmals seinen Antrag zum Beitritt in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Doch diesem Antrag wurde lange nicht stattgegeben. Der junge Staat sei von seinen Kapazitäten her noch nicht in der Lage, die geforderten Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können, brachten einige Mitgliedsstaaten wiederholt vor. Auch gab es starke Bedenken hinsichtlich der geringen wirtschaftlichen Leistung. Damit sei Timor-Leste eine erheblich ökonomische Belastung für den Staatenverbund, wurde befürchtet.

Diplomatischer Erfolg nach langen Jahren des Wartens

Die osttimoresische Regierung verbindet den ASEAN-Beitritt mit großem Optimismus. Die Mitgliedschaft würde, so Präsident José Ramos-Horta seinem Land breitere diplomatische Beziehungen zu den Dialogpartnern der ASEAN eröffnen und mehr Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen schaffen.

Beim ASEAN-Gipfeltreffen in Kambodscha am 11. November 2022 war es dann soweit: die Aufnahme von Timor-Leste wurde beschlossen. Für Präsident Ramos-Horta stellt dies einen großen diplomatischen Erfolg dar. Nach elf langen Jahren des Wartens erhält das Land offiziell Beobachterstatus. Tatsächlich kann es jedoch noch einige Zeit dauern bis eine vollständige Mitgliedschaft gewährt wird.

Die Aufgabe der Regierung ist es nun, eine Roadmap über die außen- und innenpolitische Strategie des Landes zu erstellen. Bis dato ist Timor-Leste international sehr gut aufgestellt, so dass die Grundbausteine für dieses Vorgehen bereits gelegt sind. So bestehen diplomatische Beziehungen mit rund 100 Nationen, Botschaften insbesondere im südostasiatischen und portugiesischsprachigen Raum sowie in Europa, USA und Australien.

Der Beitritt in ASEAN ist für die regionale Positionierung des Landes von hohem Wert. Aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht ist es insbesondere für kleine Staaten eine kluge Politik, sich in vielen Bündnissen einzubringen. Timor-Leste ist beispielsweise Mitglied in der Community of Portuguese-Speaking Countries (CPLP) und im South-West Pacific Dialogue. Des Weiteren besitzt das Land auch eine feste Verankerung in der Vereinigung der G7+ Staaten, ein 2010 in der Hauptstadt Dili gegründetes Staatenbündnis von Konflikt betroffenen Staaten. Das Bündnis fördert Frieden und Stabilität durch nationalen Dialog. Es setzt sich für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung der Länder fußt, und fördert den Erfahrungsaustausch über bewährte Entwicklungspraktiken.

Abhängigkeit von Öl- und Gasförderung

Ökonomisch steht Timor-Leste vor der Aufgabe, sich aus der Abhängigkeit von den (schwindenden) Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zu lösen. Auch die Kosten für die vollständige Mitgliedschaft in ASEAN, eine jährliche Zahlung von etwa 2,5 Millionen US-Dollar sind aufzubringen. Bis dato war es jedoch innerhalb ASEAN üblich, neue Mitglieder bei den finanziellen wie auch personellen Anforderungen zu unterstützen.

Die Lücken, die für den ASEAN- Beitritt noch geschlossen werden müssen, sind Ramos-Horta bewusst. „Es wird viel Druck auf unsere Regierung ausgeübt werden, es gilt zu arbeiten, etwas zu leisten, weil es nicht nur mit Rechten und Privilegien einhergeht, sondern auch mit einer Menge an Verantwortung“, so Ramos- Horta in einer Stellungnahme.

Er verspricht sich vom künftigen Beitritt bessere Beschäftigungs- als auch Bildungschancen für die Bevölkerung, denen der ASEAN-Raum nun zur Verfügungen stünde. 2021 betrug die Arbeitslosenquote der jüngeren Generation (15-24 Jahre) 13,8 Prozent. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Fälle.

Zivilgesellschaftliche Perspektiven

Der Enthusiasmus für den ASEAN- Beitrag innerhalb der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Ein Jahrzehnt des Wartens hinterlässt tiefe Skepsis über die Intentionen von ASEAN und inwieweit eine Verbesserung der Lebensverhältnisse tatsächlich in Zukunft geschehen wird.

NGOs in Timor-Leste äußern sich kritisch, indem sie Vor- und Nachteile eines ASEAN-Beitritts beleuchteten. Sie kritisieren, dass eine Mitgliedschaft viele kostspielige Verpflichtungen mit sich bringe und zusätzlich die hohe Importabhängigkeit von Timor-Leste weiter verstärke. Sie geben zu bedenken, dass die Märkte mit billigen Waren aus den ASEAN-Ländern überschüttet werden könnten. Zudem warnen sie vor zu hohen Erwartungen an den Beitritt, von dem möglicherweise nur die Eliten profitieren werden. Fundasaun Mahein, eine NGO, die den Sicherheitssektor kritisch im Blick hat, verweist auf die Schattenseiten eines freieren grenzüberschreitenden Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Als Beispiele führt sie Drogenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche an.

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist die Integration in ASEAN längst vollzogen: So engagieren sich timoresische Organisationen im ASEAN Peoples’ Forum (APF) und der ASEAN Civil Society Conference (ACSC). Dies sind Orte zum Austausch für soziales Wohl und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Menschenrechten. 2016 fand die ACSC/APF in Timor-Leste statt. Dies stellte einen besonderen Moment für das Land dar, da zum ersten Mal eine Vernetzung mit der LGBTQI*- Community [Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer und Intersexual*, d.R.] hergestellt wurde.

Timor-Lestes außenpolitisches Auftreten

Eine Betrachtung aus einer anderen Perspektive verdeutlicht, dass die Aufnahme Timor-Leste auch für ASEAN Vorteile mit sich bringt. Denn wie der Bertelsmann Transformation Index darlegt, ist – im Vergleich zu anderen Ländern in Asien und Ozeanien in Timor-Leste – eine wesentlich höhere demokratische Stabilität und höhere politische Partizipation verankert. Auch der Freedom House Index bewertet Timor-Leste als freie Demokratie mit einem hohen Ranking. In Anbetracht der autokratischen Tendenzen der anderen ASEAN-Mitgliedsstaaten, kann dies eine positive Auswirkung auf die demokratischen Strukturen des Forums haben. Es bleibt dabei zu hoffen, dass sich dies nicht in entgegen gerichteter Richtung entwickelt und dass es Timor-Leste gelingt, seinen hohen demokratischen Wert beizubehalten.

ASEAN ist die Verbindung zwischen Timor-Leste und China zunehmend ein Dorn im Auge. Die Volksrepublik tätigte einige Investitionen, beispielsweise in Form von Ausbildungsprogrammen und Stipendien. Vor allem ist China bei Infrastrukturprojekten aktiv, wie etwa dem Suai Highway und dem Tibar Deep Sea Port. Eine vollständige Hinwendung Timor-Lestes zu China stellt aus geopolitischer Sicht ein Sicherheitsrisiko für die gesamte südostasiatische Region dar. Eine starke Tendenz hierzu ist jedoch nicht sichtbar.

Enge Kooperation mit ehemaliger Besatzungsmacht Indonesien

Als stärkster Verbündeter Timor-Lestes erweist sich die ehemalige Besatzungsmacht Indonesien. Timor-Leste ist sehr auf den Import von Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Wie die Observatory of Economic Complexity (OEC) aufweist, stammt ein Großteil (221 Millionen US-Dollar) dieser Importe aus Indonesien. Darüber hinaus lässt sich auch das jahrelange Engagement Indonesiens für den ASEAN Beitritt Timor-Lestes als ein großer Schritt zur Minimierung des bestehenden hohen Ungleichgewichts zwischen Import und Export bemessen. Auch in anderen Bereichen besteht eine enge Zusammenarbeit. Es ist ein Freihandelsabkommen für das gemeinsame Grenzgebiet geplant und die Kooperation im Bereich von Kommunikation soll weiter ausgebaut werden.

Diese Art der beiderseitig engen Zusammenarbeit könnte als positives Beispiel angesehen werden und sollte anderen Nachbarstaaten Mut machen, sich mehr auf Timor-Leste einzulassen. Denn trotz einer schwierigen Vergangenheit haben Indonesien und Timor-Leste ein gutes Verhältnis miteinander aufgebaut. Zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung wurde von Timor-Leste die Commission for Reception, Truth and Reconciliation (CAVR) eingerichtet und zusammen mit Indonesien die Commission for Truth and Friendship (CTF) ins Leben gerufen. Der Fokus beider Kommissionen liegt klar auf Versöhnung. Die Regierung sieht es als gewinnbringender an, sich mit Zusammenarbeit auf eine gemeinsame Zukunft zu konzentrieren. Der ‚Vater der Nation’ Xanana Gusmão erklärt dies so: „Timor-Leste ist nicht nur ein kleines Land. Wir sind auch die jüngste Nation im asiatisch-pazifischen Raum. Gerade weil wir klein und jung sind, ist es wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um das Leben unserer Bevölkerung und die menschliche Entwicklung unserer Region zu verbessern.“ Aus Sicht von Betroffenen ist dies nicht ausreichend, viele von ihnen fühlen sich in dieser Entwicklung nicht mitgenommen.

Indigene im Süden der Philippinen erleben das herrschende Entwicklungskonzept als Bruch ihrer Rechte und als existentielle Bedrohung. Sie halten diesem Konzept ihre eigenen Vorstellungen einer ganzheitlichen Entwicklung entgegen.

Kristallklares Wasser, Fischreichtum, genügend Wild in den Jagdgründen und viele Säcke Reis als Vorrat, den sein Großvater mit Nachbarn teilen konnte, wenn ihnen der Reis knapp wurde. So beschreibt Salem Demuna das Leben der Kagan, eines indigenen Volkes im Süden der Philippinen, vor einigen Jahrzehnten. Salem ist der ehemalige Vorsitzende der Learned Kagan Muslim Foundation Inc. (LKMFI), einer Organisation, die die Kultur der Kagan fördert und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt.

Heute ist der Fluss im Gebiet der Kagan durch Verschmutzung schlammig und kann der Gemeinschaft nicht mehr als Lebensgrundlage dienen. Die Bäume wurden für Bergbau, Großplantagen und Hotelanlagen am Strand abgeholzt, wodurch die Jagdgebiete geschrumpft sind. Den Kagan bleibt dadurch nur wenig Raum für traditionelle Landwirtschaft, Fischfang und Jagd. „Das ist sehr schmerzlich. Du bist in deiner Gemeinschaft, auf dem Land deiner Vorfahren, aber du verspürst einen Wettbewerb, eine Art Überlebenskampf“, sagt Salem.

Seit ihre Lebensgrundlage weg gebrochen ist, sind viele Kagan-Familien gezwungen, sich an die sozio-ökonomische Situation anzupassen. Sie schicken ihre Kinder zum Arbeiten ins Ausland, wo sie oftmals Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Die Geldüberweisungen dieser Overseas Filipino Workers (OFWs) werden von den Kagan verwendet, um ihre übrigen Kinder zur Schule zu schicken und sie auf die verbleibenden Einkommensmöglichkeiten in der Gemeinde vorzubereiten: Arbeit für die lokale Regierung oder eines der privaten Unternehmen, die im Namen ‚wirtschaftlicher Entwicklung‘ auf dem Land ihrer Vorfahren tätig sind.

’Entwicklung’ als Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft

Der Schmerz, den Salem empfindet, wenn er über die verschlechterten Lebensbedingungen der Kagan trotz des ihnen von der Natur gebotenen Reichtums berichtet, ist spürbar. Es ist ein Kampf, den nicht nur die Kagan führen. Auch die indigenen Mansaka, Nachbarn der Kagan im Hochland, leiden unter Armut, obwohl sie buchstäblich auf Bergen von Gold sitzen – Gold, das von Großunternehmen in ihrem angestammten Gebiet abgebaut wird. Diese Bergbauaktivitäten beeinträchtigen nicht nur die Umwelt im Land der Mansaka, sondern auch die der Kagan-Gemeinden in den Küstengebieten: „Unser Anteil ist Abraum, Quecksilber und Chemikalien, die in unsere Flüsse und unsere angestammten Gewässer fließen.“, sagt Salem.

Die Kagan haben nicht nur den Fluss als Lebensgrundlage und Erholungsgebiet verloren, sondern sind durch die vom Bergbau beeinträchtigte Umwelt auch anfälliger für Naturkatastrophen: „Was wird passieren, wenn es in der Gemeinde zu Unglücken kommt und es keine Bäume mehr gibt, die uns vor Erdrutschen schützen? Was wird dann der nächsten Generation zustoßen?“, fragt Salem. In der Vergangenheit hatten Erdrutsche, die durch Stürme oder Überschwemmungen verursacht wurden, in den vom Bergbau betroffenen Gebieten bereits überproportionale Auswirkungen. Bei Erdrutschen 2012 nach dem Taifun Bopha kamen 651 Menschen in der Provinz Davao de Oro ums Leben, in der auch das angestammte Gebiet der Kagan liegt.

Neben der Umweltzerstörung haben die offiziell als Entwicklungsprojekte bezeichneten Maßnahmen auch nachteilige Auswirkungen auf die sozialen Strukturen der Kagan-Gemeinschaft. Da es kaum Alternativen gibt, sind die Kagan für ihren Lebensunterhalt von den Einkünften abhängig geworden, die ihnen private Unternehmen und lokale Politiker*innen bieten.

Nestor Adona, Mitglied des Kagan Ältestenrats in Pantukan und Freiwilliger bei LKMFI, erklärt, dass lokale Politiker*innen ihre persönlichen Interessen unter dem Deckmantel von Entwicklungsprioritäten durchsetzten. Diese politischen Machtkämpfe störten die sozialen Strukturen der Kagan-Gesellschaft zusätzlich zum Wettbewerb um Arbeitsplätze. Hotelanlagen, die zunehmend an der Küste gebaut würden, schafften zwar Einkommen und Arbeitsplätze, brächten aber auch Zäune mit sich, für die keine Erlaubnis der Indigenen eingeholt würde, und sie störten die kulturellen und religiösen Praktiken der Kagan.

Salem berichtet, dass Gemeindeanführer*innen die Betreiber der Anlagen wiederholt aufgefordert hätten, die Lautstärke ihrer Musik während der Gebetszeiten zu drosseln, aber ohne Erfolg. So genannte Entwicklungsprojekte beeinträchtigen also nicht nur das Land der Kagan und die Nutzung ihrer Ressourcen, sondern verletzen auch ihr Recht, ihre kulturellen und religiösen Traditionen zu praktizieren.

Entwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe

„Das gängige Konzept von Entwicklung wird von dominanten Akteur*innen formuliert, die die Menschen, denen sie ihre so genannten Entwicklungsprojekte widmen, nicht wirklich verstehen. Wir Indigene sind jedoch gezwungen, diese Projekte zu akzeptieren, weil sie uns zumindest einen kleinen Teil dessen geben, was wir anstreben.“ So fasst Nestor das Verhältnis zwischen der herrschenden Definition von Entwicklung und den Interessen und Bedürfnissen der Kagan zusammen. Nestor und Salem vertreten ein ganzheitliches Verständnis von Entwicklung. Ihrer Erfahrung nach definieren externe Akteure jedoch Entwicklung in der Regel als physische Projekte mit sichtbarer Wirkung.

Entwicklung solle etwas sein, so Nestor, das im Innern spürbar ist, das „allen Bedürfnissen der Kagan und ihrer Nachbarn entspricht“ und das „sowohl in der Politik und den staatlichen Gesetzen als auch in der Tradition und Kultur der Kagan verankert ist“. Ein solches Entwicklungskonzept würde nicht nur die Schaffung von Infrastruktur und wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen, sondern auch das soziale und kulturelle Wohlergehen aller im Gebiet lebenden Menschen. Nestor drückt es so aus: „Es hat faire Auswirkungen für alle und beeinträchtigt von niemandem die Rechte, Lebensräume und Gebiete“.

Salem erklärt, dass „das traditionelle Entwicklungskonzept der Kagan die Einheit der Gemeinschaft, Frieden, Harmonie und die gemeinsame Nutzung der Ressourcen ist“. Entwicklung so zu verstehen bedeutet, dass der Schwerpunkt auf zwischenmenschliche Beziehungen gelegt wird und nicht auf wirtschaftliche Aktivitäten oder irgendeine Form von ‚Fortschritt‘. Es bedeutet, dass Entwicklung auch schon vor der Ankunft des Islam, der spanischen und US-amerikanischen Kolonialregierung oder den Projekten von Investor*innen stattfand.

Im Entwicklungsverständnis der Kagan sind Indikatoren für Entwicklung: das Teilen von Ressourcen mit Nachbarn, die freie Ausübung der Kagan- Kultur und der Respekt vor Älteren. Salem räumt ein, dass es früher auch Konflikte gab, meint aber, dass diese leichter zu bewältigen gewesen seien, weil Ressourcen von allen geteilt und ausgetauscht wurden: „Ich kann nicht für unsere Vorfahren sprechen, aber ich glaube, es waren glückliche Zeiten“.

Das Recht, eigene Entwicklungsprioritäten zu setzen

Ihrer eigenen Definition von Entwicklung nachzugehen, ist eines der Rechte, die den Indigenen in den Philippinen innerhalb ihrer anerkannten Gebiete garantiert werden. Durch die Unterstützung von LKMFI konnten die Kagan 2019 ihr Gebiet registrieren lassen. Das bedeutet, dass sie nicht nur ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb dieses Gebiets frei gestalten können, sondern dass sie auch an der Formulierung von Strategien und Plänen für sie direkt betreffende Entwicklungsprojekte zu beteiligen sind.

Eine der Möglichkeiten, dies zu gewährleisten, ist die Ausarbeitung eines sogenannten Plans zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz des angestammten Gebiets (ancestral domain sustainable development and protection plan). Die Kagan sind derzeit dabei, einen solchen Plan zu erstellen und ihn „auf die Bedürfnisse, Bestrebungen, Ressourcen, Geschichte, Kultur und Tradition der Kagan zuzuschneiden“, wie Nestor erklärt.

Eine ständige Einschränkung bei der Formulierung von Plänen, die mit den Traditionen der Kagan in Einklang stehen, sind die lokalen Gesetze: „Man kann nicht völlig glücklich und zufrieden sein, wenn man sagt, dass wir alle unsere Rechte frei ausüben können, und uns dennoch die Hände durch Gesetze und Einschränkungen gebunden sind“. Statt vollständige Selbstverwaltung und Freiheit bei der Festlegung ihrer Entwicklungsprioritäten zu genießen, sehen sich die Kagan immer noch mit der Realität so genannter Entwicklungsprojekte konfrontiert, die sich bereits auf ihr angestammtes Gebiet auswirken und oft von der lokalen Regierung nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert werden. Die Herausforderung für die Kagan besteht also nicht nur darin, Entwicklungspläne zu formulieren, sondern vor allem darin, diese Pläne umzusetzen und auf diese Weise ihre Rechte durchzusetzen.

Viele Mitglieder der Kagan haben jedoch Angst, ihre Beschwerden öffentlich zu äußern. Sich gegen die Praktiken von Großunternehmen auszusprechen, hat in der Vergangenheit zu gewaltsamen Reaktionen bis hin zur Ermordung von Aktivist*innen geführt. Ein weniger gefährlicher Weg sind Dialoge, wie sie LKMFI betreibt. Salem betont jedoch, dass diese ohne die Anwesenheit externer Beobachter*innen nicht immer effektiv sind.

Salem und Nestor sind sich darüber im Klaren, was nötig ist, damit das Recht der Indigenen, ihr eigenes Entwicklungsverständnis umzusetzen, eingehalten wird: ein größeres Bewusstsein der Kagan selbst für ihre Rechte, eine Bestandsaufnahme ihrer kollektiven Ressourcen und die Festlegung konkreter Handlungsmöglichkeiten, um ihre Rechte friedlich einzufordern. Um dies zu erreichen, arbeiten sie mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen zusammen, die diese Vorstellung teilen. Dazu gehört das forumZFD, eine internationale Friedensorganisation, die mit LKMFI zusammenarbeitet, um indigene Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu stärken und zu ergänzen – insbesondere bei Konflikten mit externen Akteur*innen.

Nestor erläutert, dass das Durchsetzen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung innerhalb des Gebiets der Kagan „ein langer und schmerzhafter Kampf ist, der immer noch andauert und noch lange nicht zu Ende ist“. LKMFI werde gemeinsam mit anderen nach Wegen suchen, um die Werte der Kagan zu stärken, mit anderen in Harmonie zu leben und ihre Ressourcen zu teilen. Dies erfordert nicht nur die Weitergabe von kulturellen Werten und traditionellem Wissen an die nächste Generation. Es ist auch notwendig, den gegenwärtigen Zustand eines Überlebenskampfes zu überwinden und eine wirtschaftliche und sozio-politische Situation zu schaffen, die die Verwirklichung ihrer Vision von Entwicklung als Gemeinschaft erst ermöglicht.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Deutschland/Südostasien/Kambodscha: Aktivist*innen aus dem Globalen Süden haben konkrete Erwartungen an die neue feministische Strategie der Bundesregierung.

Was sollte eine Feministische Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands beinhalten? Erstens erwarten wir, dass sie den feministischen Prinzipien des Abbaus von Ungerechtigkeit, Herrschaft und Machtstrukturen gerecht wird. Die Gleichheit aller muss gewährleistet werden, insbesondere indem man sich auf Intersektionalität fokussiert. Das heißt, sie sollte nicht nur Frauen und Mädchen im Allgemeinen betrachten, sondern auch die intersektionalen Identitäten, die Marginalisierung ganz besonders bedingen. Das schließt ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung und Behinderungen ein. Die geplanten Richtlinien müssen sicherstellen, dass wir niemanden zurücklassen.

Wir hoffen, dass die derzeitige Außenpolitik Deutschlands gründlich daraufhin überprüft wird, ob sie diesen feministischen Prinzipien gerecht wird. Es sollen nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Ländern im ‚Top-down‘-Charakter gefördert werden, sondern auch ein Fokus auf dem Wohlergehen und der Sicherheit der Menschen liegen. Menschenrechte und menschliche Sicherheit sollten kein handelbares Faustpfand bei bilateralen Verhandlungen sein, die Transparenz, Rechenschaftspflichten und Menschenrechtsverpflichtungen der beteiligten Regierungen verlangen.

Zweitens: Um feministische Grundsätze tatsächlich umsetzen zu können, müssen die von Frauen geführten lokalen Organisationen im Gender- und Rechtsbereich gestärkt und unterstützt werden. Dies kann durch einen Paradigmenwechsel zur Förderung des ‚Local-Turn‘-Ansatzes und durch den Abbau des bürokratischen ‚Top-down‘-Charakters der Finanzierungsströme erreicht werden, indem andere wirksame Maßnahmen gefunden werden, die sowohl die Rechenschaftspflicht und Stärkung als auch die Nachhaltigkeit der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleisten. Wenn wir in Kambodscha über den ‚Local-Turn‘-Ansatz sprechen, geht es vor allem darum, dass die Menschen in den Ländern die besten Ressourcen sind, um Probleme vor Ort anzugehen. Gleichzeitig sollten sie auch diejenigen sein, die den Wandel im Lande gestalten und vorantreiben.

Drittens erwarten wir, dass die Richtlinie für die Entwicklungszusammenarbeit konkrete Maßnahmen enthält, die durch Dialog, Informationsaustausch und Rückmeldungen vor Ort und von den wichtigsten Interessenvertreter*innen geprägt werden, um anhaltende und zunehmende Ungerechtigkeiten und Rechtsverletzungen anzugehen.

Unflexible Projektformate überfordern lokale Organisationen

Was die Finanzierungsstrukturen anbelangt, so verstehen wir die Sichtweise der Geldgeber und ihre Forderungen nach Transparenz und Integrität. Es steht außer Frage, dass wir diesen auch nachkommen wollen. Als Feministinnen wollen wir in unserer Arbeit und in der Art und Weise, wie wir mit anderen zusammenarbeiten, keine unüberschaubaren Strukturen reproduzieren.

Im Moment fließt der größte Teil der Gelder noch an zwischengeschaltete oder internationale Organisationen. Sie fließen zum Beispiel über internationale Mittlerinstitutionen und kommen erst anschließend als Finanzierungsmittel auf lokaler Ebene an. Es gibt so viele Richtlinien, Regeln und Angaben, die wir respektieren und einhalten müssen. Aber auf unserer Arbeitsebene wird so viel Flexibilität benötigt, zum Beispiel bedingt durch das Schrumpfen des zivilen Raumes oder wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dann müssen Dinge schnell geändert werden, was aber die derzeitigen Projektformate nicht ermöglichen. Letztendlich führt dies zu einer Menge an Verwaltungsarbeit und setzt lokale Organisationen unter Druck, da es an personellen Ressourcen fehlt.

Viele Mitarbeiter*innen in unseren lokalen Organisationen sind Praktikant*innen und Freiwillige. Angesichts der starren bürokratischen Strukturen ist es für feministische Organisationen wirklich schwierig, effizient und flexibel zu arbeiten. Wir hoffen, dass es einen alternativen Weg gibt, wie dieser Finanzierungsfluss gestaltet werden kann, so dass die lokalen Organisationen als echte Partner*innen in gleichberechtigten Diskussionen angesehen werden und ein Weg gefunden wird, Probleme vor Ort anzugehen. Wir sind der Meinung, dass es dabei gemeinsamen Dialog und Austausch geben soll. Solange wir das Ziel verfolgen, die ‚Top-Down‘-Machtstrukturen aufzubrechen und uns gegenseitig als gleichberechtigte Partner*innen zu sehen, können wir diese Strukturen wirklich verändern.

Der Vorwurf der ‚Verwestlichung‘

In Kambodscha wird ein Begriff wie ‚gender‘ als westlich angesehen. Wenn wir über Gleichberechtigung sprechen, ist es absolut essenziell, sich bewusst zu machen, dass es vor allem um die bestehenden Machtstrukturen und Machtkämpfe geht. Menschen in Machtpositionen möchten diese aufrechterhalten. Für uns ist diese Argumentationsstrategie also nicht von Bedeutung. Wir alle wollen Gleichberechtigung – unabhängig davon, wer wir sind, welche sexuelle Identität wir haben und welcher ethnischen Zugehörigkeit wir angehören – es ist universell. Begriffe wie ‚Menschenrechte‘ oder ‚gender‘ führen alle zur Gleichheit und können für unterdrückte Menschen wichtig sein. Diejenigen, die unter dem mangelnden Bewusstsein für diese Begriffe leiden – zum Beispiel Staatenlose – werden das sicher auch so sehen.

Wenn wir uns die Geschichte des Feminismus ansehen, dann kommt dies natürlich aus dem Westen. In Kambodscha haben wir immer noch damit zu kämpfen, Mädchen zur Schule zu schicken. Also: Obwohl das Konzept aus dem Westen kommt, ist es elementar, wenn wir Gleichheit erreichen und Machtstrukturen abbauen wollen. Im Moment ist der intersektionale Ansatz am wichtigsten. Er soll helfen, unser Gegenüber als gleichberechtigte Partner*innen mit gleichrangiger Stellung und Macht wahrzunehmen.

Nötig sind Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen

Aber wie können wir diese Dinge vermitteln und das Bewusstsein dafür schärfen? Wir glauben, dass die menschliche Perspektive der Schlüssel ist. Die Vermittlung von Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen erfolgt durch eine sehr einfache, von Mensch zu Mensch geprägte Sprache. In Workshops wird bei Fragen wie „Können Sie sich ihre Geburt, ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht aussuchen?“ erkannt, dass niemand geboren werden will, um von anderen unterdrückt zu werden. Sobald wir erkennen, dass wir unterdrückt werden, streben wir nach mehr – nach Gleichheit und Freiheit. Wenn wir sagen, der Feminismus sei westlich, dann sagen wir auch, dass Menschenrechte ein westliches Konzept seien.

Es ist absolut notwendig, Männer einzubeziehen. Auch Männer sind Opfer des patriarchalen Systems und von diesem und seiner Kultur ständig unter Druck gesetzt. Um ihnen zu helfen, ein Verständnis für toxische Männlichkeit und den Weg dieser Transformation zu entwickeln, müssen wir mit Männern als unsere Verbündete arbeiten. Aber nicht nur Männer, sondern auch Frauen, die im aktuellen System mächtige Positionen innehaben, müssen berücksichtigt werden. Auch sie müssen sich fragen, wie sie mit ihren Privilegien umgehen und ob sie andere Personen im Alltag, nicht nur in der Politik, unterdrücken. Letztendlich hoffen wir, dass immer mehr Männer sich ihrer eigenen Privilegien bewusst werden und sie hinterfragen. Damit können wir alle gemeinsam auf eine gleichberechtigte Welt hinarbeiten, in der jede*r unabhängig von Fähigkeiten und Identität sein bzw. ihr volles Potenzial ausschöpfen und frei von Gewalt leben kann.

Übersetzung aus dem Englischen: Kathrin Sommerfeld

Indonesien/China: Das Potenzial chinesischer Entwicklungszusammenarbeit liegt in Finanzkraft, Infrastruktur-Erfahrung und Technologietransfer. Negative Auswirkungen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn zeigt.

Die Explosionen kommen am Tag oder in der Nacht, aber immer ohne Warnung. Risse öffnen sich in den Häuserwänden Das Leben derer die in den vier kleinen Berggemeinden Bandungs entlang der Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahn wohnen änderte sich 2020 schlagartig als der Bau am Durchfahrtstunnel kaum 100 Meter entfernt von ihnen begann. Die neue Bahnverbindung, eine chinesisch-indonesische Kooperation im Rahmen der Belt and Road Initiative ist ein Paradebeispiel für chinesische Entwicklungskooperation.

Seit über 70 Jahren ist die Volksrepublik China entwicklungspolitisch im Globalen Süden aktiv. Beispielhaft für Chinas strategisches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stehen:

– die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufene Belt and Road Initiative (BRI),
– die 2016 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AAIB), deren Gründer und größter Anteilseigner die Volksrepublik ist,
– die 2018 gegründete chinesische Entwicklungsbehörde CIDCA,
– die Global Development Initiative (GDI), die Chinas Präsident 2021 der Welt während der UN Generalversammlung vorstellte.

Die offizielle Entwicklungshilfe Chinas betrug 2020 bereits über fünf Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Steigerung dieses Budgets zwar verlangsamt, China ist dennoch einer der wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung. Besonders mit Ländern Südostasiens wie zum Beispiel Indonesien, in denen die Volksrepublik auch größter Handelspartner ist, entstehen immer engere Bündnisse.

Infrastruktur-bezogene Entwicklung als Vorzeige-Modell

Chinas Entwicklungspolitik unterscheidet sich jedoch von anderen Geberländern. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt als Schwellenland auf, das das eigene erfolgreiche Entwicklungsmodell in Form von Süd-Süd-Kooperationen weitergeben möchte. Ohne koloniale Vergangenheit und mit nachbarschaftlichen ‚win-win‘ Zielsetzungen. Welches Entwicklungsmodell dies im Detail ist, bleibt unklar. Seit die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, wurden verschiedene Entwicklungsmodelle erdacht und umgesetzt. Sie alle wurden jedoch auf die einzigartige Situation im eigenen Land zugeschnitten. Daher ist eine 1:1 Übertragung auf andere Länder des Globalen Südens aussichtslos.

Zu den Besonderheiten von Chinas Entwicklung gehörten zum Beispiel die Ein-Kind-Politik und die Rolle Hongkongs. Sie beeinflussten die auf Infrastrukturaufbau fokussierte Entwicklungspolitik des Landes auf unnachahmliche Weise. Das eigene Bevölkerungswachstum und damit die gesellschaftlichen Strukturen und Bedarfe in dieser Größenordnung zu steuern, veränderte Chinas Pfad langfristig. Auch die Position Hongkongs als wirtschaftliche Sonderzone und sein schleichend voranschreitender Übergang in das aktuelle politische System der Volksrepublik übten starken Einfluss auf die Entwicklung des Landes aus.

Fokus auf bilateralen Kooperationen

Eine klare Abgrenzung der Entwicklungszusammenarbeit Chinas von seiner Außenhandels-, Sicherheits- und Geopolitik ist schwer nachzuvollziehen. China selbst erlaubt fließende Übergänge bei seiner ‚Hilfe‚. Staatliche Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen, subventionierte Exporte, Kredite mit Sonderkonditionen und grenzübergreifende gemeinschaftliche Infrastrukturprojekte – sie alle erscheinen im Geber- wie auch in den Nehmerländern oft in unterschiedlichen Kategorien. Die Volksrepublik selbst veröffentlicht nicht alle Informationen zu den Krediten, die sie vergibt, und ist nicht Teil des Pariser Clubs, des informellen Gremiums staatlicher Gläubiger.

China bevorzugt bilaterale Kooperation. Es geht auf die unterschiedlichen Bedarfe der Länder ein und kategorisiert dementsprechend unterschiedliche Hilfsangebote. International betrachtet existiert ohnehin keine ganzheitliche Standardisierung, der sich alle Geber-‚ und Nehmerländer verpflichtet fühlen.

Bei den ‚Hilfeleistungen‘ stehen umfassende chinesische Ressourcen zur Umsetzung von Projekten niedrigen lokalen Umwelt- und Sozialstandards, beschränkten Kontrollinstrumenten und korrupten Regierungsstrukturen gegenüber. Gleichzeitig begegnen chinesische Akteure einer unabhängigen lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Landschaft. Dies führt nicht selten zu Konflikten.

Chinesische Finanzströme konzentrieren sich zumeist auf den Energie-, Transport- und Industriebereich. Die mit viel Kapital ausgestatteten Staatsunternehmen (Staatseigene Unternehmen, SEU) unterliegen der direkten Aufsicht des Staatsrats durch die Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Provinz- und Privatunternehmen folgen den Aktivitäten der SEU an zweiter und dritter Stelle in Südostasien.

Von Jakarta nach Bandung in 30 Minuten

Ein typisches chinesisch-indonesisches Infrastrukturprojekt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder ist der als BRI-Projekt initiierte Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der etwa 140 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Bandung in Westjava. Die chinesische Regierung, die China Development Bank und die AIIB stellten über vier Milliarden Euro für dieses Projekt bereit. Technologie und Bau sind in chinesischer Hand. Der indonesische Präsident Joko Widodo befürwortet das Projekt als wichtigen Bestandsteil seiner Strategie zur Modernisierung der indonesischen Transport-, Logistik- und Reiseinfrastruktur. China Railway Group (CREC), das ausführende chinesische SEU, gründete mit dem indonesischen staatseigenen Unternehmen Wijaya Karya (WIKA) das Unternehmen Kereta Cepat Indonesia China, (KCIC), welches für das Projekt verantwortlich ist.

Der Bau der Strecke war von Beginn an umstritten. Die finanziellen Risiken des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Schuldenlast Indonesiens, wie auch Landraub, Verstöße gegen Arbeiter*innen- Rechte sowie Umweltschäden wurden von der Zivilgesellschaft wie auch der Lokalbevölkerung kritisiert.

Eindrücke vom Besuch vor Ort

Auf Einladung von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia), der 1980 gegründeten und damit ältesten indonesischen Umweltschutzorganisation, reiste ich Oktober 2022 im Rahmen des Civil Society Dialogue on the Belt and Road Initiative Projektes des China-Programms der Stiftung Asienhaus nach Bandung. In einem Stadtteil Bandungs, der keine 250 Meter entfernt von einer Tunneldurchfahrt der Hochgeschwindigkeitsbahn liegt, erzählten uns Vertreter*innen der Bewohner*innen von ihrem Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen des Tunnelbaus. Die durchführenden Bauunternehmen legten unter Zuhilfenahme von über 300 massiven Sprengungen einen Tunnel durch den Berg, der bleibende Schäden in den umliegenden Gemeinden verursachte. Entgegen der Vorgabe, 750 Meter Abstand zu angrenzenden Siedlungen zu halten, wurden gleich vier Gemeinden ein Jahr lang von den Sprengungen erschüttert. Meterlange Risse in den Häuserwänden, Verschiebungen ganzer Gebäude den Hang hinab, Schäden in der Wasserverteileranlage und wilde Tiere, wie zum Beispiel Kobras, die vor den Sprengungen in die Gemeinden flohen, waren die Folge.

Auf Beschwerde der Bewohner*innen hin wurde bekannt, dass ein an der Universität Bandung angesiedelter Think Tank angeblich eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt hat. Diese Studie war der allgemeinen Öffentlichkeit zwar nicht zugänglich, Walhi durfte sie jedoch einsehen. Laut der vorliegenden Daten der Studie gab es einerseits keine Gemeinden in Nähe des Tunnels, andererseits waren die Sprengungswerte sowohl in Menge als auch in Stärke nicht vergleichbar mit dem, was die Gemeindemitglieder schilderten. Nachdem Walhi begann, den Fall publik zu machen, nahmen drei der vier Gemeinden die ihnen von Seiten der Projektverantwortlichen angebotenen Entschädigungszahlungen an, obgleich diese äußerst gering waren. Die vierte Gemeinde kämpft bis heute um angemessene Entschädigungen.

Strukturelle Schwächen

Wäre eine vergleichbare Situation entstanden, wenn ein anderes ‚Geberland‘ das Projekt umgesetzt hätte? Zum Beispiel zeigte Japan lange Interesse. Gäbe es dieselben Schäden, wenn nicht die AIIB sondern stattdessen die Asiatische Entwicklungsbank mitfinanziert hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die chinesische Seite verweist häufig darauf, dass sie sich lediglich an die lokale Gesetzgebung halte und der Fehler nicht bei ihnen liegt, sollten diese Standards zu niedrig sein. Große Infrastrukturprojekte sozial- und umweltgerecht in Entwicklungsländern umzusetzen, stellt immer eine Herausforderung dar. Die Arbeit international wirkender NGOs, wie zum Beispiel des Business and Human Rights Ressource Center weist jedoch strukturelle Schwächen in primär chinesischen Vorhaben nach.

Kritik an chinesischer Entwicklungshilfe bezieht sich häufig auf:

1. Mangelnde Informationstransparenz und Partizipationsmöglichkeiten für lokale Bevölkerungen,
2. Finanzierungsbedingungen, die keine oder nur wenige Vorgaben für politische, wirtschaftliche oder soziale Zustände vor Ort haben,
3. Einflussnahme politischer Natur durch geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse,
4. Nichteinhaltung von Umweltstandards,
5. Menschenrechtsverletzungen.

Der Fall der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn weist eindeutig Zeichen dieser strukturellen Schwächen auf. Im Kontext unseres Projektes begann Walhi, mit chinesischen NGOs in den Austausch zu gehen, die Erfahrung im Umgang mit Infrastrukturprojekten und den beteiligten chinesischen Banken, Firmen oder Regierungsvertreter*innen in China haben. Auch auf chinesischer Seite gibt es Beschwerdemechanismen, Kontaktstellen und Strategien, die NGO anwenden um große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Diese zu identifizieren und die institutionellen wie auch sprachlichen Hürden zu überwinden ist mit der Unterstützung einer chinesischen NGO deutlich einfacher.

Starkes zivilgesellschaftliches Engagement ist nötig

Durch die eingangs erwähnten Entwicklungs-Initiativen expandiert die chinesische Wirtschaft in andere Länder des Globalen Südens. Dabei wird das Verhältnis und Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von der Volksrepublik China in die Länder mit transportiert. Es ergeben sich minimale partizipative Strukturen und oft eine vollständige Verweigerung, mit internationaler oder lokaler Zivilgesellschaft zu kommunizieren.

Chinesische zivilgesellschaftliche Organisationen treten innerhalb der Volksrepublik meist in Kooperation mit und nicht in Opposition zu Partei, Staat und Wirtschaft auf. Ihr Handlungsspielraum und ihre thematische Aufstellung sind durch das autoritäre System der Volksrepublik geprägt. Viele international tätige chinesische NGOs haben ihren nationalen Kontext verlassen, um Zielsetzungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Schutz der Biodiversität in Ländern des Globalen Südens umzusetzen. Es bedarf jedoch freier Dialogräume, intensiven Wissensaustausches und viel Vertrauens, um ein gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Chinesische Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet großes Potential vor allem durch die Finanzkraft des Landes, seine Erfahrung in der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte und die Ermöglichung von Technologietransfer. Das Risiko negativer Auswirkungen darf jedoch nicht unterschätzt werden, wie wir es am Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn sehen. Kontinuierliche Aushandlungsprozesse zwischen Lokalbevölkerungen, Unternehmen, Entwicklungsbanken und staatlichen Stellen müssen von transnational wirkenden, kompetenten und starken zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgestaltet werden.

Indonesien/Deutschland/USA: Das Buch „Die Jakarta-Methode“ von Vincent Bevins ist eine fundierte und beklemmende Spurensuche in puncto staatsterroristischem Antikommunismus.

Wir leben wahrlich in politisch bewegten wie bewegenden Zeiten. Ein hervorstechendes Merkmal der ‚Zeitenwende‘ besteht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine darin, sämtliche vorangegangenen (gleichermaßen völkerrechtswidrigen) Kriege und Interventionen der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ vergessen zu machen oder schönzureden.

Nicht einmal ansatzweise flackerte im Falle der zahlreichen US-inspirierten und -geführten Aggressionen gegen andere Länder in der jüngeren Geschichte auch nur die Überlegung auf, als Gegenreaktion die vielfältigen Kontakte auf wissenschaftlicher, künstlerischer und sportlicher Ebene mit US-amerikanischen Kolleg*innen über Nacht zu kappen – von harschen Sanktionen ganz zu schweigen!

Da kommt so ein fundiertes Sachbuch wie das aus der Feder des US-amerikanischen Journalisten und Autors Vincent Bevins wie gerufen. Allein der Titel seines im PapyRossa Verlag erschienenen Opus Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt könnte präziser nicht sein. Es handelt von der Unterstützung und Mitschuld der US-Regierung an den Massenmorden 1965-66 in Indonesien, bei denen zwischen 500.000 und drei Millionen Menschen getötet wurden, um die politische Linke und die Reformbewegungen im Lande physisch zu liquidieren.

Antikommunismus als Staatsdoktrin

Das Buch beschreibt und analysiert überdies spätere Wiederholungen dieser mörderischen Strategie gegen Regierungsreformen in Lateinamerika. Die Morde in Indonesien durch die von den USA unterstützten indonesischen Streitkräfte waren bei der Ausmerzung des Kommunismus so ‚erfolgreich‘, dass allein der Begriff „Jakarta“ zur Chiffre des Schreckens und als gezielte Drohung lateinamerikanischer ‚Gorillas‘ gegen alle/s (vermeintlich) ‚Linke/n‘ eingesetzt wurde.

Die von Bevins verfolgten transkontinentalen Querverbindungen von Counterinsurgency- Strategien und ihren Hintermännern sowie die Schilderungen von Überlebenden verleihen dem Buch ein Höchstmaß an Authentizität. Mit Blick auf Südamerika war es vor allem die Operation Condor in den 1970er- und 1980er-Jahren, in deren Verlauf die Geheimdienste der Länder Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay und Uruguay mit tatkräftiger Unterstützung der USA einen tödlichen Antikommunismus zur Staatsdoktrin erhoben hatten.

Der in Buenos Aires akkreditierte bundesdeutsche Botschafter Jörg Kastl an das Junta-Mitglied Admiral Emilio E. Massera anlässlich des Militärputsches 1976 in Argentinien

1965 war ein in vielfacher Hinsicht bedeutsames Jahr. In Vietnam befand sich die unangefochtene Führungsmacht des ‚freien Westens’, die USA, auf dem Höhepunkt eines Krieges, den sie trotz des Einsatzes einer gewaltigen Kriegsmaschinerie und B-52-Flächenbombardements nicht gewinnen konnte. Im Herbst desselben Jahres erfolgten in Indonesien Weichenstellungen für einen schockartigen Wandel in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, unter deren fürchterlichen Konsequenzen ein Großteil seiner Bevölkerung bis heute leidet. Als überaus kritisch schätzte in jenem Jahr die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson die politische Situation in dem Land ein, das die Vereinten Nationen verlassen hatte, nachdem die britische Exkolonie Malaysia als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgerückt war. Besonderes Entsetzen löste in Washington die Tatsache aus, dass die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) einschließlich der PKI nahestehender Organisationen nach eigenen Angaben über 18 Millionen Mitglieder und Sympathisant*innen verfügte.

Damit war die PKI nach der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die weltweit drittgrößte kommunistische Partei. Aus der Sicht einflussreicher konservativer Kräfte bedeutete dies eine veritable Herausforderung und Bedrohung. Zumindest in der Außenpolitik herrschte zwischen der PKI und Sukarno, damals noch Staatspräsident, Einigkeit über einen antiimperialistischen Kurs, was Letzterer bereits 1955 als Gastgeber der Bandung-Konferenz signalisiert hatte, auf der der Startschuss zur Gründung der Bewegung der blockfreien Staaten erfolgt war.

Gewaltsame Kehrtwende in Richtung Westen

Konsultationen zwischen hochrangigen indonesischen und US-Militärs ließen in einem Teil des jüngeren Offizierskorps und in der PKI-Spitze die Befürchtung keimen, ein Washington zugeneigter Rat der Generäle plane Schritte, um Sukarno zu entmachten, linke Nationalisten, Gewerkschafter und Kommunisten auszuschalten, eine außenpolitische Kehrtwende (in Richtung Westen) vorzunehmen.

Diesem Plan, so er tatsächlich bestand, kam der in der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober 1965 von Oberstleutnant Untung, dem Chef der Leibgarde Sukarnos, inszenierte ‚Gegenputsch’ zuvor. Seinen Truppen gelang es, sechs ranghoher Generäle habhaft zu werden und sie samt einem ihrer Adjutanten zu töten. Diesen ‚Vorfall’ nahmen Generäle unter der Ägide des neuen starken Mannes Suharto zum Anlass, gegen Untung und seine Hintermänner mit brachialer Gewalt vorzugehen, die sie bezichtigten, im Auftrag der PKI gehandelt und das Land fast ins Chaos gestürzt zu haben.

Ishak Djuarsa, Militärkommandant von Aceh und glühender Antikommunist mit Ausbildung in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas, während seiner Rundreise durch die Provinz im Oktober 1965, wo er der Bevölkerung immer wieder eintrichterte: „Zerschlagt die PKI!“

Erklärtes Ziel seitens des Westens war fortan, Indonesien nicht nur in den globalen antikommunistischen Block zu pressen, sondern auch, im größten, ressourcen- und bevölkerungsreichsten Markt Südostasiens Fuß zu fassen und sich dort dauerhaft zu etablieren.

Neben der Offiziersausbildung und Bereitstellung sensibler nachrichtendienstlicher Erkenntnisse leisteten die USA handfeste logistische Unterstützung für Suhartos Truppen. Die ‚freien Medien‘ lobhudelten den Mann als Sendboten von ‚freedom & democracy‘ in Südostasien.

Bundesrepublik Deutschland als Helfershelfer

Helfershelfer Suhartos waren seitens der Bundesrepublik nebst dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz. Letztere lieferten Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere an der Bundeswehr-Akademie sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG-9. Für die in- wie ausländische Imagepflege Suhartos als ‚lächelnder General‘ zeichnete ausgerechnet Rudolf Oebsger-Röder, ehedem glühender Nazi und SS-Obersturmbannführer, verantwortlich. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, tätig. Später arbeitete er in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder, als Autor für Süddeutsche und Neue Zürcher Zeitung und als Berater und Biograph Suhartos (O. G. Roeder: The Smiling General: President Soeharto of Indonesia. Gunung Agung. Djakarta/Tokyo, 1969).

Reinhard Gehlen, unter Adolf Hitler Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost und später erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), über den ‚Erfolg‘ von Suhartos Truppen

Bis heute gibt sich die Bundesregierung extrem schmallippig, was ihre Mitwisser- und Mittäterschaft angeht. Es ist deshalb ein verdienstvolles Unterfangen von Bevins’ Übersetzer, Glenn Jäger, für die deutsche Ausgabe eigens ein Nachwort über die Rolle der BRD beigesteuert zu haben. In einer ersten Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag im Mai 2014 verschanzte sich die Bundesregierung hinter dem lapidaren Statement: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Hinweise zu nachrichtendienstlichen Quellen enthalten.“

Auch im Jahr 2023 bestreitet die Bundesregierung im Rahmen einer weiteren Kleinen Anfrage seitens der Fraktion Die Linke erneut hartnäckig jedwede Mitverantwortung, was die „damaligen Ereignisse“ in Indonesien betrifft. Deren Bewertung, so die Antwort der Bundesregierung, sei ausschließlich „Aufgabe und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung“. Und: „(…) Sie [die Bundesregierung, d.R.]) verweist (…) auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.“

Da kann denn – inspiriert durch Bevins‘ ausgezeichnete und quellenmäßig grundierte Studie – die an eine junge Generation von Historiker*innen und Politolog*innen gerichtete Losung nur lauten: Bildet zwei, drei, viele investigative Rechercheteams und durchkämmt in puncto Indonesien, Chile, Argentinien und Brasilien die Bestände des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes – und das sorgfältig und ausdauernd!