Veränderte globale Rahmenbedingungen stellen die Staatengemeinschaft auch in Bezug auf die Agenda 2030 und die Einlösung der Entwicklungsziele vor neue Herausforderungen.

Vom 15.-16. November 2022 fand unter dem Leitthema Recover Together, Recover Stronger das Gipfeltreffen der G20 unter indonesischer Präsidentschaft auf Bali, Indonesien, statt. Die Gruppe der 20, 1999 ursprünglich auf Ebene der Finanzminister gegründet, bringt seit 2008 auch die Staats- und Regierungschefs großer Industrie- und Schwellenländer zusammen. Anders als die G7 handelt es sich bei der G20 jedoch nicht um eine Gruppe gleichgesinnter Staaten. Vielmehr bringen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen unter rotierender Präsidentschaft eine Vielzahl von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme zusammen.

Die G20 Präsidentschaft Indonesiens leitete eine Abfolge von G20-Präsidentschaften in Ländern des ‚Globalen Südens‘ ein: auf die indonesische Präsidentschaft folgt Indien 2023, Brasilien 2024 und schließlich Südafrika 2025. Was bedeuten diese Präsidentschaften für die Weltgemeinschaft im Allgemeinen und für die G20 im Besonderen? Welche Veränderungen im Bereich der Global Leadership bringen sie mit sich? Das Ende der indonesischen G20 Präsidentschaft bietet die Gelegenheit, sich näher mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und einige Überlegungen bezüglich einer aktuell diskutierten ‚Southernisation‘ der G20 anzustellen.

Krieg in der Ukraine offenbart Trennungslinien

Während die saudi-arabische und die italienische G20 Präsidentschaften in 2020 und 2021 voranging die Bewältigung der Covid-19 Pandemie und die globale Verteilung von Impfstoffen bearbeiteten, fand der G20 Gipfel in Indonesien zwar erstmalig wieder in Präsenz, jedoch vor dem Hintergrund weitreichender globaler Machtverschiebungen statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte nicht nur neue Herausforderungen im Bereich der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung mit sich, sondern verdeutlichte zugleich Trennungslinien innerhalb der globalen Staatengemeinschaft, die nicht eindeutig zwischen demokratischen und autokratischen Staaten verlaufen.

So sprachen sich bei der im Februar 2022 angenommenen UN Resolution nur 141 Staaten für eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus, während sich 35, darunter die G20 Staaten China, Indien und Südafrika, enthielten und 5 weitere Staaten dagegen stimmten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrichtung des G20-Gipfels in Bali an sich und die Einigung auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué als Erfolg zu betrachten, den mehrere Stimmen auch und vor allem dem diplomatischen Geschick der indonesischen Präsidentschaft zuschreiben.

‚Southernisation‘ der G20?

Besonders hervorzuheben ist dabei die explizite Stellungnahme und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. So verkündet der dritte Absatz des Kommuniqués: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität.“ Während die Formulierung “die meisten” anstelle von „viele“ einerseits begrüßt wird, ist zugleich zu beachten, dass der Abschnitt selbst wenig mehr als eine Zitierung der UN Resolution darstellt. Gleich darauf folgt der Hinweis, dass dieser Blick auf den russischen Angriffskrieg und die Sanktionen des Westens nicht von allen G20 Staaten geteilt werden und dass die G20 selbst kein Forum für die Lösung sicherheitspolitischen Fragen darstelle.

Sowohl die sehr diplomatische Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommuniqués verdeutlichen eine zunehmende Diskursführung innerhalb der G20 durch Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es ist somit in der Tat zu fragen, inwiefern wir ein ‚Southernising der G20‘, wie es Vertreter Indiens, Südafrikas und anderer Länder wiederholt beim Think20 Summit in Bali (5.-6. September 2022) bezeichneten, beobachten? Neben den diplomatisch gewählten Formulierungen bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, fallen weitere Schwerpunktsetzungen im G20 Kommuniqué auf: So unterstreicht die Abschlusserklärung die Sorgen der G20 Staaten bezüglich Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkteinbrüchen und Finanzmarktstabilitäten. Auch stehen unmittelbare Notsituationen wie globale Ernährungssicherung und Energieversorgung im Zentrum. Das Abschlusskommuniqué spricht sich deutlich für eine Unterstützung von Ländern mittleren bis niedrigen Einkommens aus, um den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wiederholt wird dabei auf die Umsetzung der Agenda 2030 verwiesen – etwas, was äußerst positiv auffällt, im Sinne der Universalität der Agenda 2030 aber insbesondere auch durch das Handeln in Hocheinkommensländern gestützt werden muss.

Indonesiens G20 Präsidentschaft & ‚Global Leadership‘ der großen Schwellenländer

Vier Jahre liegt die Leitung der G20 in den Händen großer Schwellenländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Ob dies tatsächlich ein ‚Southernising of Global Governance‘, oder zumindest der G20, bedeutet, ist abzuwarten. Die Diskussionen hierzu gestalteten sich in Bali vielseitig: Stolz, Ambition und die Identifikation mit den Herausforderungen globaler Governance vermischen sich mit Fragen nach der Art von ‚leadership‘ (economic, political, intellectual), die unsere Welt benötigt und für welche die Länder stehen wollen. Auch die Frage, welche Rolle Wissenschaft und Think Tanks in der wissenschaftlichen Begleitung und beratenden Unterstützung ihrer Regierungen im Ausfüllen von G20 Präsidentschaften oder der Club Governance Ebene selbst spielen, steht wiederholt im Zentrum des transnationalen Austauschs innerhalb des die G20 beratenden Think20-Prozesses. Welche Beobachtungen und ersten Einschätzungen lassen sich hierzu aus der indonesischen G20 Präsidentschaft ziehen?

Der G20 Gipfel in Indonesien ist im Kontext multipler Krisen und einer zunehmend gespaltenen globalen Staatengemeinschaft zu betrachten, in der sich in Folge des Wettbewerbs zwischen China und den USA ein neues Machtvakuum öffnet. Die Tatsache, dass sich die G20 Staaten vor diesem Hintergrund auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen konnten, ist, wie oben erläutert, als Erfolg zu betrachten. Während im Mai 2022 Minister Suharso Monoarfa, Entwicklungsminister Indoensiens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Svenja Schulze (Deutschland) zum Anlass des G7-Treffens der EntwicklungsministerInnen von einer „Tsunami-Welle“ sprach, die ausgehend vom Epicenter in der Ukraine sich über den Globus ausbreite, vermied nur wenige Monate später kurz vor dem G20 Gipfel in Bali Indonesiens Präsident bewusst, eindeutig Stellung zum Ukrainekrieg, den Sanktionen des Westens oder dem schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan zu beziehen. Stattdessen betonte Widodo, aufbauend auf der jahrzehntelangen Tradition des „non-alignment“, in einem Interview mit dem Economist kurz vor Beginn des Gipfels, dass Indonesien Freund von sowohl China als auch den USA sei. Ziel des G20 Gipfels sei es, einen Dialograum zu schaffen, in dem die Staats- und Regierungschefs im gemeinsamen Austausch Lösungen für den Umgang mit der Ernährungs-, Energie- und Finanzkrise finden können. Während die äquidistante Haltung Widodos, der im Vorlauf zum Gipfeltreffen als einziger Staats- und Regierungschef sowohl Joe Biden, Xi Jinping, Vladimir Putin und Volodymyr Zelensky traf, in den westlichen G20 Staaten wenig begrüßt wurde, ist es möglicherweise genau diese Art von Führungsstil, die den Austausch der G20 auf Bali und die Einigung auf ein Abschlussdokument ermöglichte.

‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20 Präsidentschaft bedeutete somit im zu Ende gehenden Jahr keine deutliche Verurteilung von Großmachtansprüchen, keine eindeutige Verurteilung von Völkerrechtsbrüchen und die Betonung staatlicher Souveränität. Stattdessen konnte die Welt beobachten, wie mittels fast javanisch anmutender Diplomatie eine tiefere Spaltung der G20 vermieden, damit aber auch Völkerrechtsbruch und offene Aggression nur bedingt kritisiert wurden. ‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20-Präsidentschaft steht somit für die bewusste Einnahme einer Vermittlerrolle, den Fokus auf Neutralität und non-alignment; das Bemühen, Dialogräume zu schaffen und offen zu halten um wirtschaftliche Sicherheit und Entwicklung für alle, insbesondere aber für Länder niedrigeren Einkommens, zu gewährleisten. Kritiker weisen jedoch zu recht auf die Entpolitisierung der G20 hin: statt das Forum für die offene Konfrontation zu nutzen, wurde der Fokus darauf gelegt, die G20 vor weiterer Spaltung und Entwicklungsländer vor den Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewahren.

Blick nach vorne: Indien

Am 1. Dezember übergab Indonesien die G20-Präsidentschaft an Indien. Motto des G20- Gipfels 2023 wird lauten: Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft. Dem Beispiel Indonesiens folgend kündigte auch Indien an, eine neutrale und vermittelnde Präsidentschaftsrolle auszuüben, deren Hauptziel es sei, einen Mittelweg zu finden, um unterschiedliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Ebenfalls werde sich auch die indische Präsidentschaft bemühen, besonders die Sorgen und Anliegen von Ländern niedrigen Einkommens zu priorisieren und als „Stimme des Globalen Südens“ zu agieren. Ziel der Präsidentschaft sei es somit unter anderem, globale Lieferketten und die Bereitstellung von Nahrungs- und Düngemittel sowie medizinischer Produkte zu entpolitisieren. Auch setze man auf die Chancen der Digitalisierung unter dem Themenfeld ‚Data for Development‘.

Während die G20 ursprünglich als Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde, ist die Führungskraft der G20-Präsidentschaften nicht länger auf die ökonomische Dimension begrenzt. In Folge eines ‚Southernising‘ der G20 wird ‚Global Leadership‘ im Rahmen der G20 viel mehr auch als diplomatische Rolle begriffen, deren Ziel es ist, die Interessen ärmerer Länder zu vertreten und deren wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sicherzustellen. Dabei wandelt sich die G20 nicht explizit in ein politisches Forum, sondern bemüht sich, durch den expliziten Fokus auf Wirtschaft und Entwicklung einen bewusst ausgleichenden und weniger geopolitisch aufgeladenen Standpunk zu wahren.

Diese Art des Führungsstils ist anders als das Führungsverständnis westlicher Staaten, das sich als Werte geleitete und wissenschaftlich fundierte Führung versteht. Zugleich zeigen die nicht eingelösten Versprechen des Westens, dass diese Werte immer nur begrenzt gelten. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger multipler Krisen, dem vorab erwähnten Machtvakuum und sich verschiebender geopolitischer Machtverteilungen, kann ein Führungsverständnis, das auf Äquidistanz beruht und dessen primäres Anliegen es ist, die konkreten Sorgen von Ländern niedrigeren Einkommens (und damit des Großteils der Weltbevölkerung) zu vertreten, dazu beitragen, die G20 nicht nur vor einem Stillstand zu bewahren, sondern ihr gar eine wachsende politische Bedeutung zu verleihen.

Kambodscha: Die kapitalistische Wirtschaftsweise schadet Mensch und Umwelt. Mögliche Vorteile von Entwicklung werden durch negative Auswirkungen konterkariert.

Zwei Bildergeschichten zum gleichen Thema, die unterschiedlicher nicht sein könnten, wurden im November 2022 in zwei Zeitungen in Kambodscha porträtiert. Die Behörden von Phnom Penh wurden in der Zeitung Khmer Times für ihre Teilnahme an Reinigungsteams am Ufer des Flusses Tonle Sap gelobt, während die Stadt sich auf den ASEAN-Gipfel im Jahr 2022 vorbereitete. Einen Tag später berichtete The Guardian über Kinder aus den ’schwimmenden Dörfern‘ in Tonlé Sap, einem See im Westen Kambodschas. Die Kinder sammeln auf ihrem Schulweg Müll, um die Umwelt zu schützen. Diese Bildergeschichten zeigen zwei Seiten einer traurigen und dramatischen Realität: Dem Bestreben der Regierung, Kambodscha bis zum Jahr 2030 zu einem „middle income country“ zu machen, stehen die Folgen einer nicht nachhaltigen Entwicklung gegenüber, die von der Zerstörung der Umwelt gekennzeichnet ist.

Nachhaltigkeitsziele sind Lippenbekenntnisse

Kambodschas Volkswirtschaft hat eine der höchsten Wachstumsraten weltweit. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist höher als in anderen asiatischen Ländern. Die Armutsrate hat sich verringert. Gleichzeitig ist Kambodscha auch eines der am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder Asiens. Die Wirtschaft ist auf vulnerable Sektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Tourismus angewiesen, um die Bevölkerung zu ernähren. Die Mehrheit der kambodschanischen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen und ist auf Ackerbau und Fischerei angewiesen.

Die beeindruckende Wirtschaftsentwicklung Kambodschas ist zwar ein Erfolg, hat jedoch Schattenseiten. Sie ist hauptsächlich durch chinesische Investitionen finanziert, die große Infrastrukturprojekte, Agrarindustrie, Immobilien- und Fertigungsindustrien vorantreiben und die Umwelt und die Sozialstruktur schädigen. Die Regierung setzt weiterhin auf die Steigerung ausländischer Direktinvestitionen. Langfristige Nachhaltigkeitsziele sind in zahlreichen Regierungsplänen und Strategien lediglich Lippenbekenntnisse. Durch privatwirtschaftliche Entwicklungsvorhaben kommt es zu fehlgeleiteten Investitionen, zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Enteignungen und Vertreibungen von Familien.

In März 2014 berichtete das FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN), dass nach Schätzung kambodschanischer Menschenrechtsorganisationen über eine halbe Million Menschen von Landkonflikten betroffen waren. Die folgenden Beispiele beleuchten diese Konflikte.

Illegale Abholzung der Regenwälder

Kambodscha hat in den letzten Jahrzehnten eine der höchsten Entwaldungsraten weltweit erlebt. Seit 2011 ist der Baumbestand um rund 64 Prozent geschrumpft. Die Regenwälder von Prey Lang und Prey Preah Roka sind von Entwaldung besonders betroffen. Die illegale Abholzung der Regenwälder gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt und das Klima, sondern untergräbt auch die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung und bedroht ihre Lebensgrundlagen.

Die indigene Bevölkerung hat eine enge Verbindung zu den Waldgebieten, von denen ihr Lebensunterhalt und ihre kulturellen Praktiken abhängen. Ihre Landansprüche sind zwar gesetzlich verankert, widersprechen dennoch häufig den Interessen von Unternehmen, die sich in der Regel mit staatlicher Unterstützung durchsetzen. Indigene Interessen werden nicht berücksichtigt und ihre Stimme selten gehört.

Bis 2013 wurden schätzungsweise 2,6 Millionen Hektar Land, in die Hände von agroindustriellen Unternehmen für die Produktion und den Export von Rohstoffen wie Kautschuk, Zuckerrohr Zellstoff und Papier übertragen.

Zerstörerische städtische Entwicklung

Der Bauboom in Phnom Penh führt zu Enteignungen, Vertreibungen und Rechtsverletzungen. Laut der Landrechte-Organisation Sahmakum Teang Tnaut (STT) sind hunderte von Familien am Ufer des Tamok-See, dem größten noch verbliebene Süßwassersee der kambodschanischen Hauptstadt, von Vertreibung bedroht. Im vergangenen Jahr wurde der See an Regierungsstellen, Bauunternehmer und Investoren vergeben.

Ein weiteres Negativbeispiel ist der neue internationale Flughafen in Phnom Penh. Die Bauarbeiten für den Flughafen begannen 2019 und er soll 2025 fertiggestellt werden. Wegen des Baus und der damit einhergegangenen Vertreibung kämpfen kambodschanische Familien und Landrechtsaktivist*innen immer noch um Anerkennung und Entschädigung durch die Regierung.

Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung und umweltschädliche Abfälle

Kambodschas wirtschaftliche Entwicklung hat erhebliche Umweltprobleme durch Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung und Abfälle verursacht. Wie in anderen ‚Entwicklungsländern‘ entsteht durch die Industrialisierung mehr Müll. Dessen Entsorgung stellt ein Risiko für die Umwelt dar. Der Zugang zu sauberem Wasser ist aufgrund von defizitären Sanierungsanlagen ebenfalls eine Herausforderung, besonders für die Mehrheit der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Sie haben deutlich weniger Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.

Zivilgesellschaftliches Engagement als Alternative zur wirtschaftlichen Entwicklungsfalle

Die Bürger*innen sind nicht passiv gegenüber den menschen- und umweltfeindlichen Folgen der unersättlichen privatwirtschaftlichen Entwicklung. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich dafür ein, das öffentliche und politische Bewusstsein für den Klimawandel zu stärken und die Ansprüche auf Zugang zu Land und den Erhalt der Lebensgrundlagen einzuklagen.

Vor allem Frauen aus armen, ländlichen und abgelegenen Gebieten machen sich in Kambodscha als Verteidiger*innen ihrer Rechte auf Land und Leben stark – und riskieren damit ihre Freiheit. Sie organisieren sich in Netzwerken, um ihre Anliegen gemeinsam und mit einer Stimme zu vertreten. Zivilgesellschaftliche themenbezogene Koalitionen agieren häufig durch gemeinsame Petitionen und Erklärungen. Die Bewohner*innen am Ufer des Tamok-Sees organisieren sich, um ihre Häuser so lange wie möglich zu behalten. Frauen führen die meisten Proteste an, marschieren entlang der schrumpfenden Uferlinie des Sees und stellen sich sogar gegen Bulldozern entgegen, die sich ihrem Straßenabschnitt nähern. Teilweise werden auf Facebook ihre Aktivitäten live dokumentiert. Sie erregen auch die Aufmerksamkeit der Medien und der internationalen Gemeinschaft.

Jugendliche organisieren sich online, um für ihre Rechte und Anliegen einzustehen. Soziale Medien (insbesondere Facebook) sind in Kambodscha ein Mittel zur Sensibilisierung, Interessenvertretung und psychologischen Unterstützung.

Nichtregierungsorganisationen (NROs) unterstützen die betroffenen Gemeinschaften dabei, ihre Kapazitäten zu stärken, insbesondere ihr Rechtsbewusstsein. Zusätzlich bieten sie ihnen rechtlichen Beistand bei der Durchsetzung ihrer Landrechte. Durch die Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten werden sie in die Lage versetzt, eigenständig Aktivitäten im Bereich von Umweltschutz und Klimaschutz durchzuführen und übernehmen auch die Verantwortung dafür.

Zwei unterschiedliche Erzählungen einer Geschichte

Für die Behörden in Phnom Penh ist es wichtig, dass der Tonle Sap Fluss gereinigt wird. Ein sanierter Fluss soll die Mächtigen der Weltgemeinschaft begeistern und kurzfristig die zerstörenden Effekte einer fehlgesteuerten Entwicklung verstecken. Davon hängt möglicherweise auch die Bereitschaft von Investoren ab, finanzielle Mittel in den kambodschanischen Wirtschaftskreislauf zugeben. Investitionen, die für die Befriedigung privater wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.

Für die Kinder, die in einem ’schwimmenden Dorf‘ auf dem Tonlé Sap See leben und tagtäglich mit dem Boot zur Schule fahren, ist die Klimakrise eine sehr reale Bedrohung für ihre Bildung und Zukunft. Die häufigeren Stürme auf dem See machen den Schulweg zu einem Risikofaktor und die zunehmende Hitze in der Trockenzeit macht es den Schüler*innen schwer, sich fortzubewegen. Deshalb fahren sie mit dem Boot durch ihre Dörfer, um ein Bewusstsein für die Natur zu schaffen und sich für eine nachhaltige Welt einzusetzen.