U.S. Marines und Soldaten der philippinischen Luftwaffe beim gemeinsamen Manöver KAMANDAG 3 (2019) © Lance Cpl. Brienna Tuck, CC BY-NC-ND 2.0

Philippinen/USA: Seit mehr als 120 Jahren sind die Philippinen unverbrüchlicher Garant der machtvollen Präsenz der USA in Südostasien und Stützpfeiler ihrer weltweiten Macht. US-Militärhilfen helfen der Duterte-Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen

2021 ist es 500 Jahre her, seit das spanische Reich seine Flagge auf unseren Inseln gepflanzt hat. Benannt nach dem spanischen König Philipp II. wurden wir für die nächsten 377 Jahre spanische Kolonie. Die Niederlande und auch Großbritannien wollten Spanien verdrängen und die Philippinen in ihre eigenen Reiche übernehmen. Großbritannien hätte es fast geschafft, indem es den ummauerten Stadtkern von Manila – Intramuros – eroberte, allerdings nur für vier Jahre. Dann kamen die Vereinigten Staaten, die unseren revolutionären Vorfahren anboten, uns vom spanischen Joch zu befreien, nur um anschließend das Land zu verraten, indem sie es zu ihrer eigenen Kolonie machten und es ihrem aufstrebenden Imperium anschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs besetzte die japanische kaiserliche Armee das Land drei Jahre lang. Die Philippinen, reich an natürlichen Ressourcen, waren oft Objekt von Großmächten, die gegenseitig um die regionale Vormachtstellung stritten, um von der strategischen Lage in Südostasien zu profitieren.

Auch heute noch sind die Philippinen ein ‚Zankapfel’ der Großmächte, da sie das Südchinesische Meer und den Pazifik strategisch voneinander trennen. Die Vereinigten Staaten führen heute einen neuen ‚Kalten Krieg’ gegen China, das als aufstrebende Weltmacht die US-Hegemonie im asiatischen Raum herausfordert. Bei der Rivalität zwischen den USA und China in der Region geht es um die Kontrolle der Seehandelsrouten für lebenswichtige Energieressourcen und Rohstoffe, um Fischgründe, um Offshore-Bodenschätze sowie potenzielle Öl- und Gasressourcen, um kapitalistische Entwicklung und Wachstum voranzutreiben.

US-Verteidigungsminister und Präsident Rodrigo Duterte bei einem Treffen 2017 © Botschaft der USA in den Philippinen, CC BY-NC-ND 2.0

Außenpolitischer Kurswechsel von Präsident Duterte?

Trotz des scheinbaren Entgegenkommens und der Freundlichkeit des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegenüber China bleibt das Bündnis des Landes mit den Vereinigten Staaten nach wie vor solide und befindet sich sogar im Aufschwung. Manila und Peking mögen eine „umfassende strategische Partnerschaft“ behaupten, aber diese kann nicht mit der starken und widerstandsfähigen Bindung mithalten, die die Philippinen mit ihrem ehemaligen Kolonialherrn, den Vereinigten Staaten, pflegen und fortsetzen.

Dutertes frühe Empörung angesichts der Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens der USA und seine Drohung, die Beziehungen zu kappen, waren nur Prahlerei. Während China mit Wirtschaftshilfe und verstärkten Investitionen auf den Philippinen sowie mit seiner ‚Impfstoffdiplomatie’ lockt, ist US-Amerikas Fußabdruck im Land fest verankert. Die Militärhilfe ist gestiegen und gemeinsame Manöver-Übungen haben zugenommen. Mindestens 60 pensionierte Militär- und Polizeigeneräle wurden mit der Leitung wichtiger Kabinettspositionen und traditionell ziviler Behörden beauftragt. Dabei legen sie Wert auf enge Beziehungen zum Pentagon.

Laut einer Umfrage von Pulse Asia Research aus dem ersten Quartal 2021 ist China nach wie vor das Land unter den sechs größten Handelspartnern der Philippinen, dem die meisten Filipin@s misstrauen. Chinas derzeit feindseliges und aggressives Verhalten in der philippinischen Sonderwirtschaftszone führt dazu, dass sowohl die philippinische Bevölkerung als auch die Regierung die engere Sicherheitsumarmung durch die Vereinigten Staaten begrüßen. Philippinische Verteidigungsbeamte stellen sicher, dass die Achse des Präsidenten mit US-Amerika sich keinen Zentimeter verschiebt. Die USA betrachten Dutertes ‚Balztanz’ mit China als bloße Verirrung – erträglich, solange die eigenen geopolitischen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Denn im Gegensatz zu den bedrängten Putsch-Generälen in Myanmar, deren Überleben von Xi Jinping abhängt, sind die USA immer noch die Lebensader von Duterte.

Rettungsübung beim gemeinsamen Militärmanöver BALIKATAN 2017 © US Indo-Pacific Command/Daniel James, CC BY-NC-ND 2.0

Während die gemeinsamen philippinisch-US-amerikanischen Manöver-Übungen 2017 abnahmen, stieg ihre Zahl im Jahr 2018 auf 261 und auf 281 im Jahr 2019. Die gleiche Zahl war auch für 2020 vorgesehen, aber durch die Covid-19-Pandemie nicht realisierbar. In den Philippinen finden unter dem Namen Balikatan (Schulter an Schulter) die größten Militärübungen mit den USA im südostasiatischen Raum statt – zur „Förderung der Interoperabilitätsoperationen“ beider Staaten im westlichen Pazifik.

Kein Abrücken von der Pro-USA Haltung

45 Jahre Kolonialherrschaft durch die Vereinigten Staaten und 75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen seit 1946 haben zu vier Millionen US-Bürger*innen philippinischer Abstammung in den USA geführt. Gleichzeitig gibt es mindestens 350.000 US-Bürger*innen mit Wohnsitz in den Philippinen. Filipin@s bilden zudem die größte asiatische Einwander*innengruppe innerhalb der US-Streitkräfte, die weltweit operieren.

Unter der Dominanz der US-amerikanischen Handelskammer in den Philippinen (ACCP) haben auch die übrigen ausländischen Handelskammern und die lokale Geschäftswelt diese traditionell harmonischen Beziehungen zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten unterstützt. Gegenüber Änderungen dieses Status quo war die ACCP feindlich gesinnt, was lange Zeit ein Hindernis für eine unabhängige Außenpolitik darstellte.

Militär und Polizei als wesentliche Stützen der USA

Die für die USA wahrscheinlich zuverlässigsten Institutionen in den Philippinen sind Militär und Polizei. Gegründet 1903 von der US-Armee, um das Bemühen philippinischer Freiheitskämpfer*innen um Unabhängigkeit zu zerschlagen, wurden die philippinischen Militär- und Polizeikräfte als Zusatz zur US-Armee eingerichtet. Trotz der Gewährung der nominalen philippinischen Unabhängigkeit im Jahr 1946 werden das philippinische Militär und die philippinische Polizei weiterhin von den Vereinigten Staaten ausgebildet, indoktriniert und bewaffnet. Die besten philippinischen Militäroffiziere erhalten Plätze an der US-Militärakademie in West Point, der US-Marineakademie in Annapolis und anderen spezialisierten Trainingsprogrammen des US-Militärs. Ein ständiges Team von US-Militärberatern in den Philippinen, die Joint US Military Advisory Group (JUSMAG), gibt den lokalen Sicherheitskräften weiterhin Anweisungen und berät sie. Aufgrund seiner Indoktrination und Abhängigkeit von US-Waffen hat das philippinische Militär die US-Angriffskriege in Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan konsequent unterstützt.

Um die Streitkräfte der Philippinen (AFP) als alliierte Armee in der Region zu modernisieren, leistet Washington weiterhin erhebliche militärische Hilfe (siehe Tabelle). Damit sind die Philippinen in den letzten vier Jahren unter Duterte der größte Empfänger in Südostasien, mit zunehmenden Mengen an Waffen und Ausrüstung.

Die USA haben fortwährend Kampfflugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen und andere militärische Ausrüstung geliefert. Ergänzt wird dies durch Ausbildung und Schulungen zur Terrorismusbekämpfung, spezieller Logistik und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung im Rahmen der Kampagne gegen illegale Drogen. Diese militärische und polizeiliche Ausrüstung und Ausbildung unterstützt Dutertes Anti-Drogenkrieg, der bislang fast 30.000 Filipin@s das Leben kostete.

Flüchtlingslager einer indigenen Gemeinschaft in Mindanao © Lilli Breininger

Strategisches Kalkül

Die zunehmende Militarisierung und Bombenanschläge, die von US-Drohnen und US-Beratern unterstützt werden, haben zur Vertreibung von rund 450.000 Zivilist*innen geführt, insbesondere in Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Laut dem Watson Institute for International Relations der Brown University sind die Philippinen eines der 85 Länder, in denen US-Streitkräfte in Übersee aktiv operieren, Schulungen und Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung, gemeinsame Militärübungen und den Bau von US-Militäreinrichtungen anbieten. Diese anhaltende US-Militärpräsenz in den Philippinen ist entscheidend für die QUAD-Strategie, kurz für Quadrilateral Security Dialogue, einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen der USA, Japans, Indiens und Australiens, um China durch ein NATO-ähnliches Militärbündnis in Asien einzukreisen und einzudämmen.

Auf Basis des philippinischen Antiterrorgesetzes von 2020 begehen philippinische Soldat*innen und ihre Paramilitärs Gräueltaten gegen unbewaffnete indigene Gemeinschaften, die sich den Eingriffen von Holzeinschlag- und Bergbau-Konglomeraten widersetzen. Auch werden Arbeiter*innen- und Bauernführer*innen, Kritiker*innen und Anwält*innen in sozialen Medien öffentlich als „Terroristen“ bezichtigt, bevor sie getötet werden.

Hegemonie der USA und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen

Die USA sind nach wie vor die wichtigste Waffenquelle der Philippinen. Die US-Militärhilfe dient jedoch nicht dazu, die Philippinen gegen die chinesischen Eingriffe zu verteidigen und ihnen zur Rückgewinnung der Hoheit über Inseln im West-philippinischen Meer zu verhelfen. Vielmehr kommt die ausländische Militärhilfe gegen die Verwundbaren und Ausgegrenzten, gegen Journalist*innen, Gewerkschaftsführer*innen, Anwält*innen, Priester, Menschenrechtsverteidiger*innen, indigene Gemeinschaften und andere friedliche Andersdenkende zum Einsatz. Der Ansatz Shoot to Kill – hoch aggressive Operationen der Militärpolizei – war sowohl in den Kampagnen gegen illegale Drogen als auch gegen Aufstände das Modell unter Duterte. Im Fall der Anti-Terror- und Aufstandsbekämpfungskampagne werden unbewaffnete Aktivist*innen der Zivilgesellschaft tatsächlich als „Terroristen“ dämonisiert und angegriffen und dann von Todesschwadronen ermordet – geleitet und bewaffnet von staatlichen Sicherheitskräften. Dieser Ansatz ist jedoch nicht neu. Die militärischen Mittel werden eingesetzt, um die sozioökonomischen Probleme, Meinungsverschiedenheiten und Aufstände des Landes anzugehen. Daher hat die US-Militärhilfe lediglich den bereits bestehenden militaristischen Ansatz gegen Kritiker*innen und Andersdenkende in den Philippinen ‚bewaffnet’.

Protestaktion gegen eine Schulung für Polizeikräfte durch das US Militär in Davao 2006 © Barry Ohaylan, CC BY-ND 2.0

In Anbetracht der Schließung der großen US-Militärbasen 1992 sichern die USA ihre militärische Hegemonie in den Philippinen weiterhin durch diskussionswürdige Verträge und Vereinbarungen wie den Vertrag über gegenseitige Verteidigung von 1951 (MDT), das Visiting Forces Agreement (VFA) von 1999 und das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) von 2014. Die Philippinen gelten seit langem als wichtiger Standort für die langfristige Sicherheit der USA in Asien. Die US-Streitkräfte benötigen die Philippinen zum Auftanken und zur logistischen Unterstützung ihrer Operationen im Persischen Golf oder im westlichen Pazifik. Dadurch, dass die ‚Festung Amerika’ in den Philippinen fest verankert ist, könnten die USA Aktionen in der Luft und zu Wasser im umkämpften Südchinesischen Meer starten und weiterhin Militäreinsätze im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten unterhalten.

Die sozialen Bewegungen in den Philippinen und in der Region fordern jedoch diese militarisierte Geopolitik heraus, die immer noch von den Vereinigten Staaten unter dem Slogan der „Sicherheit der Menschen“ dominiert wird. Darüber hinaus sind transnationale Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region entstanden und zu einer starken Stimme geworden, die sich auf soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen als Grundlage für einen echten und nachhaltigen Frieden konzentrieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Südostasien/Südkorea: Südkorea ist in Sachen Medienproduktion und -verbreitung zu einem regionalen ‚Drehkreuz’ geworden, das auch Südostasien versorgt. Neben der kulturellen Macht, die durch die so genannte Korean Wave entstand, hat sich eine Industrie entwickelt, die Milliarden umsetzt. Wie dieser Einfluss zustande kam und wie er sich in medialen Inhalten niederschlägt, erzählt Peichi Chung im Interview.

Was hat es mit der Korean Wave auf sich?

Die Korean Wave begann Ende der 1990er Jahre, zu einer Zeit, als die japanische Kultur in ganz Asien sehr beliebt war. Sie erfreute sich vieler Fernsehzuschauer*innen und Comic-Leser*innen. Als einige Fernsehsender in verschiedenen asiatischen Ländern begannen, Programme aus Korea zu kaufen, war dies der Startpunkt der Korean Wave. In der Folge wurden koreanische Medienproduktionen durch YouTube oder Social-Media-Plattformen zu einem phänomenalen Erfolg. Zuerst in Ostasien, später auch in Südostasien. Menschen in Südostasien schauen gern koreanische Fernsehdramen, koreanisches Kino, hören populäre Musik und spielen koreanische Spiele.

Was hat zum Aufstieg der Korean Wave beigetragen?

Sicherlich hat die südkoreanische Regierung Anstrengungen unternommen, um dies zu fördern. Sie versucht, auf dieser Welle mitzureiten, indem sie beliebte Darsteller*innen zu Veranstaltungen in ihren Botschaften in ganz Südostasien einlädt. Es wird versucht Einfluss durch die Verknüpfung der Korean Wave mit anderen kulturellen Aktivitäten, wie traditionellen Tänzen oder der koreanischen Küche, zu nehmen. Es ist eine Kombination aus der medialen Dynamik in Südkorea selbst und den Konsument*innen in Südostasien, die vor allem im Internet bedient wird.

Wie wird dadurch ‚Soft Power’ ausgeübt?

Die Absicht war immer kommerziell, lokale Märkte sollten erreicht werden, um Macht auszuüben. Und Kultur scheint im Vergleich zu politischen Anliegen ein gangbarer Weg zu sein. Die Zahl der Tourist*innen aus Südostasien nach Südkorea steigt stetig. Viele Menschen buchen Touren, um Drehorte zu besuchen oder kaufen Kosmetikprodukte, die von südkoreanischen Filmstars beworben werden. Die koreanische Regierung hat ein Büro namens Korea Creative Content Agency, das regelmäßig Weißbücher zur Förderung koreanischer kultureller Inhalte veröffentlicht. Die koreanische Regierung versucht so, alle verschiedenen Kulturelemente in die Korean Wave mit einzubinden. Zudem ist Südkorea immer bemüht, Soft Power mit der Förderung des eigenen IT-Sektors zu verbinden.

Welche Rolle hat die Digitalisierung bei dieser Entwicklung gespielt?

Seit den späten 1990er Jahren bis in die gesamten 2000er Jahre hinein hat sich das Internet in Asien sehr schnell entwickelt. Die Philippinen und Indonesien zum Beispiel besitzen einige der größten Facebook-Nutzungszahlen weltweit und diese oft jungen Menschen nutzen moderne Technologie sehr aktiv, um kulturelle Inhalte zu konsumieren. Dieser Trend hat die Verbreitung von koreanischen Medieninhalten deutlich verstärkt.

Wie haben koreanische Medienproduktionen die Digitalisierung genutzt?

Für die südkoreanische Boyband BTS beispielsweise haben südkoreanische Unternehmen sehr gute Online-Werbestrategien entwickelt. Diese nutzten spezifische Hashtags für Zielgruppen auf der ganzen Welt. Dabei wurde sogar ein eigener Begriff für BTS-Fans geschaffen, die BTS-Army. Dies bezieht sich auf die Langversion des Bandnamens, Bangtan Sonyeondan. Bangtan bedeutet „kugelsicher“. Nun verstehen sich die Fans von BTS aufgrund der speziellen Namensgebung als Teil der eigentlichen Band. Sogar in Nordkorea gibt es BTS-Fans. Da die Menschen dort offiziell keinerlei südkoreanische Medien konsumieren dürfen, beziehen sie ihre Inhalte über den Schwarzmarkt.

Welche weiteren Akteur*innen versuchen, eine kulturpolitische Rolle zu spielen?

Regionale Kulturpolitik ist im südostasiatischen Kontext sehr interessant, weil es keinen ganzheitlichen Ansatz gibt. Einige der Regierungen sind dabei, sich auf demokratische Strukturen zuzubewegen, viele sind autoritär und spiegeln dies auch in kultureller Hinsicht wider. Jede Regierung innerhalb der ASEAN will ihre eigene Kulturpolitik durchsetzen, gemeinsame Lösungen gibt es nur auf wirtschaftlicher Ebene. Manchmal gibt es Überschneidungen, wie in Malaysia und Indonesien, wegen der gemeinsamen Sprache und des religiösen Hintergrunds.

Diese Uneinigkeit bietet eine gewisse Offenheit für Produktionen, die von außerhalb Südostasiens kommen. Neben Inhalten aus den USA oder anderen westlichen Ländern, genießen die Konsument*innen Kultur, die von asiatischen Produzent*innen stammt. Die Korean Wave macht sich dies zunutze und versucht, die Kulturpolitik im jeweiligen Land zu beeinflussen.

Wie reagieren regionale Produktionen auf diese Anforderungen?

Oftmals inspirieren koreanische, populäre Produktionen lokale Produzent*innen, andere Formate zu adaptieren. Entweder kopieren sie Inhalte direkt oder sie kooperieren bei Produktionen. Singapur beispielsweise besitzt eine sehr dominante chinesischsprachige Bevölkerung. Daher wird dort oft mit Fernsehhäusern aus Hongkong zusammengearbeitet, um Inhalte für diese Zielgruppe zu kreieren. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht tut sich eine Nische auf. Viel ausländisches Kapital, unter anderem aus Japan und Südkorea, den USA oder europäischen Firmen, kommt nach Südostasien und nimmt Einfluss auf lokale Produktionen. Dies geschieht auch durch Outsourcing. Angesichts des Mangels an Technik, zum Beispiel in Malaysia oder Thailand, werden ausländische Firmen beauftragt, Inhalte für die lokale Bevölkerung zu produzieren. Manchmal erhalten diese dafür sogar Steuererleichterungen.

Wie werden Inhalte von Medienproduktionen regional angepasst?

Die Medienkompetenz für westliche Inhalte ist sehr hoch, es werden kaum Anpassungen vorgenommen. Das erklärt, warum zum Beispiel westliche Videospiele in Südostasien eine so große Popularität besitzen. Sei es League of Legends oder Blizzard-Produktionen wie Overwatch oder Counter Strike Online, die Spielenden können sich sehr gut damit identifizieren. Hinzu kommt, dass viele lokale Spieleentwickler*innen sehr schnell von größeren Unternehmen gelernt haben.

Aber illegale Verbreitung stellt eine Barriere in Südostasien dar, Piraterie ist ein ernstes Problem. Deshalb arbeiten westliche Unternehmen manchmal mit lokalen Anbieter*innen zusammen, die wissen, wie man Inhalte über bezahlpflichtige Kanäle in Umlauf bringt.

Gibt es Beispiele für lokale Überschneidungen in Produktionen?

Es gibt unter anderem eine indonesische Firma, die Grafiken für größere Unternehmen entwickelt und ihre Fähigkeiten geschickt nutzt, um lokale Geschichten zu produzieren. Die Gamer*innen in Indonesien haben immer noch Spaß an eigenen Geschichten und einige Firmen beherrschen es, diese Marktnische zu nutzen.

Gleichzeitig experimentieren erfolgreiche südkoreanische Filmfirmen damit, koreanische Geschichten in lokale Produktionen einzubauen. Sie wählen koreanische Filme aus, die in Südostasien bereits erfolgreich waren, übernehmen deren Geschichten und engagieren dann lokale Regisseur*innen sowie Schauspieler*innen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Film Sweet 20, der auf den südkoreanischen Film Miss Granny zurückgeht und in mindestens vier neuen Versionen für Indonesien, die Philippinen, Thailand und Vietnam umgesetzt wurde.

Wie wird E-Sports in der Region angenommen?

Internet-Cafés sind sehr beliebt. Dort ist es meist sehr ruhig, weil alle am Bildschirm kleben und sich auf das Spielen konzentrieren. Viele Cafés arbeiten mit lokalen Spiele- Vertrieben zusammen, um Wettbewerbe zu organisieren und so junge Leute anzusprechen.

Dadurch, dass junge Menschen in einer E-Sports-Umgebung aufwachsen, entwickeln sie eine andere Mentalität als vorherige Generationen. Es ist schwierig, die Auswirkungen von Spielen zu messen, aber ich würde behaupten, dass Gamer*innen mehr Gleichberechtigung fordern. Durch die Werte und Fähigkeiten, die sie beim Spielen erlernen, identifizieren sie sich mit Wettbewerb und Solidarität, auch wenn es Widerstände gibt. Das lässt sich auch an den Protesten in Myanmar beobachten. Social Media und digitale Fähigkeiten haben den Demonstrierenden sehr geholfen. Interessanterweise gibt es bisher kaum Bemühungen seitens der Regierungen, E-Sports einzuschränken.

Welche Rolle spielen politische Aussagen in Medienproduktion?

Es ist interessant zu sehen, wie die Popkultur unbeabsichtigten politischen Einfluss hat. Die politische Protestkultur von heute in Südostasien ist enorm von Filmen wie Die Tribute von Panem beeinflusst, wie ein Blick nach Hongkong, Thailand oder Myanmar zeigt. Es ist interessant zu sehen, wie Graswurzel-Bewegungen, wie die Milk Tea Alliance, von User*innen aus verschiedenen Ländern gebildet wurden.

Können diese regionalen kulturellen Phänomene ein Gegengewicht zum Einfluss der globalen Großmächte bilden?

Der kulturelle Einfluss eröffnet die Möglichkeit der Partizipation. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass dies ein Gegengewicht zu Supermächten wie den USA oder China bilden kann. Die Menschen, zum Beispiel in Myanmar, haben eine große Auswahl an Medien und nutzen diese, um Zugang zu mehr Informationen zu erhalten. Aber am Ende ist die Macht der Waffen schwer mit Worten zu bekämpfen.

Gibt es lokale Stimmen, die sich gegen ausländischen Medieneinfluss positionieren?

Es gibt wenige Bemühungen von südostasiatischen Regierungen, ausländische Medienproduktionen zu verbieten. Südostasien ist ein Markt, der für westliche Medieninhalte offen ist. Inhalte, die im Widerspruch zu lokalen religiösen Praktiken oder militärischer Macht stehen, können allerdings Kontroversen auslösen. Ein Beispiel dafür ist die Regierung Vietnams, die aufgrund von innenpolitischen Konflikten die Verbreitung eines Videospiels einstellte. Dieses Verbot wurde aber sehr bald wieder aufgehoben.

Als vor einigen Jahren das THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), ein Aufbau des amerikanischen militärischen Abwehrsystems in Südkorea, umgesetzt werden sollte, äußerte China Besorgnis. Als Konsequenz daraus wurden koreanische Inhalte verboten. Dies löste weitere Proteste im Nordosten Chinas aus, die den Abriss eines berühmten koreanischen Klamottengeschäfts forderten. Wenn wir uns an BTS erinnern, änderte auch dies die Art ihrer Marketingstrategie. Koreanische Unternehmen sehen China als Markt. Aber aufgrund dieser politischen Unstimmigkeiten stellten sie sich eher auf englischsprachiges Publikum ein und wurden dadurch noch erfolgreicher, als sie es in China waren.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Laos: Der Abbau von Ressourcen führt oft zu massiver Umweltzerstörung und zur Vertreibung von Menschen. Im Interview beschreibt Miles Kenney-Lazar die Hintergründe von Landkonzessionen und wer von diesem Entwicklungsmodell profitiert.

Über eine Million Hektar Land, fünf Prozent des laotischen Staatsterritoriums, wurden in den vergangenen Jahren Investor*innen zur Nutzung zugesprochen. Bei der Vergabe von Konzessionen durch die laotische Regierung werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur selten umfänglich berücksichtigt. Das führt zu massenhaften Enteignungen und daraus resultierender Armut. Das folgende Interview legt den Fokus auf die historischen Hintergründe des Landgrabbings und seine Auswirkungen auf die Menschen in Laos.

Wann begannen die ersten Projekte, bei denen Landgrabbing stattfand?

Landgrabbing wurde durch 30 Jahre Indochina-Kriege erheblich behindert. Erst nach 1975 war großflächige Ressourcenausbeutung möglich. 1986 führte die laotische Regierung einen neuen liberalen Wirtschaftsmechanismus ein – der Startschuss für eine ressourcenbasierte Wirtschaft.

Die Landkonzessionen entstanden nicht als Reaktion auf die Liberalisierung an sich, sondern auf eine Rechtsreform. Laos hatte bis 1991 keine Verfassung und wurde im Wesentlichen durch Dekrete der Regierung regiert. Die erste Konzession wurde 1997 erteilt. Weitere Änderungen im Jahr 2003 schufen schließlich die Voraussetzungen für einen klareren Rechtsprozess, durch den Land vergeben werden konnte. Infolgedessen kam es in den frühen 2000er Jahren zu einem Anstieg der vergebenen Konzessionen, was sich über Datenbanken verfolgen lässt.

Gibt es Voraussetzungen, die Landgrabbing in Laos begünstigen?

Die Hauptrouten für den Rohstoffabbau sind heute noch die Straßen, die von der Kolonialmacht Frankreich gebaut wurden. Gleichzeitig werden durch diese Projekte neue Straßen geschaffen, was einer der Gründe ist, warum die laotische Regierung Landinvestitionen und -konzessionen anstrebt. In einigen Gebieten ist es einfacher, von einem Dorf zum anderen zu gelangen, indem man den Plantagenstraßen folgt, als öffentliche Straßen zu benutzen.

War Laos auch Gegenstand von Strukturanpassungsprogrammen?

Nicht in der Form, wie andere südostasiatische Länder sie erlebten. Die Regierungspolitik wurde aus der Krise heraus geboren; zu einer Zeit, als die Hilfe der Sowjetunion versiegte und die Wirtschaft in einem besonders schlechten Zustand war. Viele westliche Beobachter*innen betrachten diese Liberalisierung, ohne zu bemerken, wie die laotische Regierung dies verkauft. Sie stellt es als einen Weg dar, Märkte zu steuern, um so die Ziele des Sozialismus zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob dies möglich ist, halte ich es für wichtig, sich daran zu erinnern.

Welche Rolle spielen Akteure wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB)?

Die ADB ist ein wichtiger Akteur in Laos, obwohl ihre Rolle bei Landkonzessionen etwas umstritten ist. Sie haben Projekte für Eukalyptusplantagen gefördert, die zunächst auf Kleinproduzent*innen abzielten. Die ADB unterstützte vor allem das Bild von Rohstoffabbau als primäre Einkommensquelle für Laos, was auch das Landkonzessionsmodell förderte. Sowohl die ADB als auch die Weltbank haben die Liberalisierung in Laos unterstützt und ebenso die Idee, die Greater Mekong Subregion (GMS) als Wirtschafts- und Transportkorridor zu nutzen.

Wie sieht Landgrabbing in Laos in der Praxis aus?

Die Konzessionen, über die wir sprechen, betreffen so genanntes Staatsland. Das ist zum Teil ein Erbe der sozialistischen Revolution, aber auch Folge des Rechtssystems, in dem die Regierung als Verwaltungsbehörde für Ländereien gilt. Jedes Territorium, das nicht offiziell von einer anderen Einheit genutzt oder besessen wird, kann als Staatsland beansprucht werden. Jedes ausländische Unternehmen ist berechtigt, eine staatliche Konzession zu beantragen.

Wie werden Landkonzessionen vergeben?

Die Verantwortung für Landkonzessionen liegt beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Es genehmigt, wie viel Land vergeben wird und wo sich dies befindet. Dazu gehören auch lokale Erhebungen über land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Berücksichtigung von Schutzwäldern. In der Realität jedoch werden diese Entscheidungen oft zentral gefällt. Die Länge der Konzessionen ist unterschiedlich. Bei Plantagen sind es in der Regel 35-40 Jahre, während sie beim Bergbau und der Wasserkraft etwas länger sind.

Welche Unternehmen betreiben Landgrabbing in Laos?

Was Kautschuk betrifft, so gibt es viele vietnamesische Unternehmen, die vor allem im Süden von Laos agieren. Viele von ihnen arbeiten unter dem staatlichen Konsortium der Vietnam Rubber Group. Frühere Projekte wurden hauptsächlich von der HAGL Corporation durchgeführt, deren Aktivitäten in einem bekannten Global Witness Report beleuchtet wurden.

Im nördlichen Laos sind es mehrheitlich chinesische Unternehmen, die Kautschuk abbauen. Sie besitzen eher Konzessionen mit geringem Umfang. Viele kleinere Unternehmen haben zudem den Preisverfall des Kautschuks seit 2011 nicht überlebt. Nur ein staatliches Unternehmen, Yunnan Rubber, ist übrig geblieben. Es hält einige Konzessionen und hat den Handel mit Latex nach China im Grunde monopolisiert. Ein weiterer großer Player ist Thai Hua Rubber, zu dem Projekte in Thailand, Laos und Indonesien gehören.

Welche anderen Rohstoffe werden noch ausgebeutet?

Ein ertragreicher Rohstoff für Konzessionen ist Eukalyptus. Mittlerweile wird das Geschäft größtenteils von chinesischen Unternehmen, wie Sun Paper, betrieben. Die ersten Investitionen stammen von einem japanischen Papierunternehmen, Oji Paper, und einem indischen Unternehmen, das Eukalyptus für Textilien nutzen wollte, der Aditya Birla Group. Oji Paper hat all seine Plantagen an eine australische Firma verkauft und die Aditya Birla Group hatte eine Menge Probleme mit ihren riesigen Konzessionswünschen. Manchmal wurde ihnen Land zugewiesen, das nicht geeignet war, weil es überschwemmt oder sehr fragmentiert und schwer zu bewirtschaften war. Dies verdeutlicht die Unfähigkeit dieser Unternehmen, eng mit dem Staat zu kooperieren und dessen Kapazitäten für sich zu nutzen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Praxis von chinesischen und vietnamesischen Unternehmen?

Es gibt eine sehr enge politische Verbindung zwischen Laos und Vietnam, die Verbündete während der Revolution waren und ‚sozialistische Bruderstaaten’ blieben. Die Ressourcenausbeutung in Laos spiegelt diese gemeinsame Geschichte wider. Es gibt sogar die Idee einer Schuld, die Laos gegenüber Vietnam begleichen muss, weil Vietnam Unterstützung während der Indochinakriege leistete. Auch die Staatsparteien sind eng miteinander verbunden.

Wie äußert sich dieses Verhältnis in der Praxis?

Es ist zum Beispiel üblich, dass laotische Verwaltungsbeamt*innen, sobald sie einen bestimmten Rang erreicht haben, zum Studium der politischen Theorie nach Hanoi geschickt werden. Lange Zeit entsandte Vietnam auch Truppen und Militärberater nach Laos. Viele vietnamesische Firmen haben Tonnenweise Holz aus Laos importiert. Aufgrund ihres historischen Erbes ist es für sie leichter als für andere, Konzessionen in Laos zu erhalten.

Vietnamesische Firmen verstehen es sehr gut, enge Verbindungen zu Regierungsinstitutionen, auch auf Dorfebene, aufzubauen. HAGL beispielsweise leistet viel ‚Hilfe’ für die lokalen Gemeinden, durch den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Dies, verbunden mit Bestechung und Korruption, hilft ihnen dabei, ihre Projekte voranzutreiben und dabei auch Menschen von ihrem Land zu vertreiben.

Wie versuchen chinesische Unternehmen, ihr Geschäft zu betreiben?

Es ist oft die Rede von chinesischer Dominanz in Laos, was missverständlich sein kann. China leistet viel ‚Wirtschaftshilfe’ und erhält dafür einige Vorteile, aber besitzt nicht annähernd so tiefe Verbindungen zu Laos wie Vietnam. Chinesische Unternehmen erwarten von den lokalen Behörden häufig, dass diese, sobald sie die Konzession erhalten haben, das Land für sie organisieren. Zu dieser Erwartung gehört auch, Menschen von ihrem Land zu vertreiben, ohne die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. Oft nutzen Dorfbewohner*innen das verkaufte Land einfach weiter, solange darauf nichts gebaut wird.

Anstelle von Plantagen nimmt China in anderen Bereichen Einfluss in Laos, zum Beispiel bei der Wasserkraft oder dem Bau einer Eisenbahnlinie. Diese Infrastrukturprojekte sind für die laotische Regierung von hohem strategischem Wert. Sie ist sehr gut darin, Gelder anzunehmen und diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Wie stehen die Laot*innen zu diesem Entwicklungsmodell?

Die Menschen, die von den Projekten profitieren, und die Menschen, denen sie schaden, sind oft nicht dieselben. Natürlich werden wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen, seien es Arbeitsplätze oder indirekte Geldflüsse durch Investitionen. Obwohl ein großer Teil der im Land erzeugten Wasserkraft ins Ausland verkauft wird, haben diese Projekte das Stromnetz verbessert und bringen der Regierung Einnahmen. Vieles wird nicht richtig verwaltet, aber ein großer Teil des Geldes fließt auch in den Bau von Straßen und Stromleitungen zurück, was von den Menschen geschätzt wird.

Aber es herrscht auch große Unzufriedenheit, zum Beispiel mit Abholzungen. 2016 hat ein Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag die Situation deutlich verändert, aber es besteht immer noch Frustration über Korruption und Landraub. Die meisten Menschen aus der Mittelschicht machen sich vor allem Sorgen über Baugebiete in ihrer Nähe, vorwiegend in Vientiane. Die Umwandlung von Feuchtgebieten außerhalb der Stadt in eine riesige chinesische Baufläche sorgte für Unmut. Dennoch werden viele dieser Projekte weitergeführt, manchmal mit kleinen Änderungen, um auf Bedenken zu reagieren.

Wie ist die Situation auf dem Land?

Die ersten Konzessionen waren noch leicht umzusetzen, weil die Menschen sie als Chance für Entwicklung betrachteten. Aber im Laufe der Zeit sind viele aufgrund der Auswirkungen, wie fehlender Entschädigung oder mangelhafter Infrastruktur, zunehmend frustriert. Eine Mehrheit sieht die Konzessionen für Plantagen nicht als Entwicklung an.

Gibt es Möglichkeiten, von den Projekten zu profitieren?

Es gibt weniger Arbeitsplätze als versprochen. Die Firmen stellen nur wenige Laot*innen ein und wenn doch, werden sie oft schlecht bezahlt. Grundlegende Rechte wie eine feste Anzahl von Arbeitstagen, Pausen oder Urlaubstage für private Festlichkeiten sind oft nicht vorgesehen.

Die Versprechen von neuen Stromleitungen, Straßen und Regionalbüros, bleiben meist unerfüllt. In Bezug auf Wasserkraftprojekte sind die Menschen oft sehr unzufrieden mit den Dörfern, in die sie umgesiedelt werden. Neue Häuser werden zwar zur Verfügung gestellt, nicht aber Ackerland, was die Menschen zum Lebensmittelanbau benötigen.

Wie drückt sich diese Unzufriedenheit aus?

Die Menschen sind im Umgang mit der Regierung immer mutiger geworden, aber man kann in Laos nicht einfach eine Demonstration organisieren. Es ist nach wie vor ein Einparteienregime, in dem die Medien stark kontrolliert werden. Es gibt Menschen, die nach der Revolution in Umerziehungslager geschickt wurden.

Bei der Regierung können Beschwerden eingereicht werden. Zudem gibt es Massenorganisationen, wie die Lao Women’s Union oder die Lao Youth Union. Widerstand wird oft durch Menschen in der Regierung und der Partei selbst praktiziert.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: In „Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond“ zeigt der Journalist Sebastian Strangio, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für ihre eigenen Zwecke zu spielen – und lässt auch ein ‚Danach’ erahnen.

Je nach politischer Wetterlage vermuten manche Beobachter*innen, der kambodschanische Premier Hun Sen sei kurz vor dem Ende seiner nunmehr 35-jährigen Amtszeit. Einer anderen Lesart zufolge hat er – trotz internationalen Drucks angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen – alle Stränge fest in der Hand. Für gewöhnlich hängt die jeweils vorherrschende Einschätzung nicht nur von der ideologischen Grundausrichtung der (zumeist internationalen) Beobachter*innen ab, sondern auch von teils rapiden Auf’s und Ab’s zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei und der Opposition.

Bei Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond handelt es sich um eine Neuauflage des Buches Hun Sen’s Cambodia, das der Journalist Sebastian Strangio 2012 verfasste. Damals wirkte Premier Hun Sen sattelfest im Amt. Dann geschah allerdings, womit fast niemand gerechnet hatte: Die Regierungspartei Hun Sens verlor beim Urnengang 2013 – trotz mannigfaltiger Wahlunregelmäßigkeiten – fast ihre Mehrheit an die neu gegründete Partei CNRP. Ein Schock nicht nur für die Machtelite Hun Sens. Auch viele Beobachter*innen fühlten sich genötigt, ihre bisherigen Interpretationsmuster zu überdenken.

Nicht mehr nur ‚Hun Sens Kambodscha’

Für die Neuauflage änderte Strangio also den Titel. Nun scheint Kambodscha nicht mehr in ganz so fester Hand, nicht mehr ‚Hun Sens Kambodscha’. Und es gibt einen zaghaften Ausblick auf ein Kambodscha ‚nach Hun Sen’. Letztlich ist die Änderung des Buchtitels indes nur kosmetisch, denn viel – und das sagt wiederum einiges über die letzten sieben Jahre – hat Strangio im Buch nicht verändert. Das allerdings ist weitestgehend gut so. Denn wer Strangio liest, erfährt vor allem etwas über die eigentümliche Doppelgesichtigkeit der kambodschanischen Politik.

Diese Doppelgesichtigkeit erklärt die teils rasant wechselnden Interpretationen der Herrschaft Hun Sens. Sie nimmt ihren Anfang in der UN-Friedensmission UNTAC von 1992 bis 1993. Damals begann im Anschluss an einen Bürgerkrieg (1970-75), eine kommunistische Gewaltherrschaft (1975-1979) und an einen Stellvertreterkrieg der Großmächte USA, China, Sowjetunion und Vietnam (1979-1989) der Traum der internationalen Gemeinschaft von einem modellhaften Aufbau einer Nachkriegsdemokratie aus der Asche der Systemkonflikte. Man wähnte sich im Jahr Null eines liberalen Friedens. Alles schien möglich, sogar die Kontrolle über einen Staat wie Kambodscha zu übernehmen und ihn zu einer Demokratie mit einer Verfassung nach internationalem Vorbild umzubauen. Es sind auch die Nachwehen dieses geplatzten Traums, die Strangio in seinem Buch nachzeichnet.

Die zwei Arenen kambodschanischer Politik

Die Schwierigkeit für Beobachter*innen liegt darin, dass es seit UNTAC in Kambodscha zwei politische Arenen gibt. Zum einen den patrimonialen Herrschaftsapparat der Hun Sen-Elite, der von der vietnamesischen Besatzungsmacht in den 1980ern eingesetzt worden war und durch die Friedensmission noch gestärkt wurde. Denn letztlich brauchte es zur Verwaltung des Landes eben genau das: eine Verwaltung – und das war der bereits etablierte Machtapparat Hun Sens.

Zum anderen gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft tief in die politische Landschaft Kambodschas verankerte aber für die eigentliche Machtpolitik wenig bedeutsame Arena der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Theoretisch verfügt Kambodscha seit UNTAC über demokratische Institutionen und theoretisch wird seither regelmäßig gewählt. Theoretisch gibt es eine weit reichende Verfassung, theoretisch eine florierende Zivilgesellschaft – mit einem der weltweit höchsten Pro-Kopf-Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen. Praktisch wiederum wurde die alte politische Elite, die unter UNTAC aus dem Exil kam, seitdem in machtlose Positionen verdrängt, und zwar in die politische Arena demokratischer Institutionen und Organisationen in der Zivilgesellschaft, die für den Herrschaftsapparat bedeutungslos sind.

Lerneffekte der kambodschanischen Regierung und der Kampf der Eliten

In seinem Buch zeigt Strangio, wie die Regierung über die Jahre lernte, mit dem internationalen Druck und dem ständigen Beobachtet werden umzugehen. Sie kündigt bedeutungslose Reformen an, schiebt sie auf und lässt sie gerne auch wieder verschwinden. Sie öffnet demokratische Institutionen und schließt sie wieder. Sie bildet ‚leere’ Institutionen (etwa zur Korruptionsbekämpfung) aus oder richtet bei akutem Druck kurzweilige Kommissionen ein. Sie macht Zugeständnisse und Pläne, die, sobald der Aufmerksamkeits-, Personal- und Projektzyklus der internationalen Gemeinschaft einmal durchlaufen ist, wieder zurückgenommen werden.

Das Hauptaugenmerk von Strangio liegt darauf, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für internationale Geber zur Absicherung von Investitionsmitteln und Entwicklungshilfen zu spielen und wie man gleichzeitig diesen institutionellen Apparat von der eigentlichen patrimonialen Machtpolitik fernhält. Denn diese läuft weiterhin über die Vergabe von Schutz, Gütern und Konzessionen an Parteitreue. Strangio nennt dieses Machtsystem „Hunsenomics“. Es fußt auf der Kontrolle von Staatsressourcen, Militär und Polizei und operiert abseits der demokratischen Arena. Die demokratische Bühne wird nur relevant, wenn der internationale Druck zwischenzeitlich steigt.

Für Hun Sen sind Demokratie und all die mit UNTAC entstandenen zivilgesellschaftlichen Institutionen ein Sammelbecken alter Eliten aus der Zeit vor den Roten Khmer. Wer Strangio liest, versteht, warum Hun Sen und seine Machtelite die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die internationalen Akteure als einen zusammengehörigen Machtblock ansehen, dem es lediglich um seinen Sturz gehe. Mehrfach finden sich im Buch eindeutige Äußerungen Hun Sens in diese Richtung. Die Lektüre macht auch klar, dass Hun Sen damit nicht völlig Unrecht hat. Solange Menschenrechte von allen Seiten als Instrument der Machtpolitik eingesetzt oder als solches wahrgenommen werden, wird ein Vorankommen schwierig sein – das spürt man allenthalben, wenn Strangio in seinen Berichten Machtpolitik und Einzelschicksale aufeinandertreffen lässt.

Kambodscha im Wandel

Aktuell hängt vieles von den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die fragile, primär auf Tourismus und Textilindustrie fußende Wirtschaft Kambodschas sowie einer neuen Großmacht ab: China. Chinas wachsender Einfluss wird von Strangio weitestgehend ausgeblendet, findet sich aber in seinem Buch In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century [das wir ebenfalls in dieser Ausgabe rezensieren], in dem er ganz Südostasien in den Blick nimmt. Während im Buch über ‚Hun Sens Kambodscha’ immer wieder deutlich wird, welchen Spielraum die Regierung Hun Sens gegenüber internationalen Akteuren nutzt, steht das Land in Strangios China-Buch plötzlich als Spielball ‚im Schatten’ einer monolithisch wirkenden Großmacht.

Zugleich zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass ein gesellschaftlicher Wandel voranschreitet, ein Wandel weg vom Kampf der alten Eliten als Überbleibsel des Systemkonfliktes hin zu einer neuen politischen Generation. Hier schwelt ein neuer Konflikt der Regierung mit technokratischen und kapitalistischen Eliten. Darüber liest man leider weniger in Strangios Buch, wahrscheinlich weil er zu sehr versucht, den aktuellen Wandel in den Mustern der alten Politik einzufangen. Jedoch deuten sich Stück für Stück Konflikte mit den kapitalistischen Eliten und mit einer vom Politikstil der Partei frustrierten Mittelschicht an, die sich nicht allein mit der alten Politikerriege des Landes erklären lassen. Der neue Konflikt zwischen der Gefolgschaft um Hun Sen und Akteuren wie dem Oligarchen Kith Meng ähnelt in seinen Grundzügen jenem zwischen dem thailändischen Königshaus und Figuren wie Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Wann der Wandel allerdings im politischen Feld der Macht Fuß fasst, lässt sich nicht vorhersagen, denn letztlich bleibt Kambodschas Innenpolitik in hohem Maße von externen Faktoren abhängig.

Das Buch behandelt zahlreiche Themen: von den Roten Khmer, über die Politik des Landes und die Einzelschicksale der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stil journalistischer Reportagen. Seine Stärke liegt im Lebendigwerden der politischen Geschichte über die Erzählung biografischer Zusammenhänge und das Aufeinandertreffen politischer Soziokulturen. Es ist sicherlich die genaueste, am spannendsten geschriebene und bestinformierte Geschichte Kambodschas nach den Roten Khmer und unverzichtbar, wenn man sich mit dem Kambodscha der letzten vierzig Jahre beschäftigen möchte. Nur das ‚beyond’ einer heute alternden politischen Kultur, das fehlt dann doch.

Rezension zu: Sebastian Strangio. Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond.Yale University Press. 2020. 334 Seiten.

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Südostasien: Die ASEAN-Staaten stehen in den letzten Jahren vermehrt im Fokus der Weltfinanzpolitik. Über internationale finanzielle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zukunftsstrategien berichtet Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit im Interview.

Wer sind die wichtigsten Akteur*innen, die ASEAN in finanzieller Hinsicht beeinflussen?

Was die Notfallfinanzierung angeht, verlässt sich die Region immer noch stark auf die US-Notenbank. Während der globalen Finanzkrise 2008/2009 setzten Singapur und Südkorea zum Beispiel auf einen bilateralen Swap (Tauschgeschäft von Verbindlichkeiten) mit der US-Notenbank. Während dieser Krise wurde die Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM, multilaterale Währungs-Swap-Vereinbarung zwischen den ASEAN+3-Mitgliedern) nicht aktiviert, obwohl diese für genau solche Situationen geschaffen wurde.

Wie kam es dazu?

Der Anwendungsbereich dieses Mechanismus ist sehr klein, er deckt nur etwa die Größe von drei oder vier kleineren ASEAN-Volkswirtschaften ab. Sowohl Singapur als auch Südkorea konzentrierten sich lieber auf einen bilateralen Swap, den sie durch ihre guten Beziehungen zu den USA leicht umsetzen konnten. Dieser Prozess hat sich negativ auf ASEAN+3 ausgewirkt, das eigentlich in Krisenzeiten helfen sollte, am Ende aber bis heute überhaupt nicht genutzt wurde.

Gibt es Kritik an der Nicht-Nutzung des Mechanismus aus den Mitgliedsstaaten?

Die gibt es sicherlich, aber es gibt auch Gründe für die Nicht-Nutzung. Ein offensichtlicher Grund ist, dass der vom Internationalen Währungfonds (IWF) abgekoppelte Anteil von CMIM nicht sehr hoch war und die CMIM-Mitglieder nur bis zu 40 Prozent ihrer Kreditaufnahmekapazität nutzen können, ohne einen Vertrag mit dem IWF einzugehen.

Außerdem müssen die kreditnehmenden Staaten mit mehreren Kreditgebern verhandeln, wie mit China oder Japan. Dies nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als bilaterale Gespräche. Und wenn es um Notliquidität geht, zählt jeder Tag, um die Finanzkrise im eigenen Land zu lindern.

Welche Bereiche sind für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit wichtig?

Leider kommt der CMIM nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Aber er kann gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle des ASEAN+3 Macroeconomic Research Office (AMRO), das regionale Überwachungsmechanismen bietet, die zu einer besseren Krisenprävention führen können. Zudem besitzt es das Mandat, die ASEAN+3-Finanzminister*innen und Regierungschef *innen im Rahmen des CMIM zu unterstützen.

Im Bereich der ASEAN+3, genauer gesagt unter der Asian Bond Markets Initiative (ABMI), findet zudem die Entwicklung von Anleihemärkten in lokaler Währung statt. Dadurch sollen finanzielle Anfälligkeiten innerhalb der Region verringert werden. Während der asiatischen Finanzkrise der späten 1990er Jahre verließ sich ASEAN sehr auf die Aufnahme von US-Dollar-Krediten aus dem Ausland. Als die lokalen Währungen abgewertet wurden, kumulierte sich die Belastung für die Unternehmen und viele gingen in Konkurs.

Dies soll sich nicht wiederholen, die Region soll sich auf ihre eigenen Währungen verlassen können. Deshalb zielt die Förderung der ABMI darauf ab, die Verwundbarkeit der Region zu verringern und die Abhängigkeit von ausländischen US-Dollar zu reduzieren.

Wie leistungsfähig ist ASEAN+3?

Auch innerhalb von ASEAN+3 gibt es Unstimmigkeiten. China zum Beispiel hat Vorschläge für eine Ausweitung gemeinsamer Finanzmechanismen geäußert, die eine Vielzahl von Schwellenländern, wie Lateinamerika oder Russland, umfassen sollen. Japan und ASEAN lehnten diese Reformen ab. Japan drängt stattdessen sehr stark auf die Stärkung von AMRO. Dies wird von ASEAN abgelehnt, um den Einfluss internationaler Institutionen gering zu halten.

Hinzu kommt, dass China in den letzten Jahren eine Menge finanzieller Währungs- Swaps eingesetzt hat. Der Staat nutzt die staatliche China Exim-Bank, um Währungen mit ASEAN-Ländern zu tauschen. Es scheint mir, dass China seine eigenen bilateralen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern nutzt, anstatt auf ASEAN+3 zurückzugreifen.

Wie hat sich die Indo-Pazifik-Strategie der USA bisher auf die Region ausgewirkt?

Seit dem Regierungswechsel in den USA lässt sich sagen, dass Biden besser für die Region ist als Trump. Er ist bereit, Multilateralismus im Handel und anderen Bereichen stark zu machen. Dennoch wird seine Administration wahrscheinlich einen ähnlichen Ansatz gegenüber China verfolgen.

Dass die Beziehungen zu China weiterhin konfrontativ sein werden, ist Trumps Vermächtnis. ASEAN hingegen würde sich damit gar nicht wohl fühlen. Die Region war nicht mehr Schauplatz einer ähnlich großen Rivalität seit dem Kalten Krieg, und der endete immerhin vor dreißig Jahren. Deshalb veröffentlichte ASEAN den ASEAN Outlook on the Indo-Pacific (AOIP) mit der Kernaussage, dass ASEAN eine indo- pazifische Ordnung befürwortet, die auf Regeln basiert sowie inklusiv und offen für alle ist. Die ASEAN-Staaten wollen sich nicht für eine Seite entscheiden müssen.

Wie wirkt sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf ASEAN aus?

Für einige ASEAN-Länder ist er ein Glücksfall, weil viele Firmen aus China in ASEAN-Staaten, insbesondere Vietnam, verlagert werden. Gleichzeitig hat ASEAN den Handelskrieg genau beobachtet, weil man nicht will, dass er auf die Region überschwappt.

Was sind gemeinsame Ziele der USA und der ASEAN?

Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und ASEAN mehr zusammenarbeiten können. Das fängt bei der Infrastrukturentwicklung an, in der die USA vor China liegen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Es findet eine Verschiebung von der materiellen Infrastruktur, wie Eisenbahnen oder Brücken, hin zu Dienstleistungen, zum Beispiel im IT-Bereich, statt. Die ASEAN-Länder haben ein großes Interesse an der Entwicklung digitaler Wirtschaft, wodurch die USA den Aufstieg Chinas in der Region blockieren könnten.

Wie wird das europäische Engagement innerhalb der ASEAN wahrgenommen?

Eine Sorge, die manche ASEAN-Staaten haben, ist der Ansatz der EU, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Werten und Menschenrechten zu verbinden. Als zum Beispiel der Militärputsch 2014 die thailändische Regierung stürzte, sanktionierte die EU Thailand und die Militärjunta. Wenn Menschenrechte als eines der Kriterien für zukünftige Kooperationen herangezogen werden, zum Beispiel in einem europäischen Lieferkettengesetz, könnte dies zu Spannungen zwischen der EU und einigen ASEAN-Staaten führen.

Welche Auswirkungen hat die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten?

Das RCEP-Abkommen ist ein sehr unterschätztes Freihandelsabkommen, das der Region eine Menge Vorteile bringt. Erstens beinhaltet es eine einzige Ursprungsregel, auf die sich nun alle RCEP-Mitglieder [ASEAN, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, d.R.] bei der Herstellung von Produkten verlassen können. Das hilft, die regionale Lieferkette zu stärken und birgt mehr Geschäftsmöglichkeiten für die Region. Zum zweiten ergab eine ökonomische Analyse des Peterson-Instituts, dass RCEP der Region im Falle eines anhaltenden Handelskriegs zwischen den USA und China mehr Nutzen bringen wird als ein ‚Business as usual’-Szenario.

Darüber hinaus sind die RCEP-Bedingungen deutlich fortschrittlicher als die anderer ASEAN+1-Freihandelsabkommen (FTAs). Sie enthalten beispielsweise ein Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihr Investitionskapitel umfasst keine leistungsfordernden Maßnahmen.

Wie können Mitgliedsstaaten ihre eigene Wirtschaftsstrategie im Rahmen von ASEAN umsetzen?

Es gibt ein bestehendes Rahmenwerk, das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), das im Jahr 2010 bis zu 70% ausländisches Kapital im Gesundheitswesen erlaubte. Innerhalb der ASEAN können Investor*innen bis zu 70% in Anteile von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen in anderen ASEAN-Ländern investieren. Dies ist ein riesiger Anteil und verdeutlicht das Ziel der ASEAN-Mitglieder, untereinander zu investieren.

Darüber hinaus besitzt ASEAN ein Mutual Recognition Arrangement, das bestimmte Berufsgruppen in jedem Mitgliedsland anerkennt. So können zum Beispiel Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Krankenhelfer*innen in einem anderen ASEAN-Land ihrer Wahl arbeiten. Das ist ein guter Weg, um den Austausch im Gesundheitswesen in der Region zu fördern.

Sind einige Mitgliedsländer in diesem Bereich aktiver als andere?

Auf jeden Fall. Es gibt beispielsweise drei Hauptakteur*innen des Medizintourismus in der Region: Singapur, Malaysia und Thailand. Bis zu einem gewissen Grad konkurrieren diese drei untereinander um eine Führungsrolle in der medizinischen Versorgung. Aber sie versuchen auch, Expertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen. Thailand zum Beispiel hat sich weitgehend auf Kosmetika konzentriert, während Singapur einen guten Sektor für Herz- und Malaysia für Kniechirurgie besitzt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Vietnam: Bis in die 80er Jahre war Vietnams Außenpolitik geprägt von der Blockbildung im Kalten Krieg. Inzwischen sind wirtschaftliche Liberalisierung und Multilateralismus die Leitlinien. Im Interview erläutert der Südostasienwissenschaftler Pham Quang Minh die diplomatischen Strategien Vietnams

Wie würden Sie die internationalen Beziehungen Vietnams beschreiben?

Die vietnamesische Außenpolitik lässt sich in die Periode vor und die Periode nach 1986 einteilen. Vor 1986, das heißt vor Đổi mới (Reformen der wirtschaftlichen Liberalisierung), war die Politik vom so genannten Modell der ideologischen Konfrontation geprägt, weil Vietnam Mitglied des kommunistischen Blocks im Kalten Krieg war. Aber seit der Einführung von Đổi mới 1986 verlagerte sich der Fokus vietnamesischer Außenpolitik auf nationale Interessen. Vietnam verfolgt nun eine Außenpolitik des Multilateralismus und der Diversifizierung.

Multilateralismus ist eine Politik, durch die Vietnam Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und fördert, ohne auf den politischen oder ideologischen Hintergrund zu achten. Zum Beispiel mit den USA, Frankreich oder Japan – die zuvor allesamt Vietnam-feindliche Kräfte waren. Vietnam ist im Rahmen des Multilateralismus außerdem ein proaktiver Spieler mit Verantwortung und Mitglied vieler internationaler Organisationen geworden, einschließlich der Vereinten Nationen (VN, 1997), ASEAN (1995) und später sogar der WTO (2007). Zudem wurde Vietnam ein nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN und schickte Truppen zur VN-Friedensoperation im Südsudan.

Welches Interesse steckt hinter dieser engagierten Strategie Vietnams?

Ich denke, es sind die reziproken internationalen Beziehungen. Man leistet einen Beitrag für andere als Mitglied der internationalen Gemeinschaft, sodass man auch bei eigenen Problemen unterstützt wird. Das ist das so genannte Prinzip der Gleichheit und Gegenseitigkeit. Zudem denke ich, dass Vietnam auf seine Entwicklungsstärke angewiesen ist. Seit 1986 gab es große Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stärke des Landes ist eine Kombination aus wirtschaftlicher Stärke und politischem Konsens. Vietnam versucht auch, ein konstruktiver Akteur in der Welt zu sein, indem es zur Stabilität, zum Frieden und zum Fortschritt beiträgt. Ich denke, es ist eine sehr neue Wahrnehmung der vietnamesischen Führung und ihrer Rolle. Ein Staat kann nicht isoliert sein und ich denke, Vietnam hat erkannt, dass es als Mitglied der internationalen Gemeinschaft eine proaktive Außenpolitik betreiben sollte.

Wie gestaltet sich Vietnams Beziehung zu China?

Vietnam identifiziert die Beziehung zu China als umfassende strategische Partnerschaft. China ist einer der wichtigsten Partner von Vietnam und dessen größter Handelspartner. Das Problem ist nur, dass Vietnam ein Defizit beim Import hat. Aber Vietnam und China haben viele Gemeinsamkeiten, beispielsweise besitzen beide das gleiche Einparteiensystem. Die jeweilige kommunistische Partei verfügt über die Regierungsmacht und wirtschaftlich haben beide Länder die gleiche Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft durchlebt. Auch im soziokulturellen Bereich gibt es gemeinsame Werte, wie den Konfuzianismus und die so genannten asiatischen Werte. Dennoch gibt es ein Streitthema: die Souveränität im Südchinesischen Meer. Beide Länder beanspruchen dieses Territorium, einschließlich der Paracel- und der Spratly-Inseln, für sich. Dort ist die Situation im Moment sehr angespannt, da an den Spratly-Inseln 200 Fischerboote aus China an einem Felsen konzentriert sind. Auf der anderen Seite hat der Verteidigungsminister von China vor kurzer Zeit Vietnam besucht.

Vietnam verwendet die Begriffe đối tác (Partnerschaft) und đối tượng (Objekt des Konflikts). Zusammen bedeutet dies, dass die Kommunistische Partei versucht, in China, den USA oder anderen Staaten nach Partnerschaften zu suchen, nach der positiven Seite. Aber sie vergisst auch nicht die negative Seite, das Objekt des Konflikts. China ist beides. Es gibt Versuche, die Partnerschaft zu fördern, während der Streit weitergeht. Heutzutage gibt es keine so klar umrissene Politik zwischen Feind und Freund wie im Kalten Krieg. Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist geprägt von der Beziehung von Partei zu Partei, von Staat zu Staat und von Menschen zu Menschen. Diese drei Ebenen bestehen bis heute. Daher denke ich, dass es für Vietnam am wichtigsten ist, gute Beziehungen zu China zu pflegen.

Viele ausländische Besucher*innen sind überrascht, dass es in Bezug auf die USA keine Konfrontation wegen des US-Vietnam-Krieges gibt. Welche Rolle spielen die USA heute für Vietnam?

Die USA sind heutzutage sehr wichtig für Vietnam. 2013, als der vietnamesische Präsident die USA besuchte, unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über eine umfassende Partnerschaft. Es bezieht alle Aspekte der Zusammenarbeit ein, von der politischen über die wirtschaftliche bis hin zur soziokulturellen. Die USA wurden zu einem der wichtigsten Zielländer für den vietnamesischen Export und sind ein sehr großer Handelspartner. Politisch haben beide Seiten ein sehr gutes, vertrauensvolles Verhältnis, obwohl es Differenzen beispielsweise zum Erbe des Krieges, Freiheit oder Menschenrechten gibt. Trotz der kleinen Differenzen haben beide Staaten letztes Jahr, als sie das 25-jährige Jubiläum ihrer Beziehung feierten, den großen Fortschritt in der gemeinsamen Entwicklung bestätigt. Es gibt keinen Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft.

Welchen Einfluss hat der Regierungswechsel in Washington?

Natürlich könnte es ein Problem werden, dass die USA ihre Strategie gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum ändern. Vom Pivot unter Präsident Obama zur freien und offenen Indo-Pazifik-Strategie unter Präsident Trump. Derzeit fragen sich die Menschen in Bezug auf den neu gewählten Präsidenten Joe Biden immer noch, was als nächstes kommen wird. Wie gestaltet sich die Position der USA in Asien unter ihm? Wie positioniert sich die USA gegenüber China? Aber eines steht fest: Die USA und Vietnam haben ein gutes Verhältnis, das auf dem Fundament einer 25-jährigen Beziehung beruht. Ich denke, dass beide Seiten viele Gemeinsamkeiten haben. Die Reformpolitik in Vietnam, die Stabilisierung, der Prozess der Demokratisierung und der Aufstieg Chinas sind gemeinsame Anliegen für die USA und Vietnam sowie auch für ASEAN. Denn Vietnam ist Mitglied der ASEAN und ich denke, die USA werden die Staatengemeinschaft zukünftig unterstützen.

Wie sieht Vietnam seine Rolle in ASEAN und was sind wichtige Prinzipien der Staatengemeinschaft?

ASEAN wurde 1967, während des Kalten Krieges, gegründet. Auf dem Gipfel 1976 in Bali einigten sich die Gründungsmitglieder auf festgeschriebene Prinzipien, dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Darin heißt es, dass die Grundprinzipien von ASEAN Nichteinmischung und Konsens sind. In den letzten, mehr als fünf Jahrzehnten war ASEAN mit diesen Prinzipien erfolgreich. Natürlich gibt es Diskussionen und Stimmen, die in Frage stellen, ob die Prinzipien überholt sind oder ein Konzept aus dem Kalten Krieg darstellen.

Eine Kritik besteht darin, dass die Welt offener geworden ist und diese Prinzipien nicht mehr relevant sind, sodass ASEAN sie zum Beispiel in Richtung höherer Flexibilität anpassen sollte. Zudem wird das aktuelle Prinzip der Konsensfindung gegen Mehrheitsentscheidungen abgewogen. Eine Mehrheitsentscheidung könnte ausreichen, denn es gab einige Fälle, in denen ein Staat, zum Beispiel Kambodscha im Jahr 2012, einen gemeinsamen Beschluss verhindern konnte. Dennoch besteht wenig Willen, das Prinzip zu ändern und ich denke, das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Prinzip der Nichteinmischung immer noch sehr aktuell ist.

Können Sie uns ein aktuelles Beispiel nennen?

Dies zeigt sich, wenn wir zum Beispiel über Myanmar sprechen. Die Führungskräfte der ASEAN trafen sich in Indonesien und diskutierten über das Problem in Myanmar. Am Ende gab es einige Punkte, die genau der Natur ASEANs entsprechen. Sie gehen weiterhin mit Myanmar auf die alte Art und Weise um. Stattdessen sollten sie Unterstützung für die Menschen in Myanmar anbieten. Sie werden einen speziellen Konvoi nach Myanmar schicken, um Diskussionen und Verhandlungen einzuleiten. Sie fordern ein Ende der Gewalt. Auch dass sie den Vertreter des Militärs, General Aung Hlaing, empfangen, zeigt den Unterschied zu den Problemlösungsstrategien westlicher Länder auf, die das Embargo oder die Bestrafung erzwingen beziehungsweise durchsetzen. Das ist der flexible ‚ASEAN Way’, der für alle Mitglieder akzeptabel ist.

Vietnam ist selbst ein großer Nachbar von Laos und Kambodscha, die auch manchmal kritisch gegenüber Vietnam stehen. Wie ist die Wahrnehmung von Vietnam in Laos und Kambodscha?

Historisch gesehen gehörten Vietnam, Laos und Kambodscha während der französischen Kolonialzeit zu Indochina. So war ihr Schicksal als französische Kolonie verbunden. Die Kommunistische Partei Indochinas wurde im Oktober 1913 gegründet, um alle drei Länder abzudecken. Und diese Partei existierte bis 1951 für fast die gesamte Zeit des ersten Indochinakrieges. Das bedeutet, dass Vietnam und die beiden anderen Indochina-Staaten nah beieinander waren und sich im gleichen Kampf gegen den französischen Kolonialismus für ihre Unabhängigkeit und Freiheit befanden.

Dann, während des zweiten Indochinakrieges, wurde Vietnam zur Front für den Kampf gegen die USA. Der Ho-Chi-Minh-Pfad ging durch Laos und Kambodscha, sie unterstützten sich gegenseitig. Ab dem Moment, da die drei Staaten nach dem zweiten Indochinakrieg unabhängig wurden, war die Situation von Land zu Land unterschiedlich. In Kambodscha herrschte von 1975 bis 1979, ein Jahrzehnt nach dem zweiten Indochinakrieg, das so genannte Rote Khmer-Regime. Vietnamesische Truppen blieben zehn Jahre lang – bis 1989 – in Kambodscha stationiert, um die Roten Khmer zu bekämpfen. Aufgrund dieser Verwicklung wurde Vietnam isoliert.

Bis heute ist die Beziehung zwischen Vietnam und Kambodscha mit dem Erbe dieser Zeit und dem Problem der vietnamesischen Bevölkerung in Kambodscha konfrontiert. Die Demarkation der Grenze ist noch nicht abgeschlossen, wodurch die Situation zwischen Kambodscha und Vietnam angespannter ist als die Beziehung zu Laos. Das Wichtigste für Vietnam ist, dass beide Länder gleichberechtigte Partner sind. Sie alle sind Mitglieder der ASEAN geworden. Als solche sollten sie sich gegenseitig und die Prinzipien der ASEAN respektieren, wobei Nichteinmischung den höchsten Stellenwert einnimmt. Vietnam grenzt an drei Länder, China, Laos und Kambodscha – also schenkt es diesen Ländern große Aufmerksamkeit.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Kambodscha: Der große chinesische Einfluss auf das Königreich ist bekannt. Doch auch die Anrainerstaaten und das Erbe der Roten Khmer beeinflussen Kambodschas Außenpolitik stark, wie der Politikwissenschaftler Sovinda Po im Interview berichtet

Warum hat Kambodscha im Vergleich zu anderen Staaten in der Region so viel chinesischen Einfluss zugelassen?

Die ersten Nachweise datieren aus dem 11. oder 12. Jahrhundert, als viele Chines*innen um die Welt reisten. Einige von ihnen landeten in Kambodscha und begannen zu handeln. Aber auch das historische Vermächtnis hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Regierung sich gegenüber Großmächten und regionalen Organisationen verhält. Während der Ära der Roten Khmer stellte sich das Pol-Pot-Regime ausschließlich auf die Seite Chinas, im Sinne des so genannten bandwagoning (Anschluss eines Staates an einen anderen Staat, der ein höheres Machtpotential aufweist).

Die heutige Regierung hat daraus gelernt, dass es besser für sie ist, sich breit aufzustellen und eine Hedging-Strategie (nationale Anpassungsstrategie eines Staates gegenüber einem anderen, die eine Mischung aus kooperativen und konfrontativen Elementen aufweist) zwischen verschiedenen Mächten zu wählen.

Die Wirtschaft ist sehr entscheidend – für Kambodscha als Ganzes aber auch für das Regime. Die Regierung kann Entwicklung als Legitimationsnarrativ nutzen. Mit China als Unterstützer kann sich Kambodscha auch gegenüber seinen Nachbarn, zum Beispiel Vietnam oder Thailand, sicher fühlen. China wird von den herrschenden Eliten eher als Chance denn als Gefahr begriffen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Hun Sens und China in den letzten Jahrzehnten verändert?

Während der Zeit der vietnamesischen Besatzung bezeichnete Hun Sen China als „die Wurzel alles Bösen in Kambodscha“. Damals unterstützte China die Roten Khmer an der thailändischen Grenze, während die kambodschanische Regierung ausschließlich auf der Seite Vietnams stand. Seitdem hat sich einiges geändert.

1991 begann China, die Roten Khmer eher als politische Last zu betrachten und stellte die Unterstützung ein. Nach den Wahlen im Jahr 1993 wurde China sehr einflussreich in der kambodschanischen Politik. Es begann, seine Beziehungen mit der Hun Sen-Regierung zu stärken. Seitdem wird China als wichtiger strategischer Partner in Bezug auf Entwicklungsgelder, Investitionen und Handel betrachtet.

Sind die autokratischen Strukturen Kambodschas eine Motivation für die tiefgehende Kooperation mit China?

China bevorzugt eher autokratische vor eher demokratischen Regimen. In einer Demokratie bleiben die Herrschenden durch Wahlurnen an der Macht. In einem autoritären Staat verwenden sie Unterdrückungs-, Zwangs- und Kooptationsstrategien, um an der Macht zu bleiben. China sieht darin eine Chance. Je mehr Regime es unterstützt, desto mehr politische Unterstützung erlangt es von diesen Staaten.

Was für Positionen nimmt Kambodscha zu Themen wie Taiwan, Hongkong oder den Uigur*innen ein?

Kambodscha hat seine Position sehr deutlich gemacht und hält sich an das Prinzip der Ein-China-Politik. Kambodschanische Beamte haben sehr deutlich erklärt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, ebenso wie Hongkong. Das Thema ‚Südchinesisches Meer‘ hingegen ist knifflig. Kambodscha hat noch nicht öffentlich verkündet, dass das Meer zu China gehört aber findet, dass China und die anderen Staaten diese Frage bilateral lösen sollten.

Wie ist Kambodschas Ablehnung des ASEAN-Kommuniqués von 2012 in dieser Hinsicht zu bewerten?

Dies war ein historisches und sehr unglückliches Ereignis. Kambodschas Entscheidung, keine Verurteilung des chinesischen Handelns im Südchinesischen Meer vorzunehmen, führte zu massiver internationaler Kritik. Kambodscha wird auch in 30 Jahren noch mit diesem Fehler leben müssen aber ich denke, dass die jetzige Regierung daraus gelernt hat und sich anders verhalten wird, wenn Kambodscha 2022 den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Wenn es um das Südchinesische Meer geht, sind die Kosten viel größer als der Nutzen, den Kambodscha von China erhält.

Wie bestimmt die geografische Lage Kambodschas seine Politik gegenüber seinen Nachbarn?

Die Lage zwischen Thailand und Vietnam, die als ehemalige Feinde gelten, wird immer noch als ständige Bedrohung für die Sicherheit Kambodschas wahrgenommen. Auch wenn Kambodscha sich China annähert, kann es sich nicht leisten, Vietnam zu verärgern. Wann immer die kambodschanische Führung nach China fliegt, muss sie über Hanoi fliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Vietnam glücklich ist. Wenn Vietnam unglücklich ist, kann das großen Ärger verursachen. Thailand hingegen stellt keine wirkliche Bedrohung für Kambodscha mehr dar.

Welche Rolle spielt es, dass Kambodscha keinen Grenz- oder Territorialstreit mit China hat?

Es ist sehr einfach für Kambodscha zu sagen, dass chinesische Konfliktthemen nicht relevant für das Land sind. Aber Kambodscha ist auch Teil der ASEAN, die kollektiv zusammenarbeitet und eine wichtige Rolle für Kambodscha in Sachen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Folglich muss das Königreich auch seinen Beitrag zu ASEAN leisten.

Welche Rolle spielt die ASEAN für Kambodscha?

Die Zugehörigkeit zur ASEAN gibt Kambodscha eine größere Stimme. Staaten wie die USA oder Japan fangen an, zuzuhören, weil es nicht nur die Stimme Kambodschas allein ist, sondern die der ASEAN als Ganzes. Aber kambodschanische Regierungsbeamte sehen ASEAN nicht auf Augenhöhe mit China. Nichts kann die von China geleistete Hilfe ersetzen.

Wie verhalten sich die Nachbarstaaten in der Interaktion mit ASEAN?

Zu erwarten, dass ASEAN alle Probleme rund um Südostasien lösen kann, wäre ein Fehler. Vietnam denkt in dieser Hinsicht ähnlich wie Kambodscha und hält ASEAN nicht für wirklich wichtig. Bislang hat die ASEAN Vietnam nicht vor der chinesischen Invasion im Südchinesischen Meer geschützt. Daher sehen sie andere Mächte, wie die USA, Indien oder Russland als wichtiger an, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.

Wie zeigt sich die Zusammenarbeit mit China im Militär und wie nehmen die chinesische Politik und die Wissenschaft Kambodscha wahr?

China spielt eine dominante Rolle, was die militärische Unterstützung Kambodschas angeht. Eine Menge wichtiger Ausrüstungsgegenstände wie Lastwagen, Waffen und Geschütze wurden gespendet und dazugehörige Schulungen wurden angeboten. Kambodscha ist ein kleines Land und braucht militärische Unterstützung. All diese modernen Waffen sind sehr teuer. Deshalb nimmt Kambodscha derartige Geschenke gern an.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben eine ähnliche Wahrnehmung wie die chinesische Regierung. Diese sagt, dass Kambodscha ein guter und langjähriger, ein ‚eiserner’ Freund sei. Folglich betrachtet das chinesische Volk Kambodscha als einen Freund. In China, einem hochgradig repressiven Regime, ist es nicht leicht, zu widersprechen. Das gilt sogar für chinesische Forschende, die außerhalb Chinas arbeiten. Aber hinter verschlossenen Türen haben diese oft eine sehr nuancierte Meinung über die chinesische Außenpolitik.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung durch China in der Praxis aus?

Es gibt riesige chinesische Projekte im Land, zum Beispiel Wasserkraftwerke, Kasinos oder chinesische Ressorts, die viele Kontroversen ausgelöst haben. Überall in Kambodscha sind chinesische Schilder zu sehen. Einige Küstenstädte sehen aus, als wären sie chinesisch. Dort leben chinesische Arbeiter*innen, chinesische Geschäftsleute und nur wenige Kambodschaner*innen. In Koh Kong baut China eines der größten Ressorts in Südostasien. Es gibt Gerüchte, dass dies ein Vorwand für ein Militärgebäude ist, das chinesische Flugzeuge und andere militärische Einrichtungen beherbergen könnte. Es könnte zu einem Luftwaffen- oder Marinestützpunkt werden, da es sehr nah an der Küste liegt.

Wie ist die Wahrnehmung von China und seinem Entwicklungsmodell in der kambodschanischen Gesellschaft?

Kambodschaner*innen und Chines*innen teilen ein Sprichwort: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Solange sie die Maus fangen kann, ist sie eine gute Katze.“ Vielen Menschen in Kambodscha ist es egal, ob eine Gesellschaft kapitalistisch oder sozialistisch ist. Solange sie Essen auf dem Teller haben, ihre Kinder zur Schule gehen können und sie Krankenhäuser haben, sind sie glücklich. China gilt als Beispiel dafür, wie Millionen aus der Armut befreit werden können. Aber die Beziehung zu China wird auch als einseitig betrachtet. Viele sehen Chines*innen als jemanden an, der nur kommt und nimmt; nur wenige Menschen können von dieser wirtschaftlichen Interaktion profitieren. Andere Länder, wie Japan und die USA, werden sehr positiv gesehen. Die Menschen begrüßen mehr Engagement von diesen Staaten. Wenn die Menschen eine Wahl hätten, würden sie sich für die USA entscheiden. Die meisten haben die Bombardierung Kambodschas durch die USA während des Vietnamkriegs vergessen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Kambodscha in den letzten Jahren entwickelt?

Kambodscha hat sich insgesamt nicht von den USA wegbewegt. Es will allerdings nicht, dass sich die USA in sicherheitspolitischer Hinsicht engagieren. Je mehr sich die USA in Kambodscha engagieren, desto mehr wird China dies ablehnen. Aber was die Wirtschaft angeht, ist jeder Austausch sehr willkommen. Im Moment gewähren die USA Kambodscha immer noch Handelspräferenzen und Kambodscha exportiert eine Menge Produkte in die USA. Kambodscha kann es sich nicht leisten, die USA zu verärgern, es würde zu Verlusten bei den Marktanteilen führen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.

Chinas ambitionierte Belt and Road Initiative (BRI) gehört zu einer komplexen Strategie, die eine neue Machtposition Chinas festigen soll. Südostasiens Staaten liegen teils in direkter Nachbarschaft zu China mit gemeinsamen Grenzen, gemeinsamer Geschichte, Kultur und historisch gewachsenen Strukturen.

Die relative Nähe zu den Nachbarn Myanmar, Vietnam und Kambodscha fördert den Eindruck, China versuche über Handel Einfluss zu nehmen, um sich in Südostasien mittels BRI im jeweils nationalen Interesse zu etablieren. Verschiedene Bestandteile der jeweiligen Wirtschaften korrespondieren mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell.

Für die Philippinen und Indonesien treffen geographische Nähe und annähernd verwandte historische Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht zu. Die Mitgliedschaft beider in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die von China proklamierte strategische Partnerschaft mit ASEAN verweisen dennoch auf Gemeinsamkeiten, die über die wirtschaftliche und ansatzweise politische Zusammenarbeit mehr außenpolitische Beweglichkeit versprechen – mit China als sich freundlich gebenden Hegemon.

Im SÜDASIEN Magazin Nr. 1-2021 werden die komplexen Interessenlagen in der Region hervorgehoben. Vermerkt wird eine übermächtige Stellung Chinas in den jeweiligen BRI- Beziehungen, die das Regierungshandeln lenken. Diese Machtstellung Chinas qua systemischer Zwänge leitet jedoch nicht alle Handlungsoptionen einer jeweiligen Regierung und ist nicht für alle Zeit in gleicher Weise vorherrschend. Die relative Übermächtigkeit hat damit zu tun, dass Südasien historisch lange Zeit exklusiv dem indischen Einflussbereich zugerechnet wurde. Aus den Vorbehalten der Nachbarstaaten gegen den ‚großen Bruder‘ Indien und der Rivalität Indiens mit China ergeben sich Handlungsräume für diese Länder. Sie können von eigenen Interessen geleitetes Regierungshandeln umsetzen und ihre bilateralen Konflikte mit Indien durch die Einbeziehung externer Mächte wie China austarieren. In Südasien tritt also vermehrt Gegenläufiges und Widerborstiges zutage – und eröffnet den Staaten Südostasiens einen Raum für eigenes politisches Balancieren.

Die BRI und das chinesische Entwicklungsparadigma

Matt Ferchen, Forschungsleiter für Global China am Mercator Institute for China Studies (MERICS), weist in der SÜDASIEN darauf hin, dass viele Analysen des chinesischen Entwicklungsmodells sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Rolle des Staates bei der Steuerung dieser Entwicklung konzentrieren. Dies bestimme die Wahrnehmung und Einschätzung der BRI- Projekte in Süd- und Südostasien. Begriffe wie ‚Staatskapitalismus‘ und ‚autoritärer Kapitalismus‘ prägten das Verständnis über Chinas Entwicklungsparadigma. Sie unterstrichen die systemischen Komponenten der wirtschaftlichen und politischen Steuerung, die ihrerseits auf die Organisation der Gesellschaften in den BRI-Partnerländern ausstrahlen.

Unterbewertet bleibt laut Ferchen ein entscheidender Aspekt des chinesischen Modells: die informelle Dimension. Die Bereitschaft vieler Markt- und Staatsakteure, die Regeln und Vorschriften zu ignorieren oder zu beugen, sei in Chinas Binnenwirtschaft seit langem weit verbreitet. Ähnliches ließe sich bei BRI- Vorhaben beobachten. Keine Frage, dass solche informellen oder illegalen Unternehmungen Komplikationen für die BRI in den Ländern und für China selbst herbeiführten. Für die BRI-Partnerländer und deren (zivil-) gesellschaftlichen Akteure sei es eine zusätzliche große Herausforderung, das Verhalten ihrer chinesischen Partner*innen zu verstehen und zu regulieren. Dies gehöre, so Ferchen, mit zur Einschätzung von Chinas Aktivitäten um politischen und strategischen Einfluss auf seine süd- und südostasiatischen Nachbarstaaten.

Indien und China

Vieles deutet darauf hin, dass sich Indien in den kommenden Jahren vorrangig mit den Themen Terrorbekämpfung, friedliche Koexistenz, wirtschaftliches Wachstum und Eindämmung des wachsenden Einflusses von China in Südasien beschäftigt. Indien verfolgt dabei wirtschaftspolitisch die Act East Policy (Handel nach Ost- und Südostasien), ist aber in den dazu notwendigen Infrastruktur- und Logistikmaßnahmen deutlich weniger fortgeschritten im Vergleich zu Chinas BRI. Der etwa über den Nordosten Indiens geplante Handel funktioniert nur, wenn China eingebunden wird. Dies wurde in den Jahren 2017 und 2018 von den Staatsführern Narendra Modi und Xi Jinping durchaus erörtert, fiel dann aber einer auf Konflikt setzenden Politikstrategie in beiden Ländern zum Opfer.

Im selben Zeitraum leitete Indien die Annäherung an die USA ein und unterzeichnete vier Abkommen zur Zusammenarbeit. Im Bereich militärische Allianzpolitik stärkte Indien seine Präsenz im Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) mit den USA, Australien und Japan. In Anknüpfung an die historische Führungsrolle innerhalb der Bewegung blockfreier Staaten sowie im Bemühen um eine geopolitische Eindämmung Chinas betreibt Indien seine Covid-Impfstoff-Diplomatie und nutzt die großen Kapazitäten in der Impfstoffherstellung, um rund 60 Staaten im globalen Süden mit Impfstoff versorgen und Loyalitäten generieren zu können. Allerdings hat Indien im April und Mai 2021 wegen unzureichender Binnenversorgung diese Strategie vorerst ausgesetzt.

Der Perspektivwechsel Richtung China lässt in Indien wieder stärker die ‚Perlenkette‘ im Indischen Ozean ins Bewusstsein treten: durch China geförderte Seehäfen und Marinestützpunkte mit Kyauk Pyu in Myanmar, Chittagong in Bangladesch, Hambantota in Sri Lanka, Karatschi und Gwadar in Pakistan. Damit einher ging und geht eine Konfrontation entlang der beidseitigen Grenze im Himalaya, ohne jedoch die Spannungen allzu sehr eskalieren zu lassen. Einiges deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung mit diesem Zustand besser zurechtkommt und den Druck auf Indien erhöhen kann. Außerdem kann China dabei auf Pakistan zählen und eine Hebelwirkung erzielen.

Eines seiner größten Pfunde gerade im Vergleich zu China lässt Indien jedoch nicht nur verkümmern, sondern geht geradezu selbstzerstörerisch dagegen vor: die demokratische, auf der Vielfalt des Landes beruhende Verfasstheit von Staat und Gesellschaft, die zivilgesellschaftliche Kreativität und das dadurch vorhandene Potenzial an Resilienz gegen Notlagen. Indiens Regierung vernachlässigt nicht zuletzt die Erfahrungen mit einem überwiegend friedlichen Ausgleich von Interessen unterschiedlichster Regionen im Inland. Diese Vernachlässigung wiegt schwer, da China gegenüber Südasien einen je fein abgestimmten Ansatz verfolgt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Attitüde Indiens in Form des großen Bruders passt nicht länger in die geopolitische Konstellation in der Region.

Resümee

Die Länder Süd- und Südostasiens sind nicht ausschließlich am Gängelband Chinas zu verorten. In der Region Südostasien haben Vietnam, Philippinen und Indonesien ein auf Eigenständigkeit angelegtes, politisches Handeln bewahren können, das auch Gegenpositionen zu China zulässt. In Südasien ergeben sich aus der Rivalität zwischen Indien und China weitere Spielräume für ein relatives, eigenständiges Handeln gegenüber beiden Großmächten. Das BRI-Tableau ist eine der Plattformen, auf der die Rivalität ausgetragen wird, mit wechselnden Stellungen in einem dynamischen Prozess.

Die BRI-Abkommen in Südasien greifen wichtige infrastrukturelle Defizite in einzelnen Ländern auf, die zu bewältigen bis dato als zu kostspielig im Rahmen der üblichen Finanzierung erachtet wurden – von sozialen oder ökologischen Verwerfungen abgesehen. Es wird gleichzeitig zusehends deutlich, dass die Abkommen ebenfalls ihren Preis haben, der innenpolitische Spielräume einschränkt. Es mag eine List der Geschichte sein, dass Umschuldungsprogramme der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds unter diesen Umständen wieder attraktiv werden. Für Länder mit historisch bedingten Ressentiments gegen Indien ergeben sich gewisse Handlungsoptionen, um eine mit eigenen Interessen gespickte Politik betreiben zu können. Illusionen pflegt dabei niemand.

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt den Wandel hegemonialer Einflüsse auf Südostasien in den vergangenen 100 Jahren.

Kurz vor und während des 2. Weltkriegs hatte Japan die alten Kolonialmächte – Großbritannien, Frankreich, Niederlande, USA – aus Südostasien verdrängt. Mit Japans Kapitulation zu Kriegsende entstanden neue Machtverhältnisse in der Region.

Japans Aufstieg zur hegemonialen Macht

In vier programmatischen Leitlinien beschloss die japanische Regierung 1936, zur unangefochtenen hegemonialen Macht in Asien aufzusteigen. Dies sollte durch Stärkung der Schwer- und Rüstungsindustrie, die Integration der Mandschurei in die japanische Kriegswirtschaft, die kompromisslose Durchsetzung japanischer Interessen auf dem asiatischen Kontinent und mit der Sicherung strategischer Rohmaterialien erreicht werden. Die zur Selbstversorgung benötigten Ressourcen waren hauptsächlich im insularen und kontinentalen Südostasien – vorrangig Ostindien (Indonesien) und Malaya sowie in Indochina – zu finden.

Japanische Vormacht in Südostasien im 2. Weltkrieg

Japans Kriegsökonomie erforderte die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe, die zunächst aus China und seiner Kolonie Korea bezogen wurden. Für einen geregelten Ölnachschub war die japanische Regierung auf die Felder in Niederländisch-Indien (heute Indonesien) angewiesen, da die USA und Großbritannien 1941 einen Ölboykott gegen Tokio verhängt hatten. Gleichzeitig hatte Frankreichs Kolonialadministration Indochina widerstandslos den Japanern überlassen. Zwar blieben französische Kolonialbeamte in Vietnam, Laos und Kambodscha, doch tonangebend war fortan das japanische Militär.

Damit kontrollierte das auf Expansion bedachte Kaiserreich nicht nur eine wichtige Rohstoffregion – Indochina und Thailand wurden quasi Verbündete, um den weiteren militärischen Vormarsch der kaiserlichen Truppen in Südostasien zu flankieren. Begründet wurden diese Feldzüge mit der „größeren ostasiatischen gemeinsamen Wohlstandssphäre“, die der Tenno als „Licht, Beschützer und Führer Asiens“ im „Kampf gegen den weißen Kolonialismus und Imperialismus“ entfesselt hatte.

„Dieser Regen der Zerstörung aus der Luft“, wie US-Präsident Harry S. Truman die Einsätze seiner Luftwaffe am 6. und 9. August in Hiroshima und Nagasaki 1945 genannt hatte, zerstörte über Nacht den Großmachtwahn des japanischen Kaiserreiches und beendete dessen Kolonialherrschaft über zahlreiche Länder Südostasiens.

Unabhängigkeit: Indonesien macht den Anfang

Jubelnd feierten in Ost-, Süd- und Südostasien die Menschen am 15. August 1945 das Ende des japanischen Kolonialjochs. Die früheren westlichen Kolonialherren hatten ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Doch allesamt setzten sie im Zuge ihrer Nachkriegspolitiken auf die Rekolonialisierung ihrer früheren ‚Besitzungen‘. Grund genug für die vielschichtigen – bewaffneten und politischen – antikolonialen Organisationen, Partisanengruppen und Parteien, auf ein Ende äußerer Bevormundung zu drängen und die Unabhängigkeit ihrer Länder anzustreben. Als ersten gelang dies Indonesien und Vietnam.

Im Gegensatz zu Birma und den Philippinen hatte Tokio ursprünglich keine ‚Unabhängigkeit‘ für Indonesien vorgesehen. In der Spätphase des Krieges versuchten die Japaner, das riesige Inselreich weiterhin zu kontrollieren, indem sie den zunächst kooperationswilligen, später auf Distanz zu Tokio gegangenen Führern der Unabhängigkeitsbewegung, Sukarno und Mohammad Hatta, die staatliche Souveränität in Aussicht stellten, die diese im August 1945 ausriefen.

Die niederländische Regierung wollte die alte Kolonialverwaltung wieder einsetzen und ließ in Politionele Acties (Polizeiaktionen) große Teile des Inselreiches besetzen. Die eigentliche Niederlage erlitten die Niederlande jedoch in der Diplomatie, da die Weltöffentlichkeit zunehmend mit der indonesischen Seite sympathisierte. Dem politischen Druck seitens westlicher Regierungen folgend, unterzeichnete die niederländische Königin Juliana im Dezember 1949 in Amsterdam die Souveränitätsübergabe an die Republik Indonesien.

Gründung der Demokratischen Republik Vietnam und Teilung des Landes

Im September 1945, ging in Vietnam die Viet Minh (Liga für die Unabhängigkeit Vietnams), die als Bündnis antikolonialer, nationalistischer und kommunistischer Kräfte sowohl gegen die Franzosen als auch gegen die Japaner gekämpft hatte, in die politisch-diplomatische Offensive. Nachdem am 18. August ein Nationaler Volkskongress der Viet Minh den allgemeinen Aufstand, die ‚Augustrevolution’, beschlossen hatte, verkündete Ho Chi Minh am 2. September die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV).

Doch wie auch die Niederländer in Indonesien kämpfte Frankreich erbittert um die Wiederherstellung seiner Macht in der vormaligen Kolonie. Seine Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 und weltweite Proteste gegen den Krieg führten im Juli 1954 zur Unterzeichnung der Genfer Indochina-Abkommen. Unabhängigkeit und Einheit sollten allgemeine, freie Wahlen 1956 besiegeln. Bis dahin wurde entlang des 17. Breitengrads eine militärische Demarkationslinie gezogen, die das Land faktisch teilte. Zu Beginn der 1960er Jahre war die Chance einer friedlichen Wiedervereinigung vertan und der innervietnamesische Konflikt durch die West-Ost-Blockkonfrontation internationalisiert worden.

Krieg der USA in Vietnam, Kambodscha und Laos

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Tonkin-Affäre) provozierte die US-Regierung einen Krieg, der in Vietnam bis heute als Amerikanischer Krieg und im Ausland gemeinhin als Vietnamkrieg bezeichnet wird.

Der Krieg zog auch die auf Neutralität bedachten Nachbarstaaten Kambodscha und Laos in Mitleidenschaft, wo ebenfalls massive Flächenbombardements mit Napalm Millionen Menschen zwangen, in die Städte zu fliehen. Vor allem während des am US-amerikanischen Kongress vorbei geführten geheimen Krieges in Laos wurden von der US-Luftwaffe allein zwischen 1965 und 1973 2,1 Millionen Tonnen Bomben ausgeklinkt.

Am 27. Januar 1973 wurde im Abkommen von Paris das Ende eines „Krieges ohne Fronten“ vereinbart. Wie in Korea zwei Jahrzehnte zuvor hatte ein weiterer imperialer Nachfolgekrieg des Zweiten Weltkrieges die Länder Vietnam, Kambodscha und Laos in Schutthaufen verwandelt.

Philippinen: Geordnetes Comeback der Eliten

In den Philippinen wurde nach dem 2. Weltkrieg die schlagkräftigste antijapanische Widerstandsorganisation, die Hukbalahap, von der alten und neuen Kolonialmacht USA illegalisiert und bekämpft. Da die Hukbalahap nicht für den Austausch von Besatzern gekämpft hatte, führte sie ihren Kampf im Untergrund weiter und benannte sich in Volksbefreiungsarmee, Hukbong Mapagpalaya ng Bayan (HMB), um.

Erst Mitte der 1950er Jahre gelang es Manila, die HMB militärisch zu besiegen, unter anderem mit Mitteln ausgeklügelter psychologischer Kriegsführung (psywar). Die von US-Präsident Roosevelt gegebene Zusage, alle Filipinos, die Seite an Seite mit den GIs gekämpft hätten, erhielten nach Kriegsende Entschädigungen und würden wie ihre amerikanischen Kampfgefährten in den Genuss einer Krankenversicherung und Rente kommen, wurde nicht eingehalten. Bereits Anfang 1946 passierte den US- Kongress ein Gesetz, das diesen Gleichheitsgrundsatz nicht anerkannte.

Mehr noch: Die von der Truman-Regierung zugesagte Nothilfe von ursprünglich 620 Millionen US-Dollar wurde im US-Senat um 100 Millionen Dollar abgesenkt. Und die von der U.S.-Philippine War Damage Corporation ursprünglich in Aussicht gestellten 1,25 Milliarden Dollar Reparationszahlungen flossen nicht in voller Höhe. Als die War Damage Corporation 1950 ihren Betrieb einstellte, hatte sie lediglich 388 Millionen Dollar an private Antragstellende ausgezahlt, die meist enge Kontakte zur Regierung in Manila pflegten.

Das ebenfalls 1946 in Kraft getretene philippinische Handelsgesetz (Bell Trade Act) garantierte sogar parity rights. So genossen US-Amerikaner*innen in den Philippinen dieselben Rechte wie Filipin@s in den USA. Die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in den Philippinen blieb so dominant, dass die am 4. Juli 1946 ausgerufene Republik der Philippinen faktisch eine Neokolonie blieb. Vor allem wegen der politischen Erpressbarkeit ihres ersten Präsidenten Manuel Roxas, der den japanischen Besatzern als Reis- Eintreiber gedient hatte.

In Roxas Amtszeit fiel die Entscheidung, Washington den Unterhalt und Ausbau der größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents befindlichen Militärbasen (Clark Air Field und Subic Naval Base) zu gestatten. Diese nutzte das US-amerikanische Militär als bedeutsamen logistischen Dreh- und Angelpunkt seiner Aggressionskriege gegen Korea (1950-53) sowie gegen Vietnam, Laos und Kambodscha (1965-75). Die Philippinen bildeten als verlässlichster Vasall der USA in Südostasien auch die Hochburg für Antikommunismus und Kalten Krieg in der Region.

Einbindung in eine globale Strategie

Die am 8. September 1954 in Manila unter Federführung der USA aus der Taufe gehobene Southeast Asia Treaty Organization (SEATO, Südostasiatische Paktorganisation oder Manilapakt) mit Sitz in Bangkok verstand sich als pazifisches Pendant zur NATO. Ihr Ziel war gemäß der Truman-Doktrin die „Eindämmung des Kommunismus in Südostasien“. Thailand und die Philippinen traten dem Bündnis aus Sicherheitserwägungen bei. Den anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Australien und Neuseeland) und USA ging es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen in der Region.

Gemeinsam mit der CENTO (Central Treaty Organization, Zentrale Paktorganisation bzw. Bagdadpakt, von 1955 bis 1959 Middle East Treaty Organization – METO), einem von 1955 bis 1979 bestehenden Militärbündnis von Iran, Irak, Großbritannien, Pakistan und der Türkei mit den USA im Beobachterstatus, und der NATO im Westen ward so auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ein Sicherheitsgürtel gegen den ‚kommunistischen Machtblock’, repräsentiert durch die Sowjetunion und China, geschaffen. Am 30. Juni 1977 verschwand die SEATO unzeremoniell von der politischen Bildfläche.

Japan wurde abwechselnd als ‚treuester’ und ‚bedeutsamster` Verbündeter in der Region gewertet, zu dessen Schutz der US-amerikanische Atomschirm aufgespannt bleibt, sofern sich Tokio im Sinne eines Interessen- und Lastenausgleichs stärker an der Finanzierung multilateraler Organisationen (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, UN) beteiligt.

Dieser Artikel wurde erstmals auf den nachdenkseiten als siebenteilige Serie veröffentlicht (siehe „Zum Weiterlesen“). Er wurde für südostasien gekürzt und redaktionell bearbeitet.