Teilnehmer*innen am G20-Gipfel in Bali im Mangrovenwald von Taman Hutan Raya Ngurah Rai. © La Moncloa.Flickr.CC BY-NC-ND 2.0

Indonesien: Beim Treffen der wirtschaftsstärksten Staaten (G20) auf Bali warb die indonesische Regierung für ihr Entwicklungsmodell. NGOs kritisieren dieses Modell als fehlgeleitet.

Die indonesische und internationale Zivilgesellschaft wollte das G20-Treffen im November 2022 auf der Insel Bali nutzen, um auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam zu machen. Doch Indonesien räumte ihnen kaum Raum ein. Fatia Maulidiyanti, Koordinatorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt) berichtet im Interview über ihre Erfahrungen und ihre Kritik an den Prioritäten der Regierung.

südostasien: Was ist Ihr Eindruck nach dem G20-Gipfel? Haben die G20-Regierungen die Stimmen der Zivilgesellschaft in ihre Entscheidungen einbezogen?

Unsere Interviewpartnerin:

© Privat

Fatia Maulidiyanti ist Koordinatorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt). Sie ist Expertin für Grundfreiheiten, Umwelt- und Menschenrechte und internationale Menschenrechtsmechanismen. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Empowerment von Gemeinschaften. Dabei konzentriert sie sich besonders auf die junge Generation, um ihr durch Bildungsarbeit eine Vorreiterrolle in der Menschenrechtsbewegung in Indonesien zu ermöglichen.

Fatia Maulidiyanti: Natürlich nicht. Aus unserer Sicht und auch in Analysen anderer Organisationen zeigt sich, dass die Erklärungen oder auch die Diskussion in der G20 nur den Profit der Eliten und die Popularität der indonesischen Regierung im Besonderen zum Ziel hatten. Es wirkt, als würde die indonesische Regierung das Land und die Energieressourcen an die Industrieländer verkaufen, ohne sich um die Situation vor Ort zu kümmern und ohne Menschenrechte und Umweltaspekte ernst zu nehmen. Zum Beispiel sprechen die G20-Länder über erneuerbare Energien, aber nicht über den damit einhergehenden massiven Bergbau und dessen Folgen.

Welche weiteren Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang bei Großprojekten in Indonesien?

Laut dem Indonesischen Umweltforum (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia, Walhi) hat die indonesische Regierung in verschiedenen Provinzen Nationale Strategische Projekte (PSN) durch Landnahmen durchgesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken, Stauseen, Mautstraßen, Plantagen, Geothermie bis hin zur Errichtung der neuen Hauptstadt (IKN) wird weiter vorangetrieben. All diese Projekte berücksichtigen nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen und sie nehmen ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Wir haben Energieprojekte, die angeblich saubere Energie liefern sollen, wie Wasserkraft und Geothermie. Doch sie werden auf dem Land der Menschen gebaut und zerstören dabei Tausende von Hektar Wald. Die Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt trifft bereits die Bevölkerung: versiegte Wasserquellen, verunreinigtes Trinkwasser, Umwelt- und Luftverschmutzung, geschädigte landwirtschaftliche Flächen, Waldschäden, tote Fische und eingeschränkte Fanggebiete für Fischereigemeinden.

Was brachte der Gipfel für die Gastgeber-Insel Bali?

Inmitten der weltweiten Polarisierung tritt Präsident Jokowis Regierung am diplomatischen Tisch als ‚Händler’ auf, um möglichst viele Investitionen für Indonesien zu gewinnen. Dies spiegelt sich auf banale Weise in der Lokalpolitik der balinesischen Regierung wieder: Sie nutzte die G20-Dynamik, um die Entwicklung ihrer Megaprojekte voranzubringen. Diese stünden nach ihrer Lesart im Einklang mit der G20-Agenda. Die Provinzregierung hofft nun, Investoren aus anderen Ländern für die Projekte anzuziehen. In diesem Zusammenhang gibt es komplexe Verflechtungen zwischen der lokalen balinesischen Regierung, der nationalen indonesischen Regierung und der globalen Politik. Sie sind alle darauf ausgerichtet, die G20 zu einem Forum für ihre jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu machen.

Indonesische Aktivist*innen und NGOs beklagten sich schon in den Wochen vor dem G20-Gipfel im November 2022 über Behinderungen ihrer Arbeit. Wie sahen diese aus?

Von der Asian Development Bank geförderte Geothermie-Anlage Lahendong zur Energieversorgung der Provinzhauptstadt Manado mit rund 500.000 Einwohner*innen in Nord-Sulawesi © ADB. Flickr. CC BY-NC-ND 2.0

Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume waren um das G20-Treffen massiv eingeschränkt. Das betraf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Teilweise wurden Einschränkungen mit der Sicherheitslage begründet. Die Regierung wollte natürlich vor den Augen der Welt mit einer reibungslosen Durchführung der Veranstaltung glänzen. Die Sicherheitsstandards waren jedoch übertrieben.

Wir haben in unserer Menschenrechtsarbeit beobachtet, dass Aktivist*innen durch Sicherheitskräfte und traditionelle lokale Dorfsicherheitskräfte (pecalang – Bürgerwehr, eine traditionelle Dorfsicherheitsgruppe auf Bali, die normalerweise zur Sicherung kultureller Veranstaltungen und wichtiger Objekte auf Bali eingesetzt wird) sowie Massenorganisationen (Ormas) eingeschüchtert wurden. Es kam auch zu digitalen Angriffen.

Das heißt, die Sicherheit außerhalb des G20-Geländes war nicht nur Polizeisache?

Die Beteiligung von Massenorganisationen an den Sicherheitsmaßnahmen wurde merkwürdigerweise von der Polizei zugelassen. Das lässt starke Zweifel am Handeln des nationalen Polizeichefs aufkommen. Die Beteiligung steht in Zusammenhang mit der Polizeiverordnung Nr. 4 von 2020 (Verordnung zu Pam Swakarsa). Diese definiert private Sicherheit und -sdienste. Private Sicherheitsdienste treten offiziell als eine Art von Polizei mit begrenzter Funktionalität auf. Die Verordnung ist anfällig für Konflikte, Machtmissbrauch und repressive Maßnahmen.

Welche weiteren Einschränkungen gab es im Umfeld des G20-Gipfels?

Protest der Umweltorganisation Walhi gegen die Zerstörung von Regenwald für Palmölplantagen 2015. © John Englart.Flickr.CC BY-SA 2.0

Greenpeace wollte zum Beispiel zum G20-Gipfel eine Kampagne zur Klimakrise durchführen. Die Aktivist*innen waren mit Rädern von Java nach Bali unterwegs. Auf ihrer Reise wurden sie am 8. November von einer Massenorganisation, die sich als Vertreter des Dorfes Probolinggo (Ostjava) ausgab, gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, indem sie erklärten ihre Reise zu stoppen und während des G20-Gipfels in Bali auch keine weitere Kampagne durchzuführen.

Eine Versammlung der Leitung der Rechtshilfeorganisation Yayasan Lembaga Bantuan Hukum (YLBHI) mit den Leiter*innen der achtzehn YLBHI-Büros am 12. November in Sanur, Bali, wurde aufgelöst. Polizeikräfte, die keine Uniform trugen, Dorffunktionäre und mehrere Personen, die sich als traditionelle Dorfsicherheitsgruppe (pecalang) ausgaben, schüchterten die Anwesenden ein. Sie verlangten ihre Ausweise und überprüften Laptops und Mobiltelefone.

Am 16. November wurde die Papuanische Studierendenallianz (Aliansi Mahasiswa Papua, AMP) während einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Bali durch Massenorganisationen und Sicherheitskräfte angegriffen. Die Studierenden hatten vor dem US-amerikanischen Konsulat in Bali demonstriert. Als die Demonstrant*innen Plakate hochhielten, wurde sie von Massenorganisationen, der traditionellen dörflichen Sicherheitsgruppe (pecalang) und Beamten des Dorfes Banjar Renon gestoppt, angeschrieen und geschlagen. Teilnehmende wurden festgenommen.

Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ablehnung des G20-Gipfels“ von Studierenden der Udayana-Universität in Denpasar am 14. November 2022 wurde vom Vizerektor für studentische Angelegenheiten der Universität gestört und aufgelöst.

Mittlerweile ist die Zivilgesellschaft in Indonesien auch im digitalen Bereich mit Angriffen konfrontiert. Personen, die kritische Meinungen über digitale Plattformen äußern, werden regelmäßig angegangen. Das geschieht unter anderem durch die Verbreitung von persönlichen Daten und Buzzer-Attacken auf die Kritiker*innen.

Wird KontraS etwas hierzu unternehmen?

Zu der unverhältnismäßigen Gewalt durch Sicherheitskräfte überprüft KontraS derzeit die Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 12 aus dem Jahr 2022 zum Nationalen Organisationskomitee des indonesischen G20-Vorsitzes und den Verantwortlichen. Darunter finden sich der Befehlshaber der indonesischen Streitkräfte (TNI), der stellvertretende Verteidigungsminister, der Leiter der indonesischen Nationalpolizei und der Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes.

Südostasien: Wie Wirtschaftsinteressen und unternehmerisches Engagement des Militärs die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden.

Das Militär ist eine Schöpfung und ein Instrument des Staates, um seine Autorität durchzusetzen. Aber was passiert, wenn das Militär zu einem Unternehmenskonglomerat wird und sich vor allem für Profit und Privilegien interessiert?

Wie in den Fällen von Myanmar, Thailand und den Philippinen ersichtlich ist, ähnelt das Militär, das sein eigenes Geld verdient, mehr und mehr einem Staat im Staate und ist gegenüber der Autorität demokratisch gewählter Parlamente zunehmend resistent. Die Demokratie wird untergraben; es entstehen Zweckbeziehungen mit einheimischen Plutokratien; Korruption im Beschaffungswesen herrscht vor; und der crony-Kapitalismus verfestigt sich.

Thailand: Boom der Milliardäre

In Thailand, der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens, führen Generäle den ‚Milliardärsboom‘ an, der es zum Land mit der größten Ungleichheit in der Region gemacht hat. [Der Terminus ‘Billionaire Boom’ stammt aus einem im November 2021 von Nikkei Asia veröffentlichten Bericht des Korrespondenten Marwaan Macan-Marker]

Das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen liegt bei rund 22.000 Baht (588 €). Doch die 40 reichsten Personen Thailands – darunter junge, relativ unbekannte Magnaten, die in Militärfamilien geboren wurden – haben ein Vermögen von 151,7 Milliarden US-Dollar oder 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Prozent der Menschen kontrollieren 67 Prozent des Reichtums des Landes. [Eine umfassende Darstellung dieser Ungleichheiten findet sich bei Phongpaichit and Baker (2016), Unequal Thailand: Aspects of Income, Wealth, and Power, National University of Singapore Press]

Myanmar: Waffenstillstandskapitalismus

Nach dem Waffenstillstand von 1989-1994 begannen Militäreinheiten, die in von Aufständen betroffene, rohstoffreiche Grenzgebiete zu China entsandt worden waren, Geschäftsabschlüsse (Holzeinschlag, Gummiplantagen, Bau, Wohnungsbau usw.) mit privaten, meist chinesischen Unternehmen, die der Myanmar-Kenner Kevin Woods „Waffenstillstandskapitalismus“ nannte.

Um Geschäfte zu machen, benötigte das Militär jedoch oft eine juristische Person – ein eingetragenes Unternehmen, das befugt war, Verträge abzuschließen, Bankkonten zu eröffnen, Mitarbeiter einzustellen oder Kreditbriefe auszustellen. Daher gründeten Generäle im April 1990 ein Unternehmen, das inzwischen in Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) umbenannt wurde und zur Kapitalbeschaffung zur Ausgabe von 20 Millionen Aktien ermächtigt wurde.

Bis zum 31. März 2002 hatte MEHL 11.235.497 Aktien im Besitz von 27.743 Militärangehörigen und 1371 institutionellen Aktionären, darunter das Verteidigungsministerium, die zwölf regionalen Kommandos, Bataillone und Organisationen von Veteranen. MEHL besaß 16 hundertprozentige Tochterunternehmen, die in den Bereichen Bergbau, Zementproduktion, Bankwesen, Tourismus und Transportdienstleistungen tätig waren, beteiligte sich außerdem an 22 Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen und verpachtete Land an elf andere Firmen. [Die englische Übersetzung des Jahresberichts von MEHL März 2002 ist zugänglich: Online Burma/Myanmar Library]

Philippinen: Militarisierte Bürokratie

Der Verlauf des Militärkapitalismus auf den Philippinen ist ganz anders, obwohl der Militärapparat in ähnlicher Weise zunehmend zu einer Macht an sich wurde. Er hat nicht weniger Kontrolle über die Hebel in einer zunehmend ‚militarisierten Bürokratie‘, die Zugang zur Anhäufung von Reichtum bieten. Aktive oder pensionierte Militäroffiziere werden routinemäßig in die Vorstände staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen berufen. Politiker, die bestrebt sind, deren Gunst zu gewinnen, geben Offizieren Zugriff zu Spitzenposten in der Bürokratie, insbesondere in Ämter mit Regulierungsbefugnissen über wirtschaftliche Transaktionen.

Weitere Einzelheiten zu den Fallbeispielen Thailand, Myanmar und Philippinen sind hier zu finden:

Regionaler Trend zu Khaki-Kapital

Der Trend einer Militär GmbH, KG oder AG hat sich in Südostasien so weit verbreitet, dass der Begriff Khaki-Kapital erfunden wurde, um die „wirtschaftlichen Vermögenswerte von Sicherheitskräften“ zu bezeichnen. Es ist ein Trend, der auch in Indonesien, Laos, Kambodscha und Vietnam zu beobachten ist, wenn auch mit anderen Merkmalen. Er führt zu Khaki-Kommerz oder formellen und informellen Formen des Militärkapitalismus.

Daher lässt sich fragen: Könnte die aktive Existenz des Militärs in der Geschäftswelt einer der Gründe sein, weshalb Südostasien nicht auf dem richtigen Weg ist, bis 2030 irgendeines der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zu erreichen, wie von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, ESCAP) vorhergesagt?

Geschäftsinteressen und Vermögenswerte

Ein Militär, das Profite und Privilegien kontrolliert, hat ernsthafte Auswirkungen. Der Putsch in Myanmar im Februar 2021 zum Beispiel scheint durch Schritte im von der nichtmilitärischen National League for Democracy dominierten Parlament ausgelöst worden zu sein, die Kontrolle über die Vermögenswerte und Geschäfte des Militärs wieder an die Regierung zu übertragen. Obwohl Myanmars Verfassung von 2008 25 Prozent der Sitze im Parlament dem Militär zusichert, starteten die Generäle offenbar lieber einen Putsch, anstatt zu riskieren, dass Politiker die Kontrolle über ihre riesigen Geschäftsinteressen und wirtschaftlichen Vermögenswerte übernehmen.

In Thailand endete 2006 der Versuch des damaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, Militärunternehmen zu privatisieren, mit einem Militärputsch, der seine Regierung stürzte. In den Philippinen tun Präsidenten, die das Militär ignorieren oder herausfordern, dies ebenfalls auf eigene Gefahr, wodurch die Zivilregierung ständig von einer Beschwichtigung des militärischen Establishments abhängig ist.

Es hat sich auch gezeigt, dass Unternehmen in Militärbesitz nicht nur Finanzierung und Gewinne, sondern auch politische Deckung bieten. Beispielsweise wurde bei der Vertreibung muslimischer Rohingya aus dem Bundesstaat Rakhine in Myanmar im August 2017 festgestellt, dass 45 ausländische Unternehmen mit kommerziellen Verbindungen zur bereits genannten, von Generälen gegründeten Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und zur Myanmar Economic Corporation (MEC) dem Militär ‚Entwicklungsprojekte‘ im Wert von 6,15 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die ethnischen Säuberungen zu legitimieren. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Gräueltaten bezeichnete diese Projekte als Aktivitäten, „die möglicherweise einen direkten Beitrag zur Begehung von Verbrechen nach internationalem Recht geleistet haben“, und empfahl eine strafrechtliche Untersuchung von MEHL und MEC. US-Sanktionen, die 2016 nach der Demokratisierung Myanmars aufgehoben wurden, wurden seitdem wieder verhängt, insbesondere gegen MEHL und MEC (siehe Box zu Myanmar).

Entpolitisierung oder Politisierung des Militärs?

In Südostasien sind in einem historischen Prozess, der viele Jahre gedauert hat, Militärs zu Bossen von Geschäftsabschlüssen und Empfänger von Privilegien geworden – und gleichzeitig zu Befehlshabern staatlich autorisierter Gewalt. Dieser Prozess wirkt sich eindeutig nicht nur auf demokratische Prozesse, sondern auch auf die Qualität der Entwicklung und das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern aus. Ein Schlüsselindikator ist der Rückstand Südostasiens bei der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030.

Der Trend zur Militär GmbH muss genau beobachtet und zum Thema weiterer Forschung gemacht werden, um Wege zu finden, das Problem anzugehen. Folgt man der Argumentation des angesehenen philippinischen Politikwissenschaftlers Francisco Nemenzo Jr., dass diese Militärs nicht mehr entpolitisiert werden können, lautet die Forschungsfrage: Wie könnten diese politisch unternehmerisch tätigen Militärs wieder so politisiert werden, dass sie sich an demokratischen Institutionen und Traditionen ausrichten?

Aus dem Englischen übersetzt von: Jörg Schwieger

Als Indonesien nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig wurde, begann das Zeitalter der Dekolonisierung. David van Reybrouck erzählt in seinem gleichnamigen Buch die Geschichte einer Revolution

„Über viele Generationen“, so eröffnete der indonesische Präsident Sukarno am 18. April 1955 die Konferenz von Bandung auf der Insel Java, „hatten unsere Völker keine Stimme in der Welt. Wir waren die Nichtbeachteten, die Völker, für die andere die Entscheidungen trafen, die Völker, die in Armut und Erniedrigung lebten. Dann verlangten unsere Nationen nach Unabhängigkeit, sie kämpften dafür, und sie erlangten Unabhängigkeit. Mit dieser Unabhängigkeit aber kam Verantwortung. Wir haben eine große Verantwortung für uns selbst und für die Welt und die noch nicht geborenen Generationen.“

Indonesien an der Spitze der Bewegung

Ein Ereignis von weltgeschichtlicher Dimension: Die Vertreter ehemaliger Kolonien trafen sich, um gemeinsam die Weltlage zu debattieren. Bandung steht für eine neue Epoche, für das Zeitalter der Entkolonialisierung, für das Zurückdrängen der Großmächte durch andere Methoden als den Krieg, für die Möglichkeit einer Neugestaltung der Welt.

Im Lagerdenken des Kalten Krieges war ein solches internationales Forum außerhalb der Blöcke nicht vorgesehen. Vor allem im Westen erwartete man daher von dem Treffen wenig Gutes. Für die Teilnehmer hingegen waren es Tage des Aufbruchs. Indonesien erhielt für einige Zeit einen Platz mitten auf der Weltkarte, Sukarno wurde über Nacht zu einem der wichtigsten Staatsmänner. Er reiste kreuz und quer über den Globus, wurde vom Westen wie vom Osten hofiert, sprach mit Eisenhower, Adenauer, Chruschtschow, Mao und dem Papst. Nur in die Niederlande, das Land, das sein Leben so entscheidend geprägt hatte, und dessen Kolonialherrschaft in seiner Heimat Indonesien er so erbittert bekämpft hatte, führten ihn seine Reisen nie.

Rassismus und Ausbeutung: Kennzeichen des niederländischen Kolonialimperiums

Der indonesische Unabhängigkeitskrieg zwischen August 1945 und Dezember 1949, in dem Sukarno eine entscheidende Rolle spielte, war extrem brutal. Er steht im Zentrum des neuen Buches von David van Reybrouck. Der belgische Historiker, Autor und Journalist ist hierzulande bekannt geworden durch seine vor zehn Jahren erschienene fulminante Studie zur Geschichte des Kongo. In Revolusi bettet er die relativ kurze revolutionäre Periode des Befreiungskampfes in die Geschichte des niederländischen Kolonialimperiums ein. Auf diese Weise vermittelt er ein Verständnis dafür, wie jene Revolution aus dem Rassismus, der Ausbeutung und der Brutalität erwuchs, welche die niederländische Herrschaft in Indonesien kennzeichneten.

Van Reybrouck vergleicht die Gesellschaft des kolonial unterworfenen Indonesien (Niederländisch-Indien) mit einem Ozeandampfer mit drei Schiffsdecks. Auf dem unteren Deck drängten sich die ‚Habenichtse‘: Bauern, Arbeiter, einfache Soldaten und Arbeitslose. Ein Stockwerk höher, schon unter deutlich bequemeren Umständen, fanden sich Händler, kleine Fabrikanten und Angestellte. Auf dem obersten Deck schließlich die Elite der kolonialen Gesellschaft, die es sich an Bord richtig gut gehen ließ: Plantagenbesitzer, höhere Beamte und Offiziere.

Die koloniale Ordnung wird in Frage gestellt

Die Ordnung ‚auf dem Schiff‘ war, schreibt der Autor, ausgesprochen hierarchisch, aber nicht völlig statisch. Ein begrenztes Maß an sozialer Mobilität war möglich, freilich ging es abwärts am schnellsten, während Aufstiegschancen minimal blieben, sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise sogar noch verringerten. „Die Leitern zu den höheren Decks verrosteten oder wurden sogar abgebaut. Die Ordnung konnte nur noch durch Repression aufrechterhalten werden.“

Es waren zunächst allerdings weniger die verarmten Menschen vom unteren Deck, die unbequeme Fragen stellten und sich aktiv gegen diese Ordnung zur Wehr setzten, sondern die Gruppe der ’sozialen Aufsteiger‘. Der Autor beschreibt detailliert die antikolonialen Bewegungen, die sich zwischen den beiden Weltkriegen entwickelten. Während die Kluft zwischen Indonesier*innen und Niederländer*innen unüberbrückbar wurde, verringerte sich der Abstand der einheimischen Bevölkerung zu einer anderen, einst ebenfalls sehr fernen Gruppe: den Japaner*innen. Deren Präsenz in der Kolonie hatte in den früheren 1930er-Jahren stark zugenommen.

Japanische Besatzung als Beschleuniger der Unabhängigkeit

Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs änderte sich die Situation radikal. Während das ‚Mutterland‘ in Europa seit Mai 1940 von den Deutschen besetzt war, eroberte die japanische Armee 1942 Niederländisch-Indien. Sie blieb drei Jahre. Die Besatzung brachte Terror, Gewalt und Hunger über die einheimische Bevölkerung und wirkte zugleich als Beschleuniger der Unabhängigkeitsbewegung.

Sukarno kooperierte eng mit der japanischen Militärverwaltung. Dies trug ihm, nicht zuletzt in den Niederlanden, den Vorwurf ein, er habe mit Faschisten kollaboriert. Van Reybrouck formuliert hierzu eine angemessene Einschätzung. Der japanische Imperialismus habe Sukarno nie gefallen, „die militaristische Begeisterung und das Totalitäre waren ihm fremd. Seine gesamte politische Aktivität war auf ein Ziel, ein Ideal ausgerichtet: die Unabhängigkeit Indonesiens. Um sie zu erreichen, war er zu sehr weit gehenden Zugeständnissen an die Besatzer bereit, zumal sie aus einem Land stammten, das er bewunderte, weil es nie kolonisiert worden war und sich doch zu einer modernen Wirtschaftsmacht entwickelt hatte.“

Indonesiens Unabhängigkeitserklärung beantworten die Niederlande mit Krieg

Nach dem Abwurf der amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki kapitulierte Japan am 15. August 1945. Nur zwei Tage später verlas Sukarno, an der Seite von Mohammad Hatta, einem weiteren Veteranen der antikolonialen Bewegung, die Proklamasi, die Unabhängigkeitserklärung. Doch es sollten noch viereinhalb Jahre vergehen, bis das Land die koloniale Fremdherrschaft formal abschütteln konnte. Die Niederlande waren keineswegs gewillt, ihre Macht aufzugeben. Auch andere Staaten mischten kräftig mit, Großbritannien zunächst, später vor allem die Vereinigten Staaten. Am Ende war es nicht zuletzt der Druck aus Washington, der die Niederlande dazu brachte, klein beizugeben.

Ökonomisch lohnte sich dieser Schritt für die ehemalige Kolonialmacht. Indonesien musste die Schulden Niederländisch-Indiens beinahe vollständig übernehmen, Den Haag erhielt zudem Zahlungen aus dem Marshallplan sowie Militärhilfe im Rahmen der NATO. Die wirtschaftliche Erholung der Niederlande in den 1950er-Jahren verdankt sich zu einem großen Maße dem zögerlichen und von Gewalt geprägten Abzug aus Indonesien, den sich die Kolonialmacht gleichsam gut bezahlen ließ.

Einer der ersten großen – von Washington unterstützten – Militärputsche des Kalten Krieges

Später wurde der Geist von Bandung, der so stark aus der indonesischen Revolution schöpfte, mutwillig erstickt; und „wieder war Indonesien der – diesmal traurige – Vorreiter“. Im Oktober 1965 diente ein angeblicher linker Umsturzversuch als Vorwand, Sukarno abzusetzen und mithilfe der CIA ein deutlich weiter rechts stehendes Regime zu etablieren – einer der ersten großen von den USA unterstützten Militärputsche des Kalten Krieges. Im Anschluss wurden in entsetzlichen Gewaltexzessen zwischen einer halben und mehr als einer Million Indonesier*innen ermordet – Progressive, Kommunist*innen, ethnische Chines*innen. Zahllose Lehrer*innen, Journalist*innen und Student*innen landeten im Gefängnis. General Suharto errichtete eine Militärdiktatur, die mehr als drei Jahrzehnte Bestand haben sollte.

Die letzten Zeugen der Revolusi

Die große Stärke von van Reybroucks Darstellung besteht darin, dem langen Kampf für Unabhängigkeit in Indonesien ein menschliches Antlitz zu verleihen. Der Autor bezeichnet es als sein Anliegen, das zusammenzubringen, „was zahlreiche Historiker mit großer Sachkenntnis ergründet haben, ohne dass ihre Erkenntnisse immer ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit vorgedrungen wären“.

Vor allem aber hält er sich an „die letzten Zeugen der Revolusi„. Er führte mehr als 180 Interviews mit inzwischen hoch betagten Personen aus allen Schichten und politischen Gruppierungen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg die Transformationen in Indonesien erlebt haben, darunter einheimische Nationalisten ebenso wie niederländische Militärs oder japanische Besatzer. Er erzählt Geschichten von Leiden, Hoffnung und Heldentum, von Sadismus, Brutalität und kaltblütigen Morden.

Bei allem Verdienst, diese wichtigen und oft faszinierenden Stimmen aufgespürt und aufgezeichnet und zugleich eine sehr gut lesbare Geschichte der indonesischen Unabhängigkeit geschrieben zu haben, bietet das Buch am Ende keine neuen umstürzenden Einsichten. Überdies leidet die Analyse darunter, dass der Autor die Geschichte vom bekannten Ende her schreibt. Alle möglichen Kämpfe und Auseinandersetzungen werden als Teil des schließlich siegreichen antikolonialen Nationalismus interpretiert. Seine Revolusi kommt als vereinte Massenbewegung daher, die sich einem von allen geteilten Ziel verschrieben hatte: der Unabhängigkeit in einer zentralistischen Republik. Lokale Varianten, Zweifel, Divergenzen, unbegangene Wege bleiben weitgehend außen vor.

Rezension zu: David van Reybrouck: Revolusi. Suhrkamp Verlag. 2022. 751 Seiten

Der Artikel erschien zuerst in KULTURAUSTAUSCH Zeitschrift für internationale Perspektiven 4/2022 und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Philippinen: Die globale Ernährungskrise ist eine Folge der industriellen Landwirtschaft. Aktivist Joseph Purugganan spricht im Interview über die Auswirkungen der ‚Grünen Revolution‘ und ihre kontinuierliche Anwendung bis heute.

Lebensmittelknappheit, Preise auf Rekordhöhe, steigender Hunger. International scheint es Einigkeit darüber zu geben, dass sich die Welt in einer Ernährungskrise befindet. Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe dafür: die COVID-19-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Für die NGO Focus on the Global South geht diese Analyse nicht weit genug: „Wir sehen eine Krise der industriellen Landwirtschaft“, sagt Joseph Purugganan, Programmkoordinator von Focus on the Global South Philippines. In einem Dossier unter dem Titel The Global Food Crisis, this time widmet sich die Organisation den systemischen und strukturellen Gründen der Ernährungskrise. Joseph Purugganan schildert im Interview die Situation in den Philippinen.

südostasien: Wie reagiert die philippinische Politik auf die aktuelle Ernährungskrise?

Joseph Purugganan: In vielen Teilen der Welt, auch in den Philippinen, drückt sich die Krise in höheren Lebensmittelpreisen aus. Der neu gewählte Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist zugleich Landwirtschaftsminister. Das ist eine politische Botschaft. Einerseits wurde die Bewältigung der Krise zur Chefsache erklärt. Es gibt Bemühungen, das Budget für die Landwirtschaft und die Produktion zu erhöhen. Dafür wurden die Programme Masagana 150 und Masagana 200 ins Leben gerufen, die vor allem die Reisproduktion ankurbeln sollen.

Mit welchen Mitteln soll die Produktion gesteigert werden?

Die Programme sehen vor allem den Einsatz hybrider Sorten vor. Das ist eine Rückkehr zur Landwirtschaftspolitik von Marcos Sr. in den 1970er-Jahren, die Zeit der ‚Grünen Revolution‘. Damals hat alles begonnen. Die ‚Grüne Revolution‘ hat die Bäuer*innen vom Einsatz chemischer Mittel abhängig gemacht. Die Folgen sehen wir heute: schlechtere Bodenqualität und die Schwierigkeiten in Bezug auf den Klimawandel.

Grundsätzlich ist es zwar gut, dass die Landwirtschaft Aufmerksamkeit bekommt, aber die Lösungsansätze gehen in eine wirtschaftsorientierte Richtung.

Ein Kernproblem, das ungelöst bleibt, ist außerdem die Agrarreform. Sie ist ein unerfülltes Versprechen. Das Agrarreformprogramm endete im Jahr 2014, obwohl es landwirtschaftliche Flächen gibt, die noch nicht erfasst worden sind. Es bräuchte ein neues Gesetz. Entwürfe dazu liegen im Kongress und im Senat bereits vor, aber sie fokussieren sich darauf, wie Land produktiver bewirtschaftet werden kann. Das ist wichtig, aber auch die Umverteilung muss weitergeführt werden. Außerdem werden in den Diskussionen große Probleme nicht angesprochen: verstärkter Landraub sowie die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Siedlungs- und Tourismusgebiete.

Das Agrarreformgesetz von 1988 ist zustande gekommen, weil die Zivilgesellschaft stark dafür mobilisiert hat. Welche Handlungsräume hat sie heute, um politische Entscheidungen zu beeinflussen?

Derzeit ist es sehr schwierig. Landrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Jahren mit vielen Bedrohungen zu kämpfen, angefangen mit massivem Landraub und Umwidmungen bis zu Drohungen gegen Bäuer*innen und Landrechtsverteidiger*innen. Vormals starke Bauernorganisationen, die sowohl auf lokaler als auch auf nationaler politischer Ebene Einfluss nehmen konnten, erleben eine Demobilisierung. Das hat verschiedene Gründe: die erwähnten Bedrohungen, die Pandemie und die verstärkte Militarisierung und Aufstandsbekämpfung auf dem Land.

Die Situation hat sich in den vergangenen sechs Jahren unter der Regierung Duterte verschlechtert. Laut einem Bericht von Global Witness gehören die Philippinen zu den tödlichsten Ländern für Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen.

Eine weitere Herausforderung ist das vorherrschende Verständnis von Entwicklung. In früheren Diskursen war die Landfrage eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es wurde damit argumentiert, dass jene Bäuer*innen, die Agrarflächen bewirtschaften, diese auch besitzen sollten. Mittlerweile wurde das Argument der sozialen Gerechtigkeit von jenem der Wirtschaftlichkeit ersetzt. Es geht nur mehr darum, wie man den größten Profit erzielen kann: Sollen dafür Agrarflächen erhalten bleiben oder ist es profitabler, wenn sie anders genutzt werden?

Das sind die großen Herausforderungen, mit denen Landrechtsbewegungen zu kämpfen haben. Aber es gibt auch positive Entwicklungen, wie die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbäuer*innen, die Organisationen wie Via Campesina als Grundlage für ihre Arbeit nutzen.

Welchen Einfluss haben multilaterale und internationale Finanzinstitutionen in den Philippinen?

Viel Aufmerksamkeit wird dem Thema „Innovation für die Zukunft der Landwirtschaft“ gewidmet, etwa neue Technologien, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz oder Digitalisierung. Dahin geht der aktuelle Trend. Sogar die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat ein Programm zur Förderung von klimaschonender Landwirtschaft und Produktionssteigerung. Bäuer*innen fordern hingegen unverändert eine Agrarreform und finanzielle Unterstützung.

Da sehen wir also eine große Diskrepanz: Auf der einen Seite das Streben nach Innovation, das aber zu einer Landwirtschaft ohne Bäuer*innen führen wird. Das ist keineswegs mehr Science Fiction. Die große Herausforderung in der Zukunft ist die Frage, ob diese Innovationen und neuen Technologien jene Nahrung produzieren können, die wir brauchen. Auf der anderen Seite: was wird mit den Kleinbäuer*innen? Seit so vielen Jahren sind es kleinbäuerliche Betriebe, die die Welt ernähren. [Anm. d. R.: Kleinbäuerliche Produzent*innen sorgen für rund 70 Prozent der Nahrung weltweit] Dennoch liegt der Fokus auf den Interessen weniger großer Konzerne.

Das heißt, diese Innovationen gehen an den Lebensrealitäten der Kleinbäuer*innen vorbei?

Ich glaube, wenn man ihnen die Chance und die Unterstützung gibt, können die Bäuer*innen sehr wohl neue Technologien nutzen, um ihre Produktion und ihren Lebensunterhalt zu verbessern. Dazu müssen die Technologien aber tatsächlich in ihren Händen liegen und nicht in jenen der großen Konzerne.

Gibt es dafür Ansätze?

Nein. Mehr Produktion, aber mit weniger Ressourcen – das ist die vorherrschende Idee. Dafür sind große Agrarflächen nötig, was ein Argument gegen die Umverteilung im Rahmen einer Agrarreform darstellt. Anstatt Land umzuverteilen, bräuchte man laut diesem Modell nur bestehende Agrarflächen produktiver zu machen – mit dem Einsatz von Gentechnik oder mittels Digitalisierung. Das ist nicht im Interesse der kleinbäuerlichen Betriebe, sondern fördert die industrielle Landwirtschaft.

Internationale Finanzinstitutionen sprechen viel von „klimafreundlichen Investitionen“. Ist das alles nur green washing?

Auch das philippinische Landwirtschaftsministerium will „klimaschonende Technologien“ fördern. Ich habe mir die Details noch nicht angesehen. Aber, wie erwähnt, ist die aktuelle Politik stark wirtschaftsorientiert. Beispielsweise wurde ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das große philippinische Konzerne als Partner vorsieht. Für den Bereich Ernährung etwa soll ein Immobilienkonzern beratend tätig werden. Grob betrachtet, stimme ich der Aussage zu, dass die Rede von Investitionen in klimaschonende Landwirtschaft wirklich nur green washing ist und die aktuelle Politik eher dazu dient, die Tore für Konzerninteressen zu öffnen.

Welche Lösungen und Forderungen gibt es von Seiten der Zivilgesellschaft?

Zum einen geht es darum, die Liberalisierung der Wirtschaft abzuwehren. Zum anderen haben alte Forderungen weiterhin Gültigkeit: staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft, die Weiterführung der Agrarreform, Infrastruktur wie Straßen oder Bewässerungssysteme. Diese Forderungen gibt es seit Jahren. Doch statt ihnen nachzugehen, hat die Regierung über Jahre die Landwirtschaft vernachlässigt. Jetzt ist Landwirtschaft wieder in den Fokus gerückt; was gut ist, aber auch Gefahren birgt. Denn wie auf der globalen Ebene, wo von einer Transformation der Ernährungssystems die Rede ist, stellt sich die Frage: in wessen Interesse?

Der Grund, warum die Philippinen so anfällig für steigende Lebensmittelpreise sind, ist in den politischen Entscheidungen zu finden. Hier gab es im Gegensatz zu anderen Ländern keine Schutz-Maßnahmen, wie Preiskontrollen oder Barrieren für billige Importe. Die Abhängigkeit von Importen ist ein großes Problem. Die Lösung würde darin liegen, die lokale Produktion zu fördern. Aber wie kann das gehen, wenn Agrarflächen aufgrund von Umwidmungen schrumpfen? Wie kann das gehen, wenn die Agrarreform nur unvollständig umgesetzt worden ist?

Die Philippinen sind landwirtschaftlich geprägt. Viele Bäuer*innen sind auf ihr Land angewiesen, um zu überleben. Unsere Abhängigkeit von Importen wird die Ernährungskrise nicht lösen. Sie macht uns erst recht anfällig dafür.

Die Krisen der Gegenwart betreffen auch Südostasien: die andauernde COVID-19 Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakrise. Betrachtet man die Zahlen, scheinen die meisten Volkswirtschaften Südostasiens relativ glimpflich davongekommen zu sein. Doch die Belastungen für die Bevölkerung, aufgrund schwacher staatlicher Gesundheitssysteme, unterbrochener Lieferketten und steigender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel haben ihre Spuren hinterlassen.

Das wirtschaftliche Wachstum in der Region hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, deutlich zurückgegangen ist. Eine kaufkräftige Mittelschicht hat sich in vielen Ländern etabliert. Doch der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung stehen erhebliche Defizite in anderen Bereichen gegenüber. Zwar ist die absolute Armut deutlich zurückgegangen, doch gleichzeitig hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter vergrößert. Die Möglichkeiten, am gestiegenen Wohlstand partizipieren zu können, sind höchst ungleich verteilt. Sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Stadt und Land sind die Unterschiede beim Lebensstandard teils enorm. Blickt man auf den Zustand der Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rechtsstaatlichkeit oder die Verwirklichung der Menschenrechte, fallen die Fortschritte in vielen Ländern eher bescheiden aus – im Gegenteil: man gewinnt den Eindruck, dass diese dem Primat wirtschaftlichen Wachstums untergeordnet oder sogar geopfert wurden.

Eigentlich waren die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs), zu deren Umsetzung sich auch die Staaten Südostasiens bekannt haben, ihrem Anspruch nach ganzheitlich gedacht. Zu den 17 Zielen gehören neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte, die als zentral für eine nachhaltige Entwicklung erachtet werden. Doch trotz der Formulierung ambitionierter Entwicklungsziele sowie erheblicher finanzieller Mittel, die für deren Erreichung bisher aufgebracht wurden, ist die Bilanz eher ernüchternd. Laut ESCAP, der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen, wird Südostasien voraussichtlich keines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen. Die Treibhausgasemissionen steigen weiter an, die Verfügbarkeit sauberen Trinkwassers hat sich im Durchschnitt verschlechtert und auch die Arbeits- und Menschenrechte geben Anlass zur Sorge.

In dieser Ausgabe der südostasien beleuchten wir anhand verschiedener Themenaspekte und Schauplätze, wie es um die Entwicklung in der Region bestellt ist. Welche Faktoren tragen zu ihrem Gelingen bei und welche Kräfte und (globalen) Machtverhältnisse stehen einer nachhaltigen Entwicklung im Weg? Dass es nicht die eine Entwicklung gibt, sondern unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren, woran sich Entwicklung überhaupt bemisst und wie sozial, gerecht und nachhaltig diese gestaltet sein muss, zieht sich durch zahlreiche Beiträge dieser Ausgabe. Deutlich wird dies unter anderem im Interview von Marina Wetzlmaier mit Joseph Purugganan über Ernährungssicherheit und Landwirtschaft.

Nicht selten gehen diese unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen mit Konflikten einher. So zeigt Mark P. Stadler in seinem Beitrag über die urbane Entwicklung in Jakarta, wie arme Bevölkerungsgruppen Mitbestimmung bei der zukünftigen Gestaltung der Megametropole einfordern. Statt bloße Objekte oder Hilfsempfänger einer staatlich gelenkten und durch privatwirtschaftliche Interessen getriebenen Entwicklung zu sein, werden sie selber zu Akteuren einer urbanen Transformation.

Eric Gutierrez berichtet über die Rolle des Militärs in Myanmar, Thailand und Kambodscha und erklärt, wie die Wirtschafts- und Machtinteressen des Sicherheitsapparats Entwicklungsfortschritte systematisch untergraben, wenn nicht gar zunichte machen. Auf diesen Punkt geht auch Sophal Ear ein und zeigt auf, wie und warum Entwicklungshilfegelder der Demokratie in Kambodscha geschadet haben.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚Wohltätigkeitsunternehmen‘, sie ist ebenfalls Instrument zur Durchsetzung staatlicher Interessen der Geberländer. Dass die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards so oft zum Politikum wird, zeigt der Beitrag von Joanna Klabisch am Beispiel chinesischer Investitionen in Indonesien. Chinas Engagement in der Region, auch mittels der in Peking ansässigen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), verweist auch auf die zunehmende geopolitische Bedeutung, die Südostasien im internationalen Machtgefüge beigemessen wird. Ob EU, Australien, USA oder China – alle bemühen sich um eine verstärkte Einbindung der Region in ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Rivalitäten zwischen China und den USA sowie die Auswirkungen auf Entwicklungspolitik und für die Menschenrechte in der Region sind auch Thema des Beitrags von Salvador Santino Reglime.

Welche Folgen all diese Entwicklungen für die globalen Beziehungen haben und inwieweit es den Staaten Südostasiens gelingt, ihren eigenen Interessen auf internationaler Ebene Geltung zu verschaffen, erläutert Anna-Katharina Hornidge.

Diese und viele weitere spannende Artikel zum Thema Entwicklung und Entwicklungspolitik werden wir in den nächsten drei Monaten in dieser Ausgabe 1/2023 nach und nach veröffentlichen.

Unsere darauf folgende Ausgabe 2/2023 wird im Mai erscheinen und sich mit Klimabewegungen in Südostasien beschäftigen. Hier geht’s zum Call for Paper.

Viel Freude mit Eurer neuen südostasien wünscht das Redaktionsteam.

Wir danken der W.P.Schmitz-Stiftung in Düsseldorf für die finanzielle Unterstützung dieser Ausgabe der südostasien.

Myanmar: Hla ist Rakhine Buddhistin und Nyo Nyo ist Muslim Rohingya. Im konfliktreichen Rakhine-Staat von Myanmar versuchen sie, friedlich miteinander zu leben und Leben zu retten. Wie das geht, zeigt der Dokumentarfilm „Midwives“.

Hla ist die Inhaberin einer einfachen Klinik. Es ist der einzige Ort in ihrer Umgebung, wo verfolgte muslimische Rohingya noch medizinische Behandlung erhalten können. Nyo Nyo ist Übersetzerin, Assistentin und Hebamme in Ausbildung, die die Öffnung ihrer eigenen Klinik anstrebt. Der Dokumentarfilm Midwives stellt die komplexe und besondere Beziehung dieser zwei Frauen dar. Midwives wurde 2022 auf dem Sundance Film Festival mit dem Special Jury Award: Excellence In Verité Filmmaking ausgezeichnet. In der Kategorie Dokumentarfilm zählt er zur Vorauswahl für den Deutschen Filmpreis 2023.

Ungenaue Rahmung des komplexen Konfliktes

Bis Midwives (Hebammen) auf die Leinwand kam, vergingen Jahre. Schon bei der Gewalteskalation 2012 begann Regisseurin Snow Hnin Ei Hlaing der Frage nachzugehen, wie das einst friedliche Zusammenleben zwischen den buddhistischen Rakhine und der muslimischen Bevölkerung, an das sie sich aus ihrer Kindheit erinnerte, derart durch Gewalttaten zerstört werden konnte.

2016 war sie gerade in ihre Heimat zurückgekehrt, als eine neue Welle von Militärgewalt (so genannte ‚Säuberungsaktionen‘) mit der Unterstützung von den Rakhine ausgelöst wurde. Tausende von Rohingya wurden getötet oder ins angrenzende Bangladesch verjagt. Jene Rohingya, die geblieben sind, leben bis heute unter menschenunwürdigen Bedingungen isoliert in Vertriebenencamps.

Die Dreharbeiten zum Film wurden durch den Konflikt zwischen der Rakhine-nationalistische Arakan Army (AA) und der burmesische Armee/NLD-Regierung ab 2018 weiterhin verkompliziert. Die schweren Kämpfe hörten nur während des Militärputsches 2021 temporär auf. Aufgrund dieser Entwicklungen brauchte Snow Hnin Ei Hlaing sechs Jahre, um den Film fertig zu stellen.

Trotz des Anspruchs von der Regisseurin und dem Film, diese Komplexität herzustellen und den Ursprung des Konfliktes zu verstehen, bleibt die Rahmung ungenau. Gezeigt werden die bekannten Archiv-Bilder über der Flucht der Rohingya, dieses Mal mit persönlichen Erzählungen von Nyo Nyo ergänzt. Zu sehen sind außerdem die Rakhine Demos, deren Teilnehmer*innen die Vertreibung der Muslime aus ihrem Land fordern.

Nicht erklärt werden die Wahl des Drehortes und die immer wiederkehrenden Luftaufnahmen von den Tempelanlagen in Mrauk-U, der ehemaligen Hauptstadt des mächtigen Rakhine Königreichs. Diese Stadt ist nicht nur die Quelle enormen Stolzes für die lokale Bevölkerung sondern auch eine Gedenkstätte aus einer Zeit des Multikulturalismus und der Religionsfreiheit. Zufälligerweise (oder nicht), ist sie auch der Ort der heftigsten Kampfhandlungen zwischen der AA und der Regierung.

Zwei Frauen – zwei Welten

Letztendlich findet dieser Konflikt doch noch seinen Weg ins Narrativ: Aufnahmen der leeren Klinik folgen grobkörnige Bilder von Panzern und Kampfjets. Die größeren Zusammenhänge scheinen erst nach dem Militärputsch und nur Nyo Nyo klar geworden zu sein: die Verantwortung des Militärs, das die Kämpfe zwischen den Gruppen provoziert hat. Hla will unter diesen Umständen ihr Leben weiterzuführen, als sei nichts geschehen. Ihrer Assistentin Nyo Nyo ist diese luxuriöse Option nicht gegeben.

Ihr geschärftes politisches Bewusstsein ist ein Merkmal der krassen Unterschiede zwischen den Parallelwelten, die diese zwei Frauen bewohnen. Hla und ihr Mann ermutigen Nyo Nyo nach Yangon zu fahren, um dort weiter zu studieren. Sie kann aber ohne Personalausweis den Staat nicht verlassen und die Genehmigung ist schwer zu erhalten. Als sie endlich die Entscheidung trifft, zu gehen, ist sie schwanger und bleibt dadurch gebunden.

Trotzdem arbeitet sie unermüdlich für ihre Gemeinde. Mit ihrem Mann etabliert sie eine Schule, wo die aus der staatlichen Bildung ausgeschlossenen Rohingya-Kinder Burmesisch und Arakanesisch lernen können. Nyo Nyo ist auch Teil einer Spargruppe von Frauen, die ihr hilft, ihre eigene Klinik zu eröffnen. Zunächst wertet Hla diesen Versuch als Zeichen von Gier, anstatt als Ausdruck des mutigen Bemühens von Nyo Nyo, ihrer Familie und ihrem Dorf zu helfen. Hla sieht auch nicht, wie sie selbst, wenn auch in ihren Augen mit den besten Absichten, zum bestehenden Macht-System beiträgt.

Koexistenz von ‚Freundschaft‘ und Rassismus

Was der Film sehr deutlich zeigt, aber relativ unkommentiert lässt, ist der Alltagsrassismus Muslimen gegenüber, der die Mobilisierung der Rakhine-Bevölkerung zur Massengewalt erst ermöglicht hat. In den Augen der Rakhine- Demonstrierenden gilt die Familie von Hla als „Unterstützer der Muslime“ und deswegen als potenzielles Angriffsziel für die Nationalisten. Allmählich wird jedoch sichtbar, dass die Realität viel komplexer ist.

Obwohl der Mann von Hla meistens im Hintergrund bleibt, geht etwas Bedrohliches von ihm aus. In einer Szene erklärt er, dass er Nyo Nyo nicht erlaubt, buddhistische Patientinnen zu behandeln. Sie haben ohnehin nur drei buddhistische Patientinnen, der Rest sind „die Anderen“. In einer anderen Szene sitzt er entspannt in seinem Wohnzimmer und hört Rakhine-nationalistische Lieder („Sie konsumieren unser Fleisch und Blut/Sie nehmen uns alles weg“) und Hassreden im Radio an.

Irgendwann rastet Nyo Nyo aus, weil sie es nicht mehr aushalten kann. Sogar Hla beleidigt und beschimpft ihre Kollegin ständig, ihr Kommentar enthält oft einen rassistischen Ton. Das Wort „Kalar“ kommt häufig vor, ein Synonym für Fremdheit und Rückständigkeit.

Trotz des Machtungleichgewichts entwickelt sich eine Art ‚Freundschaft‘ zwischen den zwei Frauen. Auch wenn sie ihre Fähigkeiten kritisiert, vertraut Hla nur Nyo Nyo die Pflege ihrer kränklichen Mutter an. Sie und ihr Mann unterstützen die Rohingya-Gemeinde mit ad hoc Geschäften, auch nachdem die Klinik zumachen muss.

Als Hla Nyo Nyos kleines Behandlungszimmer betritt, verwandeln sich ihre Vorbehalte gegenüber der Selbständigkeit ihrer ehemaligen Assistentin schnell in Stolz. Bald posieren die beiden für Selfies „Gib mir einen Kuss, als ob Du mich liebst“ – ruft Hla. ‚Tu so als ob, bis du es kannst‘, scheint die Botschaft zu sein. Nur durch Zusammenleben, auch wenn es schwer und unbehaglich ist, kommen wir einem gegenseitigen Verständnis näher, das zu Akzeptanz und damit auch zu Frieden führen kann.

Rezension zu Midwives, Ein Dokumentarfilm von Snow Hnin El Hlaing, Myanmar, Kanada, Deutschland 2022, Laufzeit: 91 Minuten

Kinostart in Deutschland am 26. Januar 2023 (OmdUT), hier geht’s zum Trailer

Kambodscha: Westliche Entwicklungsgelder und chinesische Investitionen untergraben demokratische Ansätze. Die Regierenden fühlen sich nicht der Bevölkerung verpflichtet.

Einer meiner Professoren fragte einmal einen kambodschanischen Bauern, was für ihn Entwicklung bedeute. „Entwicklung ist, wenn sie eine Straße bauen und mein Land stehlen“, antwortete der Bauer. So wird ‚Entwicklung‘ in sogenannten Entwicklungsländern oft verstanden. Südostasien ist da keine Ausnahme.

Loyal gegenüber den Investoren

Die kambodschanische Regierung hat vermutlich den Bau der Straße als ‚Verbesserung der Infrastruktur’ gelobt und ihren Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betont. Für den Bauern bedeutete der Bau jedoch den Verlust seines Landes und damit die Zerstörung seiner Lebensgrundlage. Genau das ist die heutige Situation in Kambodscha. Kambodschanische Bürger*innen werden von ihrem Land vertrieben, um Platz für ‚Entwicklung‘ zu schaffen.

Seen werden zugeschüttet, um den Bau von Casinos, Hotels und Hochhauswohnungen mit chinesischer Unterstützung zu ermöglichen. Ackerland, das einst die Lebensgrundlage für Reisbauern bildete, wird in Obstplantagen umgewandelt, deren Ernte für den chinesischen Markt bestimmt ist. Staudammbauten und wirtschaftliche Landkonzessionen haben Hunderttausende von Kambodschaner*innen vertrieben und die sozioökonomische Ungleichheit zwischen den Reichen und den Entrechteten weiter vergrößert. Die Loyalität der kambodschanischen Regierung gilt nicht mehr dem eigenen Volk, sondern ihren ausländischen ‚Entwicklungs‘-Partnern.

Die Roten Khmer beenden die „Insel des Friedens“

In den 1960er-Jahren wurde Kambodscha als „Perle Asiens“ und „Insel des Friedens“ gepriesen. Singapurs Premierminister Lee Kuan Yew besuchte Kambodscha Ende der 1960er Jahre, um sich bei einem Treffen mit König Sihanouk über die Entwicklung und die friedensstiftenden Fähigkeiten Kambodschas auszutauschen.

Der Frieden und der Wohlstand Kambodschas wurden durch den Einmarsch der Roten Khmer in Phnom Penh am 17. April 1975 und den anschließenden Völkermord an 1,7 Millionen kambodschanischen Bürger*innen in den folgenden vier Jahren jäh beendet. Michael Paterinitis beschreibt die völlige Verwüstung, die die Roten Khmer anrichteten, folgendermaßen: „Es war einmal … ein Regime, das so böse war, dass es eine Antigesellschaft schuf, in der Folter gang und gäbe war und Musik, Bücher und Liebe abgeschafft wurden.“ Das Leid Kambodschas wurde durch die vietnamesische Besatzung von 1979 bis zum Eingreifen der Vereinten Nationen im Rahmen des Pariser Friedensabkommens von 1991 nur noch vergrößert.

Friedensoperation mit Folgen

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) war mit über 20.000 Friedenssicherungskräften, einem Operationsbudget von 1,62 Milliarden Dollar und einem anschließenden Zufluss von 18 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe eine der größten Friedensoperationen, die jemals durchgeführt wurde. 1993 fanden in Kambodscha die ersten allgemeinen demokratischen Wahlen statt, die zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie und zur ersten Co-Ministerpräsidentschaft in der Geschichte führten.

Diese Form der gemeinsamen Amtsführung zweier Ministerpräsidenten [der Wahlsieger Prinz Norodom Ranariddh und Co-Premierminister Hun Sen, d.R.] wird oft als der größte Fehler in der modernen Staatsführung angesehen, ganz nach dem Motto „Zwei Tiger können nicht auf demselben Berg sitzen“.

Hun Sen, der zweite Premierminister und ein ehemaliger Soldat der Roten Khmer, putschte 1997 gegen seinen Co-Premierminister Prinz Ranariddh und übernahm als alleiniger Premierminister die Leitung der Regierung. Hun Sen regiert Kambodscha nun bereits seit 37 Jahren und setzt seine Herrschaft mit eiserner Faust mittels Unterdrückung, Zensur und konstitutioneller Herrschaft fort.

‚Wachstum‘ und Korruption

Die guten Absichten der UNTAC reichten nicht aus, um eine nachhaltige Demokratie und friedliche Entwicklung im kriegszerstörten Kambodscha zu ermöglichen. Die UNTAC-Agenda war nicht nur zu schwach und zu langsam, um die Korruption des Landes zu bekämpfen, sondern versäumte auch den Übergang von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung. All dies hob das Grab für die kambodschanische Demokratie aus und ebnete den Weg für Jahrzehnte der Korruption und Unterdrückung durch das Hun Sen-Regime.

Die Entwicklung in Kambodscha erzählt die Geschichte einer politischen Vorherrschaft, die durch wirtschaftlichen Fortschritt verschleiert wird. Kambodschas Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zwischen 1998 und 2019 betrug durchschnittlich 7,7 Prozent pro Jahr – ein Wert, der das Land als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ausweist und Kambodscha nach Angaben der Weltbank im Jahr 2021 vom Status eines „am wenigsten entwickelten Landes“ zu einem „Land mit mittlerem Einkommen“ erhoben hat.

Steigendes Bruttoinlandsprodukt und Ungleichheiten

Vor allem durch ausländische Direktinvestitionen chinesischer Privatunternehmen und anderer ausländischer Investoren haben die kambodschanische Bekleidungs-, Schuh- und Reiseartikelindustrie einen Boom erlebt, der die Wirtschaft angekurbelt hat. Das stetige Wachstum Kambodschas (27 Milliarden US-Dollar für 2021) ist beeindruckend. Dennoch lässt sich der globale Erfolg eines Landes nicht an einer einzigen Rechengröße messen. Trotz des Wirtschaftswachstums hat die ungelöste sozioökonomische Ungleichheit in Kambodscha weiter Bestand: Ein Großteil der Bevölkerung lebt am Rande der Armut und muss mit einem Einkommen von weniger als 4 Dollar am Tag auskommen.

Ausländische Hilfen übersteigen Steuereinnahmen

‚Auslandshilfen‘ haben die Demokratieentwicklung in Kambodscha nicht gefördert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt: Die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung wird eingeschränkt und das Versprechen der Demokratie bleibt unerfüllt. In den dreißig Jahren seit den Pariser Friedensverträgen hat Kambodscha 18,1 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten.

Allein im Jahr 2020 erhielt Kambodscha laut Weltbank 1,37 Milliarden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe für Bildung, Gesundheitsversorgung und zivilgesellschaftliche Infrastruktur, während die Regierung 333,3 Millionen Dollar an Steuereinnahmen erzielte. Die überwältigende Menge an ausländischer Hilfe übersteigt bei Weitem die Mittel, die durch Steuereinnahmen generiert werden. Die Regierung sieht sich nicht verpflichtet, Interessen der kambodschanischen Bevölkerung gerecht zu werden, da diese nur einen so geringen Teil des nationalen Einkommens generiert.

‚Keine Besteuerung, keine Vertretung‘

Die stetige Finanzierung sozialer Infrastruktur durch ausländische ‚Geber‘ hat zu einem Rückzug der staatlichen Institutionen in diesen Bereichen geführt. Aufgaben wie Gesundheitsversorgung und Bildung werden von der Regierung als zweit- oder drittrangig betrachtet. Genau so hat das Hun Sen-Regime die Prioritäten bei den Staatsausgaben gesetzt – nicht im Sinne einer demokratischen Agenda, die dem kambodschanischen Volk zugutekommt, sondern mit dem Ziel, seine verschwenderische Agenda zu erfüllen. Dies hat unweigerlich zu einem Mangel an Bürgervertretung und demokratischer Entwicklung geführt, da die kambodschanische Regierung routinemäßig dem Credo ‚keine Besteuerung, keine Vertretung‘ folgt.

Kultur der Korruption

In Kambodscha haben Korruption und Unterdrückung die Demokratie ersetzt. Mit der Verhaftung des Oppositionsführers der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, im Jahr 2017 und der Ernennung von Hun Sens Sohn, Hun Manet, zum Nachfolger des Regenten im Dezember 2021 hat die Demokratie nach den historischen, freien und fairen UNTAC-Wahlen von 1993 ein enttäuschendes Ende erreicht.

Die führende CNRP-Politikerin Mu Sochua erklärte: „[Die Entscheidung von Hun Sen markierte] das Ende der wahren Demokratie in Kambodscha. Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass die Demokratie in Kambodscha untergeht, indem sie sich weigert zu erkennen, dass sie es in den letzten drei Jahrzehnten mit einem Diktator zu tun hatte“.

Die kambodschanischen Parlamentswahlen im Juli 2023 rücken näher, ohne dass es nennenswerte Kandidat*innen gibt, die Hun Sen herausfordern könnten. Wichtige Freiheitsrechte, die in der kambodschanischen Verfassung verankert sind, werden nun vom Hun Sen-Regime ’neu interpretiert‘, um demokratische Freiheiten weiter einzuschränken. Zu diesen überarbeiteten Änderungen gehören die Bestrafung von Äußerungen gegen den König (Majestätsbeleidigungen), die Einführung neuer Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Entzug des Wahlrechts für verurteilte Schwerverbrecher – eine nachträgliche Änderung, vermutlich um Mitglieder der CNRP von politischen Aktivitäten auszuschließen.

Verlust von Handelsprivilegien

Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und augenscheinliche Demokratiedefizite haben die Aufmerksamkeit der westlichen Handelspartner auf sich gezogen. Als Reaktion auf die Verhaftung von Kem Sokha und die Auflösung der CNRP hat die Europäische Union Kambodscha im August 2020 den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt teilweise entzogen.

Der präferenzielle Handelsstatus kambodschanischer Exporte, darunter Bekleidung und Reiseartikel, wurde aufgrund der „tiefen Besorgnis der Europäischen Kommission über die Verschlechterung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der eskalierenden Unterdrückung der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft“ aufgehoben – so die Europäische Kommission.

Hinwendung nach China

Anstatt jedoch die Strukturen demokratischer zu gestalten und im Sinne der Verfassung zu regieren, steht Kambodscha kurz davor, den westlichen Gebern zu verkünden: „Eure Hilfe ist uns egal“. Das Land steht mehr und mehr unter dem Einfluss eines gleich gesinnten Entwicklungspartners: China.

Der große Nachbar hat den Westen verdrängt. Im Gegensatz zu den demokratischen Auflagen, die mit westlicher Hilfe verbunden sind, kommt die chinesische Hilfe „ohne Bedingungen“ und hat keine Ansprüche an die Einhaltung von Menschenrechten oder demokratischen Werten.

Abhängigkeit von Hilfsgeldern abbauen

Trotz der eindeutigen Missachtung der demokratischen Grundsätze durch Kambodscha erhält Hun Sen weiterhin Entwicklungshilfe von der internationalen Gemeinschaft, die nun durch nicht an Konzessionen gebundene Hilfe aus China ergänzt wird. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und andere Institutionen, die die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe aufrechterhalten, müssen erkennen, dass gute Absichten nicht ausreichen.

Die internationale Hilfsgemeinschaft muss einen strukturierten Prozess der Reduzierung der Hilfe im kommenden Jahrzehnt einleiten, um die kambodschanische Regierung von dieser Einnahmequelle zu entwöhnen. Dies gilt auch für China, das derzeit 44 Prozent der kambodschanischen Staatsschulden hält. Nur dann wird die Regierung ihrem eigenen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich handeln.

Übersetzung aus dem Englischen von: Leonie Suna-Kiefer

Kambodscha: Der Kurzfilm „Further and Further Away“ von Polen Ly zeigt in poetischen Bildern, welche Auswirkungen ein Staudammbau auf das Leben junger, indigener Kambodschaner*innen hat.

Rauschendes, trübes Wasser, das durch Beton-Schleusen fließt, tosend und laut. So beginnt der ansonsten stille Kurzfilm Further and Further Away (Chhngai Dach Alai) des kambodschanischen Filmemachers Polen Ly. Er erzählt von einem Geschwisterpaar, das wegen des Baus eines Staudamms vor einigen Jahren sein Heimatdorf verlassen musste. Bruder und Schwester wurden in ein neues Dorf mit Beton-Häusern umgesiedelt. Nun haben sie beschlossen, auch dieses Dorf zu verlassen und in die Hauptstadt Phnom Penh zu ziehen – auf der Suche nach einem besseren Leben. Der Film begleitet die beiden an ihrem letzten Tag im Dorf.

Abschied vom alten Leben

Während der Bruder die Besitztümer in Plastiktüten packt, reinigt die Schwester Plastikblumen, die auf dem Familienaltar stehen. Der Bruder verkauft die letzten Hühner, um Geld für den Bus in die Stadt zu haben. Zögerlich schlägt die Schwester vor, ein letztes Mal zum Geisterhaus der verstorbenen Eltern zu fahren, um sich von ihnen zu verabschieden. Es befindet sich im mittlerweile überfluteten Heimatdorf. Sie erzählt ihrem Bruder, dass sie immer wieder von ihnen träume. Er findet einen letzten Besuch unnötig. Also macht sie sich alleine auf den Weg, früh morgens mit einem kleinen Motorboot.

Im überfluteten Heimatdorf gleitet sie durch hüfttiefes Wasser, vorbei an abgestorbenen Bäumen und den Resten von Bambushütten. Am Geisterhaus der Eltern angelangt, platziert sie kleine Opfergaben. Sie verbringt eine Weile in ihrer alten, noch stehenden Hütte, läuft durch den nahegelegenen Wald und klettert auf einen Baum. Akustisch umrahmt wird ihr Besuch von Vogelstimmen, Regen und dem Surren der Insekten. Abschließend beobachtet sie Kinder, die im Wald Kräuter sammeln. Anscheinend mussten sie das Dorf nicht verlassen.

Menschenrechte und Natur

In eindrucksvollen, poetischen Bildern zeichnet Autor und Regisseur Polen Ly den Konflikt zwischen Modernität und Tradition, zwischen Stadt und Land, zwischen sogenanntem Fortschritt und angeblicher Rückständigkeit. Die Darstellung der Natur nimmt dabei viel Raum ein – ein grüner Wald mit Vogelstimmen, dunkler, bewölkter Himmel, Regen, der auf Bambusdächer fällt. Ganz anders das umgesiedelte Dorf: vertrocknete Landschaften, gelblich-verblasste Beton-Häuser, Risse in Böden und Wänden der noch nicht alten Häuser.

Polen Ly, geboren 1989, ist einer der etabliertesten jungen Independent-Filmemacher im Land. Auch seine vorherigen Kurzfilme thematisieren soziale Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Natur, darunter auch Aspekte von LGBTI* und indigene Perspektiven. Further and Further Away hatte auf der Berlinale 2022 Premiere. Derzeit bereitet er seinen ersten langen Dokumentarfilm The Tongue of Water vor, der im selben Gebiet wie Further and Further Away gedreht wird.

Innere Zerrissenheit und Kommerzialisierung

Der Film zeigt die Auswirkungen von Entwicklungsprojekten auf das Leben der Menschen. Diese werden bei der Planung zwar thematisiert, bleiben aber abstrakt. In Further and Further Away sieht man anschaulich und genau, wie sich so ein Projekt auf die individuellen Lebensumstände, auf die Gemeinschaft und die Identität der Menschen auswirkt. Denn das alles geht mit dem Staudammbau und dem Verlust des Heimatdorfes einher.

Am Beispiel des Geschwisterpaares macht der Film auch die innere Zerrissenheit und die Widersprüche deutlich, die Menschen möglicherweise durchmachen, deren Lebensgrundlage von Entwicklungsprojekten wie einem Staudammbau wegfällt und die sich entscheiden müssen: Umsiedlung oder Umzug in die Stadt. Die Schwester tut sich schwer mit dem Gedanken an ein Leben in der Stadt, fernab von dem, was ihr vertraut ist und über Generationen weitergegeben wurde. Der Bruder ist pragmatisch und zielgerichtet. Für ihn ist der Umzug die einzige Möglichkeit, sich eine neue Lebensgrundlage aufzubauen. Symbolisch können beide für die Hoffnungen und Ängste vieler Menschen stehen, die von Entwicklungsprojekten betroffenen sind.

Herzschmerz und Entschleunigung

Der Film sei keine Mahnung vor Staudammprojekten, sondern eine Art Verarbeitung des Herzschmerzes, den er während des langen Aufenthalts im Dorf wahrgenommen habe, sagt der Filmemacher. Da sich die Lebensbedingungen veränderten, verschwänden viele Traditionen, gemeinschaftlicher Zusammenhalt erodiere und traditionelle Arbeitsfelder wie Landwirtschaft seien nicht mehr möglich.

Polen Ly zeigt in dem Film die Lebensrealitäten und auch die Träume von jungen Kambodschaner*innen, die zwischen Tradition und Moderne schwanken. Gleichzeitig beschränkt sich die Deutung nicht auf das ländliche Kambodscha, wie er im Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt: „Ich glaube auch, dass der Film die Geschichte unserer heutigen Welt erzählt, in der es zwei Meinungslager gibt – eine Gruppe, die sich für ein sehr schnelles, materialistisches und fortschrittliches Leben entscheidet und einer Sache nach der anderen hinterherjagt, und eine andere Gruppe, die ein nachhaltiges und entschleunigtes Leben wählt.“

Drehen am Originalschauplatz mit authentischen Darsteller*innen

Beeindruckend ist, dass der Film in einem der Dörfer gedreht wurde, die wegen des Baus des Lower Se San II Staudamms umgesiedelt wurden. Dieses Gebiet ist für Filmschaffende wie Polen Ly nur schwer zugänglich. Die Darstellenden sind allesamt Dorfbewohner*innen und gehören der Minderheit der ethnischen Bunong an. Sie hatten keinerlei Filmerfahrung. Ihre Sprache ist die Sprache des Films. Da Polen seit 2017 für ein Dokumentarprojekt regelmäßig im Dorf war, knüpfte er Kontakte und schaffte Vertrauen zu den Bewohner*innen. Dass er diese Thematik mit einem fiktiven Film und nicht mit einer Dokumentation behandelt, macht Further and Further Away besonders. Der Drehort, die Schauspieler*innen und die Vertrautheit, mit der Polen die Geschichte erzählt, lassen Nähe und Emotionen zu. Zu guter Letzt lädt dieser sehenswerte Film dazu ein, die zentrale Bedeutung von Gemeinschaft, Identität, Traditionen und Spiritualität im Hinblick auf Entwicklungsprojekte zu hinterfragen.

Rezension zu: Further and Further Away. Regie und Drehbuch: Polen Ly. Kambodscha. 2022. 24 Minuten. Hier geht’s zum offiziellen Trailer

Vietnam/Deutschland: „Geteiltes Land, geteiltes Leid“ von Andreas Margara ist ein gelungener Überblick über die Beziehungen Vietnams zu DDR und BRD seit 1945. Aktuelle Debatten fehlen dem Buch jedoch.

Der Historiker Andreas Margara beschreibt in Geteiltes Land, geteiltes Leid – Geschichte der deutsch-vietnamesischen Beziehungen von 1945 bis zur Gegenwart, wie die Vietnampolitik der beiden Deutschlands ihre Beziehung zueinander beeinflusst hat, welche Unterschiede es gab und wie sich diese bis heute auswirken.

Zuerst gibt der Autor eine Übersicht der Forschung zu deutsch-vietnamesischen Beziehungen und legt seine Quellen dar. Er analysiert die diplomatischen Beziehungen anhand von institutionellen Quellen, Medienberichten und persönlichen Erinnerungen sowie aus Interviews mit Zeitzeug*innen. Er beleuchtet somit Schlüsselereignisse auf systemischer und individueller Ebene.

Symbolischer Schauplatz des Kalten Krieges

Die darauf folgenden Kapitel konzentrieren sich auf bekannte und weniger bekannte Ereignisse der deutsch-vietnamesischen Beziehungen. Margara beginnt die historische Zeitlinie mit der Geschichte der westdeutschen Soldaten, die in der Fremdenlegion für die französischen Armee und den Erhalt der Kolonie kämpften und teilweise auf die vietnamesische Seite überliefen. In Bezug auf die DDR beginnt Margara mit deren Rolle im Indochinakrieg. In einem weiteren Kapitel betrachtet der Autor die Haltungen der beiden deutschen Staaten im amerikanischen Krieg in Vietnam, was sowohl die staatlichen Positionen als auch die Reaktionen in der jeweiligen Bevölkerung beinhaltet.

Im Vordergrund für West-Deutschland stehen die humanitäre Hilfe, die 68er-Bewegung und die Frage der militärischen Beteiligung West-Deutschlands unter anderem durch die Produktion des Giftgases Agent Orange.

Dem gegenüber steht die Solidaritätspolitik der DDR mit Nordvietnam, die beginnende Ausbildungsmigration in die DDR und die Beziehung als ‚Waffenbrüder’ der beiden sozialistischen Staaten. Dabei wird deutlich, dass Vietnam zum symbolischen Schauplatz des Kalten Krieges im deutsch-deutschen Wettbewerb der Systeme wurde. Im Buch treffen bekannte Geschichten wie der Studierendenprotest um Rudi Dutschke auf unterbeleuchtete Aspekte, wie das Schicksal von humanitären Helfer*innen des Deutschen Roten Kreuzes und der Malteser in Vietnam.

‚Boat-People‘ und Vertragsarbeiter

Der dritte Teil des Buches widmet sich der Geschichte der Migration von Vietnam nach Deutschland zwischen 1973 und 1989. Margara geht hier zum Beispiel auf die Geschichte der ‚Boat People’ in West-Deutschland und der Vertragsarbeiter*innen in der DDR ein. Zusätzlich beschreibt er die Hilfspolitik der DDR, durch die die Stadt Vinh wieder aufgebaut und der Kaffeeanbau in Vietnam gefördert wurde. Im Kapitel zur Migration nach Westdeutschland zieht Margara Parallelen zur aktuellen deutschen Migrationspolitik und arbeitet interessante Unterschiede heraus. Dazu zählt beispielsweise die Pro-Migration-Haltung der CDU, die damals vietnamesische Migrant*innen aktiv unterstützte, da sie diese Migration als anti-kommunistische Maßnahme betrachtete.

Das Buch schließt mit einem kurzen vierten Teil zu den deutsch-vietnamesischen Beziehungen nach dem Mauerfall und zur neuen Generation Vietdeutscher.

Gelungene Zusammenstellung mit Lücken

Durch die Mischung der Quellen gelingt es dem Autor, institutionelle Standpunkte mit persönlichen Erlebnissen zusammenzubringen und auf diese Weise Geschichte lebendig zu erzählen. Sehr bekannte Ereignisse werden verflochten mit kaum bekannten, unter anderem die Geschichte der einzigen Frau, die in Kriegsgefangenschaft im berüchtigten Hanoi Hilton-Gefängnis der kommunistischen Kräfte saß.

Leider wird im Buch die Befangenheit des Autors weder eingeordnet noch reflektiert. Jede*r Autor*in schreibt mit persönlicher Voreingenommenheit – dies darzulegen ist wichtig und fehlt dem Buch. Dass der Autor westdeutsch sozialisiert ist und aus einer weißen Perspektive schreibt, wird an einigen Stellen deutlich. So benennt er den Rassismus gegenüber Vietnames*innen und Vietdeutschen nicht als solchen, sondern spricht von „Fremdenfeindlichkeit“ und „Exotisierung“. Damit fehlt eine wichtige Einordnung in aktuelle sozialwissenschaftliche Debatten. Auch erwähnt Margara die Morde an Do Anh Lan und an Nguyen Ngoc Chau nicht, die 1980 als erste rassistische Morde in die westdeutsche Geschichte eingingen und bis heute das Leben vieler Vietnames*innen in Deutschland und Vietdeutscher prägen.

Das Buch hätte noch inklusiver und interessanter werden können, wenn der Autor nicht nur Quellen aus deutschen Institutionen genutzt, sondern auch vietnamesische einbezogen hätte. Bei den Interviews mit Zeitzeug*innen hat er die vietnamesische Perspektive im Ansatz einbezogen. Generell hätte sie aber stärker zu Wort kommen können. Wie sich die westdeutsche Prägung des Autors auf seine Einordnung und Auswertung der Quellen auswirkt, wird durch mehrere Formulierungen deutlich. So zum Beispiel als Margara ausschließlich die DDR für „theologische Geschichtspolitik und selbstlegimatorische Zwecke“ kritisiert – die es aber ebenfalls in Westdeutschland gab.

Geteiltes Land – geteiltes Leid ist ein wichtiger Beitrag zur Erforschung der deutsch-vietnamesischen Beziehungen und ein Novum in der deutschsprachigen Literatur. Dem Buch gelingt es, wichtige historische Ereignisse aus persönlichen und offiziellen Quellen zu erzählen. Allerdings fehlt dem Buch eine klare Positionierung: Der Autor hätte seinen Standpunkt und seine Auswahl der Beispiele und Menschen, die im Buch zu Wort kommen, einleiten können. Somit könnten Leser*innen besser verstehen, warum und wie der Autor historische Ereignisse wertet – und welche Leerstellen es im Buch gibt.

Rezension zu: Andreas Margara. Geteiltes Land, geteiltes Leid – Geschichte der deutsch-vietnamesischen Beziehungen von 1945 bis zur Gegenwart. regiospectra Verlag 2022. 320 Seiten

Vietnam: Ein Unterziel der Sustainable Development Goals (SDG) lautet: Verringerung des Abfalls bis 2030 durch Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Wiederverwendung. Informelle Müllsammler*innen sorgen dafür – und werden dennoch diskriminiert.

Täglich von der Morgendämmerung bis weit nach Sonnenuntergang befahren Müllsammler*innen mit ihren Fahrrädern die Straßen von Hanoi. Sie sind auf der Suche nach Materialien, die sie verkaufen können. Unter ihnen ist Lương Thị Hoa, deren wettergegerbtes Gesicht die drei Jahrzehnte zeigt, die sie diesen Job schon macht. Sie sagt, sie habe schon alles gesehen und gehört und sei mit allen möglichen Namen beschimpft worden. Erst kürzlich rief ihr jemand zu: „Đồng nát, verpiss dich von hier!“

Đồng nát bedeutet wörtlich „zerbrochenes Kupfer“, aber heute verstehen die Leute darunter „Plünderung“. Hoa und ihre Kolleg*innen werden oft mit den Namen der Dinge bezeichnet, die sie kaufen und verkaufen: đồng nát, ve chai (Flaschen), sắt nhựa (Eisen und Plastik) – eigentlich alles, was wieder verwendet und weiterverkauft werden kann – und phế liệu (Abfall). Die Beschimpfungen sollen die Abfallsammler*innen herabsetzen. Dabei ist die Arbeit, die sie leisten, entscheidend für das Wohlergehen der Gemeinden, in denen sie tätig sind.

90 Prozent Recycling leisten informelle Arbeiter*innen

Informelle Abfallsammler*innen wie die 50-jährige Hoa sind Vorreiter gegen den Klimawandel. In Ländern, in denen es kein offizielles Recycling-System gibt, sind sie in der Regel für das Sammeln, Sortieren und Recyceln einer beträchtlichen Menge von Müll zuständig. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 über die ‚informellen Recycler‘ beschreibt die Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) Menschen wie Hoa sogar als treibende Kraft auf dem Weg zu einer abfallfreien Welt.

In Vietnam kaufen diese Arbeiter*innen 30 Prozent der Abfälle in den Städten auf. Mehr als 90 Prozent der Recycling-Aktivitäten im Land werden ebenfalls von informellen Arbeiter*innen durchgeführt, vor allem in den so genannten ‚Handwerksdörfern‘, wo Menschen damit ein zusätzliches Einkommen neben ihrer landwirtschaftlichen und handwerklichen Tätigkeit erzielen.

Hoàng Đức Vượng, Vorstandsvorsitzender von Vietcycle, einem in Hanoi ansässigen Unternehmen, das sich mit Kunststoffabfällen befasst und Abfallarbeiter*innen unterstützt, schätzt, dass es in ganz Vietnam etwa zwei bis drei Millionen Abfallarbeiter*innen gibt.

Unerkannter Teil des Kreislaufs

Seit 2009 sind die Müllsammler*innen sichtbarer geworden und haben sich zu Fragen des Klimawandels geäußert. Vietnam ist sogar Mitglied der International Alliance of Waste Pickers geworden, um die Einbindung und Sichtbarkeit dieser Arbeiter*innen in formellen Abfallwirtschaftssystemen zu verbessern. Dennoch, so Hoàng, fangen Klimaprojekte in Vietnam gerade erst an, sie einzubeziehen.

„Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um informelle Abfallsammler*innen einzubeziehen“, sagt Hoàng. „Bislang konzentrieren sie sich nur auf die Gewinnung von Wertstoffen für den Verkauf.“

Der Kreislauf des informellen Abfallrecyclings umfasst das Einsammeln und Kategorisieren von Schrott durch Sammler*innen, die das Getrennte an Sammelstellen verkaufen. Diese Zentren wiederum sortieren die Abfälle erneut und transportieren sie zu weiteren Sammelstellen und schließlich zur professionellen Weiterverwertung. Nach Angaben von GAIA führt die Arbeit der informellen Abfallsammler*innen zu Einsparungen im Abfallsektor in Form von geringeren Transport- und Entsorgungskosten, Einnahmen aus dem Verkauf von Wertstoffen und geringeren Sammelkosten.

Trotz ihrer wichtigen Rolle im Abfallwirtschaftssystem werden informelle Abfallsammler*innen oft als arbeitslos oder unterbeschäftigt angesehen. Das mangelnde Verständnis für ihre Arbeit hat auch dazu geführt, dass sie in der Regel diskriminiert und geächtet werden. In Vietnam ist das Bild, das die Bevölkerung von den Müllwerker*innen hat, meist negativ: klebrige Finger, schlecht ausgebildet, minderwertig und schmutzig.

Die meisten Müllsammler*innen sind Frauen

Hoa sagt, dass viele Leute so denken, weil Müllsammler*innen wie sie „nhà quê“, also als vom Lande kommend, aussehen und klingen. Sicher ist, dass viele der städtischen Abfallsammler*innen in Vietnam aus den Nachbarstädten kommen, viele von ihnen sind Frauen. Im vietnamesischen Abfallrecyclingsystem sind 60 Prozent der Arbeiter*innen Frauen, obwohl die Arbeit oft körperlich anstrengend ist. Hoa und ihre Kolleg*innen sagen, dass sie jeweils bis zu 30 Kilogramm auf ihren Fahrrädern befördern und im Durchschnitt 20 Kilometer pro Tag zurücklegen, egal ob es regnet oder die Sonne auf sie herab brennt.

Hoa zufolge sei es besser, wenn nur wenige Männer diese Arbeit übernehmen. Frauen, so Hoa, könnten kleine Demütigungen besser ertragen, während Männer dazu neigten, ein großes Ego zu haben. „Wenn Männer von Fremden gedemütigt werden“, sagt sie, „könnten sie in eine Schlägerei geraten und Ärger mit der Polizei bekommen“.

Der Vietcycle-Vorsitzende Hoàng stellt seinerseits fest, dass die meisten Müllsammlerinnen Frauen aus wirtschaftlich schwachen Familien sind. Er bemerkt: „Wenn die Männer nicht in der Lage sind, ihre Familien zu ernähren, opfern sich die Frauen oft auf und jonglieren mit mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Das ist sozusagen unsere Tradition.“

Ausgangspunkt Kupferschrott

Laut dem 2021 erschienenen Buch Scavengers and Scavenging in Hanoi: Visibility in the Community von Nguyễn Thái Huyền von der Architekturuniversität Hanoi hat die vietnamesische Müllsammel-Industrie ihre ersten Wurzeln im Dorf Nôm in der Gemeinde Đại Đồng in der nördlichen Provinz Hưng Yên. Die Frauen des Dorfes, das für seine Bronzegießerei bekannt war, mussten Kupferschrott sammeln oder kaufen und ihn an Gießereien verkaufen, um die Ausbildung ihrer Männer zu finanzieren. Bald wurde der Schrottverkauf zu einer beliebten Beschäftigung nicht nur für die Frauen, sondern auch für diejenigen, die kein Interesse mehr an der Arbeit in der Landwirtschaft oder in der Bronzegießerei hatten.

Für einige der heutigen Schrottsammlerinnen in Hanoi waren es die 22. Südostasienspiele, die sie zu einer solchen Tätigkeit trieben. Vietnam war 2003 Gastgeber der Spiele. Zu den Bemühungen der Behörden von Hanoi, die Hauptstadt für das regionale Sportereignis zu säubern, gehörte das Verbot von Straßenverkäufer*innen an mehreren Stellen in der Stadt.

Nguyễn Thị Mây war damals Straßenhändlerin; sie sah ihren Lebensunterhalt praktisch verschwinden. Aber Mây erinnert sich: „Ich hatte keine Zeit, um über meinen Verlust zu weinen. Ich habe einfach sofort angefangen, (als Müllsammlerin) zu arbeiten.“

Trần Thị Tuy machte eine ähnliche Erfahrung. Mit nur kleinem Kapital, einem Paar Handschuhe und einer Maske begann Tuy 2003 in Hanoi mit dem Sammeln von Abfällen, da die Spiele ihren früheren Lebensunterhalt beeinträchtigten. Im Jahr darauf zog sie nach Hồ Chi Minh City, sammelte dort aber weiter Müll.

Mây, Hoa und Tuy haben keine Schulung zu den technischen Aspekten der Abfallsammlung, -sortierung und -verwertung erhalten. Erfahrenere Abfallsammler*innen brachten ihnen bei, wie man weggeworfene Gegenstände von Hand sammelt und kategorisiert. Aber sie müssen noch viel über wieder verwertbare Materialien lernen und lassen sich dazu verleiten, Abfälle ohne wirtschaftlichen Wert zu kaufen.

Einmal kaufte Mây eine Wasserpumpe, weil sie dachte, sie sei aus massivem Kupfer und sie könne sie mit einem schönen Gewinn weiterverkaufen. „Als ich in der Mülldeponie ankam, sagte mir der Besitzer, dass sie aus Aluminium sei, und zahlte mir viel weniger als den Betrag, für den ich sie gekauft hatte. Ich habe einen großen Verlust gemacht,“ erzählt sie. Mây hat jetzt immer einen Magneten dabei, um zu prüfen, ob es sich bei einem Gegenstand um echtes Kupfer oder nur um verkupferte Eisen-Teile handelt.

Arbeitstage von 4 Uhr morgens bis 10 Uhr nachts

Ein typischer Arbeitstag beginnt für Mây um 4 Uhr morgens und endet um 10 Uhr nachts oder wenn sie mit dem Abliefern des letzten Abfallhaufens bei einem Depot fertig ist. Mây hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Abfall um 5 Uhr morgens in der Nähe von Bars und Restaurants einzusammeln, denn dann beginnen diese Lokale oft damit, die Getränkedosen der vorangegangenen Nacht wegzuwerfen. Sie sagt, dass die Zeit zwischen 18 und 19 Uhr ebenfalls eine gute Zeit sei, da Familien zu dieser Zeit ihren Hausmüll wegwürfen.

Mây sucht oft nach vier großen Abfallsorten, die sich gut verkaufen lassen: Papier und Kartons, Plastik, Aluminium und Eisen. Im Durchschnitt verdient sie 5 bis 6 Millionen VND (200 bis 238 Euro) im Monat, was in etwa dem monatlichen Mindestlohn von Angestellten im öffentlichen Dienst in Hanoi entspricht. „Metallschrotterin zu sein ist besser als Straßenverkäuferin“, erklärt Mây. „Ich kann sicher etwas am Tag verdienen. Ich muss nicht den ganzen Weg von meiner Heimatstadt nach Hanoi tragen und dann vielleicht noch verfaulte Früchte zurückschleppen.“

Hoa und Tuy kaufen zwar ausgewählte wieder verwertbare Abfälle, sammeln aber alles, was ihnen kostenlos gegeben wird. Im Allgemeinen wird der Hausmüll nicht an der Quelle getrennt. Die beiden Abfallsammlerinnen sagen, dass es für sie schwer sei, den wirtschaftlichen Wert der weggeworfenen Gegenstände auf den ersten Blick zu bestimmen. Daher nähmen sie einfach alles mit, was sie können. Außerdem wolle sich keine von ihnen lange in einer Gasse oder Nachbarschaft aufhalten, aus Angst, verjagt zu werden. „Manche Leute haben Mitleid mit mir, obwohl ich anbiete, zu kaufen und zu bezahlen“, sagt Hoa. Aber sie betont: „Ich bitte nicht um einen Gefallen“.

Schwankende Preise

Die Preise hängen von der Art des Abfalls und vom Markt ab. Auch das Timing spielt eine Rolle. „Letztes Jahr war ein Kilogramm Karton 4.000 VND (0,16 Euro) wert“, sagt Mây. „Dieses Jahr sind es nur noch 2.000 VND (0,08 Euro). Der Besitzer der Mülldeponie sagte mir, dass China diese Materialien nicht mehr abholt. Mir ist nicht klar, warum.“

Wie Hoa und Tuy stellt auch Mây die Schwankungen der Preise nur selten in Frage. Während in den Großstädten Mülldepots wie Pilze aus dem Boden schießen, sagen die drei Frauen, dass sie ihre Gegenstände nicht einfach an jeden verkaufen könnten. „Ich verkaufe nur an feste Abnehmer*innen zu guten Preisen“, sagt Tuy, obwohl sie unter dem Druck steht, alles, was sie gesammelt hat, bis zum Ende eines jeden Tages zu verkaufen. Ihre Vermieterin erlaubt ihr nicht, Abfälle in ihrem Zimmer zu lagern.

Aus ihrer langjährigen Erfahrung als Müllsammlerinnen können die drei Frauen sagen, dass die Arbeit immer härter werde – vor allem in den letzten drei Jahren. Vor allem Tuy sagt, dass sie ihre Anstrengungen im vergangenen Herbst und Winter verdoppelt habe, um „die COVID-Zeit“ auszugleichen, sowie den Sommer, in dem es zu schwer war, bei sengender Hitze durch die Hauptstadt zu fahren.

Auch aktuell konkurrieren sie nicht nur mit jüngeren Abfallsammler*innen, von denen sie glauben, dass diese sich besser mit elektronischen Wertstoffen auskennen, sondern auch mit weiteren Sammler*innen. Tuy sagt: „Immer mehr Frauen aus meinem Dorf haben die Landwirtschaft aufgegeben und fangen an, in Hanoi Müll zu sammeln.“ Mây schätzt sich jedoch immer noch viel glücklicher als ihren Mann, der in Hanoi als Rikschafahrer arbeitet. „Ich verdiene vielleicht nicht jeden Monat das Gleiche“, sagt sie, „aber ich werde mit diesem Job nie hungern, denn die Leute haben immer etwas zum Wegwerfen.“

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Der Beitrag ist im Februar in englischer Sprache bei Asia Democracy Chronicles erschienen. Er wurde von der südostasien-Redaktion leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet.

In Kambodscha haben Millionen Menschen einen Mikrokredit aufgenommen. Ihre Rechte werden verletzt. Auch deutsche Akteure profitieren davon.

südostasien: Der Mikrofinanzsektor in Kambodscha steht seit einigen Jahren in der Kritik. Warum?

Naly Pilorge: Kambodschaner*innen haben pro Kopf die höchsten Mikrokreditschulden in der Welt. Die durchschnittliche Kredithöhe liegt bei über 5.000 US-Dollar, mehr als das Jahreseinkommen von 95 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil dieser Kleinkredite ist mit den Landtiteln der Kreditnehmer*innen besichert, was deren Häuser, Land und Lebensgrundlagen bedroht. Gleichzeitig rangiert Kambodscha im Hinblick auf den Kund*innenschutz in diesem Sektor weltweit auf den hinteren Plätzen. Auch Korruption ist weit verbreitet und um Rechtsstaatlichkeit ist es im Land schlecht bestellt.

Was sind die Folgen?

Die Kombination aus enorm hohen Mikrokrediten, profitgierigen Mikrofinanz-Institutionen (MFIs) und Banken, rücksichtslosen Investoren und fehlendem Schutz für die Kreditnehmer*innen ergibt eine gefährliche Mischung, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. In den letzten Jahren stellten mehrere Berichte fest: Mikrokreditschulden führen zu erzwungenen Landverkäufen, Schulden getriebener Migration, Kinderarbeit und Hunger. Es ist ein gewaltiges Problem, und offen gesagt kratzen die kritischen Untersuchungen dabei nur an der Oberfläche.

Welche Rolle spielt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im kambodschanischen Mikrofinanzsektor? Was ist ihre Verantwortung?

Die deutsche Regierung hat dutzende Millionen Euro in kambodschanische MFIs gesteckt und damit die rasante Expansion dieses Sektors finanziert, ohne angemessene Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) durchzuführen. Diese Investitionen richten in Kambodscha bis heute unglaublichen Schaden an, während sie der Bundesregierung Gewinne bescheren. Sie muss endlich Maßnahmen einleiten, um den Kreditnehmer*innen, die unter diesen räuberischen Kreditpraktiken gelitten haben, zu helfen und Wiedergutmachung zu leisten.

Wie haben BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sowie die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) zu den aktuellen Entwicklungen beigetragen?

Die KfW ist an Amret, einer der größten MFI in Kambodscha, über dessen größten Anteilseigner Advans SA, beteiligt. Sowohl die KfW als auch das BMZ finanzieren über den Fonds Microfinance Enhancement Facility (MEF) kambodschanische MFIs mit mehreren Millionen Dollar. KfW ist zudem Gründungsaktionär des Fonds Microfinance Initiative For Asia (MIFA), der ebenfalls in mehrere kambodschanische MFI investiert. Seit 2018 hat auch die DEG, eine KfW-Tochter, mindestens 75 Millionen US-Dollar in den kambodschanischen MFI-Sektor investiert. Darunter sind 45 Millionen US-Dollar, die genehmigt wurden, n a c h d e m LICADHO und andere kambodschanische NGOs seit August 2019 wiederholt öffentlich auf Menschenrechtsverletzungen im Mikrofinanzsektor hingewiesen hatten.

Was fordern Sie von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Kurzfristig müsste die deutsche Regierung einen Entschuldungsfonds einrichten und Wiedergutmachungen für geschädigte Kreditnehmer*innen bereitstellen. So könnte die Anzahl der Landverkäufe und Menschenrechtsverletzungen, die aus Investitionen deutscher Steuergelder resultieren, begrenzt werden.

Längerfristig sollte die Bundesregierung ihren Einfluss auf die von ihr (mit-)finanzierten MFI nutzen, um rücksichtslose Kreditpraktiken zu unterbinden und den Einsatz von Landtiteln als Sicherheit für Mikrokredite zu beenden.

Würde das den Sektor verändern?

Natürlich ist die deutsche Regierung nicht der einzige Akteur und sie kann nicht alle Probleme lösen. Aber sie muss Verantwortung übernehmen und die Schäden wiedergutmachen, die durch ihre Investitionen entstanden sind. Diesen ersten Schritt zu machen und Verantwortung zu übernehmen, dient als wichtiges Beispiel für andere Investoren.

Das INEF (Institut für Entwicklung und Frieden) hat kürzlich eine vom BMZ finanzierte Studie über den Mikrofinanzsektor in Kambodscha veröffentlicht. Wie beurteilen Sie die Studie? Was halten Sie von deren Ergebnissen und Empfehlungen?

Die INEF-Studie war längst überfällig. Der richtige Zeitpunkt für die Untersuchungen wäre vor fünf Jahren gewesen, als das BMZ bereits zahlreiche Hinweise auf gravierende Probleme im kambodschanischen Mikrofinanzsektor hatte. Wir glauben, dass die Studie die Landverkäufe eher zurückhaltend eingeschätzt hat und die Zahl zu niedrig liegt. Die Autor*innen haben nicht alle interviewten Kreditnehmer*innen gefragt, ob sie Land verkauft haben, um Schulden zurückzuzahlen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Schuldengetriebenen Landverkäufe höher liegen. Auch weitere Schäden, die durch MFI-Kredite in Kambodscha entstehen, sind wahrscheinlich unterschätzt. Doch selbst, wenn man nur die Zahlen der INEF-Studie zugrunde legt, wird klar, dass es massive Probleme im Mikrofinanzsektor gibt, die angegangen werden müssen.

In Ihren Berichten kommen Sie zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen systematisch sind. Das BMZ hat hierzu geantwortet, es handele sich um Einzelfälle. Was sagen Sie dazu?

Wer behauptet, es handele sich um Einzelfälle einiger schlechter Akteure, liegt falsch. Die eigenen Recherchen des BMZ belegen, dass es sich um systematische Probleme handelt. Die INEF-Studie geht von fast 100 erzwungenen Landverkäufen pro Tag in den letzten fünf Jahren aus. Das bedeutet, dass alle 16 Minuten Land verkauft wird; insgesamt 167.000 Landverkäufe seit 2017 – nur um MFI-Schulden zu begleichen! Wir haben räuberische Kreditpraktiken und Menschenrechtsverletzungen in mehr als einem Dutzend Provinzen in Kambodscha dokumentiert, an denen alle großen Mikrofinanzkreditgeber des Landes beteiligt sind. Dies ist ganz klar ein systematisches Problem.

Was erwarten Sie von den beteiligten staatlichen Investoren?

Wir erwarten von staatlichen Entwicklungsinstitutionen und Banken wie dem BMZ und der KfW, dass sie sich stärker für Menschenrechte einsetzen, wie in ihren Richtlinien vorgeschrieben. Leider mussten wir enttäuscht feststellen, dass diese Richtlinien zwar auf dem Papier existieren, aber bei den Investitionsentscheidungen nicht immer angewandt werden. Die INEF-Studie hat zur Aufmerksamkeit des BMZ und der KfW für die Probleme im Sektor geführt, doch es mangelt weiterhin an der Bereitschaft, diese anhaltende Katastrophe anzugehen. Die kambodschanischen Kreditnehmer*innen brauchen jetzt Hilfe, und es ist längst an der Zeit, dass Deutschland sich für die Beseitigung dieser Missstände einsetzt.

Wie sehen Sie das Engagement und die Investitionen von privaten Finanzunternehmen, Genossenschaften und Entwicklungsbanken? Arbeiten sie anders als die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit?

Jeder Investor trägt zu diesen Missständen bei, und jeder Investor hat die Verantwortung, schädliche Investitionen zu stoppen und den betroffenen Kreditnehmer*innen Wiedergutmachung zu leisten.

Vor kurzem hat auch die AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestmentbank) Investitionen in Höhe von 175 Millionen US-Dollar in den kambodschanischen Mikrofinanzsektor genehmigt. Wie beurteilen Sie deren Engagement?

Es ist beunruhigend, dass die AIIB nach jahrelanger öffentlicher Berichterstattung über die Missstände in diesem Sektor diese Investitionen vorschlägt. Deutschland ist einer der größten Anteilseigner der Bank. Wir arbeiten mit mehreren Partnern, darunter mehreren deutschen NROs, zusammen, um sicherzustellen, dass die Landtitel an die Kreditnehmer*innen zurückgegeben und die Schäden behoben werden, bevor weitere Investitionen in den Sektor getätigt werden. Die AIIB-Darlehen sind noch nicht ausgezahlt worden und wir drängen weiter darauf, dass Schutz der Kund*innen gestärkt und gewährleistet ist, bevor solche neuen Investitionen getätigt werden.

Wie können Mikrokredite in Kambodscha auf sinnvolle und faire Weise vergeben werden und den Kreditsuchenden wirklich helfen?

LICADHO arbeitet nicht zu finanzieller Inklusion, sondern ist eine Menschenrechtsorganisation. Wir wollen, dass alle Institutionen die Menschenrechte jeder/s Kambodschaner*in respektieren. Das schließt MFIs und ihre Investoren mit ein. Ein gut funktionierender MFI-Sektor ist einer, der die Kreditnehmer*innen nicht so weit überschuldet, dass sie gezwungen sind, ihr Land zu verkaufen, zu hungern, zu migrieren oder andere Missstände zu erleiden, um ihre Kredite zurückzuzahlen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Raphael Göpel

Indonesiens Hauptstadt Jakarta wächst rasant. Doch mangelhafte Infrastruktur, Umweltprobleme und die Folgen des Klimawandels bedrohen große Teile der Bevölkerung, allen voran die städtischen Armen.

Mehr als elf Millionen Menschen leben in der Megacity Jakarta. Zählt man die Satellitenstädte Bogor, Depok, Tangerang, Bekasi, Puncak und Cianjur hinzu, dann ist der Großraum Jakarta mit knapp 34 Millionen Einwohner*innen eines der größten urbanen Ballungszentren Asiens.

Die Regierung will ihren Sitz bis 2024 in die noch in Planung befindliche ‚grüne Smart-City‘ Nusantara im Ostteil von Kalimantan umziehen. Laut Präsident Joko Widodo soll auf diese Weise Jakarta „entlastet“ werden. Tatsächlich sind die Probleme der Hauptstadt immens. Eine mangelhafte Infrastruktur gepaart mit den immer deutlicher zutage tretenden Folgen der Klimakrise bedrohen schon heute große Teile der Bevölkerung.

Wohlstand für alle?

Die Armutsquote in Jakarta lag 2023 laut offiziellen Zahlen der Statistikbehörde bei 4,61 Prozent. Laut Aktivist*innenkreisen leben in manchen Kampung (urbane/s Dorf/Siedlung) bis zu 60 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut. Die meisten von ihnen arbeiten im informellen Sektor – größtenteils auf Tagelohnbasis – und bilden das Rückgrat für das Funktionieren der urbanen Ökonomie.

Wenngleich das indonesische Entwicklungsparadigma theoretisch Wohlstand für alle vorsieht, ist die Kluft zwischen Arm und Reich groß. Der indonesische Gini-Koeffizient lag 2021 bei 0,37, es ist der gleiche Wert wie 2009 [Der Gini- Koeffizient misst die Ungleichheit einer Verteilung, 1 bedeutet maximale Ungleichheit, also einer hat alles, die anderen nichts; 0 bedeutet gleiche Verteilung, d.R.]. Dass die Einkommens- und Vermögensverteilung stagniert, zeigt, dass die Demokratisierung nicht für alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beigetragen hat.

Den städtischen Armen fehlt es an Zugang zu Trinkwasser, Gas und Elektrizität. Ihre sanitären Einrichtungen, Abfallentsorgung und Gesundheitsversorgung sind unzureichend. Ihre demokratische Teilhabe ist durch eingeschränkten Zugang zu Bildung und kulturellen Angeboten begrenzt. Immerwährende Überlebenskämpfe lassen kaum Kraft übrig, um ein selbst bestimmtes Leben zu gestalten.

Viele städtische Arme wohnen an den Ufern von Binnengewässern. Ihren aus Wellblech und gesammelten Materialien errichteten Behausungen fehlt häufig ein offizieller Status. Dies macht es den Bewohner*innen schwer, sich gegen Räumungen durch Großinvestoren und/oder die Behörden zu wehren.

Zwangsräumungen ziehen oft zusätzliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Marginalisierung nach sich. Sie bedeuten häufig den Verlust des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, sowie die Verdrängung aus dem sozialen und kulturellen Umfeld. Von der Regierung erbaute Sozialwohnungen, zumeist als „Nachfolge-Haus/-Wohnung“ (rumah susun) deklariert, sind wegen der hohen Mieten oft keine Alternative.

Jakartas Politik ist Marginalisierungspolitik

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind in kaum einer anderen Stadt so präsent wie in Jakarta. Die Megacity ist bekannt für ihre Luftverpestung, hauptsächlich verursacht durch den motorisierten Individualverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr ist dem Bedarf der Stadtbevölkerung kaum gewachsen. Eine neu eröffnete U-Bahnlinie und eine Metro-Verbindung zum Flughafen tragen nur wenig zur Entlastung bei.

Die Verkehrsplanung orientiert sich seit jeher nicht an allen Teilen der Bevölkerung. Weder dürfen städtische Arme mit ihren Kleinmotorrädern über die Schnellstraßen fahren, noch können sie sich ein Ticket der neuen U-Bahn leisten. Verkehrspolitik ist in Jakarta auch Marginalisierungspolitik.

Auch die Nichtexistenz einer städtischen Abfallwirtschaft und die mangelhafte Abwasserwirtschaft, machen den Stadtbewohner*innen das Leben schwer. Oft durchweht ein beißender Gestank von ungeklärtem Abwasser und verrottendem Abfall ganze Straßenzüge. Das Wasser ist verschmutzt und eignet sich nicht zur Zubereitung von Essen – was städtische Arme jedoch gezwungenermaßen gar nicht anders handhaben können.

Rund 9.000 Müllsammler*innen entsorgen einen Teil der Abfälle, welche mit Lkw aus der Stadt transportiert werden. Bislang wird nur ein kleiner Teil des Abfalls recycelt, oft durch NGOs oder Kleinunternehmen. Ein großes Problem ist auch die Verschmutzung von Binnengewässern und des Flusses Ciliwung. Der Abfall in diesen Gewässern fließt oft kilometerweit aus Westjava nach Jakarta, denn in den Satellitenstädten ist die Abfallwirtschaft ähnlich schlecht organisiert.

(Ver)sinkende Stadt

Jakarta sinkt bis zu 25 Zentimeter pro Jahr ab. Durch die (teils illegale) Grundwasserentnahme durch Großkonzerne, Luxus-Malls, Hotels, Büro- und Apartment-Türme senkt sich der Grundwasserspiegel der Stadt dramatisch ab. In Folge dessen sackt der Boden, der aus sandigem Sediment besteht, nach.

Der Abfluss von Regenwasser, das sich früher von den Bergen Westjavas durch das Bassin der Stadt Jakarta seinen Weg hin zur Javasee gebahnt hat, ist durch die Flächenversiegelung gestört. Es ist nun so, dass der Normal-Null-Spiegel der Javasee oberhalb von fast ganz Nord- und West-Jakartas liegt und nur durch eine durchlässige Mauer aufgehalten wird.

Überflutungen, die bis vor wenigen Jahren nur alle zwei bis drei Jahre zu extremen Regenzeiten auftraten, treten nun mehrmals im Jahr auf. Das noch aus der niederländischen Kolonialzeit stammende Schleusensystem ist den steigenden Wassermassen kaum gewachsen. Missmanagement und veraltete Technik verschlimmern die Situation massiv.

Im Frühjahr 2020 haben die Überflutungen fast 70 Todesopfer gefordert, Hunderttausende – zumeist städtische Arme – mussten ihre Häuser evakuieren. Sie werden öffentlich oft als die Verursacher*innen der Überflutungen beschuldigt. Abfälle und dadurch bedingte Wassertaus in Kanälen und Flüssen werden regelmäßig ihnen zur Last gelegt. Dass die unzureichende Abfall- und Abwasserwirtschaft für die Überflutungen mitverantwortlich ist, wird häufig verschwiegen.

Städtische Arme müssen einbezogen werden

Auch wenn es die neue, am Reißbrett geplante Hauptstadt in Kalimantan geben wird: die Notwendigkeit einer klimagerechten urbanen Transformation Jakartas ist damit nicht vom Tisch. Die städtischen Armen müssen bei dieser Transformation auf demokratische Weise einbezogen werden und bei der Gestaltung der Küste und der Gebiete an den Flussarmen mitbestimmen können. Denn schließlich sind es ihre Wohn-, Arbeits- und Fischereigebiete, die durch Großprojekte betroffen sind. Hunderttausende Existenzen stehen auf dem Spiel.

Pläne, die Javasee durch eine Giant Sea Wall von der Stadt zu trennen und ein gigantisches Binnengewässer an der Nordküste der Stadt zu schaffen, verlaufen zu langsam, sind intransparent und von Baustopps geplagt. Die Finanzierung bildet nicht die eigentlichen Kosten ab, lokale Fischer müssen um ihre Existenz bangen und möchten berechtigterweise weiterhin Zugang zur Javasee haben. Zudem droht das neu kreierte Binnengewässer eine riesige giftige Kloake zu werden, wenn die Abwasserklärung nicht ebenfalls neu mitkonzipiert wird.

Eine Barriere zur Javasee zu errichten ist unumgänglich, um die Stadtteile Nordjakartas zu retten. Jedoch sollte der Plan einen Wasseraustausch beziehungsweise-abfluss, die Wasserklärung sowie die Einbindung der lokalen Fischer beinhalten, anstatt weitere Venture Capital-Investitionsmöglichkeiten in Real Estate, Büro- und Apartmenttürme und Luxusmalls zu schaffen.

Zwar wurden seit dem Abdanken des Suharto-Regimes 1998 demokratische Wahlen gewährleistet. Jedoch gab es seit dem Verbot der Kommunistischen Partei Indonesiens (Partai Komunis Indonesia; PKI) und dem Massenmord an Parteimitgliedern und Angehörigen affiliierter Organisationen durch das Suharto-Regime in den 60er Jahren keine politische Kraft, die die Interessen der städtischen Armen ausreichend vertrat.

Was die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise betrifft, gibt es kaum Gruppen, die effektiv Politik gestalten können. Umweltpolitische Themen werden regelmäßig dem Primat einer wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet. Immerhin gab es 2021 eine erfolgreiche Umweltklage gegen zu hohe Luftverschmutzung in Jakarta. Ein im Dezember 2022 neu verabschiedetes Strafgesetzbuch, droht jedoch Mitbestimmungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weiter zu beschneiden.

Urban Poor-Aktivist*innen haben sich außerparlamentarisch in Netzwerken und sozialen Bewegungen (zum Beispiel Jaringan Rakyat Miskin Kota, Ciliwung Merdeka) organisiert und setzen sich auf Kampung-Ebene für die Interessen der Bevölkerung ein. In Einzelfällen gelang es Communities auch, Erfolge vor Gericht zu erkämpfen. Die Organisation Ciliwung Merdeka, setzte sich für ein ‚kampung susun‚ (im Gegensatz zu ‚rumah susun‘), also ein ‚Nachfolge-Kampung‘ ein. Sowohl Gemeinschaftsorte als auch Platz für ökonomische Aktivitäten sollen dabei entstehen. Allerdings sind solche Beispiele einer erfolgreichen Einmischung von Unten eher die Ausnahme.

Partei der ‚kleinen Leute‘?

2024 stehen Parlamentswahlen an. Neu ist, dass die im Oktober 2021 gegründete Partai Buruh (Arbeiterpartei) Mitglieder aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, aber auch Urban-Poor-Aktivist*innen-Organisationen vereint und sich für einen Sozialstaat einsetzen möchte. Mehr als 50 Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen bilden eine neue politische Kraft.

Die Partei befindet sich noch im Aufbau und muss noch einige Bedingungen erfüllen, um für die bevorstehenden Wahlen 2024 zugelassen zu werden. Zudem gilt für den Einzug ins Parlament eine 4 Prozent-Hürde. Obwohl mehr als 150 Millionen Indonesier*innen zur Arbeiter*innenschaft zählen, ist die Arbeiter*innenbewegung seit der Neuen Ordnung der Suharto-Ära mit einem Stigma behaftet und wird schnell in die Nähe des Kommunismus gerückt. Zudem bleibt abzuwarten, ob sich Umweltgruppen zur Partei bekennen und ihre Kampagnen unterstützen werden.

Indonesien: Zur neueren Entwicklungspolitik gehört die Einwirkung auf Lieferketten durch Sorgfaltspflichten. Kann Gesetzgebung zu Lieferketten die Situation der überwiegend weiblichen Beschäftigten in der indonesischen Schuhindustrie verbessern?

Im Jahr 2021 wurden in Indonesien mehr als eine Milliarde Schuhe hergestellt, davon rund 430 Millionen für den Export. 35 Millionen wurden nach Deutschland verkauft. Indonesien gehört damit für deutsche Schuhimporteure zu den bedeutendsten Produktionsländern (World Footwear Yearbook 2022). Wichtige Materialien wie Gummi oder Leder stammen zum Teil aus Indonesien, ebenso Komponenten wie Schnürsenkel.

Die Schuhproduktion in Indonesien ist weiblich: In den teils sehr großen Schuhfabriken, die für den internationalen Markt produzieren – eine Fabrik kann 40.000 Menschen beschäftigen – arbeiten überwiegend Frauen zwischen 18 und 40 Jahren. Ältere Frauen arbeiten darüber hinaus in Heimarbeit für indonesische und auch deutsche Marken. Oft erwirtschaften die Frauen das Haupteinkommen ihrer Haushalte, nicht zuletzt auch weil Männer in den Fabriken weniger oft eingestellt werden. Gleichzeitig versorgen die Frauen ihre Kinder und erledigen die Aufgaben im Haushalt. Die Last auf den weiblichen Schultern ist folglich groß.

Hohe körperliche und psychische Belastung der Arbeiterinnen

Um mit dem geringen Einkommen die Bedarfe ihrer Familien zu decken, versuchen viele Frauen, so viele bezahlte Überstunden wie möglich zu leisten. Sie meiden das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Arbeitsunfälle werden oft nicht gemeldet und auch berechtigte Beschwerden über Missstände am Arbeitsplatz werden nicht geäußert, da sie bei Kolleg*innen mit Mahnungen („warning letters“) beantwortet wurden.

Hohe Produktionsziele für mehrere Arbeiter*innen im Team, zum Teil kombiniert mit Bonussystemen, erhöhen die körperliche und psychische Belastung. In den Fabriken herrscht in der Regel ‚Gruppenzwang‘. Das bedeutet, das Erreichen des Produktions-Ziels über körperliche Bedürfnisse wie Trinken, Toilettengang oder Pausen zu stellen. Wegen dieser Arbeitsorganisation, der Notwendigkeit von Überstunden sowie der Arbeitslast zu Hause fehlt den Frauen Zeit für Erholung. Andauernde Erschöpfung erschwert es, den ‚Pflichten‘ am Arbeitsplatz und zu Hause gerecht zu werden. Zudem erhöht sich das Risiko von Verletzungen am Arbeitsplatz (Saleh, D., Swastika, N., Fatikhah, R.A., Ramadhani, R., 2023, im Erscheinen, Women Workers’ OHS Under Pressure of Production Target and Social Reproductive Works: Case Studies on the Formal and Informal Sectors of Shoe and Footwear Industry in Indonesia).

Frauen, die in Heimarbeit zum Beispiel Sohlen verkleben, sind gesundheitlich noch deutlich schlechter abgesichert und erhalten noch geringere Tageseinkommen. Auch erhalten sie keinerlei Arbeits- und Gesundheitsschutz, obwohl sie zum Beispiel mit gesundheitsschädlichem, Sucht erzeugendem Kleber arbeiten. Im Krankheitsfall bekommen sie kein Gehalt (Saleh et al., s.o.). Zu weiteren Produktionsstufen – etwa der Herstellung von Komponenten wie Sohlen, Schnürsenkeln oder Nieten – ist bisher sehr wenig über die Arbeitsbedingungen bekannt.

Gendergerechtigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Schon seit fast 75 Jahren ist mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts verboten. Seit 2022 gehören Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu den grundlegenden Rechten und Prinzipien bei der Arbeit. Die Durchsetzung dieser Rechte und Verbote liegt in der Verantwortung der Staaten.

Spätestens mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 schrieb die internationale Staatengemeinschaft jedoch fest, dass auch Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte tragen, „wo immer sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. [die Verantwortung] besteht unabhängig von der Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Staaten, ihre eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen […]. Sie geht über die Einhaltung nationaler Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte hinaus.“ (UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011: 15)

Deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Seit 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft und verpflichtet große Unternehmen (ab 3.000 Mitarbeitende, 2024 dann ab 1.000 Mitarbeitende) zur Achtung von Menschenrechten und einzelnen Umweltstandards in ihren Auslandsgeschäften. Der Fokus dabei liegt auf dem eigenen Geschäftsbereich und den direkten Zulieferbetrieben. In den tieferen Stufen der Wertschöpfungskette sollen Unternehmen bei vorliegenden Hinweisen auf eine Rechtsverletzung tätig werden. Zu den zu beachtenden menschenrechtlichen Risiken, die das Gesetz in § 2 Art. 2 listet, gehört auch die Missachtung des Arbeitsschutzes, etwa durch ungenügende Sicherheitsstandards, das Fehlen von Schutzmaßnahmen, das Fehlen von Maßnahmen, die körperliche und geistige Ermüdung verhindern, sowie ungenügende Ausbildung.

Als politischer Kompromiss verabschiedet, konnte im LkSG kein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus verankert werden, der Betroffenen eine Klagegrundlage vor deutschen Gerichten bieten würde. Eine beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle angesiedelte Behörde, die unter anderem die jährlichen Unternehmensberichte prüft, kann jedoch Maßnahmen anordnen und Bußgelder bei Missachtung der Sorgfaltspflichten verhängen. Über ein Antragsverfahren können Betroffene auf einen Missstand hinweisen, dem die Behörde dann nachgeht.

Chancen und Grenzen einer EU-Richtlinie

Die sich aktuell in Aushandlung befindliche EU-Richtlinie zu nachhaltigen Sorgfaltspflichten (EU-Lieferkettengesetz, CSDDD) bietet die Chance, Rechte von Betroffenen umfassender zu stärken. Im Februar 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihren Richtlinienentwurf. Die Mitgliedsstaaten positionierten sich im Dezember 2022. Das Europäische Parlament soll Ende Mai 2023 dazu beschließen, worauf ein weiterer Aushandlungsprozess (Trilog) folgt. Bestandteile der Regelung (Größe und Art der betroffenen Unternehmen, Reichweite der Pflichten, Ausgestaltung einer zivilrechtlichen Haftung) sind Gegenstand intensiver Auseinandersetzung.

Mit gesetzlichen Regeln zur menschenrechtlichen Sorgfalt werden Unternehmen verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken zum Beispiel im Arbeits- und Gesundheitsschutz in ihrer Wertschöpfungskette bestehen, und bei bestehenden Risiken Maßnahmen zu Prävention und Abhilfe zu ergreifen. Studien zeigen, dass sich die Situation von Beschäftigten allein über den bisher oft gewählten Weg von Sozialauditierungen in Zulieferbetrieben nicht verbessert.

Nötig sind eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Geschäftspartnern in der Wertschöpfungskette und der Einbezug von Arbeiter*innen und ihren Vertreter*innen, um gemeinsam wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Dies können zum Beispiel Nachweise über zu beachtende Pausen, Schulungen oder der Wechsel zu gesundheitlich unbedenklicheren Chemikalien sein.

Wesentliche Grundlage für viele Veränderungen ist die Anpassung der Einkaufspraktiken. Lieferfristen und Preise entscheiden nicht unwesentlich darüber, ob Standards überhaupt beachtet werden können. Wichtig ist daher, dass das EU-Lieferkettengesetz Einkaufspraktiken und Beschaffungsstrategien als eigenständige Präventionsmaßnahmen aufführt. Unternehmen dürfen ihre Pflichten nicht einfach an Zulieferbetriebe ‚weiterreichen‘. Anforderungen an faire Vertragsgestaltung müssen formuliert werden. Pflichten zur Konsultation relevanter Stakeholder*innen und zur Einführung gut zugänglicher Beschwerdeverfahren fördern, dass dringliche Herausforderungen wie etwa überhöhte Produktionsziele identifiziert und passende Maßnahmen ergriffen werden.

Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen wird im Anhang des Kommissionsentwurfs unter den zu beachtenden Menschenrechten aufgeführt. Jedoch fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf die einschlägigen ILO-Normen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Für deren Aufnahme setzt sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ein. Er fordert auch explizit geschlechtersensible Sorgfaltspflichten.

Umstrittener Klageweg

Wesentlich für die Wirksamkeit der Regulierung wird auch sein, ob ein zivilrechtlicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird, der Betroffenen einen aussichtsvollen Klageweg eröffnet. Während wirtschaftsnahe politische Kräfte aktuell auf Einschränkungen der Klagemöglichkeiten drängen, ist aus Sicht der Betroffenen der Abbau bestehender Hürden für Klagewege relevant, insbesondere eine faire Verteilung der Beweislast.

Umkämpft ist auch die Frage, wie weit die Pflichten der Unternehmen in der Wertschöpfungskette reichen. Pflichten für die gesamte Wertschöpfungskette, die von den Unternehmen gemäß der UN-Leitprinzipien nach Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos priorisiert werden, würden dafür sorgen, dass dringliche Herausforderungen als Erstes adressiert werden. Arbeitsbedingungen in Heimarbeit und auch die Herstellung von Materialien wie Leder oder Kautschuk sowie Komponenten wie Schnürsenkel würden dann unter Umständen stärker in den Fokus rücken.

Ungerechtigkeit in der globalisierten Schuhindustrie

Gesetze ändern jedoch nur in geringem Maße oder indirekt etwas an den grundlegenden Machtasymmetrien sowohl in der globalisierten Schuhindustrie als auch innerhalb von Gesellschaften und Haushalten. Ungerechte, neokolonial und kapitalistisch geprägte Produktionsmuster werden nur insoweit adressiert, wie sie in unmittelbaren Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gebracht werden können. Patriarchale Strukturen, welche etwa beeinflussen, wer in Fabriken für welche Position eingestellt wird und wer im Haushalt und der Care-Arbeit welche Aufgaben übernimmt, werden sich durch Gesetze allein nicht ändern. In der zivilgesellschaftlichen Arbeit in Europa und in Indonesien muss deshalb weiterhin die Selbstorganisation von Frauen und anderer diskriminierter Gruppen sowie deren Repräsentation in Gewerkschaften und relevanten Gremien gestärkt und Engagement für Gendergerechtigkeit von allen Akteursgruppen eingefordert werden.

Ein Autor*innen-Team der nicht-staatlichen, gemeinnützigen philippinischen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON ) analysiert und kommentiert das vorherrschende Entwicklungskonzept Südostasiens.

Teil 1 von 2

1971 veröffentlichte der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das Buch Die offenen Adern Lateinamerikas, eine Chronik des Kolonialismus und Imperialismus in der Region. Das Bild der offenen Adern ist wörtlich zu nehmen, denn es handelt sich um Adern von Erzen, Mineralien und anderen natürlichen Ressourcen, die aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten und nach Europa exportiert werden. Eine offene Ader bedeutet auch eine Blutung, wie bei einem Körper. In diesem Fall ist es ein Kontinent, der ausgeblutet wird.

Mehr als fünfzig Jahre später erkennen die reichen Länder an, dass sich Entwicklungskonzepte ändern müssen. Der Globale Süden sollte ein größeres Mitspracherecht dabei haben, wie wirtschaftliche Unterstützung Leben verbessern kann. Doch die Machthaber*innen übersehen immer noch das vorherrschende Wirtschaftssystem, das Entwicklungskonzepte geprägt hat.

Ausgeblutete Regionen

Offene Adern sind auch heute noch eine Realität im Globalen Süden. Ende 2022 hieß es in einer Presseerklärung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung: „Die Entwicklungsländer finanzieren die entwickelten Länder„. Ähnlich lauten die Ergebnisse der Studie Plunder in the Post-Colonial Era: Quantifying Drain from the Global South Through Unequal Exchange, 1960–2018 aus dem Jahr 2021, in der festgestellt wird, dass zwischen 1960 und 2017 Ressourcen im Wert von 152 Billionen US-Dollar (142,5 Billionen Euro) aus dem Globalen Süden abgezogen wurden.

Auch Südostasien hat seine offenen Adern. Laut der genannten Studie wurden in Südostasien und im pazifischen Raum elf Billionen US-Dollar (10,3 Billionen Euro) an Reichtum abgezogen. Vietnam, Indonesien, Malaysia und Thailand gehören zu den zehn Entwicklungsländern, die am meisten Wohlstand verloren haben.

Für die Region bedeuteten die verlorenen Billionen verpasste Möglichkeiten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Insbesondere in einer von zahlreichen Krisen betroffenen Welt könnten mit Hilfe dieses Geldes Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienstleistungen, Lohnerhöhungen, Reaktionen auf Katastrophen und extreme Wetterbedingungen sowie die Beseitigung der Armut finanziert werden.

Gewinner*innen und Verlierer*innen des herrschenden Systems

Inmitten der heutigen Herausforderungen sind die Probleme unserer Wirtschaftssysteme offenkundig geworden. Der anhaltende Abfluss von Reichtum zeigt, dass wir in einem System leben, das Gewinner*innen und Verlierer*innen schafft. Genauer gesagt, in einer Welt, in der einige wenige von der Arbeit der Mehrheit leben. Die vergangenen Jahre – geprägt von steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und sinkendem Wert der Löhne sowie staatlicher Gewalt in Zeiten der Pandemie – haben soziale Unruhen ausgelöst.

Entwicklungspolitiker*innen räumen ein, dass die derzeitige globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), sieben Jahre vor dem Ablauf der Frist nicht auf dem richtigen Weg sind.

Sogar für die ‚Geberstaaten‘ ist die Unruhe sichtbar geworden. ‚Geber‘, die den Auftrag haben, mit öffentlichen Geldern Armut und Ungleichheit im Globalen Süden zu bekämpfen, sind langsam gezwungen, über Macht zu sprechen. Im Jahr 2023 verwies ein Bericht des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC), des Zusammenschlusses der wichtigsten ‚Geber‘ der Welt, auf die Herausforderungen durch „koloniales Erbe, Entscheidungsfindung von oben nach unten und Machtungleichgewichte“. Nach Ansicht der Entwicklungsagentur der US-Regierung (USAID) sollte Unterstützung heutzutage zu einem Südostasien führen, das frei ist, „seinen eigenen Entwicklungsweg“ zu gehen.

Ein Zeichen der Zeit: Entwicklung unter lokaler Führung und eine Neugewichtung der Machtverhältnisse in der internationalen Entscheidungsfindung nehmen in der offiziellen Rhetorik einen breiten Raum ein. Doch die Entwicklungszusammenarbeit muss der wirtschaftlichen Vorherrschaft, die auf Regionen wie Südostasien ausgeübt wird, und dem daraus resultierenden Schaden in vollem Umfang Rechnung tragen.

Umverteilung vom Globalen Süden zum Globalen Norden

Laut der Studie Plunder in the Post-Colonial Era entsteht der Schaden durch ungleichen Austausch, das heißt, wenn Unternehmen und Staaten des Nordens weniger für Arbeitskraft und Ressourcen im Globalen Süden zahlen, als sie es getan hätten, wenn diese aus dem Globalen Norden stammen würden. Wohin ist der verlorene, oft unersetzliche Reichtum geflossen? Die USA, gefolgt von Japan und Deutschland, waren die drei stärksten Gewinner.

Die Studie zeigt auch, dass der Reichtumsverlust während der Ära der ‚Strukturanpassung‘ zunahm. Dies waren die Jahrzehnte nach den 1980er Jahren, als die von den USA geführten Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe (WBG), die Länder des Südens dazu brachten, sich den Prioritäten der Privatisierung von Staatsvermögen, der Deregulierung der Wirtschaft und der Liberalisierung ihrer Märkte für ausländisches Kapital anzupassen. Dadurch wurde der Globale Süden tief in die Weltwirtschaft integriert, und zwar in einer Weise, die den dominanten Interessen zugute kommt und zu den Ungleichgewichten beiträgt, die die heutigen ‚Geber‘ von Entwicklungshilfe zu beheben versuchen.

Kann also unter Beibehaltung der politisch-wirtschaftlichen Strukturen, die den Reichtum von den Entwicklungsländern in die Industrieländer lenken, überhaupt Entwicklung auf lokaler Ebene erreicht werden?

Niedrige Löhne und prekäre Jobs

In Südostasien sind die Mindestlöhne im Vergleich zu den meisten nördlichen Ländern niedriger. So liegen die monatlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union im Jahr 2021 zwischen 332 Euro in Bulgarien und 2.200 Euro in Luxemburg. Im Vergleich liegen die offiziellen Monatslöhne in Südostasien zwischen 103 USD (95 Euro) in Myanmar und 330 USD (307 Euro) in Thailand oder in Manila, der Hauptstadt der Philippinen. Hinzu kommt das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Region, wodurch Frauen 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als Männer.

In den Philippinen, einem Land ohne nationalen Mindestlohn, sinken die Löhne der Arbeitnehmer*innen, je weiter sie von der Hauptstadt entfernt leben. Aber selbst in Manila ist die Lage schwierig. Im Zuge der Digitalisierung und der Pandemie bedingten Entlassungen haben viele Menschen App-basierte Dienstleistungsjobs angenommen, wie etwa Zustellung von Lebensmitteln und Paketen. Da sie als ‚Partner‘ und nicht als Angestellte behandelt werden, haben diese Beschäftigten der Internet-Plattformen nicht einmal auf dem Papier Rechte.

Eine Studie dokumentierte Fälle von Einkommen von nur vier USD pro Tag (~ 112 Euro im Monat) – ein mickriger Betrag im Vergleich zum Gesamtumsatz von Grab, Südostasiens führendem Unternehmen im Bereich Internet-Plattformen, von 501 Millionen USD (470 Millionen Euro) Anfang 2021.

Kupfer und Konzerne

In Westpapua betreibt das US-Unternehmen Freeport-McMoran seit 1967 eine der größten Gold- und Kupferminen der Welt. Heute rechnet Freeport mit einer steigenden Nachfrage nach Kupfer, da es in Elektrofahrzeugen verwendet wird. „Das von uns produzierte Kupfer ist wesentlich für die neuen und bestehenden Technologien, die die weltweiten Bemühungen um Dekarbonisierung unterstützen“, erklärte das Unternehmen im Jahr 2022. Nach jahrzehntelangem Raubbau des US-Konzerns hat die indonesische Regierung in den letzten Jahren die staatlichen Anteile und Steuern an der Mine erhöht.

Aber um welchen Preis? Von 1990 bis 2019 hat Freeport in West-Papua 33 Milliarden Pfund Kupfer und 53 Millionen Unzen Gold abgebaut. Die Menschen vor Ort leiden gleichzeitig stark unter Armut und Unterernährung. Der Betrieb von Freeport ist ein Folge der Kolonialgeschichte und der militärischen Besetzung Westpapuas durch die indonesische Regierung entgegen seiner Selbstbestimmung. Der Abbau wird trotz Pandemie und Krisen fortgesetzt und könnte bis 2041 andauern. Angesichts anhaltenden bewaffneten Widerstands in Westpapua dauern Forderungen nach Schließung der Mine an.

Der Abbau von Ressourcen ist nicht auf Westpapua beschränkt. Unter dem herrschenden System sind ganze Länder so geformt worden, dass sie vom Handel mit Rohstoffen abhängig sind. Landwirtschaftliche Güter, Mineralien und Brennstoffe machen etwa 6o Prozent der gesamten Exporte von Myanmar und Indonesien aus.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Dies ist Teil 1 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 2

Erst wenn die Länder des Globalen Südens nicht mehr von den Profiteuren des aktuellen Wirtschaftssystems ausgeblutet werden, sind eigene Entwicklungswege wirklich möglich, so das Fazit unseres Autor*innen-Teams der Internationalen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON).

Dies ist Teil 2 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 1

Im Zuge des anhaltenden Strebens nach einer vermeintlich nachhaltigen Infrastruktur verlieren Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen. In den Philippinen bedroht eine Welle von Staudammprojekten das Land indigener Gemeinschaften. Dazu gehören Projekte in der Kordilleren-Region im Norden der Philippinen, wie die von China finanzierte Wiederbelebung des Chico River-Projekts, das in den 1970er Jahren von der Weltbank finanziert und später aufgrund des heftigen lokalen Widerstands ausgesetzt wurde. Weiter südlich befindet sich ein weiteres von China finanziertes Projekt, der Kaliwa-Damm. Noch südlicher, in den Visayas, befindet sich der von Südkorea finanzierte Jalaur-Damm. Während sie vorgeben, den Bedarf des Landes an Wasser und Energie zu decken, bedrohen diese Projekte die Gebiete der indigenen Bevölkerung und werden gegen ihren Widerstand weitergeführt.

In Indonesien behauptet das von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Mandalika Urban Tourism Infrastructure Project, „nachhaltigen Tourismus“ auf der Insel Lombok zu fördern. Seit 2021 wird es von Expert*innen der Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Staatliche Gewalt, Infrastrukturprojekte und Nachhaltigkeit

Wie der Bergbau in West-Papua (siehe Teil 1, die Red.) werden auch diese Infrastrukturprojekte von staatlicher Gewalt überschattet. Das von der AIIB unterstützte Mandalika-Projekt ist mit Militarisierung und Einschüchterung von Gemeinden verbunden. Der Jalaur-Staudamm in den Philippinen wird trotz der Ermordung indigener Menschen, die sich dem Projekt widersetzten, fortgesetzt. Unter der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. sind Aktivist*innen, die sich gegen solche Staudämme in der Kordillerenregion wehren, fingierten Anklagen ausgesetzt.

Trotz der regionalen Spannungen zwischen den USA und China bestehen kooperative Beziehungen zwischen der AIIB und den traditionellen multilateralen Entwicklungsbanken. In Indonesien werden acht von elf AIIB-Projekte seit 2016 von der US-geführten Weltbank und der von Japan geführten Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ko-finanziert. Das Mandalika-Projekt bildet eine Ausnahme, denn es wird ausschließlich von der AIIB finanziert.

Ein Dollar Hilfe gegen 14 Dollar verlorenen Reichtum

Diese Beispiele zeigen die immensen Schwierigkeiten, die die Beteiligung der Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen behindern. Es sind Momentaufnahmen in einer Geschichte angesammelten Schadens, mit dem den Menschen die Möglichkeit genommen wurde, auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Darüber hinaus illustrieren diese Sachverhalte ein Thema, das im Entwicklungsdiskurs immer noch häufig angesprochen wird: die Finanzierungslücke. Es geht darum, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung des wachsenden Bedarfs in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Infrastruktur einfach nicht ausreichen. Hilfsgelder und Steuern werden die Lücke nicht vollständig schließen können.

Bei der Finanzierungslücke geht es um die Frage, woher das Geld kommen soll. Der Reichtumsverlust der Länder wirft jedoch eine noch größere Frage auf: Warum sind Staaten nicht in der Lage, genügend Mittel für ihre eigene Entwicklung aufzubringen?

Berechnungen der Studie Plunder in the Post-Colonial-Era zeigen, dass in den letzten Jahren für jeden US-Dollar an ‚Hilfe‘ 14 US-Dollar (13 EUR) an Reichtum abgeflossen sind. Dieser Betrag des Geldabflusses erhöht sich auf 30 US-Dollar (28 EUR), wenn Rückflüsse von Gewinnen in die Länder des Nordens und illegale Ströme einbezogen werden. Da Südostasiens Adern von mächtigen Interessen geleert werden, sind seine Regierungen mehr und mehr auf Mittel aus externen Quellen angewiesen. Externe Finanzquellen wie Kredite und Privatkapital werden zu zusätzlichen Kanälen für die Gewinnung von Reichtum.

Die Auslandsverschuldung des Globalen Südens stieg während der Covid-19-Pandemie an. Da die Regierungen nun knapp bei Kasse sind, wälzen sie die Last auf die Bevölkerung ab, indem sie neue Steuern auf benötigte Waren erheben. Dann taucht der von den USA geführte Internationale Währungsfonds (IWF) auf und empfiehlt Sparmaßnahmen. Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, mehr ausländische Investoren anlocken, um mehr Dollar für die Schuldenzahlungen an private Gläubiger zu verdienen – das sind in der IWF-Sprache „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

Den Ländern wird gesagt, sie sollen sich auf privates Kapital verlassen, auf den Finanzmärkten könnten Billionen für Entwicklung mobilisiert werden. So will man begierig von ‚bankfähigen‘ Infrastrukturprojekten profitieren. Damit einher geht dann die Gefahr des green-washing und die Instabilität des Finanzkapitals, das sich beim ersten Anzeichen von wirtschaftlicher Not und Krise zurückzieht.

Reichtum und Macht fallen zusammen

Während die Bürger*innen die Zeche mit neuen Steuern zahlen, versuchen die politischen Eliten Südostasiens, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass Beamt*innen – von einem derzeitigen philippinischen Senator über ehemalige malaysische Finanzminister bis hin zu einem kambodschanischen Justizminister – ihren Reichtum in geheime Offshore-Territorien mit niedrigen Steuersätzen gelenkt haben. Öffentlicher Reichtum wird auch durch Korruption gestohlen, wie etwa in Malaysia. In den Philippinen kann die Übernahme des Präsidentenamtes dazu führen, Reichtum zu schützen, der zuvor, während einer der – von den USA unterstützten – korruptesten Militärdiktaturen der Welt gestohlen wurde.

Druck zur Stillung der Blutung

Was die offenen Adern betrifft: Südostasien wird von Interessensgruppen ausgeblutet, die wie Vampire sind – um die Metapher auszuweiten. Die genannten Probleme nötigen uns zu einer Schlüsselfrage: Führen Entwicklungsdiskurse und so genannte Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass der Abfluss von Reichtum und Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens gestoppt, verlangsamt oder einfach nur aufrechterhalten wird?

Der Abfluss von Reichtum macht deutlich, dass es bei der Finanzierung von Entwicklung weniger darum geht, die ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen, sondern vielmehr darum, Veränderungen herbeizuführen, die die Ursache des Schadens angehen.

Echte nachhaltige Entwicklung bedeutet heute, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu wahren. Dies erfordert eine Abrechnung mit den Systemen und Politiken, die den Aderlass der Länder des Südens ermöglichen. Es sollte eine Option sein, Schulden zu streichen oder abzulehnen, insbesondere wenn Kredite nicht dem öffentlichen Interesse dienen. Sparmaßnahmen, die zur Begleichung von Schulden auferlegt werden, sind mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar. Eine stärkere Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist unerlässlich, einschließlich der Unterbindung schädlicher und nicht nachhaltiger Aktivitäten.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, dass die Stimmen indigener Gemeinschaften gehört werden, wenn sie schädliche Projekte ablehnen. Sie erfordert auch ein offeneres Ohr für die sozialen Bewegungen des Südens, die sich gegen Aktivitäten von Institutionen mit einer langen Geschichte wirtschaftlicher Interventionen wie IWF und Weltbank wenden. Eine Politik der Militarisierung und Unterdrückung, wie sie sich heutzutage immer noch hinter der Rhetorik der ‚Terrorismusbekämpfung‘ versteckt, ist ungeeignet für eine Agenda, die lokale Forderungen der Bevölkerung einbezieht.

Andererseits erfordern die Grundbedürfnisse der Menschen eine Umverteilung von Reichtum durch eine Erhöhung der Steuern auf Reiche und Großunternehmen. Die Verpflichtung der ‚Geberländer‘, Hilfe im Wert von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts einzuhalten, ist ein längst überfälliges Versprechen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen argumentieren seit langem, dass das derzeitige Wirtschaftssystem und Entwicklungsmodell obszöne Ungleichheiten und eine ökologische Krise hervorrufen – Tatsachen, die durch die Covid-19-Pandemie noch deutlicher wurden. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen formellen Raum zur Erörterung von Systemreformen ein, wie zum Beispiel eine vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit demokratischer Beteiligung der Länder und Organisationen des Globalen Südens.

Um den Wandel voranzutreiben, müssen Menschen im Globalen Süden und ihre Organisationen in ihren Ländern noch eine größere Rolle spielen. „Die Rückgewinnung der Ressourcen, die uns immer entrissen wurden, ist die Rückgewinnung unseres Schicksals“, sagt Eduardo Galeano in seinem Buch Die offenen Adern Lateinamerikas. Wenn die Siege der Menschen den Abfluss des Reichtums gestoppt haben, können Gemeinschaften wirklich ihren eigenen Entwicklungsweg einschlagen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Südostasien: Die Bereitstellung von bezahlbarer und ’sauberer‘ Energie stellt die Region vor große Herausforderungen: Wie und durch wen kann die nötige Energiewende finanziert werden?

Südostasien wird als eine aufstrebende Region mit einem enormen Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung gepriesen. Der Energiebedarf ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich um drei Prozent pro Jahr gestiegen. Doch der Großteil dieses Bedarfs wird mit Kraftwerken aus fossilen Energiequellen gedeckt. Der Übergang zu erneuerbaren Energien ist dringender denn je.

Entwicklungsakteure haben dies erkannt und die notwendigen Schritte unternommen, um diesen Ländern finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) bleibt jedoch hinter den angekündigten Zusagen der Geberländer zurück und ist nach wie vor unzureichend, um Fortschritte auf dem Weg zur Agenda 2030 zu erzielen. (Ziel 7 der Agenda 2030 fordert: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern. Anm. der Red.)

In diesem Zusammenhang werden von den Entwicklungsakteuren weiterhin privatwirtschaftliche und marktbasierte Lösungen gefördert, um die so genannte Finanzierungs- und Kapazitätslücke für die Energiewende zu schließen. Die multilateralen und internationalen Finanzinstitutionen (IFI) haben ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten und -mechanismen gefördert. Diese ermöglichen es dem Privatsektor, Energieprojekte zu finanzieren, umzusetzen und zu verwalten. Dies kann zu beschleunigter Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen sowie zu negativen Auswirkungen auf Arbeit, Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt in der Region führen.

Die Rolle des Privatsektors in der Klima- und Energiekrise

Der Energiesektor ist, historisch gesehen, einer der Hauptverursacher der Klimakrise, da er Produktion und Verbrauch in großem Maßstab ermöglicht und den größten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen leistet und. Diese Krise wird durch jahrhundertelange profitorientierte Aktivitäten großer Konzerne aus dem Globalen Norden, die auf dem Abbau von Ressourcen und der Ausbeutung des Globalen Südens aufbauen, noch verschärft. Die Industrialisierung, die Produktion und der Konsum des Globalen Nordens haben zu einem dramatischen Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt, dessen Auswirkungen die marginalisierten Gemeinschaften im Süden unmittelbar zu spüren bekommen.

Obwohl Energie aus natürlichen Ressourcen gewonnen wird und angeblich ein öffentliches Gut ist, wird sie nach wie vor von großen Konzernen kontrolliert und dient ihrem Profit, indem die Regierungen Südostasiens die Privatisierung vorantreiben.

Darüber hinaus werden Energieprojekte in der Region häufig im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (Private Public Partnerships, PPP) durchgeführt, da die Partner aus dem privaten Sektor behaupten, über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten zu verfügen, um diese Projekte durchzuführen. Im Globalen Süden führen PPP-Projekte im Energiebereich jedoch häufig dazu, dass ausländische Investoren einsteigen, um Gewinne zu erzielen. Zugleich verursachen sie aufgrund von Korruption, versteckten Kosten und schwachen Währungen höhere Kosten für Regierungen und Bürger*innen.

Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen, der durch schwache staatliche Regulierungsmechanismen begünstigt wird, führt zu Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen. Wie der Kaliwa-Damm und das Gen-ed-Wasserkraftwerk in den Philippinen sowie das Central Java Power Project in Indonesien zeigen, führen PPPs im Energiebereich häufig zu Vertreibungen, dem Verlust von Lebensgrundlagen, Schikanen, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Störung religiöser und kultureller Praktiken, insbesondere bei indigenen Gruppen und ländlichen Gemeinden.

‚Grüne Anleihen‘ als neue Schuldenfesseln

Mit der gleichen Argumentation wie für PPPs haben multilaterale Institutionen und internationale Finanzinstitutionen angeblich ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten gefördert, um die so genannte ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen. Modalitäten wie themenbezogene Anleihen werden im Rahmen des Nachhaltigen Entwicklungs-Ziels (SDG) 17.3 oder der kollektiven Mobilisierung von Finanzmitteln aus verschiedenen Quellen weiter gefördert. Diese Initiativen sollen den Privatsektor dazu bewegen, in Ländern und Sektoren zu investieren, in denen er normalerweise nicht tätig wäre. Bei der Energiewende werden ‚grüne Anleihen’ eingesetzt, um den Bau und die Wartung von Anlagen für erneuerbare Energien zu unterstützen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Investitionen in themenbezogene Anleihen in der Region auf 33,86 Milliarden Euro, wobei der Großteil in ‚grüne Anleihen‘ floss.

‚Grüne Anleihen‘ oder „Finanzinstrumente, die grüne Projekte finanzieren und den Anlegern regelmäßige oder feste Einkommenszahlungen bieten“, werden zunehmend eingesetzt, um Finanzmittel für Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren. Anfängliche Kritik an ‚grünen Anleihen‘ bezieht sich auf unzureichende Standards und Verfahren zur Risikosteuerung, zur Regulierung des Marktes und zur Verhinderung von Greenwashing.

Steuerliche Anreize für Investor*innen werden ebenfalls propagiert, um die Emission von Anleihen zu erhöhen. Diese werden auch verwendet, um mehr Geld anzuziehen, sind aber im Wesentlichen neu verpackte Kredite und ein Vehikel für eine von Unternehmen angeführte Entwicklung. In Wirklichkeit werden auf diese Weise keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt, die Schuldenlast wird erhöht und vom historischen Engagement der Industrieländer bei der Bereitstellung von Klimafinanzierung für den Globalen Süden wird abgerückt.

Frühe Stilllegung und frühe Gewinne

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit langem die Dekarbonisierung des Portfolios der Asian Development Bank (ADB). Die ADB hat erst mit der Aktualisierung ihrer Energiepolitik im Jahr 2021 die Energiewende in der Region unterstützt. Mit ihrer neuen Politik wird der Energy Transition Mechanism (ETM) als wegweisende Initiative für die frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken umgesetzt. Der ETM bietet den Energiekonzernen finanzielle Anreize, damit sie Kohlekraftwerke vor dem geplanten Ende ihrer Betriebsdauer stilllegen oder umnutzen. Südostasien ist das Ziel dieser Initiative. Indonesien, die Philippinen und Vietnam wurden als erste Standorte ausgewählt.

Die Umstellung auf saubere Energie ist eine gewaltige Investition, die vor allem für Entwicklungsländer Staatsschulden und steigende Strompreise mit sich bringt. Anstatt die betroffenen Gemeinden zu entschädigen, die diese steigenden Kosten und die negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Umwelt getragen haben und zu tragen haben werden, fließen die Mittel aus dem ETM an Unternehmen, die bereits vor der Wende profitiert haben. Zivilgesellschaftlichen Organisationen haben festgestellt, dass ETM im Wesentlichen vergünstigte Darlehen an Unternehmen vergibt, um Gewinne vor der Umstellung zu sichern und die Privatisierung von Energieanlagen weiter zu fördern. Betroffene Gemeinschaften und Sektoren, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*inneninitiativen sind nicht in den Prozess eingebunden. ETM gewährleistet auch nicht, dass die Regierung Rechenschaft über die Einhaltung von Klimaverpflichtungen und Menschenrechtsstandards ablegen muss.

Darüber hinaus wird es nur dann einen wirklich gerechten Wandel geben, wenn die ADB und ihre Partner für die Folgen ihrer früheren Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden; insbesondere für die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der von ihnen finanzierten Kohle- und Energiegroßprojekte. Es muss ein Plan zur Abfederung aufgestellt werden, wie die ADB die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der von ihr finanzierten Kohleprojekte kompensieren will. Von der Stilllegung dieser Anlagen betroffene Sektoren und Gemeinschaften müssen bei dieser Energiewende beraten und begleitet werden.

Proteste der Zivilgesellschaft

Die Menschen in Südostasien haben Forderungen an ihre Regierungen und Entwicklungsakteure gerichtet, da sie mit den schädlichen Auswirkungen großer Energieprojekte, steigenden Preisen, dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung konfrontiert sind. Aus Protest gegen den Kaliwa-Staudamm in den Philippinen organisierten die indigenen Gruppen der Dumagat-Remontado ein Alay Lakad [eine Prozession, d. R.], bei dem sie neun Tage lang in die Hauptstadt Manila zogen, um einen Dialog mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu führen und den Bau des Damms zu stoppen. Auch die indonesische Zivilgesellschaft protestierte gegen das Central Java Power Project, weil es keine Konsultation gab, die Entschädigungen unzureichend waren und das Projekt die Umwelt verschmutzt.

Eine von den Menschen getragene Energiewende vorantreiben

Der Übergang zu klimaresilienten, gerechten, inklusiven und nachhaltig erneuerbaren Energiesystemen in Südostasien ist unmöglich, solange er von privatwirtschaftlichen Akteuren kontrolliert wird. Die Rolle von Unternehmen und internationalen Finanzinstitutionen bei der Energiewende muss weiter in Frage gestellt werden, da sie in der Vergangenheit die katastrophale Menschenrechtslage und die Umweltkrise in der Region verursacht und verschlimmert haben. So genannte innovative Finanzierungs- und Umsetzungsmodalitäten und -mechanismen dienen nur als Fassade für die fortgesetzte Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen, die sich als unzureichend erwiesen hat, um die multidimensionalen Krisen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, zu bewältigen.

Gemeinschaftliche Initiativen liefern in Südostasien eine Blaupause für eine wirklich gerechte, integrative, nachhaltige und klimaresiliente Energiewende. Eine solche, echte Energiewende fördert den universellen und erschwinglichen Zugang zu Energie sowie Systeme in Gemeinschaftsbesitz und mit gemeinsamer Wartung, die marginalisierten Sektoren und Gemeinschaften in Südostasien und darüber hinaus wirtschaftliche Chancen bieten können.

Übersetzung aus dem Englischen: Jörg Schwieger

Südostasien: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungshilfe und Verletzung von Menschenrechten? Unser Autor hat dies am Beispiel der Philippinen und Thailand untersucht.

Die Theorie der Interessenkonvergenz hinterfragt die gängigen Theorien zur ‚Entwicklungshilfe‘. Insbesondere bezweifle ich die weit verbreitete Ansicht, dass es ‚Empfängerstaaten‘ an politischer Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft mangelt, um die strategischen Ziele und die Umsetzung von ‚Entwicklungshilfe’-Programmen zu bestimmen. Stattdessen betone ich die wechselseitige Abhängigkeit zwischen ideellen und materiellen Aspekten der internationalen Entwicklung.

In meinem Buch Aid Imperium: United States Foreign Policy and Human Rights in Post-Cold War Southeast Asia habe ich gezeigt, dass ‚Entwicklungshilfe‘ im Zusammenspiel mit Public Diplomacy und öffentlichem Diskurs die Art und Weise beeinflusst, wie ‚Empfängerländer‘ staatliche Repression ausüben. Dies wiederum wirkt sich auf das Ausmaß der vom Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen aus. Der Theorie der Interessenkonvergenz von ‚Entwicklungshilfe‘ und Menschenrechten liegen drei Kernthesen zugrunde.

1. Wenn die Präferenzen von ‚Gebern‘ und ‚Empfängern‘ bei einer Vielzahl von Themen und politischen Fragen (sowohl im militärischen als auch im nichtmilitärischen/sozioökonomischen Bereich) übereinstimmen, wird die Entwicklungshilfe mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie für die sozioökonomische Entwicklung eingesetzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Regierung des ‚Empfängerlandes‘ bei der eigenen Bevölkerung eine hohe Legitimität genießt.
2. Ausländische ‚Hilfe‘ wird eher zur Unterdrückung jeglicher Form politischer Opposition im eigenen Land eingesetzt, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind: 1) die Legitimität der ‚Empfängerregierung‘ ist im Inland schwach, und 2) sowohl die ‚Geber‘- als auch die ‚Empfängerregierung‘ verfolgen eine militaristische politische Agenda (zum Beispiel nach dem 11. September 2001 oder in der Zeit des Kalten Krieges).
3. Unabhängig von den politischen Präferenzen der ‚Geber‘- und ‚Empfängerstaaten‘ werden staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen insbesondere dann fortbestehen, wenn eine Kultur der Straflosigkeit in der Justiz sowie in Polizei- und Militärinstitutionen fest verankert ist.

Konvergierende Interessen als Bestimmungsgrund der Entwicklungspolitik

Ich vertrete die Auffassung, dass Entwicklungshilfe für ‚Empfängerländer‘ von Natur aus weder gut noch schlecht ist, sondern dass die Auswirkungen dieser externen Ressourcen auf die Situation der Menschenrechte von den gemeinsamen politischen Präferenzen und normativen Vorstellungen über ‚Entwicklungshilfe‘ abhängen. Die konvergierenden Interessen von ‚Geber‘- und ‚Empfänger‘-Staaten – in Verbindung mit der inländischen Legitimität der Empfängerregierung – prägen also in erster Linie die Kernziele und Umsetzungspraktiken sowohl der ‚Entwicklungshilfe‘ als auch der nationalen Politiken und Ressourcen, die wiederum das Ausmaß der staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen bestimmen.

Um diese Kernthesen zu überprüfen, habe ich untersucht, welche Unterschiede es abhängig von den strategischen Zielen und dem Umfang der von den USA bereitgestellten Auslandshilfe bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Südostasien gab. Konzentriert habe ich mich dabei auf den Zeitraum der 1990er Jahre bis 2016. Dabei analysierte ich die Beziehungen und Einflussfaktoren zwischen der US-Auslandshilfe und der Diplomatie im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in den Philippinen und in Thailand zum einen innerhalb dieser beiden Länder und zwischen den beiden Ländern.

Vom Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zum Antiterrorkampf

Nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Zeit nach 1990 zunächst geprägt von Forderungen nach verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten und demokratischer Regierungsführung. Die US-Regierung unter Clinton erhöhte ihre Auslandshilfe für Thailand und die Philippinen und legte einen besonderen Fokus auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, bilateralem Handel und sozioökonomischer Entwicklung. Die menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der USA in den 1990er Jahren traf einerseits auf Unterstützung der ‚Empfängerregierungen’ als auch der dortigen Bevölkerung. Die beiderseitige Unterstützung von Menschenrechten beförderte eine Abkehr vom Militarismus, sowohl auf Seiten des ‚Geberlandes‘ als auch der ‚Empfängerländer‘.

Die schweren Menschenrechtskrisen in den Philippinen (Arroyo-Regierung, 2001-2010) und in Thailand (Thaksin-Regierung, 2001-2006) ereigneten sich nach dem 11. September 2001, als im Rahmen des von den USA geführten Krieges gegen den Terrorismus zahlreiche Hilfsgelder zur Terrorbekämpfung bereitgestellt wurden. Die Bush-Regierung tolerierte im Zuge der Hilfe bei der Terrorbekämpfung die gewaltsame Unterdrückung bewaffneter und unbewaffneter politischer Opposition, die als Bedrohung für die äußerst instabilen Regime von Thaksin in Thailand und Arroyo in Philippinen angesehen wurden.

China als neuer Akteur in der US-dominierten Entwicklungspolitik?

Mit dem Aufstieg Chinas und seiner wachsenden Bedeutung als Gegenpol zur US-dominierten Entwicklungspolitik, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die oben erwähnte Geschichte der US-Entwicklungshilfe in Südostasien nach dem Kalten Krieg für das Verständnis der gegenwärtigen Rivalität zwischen den USA und China hat.

In dieser Ära globaler Umwälzungen ist das Überleben des derzeitigen Regimes und seiner verfassungsmäßigen Ordnung das wichtigste Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich des Präsidenten Xi Jinpings. Das Überleben des Regimes hängt in erheblichem Maße von der Fähigkeit des Staates ab, auch weiterhin ein großes Wirtschaftswachstum zu erzielen und öffentliche Güter bereitzustellen, und dabei gleichzeitig die politische Opposition im In- und Ausland zu unterdrücken.

Der Erfolg von Chinas Streben zur Weltmacht hängt letztlich davon ab, inwieweit es Peking gelingt, die militärische Vorherrschaft der USA im indopazifischen Raum nachhaltig zu brechen. Hierzu gab Peking die rechtswidrige Errichtung von künstlichen Inseln und Infrastrukturen im so genannten südchinesischen Meer in Auftrag, eine Meeresregion, durch die fast 60 Prozent des Welthandels fließen. Mit der Präsenz in dem umstrittenen Territorium dehnt Peking seine maritime und militärische Kontrolle aus, über seinen traditionellen Machtbereich hinaus und mit dem Ziel, in einer hart umkämpften Weltwirtschaft mehr Einfluss zu erlangen.

Während die USA in Bezug auf Umfang und Ziele der verschiedenen Hilfsprogramme und Finanzierungsinstrumente bemerkenswert transparent sind, fehlt im Falle Chinas noch eine klare Übersicht über den Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe- und Finanzprogramme, um es mit Geberländern im globalen Norden vergleichen zu können.

Unterschiede zwischen Peking und Washington gibt es auch hinsichtlich der Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Washington beruft sich auf demokratische Regierungsführung und Menschenrechte als Kernprinzipien für globale Entwicklung. Peking hingegen rechtfertigt sein Engagement mit Süd-Süd-Kooperation, einem bedingungslosen Altruismus und einem staatszentrierten Entwicklungsrahmen.

Daher sollten weder China noch die USA als ‚wohlwollende Akteure‘ im globalen Entwicklungssektor betrachtet werden, wo Machtkämpfe und antagonistische Identitätsunterschiede zwischen rivalisierenden Staaten eine entscheidende Rolle spielen.

Südostasien/Deutschland: Im März 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Strategiepapier „Feministische Entwicklungspolitik“. Die Kernaussagen werden hier kritisch gewürdigt.

Die Ampelkoalition befindet sich im Frühjahr 2023 in einem spannungsreichen politischen Spagat zwischen der Rückkehr zu einer überwunden geglaubten militärischen Logik im Zeichen des Ukraine-Kriegs einerseits und der Einführung des Feminismus in der Außen- und Entwicklungspolitik andererseits. Feministische Entwicklungspolitik – Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit lautet der Titel des im März 2023 erschienenen Strategiepapiers des BMZ. Das Papier signalisiert einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), der bis vor kurzem noch undenkbar schien.

Nach sechs Dekaden, in denen Entwicklung trotz vieler innovativer Initiativen weitgehend entlang patriarchal geprägter Vorstellungen des globalen Nordens ausgerichtet blieb, sollen nun feministische Perspektiven die Richtung neu bestimmen. So lautet zumindest der Anspruch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Begleitschreiben: Feministische Entwicklungspolitik sei keine „Politik von Frauen für Frauen“, sondern fördere „globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Davon, so die Ministerin, „profitieren alle“. Ein hoher Anspruch.

Stehen wir damit auch in der Entwicklungspolitik vor einer ‚Zeitenwende‘? Welches Verständnis von Feminismus liegt der neuen Strategie zugrunde? Was sind die konkreten Ziele und wie sollen sie erreicht werden? Geht es um feministische Alternativen zum globalen Wachstumsmodell, das strukturell Ungleichheit und Armut hervorbringt, oder lediglich um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Macht und Wohlstand? Um diese und andere Fragen soll es in diesem Artikel gehen.

Überwindung patriarchaler Machtstrukturen

Die neue feministische Entwicklungspolitik sieht eine der Hauptursachen von Ungleichheit, Marginalisierung und Menschenrechtsverletzungen weltweit in patriarchalen Machtstrukturen. Diese trügen wesentlich zu instabilen Gesellschaften, Krisen und Konflikten bei, so das BMZ- Strategiepapier. Als strukturell benachteiligt werden vor allem Frauen und Mädchen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen sowie LGBTQI+-zugehörige Personen identifiziert. Sie alle stellen aus Sicht des BMZ ein großes Potenzial dar für die Bewältigung globaler Krisen – Klimakrise, Verlust der Biodiversität, Ernährungsunsicherheit, Destabilisierung von Gesellschaften, Kriege und Konflikte – und für die Sicherung des Wohlstands. Davon, dieses Potenzial zu nutzen, würden alle profitieren, so das Papier.

Feminismus wird nicht als einheitliches Konzept eurozentristischer Prägung verstanden. Vielmehr handele es sich um eine Vielfalt unterschiedlicher Feminismen, die sich über 200 Jahre weltweit herausgebildet haben und sich dynamisch dem jeweiligen Kontext entsprechend verändern. Feministische Entwicklungspolitik, so das übergreifende Ziel, soll dazu beitragen, dass „alle Menschen gleichermaßen und selbst bestimmt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, so das Strategiepapier.

Intersektionaler Ansatz und selbstkritische Reflexion

Frauen und Mädchen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Geschlechtergerechtigkeit steht somit im Fokus. Erweitert wird der Fokus durch ein Bekenntnis zur „Diversität“, die sich in „vielfältigen Identitäten und Lebensrealitäten“ ausdrücke, und in einem „inklusiven, nicht-binären Verständnis von Geschlecht“. So werden aktuelle Debatten um Gender und Identität einbezogen. Angestrebt wird ein „gendertransformatives“ Vorgehen, das an den Ursachen von Diskriminierung (Gesetze, Normen, Praktiken, Einstellungen) ansetzt. Begrüßenswert ist auch die Betonung des intersektionalen Ansatzes, der verschiedene, einander überschneidende und sich gegenseitig verstärkende Kategorien von Diskriminierung in den Blick nimmt. Ein weiteres positives Novum ist die selbstkritische Reflexion fortwirkender kolonialer und rassistischer Sichtweisen und Mechanismen, die zu Ungleichheit und Ausgrenzung beitragen.

Die Umsetzung soll nach dem Modell der „3 R“ – Rechte, Ressourcen, Repräsentanz – erfolgen, die für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz stehen. Diskriminierende Rechte und Normen sollen abgebaut werden, Frauen und Mädchen sollen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und zu gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen (Repräsentanz) erhalten. Bis 2025 sollen immerhin 93 Prozent aller neu bewilligten Mittel in Projekte fließen, in denen Gleichstellung als Haupt- oder Nebenziel genannt ist.

Systemwandel oder Krisenbewältigung?

Das vorliegende Konzept einer feministischen Entwicklungspolitik verspricht eine radikale Neuorientierung. Vieles von dem, was unter den „3 R“ in Kapitel 4 konkret aufgelistet wird, ist in diesem Sinne positiv zu bewerten. Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch einige kritische Fragen im Hinblick auf die tatsächliche beziehungsweise intendierte Reichweite der Ziele. Ist hier ein dringend notwendiger Paradigmenwechsel in Sicht? Geht es darum, unter feministischer Perspektive einen Prozess in Gang zu setzen, der auf die Umgestaltung eines Entwicklungsmodells abzielt, das Armut, Gewalt, Ausbeutung und Zerstörung der Natur hervorgebracht hat? Oder erschöpft sich das hier skizzierte Vorhaben der Geschlechtergleichstellung darin, ein bisher vernachlässigtes Bevölkerungspotential effizienter zu nutzen, um die globalen Krisen besser abfedern und damit das herrschende Entwicklungsmodell retten zu können? Immerhin wäre ein Abbau der eklatanten Ungleichheit – eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der zweiten Variante – an sich bereits ein großer Fortschritt für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen.

Die Entdeckung des Wissens indigener Völker

Positiv fällt auf, welch große Bedeutung indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften weltweit in dem neuen Papier beigemessen wird. Besonders wichtig ist hier der kritisch-selbstreflexive Bezug zum Kolonialismus mit der bis heute fortwirkenden Abwertung indigenen Wissens. Zu Recht wird die Relevanz dieses Wissens über Natur und Lebensräume für die Überwindung von Umwelt-, Wasser- und Klimakrise und den Erhalt der Biodiversität hervorgehoben. Allerdings scheint auch hier die effizientere Nutzung eines Potentials im Vordergrund zu stehen. Die wertschätzende Befassung mit angestammten Lebensräumen, Rechten, kulturellen Identitäten und Wertesystemen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften nimmt eher wenig Raum ein. Positiv zu werten ist die erklärte Absicht, sich für effektive Beschwerdemechanismen gegen Land- und Ressourcenraub einsetzen zu wollen. Durch strukturell verankerte Mitspracherechte, zum Beispiel bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen oder zum Umgang mit tropischen Regenwäldern, hätten Betroffene im Vergleich zu Beschwerden allerdings deutlich wirksamere Einflussmöglichkeiten. Im Übrigen drängt sich die Frage auf, was wir von den indigenen Völkern im Hinblick auf einen globalen Werte- und Systemwandel, ein alternatives, nachhaltiges Entwicklungsmodell lernen könnten. Hierzu schweigt sich das Strategiepapier leider aus.

Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft

Deutlich sichtbar wird im Papier des BMZ, wie sich die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Wahrnehmung staatlicher Institutionen in den letzten Jahren verändert hat. Nachdem die Forderungen und Appelle nichtstaatlicher Organisationen, Netzwerke und Bewegungen in früheren Dekaden oft ungehört verhallten, ist die Zivilgesellschaft offenbar mittlerweile für Regierungen, multilaterale und internationale Organisationen zu einem wichtigen Gegenüber auf Augenhöhe geworden. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie zu einer feministischen Entwicklungspolitik fand ein breit angelegter Konsultationsprozess statt, zu dem das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden wie im Globalen Norden eingeladen hatte. Zu einem Parlamentarischen Frühstück zu Anfang März legte das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem auch die Stiftung Asienhaus vertreten ist, ein Diskussionspapier vor. Eine Reihe wichtiger Impulse und Forderungen daraus haben dank intensiver Lobby- und Advocacyarbeit Eingang in die Strategie des BMZ gefunden. Dazu gehört der Anspruch, dass feministische Entwicklungspolitik nachhaltige globale Gerechtigkeit, Demokratieförderung und Menschenrechtsschutz zum Ziel haben soll. Des Weiteren zählen dazu wichtige inhaltlich-programmatische Forderungen und Ansätze wie Intersektionalität, Repräsentanz und Partizipation, Dekolonisierung und menschliche Sicherheit.

Nicht zuletzt sollten wir das BMZ beim Wort und in die Pflicht nehmen hinsichtlich seiner Aussagen im Strategiepapier zur künftigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in nationale und internationale Entscheidungsprozesse:

• Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Feministischen Entwicklungspolitik spielen (S.7- 9). Dabei will man insbesondere mit Frauenrechts-, LGBTQI+- und weiteren Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und aktiv nach Wegen suchen, deren schrumpfende Handlungsspielräume (shrinking spaces) zu schützen und zu erweitern (S. 18). Konsequenterweise sollte die Zivilgesellschaft auch an der für 2025 geplanten Auswertung teilnehmen.
• Die offizielle Aufnahme von Vertreter*innen der feministischen Zivilgesellschaft in die deutsche Delegation bei globalen Konferenzen will das BMZ zur Bedingung für die eigene Teilnahme machen (S. 32).
• Das BMZ verpflichtet sich dazu, sich für die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Wissens in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit Organisationen, die indigene Völker und lokale Gemeinschaften vertreten, soll intensiviert werden (S. 32). Ihre Perspektiven sollen sich verstärkt in Planungs- und Strategieprozessen wieder finden (S. 33).
• Eine direkte Finanzierung von Aktivitäten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen wird ins Auge gefasst (S. 33).

Mit seinem Papier zur feministischen Entwicklungspolitik hat das Ministerium ein positives Signal gesetzt und Weichen für die Zukunft gestellt. Ob damit wirklich eine ‚Zeitenwende’ eingeläutet ist, bleibt abzuwarten. Das wird wesentlich davon abhängen, wie ernst das BMZ die selbst formulierten hohen Ansprüche nimmt. Eine Erhöhung des Etats wäre beispielsweise ein wichtiges Zeichen.

Die konkrete Umsetzung wird zeigen, ob es bei Absichtserklärungen bleibt oder ob mutige Schritte in eine radikal neue Richtung unternommen werden – auch gegen mögliche Widerstände von Seiten anderer Ressorts oder Regierungen von Partnerländern im Globalen Süden. Dabei ist die Kooperation und Kohärenz mit dem Außenministerium im Rahmen der feministischen Außenpolitik von großer Bedeutung. Konsequent wäre es, auf eine solche Kohärenz auch mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium hinzuarbeiten.

Nicht zuletzt wird es entscheidend auf eine starke Zivilgesellschaft ankommen, die die Umsetzung der Vorhaben kontinuierlich begleitet und wirksam einfordert. Und die sich dafür einsetzt, dass Frauen und andere marginalisierte Gruppen den gleichberechtigten Zugang zu Rechten, Ressourcen und Repräsentanz tatsächlich für die Verwirklichung eigener Vorstellungen nutzen können. Nur dann rückt eine ‚Zeitenwende‘ in der Entwicklungspolitik in den Bereich des Möglichen.

Timor-Leste: Die zukünftige ASEAN- Mitgliedschaft ist für Timor-Leste eine wichtige internationale und regionale Positionierung. Sie ist sicherheitspolitisch von Belang und soll Entwicklungschancen eröffnen.

2011 stellte Timor-Leste erstmals seinen Antrag zum Beitritt in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Doch diesem Antrag wurde lange nicht stattgegeben. Der junge Staat sei von seinen Kapazitäten her noch nicht in der Lage, die geforderten Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können, brachten einige Mitgliedsstaaten wiederholt vor. Auch gab es starke Bedenken hinsichtlich der geringen wirtschaftlichen Leistung. Damit sei Timor-Leste eine erheblich ökonomische Belastung für den Staatenverbund, wurde befürchtet.

Diplomatischer Erfolg nach langen Jahren des Wartens

Die osttimoresische Regierung verbindet den ASEAN-Beitritt mit großem Optimismus. Die Mitgliedschaft würde, so Präsident José Ramos-Horta seinem Land breitere diplomatische Beziehungen zu den Dialogpartnern der ASEAN eröffnen und mehr Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen schaffen.

Beim ASEAN-Gipfeltreffen in Kambodscha am 11. November 2022 war es dann soweit: die Aufnahme von Timor-Leste wurde beschlossen. Für Präsident Ramos-Horta stellt dies einen großen diplomatischen Erfolg dar. Nach elf langen Jahren des Wartens erhält das Land offiziell Beobachterstatus. Tatsächlich kann es jedoch noch einige Zeit dauern bis eine vollständige Mitgliedschaft gewährt wird.

Die Aufgabe der Regierung ist es nun, eine Roadmap über die außen- und innenpolitische Strategie des Landes zu erstellen. Bis dato ist Timor-Leste international sehr gut aufgestellt, so dass die Grundbausteine für dieses Vorgehen bereits gelegt sind. So bestehen diplomatische Beziehungen mit rund 100 Nationen, Botschaften insbesondere im südostasiatischen und portugiesischsprachigen Raum sowie in Europa, USA und Australien.

Der Beitritt in ASEAN ist für die regionale Positionierung des Landes von hohem Wert. Aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht ist es insbesondere für kleine Staaten eine kluge Politik, sich in vielen Bündnissen einzubringen. Timor-Leste ist beispielsweise Mitglied in der Community of Portuguese-Speaking Countries (CPLP) und im South-West Pacific Dialogue. Des Weiteren besitzt das Land auch eine feste Verankerung in der Vereinigung der G7+ Staaten, ein 2010 in der Hauptstadt Dili gegründetes Staatenbündnis von Konflikt betroffenen Staaten. Das Bündnis fördert Frieden und Stabilität durch nationalen Dialog. Es setzt sich für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung der Länder fußt, und fördert den Erfahrungsaustausch über bewährte Entwicklungspraktiken.

Abhängigkeit von Öl- und Gasförderung

Ökonomisch steht Timor-Leste vor der Aufgabe, sich aus der Abhängigkeit von den (schwindenden) Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zu lösen. Auch die Kosten für die vollständige Mitgliedschaft in ASEAN, eine jährliche Zahlung von etwa 2,5 Millionen US-Dollar sind aufzubringen. Bis dato war es jedoch innerhalb ASEAN üblich, neue Mitglieder bei den finanziellen wie auch personellen Anforderungen zu unterstützen.

Die Lücken, die für den ASEAN- Beitritt noch geschlossen werden müssen, sind Ramos-Horta bewusst. „Es wird viel Druck auf unsere Regierung ausgeübt werden, es gilt zu arbeiten, etwas zu leisten, weil es nicht nur mit Rechten und Privilegien einhergeht, sondern auch mit einer Menge an Verantwortung“, so Ramos- Horta in einer Stellungnahme.

Er verspricht sich vom künftigen Beitritt bessere Beschäftigungs- als auch Bildungschancen für die Bevölkerung, denen der ASEAN-Raum nun zur Verfügungen stünde. 2021 betrug die Arbeitslosenquote der jüngeren Generation (15-24 Jahre) 13,8 Prozent. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Fälle.

Zivilgesellschaftliche Perspektiven

Der Enthusiasmus für den ASEAN- Beitrag innerhalb der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Ein Jahrzehnt des Wartens hinterlässt tiefe Skepsis über die Intentionen von ASEAN und inwieweit eine Verbesserung der Lebensverhältnisse tatsächlich in Zukunft geschehen wird.

NGOs in Timor-Leste äußern sich kritisch, indem sie Vor- und Nachteile eines ASEAN-Beitritts beleuchteten. Sie kritisieren, dass eine Mitgliedschaft viele kostspielige Verpflichtungen mit sich bringe und zusätzlich die hohe Importabhängigkeit von Timor-Leste weiter verstärke. Sie geben zu bedenken, dass die Märkte mit billigen Waren aus den ASEAN-Ländern überschüttet werden könnten. Zudem warnen sie vor zu hohen Erwartungen an den Beitritt, von dem möglicherweise nur die Eliten profitieren werden. Fundasaun Mahein, eine NGO, die den Sicherheitssektor kritisch im Blick hat, verweist auf die Schattenseiten eines freieren grenzüberschreitenden Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Als Beispiele führt sie Drogenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche an.

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist die Integration in ASEAN längst vollzogen: So engagieren sich timoresische Organisationen im ASEAN Peoples’ Forum (APF) und der ASEAN Civil Society Conference (ACSC). Dies sind Orte zum Austausch für soziales Wohl und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Menschenrechten. 2016 fand die ACSC/APF in Timor-Leste statt. Dies stellte einen besonderen Moment für das Land dar, da zum ersten Mal eine Vernetzung mit der LGBTQI*- Community [Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer und Intersexual*, d.R.] hergestellt wurde.

Timor-Lestes außenpolitisches Auftreten

Eine Betrachtung aus einer anderen Perspektive verdeutlicht, dass die Aufnahme Timor-Leste auch für ASEAN Vorteile mit sich bringt. Denn wie der Bertelsmann Transformation Index darlegt, ist – im Vergleich zu anderen Ländern in Asien und Ozeanien in Timor-Leste – eine wesentlich höhere demokratische Stabilität und höhere politische Partizipation verankert. Auch der Freedom House Index bewertet Timor-Leste als freie Demokratie mit einem hohen Ranking. In Anbetracht der autokratischen Tendenzen der anderen ASEAN-Mitgliedsstaaten, kann dies eine positive Auswirkung auf die demokratischen Strukturen des Forums haben. Es bleibt dabei zu hoffen, dass sich dies nicht in entgegen gerichteter Richtung entwickelt und dass es Timor-Leste gelingt, seinen hohen demokratischen Wert beizubehalten.

ASEAN ist die Verbindung zwischen Timor-Leste und China zunehmend ein Dorn im Auge. Die Volksrepublik tätigte einige Investitionen, beispielsweise in Form von Ausbildungsprogrammen und Stipendien. Vor allem ist China bei Infrastrukturprojekten aktiv, wie etwa dem Suai Highway und dem Tibar Deep Sea Port. Eine vollständige Hinwendung Timor-Lestes zu China stellt aus geopolitischer Sicht ein Sicherheitsrisiko für die gesamte südostasiatische Region dar. Eine starke Tendenz hierzu ist jedoch nicht sichtbar.

Enge Kooperation mit ehemaliger Besatzungsmacht Indonesien

Als stärkster Verbündeter Timor-Lestes erweist sich die ehemalige Besatzungsmacht Indonesien. Timor-Leste ist sehr auf den Import von Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Wie die Observatory of Economic Complexity (OEC) aufweist, stammt ein Großteil (221 Millionen US-Dollar) dieser Importe aus Indonesien. Darüber hinaus lässt sich auch das jahrelange Engagement Indonesiens für den ASEAN Beitritt Timor-Lestes als ein großer Schritt zur Minimierung des bestehenden hohen Ungleichgewichts zwischen Import und Export bemessen. Auch in anderen Bereichen besteht eine enge Zusammenarbeit. Es ist ein Freihandelsabkommen für das gemeinsame Grenzgebiet geplant und die Kooperation im Bereich von Kommunikation soll weiter ausgebaut werden.

Diese Art der beiderseitig engen Zusammenarbeit könnte als positives Beispiel angesehen werden und sollte anderen Nachbarstaaten Mut machen, sich mehr auf Timor-Leste einzulassen. Denn trotz einer schwierigen Vergangenheit haben Indonesien und Timor-Leste ein gutes Verhältnis miteinander aufgebaut. Zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung wurde von Timor-Leste die Commission for Reception, Truth and Reconciliation (CAVR) eingerichtet und zusammen mit Indonesien die Commission for Truth and Friendship (CTF) ins Leben gerufen. Der Fokus beider Kommissionen liegt klar auf Versöhnung. Die Regierung sieht es als gewinnbringender an, sich mit Zusammenarbeit auf eine gemeinsame Zukunft zu konzentrieren. Der ‚Vater der Nation’ Xanana Gusmão erklärt dies so: „Timor-Leste ist nicht nur ein kleines Land. Wir sind auch die jüngste Nation im asiatisch-pazifischen Raum. Gerade weil wir klein und jung sind, ist es wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um das Leben unserer Bevölkerung und die menschliche Entwicklung unserer Region zu verbessern.“ Aus Sicht von Betroffenen ist dies nicht ausreichend, viele von ihnen fühlen sich in dieser Entwicklung nicht mitgenommen.

Indigene im Süden der Philippinen erleben das herrschende Entwicklungskonzept als Bruch ihrer Rechte und als existentielle Bedrohung. Sie halten diesem Konzept ihre eigenen Vorstellungen einer ganzheitlichen Entwicklung entgegen.

Kristallklares Wasser, Fischreichtum, genügend Wild in den Jagdgründen und viele Säcke Reis als Vorrat, den sein Großvater mit Nachbarn teilen konnte, wenn ihnen der Reis knapp wurde. So beschreibt Salem Demuna das Leben der Kagan, eines indigenen Volkes im Süden der Philippinen, vor einigen Jahrzehnten. Salem ist der ehemalige Vorsitzende der Learned Kagan Muslim Foundation Inc. (LKMFI), einer Organisation, die die Kultur der Kagan fördert und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt.

Heute ist der Fluss im Gebiet der Kagan durch Verschmutzung schlammig und kann der Gemeinschaft nicht mehr als Lebensgrundlage dienen. Die Bäume wurden für Bergbau, Großplantagen und Hotelanlagen am Strand abgeholzt, wodurch die Jagdgebiete geschrumpft sind. Den Kagan bleibt dadurch nur wenig Raum für traditionelle Landwirtschaft, Fischfang und Jagd. „Das ist sehr schmerzlich. Du bist in deiner Gemeinschaft, auf dem Land deiner Vorfahren, aber du verspürst einen Wettbewerb, eine Art Überlebenskampf“, sagt Salem.

Seit ihre Lebensgrundlage weg gebrochen ist, sind viele Kagan-Familien gezwungen, sich an die sozio-ökonomische Situation anzupassen. Sie schicken ihre Kinder zum Arbeiten ins Ausland, wo sie oftmals Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Die Geldüberweisungen dieser Overseas Filipino Workers (OFWs) werden von den Kagan verwendet, um ihre übrigen Kinder zur Schule zu schicken und sie auf die verbleibenden Einkommensmöglichkeiten in der Gemeinde vorzubereiten: Arbeit für die lokale Regierung oder eines der privaten Unternehmen, die im Namen ‚wirtschaftlicher Entwicklung‘ auf dem Land ihrer Vorfahren tätig sind.

’Entwicklung’ als Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft

Der Schmerz, den Salem empfindet, wenn er über die verschlechterten Lebensbedingungen der Kagan trotz des ihnen von der Natur gebotenen Reichtums berichtet, ist spürbar. Es ist ein Kampf, den nicht nur die Kagan führen. Auch die indigenen Mansaka, Nachbarn der Kagan im Hochland, leiden unter Armut, obwohl sie buchstäblich auf Bergen von Gold sitzen – Gold, das von Großunternehmen in ihrem angestammten Gebiet abgebaut wird. Diese Bergbauaktivitäten beeinträchtigen nicht nur die Umwelt im Land der Mansaka, sondern auch die der Kagan-Gemeinden in den Küstengebieten: „Unser Anteil ist Abraum, Quecksilber und Chemikalien, die in unsere Flüsse und unsere angestammten Gewässer fließen.“, sagt Salem.

Die Kagan haben nicht nur den Fluss als Lebensgrundlage und Erholungsgebiet verloren, sondern sind durch die vom Bergbau beeinträchtigte Umwelt auch anfälliger für Naturkatastrophen: „Was wird passieren, wenn es in der Gemeinde zu Unglücken kommt und es keine Bäume mehr gibt, die uns vor Erdrutschen schützen? Was wird dann der nächsten Generation zustoßen?“, fragt Salem. In der Vergangenheit hatten Erdrutsche, die durch Stürme oder Überschwemmungen verursacht wurden, in den vom Bergbau betroffenen Gebieten bereits überproportionale Auswirkungen. Bei Erdrutschen 2012 nach dem Taifun Bopha kamen 651 Menschen in der Provinz Davao de Oro ums Leben, in der auch das angestammte Gebiet der Kagan liegt.

Neben der Umweltzerstörung haben die offiziell als Entwicklungsprojekte bezeichneten Maßnahmen auch nachteilige Auswirkungen auf die sozialen Strukturen der Kagan-Gemeinschaft. Da es kaum Alternativen gibt, sind die Kagan für ihren Lebensunterhalt von den Einkünften abhängig geworden, die ihnen private Unternehmen und lokale Politiker*innen bieten.

Nestor Adona, Mitglied des Kagan Ältestenrats in Pantukan und Freiwilliger bei LKMFI, erklärt, dass lokale Politiker*innen ihre persönlichen Interessen unter dem Deckmantel von Entwicklungsprioritäten durchsetzten. Diese politischen Machtkämpfe störten die sozialen Strukturen der Kagan-Gesellschaft zusätzlich zum Wettbewerb um Arbeitsplätze. Hotelanlagen, die zunehmend an der Küste gebaut würden, schafften zwar Einkommen und Arbeitsplätze, brächten aber auch Zäune mit sich, für die keine Erlaubnis der Indigenen eingeholt würde, und sie störten die kulturellen und religiösen Praktiken der Kagan.

Salem berichtet, dass Gemeindeanführer*innen die Betreiber der Anlagen wiederholt aufgefordert hätten, die Lautstärke ihrer Musik während der Gebetszeiten zu drosseln, aber ohne Erfolg. So genannte Entwicklungsprojekte beeinträchtigen also nicht nur das Land der Kagan und die Nutzung ihrer Ressourcen, sondern verletzen auch ihr Recht, ihre kulturellen und religiösen Traditionen zu praktizieren.

Entwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe

„Das gängige Konzept von Entwicklung wird von dominanten Akteur*innen formuliert, die die Menschen, denen sie ihre so genannten Entwicklungsprojekte widmen, nicht wirklich verstehen. Wir Indigene sind jedoch gezwungen, diese Projekte zu akzeptieren, weil sie uns zumindest einen kleinen Teil dessen geben, was wir anstreben.“ So fasst Nestor das Verhältnis zwischen der herrschenden Definition von Entwicklung und den Interessen und Bedürfnissen der Kagan zusammen. Nestor und Salem vertreten ein ganzheitliches Verständnis von Entwicklung. Ihrer Erfahrung nach definieren externe Akteure jedoch Entwicklung in der Regel als physische Projekte mit sichtbarer Wirkung.

Entwicklung solle etwas sein, so Nestor, das im Innern spürbar ist, das „allen Bedürfnissen der Kagan und ihrer Nachbarn entspricht“ und das „sowohl in der Politik und den staatlichen Gesetzen als auch in der Tradition und Kultur der Kagan verankert ist“. Ein solches Entwicklungskonzept würde nicht nur die Schaffung von Infrastruktur und wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen, sondern auch das soziale und kulturelle Wohlergehen aller im Gebiet lebenden Menschen. Nestor drückt es so aus: „Es hat faire Auswirkungen für alle und beeinträchtigt von niemandem die Rechte, Lebensräume und Gebiete“.

Salem erklärt, dass „das traditionelle Entwicklungskonzept der Kagan die Einheit der Gemeinschaft, Frieden, Harmonie und die gemeinsame Nutzung der Ressourcen ist“. Entwicklung so zu verstehen bedeutet, dass der Schwerpunkt auf zwischenmenschliche Beziehungen gelegt wird und nicht auf wirtschaftliche Aktivitäten oder irgendeine Form von ‚Fortschritt‘. Es bedeutet, dass Entwicklung auch schon vor der Ankunft des Islam, der spanischen und US-amerikanischen Kolonialregierung oder den Projekten von Investor*innen stattfand.

Im Entwicklungsverständnis der Kagan sind Indikatoren für Entwicklung: das Teilen von Ressourcen mit Nachbarn, die freie Ausübung der Kagan- Kultur und der Respekt vor Älteren. Salem räumt ein, dass es früher auch Konflikte gab, meint aber, dass diese leichter zu bewältigen gewesen seien, weil Ressourcen von allen geteilt und ausgetauscht wurden: „Ich kann nicht für unsere Vorfahren sprechen, aber ich glaube, es waren glückliche Zeiten“.

Das Recht, eigene Entwicklungsprioritäten zu setzen

Ihrer eigenen Definition von Entwicklung nachzugehen, ist eines der Rechte, die den Indigenen in den Philippinen innerhalb ihrer anerkannten Gebiete garantiert werden. Durch die Unterstützung von LKMFI konnten die Kagan 2019 ihr Gebiet registrieren lassen. Das bedeutet, dass sie nicht nur ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb dieses Gebiets frei gestalten können, sondern dass sie auch an der Formulierung von Strategien und Plänen für sie direkt betreffende Entwicklungsprojekte zu beteiligen sind.

Eine der Möglichkeiten, dies zu gewährleisten, ist die Ausarbeitung eines sogenannten Plans zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz des angestammten Gebiets (ancestral domain sustainable development and protection plan). Die Kagan sind derzeit dabei, einen solchen Plan zu erstellen und ihn „auf die Bedürfnisse, Bestrebungen, Ressourcen, Geschichte, Kultur und Tradition der Kagan zuzuschneiden“, wie Nestor erklärt.

Eine ständige Einschränkung bei der Formulierung von Plänen, die mit den Traditionen der Kagan in Einklang stehen, sind die lokalen Gesetze: „Man kann nicht völlig glücklich und zufrieden sein, wenn man sagt, dass wir alle unsere Rechte frei ausüben können, und uns dennoch die Hände durch Gesetze und Einschränkungen gebunden sind“. Statt vollständige Selbstverwaltung und Freiheit bei der Festlegung ihrer Entwicklungsprioritäten zu genießen, sehen sich die Kagan immer noch mit der Realität so genannter Entwicklungsprojekte konfrontiert, die sich bereits auf ihr angestammtes Gebiet auswirken und oft von der lokalen Regierung nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert werden. Die Herausforderung für die Kagan besteht also nicht nur darin, Entwicklungspläne zu formulieren, sondern vor allem darin, diese Pläne umzusetzen und auf diese Weise ihre Rechte durchzusetzen.

Viele Mitglieder der Kagan haben jedoch Angst, ihre Beschwerden öffentlich zu äußern. Sich gegen die Praktiken von Großunternehmen auszusprechen, hat in der Vergangenheit zu gewaltsamen Reaktionen bis hin zur Ermordung von Aktivist*innen geführt. Ein weniger gefährlicher Weg sind Dialoge, wie sie LKMFI betreibt. Salem betont jedoch, dass diese ohne die Anwesenheit externer Beobachter*innen nicht immer effektiv sind.

Salem und Nestor sind sich darüber im Klaren, was nötig ist, damit das Recht der Indigenen, ihr eigenes Entwicklungsverständnis umzusetzen, eingehalten wird: ein größeres Bewusstsein der Kagan selbst für ihre Rechte, eine Bestandsaufnahme ihrer kollektiven Ressourcen und die Festlegung konkreter Handlungsmöglichkeiten, um ihre Rechte friedlich einzufordern. Um dies zu erreichen, arbeiten sie mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen zusammen, die diese Vorstellung teilen. Dazu gehört das forumZFD, eine internationale Friedensorganisation, die mit LKMFI zusammenarbeitet, um indigene Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu stärken und zu ergänzen – insbesondere bei Konflikten mit externen Akteur*innen.

Nestor erläutert, dass das Durchsetzen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung innerhalb des Gebiets der Kagan „ein langer und schmerzhafter Kampf ist, der immer noch andauert und noch lange nicht zu Ende ist“. LKMFI werde gemeinsam mit anderen nach Wegen suchen, um die Werte der Kagan zu stärken, mit anderen in Harmonie zu leben und ihre Ressourcen zu teilen. Dies erfordert nicht nur die Weitergabe von kulturellen Werten und traditionellem Wissen an die nächste Generation. Es ist auch notwendig, den gegenwärtigen Zustand eines Überlebenskampfes zu überwinden und eine wirtschaftliche und sozio-politische Situation zu schaffen, die die Verwirklichung ihrer Vision von Entwicklung als Gemeinschaft erst ermöglicht.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Deutschland/Südostasien/Kambodscha: Aktivist*innen aus dem Globalen Süden haben konkrete Erwartungen an die neue feministische Strategie der Bundesregierung.

Was sollte eine Feministische Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands beinhalten? Erstens erwarten wir, dass sie den feministischen Prinzipien des Abbaus von Ungerechtigkeit, Herrschaft und Machtstrukturen gerecht wird. Die Gleichheit aller muss gewährleistet werden, insbesondere indem man sich auf Intersektionalität fokussiert. Das heißt, sie sollte nicht nur Frauen und Mädchen im Allgemeinen betrachten, sondern auch die intersektionalen Identitäten, die Marginalisierung ganz besonders bedingen. Das schließt ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung und Behinderungen ein. Die geplanten Richtlinien müssen sicherstellen, dass wir niemanden zurücklassen.

Wir hoffen, dass die derzeitige Außenpolitik Deutschlands gründlich daraufhin überprüft wird, ob sie diesen feministischen Prinzipien gerecht wird. Es sollen nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Ländern im ‚Top-down‘-Charakter gefördert werden, sondern auch ein Fokus auf dem Wohlergehen und der Sicherheit der Menschen liegen. Menschenrechte und menschliche Sicherheit sollten kein handelbares Faustpfand bei bilateralen Verhandlungen sein, die Transparenz, Rechenschaftspflichten und Menschenrechtsverpflichtungen der beteiligten Regierungen verlangen.

Zweitens: Um feministische Grundsätze tatsächlich umsetzen zu können, müssen die von Frauen geführten lokalen Organisationen im Gender- und Rechtsbereich gestärkt und unterstützt werden. Dies kann durch einen Paradigmenwechsel zur Förderung des ‚Local-Turn‘-Ansatzes und durch den Abbau des bürokratischen ‚Top-down‘-Charakters der Finanzierungsströme erreicht werden, indem andere wirksame Maßnahmen gefunden werden, die sowohl die Rechenschaftspflicht und Stärkung als auch die Nachhaltigkeit der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleisten. Wenn wir in Kambodscha über den ‚Local-Turn‘-Ansatz sprechen, geht es vor allem darum, dass die Menschen in den Ländern die besten Ressourcen sind, um Probleme vor Ort anzugehen. Gleichzeitig sollten sie auch diejenigen sein, die den Wandel im Lande gestalten und vorantreiben.

Drittens erwarten wir, dass die Richtlinie für die Entwicklungszusammenarbeit konkrete Maßnahmen enthält, die durch Dialog, Informationsaustausch und Rückmeldungen vor Ort und von den wichtigsten Interessenvertreter*innen geprägt werden, um anhaltende und zunehmende Ungerechtigkeiten und Rechtsverletzungen anzugehen.

Unflexible Projektformate überfordern lokale Organisationen

Was die Finanzierungsstrukturen anbelangt, so verstehen wir die Sichtweise der Geldgeber und ihre Forderungen nach Transparenz und Integrität. Es steht außer Frage, dass wir diesen auch nachkommen wollen. Als Feministinnen wollen wir in unserer Arbeit und in der Art und Weise, wie wir mit anderen zusammenarbeiten, keine unüberschaubaren Strukturen reproduzieren.

Im Moment fließt der größte Teil der Gelder noch an zwischengeschaltete oder internationale Organisationen. Sie fließen zum Beispiel über internationale Mittlerinstitutionen und kommen erst anschließend als Finanzierungsmittel auf lokaler Ebene an. Es gibt so viele Richtlinien, Regeln und Angaben, die wir respektieren und einhalten müssen. Aber auf unserer Arbeitsebene wird so viel Flexibilität benötigt, zum Beispiel bedingt durch das Schrumpfen des zivilen Raumes oder wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dann müssen Dinge schnell geändert werden, was aber die derzeitigen Projektformate nicht ermöglichen. Letztendlich führt dies zu einer Menge an Verwaltungsarbeit und setzt lokale Organisationen unter Druck, da es an personellen Ressourcen fehlt.

Viele Mitarbeiter*innen in unseren lokalen Organisationen sind Praktikant*innen und Freiwillige. Angesichts der starren bürokratischen Strukturen ist es für feministische Organisationen wirklich schwierig, effizient und flexibel zu arbeiten. Wir hoffen, dass es einen alternativen Weg gibt, wie dieser Finanzierungsfluss gestaltet werden kann, so dass die lokalen Organisationen als echte Partner*innen in gleichberechtigten Diskussionen angesehen werden und ein Weg gefunden wird, Probleme vor Ort anzugehen. Wir sind der Meinung, dass es dabei gemeinsamen Dialog und Austausch geben soll. Solange wir das Ziel verfolgen, die ‚Top-Down‘-Machtstrukturen aufzubrechen und uns gegenseitig als gleichberechtigte Partner*innen zu sehen, können wir diese Strukturen wirklich verändern.

Der Vorwurf der ‚Verwestlichung‘

In Kambodscha wird ein Begriff wie ‚gender‘ als westlich angesehen. Wenn wir über Gleichberechtigung sprechen, ist es absolut essenziell, sich bewusst zu machen, dass es vor allem um die bestehenden Machtstrukturen und Machtkämpfe geht. Menschen in Machtpositionen möchten diese aufrechterhalten. Für uns ist diese Argumentationsstrategie also nicht von Bedeutung. Wir alle wollen Gleichberechtigung – unabhängig davon, wer wir sind, welche sexuelle Identität wir haben und welcher ethnischen Zugehörigkeit wir angehören – es ist universell. Begriffe wie ‚Menschenrechte‘ oder ‚gender‘ führen alle zur Gleichheit und können für unterdrückte Menschen wichtig sein. Diejenigen, die unter dem mangelnden Bewusstsein für diese Begriffe leiden – zum Beispiel Staatenlose – werden das sicher auch so sehen.

Wenn wir uns die Geschichte des Feminismus ansehen, dann kommt dies natürlich aus dem Westen. In Kambodscha haben wir immer noch damit zu kämpfen, Mädchen zur Schule zu schicken. Also: Obwohl das Konzept aus dem Westen kommt, ist es elementar, wenn wir Gleichheit erreichen und Machtstrukturen abbauen wollen. Im Moment ist der intersektionale Ansatz am wichtigsten. Er soll helfen, unser Gegenüber als gleichberechtigte Partner*innen mit gleichrangiger Stellung und Macht wahrzunehmen.

Nötig sind Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen

Aber wie können wir diese Dinge vermitteln und das Bewusstsein dafür schärfen? Wir glauben, dass die menschliche Perspektive der Schlüssel ist. Die Vermittlung von Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen erfolgt durch eine sehr einfache, von Mensch zu Mensch geprägte Sprache. In Workshops wird bei Fragen wie „Können Sie sich ihre Geburt, ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht aussuchen?“ erkannt, dass niemand geboren werden will, um von anderen unterdrückt zu werden. Sobald wir erkennen, dass wir unterdrückt werden, streben wir nach mehr – nach Gleichheit und Freiheit. Wenn wir sagen, der Feminismus sei westlich, dann sagen wir auch, dass Menschenrechte ein westliches Konzept seien.

Es ist absolut notwendig, Männer einzubeziehen. Auch Männer sind Opfer des patriarchalen Systems und von diesem und seiner Kultur ständig unter Druck gesetzt. Um ihnen zu helfen, ein Verständnis für toxische Männlichkeit und den Weg dieser Transformation zu entwickeln, müssen wir mit Männern als unsere Verbündete arbeiten. Aber nicht nur Männer, sondern auch Frauen, die im aktuellen System mächtige Positionen innehaben, müssen berücksichtigt werden. Auch sie müssen sich fragen, wie sie mit ihren Privilegien umgehen und ob sie andere Personen im Alltag, nicht nur in der Politik, unterdrücken. Letztendlich hoffen wir, dass immer mehr Männer sich ihrer eigenen Privilegien bewusst werden und sie hinterfragen. Damit können wir alle gemeinsam auf eine gleichberechtigte Welt hinarbeiten, in der jede*r unabhängig von Fähigkeiten und Identität sein bzw. ihr volles Potenzial ausschöpfen und frei von Gewalt leben kann.

Übersetzung aus dem Englischen: Kathrin Sommerfeld

Indonesien/China: Das Potenzial chinesischer Entwicklungszusammenarbeit liegt in Finanzkraft, Infrastruktur-Erfahrung und Technologietransfer. Negative Auswirkungen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn zeigt.

Die Explosionen kommen am Tag oder in der Nacht, aber immer ohne Warnung. Risse öffnen sich in den Häuserwänden Das Leben derer die in den vier kleinen Berggemeinden Bandungs entlang der Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahn wohnen änderte sich 2020 schlagartig als der Bau am Durchfahrtstunnel kaum 100 Meter entfernt von ihnen begann. Die neue Bahnverbindung, eine chinesisch-indonesische Kooperation im Rahmen der Belt and Road Initiative ist ein Paradebeispiel für chinesische Entwicklungskooperation.

Seit über 70 Jahren ist die Volksrepublik China entwicklungspolitisch im Globalen Süden aktiv. Beispielhaft für Chinas strategisches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stehen:

– die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufene Belt and Road Initiative (BRI),
– die 2016 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AAIB), deren Gründer und größter Anteilseigner die Volksrepublik ist,
– die 2018 gegründete chinesische Entwicklungsbehörde CIDCA,
– die Global Development Initiative (GDI), die Chinas Präsident 2021 der Welt während der UN Generalversammlung vorstellte.

Die offizielle Entwicklungshilfe Chinas betrug 2020 bereits über fünf Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Steigerung dieses Budgets zwar verlangsamt, China ist dennoch einer der wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung. Besonders mit Ländern Südostasiens wie zum Beispiel Indonesien, in denen die Volksrepublik auch größter Handelspartner ist, entstehen immer engere Bündnisse.

Infrastruktur-bezogene Entwicklung als Vorzeige-Modell

Chinas Entwicklungspolitik unterscheidet sich jedoch von anderen Geberländern. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt als Schwellenland auf, das das eigene erfolgreiche Entwicklungsmodell in Form von Süd-Süd-Kooperationen weitergeben möchte. Ohne koloniale Vergangenheit und mit nachbarschaftlichen ‚win-win‘ Zielsetzungen. Welches Entwicklungsmodell dies im Detail ist, bleibt unklar. Seit die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, wurden verschiedene Entwicklungsmodelle erdacht und umgesetzt. Sie alle wurden jedoch auf die einzigartige Situation im eigenen Land zugeschnitten. Daher ist eine 1:1 Übertragung auf andere Länder des Globalen Südens aussichtslos.

Zu den Besonderheiten von Chinas Entwicklung gehörten zum Beispiel die Ein-Kind-Politik und die Rolle Hongkongs. Sie beeinflussten die auf Infrastrukturaufbau fokussierte Entwicklungspolitik des Landes auf unnachahmliche Weise. Das eigene Bevölkerungswachstum und damit die gesellschaftlichen Strukturen und Bedarfe in dieser Größenordnung zu steuern, veränderte Chinas Pfad langfristig. Auch die Position Hongkongs als wirtschaftliche Sonderzone und sein schleichend voranschreitender Übergang in das aktuelle politische System der Volksrepublik übten starken Einfluss auf die Entwicklung des Landes aus.

Fokus auf bilateralen Kooperationen

Eine klare Abgrenzung der Entwicklungszusammenarbeit Chinas von seiner Außenhandels-, Sicherheits- und Geopolitik ist schwer nachzuvollziehen. China selbst erlaubt fließende Übergänge bei seiner ‚Hilfe‚. Staatliche Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen, subventionierte Exporte, Kredite mit Sonderkonditionen und grenzübergreifende gemeinschaftliche Infrastrukturprojekte – sie alle erscheinen im Geber- wie auch in den Nehmerländern oft in unterschiedlichen Kategorien. Die Volksrepublik selbst veröffentlicht nicht alle Informationen zu den Krediten, die sie vergibt, und ist nicht Teil des Pariser Clubs, des informellen Gremiums staatlicher Gläubiger.

China bevorzugt bilaterale Kooperation. Es geht auf die unterschiedlichen Bedarfe der Länder ein und kategorisiert dementsprechend unterschiedliche Hilfsangebote. International betrachtet existiert ohnehin keine ganzheitliche Standardisierung, der sich alle Geber-‚ und Nehmerländer verpflichtet fühlen.

Bei den ‚Hilfeleistungen‘ stehen umfassende chinesische Ressourcen zur Umsetzung von Projekten niedrigen lokalen Umwelt- und Sozialstandards, beschränkten Kontrollinstrumenten und korrupten Regierungsstrukturen gegenüber. Gleichzeitig begegnen chinesische Akteure einer unabhängigen lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Landschaft. Dies führt nicht selten zu Konflikten.

Chinesische Finanzströme konzentrieren sich zumeist auf den Energie-, Transport- und Industriebereich. Die mit viel Kapital ausgestatteten Staatsunternehmen (Staatseigene Unternehmen, SEU) unterliegen der direkten Aufsicht des Staatsrats durch die Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Provinz- und Privatunternehmen folgen den Aktivitäten der SEU an zweiter und dritter Stelle in Südostasien.

Von Jakarta nach Bandung in 30 Minuten

Ein typisches chinesisch-indonesisches Infrastrukturprojekt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder ist der als BRI-Projekt initiierte Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der etwa 140 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Bandung in Westjava. Die chinesische Regierung, die China Development Bank und die AIIB stellten über vier Milliarden Euro für dieses Projekt bereit. Technologie und Bau sind in chinesischer Hand. Der indonesische Präsident Joko Widodo befürwortet das Projekt als wichtigen Bestandsteil seiner Strategie zur Modernisierung der indonesischen Transport-, Logistik- und Reiseinfrastruktur. China Railway Group (CREC), das ausführende chinesische SEU, gründete mit dem indonesischen staatseigenen Unternehmen Wijaya Karya (WIKA) das Unternehmen Kereta Cepat Indonesia China, (KCIC), welches für das Projekt verantwortlich ist.

Der Bau der Strecke war von Beginn an umstritten. Die finanziellen Risiken des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Schuldenlast Indonesiens, wie auch Landraub, Verstöße gegen Arbeiter*innen- Rechte sowie Umweltschäden wurden von der Zivilgesellschaft wie auch der Lokalbevölkerung kritisiert.

Eindrücke vom Besuch vor Ort

Auf Einladung von Walhi (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia), der 1980 gegründeten und damit ältesten indonesischen Umweltschutzorganisation, reiste ich Oktober 2022 im Rahmen des Civil Society Dialogue on the Belt and Road Initiative Projektes des China-Programms der Stiftung Asienhaus nach Bandung. In einem Stadtteil Bandungs, der keine 250 Meter entfernt von einer Tunneldurchfahrt der Hochgeschwindigkeitsbahn liegt, erzählten uns Vertreter*innen der Bewohner*innen von ihrem Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen des Tunnelbaus. Die durchführenden Bauunternehmen legten unter Zuhilfenahme von über 300 massiven Sprengungen einen Tunnel durch den Berg, der bleibende Schäden in den umliegenden Gemeinden verursachte. Entgegen der Vorgabe, 750 Meter Abstand zu angrenzenden Siedlungen zu halten, wurden gleich vier Gemeinden ein Jahr lang von den Sprengungen erschüttert. Meterlange Risse in den Häuserwänden, Verschiebungen ganzer Gebäude den Hang hinab, Schäden in der Wasserverteileranlage und wilde Tiere, wie zum Beispiel Kobras, die vor den Sprengungen in die Gemeinden flohen, waren die Folge.

Auf Beschwerde der Bewohner*innen hin wurde bekannt, dass ein an der Universität Bandung angesiedelter Think Tank angeblich eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt hat. Diese Studie war der allgemeinen Öffentlichkeit zwar nicht zugänglich, Walhi durfte sie jedoch einsehen. Laut der vorliegenden Daten der Studie gab es einerseits keine Gemeinden in Nähe des Tunnels, andererseits waren die Sprengungswerte sowohl in Menge als auch in Stärke nicht vergleichbar mit dem, was die Gemeindemitglieder schilderten. Nachdem Walhi begann, den Fall publik zu machen, nahmen drei der vier Gemeinden die ihnen von Seiten der Projektverantwortlichen angebotenen Entschädigungszahlungen an, obgleich diese äußerst gering waren. Die vierte Gemeinde kämpft bis heute um angemessene Entschädigungen.

Strukturelle Schwächen

Wäre eine vergleichbare Situation entstanden, wenn ein anderes ‚Geberland‘ das Projekt umgesetzt hätte? Zum Beispiel zeigte Japan lange Interesse. Gäbe es dieselben Schäden, wenn nicht die AIIB sondern stattdessen die Asiatische Entwicklungsbank mitfinanziert hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die chinesische Seite verweist häufig darauf, dass sie sich lediglich an die lokale Gesetzgebung halte und der Fehler nicht bei ihnen liegt, sollten diese Standards zu niedrig sein. Große Infrastrukturprojekte sozial- und umweltgerecht in Entwicklungsländern umzusetzen, stellt immer eine Herausforderung dar. Die Arbeit international wirkender NGOs, wie zum Beispiel des Business and Human Rights Ressource Center weist jedoch strukturelle Schwächen in primär chinesischen Vorhaben nach.

Kritik an chinesischer Entwicklungshilfe bezieht sich häufig auf:

1. Mangelnde Informationstransparenz und Partizipationsmöglichkeiten für lokale Bevölkerungen,
2. Finanzierungsbedingungen, die keine oder nur wenige Vorgaben für politische, wirtschaftliche oder soziale Zustände vor Ort haben,
3. Einflussnahme politischer Natur durch geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse,
4. Nichteinhaltung von Umweltstandards,
5. Menschenrechtsverletzungen.

Der Fall der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn weist eindeutig Zeichen dieser strukturellen Schwächen auf. Im Kontext unseres Projektes begann Walhi, mit chinesischen NGOs in den Austausch zu gehen, die Erfahrung im Umgang mit Infrastrukturprojekten und den beteiligten chinesischen Banken, Firmen oder Regierungsvertreter*innen in China haben. Auch auf chinesischer Seite gibt es Beschwerdemechanismen, Kontaktstellen und Strategien, die NGO anwenden um große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Diese zu identifizieren und die institutionellen wie auch sprachlichen Hürden zu überwinden ist mit der Unterstützung einer chinesischen NGO deutlich einfacher.

Starkes zivilgesellschaftliches Engagement ist nötig

Durch die eingangs erwähnten Entwicklungs-Initiativen expandiert die chinesische Wirtschaft in andere Länder des Globalen Südens. Dabei wird das Verhältnis und Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von der Volksrepublik China in die Länder mit transportiert. Es ergeben sich minimale partizipative Strukturen und oft eine vollständige Verweigerung, mit internationaler oder lokaler Zivilgesellschaft zu kommunizieren.

Chinesische zivilgesellschaftliche Organisationen treten innerhalb der Volksrepublik meist in Kooperation mit und nicht in Opposition zu Partei, Staat und Wirtschaft auf. Ihr Handlungsspielraum und ihre thematische Aufstellung sind durch das autoritäre System der Volksrepublik geprägt. Viele international tätige chinesische NGOs haben ihren nationalen Kontext verlassen, um Zielsetzungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Schutz der Biodiversität in Ländern des Globalen Südens umzusetzen. Es bedarf jedoch freier Dialogräume, intensiven Wissensaustausches und viel Vertrauens, um ein gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Chinesische Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet großes Potential vor allem durch die Finanzkraft des Landes, seine Erfahrung in der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte und die Ermöglichung von Technologietransfer. Das Risiko negativer Auswirkungen darf jedoch nicht unterschätzt werden, wie wir es am Beispiel der Jakarta-Bandung-Hochgeschwindigkeitsbahn sehen. Kontinuierliche Aushandlungsprozesse zwischen Lokalbevölkerungen, Unternehmen, Entwicklungsbanken und staatlichen Stellen müssen von transnational wirkenden, kompetenten und starken zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgestaltet werden.

Indonesien/Deutschland/USA: Das Buch „Die Jakarta-Methode“ von Vincent Bevins ist eine fundierte und beklemmende Spurensuche in puncto staatsterroristischem Antikommunismus.

Wir leben wahrlich in politisch bewegten wie bewegenden Zeiten. Ein hervorstechendes Merkmal der ‚Zeitenwende‘ besteht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine darin, sämtliche vorangegangenen (gleichermaßen völkerrechtswidrigen) Kriege und Interventionen der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ vergessen zu machen oder schönzureden.

Nicht einmal ansatzweise flackerte im Falle der zahlreichen US-inspirierten und -geführten Aggressionen gegen andere Länder in der jüngeren Geschichte auch nur die Überlegung auf, als Gegenreaktion die vielfältigen Kontakte auf wissenschaftlicher, künstlerischer und sportlicher Ebene mit US-amerikanischen Kolleg*innen über Nacht zu kappen – von harschen Sanktionen ganz zu schweigen!

Da kommt so ein fundiertes Sachbuch wie das aus der Feder des US-amerikanischen Journalisten und Autors Vincent Bevins wie gerufen. Allein der Titel seines im PapyRossa Verlag erschienenen Opus Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt könnte präziser nicht sein. Es handelt von der Unterstützung und Mitschuld der US-Regierung an den Massenmorden 1965-66 in Indonesien, bei denen zwischen 500.000 und drei Millionen Menschen getötet wurden, um die politische Linke und die Reformbewegungen im Lande physisch zu liquidieren.

Antikommunismus als Staatsdoktrin

Das Buch beschreibt und analysiert überdies spätere Wiederholungen dieser mörderischen Strategie gegen Regierungsreformen in Lateinamerika. Die Morde in Indonesien durch die von den USA unterstützten indonesischen Streitkräfte waren bei der Ausmerzung des Kommunismus so ‚erfolgreich‘, dass allein der Begriff „Jakarta“ zur Chiffre des Schreckens und als gezielte Drohung lateinamerikanischer ‚Gorillas‘ gegen alle/s (vermeintlich) ‚Linke/n‘ eingesetzt wurde.

Die von Bevins verfolgten transkontinentalen Querverbindungen von Counterinsurgency- Strategien und ihren Hintermännern sowie die Schilderungen von Überlebenden verleihen dem Buch ein Höchstmaß an Authentizität. Mit Blick auf Südamerika war es vor allem die Operation Condor in den 1970er- und 1980er-Jahren, in deren Verlauf die Geheimdienste der Länder Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay und Uruguay mit tatkräftiger Unterstützung der USA einen tödlichen Antikommunismus zur Staatsdoktrin erhoben hatten.

Der in Buenos Aires akkreditierte bundesdeutsche Botschafter Jörg Kastl an das Junta-Mitglied Admiral Emilio E. Massera anlässlich des Militärputsches 1976 in Argentinien

1965 war ein in vielfacher Hinsicht bedeutsames Jahr. In Vietnam befand sich die unangefochtene Führungsmacht des ‚freien Westens’, die USA, auf dem Höhepunkt eines Krieges, den sie trotz des Einsatzes einer gewaltigen Kriegsmaschinerie und B-52-Flächenbombardements nicht gewinnen konnte. Im Herbst desselben Jahres erfolgten in Indonesien Weichenstellungen für einen schockartigen Wandel in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, unter deren fürchterlichen Konsequenzen ein Großteil seiner Bevölkerung bis heute leidet. Als überaus kritisch schätzte in jenem Jahr die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson die politische Situation in dem Land ein, das die Vereinten Nationen verlassen hatte, nachdem die britische Exkolonie Malaysia als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgerückt war. Besonderes Entsetzen löste in Washington die Tatsache aus, dass die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) einschließlich der PKI nahestehender Organisationen nach eigenen Angaben über 18 Millionen Mitglieder und Sympathisant*innen verfügte.

Damit war die PKI nach der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die weltweit drittgrößte kommunistische Partei. Aus der Sicht einflussreicher konservativer Kräfte bedeutete dies eine veritable Herausforderung und Bedrohung. Zumindest in der Außenpolitik herrschte zwischen der PKI und Sukarno, damals noch Staatspräsident, Einigkeit über einen antiimperialistischen Kurs, was Letzterer bereits 1955 als Gastgeber der Bandung-Konferenz signalisiert hatte, auf der der Startschuss zur Gründung der Bewegung der blockfreien Staaten erfolgt war.

Gewaltsame Kehrtwende in Richtung Westen

Konsultationen zwischen hochrangigen indonesischen und US-Militärs ließen in einem Teil des jüngeren Offizierskorps und in der PKI-Spitze die Befürchtung keimen, ein Washington zugeneigter Rat der Generäle plane Schritte, um Sukarno zu entmachten, linke Nationalisten, Gewerkschafter und Kommunisten auszuschalten, eine außenpolitische Kehrtwende (in Richtung Westen) vorzunehmen.

Diesem Plan, so er tatsächlich bestand, kam der in der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober 1965 von Oberstleutnant Untung, dem Chef der Leibgarde Sukarnos, inszenierte ‚Gegenputsch’ zuvor. Seinen Truppen gelang es, sechs ranghoher Generäle habhaft zu werden und sie samt einem ihrer Adjutanten zu töten. Diesen ‚Vorfall’ nahmen Generäle unter der Ägide des neuen starken Mannes Suharto zum Anlass, gegen Untung und seine Hintermänner mit brachialer Gewalt vorzugehen, die sie bezichtigten, im Auftrag der PKI gehandelt und das Land fast ins Chaos gestürzt zu haben.

Ishak Djuarsa, Militärkommandant von Aceh und glühender Antikommunist mit Ausbildung in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas, während seiner Rundreise durch die Provinz im Oktober 1965, wo er der Bevölkerung immer wieder eintrichterte: „Zerschlagt die PKI!“

Erklärtes Ziel seitens des Westens war fortan, Indonesien nicht nur in den globalen antikommunistischen Block zu pressen, sondern auch, im größten, ressourcen- und bevölkerungsreichsten Markt Südostasiens Fuß zu fassen und sich dort dauerhaft zu etablieren.

Neben der Offiziersausbildung und Bereitstellung sensibler nachrichtendienstlicher Erkenntnisse leisteten die USA handfeste logistische Unterstützung für Suhartos Truppen. Die ‚freien Medien‘ lobhudelten den Mann als Sendboten von ‚freedom & democracy‘ in Südostasien.

Bundesrepublik Deutschland als Helfershelfer

Helfershelfer Suhartos waren seitens der Bundesrepublik nebst dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz. Letztere lieferten Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere an der Bundeswehr-Akademie sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG-9. Für die in- wie ausländische Imagepflege Suhartos als ‚lächelnder General‘ zeichnete ausgerechnet Rudolf Oebsger-Röder, ehedem glühender Nazi und SS-Obersturmbannführer, verantwortlich. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, tätig. Später arbeitete er in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder, als Autor für Süddeutsche und Neue Zürcher Zeitung und als Berater und Biograph Suhartos (O. G. Roeder: The Smiling General: President Soeharto of Indonesia. Gunung Agung. Djakarta/Tokyo, 1969).

Reinhard Gehlen, unter Adolf Hitler Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost und später erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), über den ‚Erfolg‘ von Suhartos Truppen

Bis heute gibt sich die Bundesregierung extrem schmallippig, was ihre Mitwisser- und Mittäterschaft angeht. Es ist deshalb ein verdienstvolles Unterfangen von Bevins’ Übersetzer, Glenn Jäger, für die deutsche Ausgabe eigens ein Nachwort über die Rolle der BRD beigesteuert zu haben. In einer ersten Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag im Mai 2014 verschanzte sich die Bundesregierung hinter dem lapidaren Statement: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Hinweise zu nachrichtendienstlichen Quellen enthalten.“

Auch im Jahr 2023 bestreitet die Bundesregierung im Rahmen einer weiteren Kleinen Anfrage seitens der Fraktion Die Linke erneut hartnäckig jedwede Mitverantwortung, was die „damaligen Ereignisse“ in Indonesien betrifft. Deren Bewertung, so die Antwort der Bundesregierung, sei ausschließlich „Aufgabe und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung“. Und: „(…) Sie [die Bundesregierung, d.R.]) verweist (…) auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.“

Da kann denn – inspiriert durch Bevins‘ ausgezeichnete und quellenmäßig grundierte Studie – die an eine junge Generation von Historiker*innen und Politolog*innen gerichtete Losung nur lauten: Bildet zwei, drei, viele investigative Rechercheteams und durchkämmt in puncto Indonesien, Chile, Argentinien und Brasilien die Bestände des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes – und das sorgfältig und ausdauernd!

Veränderte globale Rahmenbedingungen stellen die Staatengemeinschaft auch in Bezug auf die Agenda 2030 und die Einlösung der Entwicklungsziele vor neue Herausforderungen.

Vom 15.-16. November 2022 fand unter dem Leitthema Recover Together, Recover Stronger das Gipfeltreffen der G20 unter indonesischer Präsidentschaft auf Bali, Indonesien, statt. Die Gruppe der 20, 1999 ursprünglich auf Ebene der Finanzminister gegründet, bringt seit 2008 auch die Staats- und Regierungschefs großer Industrie- und Schwellenländer zusammen. Anders als die G7 handelt es sich bei der G20 jedoch nicht um eine Gruppe gleichgesinnter Staaten. Vielmehr bringen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen unter rotierender Präsidentschaft eine Vielzahl von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme zusammen.

Die G20 Präsidentschaft Indonesiens leitete eine Abfolge von G20-Präsidentschaften in Ländern des ‚Globalen Südens‘ ein: auf die indonesische Präsidentschaft folgt Indien 2023, Brasilien 2024 und schließlich Südafrika 2025. Was bedeuten diese Präsidentschaften für die Weltgemeinschaft im Allgemeinen und für die G20 im Besonderen? Welche Veränderungen im Bereich der Global Leadership bringen sie mit sich? Das Ende der indonesischen G20 Präsidentschaft bietet die Gelegenheit, sich näher mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und einige Überlegungen bezüglich einer aktuell diskutierten ‚Southernisation‘ der G20 anzustellen.

Krieg in der Ukraine offenbart Trennungslinien

Während die saudi-arabische und die italienische G20 Präsidentschaften in 2020 und 2021 voranging die Bewältigung der Covid-19 Pandemie und die globale Verteilung von Impfstoffen bearbeiteten, fand der G20 Gipfel in Indonesien zwar erstmalig wieder in Präsenz, jedoch vor dem Hintergrund weitreichender globaler Machtverschiebungen statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte nicht nur neue Herausforderungen im Bereich der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung mit sich, sondern verdeutlichte zugleich Trennungslinien innerhalb der globalen Staatengemeinschaft, die nicht eindeutig zwischen demokratischen und autokratischen Staaten verlaufen.

So sprachen sich bei der im Februar 2022 angenommenen UN Resolution nur 141 Staaten für eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus, während sich 35, darunter die G20 Staaten China, Indien und Südafrika, enthielten und 5 weitere Staaten dagegen stimmten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrichtung des G20-Gipfels in Bali an sich und die Einigung auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué als Erfolg zu betrachten, den mehrere Stimmen auch und vor allem dem diplomatischen Geschick der indonesischen Präsidentschaft zuschreiben.

‚Southernisation‘ der G20?

Besonders hervorzuheben ist dabei die explizite Stellungnahme und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. So verkündet der dritte Absatz des Kommuniqués: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität.“ Während die Formulierung “die meisten” anstelle von „viele“ einerseits begrüßt wird, ist zugleich zu beachten, dass der Abschnitt selbst wenig mehr als eine Zitierung der UN Resolution darstellt. Gleich darauf folgt der Hinweis, dass dieser Blick auf den russischen Angriffskrieg und die Sanktionen des Westens nicht von allen G20 Staaten geteilt werden und dass die G20 selbst kein Forum für die Lösung sicherheitspolitischen Fragen darstelle.

Sowohl die sehr diplomatische Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommuniqués verdeutlichen eine zunehmende Diskursführung innerhalb der G20 durch Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es ist somit in der Tat zu fragen, inwiefern wir ein ‚Southernising der G20‘, wie es Vertreter Indiens, Südafrikas und anderer Länder wiederholt beim Think20 Summit in Bali (5.-6. September 2022) bezeichneten, beobachten? Neben den diplomatisch gewählten Formulierungen bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, fallen weitere Schwerpunktsetzungen im G20 Kommuniqué auf: So unterstreicht die Abschlusserklärung die Sorgen der G20 Staaten bezüglich Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkteinbrüchen und Finanzmarktstabilitäten. Auch stehen unmittelbare Notsituationen wie globale Ernährungssicherung und Energieversorgung im Zentrum. Das Abschlusskommuniqué spricht sich deutlich für eine Unterstützung von Ländern mittleren bis niedrigen Einkommens aus, um den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wiederholt wird dabei auf die Umsetzung der Agenda 2030 verwiesen – etwas, was äußerst positiv auffällt, im Sinne der Universalität der Agenda 2030 aber insbesondere auch durch das Handeln in Hocheinkommensländern gestützt werden muss.

Indonesiens G20 Präsidentschaft & ‚Global Leadership‘ der großen Schwellenländer

Vier Jahre liegt die Leitung der G20 in den Händen großer Schwellenländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Ob dies tatsächlich ein ‚Southernising of Global Governance‘, oder zumindest der G20, bedeutet, ist abzuwarten. Die Diskussionen hierzu gestalteten sich in Bali vielseitig: Stolz, Ambition und die Identifikation mit den Herausforderungen globaler Governance vermischen sich mit Fragen nach der Art von ‚leadership‘ (economic, political, intellectual), die unsere Welt benötigt und für welche die Länder stehen wollen. Auch die Frage, welche Rolle Wissenschaft und Think Tanks in der wissenschaftlichen Begleitung und beratenden Unterstützung ihrer Regierungen im Ausfüllen von G20 Präsidentschaften oder der Club Governance Ebene selbst spielen, steht wiederholt im Zentrum des transnationalen Austauschs innerhalb des die G20 beratenden Think20-Prozesses. Welche Beobachtungen und ersten Einschätzungen lassen sich hierzu aus der indonesischen G20 Präsidentschaft ziehen?

Der G20 Gipfel in Indonesien ist im Kontext multipler Krisen und einer zunehmend gespaltenen globalen Staatengemeinschaft zu betrachten, in der sich in Folge des Wettbewerbs zwischen China und den USA ein neues Machtvakuum öffnet. Die Tatsache, dass sich die G20 Staaten vor diesem Hintergrund auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen konnten, ist, wie oben erläutert, als Erfolg zu betrachten. Während im Mai 2022 Minister Suharso Monoarfa, Entwicklungsminister Indoensiens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Svenja Schulze (Deutschland) zum Anlass des G7-Treffens der EntwicklungsministerInnen von einer „Tsunami-Welle“ sprach, die ausgehend vom Epicenter in der Ukraine sich über den Globus ausbreite, vermied nur wenige Monate später kurz vor dem G20 Gipfel in Bali Indonesiens Präsident bewusst, eindeutig Stellung zum Ukrainekrieg, den Sanktionen des Westens oder dem schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan zu beziehen. Stattdessen betonte Widodo, aufbauend auf der jahrzehntelangen Tradition des „non-alignment“, in einem Interview mit dem Economist kurz vor Beginn des Gipfels, dass Indonesien Freund von sowohl China als auch den USA sei. Ziel des G20 Gipfels sei es, einen Dialograum zu schaffen, in dem die Staats- und Regierungschefs im gemeinsamen Austausch Lösungen für den Umgang mit der Ernährungs-, Energie- und Finanzkrise finden können. Während die äquidistante Haltung Widodos, der im Vorlauf zum Gipfeltreffen als einziger Staats- und Regierungschef sowohl Joe Biden, Xi Jinping, Vladimir Putin und Volodymyr Zelensky traf, in den westlichen G20 Staaten wenig begrüßt wurde, ist es möglicherweise genau diese Art von Führungsstil, die den Austausch der G20 auf Bali und die Einigung auf ein Abschlussdokument ermöglichte.

‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20 Präsidentschaft bedeutete somit im zu Ende gehenden Jahr keine deutliche Verurteilung von Großmachtansprüchen, keine eindeutige Verurteilung von Völkerrechtsbrüchen und die Betonung staatlicher Souveränität. Stattdessen konnte die Welt beobachten, wie mittels fast javanisch anmutender Diplomatie eine tiefere Spaltung der G20 vermieden, damit aber auch Völkerrechtsbruch und offene Aggression nur bedingt kritisiert wurden. ‚Global Leadership‘ unter indonesischer G20-Präsidentschaft steht somit für die bewusste Einnahme einer Vermittlerrolle, den Fokus auf Neutralität und non-alignment; das Bemühen, Dialogräume zu schaffen und offen zu halten um wirtschaftliche Sicherheit und Entwicklung für alle, insbesondere aber für Länder niedrigeren Einkommens, zu gewährleisten. Kritiker weisen jedoch zu recht auf die Entpolitisierung der G20 hin: statt das Forum für die offene Konfrontation zu nutzen, wurde der Fokus darauf gelegt, die G20 vor weiterer Spaltung und Entwicklungsländer vor den Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewahren.

Blick nach vorne: Indien

Am 1. Dezember übergab Indonesien die G20-Präsidentschaft an Indien. Motto des G20- Gipfels 2023 wird lauten: Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft. Dem Beispiel Indonesiens folgend kündigte auch Indien an, eine neutrale und vermittelnde Präsidentschaftsrolle auszuüben, deren Hauptziel es sei, einen Mittelweg zu finden, um unterschiedliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Ebenfalls werde sich auch die indische Präsidentschaft bemühen, besonders die Sorgen und Anliegen von Ländern niedrigen Einkommens zu priorisieren und als „Stimme des Globalen Südens“ zu agieren. Ziel der Präsidentschaft sei es somit unter anderem, globale Lieferketten und die Bereitstellung von Nahrungs- und Düngemittel sowie medizinischer Produkte zu entpolitisieren. Auch setze man auf die Chancen der Digitalisierung unter dem Themenfeld ‚Data for Development‘.

Während die G20 ursprünglich als Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde, ist die Führungskraft der G20-Präsidentschaften nicht länger auf die ökonomische Dimension begrenzt. In Folge eines ‚Southernising‘ der G20 wird ‚Global Leadership‘ im Rahmen der G20 viel mehr auch als diplomatische Rolle begriffen, deren Ziel es ist, die Interessen ärmerer Länder zu vertreten und deren wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sicherzustellen. Dabei wandelt sich die G20 nicht explizit in ein politisches Forum, sondern bemüht sich, durch den expliziten Fokus auf Wirtschaft und Entwicklung einen bewusst ausgleichenden und weniger geopolitisch aufgeladenen Standpunk zu wahren.

Diese Art des Führungsstils ist anders als das Führungsverständnis westlicher Staaten, das sich als Werte geleitete und wissenschaftlich fundierte Führung versteht. Zugleich zeigen die nicht eingelösten Versprechen des Westens, dass diese Werte immer nur begrenzt gelten. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger multipler Krisen, dem vorab erwähnten Machtvakuum und sich verschiebender geopolitischer Machtverteilungen, kann ein Führungsverständnis, das auf Äquidistanz beruht und dessen primäres Anliegen es ist, die konkreten Sorgen von Ländern niedrigeren Einkommens (und damit des Großteils der Weltbevölkerung) zu vertreten, dazu beitragen, die G20 nicht nur vor einem Stillstand zu bewahren, sondern ihr gar eine wachsende politische Bedeutung zu verleihen.

Kambodscha: Die kapitalistische Wirtschaftsweise schadet Mensch und Umwelt. Mögliche Vorteile von Entwicklung werden durch negative Auswirkungen konterkariert.

Zwei Bildergeschichten zum gleichen Thema, die unterschiedlicher nicht sein könnten, wurden im November 2022 in zwei Zeitungen in Kambodscha porträtiert. Die Behörden von Phnom Penh wurden in der Zeitung Khmer Times für ihre Teilnahme an Reinigungsteams am Ufer des Flusses Tonle Sap gelobt, während die Stadt sich auf den ASEAN-Gipfel im Jahr 2022 vorbereitete. Einen Tag später berichtete The Guardian über Kinder aus den ’schwimmenden Dörfern‘ in Tonlé Sap, einem See im Westen Kambodschas. Die Kinder sammeln auf ihrem Schulweg Müll, um die Umwelt zu schützen. Diese Bildergeschichten zeigen zwei Seiten einer traurigen und dramatischen Realität: Dem Bestreben der Regierung, Kambodscha bis zum Jahr 2030 zu einem „middle income country“ zu machen, stehen die Folgen einer nicht nachhaltigen Entwicklung gegenüber, die von der Zerstörung der Umwelt gekennzeichnet ist.

Nachhaltigkeitsziele sind Lippenbekenntnisse

Kambodschas Volkswirtschaft hat eine der höchsten Wachstumsraten weltweit. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist höher als in anderen asiatischen Ländern. Die Armutsrate hat sich verringert. Gleichzeitig ist Kambodscha auch eines der am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder Asiens. Die Wirtschaft ist auf vulnerable Sektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Tourismus angewiesen, um die Bevölkerung zu ernähren. Die Mehrheit der kambodschanischen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen und ist auf Ackerbau und Fischerei angewiesen.

Die beeindruckende Wirtschaftsentwicklung Kambodschas ist zwar ein Erfolg, hat jedoch Schattenseiten. Sie ist hauptsächlich durch chinesische Investitionen finanziert, die große Infrastrukturprojekte, Agrarindustrie, Immobilien- und Fertigungsindustrien vorantreiben und die Umwelt und die Sozialstruktur schädigen. Die Regierung setzt weiterhin auf die Steigerung ausländischer Direktinvestitionen. Langfristige Nachhaltigkeitsziele sind in zahlreichen Regierungsplänen und Strategien lediglich Lippenbekenntnisse. Durch privatwirtschaftliche Entwicklungsvorhaben kommt es zu fehlgeleiteten Investitionen, zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Enteignungen und Vertreibungen von Familien.

In März 2014 berichtete das FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN), dass nach Schätzung kambodschanischer Menschenrechtsorganisationen über eine halbe Million Menschen von Landkonflikten betroffen waren. Die folgenden Beispiele beleuchten diese Konflikte.

Illegale Abholzung der Regenwälder

Kambodscha hat in den letzten Jahrzehnten eine der höchsten Entwaldungsraten weltweit erlebt. Seit 2011 ist der Baumbestand um rund 64 Prozent geschrumpft. Die Regenwälder von Prey Lang und Prey Preah Roka sind von Entwaldung besonders betroffen. Die illegale Abholzung der Regenwälder gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt und das Klima, sondern untergräbt auch die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung und bedroht ihre Lebensgrundlagen.

Die indigene Bevölkerung hat eine enge Verbindung zu den Waldgebieten, von denen ihr Lebensunterhalt und ihre kulturellen Praktiken abhängen. Ihre Landansprüche sind zwar gesetzlich verankert, widersprechen dennoch häufig den Interessen von Unternehmen, die sich in der Regel mit staatlicher Unterstützung durchsetzen. Indigene Interessen werden nicht berücksichtigt und ihre Stimme selten gehört.

Bis 2013 wurden schätzungsweise 2,6 Millionen Hektar Land, in die Hände von agroindustriellen Unternehmen für die Produktion und den Export von Rohstoffen wie Kautschuk, Zuckerrohr Zellstoff und Papier übertragen.

Zerstörerische städtische Entwicklung

Der Bauboom in Phnom Penh führt zu Enteignungen, Vertreibungen und Rechtsverletzungen. Laut der Landrechte-Organisation Sahmakum Teang Tnaut (STT) sind hunderte von Familien am Ufer des Tamok-See, dem größten noch verbliebene Süßwassersee der kambodschanischen Hauptstadt, von Vertreibung bedroht. Im vergangenen Jahr wurde der See an Regierungsstellen, Bauunternehmer und Investoren vergeben.

Ein weiteres Negativbeispiel ist der neue internationale Flughafen in Phnom Penh. Die Bauarbeiten für den Flughafen begannen 2019 und er soll 2025 fertiggestellt werden. Wegen des Baus und der damit einhergegangenen Vertreibung kämpfen kambodschanische Familien und Landrechtsaktivist*innen immer noch um Anerkennung und Entschädigung durch die Regierung.

Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung und umweltschädliche Abfälle

Kambodschas wirtschaftliche Entwicklung hat erhebliche Umweltprobleme durch Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung und Abfälle verursacht. Wie in anderen ‚Entwicklungsländern‘ entsteht durch die Industrialisierung mehr Müll. Dessen Entsorgung stellt ein Risiko für die Umwelt dar. Der Zugang zu sauberem Wasser ist aufgrund von defizitären Sanierungsanlagen ebenfalls eine Herausforderung, besonders für die Mehrheit der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Sie haben deutlich weniger Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.

Zivilgesellschaftliches Engagement als Alternative zur wirtschaftlichen Entwicklungsfalle

Die Bürger*innen sind nicht passiv gegenüber den menschen- und umweltfeindlichen Folgen der unersättlichen privatwirtschaftlichen Entwicklung. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich dafür ein, das öffentliche und politische Bewusstsein für den Klimawandel zu stärken und die Ansprüche auf Zugang zu Land und den Erhalt der Lebensgrundlagen einzuklagen.

Vor allem Frauen aus armen, ländlichen und abgelegenen Gebieten machen sich in Kambodscha als Verteidiger*innen ihrer Rechte auf Land und Leben stark – und riskieren damit ihre Freiheit. Sie organisieren sich in Netzwerken, um ihre Anliegen gemeinsam und mit einer Stimme zu vertreten. Zivilgesellschaftliche themenbezogene Koalitionen agieren häufig durch gemeinsame Petitionen und Erklärungen. Die Bewohner*innen am Ufer des Tamok-Sees organisieren sich, um ihre Häuser so lange wie möglich zu behalten. Frauen führen die meisten Proteste an, marschieren entlang der schrumpfenden Uferlinie des Sees und stellen sich sogar gegen Bulldozern entgegen, die sich ihrem Straßenabschnitt nähern. Teilweise werden auf Facebook ihre Aktivitäten live dokumentiert. Sie erregen auch die Aufmerksamkeit der Medien und der internationalen Gemeinschaft.

Jugendliche organisieren sich online, um für ihre Rechte und Anliegen einzustehen. Soziale Medien (insbesondere Facebook) sind in Kambodscha ein Mittel zur Sensibilisierung, Interessenvertretung und psychologischen Unterstützung.

Nichtregierungsorganisationen (NROs) unterstützen die betroffenen Gemeinschaften dabei, ihre Kapazitäten zu stärken, insbesondere ihr Rechtsbewusstsein. Zusätzlich bieten sie ihnen rechtlichen Beistand bei der Durchsetzung ihrer Landrechte. Durch die Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten werden sie in die Lage versetzt, eigenständig Aktivitäten im Bereich von Umweltschutz und Klimaschutz durchzuführen und übernehmen auch die Verantwortung dafür.

Zwei unterschiedliche Erzählungen einer Geschichte

Für die Behörden in Phnom Penh ist es wichtig, dass der Tonle Sap Fluss gereinigt wird. Ein sanierter Fluss soll die Mächtigen der Weltgemeinschaft begeistern und kurzfristig die zerstörenden Effekte einer fehlgesteuerten Entwicklung verstecken. Davon hängt möglicherweise auch die Bereitschaft von Investoren ab, finanzielle Mittel in den kambodschanischen Wirtschaftskreislauf zugeben. Investitionen, die für die Befriedigung privater wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.

Für die Kinder, die in einem ’schwimmenden Dorf‘ auf dem Tonlé Sap See leben und tagtäglich mit dem Boot zur Schule fahren, ist die Klimakrise eine sehr reale Bedrohung für ihre Bildung und Zukunft. Die häufigeren Stürme auf dem See machen den Schulweg zu einem Risikofaktor und die zunehmende Hitze in der Trockenzeit macht es den Schüler*innen schwer, sich fortzubewegen. Deshalb fahren sie mit dem Boot durch ihre Dörfer, um ein Bewusstsein für die Natur zu schaffen und sich für eine nachhaltige Welt einzusetzen.