Viel Eliten, wenig Zivilgesellschaft – In the Dragon’s Shadow folgt leider dem bekannten Top-Down-Ansatz © World Bank Photo Collection, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

China/Südostasien: In seinem Buch „In the Dragon’s Shadow“ zeichnet der Journalist Sebastian Strangio ein düsteres Bild der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Südostasien. Detailreich, aber auch hierarchisch und zuweilen exotisierend beschreibt er soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit den 2000er Jahren.

Ausgehend von seiner Berichterstattung für Nikkei Asian Review, Al Jazeera, Yale Global Online und New York Times unternimmt Sebastian Strangio den Versuch, die Komplexität der Beziehungen Chinas mit seinen südostasiatischen Nachbarstaaten zu fassen. Sein Buch In the Dragon’s Shadow richtet sich vor allem an die China-interessierte Öffentlichkeit in Europa und Nordamerika und liest sich wie eine ‚Verfolgungsjagd’ des chinesischen Einflusses durch die Länder Südostasiens.

Die Kapitel befassen sich mit Vietnam, Kambodscha, Laos, Thailand, Myanmar, Singapur, Malaysia, Indonesien und den Philippinen. Es geht um die Beziehungen zur Volksrepublik, um chinesische Investitionsprojekte, die Wahrnehmung Chinas in den einzelnen Ländern und die chinesischen Communities. Sein gesamtes Buch stellt Strangio in den Kontext der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China in Südostasien. Die zwei kleinsten Länder Südostasiens, Brunei und Timor-Leste, fehlen allerdings im Buch.

In the Dragon’s Shadow ist hierarchisch und sino-zentrisch aufgebaut. Betroffene – hier Menschen im Mekongdelta in Vietnam – kommen leider kaum zu Wort © Anne Lin/Unsplash

Von China nach Südostasien

In allen Kapiteln ist die zeitliche und räumliche Spannweite enorm. Strangio führt die Leser*innen unter anderem vom französisch besetzten Saigon des Jahres 1866 den Mekong hinauf, an die chinesisch-vietnamesische Grenze im Jahr 1979, in die chinesisch-laotische Grenzstadt Boten im Jahr 2016, nach Malakka unter portugiesischer Kolonialherrschaft im Jahr 1521, in die Planstadt Forest City in Malaysia 2014, auf die Straßen Jakartas von 1998 und auf die philippinische Insel Palawan im Jahr 2019.

Hinzu kommen Orte, die symbolisch für den Aufstieg Chinas in der Welt stehen, wie der Hafen von Hambantota in Sri Lanka, der drei Mal genannt wird. Nach außen verändern solche Infrastrukturprojekte Chinas geopolitische Position, in diesem Fall insbesondere gegenüber Indien, und nach innen wirken sie in die Partnerländer hinein und schaffen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Doch entgegen der Darstellung von Expert*innen wie Deborah Brautigam, die zeigt, dass der Verkaufsdruck für die sri-lankische Regierung nicht durch die Kredite für den Hafen sondern durch ausstehende Zahlungen am internationalen Anleihemarkt entstanden ist, ordnet Strangio ihn als Symbol von Chinas so genannter Schuldendiplomatie ein.

Strangio schafft es, einen differenzierten Blick auf die Einwohner*innen mit chinesischen Wurzeln in Südostasien zu eröffnen. Überzeugend stellt er heraus, wie die Innenpolitik zu ethnischen Gruppen in den jeweiligen Ländern und die China-Politik nach außen zusammenhängen und wie chinesische Communities mit ihren Beziehungen zu China als Sündenböcke für innenpolitische Fehler herhalten mussten. Eine Gemeinsamkeit südostasiatischer Länder sieht Strangio in der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik, sobald Peking seine Unterstützung für lokale kommunistische Bewegungen einstellt. Strangios Einblicke in die Beziehungen der südostasiatischen Länder mit der Volksrepublik legen zudem mehrfach offen, wie variabel der chinesische Grundsatz der ‚Nichteinmischung’ ist.

Vom Zentrum in die Peripherie

In the Dragon’s Shadow ist hierarchisch und sino-zentrisch aufgebaut: Strangio geht von Südostasien als einem Spielball der Großmächte USA und China aus und arbeitet sich von Peking als dem Machtzentrum durch die Länder Südostasiens in der Reihenfolge näher bis entfernter von Peking. Der Erzählfluss und die Kapitelfolge folgen dem Mekong stromabwärts. Die Rangordnung der Länder wird teilweise unnötig durch Strangios Bildsprache von der Übernahme von Infrastrukturen durch China untermauert. Zum Beispiel, wenn er beschreibt, wie militärische Infrastrukturen wie die Marinebasis in Subic Bay auf der philippinischen Insel Luzón oder das Flugfeld im kambodschanischen Kampong Chhnang die beheimatete Großmacht wechselt.

Buchcover In the Dragon’s Shadow © Yale University Press

Zur hierarchischen Perspektive des Buches auf Südostasien gehört auch, dass große und gut sichtbare chinesische Investitionsprojekte im Mittelpunkt stehen: Staudämme, Immobilienkomplexe und Eisenbahnstrecken. Dies spiegelt einen wichtigen Teil der chinesischen Exportkompetenz wider, verzehrt jedoch das Bild des gesamten chinesischen Engagements, zu dem auch Investitionen im Pharmasektor Indonesiens, in die Agroindustrie Thailands oder in die Ölförderung in Brunei gehören.

Seine Gesprächspartner sind vor allem Männer aus sozio-ökonomisch privilegierten Schichten, darunter ein Prinz, ein ehemaliger Botschafter sowie ein Premierminister. Die meisten Interviews, aus denen Strangio zitiert, fanden in den Hauptstädten Südostasiens statt. Strangio gibt Männern mit zwielichtigen Einkommensverhältnissen viel Raum wie zum Beispiel dem Casinobesitzer Zhao Wei und dem Drogenbaron Lo Hsing Han im Goldenen Dreieck oder dem Warlord Sai Leun in der Grenzstadt Myanmars Mong La.

Seine Auswahl von Personen und Biographien wirft die Frage auf, warum er nicht mehr der „ungefähr 66 Millionen Menschen“, die vom Mekong abhängig sind, sprechen lässt. Oder mehr Aktivist*innen der „starken Zivilgesellschaft“ auf den Philippinen? Immerhin kommen zentrale Figuren wie der vietnamesische Dissident Nguyen Quang A und die Umweltaktivisten Dai Qing aus China, Niwat Roykaew aus Thailand und Steven Naw Awng aus Myanmar zu Wort.

Von Nationalstaaten zur Bandbreite der Akteur*innen

Das Buch reiht sich in eine Vielzahl von Veröffentlichungen ein, die mit einem ‚Drachen’ als China-Metapher spielen. Zusammen mit dem ‚Schatten’ des Drachens trägt das Buch zu einer Angst schürenden Vereinfachung und Exotisierung Chinas bei. Gerade in der Verwendung der Schattenmetapher für China liegt eine Schwäche des Buches.

Die Volksrepublik tritt in den Ländern Südostasiens nicht als Monolith auf, der vom Zentrum in die Peripherie einfällt. Die suggerierte Einheit Chinas fällt besonders auf, da Strangio ansonsten historisch fundiert schreibt und auf südostasiatischer Seite, zum Beispiel im Fall von Myanmar, anschaulich die verschiedenen Akteur*innen in der Interaktion mit China herausarbeitet. So widerspricht Strangio sich selbst, wenn er einerseits häufig ein einheitliches China als Entscheidungsträger dahinstellt und sich andererseits den Ländern Südostasiens differenziert nähert, unter der Grundannahme wie „improvisiert, widersprüchlich, und chaotisch“ die Belt and Road Initiative (BRI) im Kern doch sei.

Viele Wirkungsmechanismen bleiben so verborgen, zum Beispiel wie chinesische Akteur*innen mit WeChat Pay in südostasiatischen Ländern bezahlen und so chinesisches Geld von deren Volkswirtschaften isoliert bleibt und direkt wieder nach China abfließt. Strangios sprachliche Stärke wiederum liegt in zahlreichen Vignetten, also sehr dichten anschaulichen Situationsbeschreibungen, die jedoch manchmal orientalisierend wirken.

Strangio schließt mit der Feststellung, dass die Volksrepublik China vornehmlich ökonomische Interessen in Südostasien hat. Politisch soll nicht der Autoritarismus als Regierungsform, sondern sollen chinesische Regierungspositionen in den Ländern etabliert werden. Der Erfolg Chinas wird davon abhängen, inwieweit die Regierung in Peking ihre Partnerländer in Südostasien und deren lokalen Kontext sowie die eigene Beziehung zu ihnen mit Blick auf die Konsequenzen für Südostasien wahrnimmt und bewertet. Gleichzeitig haben die Länder Südostasiens gelernt, chinesische Initiativen wie die BRI für sich zu nutzen, jedoch nicht multilateral durch die ASEAN sondern bilateral im direkten Dialog mit China.

Rezension zu: Sebastian Strangio. In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century. Yale University Press. 2020. 360 Seiten

Philippinen/USA: Seit mehr als 120 Jahren sind die Philippinen unverbrüchlicher Garant der machtvollen Präsenz der USA in Südostasien und Stützpfeiler ihrer weltweiten Macht. US-Militärhilfen helfen der Duterte-Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen

2021 ist es 500 Jahre her, seit das spanische Reich seine Flagge auf unseren Inseln gepflanzt hat. Benannt nach dem spanischen König Philipp II. wurden wir für die nächsten 377 Jahre spanische Kolonie. Die Niederlande und auch Großbritannien wollten Spanien verdrängen und die Philippinen in ihre eigenen Reiche übernehmen. Großbritannien hätte es fast geschafft, indem es den ummauerten Stadtkern von Manila – Intramuros – eroberte, allerdings nur für vier Jahre. Dann kamen die Vereinigten Staaten, die unseren revolutionären Vorfahren anboten, uns vom spanischen Joch zu befreien, nur um anschließend das Land zu verraten, indem sie es zu ihrer eigenen Kolonie machten und es ihrem aufstrebenden Imperium anschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs besetzte die japanische kaiserliche Armee das Land drei Jahre lang. Die Philippinen, reich an natürlichen Ressourcen, waren oft Objekt von Großmächten, die gegenseitig um die regionale Vormachtstellung stritten, um von der strategischen Lage in Südostasien zu profitieren.

Auch heute noch sind die Philippinen ein ‚Zankapfel’ der Großmächte, da sie das Südchinesische Meer und den Pazifik strategisch voneinander trennen. Die Vereinigten Staaten führen heute einen neuen ‚Kalten Krieg’ gegen China, das als aufstrebende Weltmacht die US-Hegemonie im asiatischen Raum herausfordert. Bei der Rivalität zwischen den USA und China in der Region geht es um die Kontrolle der Seehandelsrouten für lebenswichtige Energieressourcen und Rohstoffe, um Fischgründe, um Offshore-Bodenschätze sowie potenzielle Öl- und Gasressourcen, um kapitalistische Entwicklung und Wachstum voranzutreiben.

Außenpolitischer Kurswechsel von Präsident Duterte?

Trotz des scheinbaren Entgegenkommens und der Freundlichkeit des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegenüber China bleibt das Bündnis des Landes mit den Vereinigten Staaten nach wie vor solide und befindet sich sogar im Aufschwung. Manila und Peking mögen eine „umfassende strategische Partnerschaft“ behaupten, aber diese kann nicht mit der starken und widerstandsfähigen Bindung mithalten, die die Philippinen mit ihrem ehemaligen Kolonialherrn, den Vereinigten Staaten, pflegen und fortsetzen.

Dutertes frühe Empörung angesichts der Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens der USA und seine Drohung, die Beziehungen zu kappen, waren nur Prahlerei. Während China mit Wirtschaftshilfe und verstärkten Investitionen auf den Philippinen sowie mit seiner ‚Impfstoffdiplomatie’ lockt, ist US-Amerikas Fußabdruck im Land fest verankert. Die Militärhilfe ist gestiegen und gemeinsame Manöver-Übungen haben zugenommen. Mindestens 60 pensionierte Militär- und Polizeigeneräle wurden mit der Leitung wichtiger Kabinettspositionen und traditionell ziviler Behörden beauftragt. Dabei legen sie Wert auf enge Beziehungen zum Pentagon.

Laut einer Umfrage von Pulse Asia Research aus dem ersten Quartal 2021 ist China nach wie vor das Land unter den sechs größten Handelspartnern der Philippinen, dem die meisten Filipin@s misstrauen. Chinas derzeit feindseliges und aggressives Verhalten in der philippinischen Sonderwirtschaftszone führt dazu, dass sowohl die philippinische Bevölkerung als auch die Regierung die engere Sicherheitsumarmung durch die Vereinigten Staaten begrüßen. Philippinische Verteidigungsbeamte stellen sicher, dass die Achse des Präsidenten mit US-Amerika sich keinen Zentimeter verschiebt. Die USA betrachten Dutertes ‚Balztanz’ mit China als bloße Verirrung – erträglich, solange die eigenen geopolitischen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Denn im Gegensatz zu den bedrängten Putsch-Generälen in Myanmar, deren Überleben von Xi Jinping abhängt, sind die USA immer noch die Lebensader von Duterte.

Während die gemeinsamen philippinisch-US-amerikanischen Manöver-Übungen 2017 abnahmen, stieg ihre Zahl im Jahr 2018 auf 261 und auf 281 im Jahr 2019. Die gleiche Zahl war auch für 2020 vorgesehen, aber durch die Covid-19-Pandemie nicht realisierbar. In den Philippinen finden unter dem Namen Balikatan (Schulter an Schulter) die größten Militärübungen mit den USA im südostasiatischen Raum statt – zur „Förderung der Interoperabilitätsoperationen“ beider Staaten im westlichen Pazifik.

Kein Abrücken von der Pro-USA Haltung

45 Jahre Kolonialherrschaft durch die Vereinigten Staaten und 75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen seit 1946 haben zu vier Millionen US-Bürger*innen philippinischer Abstammung in den USA geführt. Gleichzeitig gibt es mindestens 350.000 US-Bürger*innen mit Wohnsitz in den Philippinen. Filipin@s bilden zudem die größte asiatische Einwander*innengruppe innerhalb der US-Streitkräfte, die weltweit operieren.

Unter der Dominanz der US-amerikanischen Handelskammer in den Philippinen (ACCP) haben auch die übrigen ausländischen Handelskammern und die lokale Geschäftswelt diese traditionell harmonischen Beziehungen zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten unterstützt. Gegenüber Änderungen dieses Status quo war die ACCP feindlich gesinnt, was lange Zeit ein Hindernis für eine unabhängige Außenpolitik darstellte.

Militär und Polizei als wesentliche Stützen der USA

Die für die USA wahrscheinlich zuverlässigsten Institutionen in den Philippinen sind Militär und Polizei. Gegründet 1903 von der US-Armee, um das Bemühen philippinischer Freiheitskämpfer*innen um Unabhängigkeit zu zerschlagen, wurden die philippinischen Militär- und Polizeikräfte als Zusatz zur US-Armee eingerichtet. Trotz der Gewährung der nominalen philippinischen Unabhängigkeit im Jahr 1946 werden das philippinische Militär und die philippinische Polizei weiterhin von den Vereinigten Staaten ausgebildet, indoktriniert und bewaffnet. Die besten philippinischen Militäroffiziere erhalten Plätze an der US-Militärakademie in West Point, der US-Marineakademie in Annapolis und anderen spezialisierten Trainingsprogrammen des US-Militärs. Ein ständiges Team von US-Militärberatern in den Philippinen, die Joint US Military Advisory Group (JUSMAG), gibt den lokalen Sicherheitskräften weiterhin Anweisungen und berät sie. Aufgrund seiner Indoktrination und Abhängigkeit von US-Waffen hat das philippinische Militär die US-Angriffskriege in Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan konsequent unterstützt.

Um die Streitkräfte der Philippinen (AFP) als alliierte Armee in der Region zu modernisieren, leistet Washington weiterhin erhebliche militärische Hilfe (siehe Tabelle). Damit sind die Philippinen in den letzten vier Jahren unter Duterte der größte Empfänger in Südostasien, mit zunehmenden Mengen an Waffen und Ausrüstung.

Die USA haben fortwährend Kampfflugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen und andere militärische Ausrüstung geliefert. Ergänzt wird dies durch Ausbildung und Schulungen zur Terrorismusbekämpfung, spezieller Logistik und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung im Rahmen der Kampagne gegen illegale Drogen. Diese militärische und polizeiliche Ausrüstung und Ausbildung unterstützt Dutertes Anti-Drogenkrieg, der bislang fast 30.000 Filipin@s das Leben kostete.

Strategisches Kalkül

Die zunehmende Militarisierung und Bombenanschläge, die von US-Drohnen und US-Beratern unterstützt werden, haben zur Vertreibung von rund 450.000 Zivilist*innen geführt, insbesondere in Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Laut dem Watson Institute for International Relations der Brown University sind die Philippinen eines der 85 Länder, in denen US-Streitkräfte in Übersee aktiv operieren, Schulungen und Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung, gemeinsame Militärübungen und den Bau von US-Militäreinrichtungen anbieten. Diese anhaltende US-Militärpräsenz in den Philippinen ist entscheidend für die QUAD-Strategie, kurz für Quadrilateral Security Dialogue, einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen der USA, Japans, Indiens und Australiens, um China durch ein NATO-ähnliches Militärbündnis in Asien einzukreisen und einzudämmen.

Auf Basis des philippinischen Antiterrorgesetzes von 2020 begehen philippinische Soldat*innen und ihre Paramilitärs Gräueltaten gegen unbewaffnete indigene Gemeinschaften, die sich den Eingriffen von Holzeinschlag- und Bergbau-Konglomeraten widersetzen. Auch werden Arbeiter*innen- und Bauernführer*innen, Kritiker*innen und Anwält*innen in sozialen Medien öffentlich als „Terroristen“ bezichtigt, bevor sie getötet werden.

Hegemonie der USA und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen

Die USA sind nach wie vor die wichtigste Waffenquelle der Philippinen. Die US-Militärhilfe dient jedoch nicht dazu, die Philippinen gegen die chinesischen Eingriffe zu verteidigen und ihnen zur Rückgewinnung der Hoheit über Inseln im West-philippinischen Meer zu verhelfen. Vielmehr kommt die ausländische Militärhilfe gegen die Verwundbaren und Ausgegrenzten, gegen Journalist*innen, Gewerkschaftsführer*innen, Anwält*innen, Priester, Menschenrechtsverteidiger*innen, indigene Gemeinschaften und andere friedliche Andersdenkende zum Einsatz. Der Ansatz Shoot to Kill – hoch aggressive Operationen der Militärpolizei – war sowohl in den Kampagnen gegen illegale Drogen als auch gegen Aufstände das Modell unter Duterte. Im Fall der Anti-Terror- und Aufstandsbekämpfungskampagne werden unbewaffnete Aktivist*innen der Zivilgesellschaft tatsächlich als „Terroristen“ dämonisiert und angegriffen und dann von Todesschwadronen ermordet – geleitet und bewaffnet von staatlichen Sicherheitskräften. Dieser Ansatz ist jedoch nicht neu. Die militärischen Mittel werden eingesetzt, um die sozioökonomischen Probleme, Meinungsverschiedenheiten und Aufstände des Landes anzugehen. Daher hat die US-Militärhilfe lediglich den bereits bestehenden militaristischen Ansatz gegen Kritiker*innen und Andersdenkende in den Philippinen ‚bewaffnet’.

In Anbetracht der Schließung der großen US-Militärbasen 1992 sichern die USA ihre militärische Hegemonie in den Philippinen weiterhin durch diskussionswürdige Verträge und Vereinbarungen wie den Vertrag über gegenseitige Verteidigung von 1951 (MDT), das Visiting Forces Agreement (VFA) von 1999 und das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) von 2014. Die Philippinen gelten seit langem als wichtiger Standort für die langfristige Sicherheit der USA in Asien. Die US-Streitkräfte benötigen die Philippinen zum Auftanken und zur logistischen Unterstützung ihrer Operationen im Persischen Golf oder im westlichen Pazifik. Dadurch, dass die ‚Festung Amerika’ in den Philippinen fest verankert ist, könnten die USA Aktionen in der Luft und zu Wasser im umkämpften Südchinesischen Meer starten und weiterhin Militäreinsätze im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten unterhalten.

Die sozialen Bewegungen in den Philippinen und in der Region fordern jedoch diese militarisierte Geopolitik heraus, die immer noch von den Vereinigten Staaten unter dem Slogan der „Sicherheit der Menschen“ dominiert wird. Darüber hinaus sind transnationale Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region entstanden und zu einer starken Stimme geworden, die sich auf soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen als Grundlage für einen echten und nachhaltigen Frieden konzentrieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Südostasien/Südkorea: Südkorea ist in Sachen Medienproduktion und -verbreitung zu einem regionalen ‚Drehkreuz’ geworden, das auch Südostasien versorgt. Neben der kulturellen Macht, die durch die so genannte Korean Wave entstand, hat sich eine Industrie entwickelt, die Milliarden umsetzt. Wie dieser Einfluss zustande kam und wie er sich in medialen Inhalten niederschlägt, erzählt Peichi Chung im Interview.

Was hat es mit der Korean Wave auf sich?

Die Korean Wave begann Ende der 1990er Jahre, zu einer Zeit, als die japanische Kultur in ganz Asien sehr beliebt war. Sie erfreute sich vieler Fernsehzuschauer*innen und Comic-Leser*innen. Als einige Fernsehsender in verschiedenen asiatischen Ländern begannen, Programme aus Korea zu kaufen, war dies der Startpunkt der Korean Wave. In der Folge wurden koreanische Medienproduktionen durch YouTube oder Social-Media-Plattformen zu einem phänomenalen Erfolg. Zuerst in Ostasien, später auch in Südostasien. Menschen in Südostasien schauen gern koreanische Fernsehdramen, koreanisches Kino, hören populäre Musik und spielen koreanische Spiele.

Was hat zum Aufstieg der Korean Wave beigetragen?

Sicherlich hat die südkoreanische Regierung Anstrengungen unternommen, um dies zu fördern. Sie versucht, auf dieser Welle mitzureiten, indem sie beliebte Darsteller*innen zu Veranstaltungen in ihren Botschaften in ganz Südostasien einlädt. Es wird versucht Einfluss durch die Verknüpfung der Korean Wave mit anderen kulturellen Aktivitäten, wie traditionellen Tänzen oder der koreanischen Küche, zu nehmen. Es ist eine Kombination aus der medialen Dynamik in Südkorea selbst und den Konsument*innen in Südostasien, die vor allem im Internet bedient wird.

Wie wird dadurch ‚Soft Power’ ausgeübt?

Die Absicht war immer kommerziell, lokale Märkte sollten erreicht werden, um Macht auszuüben. Und Kultur scheint im Vergleich zu politischen Anliegen ein gangbarer Weg zu sein. Die Zahl der Tourist*innen aus Südostasien nach Südkorea steigt stetig. Viele Menschen buchen Touren, um Drehorte zu besuchen oder kaufen Kosmetikprodukte, die von südkoreanischen Filmstars beworben werden. Die koreanische Regierung hat ein Büro namens Korea Creative Content Agency, das regelmäßig Weißbücher zur Förderung koreanischer kultureller Inhalte veröffentlicht. Die koreanische Regierung versucht so, alle verschiedenen Kulturelemente in die Korean Wave mit einzubinden. Zudem ist Südkorea immer bemüht, Soft Power mit der Förderung des eigenen IT-Sektors zu verbinden.

Welche Rolle hat die Digitalisierung bei dieser Entwicklung gespielt?

Seit den späten 1990er Jahren bis in die gesamten 2000er Jahre hinein hat sich das Internet in Asien sehr schnell entwickelt. Die Philippinen und Indonesien zum Beispiel besitzen einige der größten Facebook-Nutzungszahlen weltweit und diese oft jungen Menschen nutzen moderne Technologie sehr aktiv, um kulturelle Inhalte zu konsumieren. Dieser Trend hat die Verbreitung von koreanischen Medieninhalten deutlich verstärkt.

Wie haben koreanische Medienproduktionen die Digitalisierung genutzt?

Für die südkoreanische Boyband BTS beispielsweise haben südkoreanische Unternehmen sehr gute Online-Werbestrategien entwickelt. Diese nutzten spezifische Hashtags für Zielgruppen auf der ganzen Welt. Dabei wurde sogar ein eigener Begriff für BTS-Fans geschaffen, die BTS-Army. Dies bezieht sich auf die Langversion des Bandnamens, Bangtan Sonyeondan. Bangtan bedeutet „kugelsicher“. Nun verstehen sich die Fans von BTS aufgrund der speziellen Namensgebung als Teil der eigentlichen Band. Sogar in Nordkorea gibt es BTS-Fans. Da die Menschen dort offiziell keinerlei südkoreanische Medien konsumieren dürfen, beziehen sie ihre Inhalte über den Schwarzmarkt.

Welche weiteren Akteur*innen versuchen, eine kulturpolitische Rolle zu spielen?

Regionale Kulturpolitik ist im südostasiatischen Kontext sehr interessant, weil es keinen ganzheitlichen Ansatz gibt. Einige der Regierungen sind dabei, sich auf demokratische Strukturen zuzubewegen, viele sind autoritär und spiegeln dies auch in kultureller Hinsicht wider. Jede Regierung innerhalb der ASEAN will ihre eigene Kulturpolitik durchsetzen, gemeinsame Lösungen gibt es nur auf wirtschaftlicher Ebene. Manchmal gibt es Überschneidungen, wie in Malaysia und Indonesien, wegen der gemeinsamen Sprache und des religiösen Hintergrunds.

Diese Uneinigkeit bietet eine gewisse Offenheit für Produktionen, die von außerhalb Südostasiens kommen. Neben Inhalten aus den USA oder anderen westlichen Ländern, genießen die Konsument*innen Kultur, die von asiatischen Produzent*innen stammt. Die Korean Wave macht sich dies zunutze und versucht, die Kulturpolitik im jeweiligen Land zu beeinflussen.

Wie reagieren regionale Produktionen auf diese Anforderungen?

Oftmals inspirieren koreanische, populäre Produktionen lokale Produzent*innen, andere Formate zu adaptieren. Entweder kopieren sie Inhalte direkt oder sie kooperieren bei Produktionen. Singapur beispielsweise besitzt eine sehr dominante chinesischsprachige Bevölkerung. Daher wird dort oft mit Fernsehhäusern aus Hongkong zusammengearbeitet, um Inhalte für diese Zielgruppe zu kreieren. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht tut sich eine Nische auf. Viel ausländisches Kapital, unter anderem aus Japan und Südkorea, den USA oder europäischen Firmen, kommt nach Südostasien und nimmt Einfluss auf lokale Produktionen. Dies geschieht auch durch Outsourcing. Angesichts des Mangels an Technik, zum Beispiel in Malaysia oder Thailand, werden ausländische Firmen beauftragt, Inhalte für die lokale Bevölkerung zu produzieren. Manchmal erhalten diese dafür sogar Steuererleichterungen.

Wie werden Inhalte von Medienproduktionen regional angepasst?

Die Medienkompetenz für westliche Inhalte ist sehr hoch, es werden kaum Anpassungen vorgenommen. Das erklärt, warum zum Beispiel westliche Videospiele in Südostasien eine so große Popularität besitzen. Sei es League of Legends oder Blizzard-Produktionen wie Overwatch oder Counter Strike Online, die Spielenden können sich sehr gut damit identifizieren. Hinzu kommt, dass viele lokale Spieleentwickler*innen sehr schnell von größeren Unternehmen gelernt haben.

Aber illegale Verbreitung stellt eine Barriere in Südostasien dar, Piraterie ist ein ernstes Problem. Deshalb arbeiten westliche Unternehmen manchmal mit lokalen Anbieter*innen zusammen, die wissen, wie man Inhalte über bezahlpflichtige Kanäle in Umlauf bringt.

Gibt es Beispiele für lokale Überschneidungen in Produktionen?

Es gibt unter anderem eine indonesische Firma, die Grafiken für größere Unternehmen entwickelt und ihre Fähigkeiten geschickt nutzt, um lokale Geschichten zu produzieren. Die Gamer*innen in Indonesien haben immer noch Spaß an eigenen Geschichten und einige Firmen beherrschen es, diese Marktnische zu nutzen.

Gleichzeitig experimentieren erfolgreiche südkoreanische Filmfirmen damit, koreanische Geschichten in lokale Produktionen einzubauen. Sie wählen koreanische Filme aus, die in Südostasien bereits erfolgreich waren, übernehmen deren Geschichten und engagieren dann lokale Regisseur*innen sowie Schauspieler*innen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Film Sweet 20, der auf den südkoreanischen Film Miss Granny zurückgeht und in mindestens vier neuen Versionen für Indonesien, die Philippinen, Thailand und Vietnam umgesetzt wurde.

Wie wird E-Sports in der Region angenommen?

Internet-Cafés sind sehr beliebt. Dort ist es meist sehr ruhig, weil alle am Bildschirm kleben und sich auf das Spielen konzentrieren. Viele Cafés arbeiten mit lokalen Spiele- Vertrieben zusammen, um Wettbewerbe zu organisieren und so junge Leute anzusprechen.

Dadurch, dass junge Menschen in einer E-Sports-Umgebung aufwachsen, entwickeln sie eine andere Mentalität als vorherige Generationen. Es ist schwierig, die Auswirkungen von Spielen zu messen, aber ich würde behaupten, dass Gamer*innen mehr Gleichberechtigung fordern. Durch die Werte und Fähigkeiten, die sie beim Spielen erlernen, identifizieren sie sich mit Wettbewerb und Solidarität, auch wenn es Widerstände gibt. Das lässt sich auch an den Protesten in Myanmar beobachten. Social Media und digitale Fähigkeiten haben den Demonstrierenden sehr geholfen. Interessanterweise gibt es bisher kaum Bemühungen seitens der Regierungen, E-Sports einzuschränken.

Welche Rolle spielen politische Aussagen in Medienproduktion?

Es ist interessant zu sehen, wie die Popkultur unbeabsichtigten politischen Einfluss hat. Die politische Protestkultur von heute in Südostasien ist enorm von Filmen wie Die Tribute von Panem beeinflusst, wie ein Blick nach Hongkong, Thailand oder Myanmar zeigt. Es ist interessant zu sehen, wie Graswurzel-Bewegungen, wie die Milk Tea Alliance, von User*innen aus verschiedenen Ländern gebildet wurden.

Können diese regionalen kulturellen Phänomene ein Gegengewicht zum Einfluss der globalen Großmächte bilden?

Der kulturelle Einfluss eröffnet die Möglichkeit der Partizipation. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass dies ein Gegengewicht zu Supermächten wie den USA oder China bilden kann. Die Menschen, zum Beispiel in Myanmar, haben eine große Auswahl an Medien und nutzen diese, um Zugang zu mehr Informationen zu erhalten. Aber am Ende ist die Macht der Waffen schwer mit Worten zu bekämpfen.

Gibt es lokale Stimmen, die sich gegen ausländischen Medieneinfluss positionieren?

Es gibt wenige Bemühungen von südostasiatischen Regierungen, ausländische Medienproduktionen zu verbieten. Südostasien ist ein Markt, der für westliche Medieninhalte offen ist. Inhalte, die im Widerspruch zu lokalen religiösen Praktiken oder militärischer Macht stehen, können allerdings Kontroversen auslösen. Ein Beispiel dafür ist die Regierung Vietnams, die aufgrund von innenpolitischen Konflikten die Verbreitung eines Videospiels einstellte. Dieses Verbot wurde aber sehr bald wieder aufgehoben.

Als vor einigen Jahren das THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), ein Aufbau des amerikanischen militärischen Abwehrsystems in Südkorea, umgesetzt werden sollte, äußerte China Besorgnis. Als Konsequenz daraus wurden koreanische Inhalte verboten. Dies löste weitere Proteste im Nordosten Chinas aus, die den Abriss eines berühmten koreanischen Klamottengeschäfts forderten. Wenn wir uns an BTS erinnern, änderte auch dies die Art ihrer Marketingstrategie. Koreanische Unternehmen sehen China als Markt. Aber aufgrund dieser politischen Unstimmigkeiten stellten sie sich eher auf englischsprachiges Publikum ein und wurden dadurch noch erfolgreicher, als sie es in China waren.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Laos: Der Abbau von Ressourcen führt oft zu massiver Umweltzerstörung und zur Vertreibung von Menschen. Im Interview beschreibt Miles Kenney-Lazar die Hintergründe von Landkonzessionen und wer von diesem Entwicklungsmodell profitiert.

Über eine Million Hektar Land, fünf Prozent des laotischen Staatsterritoriums, wurden in den vergangenen Jahren Investor*innen zur Nutzung zugesprochen. Bei der Vergabe von Konzessionen durch die laotische Regierung werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur selten umfänglich berücksichtigt. Das führt zu massenhaften Enteignungen und daraus resultierender Armut. Das folgende Interview legt den Fokus auf die historischen Hintergründe des Landgrabbings und seine Auswirkungen auf die Menschen in Laos.

Wann begannen die ersten Projekte, bei denen Landgrabbing stattfand?

Landgrabbing wurde durch 30 Jahre Indochina-Kriege erheblich behindert. Erst nach 1975 war großflächige Ressourcenausbeutung möglich. 1986 führte die laotische Regierung einen neuen liberalen Wirtschaftsmechanismus ein – der Startschuss für eine ressourcenbasierte Wirtschaft.

Die Landkonzessionen entstanden nicht als Reaktion auf die Liberalisierung an sich, sondern auf eine Rechtsreform. Laos hatte bis 1991 keine Verfassung und wurde im Wesentlichen durch Dekrete der Regierung regiert. Die erste Konzession wurde 1997 erteilt. Weitere Änderungen im Jahr 2003 schufen schließlich die Voraussetzungen für einen klareren Rechtsprozess, durch den Land vergeben werden konnte. Infolgedessen kam es in den frühen 2000er Jahren zu einem Anstieg der vergebenen Konzessionen, was sich über Datenbanken verfolgen lässt.

Gibt es Voraussetzungen, die Landgrabbing in Laos begünstigen?

Die Hauptrouten für den Rohstoffabbau sind heute noch die Straßen, die von der Kolonialmacht Frankreich gebaut wurden. Gleichzeitig werden durch diese Projekte neue Straßen geschaffen, was einer der Gründe ist, warum die laotische Regierung Landinvestitionen und -konzessionen anstrebt. In einigen Gebieten ist es einfacher, von einem Dorf zum anderen zu gelangen, indem man den Plantagenstraßen folgt, als öffentliche Straßen zu benutzen.

War Laos auch Gegenstand von Strukturanpassungsprogrammen?

Nicht in der Form, wie andere südostasiatische Länder sie erlebten. Die Regierungspolitik wurde aus der Krise heraus geboren; zu einer Zeit, als die Hilfe der Sowjetunion versiegte und die Wirtschaft in einem besonders schlechten Zustand war. Viele westliche Beobachter*innen betrachten diese Liberalisierung, ohne zu bemerken, wie die laotische Regierung dies verkauft. Sie stellt es als einen Weg dar, Märkte zu steuern, um so die Ziele des Sozialismus zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob dies möglich ist, halte ich es für wichtig, sich daran zu erinnern.

Welche Rolle spielen Akteure wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB)?

Die ADB ist ein wichtiger Akteur in Laos, obwohl ihre Rolle bei Landkonzessionen etwas umstritten ist. Sie haben Projekte für Eukalyptusplantagen gefördert, die zunächst auf Kleinproduzent*innen abzielten. Die ADB unterstützte vor allem das Bild von Rohstoffabbau als primäre Einkommensquelle für Laos, was auch das Landkonzessionsmodell förderte. Sowohl die ADB als auch die Weltbank haben die Liberalisierung in Laos unterstützt und ebenso die Idee, die Greater Mekong Subregion (GMS) als Wirtschafts- und Transportkorridor zu nutzen.

Wie sieht Landgrabbing in Laos in der Praxis aus?

Die Konzessionen, über die wir sprechen, betreffen so genanntes Staatsland. Das ist zum Teil ein Erbe der sozialistischen Revolution, aber auch Folge des Rechtssystems, in dem die Regierung als Verwaltungsbehörde für Ländereien gilt. Jedes Territorium, das nicht offiziell von einer anderen Einheit genutzt oder besessen wird, kann als Staatsland beansprucht werden. Jedes ausländische Unternehmen ist berechtigt, eine staatliche Konzession zu beantragen.

Wie werden Landkonzessionen vergeben?

Die Verantwortung für Landkonzessionen liegt beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Es genehmigt, wie viel Land vergeben wird und wo sich dies befindet. Dazu gehören auch lokale Erhebungen über land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Berücksichtigung von Schutzwäldern. In der Realität jedoch werden diese Entscheidungen oft zentral gefällt. Die Länge der Konzessionen ist unterschiedlich. Bei Plantagen sind es in der Regel 35-40 Jahre, während sie beim Bergbau und der Wasserkraft etwas länger sind.

Welche Unternehmen betreiben Landgrabbing in Laos?

Was Kautschuk betrifft, so gibt es viele vietnamesische Unternehmen, die vor allem im Süden von Laos agieren. Viele von ihnen arbeiten unter dem staatlichen Konsortium der Vietnam Rubber Group. Frühere Projekte wurden hauptsächlich von der HAGL Corporation durchgeführt, deren Aktivitäten in einem bekannten Global Witness Report beleuchtet wurden.

Im nördlichen Laos sind es mehrheitlich chinesische Unternehmen, die Kautschuk abbauen. Sie besitzen eher Konzessionen mit geringem Umfang. Viele kleinere Unternehmen haben zudem den Preisverfall des Kautschuks seit 2011 nicht überlebt. Nur ein staatliches Unternehmen, Yunnan Rubber, ist übrig geblieben. Es hält einige Konzessionen und hat den Handel mit Latex nach China im Grunde monopolisiert. Ein weiterer großer Player ist Thai Hua Rubber, zu dem Projekte in Thailand, Laos und Indonesien gehören.

Welche anderen Rohstoffe werden noch ausgebeutet?

Ein ertragreicher Rohstoff für Konzessionen ist Eukalyptus. Mittlerweile wird das Geschäft größtenteils von chinesischen Unternehmen, wie Sun Paper, betrieben. Die ersten Investitionen stammen von einem japanischen Papierunternehmen, Oji Paper, und einem indischen Unternehmen, das Eukalyptus für Textilien nutzen wollte, der Aditya Birla Group. Oji Paper hat all seine Plantagen an eine australische Firma verkauft und die Aditya Birla Group hatte eine Menge Probleme mit ihren riesigen Konzessionswünschen. Manchmal wurde ihnen Land zugewiesen, das nicht geeignet war, weil es überschwemmt oder sehr fragmentiert und schwer zu bewirtschaften war. Dies verdeutlicht die Unfähigkeit dieser Unternehmen, eng mit dem Staat zu kooperieren und dessen Kapazitäten für sich zu nutzen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Praxis von chinesischen und vietnamesischen Unternehmen?

Es gibt eine sehr enge politische Verbindung zwischen Laos und Vietnam, die Verbündete während der Revolution waren und ‚sozialistische Bruderstaaten’ blieben. Die Ressourcenausbeutung in Laos spiegelt diese gemeinsame Geschichte wider. Es gibt sogar die Idee einer Schuld, die Laos gegenüber Vietnam begleichen muss, weil Vietnam Unterstützung während der Indochinakriege leistete. Auch die Staatsparteien sind eng miteinander verbunden.

Wie äußert sich dieses Verhältnis in der Praxis?

Es ist zum Beispiel üblich, dass laotische Verwaltungsbeamt*innen, sobald sie einen bestimmten Rang erreicht haben, zum Studium der politischen Theorie nach Hanoi geschickt werden. Lange Zeit entsandte Vietnam auch Truppen und Militärberater nach Laos. Viele vietnamesische Firmen haben Tonnenweise Holz aus Laos importiert. Aufgrund ihres historischen Erbes ist es für sie leichter als für andere, Konzessionen in Laos zu erhalten.

Vietnamesische Firmen verstehen es sehr gut, enge Verbindungen zu Regierungsinstitutionen, auch auf Dorfebene, aufzubauen. HAGL beispielsweise leistet viel ‚Hilfe’ für die lokalen Gemeinden, durch den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Dies, verbunden mit Bestechung und Korruption, hilft ihnen dabei, ihre Projekte voranzutreiben und dabei auch Menschen von ihrem Land zu vertreiben.

Wie versuchen chinesische Unternehmen, ihr Geschäft zu betreiben?

Es ist oft die Rede von chinesischer Dominanz in Laos, was missverständlich sein kann. China leistet viel ‚Wirtschaftshilfe’ und erhält dafür einige Vorteile, aber besitzt nicht annähernd so tiefe Verbindungen zu Laos wie Vietnam. Chinesische Unternehmen erwarten von den lokalen Behörden häufig, dass diese, sobald sie die Konzession erhalten haben, das Land für sie organisieren. Zu dieser Erwartung gehört auch, Menschen von ihrem Land zu vertreiben, ohne die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. Oft nutzen Dorfbewohner*innen das verkaufte Land einfach weiter, solange darauf nichts gebaut wird.

Anstelle von Plantagen nimmt China in anderen Bereichen Einfluss in Laos, zum Beispiel bei der Wasserkraft oder dem Bau einer Eisenbahnlinie. Diese Infrastrukturprojekte sind für die laotische Regierung von hohem strategischem Wert. Sie ist sehr gut darin, Gelder anzunehmen und diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Wie stehen die Laot*innen zu diesem Entwicklungsmodell?

Die Menschen, die von den Projekten profitieren, und die Menschen, denen sie schaden, sind oft nicht dieselben. Natürlich werden wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen, seien es Arbeitsplätze oder indirekte Geldflüsse durch Investitionen. Obwohl ein großer Teil der im Land erzeugten Wasserkraft ins Ausland verkauft wird, haben diese Projekte das Stromnetz verbessert und bringen der Regierung Einnahmen. Vieles wird nicht richtig verwaltet, aber ein großer Teil des Geldes fließt auch in den Bau von Straßen und Stromleitungen zurück, was von den Menschen geschätzt wird.

Aber es herrscht auch große Unzufriedenheit, zum Beispiel mit Abholzungen. 2016 hat ein Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag die Situation deutlich verändert, aber es besteht immer noch Frustration über Korruption und Landraub. Die meisten Menschen aus der Mittelschicht machen sich vor allem Sorgen über Baugebiete in ihrer Nähe, vorwiegend in Vientiane. Die Umwandlung von Feuchtgebieten außerhalb der Stadt in eine riesige chinesische Baufläche sorgte für Unmut. Dennoch werden viele dieser Projekte weitergeführt, manchmal mit kleinen Änderungen, um auf Bedenken zu reagieren.

Wie ist die Situation auf dem Land?

Die ersten Konzessionen waren noch leicht umzusetzen, weil die Menschen sie als Chance für Entwicklung betrachteten. Aber im Laufe der Zeit sind viele aufgrund der Auswirkungen, wie fehlender Entschädigung oder mangelhafter Infrastruktur, zunehmend frustriert. Eine Mehrheit sieht die Konzessionen für Plantagen nicht als Entwicklung an.

Gibt es Möglichkeiten, von den Projekten zu profitieren?

Es gibt weniger Arbeitsplätze als versprochen. Die Firmen stellen nur wenige Laot*innen ein und wenn doch, werden sie oft schlecht bezahlt. Grundlegende Rechte wie eine feste Anzahl von Arbeitstagen, Pausen oder Urlaubstage für private Festlichkeiten sind oft nicht vorgesehen.

Die Versprechen von neuen Stromleitungen, Straßen und Regionalbüros, bleiben meist unerfüllt. In Bezug auf Wasserkraftprojekte sind die Menschen oft sehr unzufrieden mit den Dörfern, in die sie umgesiedelt werden. Neue Häuser werden zwar zur Verfügung gestellt, nicht aber Ackerland, was die Menschen zum Lebensmittelanbau benötigen.

Wie drückt sich diese Unzufriedenheit aus?

Die Menschen sind im Umgang mit der Regierung immer mutiger geworden, aber man kann in Laos nicht einfach eine Demonstration organisieren. Es ist nach wie vor ein Einparteienregime, in dem die Medien stark kontrolliert werden. Es gibt Menschen, die nach der Revolution in Umerziehungslager geschickt wurden.

Bei der Regierung können Beschwerden eingereicht werden. Zudem gibt es Massenorganisationen, wie die Lao Women’s Union oder die Lao Youth Union. Widerstand wird oft durch Menschen in der Regierung und der Partei selbst praktiziert.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Kambodscha: In „Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond“ zeigt der Journalist Sebastian Strangio, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für ihre eigenen Zwecke zu spielen – und lässt auch ein ‚Danach’ erahnen.

Je nach politischer Wetterlage vermuten manche Beobachter*innen, der kambodschanische Premier Hun Sen sei kurz vor dem Ende seiner nunmehr 35-jährigen Amtszeit. Einer anderen Lesart zufolge hat er – trotz internationalen Drucks angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen – alle Stränge fest in der Hand. Für gewöhnlich hängt die jeweils vorherrschende Einschätzung nicht nur von der ideologischen Grundausrichtung der (zumeist internationalen) Beobachter*innen ab, sondern auch von teils rapiden Auf’s und Ab’s zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei und der Opposition.

Bei Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond handelt es sich um eine Neuauflage des Buches Hun Sen’s Cambodia, das der Journalist Sebastian Strangio 2012 verfasste. Damals wirkte Premier Hun Sen sattelfest im Amt. Dann geschah allerdings, womit fast niemand gerechnet hatte: Die Regierungspartei Hun Sens verlor beim Urnengang 2013 – trotz mannigfaltiger Wahlunregelmäßigkeiten – fast ihre Mehrheit an die neu gegründete Partei CNRP. Ein Schock nicht nur für die Machtelite Hun Sens. Auch viele Beobachter*innen fühlten sich genötigt, ihre bisherigen Interpretationsmuster zu überdenken.

Nicht mehr nur ‚Hun Sens Kambodscha’

Für die Neuauflage änderte Strangio also den Titel. Nun scheint Kambodscha nicht mehr in ganz so fester Hand, nicht mehr ‚Hun Sens Kambodscha’. Und es gibt einen zaghaften Ausblick auf ein Kambodscha ‚nach Hun Sen’. Letztlich ist die Änderung des Buchtitels indes nur kosmetisch, denn viel – und das sagt wiederum einiges über die letzten sieben Jahre – hat Strangio im Buch nicht verändert. Das allerdings ist weitestgehend gut so. Denn wer Strangio liest, erfährt vor allem etwas über die eigentümliche Doppelgesichtigkeit der kambodschanischen Politik.

Diese Doppelgesichtigkeit erklärt die teils rasant wechselnden Interpretationen der Herrschaft Hun Sens. Sie nimmt ihren Anfang in der UN-Friedensmission UNTAC von 1992 bis 1993. Damals begann im Anschluss an einen Bürgerkrieg (1970-75), eine kommunistische Gewaltherrschaft (1975-1979) und an einen Stellvertreterkrieg der Großmächte USA, China, Sowjetunion und Vietnam (1979-1989) der Traum der internationalen Gemeinschaft von einem modellhaften Aufbau einer Nachkriegsdemokratie aus der Asche der Systemkonflikte. Man wähnte sich im Jahr Null eines liberalen Friedens. Alles schien möglich, sogar die Kontrolle über einen Staat wie Kambodscha zu übernehmen und ihn zu einer Demokratie mit einer Verfassung nach internationalem Vorbild umzubauen. Es sind auch die Nachwehen dieses geplatzten Traums, die Strangio in seinem Buch nachzeichnet.

Die zwei Arenen kambodschanischer Politik

Die Schwierigkeit für Beobachter*innen liegt darin, dass es seit UNTAC in Kambodscha zwei politische Arenen gibt. Zum einen den patrimonialen Herrschaftsapparat der Hun Sen-Elite, der von der vietnamesischen Besatzungsmacht in den 1980ern eingesetzt worden war und durch die Friedensmission noch gestärkt wurde. Denn letztlich brauchte es zur Verwaltung des Landes eben genau das: eine Verwaltung – und das war der bereits etablierte Machtapparat Hun Sens.

Zum anderen gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft tief in die politische Landschaft Kambodschas verankerte aber für die eigentliche Machtpolitik wenig bedeutsame Arena der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Theoretisch verfügt Kambodscha seit UNTAC über demokratische Institutionen und theoretisch wird seither regelmäßig gewählt. Theoretisch gibt es eine weit reichende Verfassung, theoretisch eine florierende Zivilgesellschaft – mit einem der weltweit höchsten Pro-Kopf-Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen. Praktisch wiederum wurde die alte politische Elite, die unter UNTAC aus dem Exil kam, seitdem in machtlose Positionen verdrängt, und zwar in die politische Arena demokratischer Institutionen und Organisationen in der Zivilgesellschaft, die für den Herrschaftsapparat bedeutungslos sind.

Lerneffekte der kambodschanischen Regierung und der Kampf der Eliten

In seinem Buch zeigt Strangio, wie die Regierung über die Jahre lernte, mit dem internationalen Druck und dem ständigen Beobachtet werden umzugehen. Sie kündigt bedeutungslose Reformen an, schiebt sie auf und lässt sie gerne auch wieder verschwinden. Sie öffnet demokratische Institutionen und schließt sie wieder. Sie bildet ‚leere’ Institutionen (etwa zur Korruptionsbekämpfung) aus oder richtet bei akutem Druck kurzweilige Kommissionen ein. Sie macht Zugeständnisse und Pläne, die, sobald der Aufmerksamkeits-, Personal- und Projektzyklus der internationalen Gemeinschaft einmal durchlaufen ist, wieder zurückgenommen werden.

Das Hauptaugenmerk von Strangio liegt darauf, wie die Regierung Hun Sens Wege gefunden hat, das Spiel der Demokratie für internationale Geber zur Absicherung von Investitionsmitteln und Entwicklungshilfen zu spielen und wie man gleichzeitig diesen institutionellen Apparat von der eigentlichen patrimonialen Machtpolitik fernhält. Denn diese läuft weiterhin über die Vergabe von Schutz, Gütern und Konzessionen an Parteitreue. Strangio nennt dieses Machtsystem „Hunsenomics“. Es fußt auf der Kontrolle von Staatsressourcen, Militär und Polizei und operiert abseits der demokratischen Arena. Die demokratische Bühne wird nur relevant, wenn der internationale Druck zwischenzeitlich steigt.

Für Hun Sen sind Demokratie und all die mit UNTAC entstandenen zivilgesellschaftlichen Institutionen ein Sammelbecken alter Eliten aus der Zeit vor den Roten Khmer. Wer Strangio liest, versteht, warum Hun Sen und seine Machtelite die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die internationalen Akteure als einen zusammengehörigen Machtblock ansehen, dem es lediglich um seinen Sturz gehe. Mehrfach finden sich im Buch eindeutige Äußerungen Hun Sens in diese Richtung. Die Lektüre macht auch klar, dass Hun Sen damit nicht völlig Unrecht hat. Solange Menschenrechte von allen Seiten als Instrument der Machtpolitik eingesetzt oder als solches wahrgenommen werden, wird ein Vorankommen schwierig sein – das spürt man allenthalben, wenn Strangio in seinen Berichten Machtpolitik und Einzelschicksale aufeinandertreffen lässt.

Kambodscha im Wandel

Aktuell hängt vieles von den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die fragile, primär auf Tourismus und Textilindustrie fußende Wirtschaft Kambodschas sowie einer neuen Großmacht ab: China. Chinas wachsender Einfluss wird von Strangio weitestgehend ausgeblendet, findet sich aber in seinem Buch In the Dragon’s Shadow: Southeast Asia in the Chinese Century [das wir ebenfalls in dieser Ausgabe rezensieren], in dem er ganz Südostasien in den Blick nimmt. Während im Buch über ‚Hun Sens Kambodscha’ immer wieder deutlich wird, welchen Spielraum die Regierung Hun Sens gegenüber internationalen Akteuren nutzt, steht das Land in Strangios China-Buch plötzlich als Spielball ‚im Schatten’ einer monolithisch wirkenden Großmacht.

Zugleich zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass ein gesellschaftlicher Wandel voranschreitet, ein Wandel weg vom Kampf der alten Eliten als Überbleibsel des Systemkonfliktes hin zu einer neuen politischen Generation. Hier schwelt ein neuer Konflikt der Regierung mit technokratischen und kapitalistischen Eliten. Darüber liest man leider weniger in Strangios Buch, wahrscheinlich weil er zu sehr versucht, den aktuellen Wandel in den Mustern der alten Politik einzufangen. Jedoch deuten sich Stück für Stück Konflikte mit den kapitalistischen Eliten und mit einer vom Politikstil der Partei frustrierten Mittelschicht an, die sich nicht allein mit der alten Politikerriege des Landes erklären lassen. Der neue Konflikt zwischen der Gefolgschaft um Hun Sen und Akteuren wie dem Oligarchen Kith Meng ähnelt in seinen Grundzügen jenem zwischen dem thailändischen Königshaus und Figuren wie Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Wann der Wandel allerdings im politischen Feld der Macht Fuß fasst, lässt sich nicht vorhersagen, denn letztlich bleibt Kambodschas Innenpolitik in hohem Maße von externen Faktoren abhängig.

Das Buch behandelt zahlreiche Themen: von den Roten Khmer, über die Politik des Landes und die Einzelschicksale der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stil journalistischer Reportagen. Seine Stärke liegt im Lebendigwerden der politischen Geschichte über die Erzählung biografischer Zusammenhänge und das Aufeinandertreffen politischer Soziokulturen. Es ist sicherlich die genaueste, am spannendsten geschriebene und bestinformierte Geschichte Kambodschas nach den Roten Khmer und unverzichtbar, wenn man sich mit dem Kambodscha der letzten vierzig Jahre beschäftigen möchte. Nur das ‚beyond’ einer heute alternden politischen Kultur, das fehlt dann doch.

Rezension zu: Sebastian Strangio. Cambodia. From Pol Pot to Hun Sen and Beyond.Yale University Press. 2020. 334 Seiten.

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Südostasien: Die ASEAN-Staaten stehen in den letzten Jahren vermehrt im Fokus der Weltfinanzpolitik. Über internationale finanzielle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zukunftsstrategien berichtet Kaewkamol „Karen“ Pitakdumrongkit im Interview.

Wer sind die wichtigsten Akteur*innen, die ASEAN in finanzieller Hinsicht beeinflussen?

Was die Notfallfinanzierung angeht, verlässt sich die Region immer noch stark auf die US-Notenbank. Während der globalen Finanzkrise 2008/2009 setzten Singapur und Südkorea zum Beispiel auf einen bilateralen Swap (Tauschgeschäft von Verbindlichkeiten) mit der US-Notenbank. Während dieser Krise wurde die Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM, multilaterale Währungs-Swap-Vereinbarung zwischen den ASEAN+3-Mitgliedern) nicht aktiviert, obwohl diese für genau solche Situationen geschaffen wurde.

Wie kam es dazu?

Der Anwendungsbereich dieses Mechanismus ist sehr klein, er deckt nur etwa die Größe von drei oder vier kleineren ASEAN-Volkswirtschaften ab. Sowohl Singapur als auch Südkorea konzentrierten sich lieber auf einen bilateralen Swap, den sie durch ihre guten Beziehungen zu den USA leicht umsetzen konnten. Dieser Prozess hat sich negativ auf ASEAN+3 ausgewirkt, das eigentlich in Krisenzeiten helfen sollte, am Ende aber bis heute überhaupt nicht genutzt wurde.

Gibt es Kritik an der Nicht-Nutzung des Mechanismus aus den Mitgliedsstaaten?

Die gibt es sicherlich, aber es gibt auch Gründe für die Nicht-Nutzung. Ein offensichtlicher Grund ist, dass der vom Internationalen Währungfonds (IWF) abgekoppelte Anteil von CMIM nicht sehr hoch war und die CMIM-Mitglieder nur bis zu 40 Prozent ihrer Kreditaufnahmekapazität nutzen können, ohne einen Vertrag mit dem IWF einzugehen.

Außerdem müssen die kreditnehmenden Staaten mit mehreren Kreditgebern verhandeln, wie mit China oder Japan. Dies nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als bilaterale Gespräche. Und wenn es um Notliquidität geht, zählt jeder Tag, um die Finanzkrise im eigenen Land zu lindern.

Welche Bereiche sind für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit wichtig?

Leider kommt der CMIM nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Aber er kann gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle des ASEAN+3 Macroeconomic Research Office (AMRO), das regionale Überwachungsmechanismen bietet, die zu einer besseren Krisenprävention führen können. Zudem besitzt es das Mandat, die ASEAN+3-Finanzminister*innen und Regierungschef *innen im Rahmen des CMIM zu unterstützen.

Im Bereich der ASEAN+3, genauer gesagt unter der Asian Bond Markets Initiative (ABMI), findet zudem die Entwicklung von Anleihemärkten in lokaler Währung statt. Dadurch sollen finanzielle Anfälligkeiten innerhalb der Region verringert werden. Während der asiatischen Finanzkrise der späten 1990er Jahre verließ sich ASEAN sehr auf die Aufnahme von US-Dollar-Krediten aus dem Ausland. Als die lokalen Währungen abgewertet wurden, kumulierte sich die Belastung für die Unternehmen und viele gingen in Konkurs.

Dies soll sich nicht wiederholen, die Region soll sich auf ihre eigenen Währungen verlassen können. Deshalb zielt die Förderung der ABMI darauf ab, die Verwundbarkeit der Region zu verringern und die Abhängigkeit von ausländischen US-Dollar zu reduzieren.

Wie leistungsfähig ist ASEAN+3?

Auch innerhalb von ASEAN+3 gibt es Unstimmigkeiten. China zum Beispiel hat Vorschläge für eine Ausweitung gemeinsamer Finanzmechanismen geäußert, die eine Vielzahl von Schwellenländern, wie Lateinamerika oder Russland, umfassen sollen. Japan und ASEAN lehnten diese Reformen ab. Japan drängt stattdessen sehr stark auf die Stärkung von AMRO. Dies wird von ASEAN abgelehnt, um den Einfluss internationaler Institutionen gering zu halten.

Hinzu kommt, dass China in den letzten Jahren eine Menge finanzieller Währungs- Swaps eingesetzt hat. Der Staat nutzt die staatliche China Exim-Bank, um Währungen mit ASEAN-Ländern zu tauschen. Es scheint mir, dass China seine eigenen bilateralen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern nutzt, anstatt auf ASEAN+3 zurückzugreifen.

Wie hat sich die Indo-Pazifik-Strategie der USA bisher auf die Region ausgewirkt?

Seit dem Regierungswechsel in den USA lässt sich sagen, dass Biden besser für die Region ist als Trump. Er ist bereit, Multilateralismus im Handel und anderen Bereichen stark zu machen. Dennoch wird seine Administration wahrscheinlich einen ähnlichen Ansatz gegenüber China verfolgen.

Dass die Beziehungen zu China weiterhin konfrontativ sein werden, ist Trumps Vermächtnis. ASEAN hingegen würde sich damit gar nicht wohl fühlen. Die Region war nicht mehr Schauplatz einer ähnlich großen Rivalität seit dem Kalten Krieg, und der endete immerhin vor dreißig Jahren. Deshalb veröffentlichte ASEAN den ASEAN Outlook on the Indo-Pacific (AOIP) mit der Kernaussage, dass ASEAN eine indo- pazifische Ordnung befürwortet, die auf Regeln basiert sowie inklusiv und offen für alle ist. Die ASEAN-Staaten wollen sich nicht für eine Seite entscheiden müssen.

Wie wirkt sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf ASEAN aus?

Für einige ASEAN-Länder ist er ein Glücksfall, weil viele Firmen aus China in ASEAN-Staaten, insbesondere Vietnam, verlagert werden. Gleichzeitig hat ASEAN den Handelskrieg genau beobachtet, weil man nicht will, dass er auf die Region überschwappt.

Was sind gemeinsame Ziele der USA und der ASEAN?

Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und ASEAN mehr zusammenarbeiten können. Das fängt bei der Infrastrukturentwicklung an, in der die USA vor China liegen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Es findet eine Verschiebung von der materiellen Infrastruktur, wie Eisenbahnen oder Brücken, hin zu Dienstleistungen, zum Beispiel im IT-Bereich, statt. Die ASEAN-Länder haben ein großes Interesse an der Entwicklung digitaler Wirtschaft, wodurch die USA den Aufstieg Chinas in der Region blockieren könnten.

Wie wird das europäische Engagement innerhalb der ASEAN wahrgenommen?

Eine Sorge, die manche ASEAN-Staaten haben, ist der Ansatz der EU, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Werten und Menschenrechten zu verbinden. Als zum Beispiel der Militärputsch 2014 die thailändische Regierung stürzte, sanktionierte die EU Thailand und die Militärjunta. Wenn Menschenrechte als eines der Kriterien für zukünftige Kooperationen herangezogen werden, zum Beispiel in einem europäischen Lieferkettengesetz, könnte dies zu Spannungen zwischen der EU und einigen ASEAN-Staaten führen.

Welche Auswirkungen hat die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten?

Das RCEP-Abkommen ist ein sehr unterschätztes Freihandelsabkommen, das der Region eine Menge Vorteile bringt. Erstens beinhaltet es eine einzige Ursprungsregel, auf die sich nun alle RCEP-Mitglieder [ASEAN, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, d.R.] bei der Herstellung von Produkten verlassen können. Das hilft, die regionale Lieferkette zu stärken und birgt mehr Geschäftsmöglichkeiten für die Region. Zum zweiten ergab eine ökonomische Analyse des Peterson-Instituts, dass RCEP der Region im Falle eines anhaltenden Handelskriegs zwischen den USA und China mehr Nutzen bringen wird als ein ‚Business as usual’-Szenario.

Darüber hinaus sind die RCEP-Bedingungen deutlich fortschrittlicher als die anderer ASEAN+1-Freihandelsabkommen (FTAs). Sie enthalten beispielsweise ein Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihr Investitionskapitel umfasst keine leistungsfordernden Maßnahmen.

Wie können Mitgliedsstaaten ihre eigene Wirtschaftsstrategie im Rahmen von ASEAN umsetzen?

Es gibt ein bestehendes Rahmenwerk, das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), das im Jahr 2010 bis zu 70% ausländisches Kapital im Gesundheitswesen erlaubte. Innerhalb der ASEAN können Investor*innen bis zu 70% in Anteile von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen in anderen ASEAN-Ländern investieren. Dies ist ein riesiger Anteil und verdeutlicht das Ziel der ASEAN-Mitglieder, untereinander zu investieren.

Darüber hinaus besitzt ASEAN ein Mutual Recognition Arrangement, das bestimmte Berufsgruppen in jedem Mitgliedsland anerkennt. So können zum Beispiel Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Krankenhelfer*innen in einem anderen ASEAN-Land ihrer Wahl arbeiten. Das ist ein guter Weg, um den Austausch im Gesundheitswesen in der Region zu fördern.

Sind einige Mitgliedsländer in diesem Bereich aktiver als andere?

Auf jeden Fall. Es gibt beispielsweise drei Hauptakteur*innen des Medizintourismus in der Region: Singapur, Malaysia und Thailand. Bis zu einem gewissen Grad konkurrieren diese drei untereinander um eine Führungsrolle in der medizinischen Versorgung. Aber sie versuchen auch, Expertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen. Thailand zum Beispiel hat sich weitgehend auf Kosmetika konzentriert, während Singapur einen guten Sektor für Herz- und Malaysia für Kniechirurgie besitzt.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Vietnam: Bis in die 80er Jahre war Vietnams Außenpolitik geprägt von der Blockbildung im Kalten Krieg. Inzwischen sind wirtschaftliche Liberalisierung und Multilateralismus die Leitlinien. Im Interview erläutert der Südostasienwissenschaftler Pham Quang Minh die diplomatischen Strategien Vietnams

Wie würden Sie die internationalen Beziehungen Vietnams beschreiben?

Die vietnamesische Außenpolitik lässt sich in die Periode vor und die Periode nach 1986 einteilen. Vor 1986, das heißt vor Đổi mới (Reformen der wirtschaftlichen Liberalisierung), war die Politik vom so genannten Modell der ideologischen Konfrontation geprägt, weil Vietnam Mitglied des kommunistischen Blocks im Kalten Krieg war. Aber seit der Einführung von Đổi mới 1986 verlagerte sich der Fokus vietnamesischer Außenpolitik auf nationale Interessen. Vietnam verfolgt nun eine Außenpolitik des Multilateralismus und der Diversifizierung.

Multilateralismus ist eine Politik, durch die Vietnam Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und fördert, ohne auf den politischen oder ideologischen Hintergrund zu achten. Zum Beispiel mit den USA, Frankreich oder Japan – die zuvor allesamt Vietnam-feindliche Kräfte waren. Vietnam ist im Rahmen des Multilateralismus außerdem ein proaktiver Spieler mit Verantwortung und Mitglied vieler internationaler Organisationen geworden, einschließlich der Vereinten Nationen (VN, 1997), ASEAN (1995) und später sogar der WTO (2007). Zudem wurde Vietnam ein nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN und schickte Truppen zur VN-Friedensoperation im Südsudan.

Welches Interesse steckt hinter dieser engagierten Strategie Vietnams?

Ich denke, es sind die reziproken internationalen Beziehungen. Man leistet einen Beitrag für andere als Mitglied der internationalen Gemeinschaft, sodass man auch bei eigenen Problemen unterstützt wird. Das ist das so genannte Prinzip der Gleichheit und Gegenseitigkeit. Zudem denke ich, dass Vietnam auf seine Entwicklungsstärke angewiesen ist. Seit 1986 gab es große Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stärke des Landes ist eine Kombination aus wirtschaftlicher Stärke und politischem Konsens. Vietnam versucht auch, ein konstruktiver Akteur in der Welt zu sein, indem es zur Stabilität, zum Frieden und zum Fortschritt beiträgt. Ich denke, es ist eine sehr neue Wahrnehmung der vietnamesischen Führung und ihrer Rolle. Ein Staat kann nicht isoliert sein und ich denke, Vietnam hat erkannt, dass es als Mitglied der internationalen Gemeinschaft eine proaktive Außenpolitik betreiben sollte.

Wie gestaltet sich Vietnams Beziehung zu China?

Vietnam identifiziert die Beziehung zu China als umfassende strategische Partnerschaft. China ist einer der wichtigsten Partner von Vietnam und dessen größter Handelspartner. Das Problem ist nur, dass Vietnam ein Defizit beim Import hat. Aber Vietnam und China haben viele Gemeinsamkeiten, beispielsweise besitzen beide das gleiche Einparteiensystem. Die jeweilige kommunistische Partei verfügt über die Regierungsmacht und wirtschaftlich haben beide Länder die gleiche Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft durchlebt. Auch im soziokulturellen Bereich gibt es gemeinsame Werte, wie den Konfuzianismus und die so genannten asiatischen Werte. Dennoch gibt es ein Streitthema: die Souveränität im Südchinesischen Meer. Beide Länder beanspruchen dieses Territorium, einschließlich der Paracel- und der Spratly-Inseln, für sich. Dort ist die Situation im Moment sehr angespannt, da an den Spratly-Inseln 200 Fischerboote aus China an einem Felsen konzentriert sind. Auf der anderen Seite hat der Verteidigungsminister von China vor kurzer Zeit Vietnam besucht.

Vietnam verwendet die Begriffe đối tác (Partnerschaft) und đối tượng (Objekt des Konflikts). Zusammen bedeutet dies, dass die Kommunistische Partei versucht, in China, den USA oder anderen Staaten nach Partnerschaften zu suchen, nach der positiven Seite. Aber sie vergisst auch nicht die negative Seite, das Objekt des Konflikts. China ist beides. Es gibt Versuche, die Partnerschaft zu fördern, während der Streit weitergeht. Heutzutage gibt es keine so klar umrissene Politik zwischen Feind und Freund wie im Kalten Krieg. Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist geprägt von der Beziehung von Partei zu Partei, von Staat zu Staat und von Menschen zu Menschen. Diese drei Ebenen bestehen bis heute. Daher denke ich, dass es für Vietnam am wichtigsten ist, gute Beziehungen zu China zu pflegen.

Viele ausländische Besucher*innen sind überrascht, dass es in Bezug auf die USA keine Konfrontation wegen des US-Vietnam-Krieges gibt. Welche Rolle spielen die USA heute für Vietnam?

Die USA sind heutzutage sehr wichtig für Vietnam. 2013, als der vietnamesische Präsident die USA besuchte, unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über eine umfassende Partnerschaft. Es bezieht alle Aspekte der Zusammenarbeit ein, von der politischen über die wirtschaftliche bis hin zur soziokulturellen. Die USA wurden zu einem der wichtigsten Zielländer für den vietnamesischen Export und sind ein sehr großer Handelspartner. Politisch haben beide Seiten ein sehr gutes, vertrauensvolles Verhältnis, obwohl es Differenzen beispielsweise zum Erbe des Krieges, Freiheit oder Menschenrechten gibt. Trotz der kleinen Differenzen haben beide Staaten letztes Jahr, als sie das 25-jährige Jubiläum ihrer Beziehung feierten, den großen Fortschritt in der gemeinsamen Entwicklung bestätigt. Es gibt keinen Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft.

Welchen Einfluss hat der Regierungswechsel in Washington?

Natürlich könnte es ein Problem werden, dass die USA ihre Strategie gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum ändern. Vom Pivot unter Präsident Obama zur freien und offenen Indo-Pazifik-Strategie unter Präsident Trump. Derzeit fragen sich die Menschen in Bezug auf den neu gewählten Präsidenten Joe Biden immer noch, was als nächstes kommen wird. Wie gestaltet sich die Position der USA in Asien unter ihm? Wie positioniert sich die USA gegenüber China? Aber eines steht fest: Die USA und Vietnam haben ein gutes Verhältnis, das auf dem Fundament einer 25-jährigen Beziehung beruht. Ich denke, dass beide Seiten viele Gemeinsamkeiten haben. Die Reformpolitik in Vietnam, die Stabilisierung, der Prozess der Demokratisierung und der Aufstieg Chinas sind gemeinsame Anliegen für die USA und Vietnam sowie auch für ASEAN. Denn Vietnam ist Mitglied der ASEAN und ich denke, die USA werden die Staatengemeinschaft zukünftig unterstützen.

Wie sieht Vietnam seine Rolle in ASEAN und was sind wichtige Prinzipien der Staatengemeinschaft?

ASEAN wurde 1967, während des Kalten Krieges, gegründet. Auf dem Gipfel 1976 in Bali einigten sich die Gründungsmitglieder auf festgeschriebene Prinzipien, dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Darin heißt es, dass die Grundprinzipien von ASEAN Nichteinmischung und Konsens sind. In den letzten, mehr als fünf Jahrzehnten war ASEAN mit diesen Prinzipien erfolgreich. Natürlich gibt es Diskussionen und Stimmen, die in Frage stellen, ob die Prinzipien überholt sind oder ein Konzept aus dem Kalten Krieg darstellen.

Eine Kritik besteht darin, dass die Welt offener geworden ist und diese Prinzipien nicht mehr relevant sind, sodass ASEAN sie zum Beispiel in Richtung höherer Flexibilität anpassen sollte. Zudem wird das aktuelle Prinzip der Konsensfindung gegen Mehrheitsentscheidungen abgewogen. Eine Mehrheitsentscheidung könnte ausreichen, denn es gab einige Fälle, in denen ein Staat, zum Beispiel Kambodscha im Jahr 2012, einen gemeinsamen Beschluss verhindern konnte. Dennoch besteht wenig Willen, das Prinzip zu ändern und ich denke, das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Prinzip der Nichteinmischung immer noch sehr aktuell ist.

Können Sie uns ein aktuelles Beispiel nennen?

Dies zeigt sich, wenn wir zum Beispiel über Myanmar sprechen. Die Führungskräfte der ASEAN trafen sich in Indonesien und diskutierten über das Problem in Myanmar. Am Ende gab es einige Punkte, die genau der Natur ASEANs entsprechen. Sie gehen weiterhin mit Myanmar auf die alte Art und Weise um. Stattdessen sollten sie Unterstützung für die Menschen in Myanmar anbieten. Sie werden einen speziellen Konvoi nach Myanmar schicken, um Diskussionen und Verhandlungen einzuleiten. Sie fordern ein Ende der Gewalt. Auch dass sie den Vertreter des Militärs, General Aung Hlaing, empfangen, zeigt den Unterschied zu den Problemlösungsstrategien westlicher Länder auf, die das Embargo oder die Bestrafung erzwingen beziehungsweise durchsetzen. Das ist der flexible ‚ASEAN Way’, der für alle Mitglieder akzeptabel ist.

Vietnam ist selbst ein großer Nachbar von Laos und Kambodscha, die auch manchmal kritisch gegenüber Vietnam stehen. Wie ist die Wahrnehmung von Vietnam in Laos und Kambodscha?

Historisch gesehen gehörten Vietnam, Laos und Kambodscha während der französischen Kolonialzeit zu Indochina. So war ihr Schicksal als französische Kolonie verbunden. Die Kommunistische Partei Indochinas wurde im Oktober 1913 gegründet, um alle drei Länder abzudecken. Und diese Partei existierte bis 1951 für fast die gesamte Zeit des ersten Indochinakrieges. Das bedeutet, dass Vietnam und die beiden anderen Indochina-Staaten nah beieinander waren und sich im gleichen Kampf gegen den französischen Kolonialismus für ihre Unabhängigkeit und Freiheit befanden.

Dann, während des zweiten Indochinakrieges, wurde Vietnam zur Front für den Kampf gegen die USA. Der Ho-Chi-Minh-Pfad ging durch Laos und Kambodscha, sie unterstützten sich gegenseitig. Ab dem Moment, da die drei Staaten nach dem zweiten Indochinakrieg unabhängig wurden, war die Situation von Land zu Land unterschiedlich. In Kambodscha herrschte von 1975 bis 1979, ein Jahrzehnt nach dem zweiten Indochinakrieg, das so genannte Rote Khmer-Regime. Vietnamesische Truppen blieben zehn Jahre lang – bis 1989 – in Kambodscha stationiert, um die Roten Khmer zu bekämpfen. Aufgrund dieser Verwicklung wurde Vietnam isoliert.

Bis heute ist die Beziehung zwischen Vietnam und Kambodscha mit dem Erbe dieser Zeit und dem Problem der vietnamesischen Bevölkerung in Kambodscha konfrontiert. Die Demarkation der Grenze ist noch nicht abgeschlossen, wodurch die Situation zwischen Kambodscha und Vietnam angespannter ist als die Beziehung zu Laos. Das Wichtigste für Vietnam ist, dass beide Länder gleichberechtigte Partner sind. Sie alle sind Mitglieder der ASEAN geworden. Als solche sollten sie sich gegenseitig und die Prinzipien der ASEAN respektieren, wobei Nichteinmischung den höchsten Stellenwert einnimmt. Vietnam grenzt an drei Länder, China, Laos und Kambodscha – also schenkt es diesen Ländern große Aufmerksamkeit.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Kambodscha: Der große chinesische Einfluss auf das Königreich ist bekannt. Doch auch die Anrainerstaaten und das Erbe der Roten Khmer beeinflussen Kambodschas Außenpolitik stark, wie der Politikwissenschaftler Sovinda Po im Interview berichtet

Warum hat Kambodscha im Vergleich zu anderen Staaten in der Region so viel chinesischen Einfluss zugelassen?

Die ersten Nachweise datieren aus dem 11. oder 12. Jahrhundert, als viele Chines*innen um die Welt reisten. Einige von ihnen landeten in Kambodscha und begannen zu handeln. Aber auch das historische Vermächtnis hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Regierung sich gegenüber Großmächten und regionalen Organisationen verhält. Während der Ära der Roten Khmer stellte sich das Pol-Pot-Regime ausschließlich auf die Seite Chinas, im Sinne des so genannten bandwagoning (Anschluss eines Staates an einen anderen Staat, der ein höheres Machtpotential aufweist).

Die heutige Regierung hat daraus gelernt, dass es besser für sie ist, sich breit aufzustellen und eine Hedging-Strategie (nationale Anpassungsstrategie eines Staates gegenüber einem anderen, die eine Mischung aus kooperativen und konfrontativen Elementen aufweist) zwischen verschiedenen Mächten zu wählen.

Die Wirtschaft ist sehr entscheidend – für Kambodscha als Ganzes aber auch für das Regime. Die Regierung kann Entwicklung als Legitimationsnarrativ nutzen. Mit China als Unterstützer kann sich Kambodscha auch gegenüber seinen Nachbarn, zum Beispiel Vietnam oder Thailand, sicher fühlen. China wird von den herrschenden Eliten eher als Chance denn als Gefahr begriffen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Hun Sens und China in den letzten Jahrzehnten verändert?

Während der Zeit der vietnamesischen Besatzung bezeichnete Hun Sen China als „die Wurzel alles Bösen in Kambodscha“. Damals unterstützte China die Roten Khmer an der thailändischen Grenze, während die kambodschanische Regierung ausschließlich auf der Seite Vietnams stand. Seitdem hat sich einiges geändert.

1991 begann China, die Roten Khmer eher als politische Last zu betrachten und stellte die Unterstützung ein. Nach den Wahlen im Jahr 1993 wurde China sehr einflussreich in der kambodschanischen Politik. Es begann, seine Beziehungen mit der Hun Sen-Regierung zu stärken. Seitdem wird China als wichtiger strategischer Partner in Bezug auf Entwicklungsgelder, Investitionen und Handel betrachtet.

Sind die autokratischen Strukturen Kambodschas eine Motivation für die tiefgehende Kooperation mit China?

China bevorzugt eher autokratische vor eher demokratischen Regimen. In einer Demokratie bleiben die Herrschenden durch Wahlurnen an der Macht. In einem autoritären Staat verwenden sie Unterdrückungs-, Zwangs- und Kooptationsstrategien, um an der Macht zu bleiben. China sieht darin eine Chance. Je mehr Regime es unterstützt, desto mehr politische Unterstützung erlangt es von diesen Staaten.

Was für Positionen nimmt Kambodscha zu Themen wie Taiwan, Hongkong oder den Uigur*innen ein?

Kambodscha hat seine Position sehr deutlich gemacht und hält sich an das Prinzip der Ein-China-Politik. Kambodschanische Beamte haben sehr deutlich erklärt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, ebenso wie Hongkong. Das Thema ‚Südchinesisches Meer‘ hingegen ist knifflig. Kambodscha hat noch nicht öffentlich verkündet, dass das Meer zu China gehört aber findet, dass China und die anderen Staaten diese Frage bilateral lösen sollten.

Wie ist Kambodschas Ablehnung des ASEAN-Kommuniqués von 2012 in dieser Hinsicht zu bewerten?

Dies war ein historisches und sehr unglückliches Ereignis. Kambodschas Entscheidung, keine Verurteilung des chinesischen Handelns im Südchinesischen Meer vorzunehmen, führte zu massiver internationaler Kritik. Kambodscha wird auch in 30 Jahren noch mit diesem Fehler leben müssen aber ich denke, dass die jetzige Regierung daraus gelernt hat und sich anders verhalten wird, wenn Kambodscha 2022 den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Wenn es um das Südchinesische Meer geht, sind die Kosten viel größer als der Nutzen, den Kambodscha von China erhält.

Wie bestimmt die geografische Lage Kambodschas seine Politik gegenüber seinen Nachbarn?

Die Lage zwischen Thailand und Vietnam, die als ehemalige Feinde gelten, wird immer noch als ständige Bedrohung für die Sicherheit Kambodschas wahrgenommen. Auch wenn Kambodscha sich China annähert, kann es sich nicht leisten, Vietnam zu verärgern. Wann immer die kambodschanische Führung nach China fliegt, muss sie über Hanoi fliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Vietnam glücklich ist. Wenn Vietnam unglücklich ist, kann das großen Ärger verursachen. Thailand hingegen stellt keine wirkliche Bedrohung für Kambodscha mehr dar.

Welche Rolle spielt es, dass Kambodscha keinen Grenz- oder Territorialstreit mit China hat?

Es ist sehr einfach für Kambodscha zu sagen, dass chinesische Konfliktthemen nicht relevant für das Land sind. Aber Kambodscha ist auch Teil der ASEAN, die kollektiv zusammenarbeitet und eine wichtige Rolle für Kambodscha in Sachen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Folglich muss das Königreich auch seinen Beitrag zu ASEAN leisten.

Welche Rolle spielt die ASEAN für Kambodscha?

Die Zugehörigkeit zur ASEAN gibt Kambodscha eine größere Stimme. Staaten wie die USA oder Japan fangen an, zuzuhören, weil es nicht nur die Stimme Kambodschas allein ist, sondern die der ASEAN als Ganzes. Aber kambodschanische Regierungsbeamte sehen ASEAN nicht auf Augenhöhe mit China. Nichts kann die von China geleistete Hilfe ersetzen.

Wie verhalten sich die Nachbarstaaten in der Interaktion mit ASEAN?

Zu erwarten, dass ASEAN alle Probleme rund um Südostasien lösen kann, wäre ein Fehler. Vietnam denkt in dieser Hinsicht ähnlich wie Kambodscha und hält ASEAN nicht für wirklich wichtig. Bislang hat die ASEAN Vietnam nicht vor der chinesischen Invasion im Südchinesischen Meer geschützt. Daher sehen sie andere Mächte, wie die USA, Indien oder Russland als wichtiger an, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.

Wie zeigt sich die Zusammenarbeit mit China im Militär und wie nehmen die chinesische Politik und die Wissenschaft Kambodscha wahr?

China spielt eine dominante Rolle, was die militärische Unterstützung Kambodschas angeht. Eine Menge wichtiger Ausrüstungsgegenstände wie Lastwagen, Waffen und Geschütze wurden gespendet und dazugehörige Schulungen wurden angeboten. Kambodscha ist ein kleines Land und braucht militärische Unterstützung. All diese modernen Waffen sind sehr teuer. Deshalb nimmt Kambodscha derartige Geschenke gern an.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben eine ähnliche Wahrnehmung wie die chinesische Regierung. Diese sagt, dass Kambodscha ein guter und langjähriger, ein ‚eiserner’ Freund sei. Folglich betrachtet das chinesische Volk Kambodscha als einen Freund. In China, einem hochgradig repressiven Regime, ist es nicht leicht, zu widersprechen. Das gilt sogar für chinesische Forschende, die außerhalb Chinas arbeiten. Aber hinter verschlossenen Türen haben diese oft eine sehr nuancierte Meinung über die chinesische Außenpolitik.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung durch China in der Praxis aus?

Es gibt riesige chinesische Projekte im Land, zum Beispiel Wasserkraftwerke, Kasinos oder chinesische Ressorts, die viele Kontroversen ausgelöst haben. Überall in Kambodscha sind chinesische Schilder zu sehen. Einige Küstenstädte sehen aus, als wären sie chinesisch. Dort leben chinesische Arbeiter*innen, chinesische Geschäftsleute und nur wenige Kambodschaner*innen. In Koh Kong baut China eines der größten Ressorts in Südostasien. Es gibt Gerüchte, dass dies ein Vorwand für ein Militärgebäude ist, das chinesische Flugzeuge und andere militärische Einrichtungen beherbergen könnte. Es könnte zu einem Luftwaffen- oder Marinestützpunkt werden, da es sehr nah an der Küste liegt.

Wie ist die Wahrnehmung von China und seinem Entwicklungsmodell in der kambodschanischen Gesellschaft?

Kambodschaner*innen und Chines*innen teilen ein Sprichwort: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Solange sie die Maus fangen kann, ist sie eine gute Katze.“ Vielen Menschen in Kambodscha ist es egal, ob eine Gesellschaft kapitalistisch oder sozialistisch ist. Solange sie Essen auf dem Teller haben, ihre Kinder zur Schule gehen können und sie Krankenhäuser haben, sind sie glücklich. China gilt als Beispiel dafür, wie Millionen aus der Armut befreit werden können. Aber die Beziehung zu China wird auch als einseitig betrachtet. Viele sehen Chines*innen als jemanden an, der nur kommt und nimmt; nur wenige Menschen können von dieser wirtschaftlichen Interaktion profitieren. Andere Länder, wie Japan und die USA, werden sehr positiv gesehen. Die Menschen begrüßen mehr Engagement von diesen Staaten. Wenn die Menschen eine Wahl hätten, würden sie sich für die USA entscheiden. Die meisten haben die Bombardierung Kambodschas durch die USA während des Vietnamkriegs vergessen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Kambodscha in den letzten Jahren entwickelt?

Kambodscha hat sich insgesamt nicht von den USA wegbewegt. Es will allerdings nicht, dass sich die USA in sicherheitspolitischer Hinsicht engagieren. Je mehr sich die USA in Kambodscha engagieren, desto mehr wird China dies ablehnen. Aber was die Wirtschaft angeht, ist jeder Austausch sehr willkommen. Im Moment gewähren die USA Kambodscha immer noch Handelspräferenzen und Kambodscha exportiert eine Menge Produkte in die USA. Kambodscha kann es sich nicht leisten, die USA zu verärgern, es würde zu Verlusten bei den Marktanteilen führen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.

Chinas ambitionierte Belt and Road Initiative (BRI) gehört zu einer komplexen Strategie, die eine neue Machtposition Chinas festigen soll. Südostasiens Staaten liegen teils in direkter Nachbarschaft zu China mit gemeinsamen Grenzen, gemeinsamer Geschichte, Kultur und historisch gewachsenen Strukturen.

Die relative Nähe zu den Nachbarn Myanmar, Vietnam und Kambodscha fördert den Eindruck, China versuche über Handel Einfluss zu nehmen, um sich in Südostasien mittels BRI im jeweils nationalen Interesse zu etablieren. Verschiedene Bestandteile der jeweiligen Wirtschaften korrespondieren mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell.

Für die Philippinen und Indonesien treffen geographische Nähe und annähernd verwandte historische Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht zu. Die Mitgliedschaft beider in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die von China proklamierte strategische Partnerschaft mit ASEAN verweisen dennoch auf Gemeinsamkeiten, die über die wirtschaftliche und ansatzweise politische Zusammenarbeit mehr außenpolitische Beweglichkeit versprechen – mit China als sich freundlich gebenden Hegemon.

Im SÜDASIEN Magazin Nr. 1-2021 werden die komplexen Interessenlagen in der Region hervorgehoben. Vermerkt wird eine übermächtige Stellung Chinas in den jeweiligen BRI- Beziehungen, die das Regierungshandeln lenken. Diese Machtstellung Chinas qua systemischer Zwänge leitet jedoch nicht alle Handlungsoptionen einer jeweiligen Regierung und ist nicht für alle Zeit in gleicher Weise vorherrschend. Die relative Übermächtigkeit hat damit zu tun, dass Südasien historisch lange Zeit exklusiv dem indischen Einflussbereich zugerechnet wurde. Aus den Vorbehalten der Nachbarstaaten gegen den ‚großen Bruder‘ Indien und der Rivalität Indiens mit China ergeben sich Handlungsräume für diese Länder. Sie können von eigenen Interessen geleitetes Regierungshandeln umsetzen und ihre bilateralen Konflikte mit Indien durch die Einbeziehung externer Mächte wie China austarieren. In Südasien tritt also vermehrt Gegenläufiges und Widerborstiges zutage – und eröffnet den Staaten Südostasiens einen Raum für eigenes politisches Balancieren.

Die BRI und das chinesische Entwicklungsparadigma

Matt Ferchen, Forschungsleiter für Global China am Mercator Institute for China Studies (MERICS), weist in der SÜDASIEN darauf hin, dass viele Analysen des chinesischen Entwicklungsmodells sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Rolle des Staates bei der Steuerung dieser Entwicklung konzentrieren. Dies bestimme die Wahrnehmung und Einschätzung der BRI- Projekte in Süd- und Südostasien. Begriffe wie ‚Staatskapitalismus‘ und ‚autoritärer Kapitalismus‘ prägten das Verständnis über Chinas Entwicklungsparadigma. Sie unterstrichen die systemischen Komponenten der wirtschaftlichen und politischen Steuerung, die ihrerseits auf die Organisation der Gesellschaften in den BRI-Partnerländern ausstrahlen.

Unterbewertet bleibt laut Ferchen ein entscheidender Aspekt des chinesischen Modells: die informelle Dimension. Die Bereitschaft vieler Markt- und Staatsakteure, die Regeln und Vorschriften zu ignorieren oder zu beugen, sei in Chinas Binnenwirtschaft seit langem weit verbreitet. Ähnliches ließe sich bei BRI- Vorhaben beobachten. Keine Frage, dass solche informellen oder illegalen Unternehmungen Komplikationen für die BRI in den Ländern und für China selbst herbeiführten. Für die BRI-Partnerländer und deren (zivil-) gesellschaftlichen Akteure sei es eine zusätzliche große Herausforderung, das Verhalten ihrer chinesischen Partner*innen zu verstehen und zu regulieren. Dies gehöre, so Ferchen, mit zur Einschätzung von Chinas Aktivitäten um politischen und strategischen Einfluss auf seine süd- und südostasiatischen Nachbarstaaten.

Indien und China

Vieles deutet darauf hin, dass sich Indien in den kommenden Jahren vorrangig mit den Themen Terrorbekämpfung, friedliche Koexistenz, wirtschaftliches Wachstum und Eindämmung des wachsenden Einflusses von China in Südasien beschäftigt. Indien verfolgt dabei wirtschaftspolitisch die Act East Policy (Handel nach Ost- und Südostasien), ist aber in den dazu notwendigen Infrastruktur- und Logistikmaßnahmen deutlich weniger fortgeschritten im Vergleich zu Chinas BRI. Der etwa über den Nordosten Indiens geplante Handel funktioniert nur, wenn China eingebunden wird. Dies wurde in den Jahren 2017 und 2018 von den Staatsführern Narendra Modi und Xi Jinping durchaus erörtert, fiel dann aber einer auf Konflikt setzenden Politikstrategie in beiden Ländern zum Opfer.

Im selben Zeitraum leitete Indien die Annäherung an die USA ein und unterzeichnete vier Abkommen zur Zusammenarbeit. Im Bereich militärische Allianzpolitik stärkte Indien seine Präsenz im Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) mit den USA, Australien und Japan. In Anknüpfung an die historische Führungsrolle innerhalb der Bewegung blockfreier Staaten sowie im Bemühen um eine geopolitische Eindämmung Chinas betreibt Indien seine Covid-Impfstoff-Diplomatie und nutzt die großen Kapazitäten in der Impfstoffherstellung, um rund 60 Staaten im globalen Süden mit Impfstoff versorgen und Loyalitäten generieren zu können. Allerdings hat Indien im April und Mai 2021 wegen unzureichender Binnenversorgung diese Strategie vorerst ausgesetzt.

Der Perspektivwechsel Richtung China lässt in Indien wieder stärker die ‚Perlenkette‘ im Indischen Ozean ins Bewusstsein treten: durch China geförderte Seehäfen und Marinestützpunkte mit Kyauk Pyu in Myanmar, Chittagong in Bangladesch, Hambantota in Sri Lanka, Karatschi und Gwadar in Pakistan. Damit einher ging und geht eine Konfrontation entlang der beidseitigen Grenze im Himalaya, ohne jedoch die Spannungen allzu sehr eskalieren zu lassen. Einiges deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung mit diesem Zustand besser zurechtkommt und den Druck auf Indien erhöhen kann. Außerdem kann China dabei auf Pakistan zählen und eine Hebelwirkung erzielen.

Eines seiner größten Pfunde gerade im Vergleich zu China lässt Indien jedoch nicht nur verkümmern, sondern geht geradezu selbstzerstörerisch dagegen vor: die demokratische, auf der Vielfalt des Landes beruhende Verfasstheit von Staat und Gesellschaft, die zivilgesellschaftliche Kreativität und das dadurch vorhandene Potenzial an Resilienz gegen Notlagen. Indiens Regierung vernachlässigt nicht zuletzt die Erfahrungen mit einem überwiegend friedlichen Ausgleich von Interessen unterschiedlichster Regionen im Inland. Diese Vernachlässigung wiegt schwer, da China gegenüber Südasien einen je fein abgestimmten Ansatz verfolgt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Attitüde Indiens in Form des großen Bruders passt nicht länger in die geopolitische Konstellation in der Region.

Resümee

Die Länder Süd- und Südostasiens sind nicht ausschließlich am Gängelband Chinas zu verorten. In der Region Südostasien haben Vietnam, Philippinen und Indonesien ein auf Eigenständigkeit angelegtes, politisches Handeln bewahren können, das auch Gegenpositionen zu China zulässt. In Südasien ergeben sich aus der Rivalität zwischen Indien und China weitere Spielräume für ein relatives, eigenständiges Handeln gegenüber beiden Großmächten. Das BRI-Tableau ist eine der Plattformen, auf der die Rivalität ausgetragen wird, mit wechselnden Stellungen in einem dynamischen Prozess.

Die BRI-Abkommen in Südasien greifen wichtige infrastrukturelle Defizite in einzelnen Ländern auf, die zu bewältigen bis dato als zu kostspielig im Rahmen der üblichen Finanzierung erachtet wurden – von sozialen oder ökologischen Verwerfungen abgesehen. Es wird gleichzeitig zusehends deutlich, dass die Abkommen ebenfalls ihren Preis haben, der innenpolitische Spielräume einschränkt. Es mag eine List der Geschichte sein, dass Umschuldungsprogramme der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds unter diesen Umständen wieder attraktiv werden. Für Länder mit historisch bedingten Ressentiments gegen Indien ergeben sich gewisse Handlungsoptionen, um eine mit eigenen Interessen gespickte Politik betreiben zu können. Illusionen pflegt dabei niemand.

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt den Wandel hegemonialer Einflüsse auf Südostasien in den vergangenen 100 Jahren.

Kurz vor und während des 2. Weltkriegs hatte Japan die alten Kolonialmächte – Großbritannien, Frankreich, Niederlande, USA – aus Südostasien verdrängt. Mit Japans Kapitulation zu Kriegsende entstanden neue Machtverhältnisse in der Region.

Japans Aufstieg zur hegemonialen Macht

In vier programmatischen Leitlinien beschloss die japanische Regierung 1936, zur unangefochtenen hegemonialen Macht in Asien aufzusteigen. Dies sollte durch Stärkung der Schwer- und Rüstungsindustrie, die Integration der Mandschurei in die japanische Kriegswirtschaft, die kompromisslose Durchsetzung japanischer Interessen auf dem asiatischen Kontinent und mit der Sicherung strategischer Rohmaterialien erreicht werden. Die zur Selbstversorgung benötigten Ressourcen waren hauptsächlich im insularen und kontinentalen Südostasien – vorrangig Ostindien (Indonesien) und Malaya sowie in Indochina – zu finden.

Japanische Vormacht in Südostasien im 2. Weltkrieg

Japans Kriegsökonomie erforderte die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe, die zunächst aus China und seiner Kolonie Korea bezogen wurden. Für einen geregelten Ölnachschub war die japanische Regierung auf die Felder in Niederländisch-Indien (heute Indonesien) angewiesen, da die USA und Großbritannien 1941 einen Ölboykott gegen Tokio verhängt hatten. Gleichzeitig hatte Frankreichs Kolonialadministration Indochina widerstandslos den Japanern überlassen. Zwar blieben französische Kolonialbeamte in Vietnam, Laos und Kambodscha, doch tonangebend war fortan das japanische Militär.

Damit kontrollierte das auf Expansion bedachte Kaiserreich nicht nur eine wichtige Rohstoffregion – Indochina und Thailand wurden quasi Verbündete, um den weiteren militärischen Vormarsch der kaiserlichen Truppen in Südostasien zu flankieren. Begründet wurden diese Feldzüge mit der „größeren ostasiatischen gemeinsamen Wohlstandssphäre“, die der Tenno als „Licht, Beschützer und Führer Asiens“ im „Kampf gegen den weißen Kolonialismus und Imperialismus“ entfesselt hatte.

„Dieser Regen der Zerstörung aus der Luft“, wie US-Präsident Harry S. Truman die Einsätze seiner Luftwaffe am 6. und 9. August in Hiroshima und Nagasaki 1945 genannt hatte, zerstörte über Nacht den Großmachtwahn des japanischen Kaiserreiches und beendete dessen Kolonialherrschaft über zahlreiche Länder Südostasiens.

Unabhängigkeit: Indonesien macht den Anfang

Jubelnd feierten in Ost-, Süd- und Südostasien die Menschen am 15. August 1945 das Ende des japanischen Kolonialjochs. Die früheren westlichen Kolonialherren hatten ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Doch allesamt setzten sie im Zuge ihrer Nachkriegspolitiken auf die Rekolonialisierung ihrer früheren ‚Besitzungen‘. Grund genug für die vielschichtigen – bewaffneten und politischen – antikolonialen Organisationen, Partisanengruppen und Parteien, auf ein Ende äußerer Bevormundung zu drängen und die Unabhängigkeit ihrer Länder anzustreben. Als ersten gelang dies Indonesien und Vietnam.

Im Gegensatz zu Birma und den Philippinen hatte Tokio ursprünglich keine ‚Unabhängigkeit‘ für Indonesien vorgesehen. In der Spätphase des Krieges versuchten die Japaner, das riesige Inselreich weiterhin zu kontrollieren, indem sie den zunächst kooperationswilligen, später auf Distanz zu Tokio gegangenen Führern der Unabhängigkeitsbewegung, Sukarno und Mohammad Hatta, die staatliche Souveränität in Aussicht stellten, die diese im August 1945 ausriefen.

Die niederländische Regierung wollte die alte Kolonialverwaltung wieder einsetzen und ließ in Politionele Acties (Polizeiaktionen) große Teile des Inselreiches besetzen. Die eigentliche Niederlage erlitten die Niederlande jedoch in der Diplomatie, da die Weltöffentlichkeit zunehmend mit der indonesischen Seite sympathisierte. Dem politischen Druck seitens westlicher Regierungen folgend, unterzeichnete die niederländische Königin Juliana im Dezember 1949 in Amsterdam die Souveränitätsübergabe an die Republik Indonesien.

Gründung der Demokratischen Republik Vietnam und Teilung des Landes

Im September 1945, ging in Vietnam die Viet Minh (Liga für die Unabhängigkeit Vietnams), die als Bündnis antikolonialer, nationalistischer und kommunistischer Kräfte sowohl gegen die Franzosen als auch gegen die Japaner gekämpft hatte, in die politisch-diplomatische Offensive. Nachdem am 18. August ein Nationaler Volkskongress der Viet Minh den allgemeinen Aufstand, die ‚Augustrevolution’, beschlossen hatte, verkündete Ho Chi Minh am 2. September die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV).

Doch wie auch die Niederländer in Indonesien kämpfte Frankreich erbittert um die Wiederherstellung seiner Macht in der vormaligen Kolonie. Seine Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 und weltweite Proteste gegen den Krieg führten im Juli 1954 zur Unterzeichnung der Genfer Indochina-Abkommen. Unabhängigkeit und Einheit sollten allgemeine, freie Wahlen 1956 besiegeln. Bis dahin wurde entlang des 17. Breitengrads eine militärische Demarkationslinie gezogen, die das Land faktisch teilte. Zu Beginn der 1960er Jahre war die Chance einer friedlichen Wiedervereinigung vertan und der innervietnamesische Konflikt durch die West-Ost-Blockkonfrontation internationalisiert worden.

Krieg der USA in Vietnam, Kambodscha und Laos

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Tonkin-Affäre) provozierte die US-Regierung einen Krieg, der in Vietnam bis heute als Amerikanischer Krieg und im Ausland gemeinhin als Vietnamkrieg bezeichnet wird.

Der Krieg zog auch die auf Neutralität bedachten Nachbarstaaten Kambodscha und Laos in Mitleidenschaft, wo ebenfalls massive Flächenbombardements mit Napalm Millionen Menschen zwangen, in die Städte zu fliehen. Vor allem während des am US-amerikanischen Kongress vorbei geführten geheimen Krieges in Laos wurden von der US-Luftwaffe allein zwischen 1965 und 1973 2,1 Millionen Tonnen Bomben ausgeklinkt.

Am 27. Januar 1973 wurde im Abkommen von Paris das Ende eines „Krieges ohne Fronten“ vereinbart. Wie in Korea zwei Jahrzehnte zuvor hatte ein weiterer imperialer Nachfolgekrieg des Zweiten Weltkrieges die Länder Vietnam, Kambodscha und Laos in Schutthaufen verwandelt.

Philippinen: Geordnetes Comeback der Eliten

In den Philippinen wurde nach dem 2. Weltkrieg die schlagkräftigste antijapanische Widerstandsorganisation, die Hukbalahap, von der alten und neuen Kolonialmacht USA illegalisiert und bekämpft. Da die Hukbalahap nicht für den Austausch von Besatzern gekämpft hatte, führte sie ihren Kampf im Untergrund weiter und benannte sich in Volksbefreiungsarmee, Hukbong Mapagpalaya ng Bayan (HMB), um.

Erst Mitte der 1950er Jahre gelang es Manila, die HMB militärisch zu besiegen, unter anderem mit Mitteln ausgeklügelter psychologischer Kriegsführung (psywar). Die von US-Präsident Roosevelt gegebene Zusage, alle Filipinos, die Seite an Seite mit den GIs gekämpft hätten, erhielten nach Kriegsende Entschädigungen und würden wie ihre amerikanischen Kampfgefährten in den Genuss einer Krankenversicherung und Rente kommen, wurde nicht eingehalten. Bereits Anfang 1946 passierte den US- Kongress ein Gesetz, das diesen Gleichheitsgrundsatz nicht anerkannte.

Mehr noch: Die von der Truman-Regierung zugesagte Nothilfe von ursprünglich 620 Millionen US-Dollar wurde im US-Senat um 100 Millionen Dollar abgesenkt. Und die von der U.S.-Philippine War Damage Corporation ursprünglich in Aussicht gestellten 1,25 Milliarden Dollar Reparationszahlungen flossen nicht in voller Höhe. Als die War Damage Corporation 1950 ihren Betrieb einstellte, hatte sie lediglich 388 Millionen Dollar an private Antragstellende ausgezahlt, die meist enge Kontakte zur Regierung in Manila pflegten.

Das ebenfalls 1946 in Kraft getretene philippinische Handelsgesetz (Bell Trade Act) garantierte sogar parity rights. So genossen US-Amerikaner*innen in den Philippinen dieselben Rechte wie Filipin@s in den USA. Die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in den Philippinen blieb so dominant, dass die am 4. Juli 1946 ausgerufene Republik der Philippinen faktisch eine Neokolonie blieb. Vor allem wegen der politischen Erpressbarkeit ihres ersten Präsidenten Manuel Roxas, der den japanischen Besatzern als Reis- Eintreiber gedient hatte.

In Roxas Amtszeit fiel die Entscheidung, Washington den Unterhalt und Ausbau der größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents befindlichen Militärbasen (Clark Air Field und Subic Naval Base) zu gestatten. Diese nutzte das US-amerikanische Militär als bedeutsamen logistischen Dreh- und Angelpunkt seiner Aggressionskriege gegen Korea (1950-53) sowie gegen Vietnam, Laos und Kambodscha (1965-75). Die Philippinen bildeten als verlässlichster Vasall der USA in Südostasien auch die Hochburg für Antikommunismus und Kalten Krieg in der Region.

Einbindung in eine globale Strategie

Die am 8. September 1954 in Manila unter Federführung der USA aus der Taufe gehobene Southeast Asia Treaty Organization (SEATO, Südostasiatische Paktorganisation oder Manilapakt) mit Sitz in Bangkok verstand sich als pazifisches Pendant zur NATO. Ihr Ziel war gemäß der Truman-Doktrin die „Eindämmung des Kommunismus in Südostasien“. Thailand und die Philippinen traten dem Bündnis aus Sicherheitserwägungen bei. Den anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Australien und Neuseeland) und USA ging es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen in der Region.

Gemeinsam mit der CENTO (Central Treaty Organization, Zentrale Paktorganisation bzw. Bagdadpakt, von 1955 bis 1959 Middle East Treaty Organization – METO), einem von 1955 bis 1979 bestehenden Militärbündnis von Iran, Irak, Großbritannien, Pakistan und der Türkei mit den USA im Beobachterstatus, und der NATO im Westen ward so auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ein Sicherheitsgürtel gegen den ‚kommunistischen Machtblock’, repräsentiert durch die Sowjetunion und China, geschaffen. Am 30. Juni 1977 verschwand die SEATO unzeremoniell von der politischen Bildfläche.

Japan wurde abwechselnd als ‚treuester’ und ‚bedeutsamster` Verbündeter in der Region gewertet, zu dessen Schutz der US-amerikanische Atomschirm aufgespannt bleibt, sofern sich Tokio im Sinne eines Interessen- und Lastenausgleichs stärker an der Finanzierung multilateraler Organisationen (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, UN) beteiligt.

Dieser Artikel wurde erstmals auf den nachdenkseiten als siebenteilige Serie veröffentlicht (siehe „Zum Weiterlesen“). Er wurde für südostasien gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Südostasien und die Indo-Pazifik-Region rücken verstärkt in die Aufmerksamkeit deutscher Politik. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen gehören dabei zu den Triebkräften.

Die im Herbst 2020 vom Auswärtigen Amt vorgelegten, umfangreichen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung definieren die Interessen, Gestaltungsfelder und Handlungsansätze Deutschlands in der Region. Der Indo-Pazifik sei eine „Priorität der deutschen Außenpolitik“, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“

Die neuen Leitlinien haben zu vielfältigem Echo in Medien und Politik geführt, beispielsweise zu einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag und der Antwort der Bundesregierung darauf. Einer der ersten Umsetzungsschritte ist die vom Verteidigungsministerium geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in die Region.

Bei der sicherheitspolitischen Analyse der Lage und der Politikberatung beteiligen sich auch Fachleute vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Politikwissenschaftler Michael Paul und Bundeswehr-Kapitän Göran Swistek beantworteten dazu Fragen von Jörg Schwieger für südostasien.

Auf welche Resonanz stoßen die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien nach Ihrer Wahrnehmung in der Region, um die es hierbei geht?

Die Veröffentlichung der Leitlinien für den Indo-Pazifik durch die deutsche Bundesregierung im August 2020 hat bei vielen Partnern im asiatischen und süd-ostasiatischen Raum große Aufmerksamkeit erzeugt. Für manche verbindet sich damit der Eindruck und die Hoffnung, Deutschland würde nun entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Global Player mehr Präsenz zeigen und zur Stabilisierung der Region stärker beitragen. Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi brachte während der virtuellen Asien-Rundreise der Bundesverteidigungsministerin im Herbst und Winter 2020 in einer Gesprächsrunde seine Erwartungshaltung zum Ausdruck.

Der Indo-Pazifik als Raum geostrategischer, -politischer und -ökonomischer Interessen ist insbesondere im letzten Jahrzehnt in den Fokus öffentlicher Debatten und politischer Strategiepapiere gerückt. Denn hier findet ein mehrdimensionaler Wettstreit zwischen China auf der einen Seite und der Staatenwelt des Westens auf der anderen Seite statt. Dabei ist dieser Raum des Indo-Pazifik mit all seinen Herausforderungen von besonderer geostrategischer Bedeutung, auch für Deutschland.

Worin liegt seine besondere Bedeutung?

Im Mittelpunkt der indo-pazifischen Geografie – sowohl kartografisch wie auch ökonomisch – befinden sich am Übergang vom Pazifik zum Indischen Ozean das Südchinesische Meer sowie die Meerengen der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Lombokstraße. Durch diese Meerengen wird jährlich nahezu ein Drittel des internationalen Warenhandels geschifft. Diese Warenströme sind nicht nur unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende und florierende Weltwirtschaft, sie stellen gleichermaßen auch im Falle einer Störung oder Katastrophe auf See eine mögliche Bedrohung für die maritime Umwelt, die Sicherheit der Küsten und Hafenstädte sowie deren Bevölkerung dar. Darüber hinaus sind maritime Ressourcen – ob fossile Lagerstätten (Öl und Gas), Mineralien oder Fisch – sowie der Zugang zum Meer und seinen Ressourcen zunehmend umstritten.

Deutschlands Wohlstand und ökonomische Prosperität sind maßgeblich abhängig von sicheren Seewegen. Dies trifft im besonderen Maße auf den Indo-Pazifik zu. So beläuft sich der Anteil des Warenhandelsaustauschs Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifiks, gemessen am Gesamtaufkommen, auf etwa 20 Prozent. Gerade hinsichtlich der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region hat Deutschland in den letzten Jahren eher zurückhaltend und kaum wahrnehmbar agiert.

Welche sicherheitspolitischen Problemlagen bestehen denn aus Ihrer Sicht?

Die potentiellen Bedrohungen in der Region sind vielschichtig: Neben der oftmals alles überlagernden strategischen, wirtschaftlichen und systemischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es im Indo-Pazifik drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakistan) plus Nordkorea als schwer kalkulierbare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits brisante Konstellation wird noch prekärer durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere und zwischenstaatliche Konflikte, regional und global agierende Terror-Organisationen, Piraterie, organisierte Kriminalität, die Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt genannten Aspekte, die eher zu den nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen zählen, stehen bei den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben auf der sicherheitspolitischen Agenda. Das breite Spektrum an sicherheitspolitischen Bedrohungen steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu der Bedeutung des Indo-Pazifiks für globale Warenströme.

Wie will sich Deutschland hierbei einbringen?

Inhaltlich will sich Deutschland in folgenden Bereichen engagieren: Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Cybersicherheit, humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konfliktbewältigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive der Durchsetzung internationaler Rechtsnormen wie des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen (VN). Die Instrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, reichen von Ausbau und Vertiefung von Kooperationen in der Region über zivile und militärische Diplomatie bis zu militärischer Anwesenheit im Rahmen von Übungen oder anderen Formen der Präsenz vor Ort.

Welche konkreten Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Am stärksten wird zurzeit die geplante Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in 2021 wahrgenommen. Bereits am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin ganz konkret die Entsendung einer Fregatte für das Jahr 2021 in Aussicht und verband deren Reise direkt mit den Anforderungen der jüngst herausgegebenen Leitlinien für den Indo-Pazifik: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Anfang März 2021 veröffentlichten dann das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung konkrete Details zu der anstehenden Fahrt der Fregatte. Ab August soll diese ihre etwa sechsmonatige Reise antreten, dabei mehr als ein Dutzend Hafenbesuche zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan im Indo-Pazifik absolvieren. Operativer Höhepunkt der Tour soll die etwa dreiwöchige Teilnahme an den VN-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea darstellen.

Und wie wird dabei in Bezug auf China agiert?

Deutlich achtsamer verhalten sich Bundesregierung und Bundeswehr in Beziehung zu China. Das erzeugt zunehmend Irritationen bei Deutschlands Partnern in der Region. Pekings Verhalten gegenüber regionalen Anrainern steht nicht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. Peking erhebt strittige Territorialansprüche auf die von Japan verwalteten Senkaku-/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und darüber hinaus auf den Großteil des Südchinesischen Meeres – wobei das beanspruchte Gebiet auch die souveräne Republik Taiwan umfasst. Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass die Ansprüche Pekings nicht mit dem Seerechtsübereinkommen übereinstimmen und daher unwirksam sind.

Trotzdem hat China den Bau künstlicher Inseln und deren militärische Aufrüstung so weit vorangetrieben, dass es einen inkrementellen, territorialen Revisionismus [schrittweise erfolgende Änderung der Gebietsherrschaft, d.R.] umsetzen kann, in dem China nach und nach strittige Gebiete in Besitz nimmt, ohne einen hinlänglichen Grund für eine Konfrontation zu bieten und damit eventuell eine Intervention der USA auszulösen. In einem abgestimmten Vorgehen werden dabei maritime Milizen, chinesische Küstenwache und Marine gegen Anrainerstaaten eingesetzt und die Freiheit der Schifffahrt verletzt. Die Bundeswehr meidet bei der Routenplanung diese konfliktträchtigen Seegebiete. Zu Beginn ihrer Rückreise soll die Fregatte Bayern von Japan durch das Ostchinesische Meer kommend einen offiziellen diplomatischen Hafenbesuch in Shanghai durchführen.

Droht denn der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu eskalieren?

Die maritimen Ambitionen Chinas sind das Ergebnis seiner nationalen Politik, deren Kompromisslosigkeit durch den Schiedsspruch in Frage gestellt wurde. China versucht sich jedoch so zu verhalten, als ob es weiter das durch die so genannte Nine Dash Line selbst gesetzte Recht uneingeschränkt ausüben kann; es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Konfrontation auf See oder im Luftraum in den von China beanspruchten Gebieten kommt, so wie jüngst im Luftraum von Malaysia. Aber will Peking auf Dauer den Eindruck vermitteln, dass es außenpolitisch dem Recht des Stärkeren größere Bedeutung als der Stärke des Rechts zumisst? Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, weil die Einhaltung zentraler Prinzipien – wie die freie Schifffahrt – im Interesse aller Staaten ist. Anstelle verstärkter Patrouillen wären daher die Suche nach gemeinsamen Ansätzen (zum Beispiel im Fischereimanagement) und die Festlegung verbindlicher Verhaltensweisen (Code of Conduct) zur Konfliktprävention hilfreich. Langfristig kann nur ein für alle akzeptabler Modus vivendi gemäß der Seerechtskonvention den internationalen Verkehr erleichtern, die ausgewogene Nutzung maritimer Ressourcen ermöglichen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern. Aber das erscheint angesichts des Verhaltens von China immer mehr als Wunschdenken. Realpolitisch gilt es zunehmend, sich Chinas Ambitionen zu widersetzen und deren Folgen einzuhegen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Deutschlands insgesamt?

Die Anwesenheit der Fregatte Bayern ist ein erstes sichtbares Zeichen deutscher Interessen im Indo-Pazifik, sie unterstützt aber nicht die in den Leitlinien für den Indo-Pazifik angemahnte Freiheit der Schifffahrt und deren völkerrechtliche Untermauerung durch entsprechendes Befahren dieser freien und offenen internationalen Seewege. Deutschland tritt gerne außenwirtschaftspolitisch als Global Player auf, versteckt sich aber außen- und sicherheitspolitisch als Mittelmacht hinter begrenzten Fähigkeiten. Das hilft weder den Anrainern im Indo-Pazifik, noch entspricht es der oft deklarierten Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fregatte Bayern signalisiert keinen Aufbruch.

Südostasien: Die Unterzeichnerstaaten der im November 2020 geschlossenen Regional Comprehensive Economic Partnership werben für ihre Ratifizierung – und vernachlässigen die Armen und Schwachen.

Selbst die Covid-19-Pandemie, das Schrumpfen der Weltwirtschaft und zunehmende Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zu stoppen, reichten nicht, um die Regierungen von 15 Ländern davon abzuhalten, die Gespräche über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen. Zehn der Unterzeichnerstaaten des Vertrags der nun größten Freihandelszone der Welt sind Mitglieder im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), hinzu kommen China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Online-Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Virtuelle Verhandlungen über einen Textentwurf hatten im April 2020 begonnen. Monatlichen Online-Diskussionen folgten je zwei Verhandlungsrunden und Ministerkonferenzen, bevor die Gespräche im November 2020 abgeschlossen wurden. Der thailändische Verhandlungsführer Ronnarong Phoolpipat wies im Mai 2020 auf die Vorteile virtueller Verhandlungen hin. Er wurde zu den fortschreitenden Verhandlungen trotz Lockdowns in der Bangkok Post zitiert: „Wir [Verhandlungsführer] haben viele Verhandlungsthemen in den letzten zwei Monaten abgeschlossen. Es geht schneller und spart Zeit und Kosten. Covid-19 bringt Handelsgesprächen eine neue Normalität.“

Die Verlagerung auf Online-Kommunikation hatte dennoch mindestens ein Opfer: die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Von vornherein waren die Gespräche zu RCEP, wie bei den meisten Freihandelsabkommen, kein komplett offener, transparenter Prozess. Im Fall von RCEP wurde zivilgesellschaftliche Beteiligung im so genannten Stakeholder Engagement Process (SEP) erst 2016 organisiert, drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der SEP bot nichtsdestotrotz einen begrenzten Raum für NROs und Graswurzelbewegungen, ihre Bedenken über das Abkommen direkt an die Verhandlungsführer zu kommunizieren.

Das Abkommen wird als großer Gewinn für alle verkauft. Ein Abkommen, das gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, wird nun von den Regierungen offensiv beworben, um die in einigen Ländern nötige parlamentarische Zustimmung zu sichern. Um in Kraft treten zu können, muss die RCEP in mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Ländern ratifiziert werden.

Regierungen betonen die Vorteile

Ein Hauptargument der RCEP-Unterstützer*innen ist, dass das Abkommen die Bekämpfung der Pandemie erleichtere. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bei der Unterzeichnung von RCEP betonten sie: „Im Hinblick auf den negativen Einfluss der Pandemie auf unsere Ökonomien sowie den Lebensunterhalt und das Wohlbefinden der Menschen zeigt die Unterzeichnung der RCEP unseren starken Einsatz für wirtschaftliche Erholung, integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung regionaler Lieferketten sowie unsere Unterstützung für ein offenes, inklusives, regelbasiertes Handels- und Investitionsregime.“

Viele haben das Abkommen als „großen politischen Sieg für China“ bezeichnet, das Chinas „Vorteile in globalen Lieferketten“ nachhaltig stärken werde. Der chinesische Präsident Xi Jinping selbst legte Wert darauf, Chinas globale Rolle zu betonen. In einer Rede vor führenden Vertreter*innen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) drückte Xi seine Zuversicht aus, „dass die beständige Freisetzung von Chinas Marktpotenzial enorme wirtschaftliche Möglichkeiten für andere Länder schaffen wird. Dies wird stärkere Impulse geben und stabiles Wachstum der Weltwirtschaft unterstützen.“

Andere hoben die erwarteten Folgen von RCEP für ihre eigenen entwicklungspolitischen Bedürfnisse hervor. Sok Siphana, ein Berater der kambodschanischen Regierung, sprach beispielsweise von RCEP als „Sieg des Multilateralismus und als gute Grundlage für regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration“.

Geheimverhandlungen ohne öffentliche Beteiligung

Im Chor der positiven Botschaften untergegangen und im Diskurs praktisch ausgeklammert sind jedoch zentrale Fragen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Graswurzelbewegungen immer wieder angesprochen wurden.
Klar gescheitert bei den Verhandlungen sind Transparenzerfordernisse und öffentliche Beteiligung. Ein zivilgesellschaftlicher Bericht zum Prozess und seiner Transparenz befand, dass es keine oder wenig öffentlich verfügbare Informationen über den Status der Verhandlungen, über Textentwürfe oder zentrale Regierungspositionen während des Verhandlungsverlaufs gab. Nur vereinzelt bestand die Möglichkeit zur Einbeziehung von Stakeholdern. Parlamente oder andere Institutionen hatten kaum Gelegenheit, den Prozess zu beeinflussen, während Lobbyisten und Handelskonzerne privilegierten Zugang zu Informationen erhielten.

Regierungen brüsten sich damit, RCEP sei ein ‚modernes Freihandelsabkommen’. Sie erklären aber nicht, was das genau bedeutet. Moderne Handels- und Investitionsabkommen decken nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten, Investitionen und neuerdings auch elektronischen Gütern ab. Eine moderne und neue Generation von Freihandelsabkommen würde also eine weitere Liberalisierung fördern und Länder verpflichten, ihre Wirtschaft zu öffnen und eine Harmonisierung von Vorschriften im Namen der politischen Kohärenz voranzutreiben.

Schutz für (geistige) Eigentumsrechte und Folgen für das Gesundheitswesen

Auch wenn es verschiedene Ansatzpunkte für neue Abkommen gibt, existieren doch einige Schlüsselelemente, die in modernen Handels- und Investitionsabkommen üblich sind; bspw. ein starker Schutz für geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR). Die IPR-Kapitel der meisten Abkommen enthalten Verpflichtungen, die über die Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), hinausgehen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den RCEP-Parteien im Hinblick auf den Schutz von IPR enorm. In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums schneiden Singapur (4.), Neuseeland (6.), Japan (14.) und Australien (16.) beim Schutz der IPR am besten ab, während Thailand (121.), Kambodscha (130.) und Myanmar (134.) am unteren Ende der globalen Rangliste stehen.

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Programms für HIV/Aids (UNAIDS) von 2012 über den potenziellen Einfluss von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Gesundheit warnte Staatsoberhäupter vor Freihandelsabkommen, die Preise für Medikamente in die Höhe treiben und den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen weltweit erschweren. Dr. Rashmi Banga, leitende Ökonomin bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), prognostiziert, dass RCEP philippinische Importe um 600 Millionen Dollar, die Exporte aber nur um 4,3 Millionen Dollar steigern wird. Zugleich erwartet sie, dass „China und Japan wahrscheinlich vom Deal profitieren werden, während südostasiatische Wirtschaften wie die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam mit negativen Handelsbilanzen konfrontiert werden könnten.“

Das könnte auch der Grund dafür sein, warum Indien aus dem Abkommen ausstieg. Indien verließ den Verhandlungstisch im November 2019, weil es befürchtete, dass RCEP seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt. Ein Schlüsselanliegen für Indien ist, sein rasch steigendes Handelsdefizit mit China zu begrenzen.

Einfluss auf die Covid-19-Maßnahmen

Rund 400 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit veröffentlichten im April 2020 eine Erklärung, in der sie die Handelsministerien und die WTO dazu aufriefen, alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen während des Covid-19-Ausbruchs zu stoppen. Sie forderten „Handelsregeln aufzuheben, die die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung einschränken, […] und Aktivitäten einzustellen, die Energie und Ressourcen von diesem Ziel ablenken.“ NROs im Handels- und Gesundheitssektor äußerten Bedenken, das Abkommen – dessen Text schon 2019 fertig verhandelt war, also vor der Pandemie – könnte politischen Spielraum einschränken, der für eine wirksame Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise benötigt wird.

Bereits im Jahr 2017 warnten zivilgesellschaftliche Organisationen des Asia Pacific Forum on Women, Law and Development vor den Gefahren des RCEP:

Es gab keine Studien über den Einfluss der Regelungen auf die Fähigkeit von Staaten, auf COVID-19 und zukünftige Pandemien und Notfälle zu reagieren und sich wirtschaftlich zu erholen. Dieser Kampf gegen Einschränkungen politischen Spielraums durch Freihandelsabkommen wird auch deutlich in den aktuellen Bemühungen, Unterstützung für eine TRIPS-Ausnahmeregelung in der WTO zu gewinnen. Der von Indien und Südafrika initiierte Vorschlag, Handelsverpflichtungen zeitweise auszusetzen, erfährt breite Unterstützung durch die meisten Entwicklungsländer und stößt auf heftigen Widerstand der USA, der EU und großer Pharmakonzerne.

In einer Senatsanhörung in den Philippinen über eine Resolution, die solche Ausnahmen unterstützt, äußerten Repräsentant*innen der Handels- und Außenministerien sowie des Amts für geistiges Eigentum Bedenken: Eine Unterstützung der Ausnahmen könne den Verpflichtungen in Freihandelsabkommen widersprechen, namentlich denen mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der RCEP. RCEP würde Länder noch stärker in ein Freihandelsregime einbinden, das schon jetzt großen Vorwürfen ausgesetzt ist; nicht nur von NROs, sondern auch von Institutionen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Trade Justice Pilipinas formuliert das in einer Stellungnahme so: „RCEP wird ein kaputtes Wirtschaftsmodell weiter stützen, das wir radikal zugunsten eines resilienteren Modells verändern müssen.“

Was jetzt ansteht

Ein wichtiges Aktionsfeld in der Kampagne gegen ungerechte Handelsabkommen ist jetzt der Ratifizierungsprozess für RCEP. Organisationen und Kampagnen-Netzwerke in der Region müssen in Parlamenten und Kongressen gegen die Zustimmung argumentieren. Das ist ein harter Kampf für zivilgesellschaftliche Organisationen, bedenkt man den späten und begrenzten Zugang zu offiziellen Dokumenten sowie die starke Unterstützung des Abkommens durch die Wirtschaft.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Analyse des eigentlichen Abkommens gemeinsam mit den Verpflichtungen der einzelnen Länder. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihre Argumente gegen RCEP schärfen, gerade weil das Abkommen eine weitere Vertiefung in den Kernbereichen des Investitionsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte erlaubt. RCEP kann als Türöffner für umfassendere und ehrgeizigere Abkommen gesehen werden. Es gibt bereits Aufrufe für weitere Handelsgespräche mit den USA unter der Biden-Regierung. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die USA der aktuell dysfunktionalen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) wieder beitreten könnten und dass auch China Teil derselben wird. Außerdem stehen möglicherweise neue überregionale Vereinbarungen unter dem Mantel der APEC an und eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen.

NROs, die sich für Gerechtigkeit im Handel einsetzen, sind in der gesamten Region mit der großen Herausforderung konfrontiert, sich gegen Freihandelsabkommen wie RCEP einzusetzen, die als Hauptinstrumente in der Bekämpfung der Covid-19-Folgen verkauft werden. Gleichzeitig müssen sie versuchen, den Diskurs weiter in Richtung einer gerechten Wirtschaftspolitik zu verschieben, die die Bedürfnisse der Armen und Marginalisierten in den Vordergrund rückt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Veronica Rossa.

Der Beitrag ist zuerst im Rundbrief 1/21 des Forum Umwelt und Entwicklung erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

Südostasiens Staaten nehmen Kredite aus dem Ausland auf, um Veränderungsprozesse, Projekte und Investitionen, unter anderem um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Aktuell kommen Staaten verhältnismäßig einfach an Kredite, denn durch die niedrigen Zinsen im globalen Norden sind solche Finanzgeschäfte für Anleger*innen sehr attraktiv.

Wenn allerdings Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner*innen aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem. Staaten kann die Überschuldung drohen, Umschuldungen mit Gläubiger*innen werden nötig; es wird von „Schuldenfallen“ und „möglichem Staatsbankrott“ geredet. In aller Regel sitzen die Gläubiger*innen dabei am längeren Hebel.

Der im Januar 2021 von Misereor und erlassjahr.de gemeinsam publizierte Schuldenreport listet 132 Staaten als kritisch verschuldet auf. Mit Thailand und den Philippinen seien auch „‚Schwergewichte‘ dabei, die in ihrer Vergangenheit bereits dramatische Überschuldungsepisoden durchlebt hatten, in den letzten Jahren bis zum Ausbruch der Pandemie aber von Schuldenproblemen nicht mehr betroffen waren“, heißt es im Report (S. 10).

Zur aktuellen Lage führte Jörg Schwieger ein Interview mit Jürgen Kaiser vom Bündnis erlassjahr.de.

Welche Staaten Südostasiens sind nach Ihren Informationen am höchsten verschuldet und wie ist diese Verschuldung entstanden?

Schulden sind kein absolutes Problem, sondern immer dann, wenn sie in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldenden stehen. Deswegen beschreiben Schuldenindikatoren immer die Schulden oder den laufenden Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, zu den Exporteinnahmen oder den öffentlichen Einnahmen. Was die Höhe der Schuldenindikatoren angeht, ist im Moment Malaysia das gefährdetste Land der Region. Ebenfalls hohe Indikatoren weisen Myanmar, Laos und Indonesien auf. Alle Länder folgten nach der Finanzkrise von 2008 dem globalen Trend einer umfangreichen ausländischen Kreditaufnahme. Diese wiederum war eine Folge der weltweit extrem niedrigen Zinssätze aufgrund der lockeren Geldpolitik der großen Notenbanken. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind die Indikatoren 2020 nochmals dramatisch angestiegen. Aus diesem Grund sind auch in allen Ländern bis auf Vietnam und Laos sämtliche Indikatoren um mehr als 10% in den letzten fünf Jahren angestiegen.

Von Überschuldung gefährdete Staaten in Südostasien (Stand 2020) (Zahlen in %):

Wer sind die wichtigsten Gläubiger*innen Südostasiens – sind es vor allem andere Staaten, internationale Finanzinstitutionen oder Geschäfts- und Privatbanken?

Das Gläubiger*innenprofil sieht von Land zu Land unterschiedlich aus. Generell folgt Südostasien aber auch hier dem weltweiten Trend einer deutlichen Zunahme von Schulden bei Privatgläubiger*innen – vor allem in Form öffentlicher Anleihen. Von 2011 bis 2019 hat sich die Verschuldung in Form öffentlicher Anleihen mehr als vervierfacht; dazu kommt eine mehr als verdoppelte Auslandsverschuldung der privaten Schuldner*innen in Ostasien bei ebenfalls privaten ausländischen Gläubiger*innen. Demgegenüber spielen konzessionäre Kreditvergaben in Form von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit und zinsgünstigen Krediten aus multilateralen Quellen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Asiatische Entwicklungsbank und andere) in den meisten Ländern nur noch eine untergeordnete Rolle.

Wer hat in erster Linie von dieser Verschuldung profitiert und inwiefern?

Allgemein hat die Möglichkeit zinsgünstiger Verschuldung alle begünstigt, die Zugang zu internationalen Krediten hatten und auch in der Lage waren, die Devisen zu verdienen, die zur Rückzahlung der Kredite nötig sind. Je stärker die Integration eines Unternehmens, einer Bank oder einer Person in transnationale Wirtschaftskreisläufe ist, umso höher ist der potenzielle Gewinn aus der Globalisierung der Finanzmärkte. Umgekehrt gehören alle, die zuvor im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt mit günstigem Kapital versorgt wurden, zu den Verlierern der Konzentration der nur unterproportional wachsenden Entwicklungshilfemittel auf die ärmsten Länder, die eher in Afrika als in Asien liegen.

Lässt sich beschreiben, welchen Einfluss Gläubiger*innen auf die Geschicke ihrer Schuldner*innen nehmen?

Anders als Finanzierungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die früher eine größere Rolle spielten, bietet die Staatsfinanzierung durch den Kauf öffentlicher Anleihen praktisch keine direkte Möglichkeit, auf die Wirtschaftspolitik des Kredit nehmenden Landes Einfluss zu nehmen. Das war auch bei der Finanzierung einzelner ausgewählter Projekte durch syndizierte Bankenkredite oder durch öffentliche Export- oder Investitionsbürgschaften noch anders. Wer Staatsanleihen kauft, stellt dem verkaufenden Staat Mittel für alle seine Aktivitäten zur Verfügung. Auf der anderen Seite bedeutet eine solche sehr liberale Anleihefinanzierung aber auch, dass es im Krisenfall überhaupt kein Verfahren für eine organisierte Umschuldung gibt – nicht mal ein unfaires, wie den Pariser Club oder den Londoner Club [siehe genauere Ausführung dazu im letzten Teil des Interviews, d.R.]. Vielmehr stehen die Schuldner*innen unter stärkstem Druck, Zahlungen unter nicht mehr tragbaren Umständen aufzubringen, da viele Anleihen so genannte Cross-Default-Klauseln enthalten. Durch diese kann ein Zahlungsverzug auf eine einzelne Anleihe zur Fälligkeit sämtlicher Staatsanleihen und damit faktisch zum Staatsbankrott führen.

Gibt es Gläubiger*innen, die besonders rücksichtslos operieren?

Es gab in Südostasien bislang keine so genannten ‚Geierfonds’, die Staatsschulden von Ländern in Schwierigkeiten mit hohen Abschlägen aufkaufen und dann vor Gericht auf volle Begleichung samt Strafzinsen und Gebühren klagen. Länder wie Sambia, Peru und Argentinien haben dies erlebt. Gelegentlich wird indes auf die besonders rüde Eintreibe-Praxis des bedeutenden Gläubigers China verwiesen. In der Tat sind chinesische Kredite überdurchschnittlich teuer und sehr intransparent, da chinesische Kreditgeber*innen gerne Klauseln in ihre Verträge einbauen, die es Kreditnehmer*innen verbieten, irgendeine Art von Information über den Kredit an Dritte weiterzugeben. Und China besichert seine Forderungen, stärker als andere Gläubiger, durch Abtretung, beispielsweise von Rohstoffeinnahmen. Im Gegenzug stellt China weniger Fragen nach der Sinnhaftigkeit einzelner Vorhaben und gar keine nach guter Regierungsführung. Während allerdings in China langsam die Erkenntnis reift, dass solche Praktiken langfristig kontraproduktiv sein können, wächst umgekehrt unter westlichen Gebern vereinzelt die Neigung, zu solchen kolonialen Praktiken zurückzukehren.

Welche Folgen hat eine solche Einflussnahme auf einer staatlichen Makro-Ebene für die Schuldner*innen?

Zu beobachten ist eine Abkehr von Investitionen in die soziale Infrastruktur eines Landes, welche einen funktionierenden Staat und ein Entwicklungsverständnis auf Seiten der Kreditgeber voraussetzt. Im Aufwind sind dagegen große Infrastrukturvorhaben, die potenziell ertragsstarke und vor allem pfändbare Einrichtungen wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen und die Erschließung von Rohstoffquellen einschließen. Das ‚strukturell heterogene‘ Nebeneinander von moderner Infrastruktur und Subsistenz- Landwirtschaft oder Tagelohn-Tätigkeiten wird oft durch solche Investitionen vertieft statt abgemildert.

Wie setzen sich solche Auswirkungen dann auf einer Mikro-Ebene fort? Welche Lasten und Hindernisse erwachsen daraus für die Menschen in den betroffenen Ländern?

Wie in Deutschland auch, geht groß dimensionierte Infrastruktur häufig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen am unteren Ende der Verdienstskala einher: Die neue Brücke ersetzt die Fährleute, die Eisenbahn ersetzt die bislang kleinunternehmerisch organisierten Lkw-Fahrenden. Das heißt natürlich nicht, dass solche Investitionen grundsätzlich entwicklungsfeindlich wären – im Gegenteil. Die soziale Infrastruktur, die solche Arbeitsplatzverluste vorübergehend auffangen könnte, und die gezielte Schaffung neuer und moderner Arbeitsplätze auf der Grundlage der neu geschaffenen Infrastruktur sind aber im Regelfall nicht Teil der Projektfinanzierung. Vielmehr werden die Betroffenen sich selbst überlassen.

Welche Handlungsoptionen und Strategien gegen Verschuldung und ihre negativen Effekte stehen zu Gebot?

Wenn Überschuldung die fiskalischen und politischen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, gibt es keine Alternative zu Schuldenerleichterungen – entweder als ein zeitweiliges Moratorium, eine größer angelegte Umschuldung oder in Form echter Schuldenerlasse. Die erwähnten Gläubigerkartelle Pariser Club und Londoner Club haben das in der Vergangenheit mehr schlecht als recht geleistet, weil sie das dramatische Machtungleichgewicht zwischen einzelnen Schuldenden und den sich in einem Kartell abstimmenden Gläubiger*innen widerspiegeln. Das führte dazu, dass ein Land wie Indonesien schon achtmal im Pariser Club umschulden musste. Die oben beschriebene Verschiebung in den Gläubigerprofilen hat überdies dazu geführt, dass die Koordination der Gläubiger*innen – tausende von Anlegenden rund um den Globus können Inhabende einer einzelnen Anleihe sein – deutlich schwieriger geworden ist. Organisationen wie die UN Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD fordern deshalb mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie erlassjahr.de oder asiatischen Netzwerken wie dem Asian Pacific Movement on Debt and Development (APMDD) die Schaffung eines umfassenden Staateninsolvenzverfahrens.

Wie könnte ein solches Verfahren aussehen?

Drei Eigenschaften kennzeichnen ein rechtsstaatliches Entschuldungsverfahren:

1. Alle Schulden müssen in einem einzigen Prozess verhandelt werden anstatt eines Gläubigerclubs in Paris, eines in London, eines im Cyberspace und einer Nichtbeteiligung aller übrigen Gläubiger*innen.
2. Die Entscheidung über Schuldenzahlung oder -erlass darf nicht von einer der beiden Seiten, sondern muss von einer unabhängigen Instanz gefällt werden. Im Falle von Staatsschulden könnte das ein ad-hoc von beiden Seiten einberufenes Schiedsgericht sein oder eine Insolvenzkammer zum Beispiel beim Permanent Court of Arbitration in Den Haag oder einer anderen geeigneten UN-Organisation.
3. Diese Instanz muss ihre Entscheidung auf der Grundlage eines von unabhängiger Seite erstellten Gutachtens über die Schuldentragfähigkeit treffen. Das können weder IWF noch Weltbank sein, die selbst Gläubiger*innen sind, aber zum Beispiel eine UN-Organisation wie UNCTAD oder eine akademische Institution, auf die sich Gläubiger*innen und Schuldner*innen zuvor geeinigt haben.

In diesem Verfahren müssen überdies die Betroffenen – das heißt sowohl die durch einen eventuellen Erlass betroffenen Gläubiger*innen als auch die Zivilgesellschaft des verschuldeten Landes – auf geeignetem Wege – das Recht haben, angehört zu werden.

Südostasien: Das Buch „The Political Economy of Southeast Asia“ analysiert die ökonomische Entwicklung Südostasiens im Kontext ihrer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Es setzt damit neue Maßstäbe.

Südostasien gibt den Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungstheorien ein Rätsel auf. Als wirtschaftlich erfolgreiche und aufstrebende Region wird sie als Bestätigung der Modernisierungstheorie und als Widerlegung der Dependenztheorie betrachtet. Gleichwohl haben sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Naturzerstörung nicht ‚wegmodernisiert‘. Die fehlende Demokratisierung und die Dominanz autoritärer Regime widersprechen wichtigen Annahmen der Modernisierungstheoretiker.

Der alternative Ansatz der Murdoch School

Antworten gibt das Buch The Political Economy of Southeast Asia: Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation, herausgegeben und geschrieben von renommierten Südostasienexpertinnen, die mit dem Asia Research Centre der Murdoch University in Australien assoziiert sind. Gleichzeitig stellen die Autor*innen auch neue, kritische Fragen zum ‚Rätsel Südostasien’. Das Buch ist die vierte und komplett neu konzipierte Auflage eines Buches zur Politischen Ökonomie der Region, das bisher von Garry Rodan, Kevin Hewison und Richard Robison herausgegeben worden war. Es steht damit in einer Buchtradition, die seit den 1980er Jahren aus meiner Sicht die beste Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens überhaupt ist.

Im Mainstreamdiskurs der Weltbank und der bürgerlichen Entwicklungstheorien, der von Max Weber sowie vom Historischen und Neo-Institutionalismus geprägt ist, geht man davon aus, dass die ökonomische Entwicklung eines Staates wesentlich davon abhängt, ob ein funktionierender und rationaler Staat mit einer relativ autonomen und modernen Bürokratie und einer institutionalisierten Arbeitsteilung vorherrscht oder nicht. Die erfolgreiche ökonomische Entwicklung in Südostasien wird demnach vor allem in der Herausbildung von so genannten ‚developmental states‘, also Entwicklungsstaaten, gesehen. Diese hätten zum Wohle der nationalen Entwicklung die Marktwirtschaft aktiv gefördert aber auch reguliert. Erfolgreiche Entwicklung ist diesen Ansätzen zufolge ein Ergebnis richtiger Wirtschaftspolitik im nationalen Maßstab, die unter anderem durch eine korrekte Kombination aus Importsubstitution, exportorientierter Industrialisierung und dem Anlocken von Auslandsinvestitionen herbeigeführt würde. Singapurs Entwicklung wird als Ergebnis einer ‚klugen‘ Wirtschaftspolitik angepriesen, die sich andere Länder Südostasiens zum Vorbild nehmen sollten.

Die Murdoch School, die diesem Buch zu Grunde liegt, lehnt beide Ansätze ab. Sie seien zu technokratisch und zu stark im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Stattdessen fängt sie mit der Grundprämisse der politischen Ökonomie an, nämlich der, dass die Wirtschaft kein unabhängiges Untersystem, sondern von Klassen- und Machtverhältnissen durchdrungen ist. Wirtschaftspolitik ist demnach kein Ergebnis einer rational denkenden Bürokratie (oder dem Fehlen dieser), sondern das Ergebnis von sozialen Konflikten und von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen, die sich politisch niederschlagen. Entwicklung könne zudem nicht nationalstaatlich erklärt werden, sondern nur im Kontext einer sich verändernden Arbeitsteilung der Weltwirtschaft. Genau hier liegt die Verbindung zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe, den Hegemonialinteressen.

Koloniale Erinnerung ist in Strukturen festgeschrieben

Laos sei, so die Autor*innen, nicht deswegen weniger entwickelt als Singapur, weil der Inselstaat eine klügere Regierung oder bessere Institutionen habe, sondern weil Singapur eine andere Kolonialgeschichte habe und eine andere Rolle in der Arbeitsteilung der Globalisierung einnehme als Laos. Die politische Ökonomie Südostasiens sei Jahrhunderte lang von „Handel, Kolonialismus und Kapitalismus“ geprägt gewesen. Der Kolonialismus habe eine ausgeblutete Region hinterlassen, die sehr lange einen Werttransfer in die Metropolen habe stemmen müssen. Die jungen Nationalstaaten hätten nach einer Entwicklungsstrategie gesucht, allerdings unter extrem schwierigen Bedingungen und in von Kriegen zerstörten Ländern.

Sehr bald sei die Kolonialgeschichte zudem in den Kalten Krieg übergegangen, der in Südostasien besonders heiß gewesen sei. Wirtschaft, Krieg und Geopolitik seien also nicht zu trennen, sei es die Entwicklung der Schwerindustrie durch sowjetische Hilfe in Vietnam, der Zusammenhang zwischen den amerikanische Militärbasen und -‚hilfen‘ und der wirtschaftlichen Entwicklung in den befreundeten ASEAN Staaten, sei es die Unterstützung Pol Pots durch China und die USA.

Für die jüngere (und nicht mehr ganz so junge) Entwicklung seien hingegen Impulse aus Ostasien entscheidend. Die so erfolgreiche Integration Südostasiens in die Globalisierung mittels exportorientierter Industrialisierung habe maßgeblich mit dem Outsourcing von Produktion durch Japan zusammengehangen. Heute verändere sich Südostasiens Rolle erneut – durch die Produktionsverlagerung nach China, durch die beschleunigte Ausweitung von Finanz- und Handelsströmen und die „Hyperglobalisierung“ durch globale Produktionsketten.

Klassenkämpfe als Teil der politischen Ökonomie

Südostasiens politische Ökonomie ist also weit mehr als nur eine Funktion postkolonialer Dependenzen oder weltwirtschaftlicher Beziehungen. Die Stärke dieses Buches besteht darin, dass es politische Ökonomie in Verbindung mit den Klassenformationen und den sozialen und politischen Konflikten in den Gesellschaften selbst analysiert. In Südostasien herrschen mächtige Allianzen aus global tätigen Konglomeraten, historisch gewachsenen bürokratischen Staatsapparaten und gewaltigen Militärs. Sie haben die Entwicklung der Region in ihrem Sinne vorangetrieben und dafür blutigsten Klassenkampf betrieben.

Diese politischen Entwicklungen werden im Buch in verschiedenen Kapiteln behandelt, manchmal bezogen auf einzelne Länder, meist aber eingebettet in soziale und ökonomische Zusammenhänge. Es geht zum Beispiel um die post-sozialistische Transformation in Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha und die „Staat-Partei-Business-Allianzen“, um den Aufstieg und Fall der Linken, um die vergleichende Analyse neuer Populisten, um die Internationalisierung des Kapitals aus der Region und um die Einschätzung von ASEAN. In diesen ganzen Auseinandersetzungen treten die herrschenden Klassen Südostasiens nicht als Opfer (einer ungerechten Weltordnung) sondern als Täter in Erscheinung.

Erweiterte Politische Ökonomie

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben bespricht diese Neuauflage nicht mehr ein Land pro Kapitel sondern arbeitet vergleichend und entlang thematischer Stränge, die in Blöcken organisiert sind. Neben den bisher erwähnten Kapiteln aus den Teilen des Buches zur Politischen Ökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung widmet sich das Buch zwei weiteren großen Bereichen: „Kapital, Staat und Gesellschaft“ mit vier Kapiteln und „Kapital, Staat und Natur“ mit drei Kapiteln. In diesen Teilen werden die Konflikte und das Thema gesellschaftliche Entwicklung um Akteure aus der Arbeiter*innenklasse, Bauernschaft und aus der Zivilgesellschaft erweitert.

Spannend sind vor allem die Kapitel, die Frauen, Migrant*innen und die städtischen Armen in den Mittelpunkt rücken. Südostasiens Entwicklung ist stark gegendert, was in der Feminisierung der (Fabrik-)Arbeit und in der Krise der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft sowie in der Krise des Wohlfahrtsstaats zum Ausdruck kommt (Kapitel 9). Interessant sind auch die Verschiebungen in der politischen Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Dominanz der ehemaligen Kolonialländer dem wachsenden Einfluss Chinas weichen muss (Kapitel 12). Die letzten drei Kapitel beziehen die Natur mit ein und behandeln den Extraktivismus (Kapitel 13), Landwirtschaft und die Landfrage (Kapitel 14) sowie die Klimakrise (Kapitel 15). Sie sind allesamt auch als für sich allein stehende Überblicke zu empfehlen.

Dieses Buch setzt neue Maßstäbe in der vergleichenden Analyse der Entwicklungsdynamiken Südostasiens und kann zu Recht als ein neues Standardwerk zum Thema betrachtet werden. Ich kann es ohne Wenn und Aber empfehlen.

Rezension zu: Toby Carroll, Shahar Hameiri und Lee Jones. The Political Economy of Southeast Asia. Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation. Palgrave MacMillan. 2020. 412 Seiten.

Indonesien: Von der Ernte der Durian-Früchte lebten in Kalimantan einst mehrere Generationen. Doch die Hegemonie des Extraktivismus, der den Hunger des globalen Marktes stillen soll, verdrängt das nachhaltige Wirtschaften der lokalen Bevölkerung.

Die Kulturen Südostasiens beeinflusst sie seit Jahrtausenden, doch in der westlichen Welt kennt man sie erst seit rund 600 Jahren: Die Durian-Frucht. Die in Südostasien und Südasien mit spezieller Verehrung bedachte ‚Königsfrucht’ wurde in der Kolonialzeit zum Objekt der Phantasien westlicher Forscher*innen und Abenteurer*innen. Ihre Aufzeichnungen zeigen, wie der ‚ferne Osten’ seinerzeit als gefährliches, wildes und primitives Gebiet wahrgenommen wurde, welches bezwungen, gezähmt und modernisiert werden musste. Der außergewöhnliche Reichtum seiner Natur machte den ‚fernen Osten’ zur kolonialen Frontlinie in einem Kampf, dessen Ziel die Unterwerfung von Natur und Kultur darstellte.

Zwar endete die Kolonialherrschaft Mitte des 20. Jahrhunderts. Doch der Traum von der Modernität verschwand nicht aus den ehemaligen Kolonien. Die neuen Nationalstaaten setzten die westliche Betrachtungsweise und Praxis fort, in der Fortschritt in Form von Wirtschaftswachstum gemessen wurde. Der peruanische Soziologe Anibal Quijano bezeichnete die Tatsache, dass auch nach dem Verschwinden der Bürokratie der Besatzer eine koloniale Logik das Regierungshandeln prägt, als „Kolonialität der Macht“.

Entsprechend René Descartes Leitspruch „Cogito, ergo sum“, stellt sich der Mensch als denkendes und sprechendes Wesen ins Zentrum der Schöpfung und verneint alle anderen Wesen, die nicht denken und nicht sprechen. Dieser Artikel versucht, die Kolonialität der Macht in Indonesien am Beispiel der Durian aufzuzeigen und damit einen Ansatz der Dekolonisierung anzubieten, der zu einem sozialen und ökologischen Handeln führen kann, das auf Gerechtigkeit basiert.

Durian als Objekt westlicher Phantasie(n)

Dem Soziologen Andrea Montanari zufolge kamen Europäer*innen in Malakka zuerst mit der Durian in Kontakt, worauf sie schnell zum Objekt wissenschaftlicher Studien wurde. Der italienische Händler Niccolo de Conti, der im 15. Jahrhundert von Venedig ins Königreich Champa (im Süden des heutigen Vietnam) reiste, beschrieb den Geschmack der Durian als „wie Käse“, was der Frucht zunächst viel Sympathie einbrachte. Doch im 17. Jahrhundert verschwand die Durian nach und nach von den Tafeln der Kolonialherren. Sie galt den Nasen der herrschenden Klasse als nicht wohlriechend genug und wurde gleich gesetzt mit etwas Ekel erregendem, Unzivilisiertem – so wie die Ureinwohner*innen, die aus ihrer Sicht rückständig und undiszipliniert waren und der Modernisierung bedurften.

Durian-Geschichten sind eng verwoben mit westlichem Abenteurer- und Forschertum. Der US-amerikanische Historiker Henry Adam kam Anfang des 20. Jahrhunderts bei seiner Reise in den ‚fernen Osten’ in Westjava in den Genuss seiner ersten Durian. Sein Fazit: Der Geschmack sei überbewertet und erinnere an vergammelten Käse. Aussagen wie diese sind weniger Ausdruck individuellen Geschmacks, als vielmehr geformt von sozialen Beziehungen. Sie stehen stellvertretend für das Überlegenheitsgefühl der kolonialen europäischen Herrscher gegenüber denen, die sie unterdrückten.

Artenvielfalt der Durian

Zwar machte Henry Adam auf Java Bekanntschaft mit der Durian, das Zentrum ihrer Vielfalt befindet sich jedoch auf Kalimantan. Von den existierenden rund 30 Durian-Arten ist fast die Hälfte in Kalimantan endemisch. Davon wachsen einige Sorten noch wild in den Wäldern und wurden noch nicht vom Menschen kultiviert.

Die Kolonialzeit trug dazu bei, dass Menschen auch sprachlich entsprechend der herrschenden Machtverhältnisse unterschieden wurden. ‚Dayak’ beispielsweise ist eine koloniale Ausdrucksweise, mit der die lokale Bevölkerung, die in Kalimantans Binnenland an den Flussläufen lebte, von den Menschen an der Küste, die überwiegend malaiischer Herkunft waren, unterschieden wurde. Während letztere als gebildeter und fortgeschrittener galten, wurden erstere als Hinterwäldler betrachtet.

Die meisten schriftlichen Überlieferungen zur Durian stammen aus dem Westen. Die Beschreibungen der Form und die biologischen Einordnung spiegeln einerseits das Interesse der europäischen Forscher an der Natur der Kolonialgebiete. Sie spiegeln aber auch das Ziel, sich diese Natur und ihre Bewohner*innen Untertan zu machen.

Von der Ökonomie der Durian zur Ökonomie des Extraktivismus

In den Dörfern am Fluss Kayan in Nordkalimantan spielt die Durian-Ernte eine große Rolle. Sowohl die wild wachsenden Sorten wie auch die vom Menschen kultivierten liefern Früchte, die sich in bares Geld umtauschen lassen. Damit ‚begleitet’ die Durian die Menschen von der Grundschule bis zum Studium. Die Durian gedeiht bei hoher Luftfeuchtigkeit gut im Tiefland und lehmigen, leicht sauren Böden. Ausgewachsene Durian-Bäume können 30 bis 50 Meter hoch werden und ihre Stämme Durchmesser von bis zu 2,5 Metern erreichen.

Die Durian-Gärten – ‚lembo’ heißen sie in der Sprache der lokalen Dayak Tunjung-Benuaq – sind Zeugen des Lebens von Generationen von Menschen. Sie bezeugen auch, wie ein koloniales und kapitalistisches Wirtschaftssystem die Natur zerstört und die Menschen aussaugt. Mit dem Forstgesetz von 1865 und dem Agrargesetz von 1870 etablierte die niederländische Kolonialmacht die Domein verklaring (freie Staatsdomäne). Fortan galt: Land, dessen Besitz nicht nachweisbar war, war Staatsland. So wurde beinahe das gesamte Gebiet des heutigen Indonesien zu holländischem Staatsgebiet.

Nordsumatras Wälder wurden auf dieser juristischen Grundlage seit 1867 gefällt, ihre Gebiete parzelliert und zu Tabak-, Tee-, Zuckerrohr- und Sisal-Plantagen in ausländischem Besitz gemacht. In Kalimantan begann die Kolonialregierung 1886 mit dem Bergbau. In Palarang (Kutai Kartanegara) wurde Steinkohle gefördert. In Tarakan wurde nach Erdgas und in Balikpapan nach Erdöl gebohrt.

Neuer Staat, alte Muster

Die Kolonialregierung wurde durch die Regierung der Republik Indonesien ersetzt, doch die Besetzung und Ausbeutung des Landes der lokalen Bevölkerung wurde fortgesetzt. Nach der Machtergreifung von Suharto erließ seine Regierung der Neuen Ordnung ab 1967 Gesetze zu Fortwirtschaft, Bergbau und Investitionen, die Unternehmen aus dem In- und Ausland die massive Ausbeutung von Land und Meer gestatten.

Die Wälder Kalimantans wurden nach und nach von Geschäftsleuten kontrolliert, die enge Verbindungen zur Suharto-Familie hatten. Laut Zahlen des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft umfassten im Jahr 2018 die Konzessionsflächen für Unternehmen in der Provinz Ostkalimantan 5,6 Millionen Hektar (44,09 Prozent der Gesamtfläche). Das bedeutet, dass Durian- Gärten und -Wälder zerstört und abgeholzt werden, um Platz für Palmölplantagen oder Bergbau zu machen. Die Holzsorten Meranti und Bangkirai stehen bei Holzhändlern hoch im Kurs. Werden sie gefällt, fallen die Durian-Bäume mit.

Ökologische Krise, Soziale Krise, Klimakrise

Die Regierung der Neuen Ordnung war ein extraktivistisches Regime, dessen Wirtschaft auf der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen für den Export basiert. Erdöl/Erdgas-Förderung, Holzhandel, Bergbau und das Anlegen riesiger Palmölplantagen führten zur Abholzung von Regenwäldern in einem unglaublichen Ausmaß. In den 1990er Jahren stammte die Hälfte der Rundhölzer, die Indonesien exportierte, aus Kalimantan.

Mit der Entwaldung verschwand auch die wild wachsende Durian. Der Palmöl-Boom sorgt für weitere rasante Abholzung. Ostkalimantans Forstbehörde zufolge haben die Lokalregierungen von Kutai Barat und Mahakam Ulu vor drei Jahren Konzessionen für 755.834 Hektar Waldfläche zur Umwandlung in Palmölplantagen erteilt, obwohl zu jener Zeit die Zentralregierung bereits ein Moratorium für Torfmoorwälder erlassen hatte. Mit Durian beladene Boote, die hintereinander in Reihen auf Kalimantans Flüssen fahren, waren einst ein gewohnter Anblick. Heute sieht man sie kaum noch.

Konzessionen in Kutai Barat und Mahakam Ulu:

Ein nachhaltiges Wirtschaften mit Hilfe der Durian wurde ersetzt durch ein Wirtschaften zugunsten des globalen Handels und der Bedürfnisse der Industrieländer. Das ekstraktivistische Regime wird fortgesetzt. Diese Wirtschaftsweise führt in Kalimantan zu einer ökologischen und sozialen Krise und weltweit zur Klimakrise. Ihre Zeichen sind unübersehbar: jährlich wiederkehrende Überschwemmungen in Ostkalimantans Hauptstadt, in Südkalimantan die größten Überschwemmungen seit 50 Jahren sowie weitere Menschen gemachte Katastrophen in ganz Indonesien.

Dies ist der erste Teil des Artikels „Durian und die Kolonialität der Macht“. Im zweiten Teil erfahrt ihr mehr darüber, wie die vermeintlich ‚grüne Energie’ Kalimantans ökologische Krise verschärft. Die Autorinnen berichten außerdem, wie lokale Gemeinden seit langer Zeit nachhaltig mit Hilfe der Durian und im Einklang mit der Natur wirtschaften.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Kambodscha: Der Mekong ist eine Lebensader. Der ungleiche Zugang zu sauberem Wasser wurde während der COVID-19 Pandemie erneut deutlich. Ein Interview mit der Wissenschaftlerin Chanvoitey Horn zum Thema Wasser(un)sicherheit.

Wie steht es derzeit um Wassersicherheit im Mekong-Delta?

Das Mekong-Delta ist durch den Klimawandel, den Betrieb von Staudämmen in den flussaufwärts gelegenen Ländern und durch den vietnamesischen Staudamm im 3S-Becken (Sesan-, Sre Pok- und Sekong-Fluss) gefährdet. In Kambodscha gibt es kein richtiges Wasserkontrollsystem, so dass die Ableitung großer Wassermengen aus den flussaufwärts gelegenen Staudämmen in Kambodscha zu schweren Überschwemmungen führen kann.

Dürre kommt immer wieder vor. In der Provinz Takeo (an der Grenze zu Vietnam) sind jedes Jahr ca. 54.000 ha Reisanbaufläche betroffen, da in Vietnam Wassertore geöffnet werden, die mehr Wasser flussabwärts führen. So kommt es in Kambodscha zu Wasserknappheit für die Landwirtschaft. Das Ackerland ist auch vom Eindringen von Salzwasser betroffen. Wenn der Wasserstand im Bassac-Fluss [der größte Mündungsarm des Mekong, Anm. d. Red.] niedrig ist, fließt das aufsteigende Meerwasser zurück.

Welche Rolle spielt der Mekong im Alltag der Menschen in Kambodscha?

Der Mekong ist für alle Facetten der kambodschanischen Gesellschaft lebenswichtig. In Phnom Penh fließen der Mekong, der Bassac und der Tonle Sap zusammen.

Der Mekong dient als Binnenschifffahrtsweg, über den internationale Transporte von und zur Hauptstadt abgewickelt werden. Außerdem verdienen einige Menschen ihren Lebensunterhalt durch Flusstourismus, bei dem Kreuzfahrten auf dem Mekong Fluss verkehren und durch die Fischereigemeinden führen. Zudem gibt es Fischereidörfer entlang des Flussufers, die auf Geheiß der Stadtverwaltung von Phnom Penh umgesiedelt werden. Bis Juni 2021 wurden rund 1.600 von 1.700 schwimmenden Häusern und anderen Strukturen entlang und auf dem Fluss abgerissen.

Gibt es Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten?

Während der Regenzeit kann der steigende Wasserstand zu Überschwemmungen in der Stadt führen. In den Provinzen bringt der Mekong fruchtbaren Schlamm für die Felder und den Wildfischfang. Die Landbevölkerung ist stark vom Fluss abhängig, um Nahrung, Trinkwasser und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele erwirtschaften ihr Einkommen durch Wildfischfang oder Aquakultur. Ebenso trägt der Fluss zu 84 Prozent zur kambodschanischen Reisproduktion bei.

Warum ist die Wassersicherheit in Kambodscha gefährdet?

Der Klimawandel verstärkt die Schwere von extremen Wetterereignissen wie Dürre und Sturzfluten. Es gibt Studien, die die Auswirkungen des Klimawandels modellieren, von der Mekong River Commission [eine zwischenstaatliche Organisation, die mit den Regierungen von Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam zusammenarbeitet, um die gemeinsamen Wasserressourcen und die nachhaltige Entwicklung des Mekong gemeinsam zu verwalten, Anm.d.Red.] und anderen unabhängigen Forschenden. Eines ist klar: Die Kosten türmen sich auf.

Zu den menschlichen Aktivitäten gehören unter anderem der Bau von Staudämmen, Sandabbau oder die Abholzung von Wäldern. Staudämme für Wasserkraftwerke führen zu Wasserknappheit und beeinträchtigen die Wasserqualität. Die Dürre 2019, die große Teile der von Armut betroffenen Provinzen Kambodschas austrocknete, war eine Folge des Klimawandels und der Staudammentwicklung. Der unkontrollierte Sandabbau aus Flussbetten beeinträchtigt die Grundwasserspeicherung. Die Abholzung von Wäldern kann Abflüsse erhöhen und gleichzeitig die Grundwasserneubildung verringern.

Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam haben bereits Staudämme zur Stromerzeugung entlang des Mekong gebaut und planen weitere. Welchen Einfluss haben diese Infrastrukturprojekte auf die Wassersicherheit in Kambodscha?

Überschwemmung und Dürre sind Formen von Wasserunsicherheit. Der Staudammbau würde den jährlichen Überschwemmungszyklus des Tonle Sap Sees verändern, überschwemmten Wald als Lebensraum für Fische verkleinern und die Vegetation im See verringern.

Der Überschwemmungszyklus ist zunehmend unregelmäßig geworden, was sich auf landwirtschaftliche Produktion und Fischerei und damit auf die Lebensgrundlage der Menschen auswirkt. Dieses macht Bäuer*innen und Fischer*innen zu schaffen. So waren bei der Sturzflut 2020 in Kambodscha über 200.000 Menschen betroffen. Häuser und landwirtschaftliche Felder wurden zerstört.

Auch Dammbrüche sind ein Problem. Einige Dammkonstruktionen sind nicht ausreichend standardisiert. Der Dammbruch 2018 in Laos war eine Katastrophe für Laos und Kambodscha. Tausende von Kambodschaner*innen wurden damals vertrieben. Außerdem stellte die laotische Regierung 2019 fest, dass zehn kleinere Dämme, die gebaut wurden, nicht dem gängigen Standard entsprechen.

Die Kosten für die Zukunft sind beängstigend. Der derzeitige Ausbau der Wasserkraft wird die Intensität der Dürre, die Verringerung des Sedimentflusses und die Veränderung der Fischwanderung verstärken.

Wie führen die regelmäßig auftretenden Überschwemmungen zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachschäden, Krankheiten und Armut?

Überschwemmungen in Städten führen zu direkten und indirekten finanziellen Verlusten, indem sie Eigentum, Unternehmen und die öffentliche Infrastruktur beschädigen und die Produktivität verringern.

Die städtische arme Bevölkerung, die in informellen Siedlungen lebt, steht aufgrund von niedriger Wohnqualität, unsicheren Grundbesitzverhältnissen und schlecht bezahlten Jobs vor enormen Herausforderungen. Städtische Überschwemmungen verschmutzen das Wasser vor allem in Slums. Das mit Bakterien verseuchte Flutwasser kann bis zu acht Monate im Jahr stehen bleiben. Das kann die Zunahme von Dengue-Fieber, Hautkrankheiten und vielen anderen Krankheiten verursachen. Die Menschen müssen Arztbesuche aus eigener Tasche bezahlen, was sie wiederum in die Armut treibt.

Die Überschwemmungen in der Stadt im vergangenen Jahr haben gezeigt, wie destabilisierend diese Ereignisse auch für die Mittelschicht sein können. Wenn die Urbanisierung in überschwemmungsgefährdeten Gebieten fortschreitet oder sogar zunimmt, werden die Menschen neuen Risiken ausgesetzt. Die Bevölkerung wird in Zukunft einen hohen Preis für Überschwemmungen zahlen.

Welche Rolle spielt Covid-19 beim Zugang zu Wasser?

Als der Impfstoff noch nicht verfügbar war, bestand die wichtigste Maßnahme gegen Covid-19 darin, sich häufig die Hände mit sauberem Wasser zu waschen. Die arme Stadtbevölkerung, die in Bezirken 20 km vom Stadtkern Phnom Penhs entfernt lebt, hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Auch 77 Prozent der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten Kambodschas haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Desinfektionsmittel sind unerschwinglich.

COVID-19 legt also die tiefsitzende Ungleichheit im Zugang zu Wasser in Kambodscha offen. Diejenigen, die im Zentrum von Phnom Penh leben, haben privilegierte Zugänge zu sauberem Wasser und Desinfektionsmitteln, während diese für die Armen in der Stadt und auf dem Land fast unerreichbar sind.

Warum ist Wasser-Governance wichtig für den Mekong?

Wasser-Governance ist aus vielen Gründen wichtig. Erstens verbessert es den Informationsaustausch zwischen den Anrainerstaaten. Zweitens könnten die Länder eine gemeinsame Planung, Bewirtschaftung oder Investition als Ausgangspunkt haben, um die Vorteile von nachhaltiger Entwicklung zu teilen. Drittens fördert es Gerechtigkeit und Effizienz der Wasserverteilung zwischen Ländern. Der Weg zu einem robusten Wasser-Governance-System und Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten sind eine riesige Herausforderung.

Eine gute Nachricht ist, dass die Mekong River Commission kürzlich eine neue 10-Jahres-Entwicklungsstrategie und einen 5-Jahres-Strategieplan veröffentlicht hat, um einige Herausforderungen anzugehen und den Zustand des Flussbeckens zu verbessern.

Wie wird China im Mekong-Delta wahrgenommen?

Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, welche Rolle China im Mekong spielt. Kritiker*innen Chinas argumentieren, dass die Hilfe und Unterstützung der Lancang-Mekong-Kooperation [ein 2016 gegründetes multilaterales Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten des Lancang/Mekong. Lancang heißt der chinesische Teil des Mekong; Anm. d. Red.] ein außenpolitisches Instrument ist. China hat die Macht, den Wasserhahn auf- oder zuzudrehen, wodurch die flussabwärts gelegenen Länder gezwungen werden könnten, Pekings Außenpolitik zu folgen. Die gesamte Speicherkapazität von Chinas Megastaudämmen beträgt 47 Milliarden Kubikmeter, was etwa 10 Prozent des gesamten jährlichen Durchflussvolumens des Mekong ausmacht; in der Trockenzeit stammen jedoch etwa 40 Prozent des Wassers im Mekong aus Chinas Abfluss.

Es gibt andere Standpunkte, die argumentieren, dass China bereit ist, sich mit anderen Anrainerstaaten auseinanderzusetzen. Dies erleichtere die Zusammenarbeit und die Diskussion zum Management der Wasserressourcen und nachhaltiger Entwicklung. China hat wenig Interesse, verbindliche Regeln zu entwickeln. Andere Anrainerstaaten haben das auch nicht. Alle Staaten bauen ihre eigenen Wasserkraftdämme. Mindestens 42 Staudämme im 3S-Einzugsgebiet werden aktuell mit wenig regionaler Koordination gebaut.

Ich persönliche denke, dass mehr Engagement von China ein gutes Zeichen ist. Die Länder könnten sich mehr in die Diskussionen einbringen. Es gibt Projekte, an denen sie gemeinsam arbeiten könnten. Um eine nachhaltige Zukunft für den Mekong aufzubauen, sollte kein Land außen vor gelassen werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Anna Grimminger

Südostasien: Ohne Naturkautschuk aus Südostasien wäre ein Großteil unseres Alltags nicht denkbar. Doch entlang der Lieferkette kommt es zu vielen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Dies lässt sich nur mit Standards und Zertifizierungen für Unternehmen beheben.

Naturkautschuk ist ein weltweit gehandelter Rohstoff, der als Gummi in zahlreichen Produkten zum Einsatz kommt. Vor allem in puncto Elastizität und Belastbarkeit ist Naturkautschuk dem synthetischen Kautschuk bis heute überlegen und bleibt in vielen Bereichen unverzichtbar, z.B. für die Reifen- und Automobilindustrie. Etwa 70 % des in Deutschland verwendeten Naturkautschuks landet allein in Fahrzeugreifen. Hinzu kommen weitere Bestandteile wie Schläuche und Dichtungen auch für Autos. Doch die Verwendung von Naturkautschuk ist weit vielfältiger. Insgesamt werden mehr als 50.000 verschiedene Produkte daraus hergestellt, darunter Handschuhe, Matratzen, Kondome und Schuhsohlen, aber auch Dichtungen, Förderbänder, Dämm- und Baumaterial.

Die Quelle für den Rohstoff, aus dem Gummi gewonnen wird, ist der Kautschukbaum (Hevea brasiliensis). Seinen weißen Milchsaft nennen die Indigenen in Südamerika, der ursprünglichen Heimat des Baumes, „Caucho“ – „Träne des Baumes“.

Latex besteht zu etwa einem Drittel aus Naturkautschuk. Um an diesen zu kommen, muss der Kautschukbaum ‚gezapft’ werden, indem er mit einem speziellen Messer angeritzt wird. Der so gesammelte Kautschuk wird dann entweder durch Zusetzen von Säure zum Gerinnen gebracht, so dass Klumpen entstehen (ähnlich der Herstellung von Käse), oder er wird durch Zugabe von Ammoniak stabilisiert, da bestimmte Produkte aus dem flüssigen Latex hergestellt werden.

Hauptanbaugebiete liegen in Südostasien

Wegen seiner spezifischen Ansprüche an Niederschlag und Temperatur ist der Kautschuk- Baum überwiegend im tropischen Tiefland nahe dem Äquator zu finden. Trotz seines eigentlichen Ursprungsgebietes, dem Amazonas, stammen heute 90% allen weltweit gehandelten Naturkautschuks aus Asien. Die bedeutendsten Anbauländer sind Thailand und Indonesien. Lange Zeit gehörte auch Malaysia zu den Hauptproduzierenden, wurde in den vergangenen Jahren aber von Vietnam, Indien und China überholt.

Der Kautschukanbau ist mit erheblichen ökologischen Risiken verbunden. Gerade der intensive Plantagenanbau ist, wie beim Palmöl, eine der zentralen Ursachen für die großflächige Rodung von Tropenwäldern. Das kommt vor allem bei steigenden Preisen zum Tragen: So sind beispielsweise zwischen 2000 und 2012 in Indonesien, dem Land mit einer der höchsten Entwaldungsraten weltweit, insgesamt über sechs Millionen Hektar Primärwald abgeholzt worden. Ein wichtiger Treiber für die Entwaldung bleibt Palmöl. Aber auch Kautschuk hat, vor allem als in dieser Zeit dessen Weltmarktpreise anstiegen, einen bedeutenden Anteil gehabt.

Recht wird zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt

Vor allem zwischen 2008 und 2011 sind auch in vielen nicht-traditionellen Anbauländern wie Laos, Vietnam, Kambodscha, Myanmar oder China in großem Stil Plantagen angelegt worden. Landressourcen verknappen sich immer mehr und so ist die Ausdehnung der Kautschukproduktion vor allem in den neuen Anbauländern sehr viel stärker von groß angelegten Landinvestitionen geprägt. Diese Entwicklung spielt sich in Ländern ab, in denen schwache staatliche Institutionen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine mangelnde Anerkennung von Landrechten der lokalen Bevölkerung ein hohes Risiko für gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen. Oft sind rechtliche Schutzgrundlagen durchaus vorhanden, werden jedoch über politische Seilschaften zugunsten ökonomischer Interessen gebeugt.

Besonders gut dokumentiert sind Landrechtsverletzungen und Vertreibungen in Kambodscha, vor allem durch vietnamesische Unternehmen. Hier wurden vor allem seit den 1990er Jahren wirtschaftlich orientierte Landkonzessionen großzügig an internationale Unternehmen vergeben. Die Regierung verfolgt mit diesen Konzessionen die nationale Strategie, die Agrarindustrie weiter auszubauen. Leidtragende sind die auf den betroffenen Flächen lebenden Menschen. Sie verlieren mit dem Land ihre Lebensgrundlage. Die negativen Auswirkungen der Investitionen überwiegen für sie die propagierten positiven Auswirkungen in Form von Jobs, Investitionen und Infrastruktur bei weitem.

Auch in Myanmar ist die Lage sehr komplex. Die lange Geschichte autoritärer Herrschaft, die faktische Kontrolle des alten und neuen Militärregimes über Polizei und Militär sowie deren Beteiligung an der Zuteilung von Land für die Kautschukproduktion bilden den politischen und historischen Hintergrund für anhaltende, auch ethnische Konflikte über die Nutzung von Land. Hier sind es oft kleine oder mittlere Produzent*innen, die das Land vom Militär bereits in den 1990er Jahren (z.B. im Zuge von Waffenstillstandsvereinbarungen mit bewaffneten Gruppen) erhalten haben. Auch diese Landnahme ging nicht selten zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung. Heute erschwert es die Suche nach fairen Lösungen, da es eben nicht große Unternehmen sind, die auf der anderen Verhandlungsseite stehen, sondern oft kleinbäuerliche Betriebe, die selbst kaum genug zum Leben haben.

Niedrige Preise sind das Hauptproblem

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Insbesondere in den traditionellen Anbauländern wird Naturkautschuk zu einem großen Teil (weltweit sind es schätzungsweise 80-85%) von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angebaut, die meist weniger als drei Hektar bewirtschaften. Zu den größten Problemen zählt daher derzeit der niedrige Preis, denn seit der regelrechten Hausse von 2011 sind die Preise dramatisch gesunken und verharren auf einem sehr niedrigen Niveau. Darunter leiden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe. Viele Optionen haben sie nicht, um auf ungünstige Preisentwicklungen zu reagieren. Da es sich bei Kautschuk um eine Dauerkultur handelt, sind sie abhängig von der einmal getroffenen Investitionsentscheidung, auch dann, wenn die Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

Auch auf den großen Plantagen sind die Arbeitsbedingungen für die angestellten Zapfer*innen oft schlecht. Meist wird von einer Person pro Hektar ausgegangen, der mit etwa 450- 600 Bäumen bepflanzt ist. Schlangenbisse, Schnittverletzungen und Verätzungen von Haut oder Augen durch den Umgang mit Säuren zählen zu den häufigsten Verletzungen. Der Lohn für die harte Arbeit ist niedrig, meist entspricht er zwar dem Mindestlohn, dieser reicht aber bei weitem nicht aus, um sich und die Familie angemessen zu versorgen. Oft sind auch die Quoten, wie viel Kautschuk zur Erreichung des Lohns gezapft werden muss, so hoch, dass sie nur durch überlange Arbeitszeiten erreicht werden können. Immer wieder sind auch Fälle bekannt geworden, in denen Plantagen ihre Arbeiter*innen über viele Jahre nur als Tagelöhner*innen anstellen. Sie erzielen oft noch niedrigere Löhne und haben vor allem keinerlei Absicherung gegen Krankheit oder Arbeitsausfälle und keine Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Noch vor rund zehn Jahren gab es darüber hinaus dramatische Berichte, in denen beispielsweise auf großen Plantagen in Malaysia oder in Indonesien Fälle von moderner Sklaverei oder Kinderarbeit aufgedeckt wurden. Hier hat sich die Situation zwar verbessert, noch immer aber listet das US-Arbeitsministerium in seinem Bericht über Verdachtsfälle von Kinder- und Zwangsarbeit für Kautschuk Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Vietnam als Länder auf, in denen Kinderarbeit wahrscheinlich ist. In Myanmar wird zusätzlich Zwangsarbeit vermutet.

Reifen- und Automobilindustrie in der Verpflichtung

Der weitaus größte Teil des weltweit produzierten Kautschuks geht in die Produktion von Fahrzeugen. Hier spielt der chinesische Markt zwar eine immer größere Rolle, zu den wichtigsten Autobauern zählen aber auch die deutschen Konzerne. Durch die sehr hohe Marktabdeckung steht die Reifen- und Automobilindustrie in der Verantwortung, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass soziale und ökologische Missstände ausgeschlossen werden können. Bisher haben nur wenige Unternehmen einen tieferen Einblick in ihre Kautschuk-Lieferkette und können beurteilen, unter welchen Bedingungen der Naturkautschuk angebaut wurde. Aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur ist das nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.

Zertifizierungen können ein erster Schritt sein, um mehr Transparenz in die Lieferkette zu bringen und Mindeststandards einzuhalten. Da Kautschuk eine Baumkultur ist, ist der Standard Forest Stewardship Council (FSC), der Siegel für Holz- und Forstprodukte vergibt, am weitesten verbreitet. Erste zertifizierte Autoreifen sollen bald auf den Markt kommen, dürften aber angesichts der geringen verfügbaren Mengen vorerst ein absolutes Nischenprodukt blieben. Für andere Gummiprodukte wie Latexhandschuhe, Schuhsohlen oder Kondome gibt es bereits einen kleinen Markt an zertifizierter Ware. Das mag noch kein Garant für Nachhaltigkeit sein, setzt aber wichtige Standards bei der Sicherstellung von mehr Transparenz und schafft eine engere Verbindung zwischen allen an der Wertschöpfungskette Beteiligten.

Einige kleinere Unternehmen haben bereits begonnen, direkte Lieferbeziehungen zu ihren Produzent*innen aufzubauen und hier die Lebensbedingungen zu verbessern. Diesen Weg geht zum Beispiel der Berliner Kondomhersteller einhorn. Das Start-up kennt die Produzent*innen in Thailand, von denen es Kautschuk für seine Kondome bezieht, besucht sie regelmäßig und unterstützt sie bei der Einhaltung der eigenen Nachhaltigkeitsanforderungen (Fairstainability-Ziele).

Auch für größere Unternehmen wie Reifenhersteller bietet die zunehmende Digitalisierung gute Möglichkeiten, mehr Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette herzustellen. Im Zuge einer zunehmenden Diskussion über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette gewinnen solche Ansätze immer mehr an Bedeutung. Auch haben sich die größten Reifenhersteller nun zusammengetan, um über eine gemeinsame Plattform Standardansätze zu harmonisieren und so den Schutz von Menschenrechten zu verbessern, Entwaldung zu verhindern und biologische Vielfalt und Wasserqualität zu erhalten. Auch die Steigerung von Produktivität und eine bessere Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette sind Bestandteile der Zielsetzungen. Damit diese Global Platform for Sustainable Natural Rubber nicht zum Greenwashing-Instrument wird, sollten ambitionierte Standards entwickelt und konsequent überprüft werden.

Indonesien: Kalimantan ist geprägt von einem neokolonialen extraktivistischen Modell; mit fatalen Folgen für die Natur. Der Blick auf das gemeinschaftliche Wirtschaften der lokalen Bevölkerung mit der Durian zeigt, dass es auch anders geht.

Im ersten Teil dieses Artikels berichten die Autorinnen von der kolonialen Ausbeutung Indonesiens, insbesondere Kalimantans und von ihren Kontinuitäten bis in die Gegenwart.

Nicht nur der Extraktivismus bedroht die Durian. In Nordkalimantan heißt die Bedrohung ‚grüne Energie’. Dort sind, am Kayan und weiteren Flüssen, fünf Staudämme für Wasserkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 9000 Megawatt geplant. Rund 70 Prozent des Stroms sollen in das Industriegebiet und den internationalen Hafen Tanah Kuning-Mangkupadi (Kawasan Industri dan Pelabuhan Internasional, KIPI) fließen. Der Rest wird zum Teil nach Malaysia exportiert, zum Teil fließt er in andere Gebiete Kalimantans.

Der Kayan-Fluss ist mit seinen 576 Kilometern Länge die wichtigste Transportader ins Binnenland. Der Fluss bietet traditionelle Fischgründe für die lokalen Dayak. An seinen Ufern liegen Obstgärten und Felder. Von den Feldern bekommen die Menschen Kohlenhydrate, Mineralien und Vitamine; die Fische sind ihre Proteinquelle. Am Oberlauf wird mit Netzen oder Angeln gefischt, am Unterlauf haben die Anwohner*innen Farmen für Garnelen, Krabben und Fische mit einer Gesamtfläche von 149.000 Hektar angelegt. Der geplante Staudamm, der als größter in Südostasien gilt, wird zwei Dörfer mit ihren Feldern und Gärten verschlucken. Außerdem wird damit gerechnet, dass sich Strömung und Sedimentbewegung verändern. Schon seit 2012, als das zuvor zu Ostkalimantan gehörende Nordkalimantan eine eigenständige Provinz wurde, hat die Dezimierung der Durian stark zugenommen. Seitdem hat sich die Zahl der Konzessionen für Steinkohleförderung versechsfacht, dazu kommen noch Konzessionen für Palmölplantagen und entsprechende Waldrodung.

Wenn die ‚Lösung’ Teil des Problems ist

Die ‚grüne Energie’ aus dem Wasserkraftwerk am Kayan-Fluss soll unter anderem zum Betrieb einer Fabrik in der Industriezone Tanah Kuning-Mangkupadi benutzt werden, in der Aluminiumlegierungen hergestellt werden. Sie sind, wie Nickel und Zink, wichtig für die Batterien der Elektroautos, die als Fahrzeuge der Zukunft beworben werden und deren Produktion den Industrieländern als Strategie gegen den Klimawandel gilt. Dabei ist das Ersetzen von fossiler Energie durch diese Art der ‚grünen Energie’ lediglich ein ‚Recycling’ der Ökonomie des Extraktivismus.

Die Produktion der ‚sauberen’ E-Auto-Batterien benötigt Rohstoffe und den Einsatz ‚schmutziger’ Energie. Würden die Details der Produktion genau so betont, wie die Nutzung der Batterien, wäre schnell klar, dass hier ein Etikettenschwindel stattfindet. Schauen wir uns das mal genauer an: Nickel wird gefördert, indem unter anderem auf dem Land der lokalen Bevölkerung in Süd- und Zentral-Sulawesi Bergbau betrieben wird. Dadurch werden Menschen von ihrem traditionellen Land vertrieben. Zugleich wird dieses Land durch den Abraum der Minen verseucht und unfruchtbar gemacht.

Die Nickel-Fabriken werden mit Steinkohle befeuert, die ebenfalls in Kalimantan gefördert wird. Die Luftverschmutzung dadurch ist so heftig, dass viele Menschen in Kalimantan unter schweren Atemwegserkrankungen leiden. Dörfer müssen umgesiedelt werden, weil die schmutzigen Industrien ihre natürliche Umgebung zerstören. So werden Menschen zu Flüchtlingen, nicht nur aufgrund der Folgen des Klimawandels, sondern auch aufgrund der Produktion vermeintlicher ‚Lösungen’.

Dekolonisierende Perspektive auf die Beziehung von Mensch und Erde

Der dekolonisierende Blick bietet uns Möglichkeiten, um den zerstörerischen Kurs der Kolonialität zu verlassen. Dafür ist es nötig die Geschichte von Macht und Gewalt, die mit der Herrschaft der Europäer in unserer Region begann, und die Spuren, die sie im Verhältnis des Menschen zur Erde hinterließ, zu untersuchen. Eine Möglichkeit bietet ein Blickwinkel, der den Menschen nicht mehr im Zentrum allen Geschehens (human centre) betrachtet, sondern als ein Wesen inmitten von vielen Wesen (multispecies), die sich alle gegenseitig beeinflussen.

So betrachtet die lokale Bevölkerung in Kalimantan ihre Verbindung zu den Durian- Gärten oder ‑Wäldern, die ihre sozialen Beziehungen und die Ökonomie der Gemeinschaft beeinflussen. Durian repräsentieren, mit den Worten von Nancy Peluso, den ‚Stammbaum’ von Familien. In Westkalimantan kann man am Umgang mit Durian-Bäumen Familienchroniken und Lebensgeschichten lesen.

Durian werden zusammen mit anderen Obstbäumen in der Nähe von Siedlungen, Feldern, Gemüse‑Gärten oder an Waldrändern entlang der Flüsse angepflanzt. Sie erzählen von der Verbindung verschiedener Pflanzenarten ebenso wie von der Verbindung des Menschen zur Erde.

Reiche Durian-Ernte verheißt gute Saison

Die Durian-Reife ist Vorbotin der Erntezeit für weiteres Obst und Reis von den Feldern; aber auch der Zeit der Jagd auf Wild. Durian können von Januar bis März geerntet werden. Gleichzeitig reifen weitere Waldfrüchte, wie die Rambutan (Nephelium lappaceum), Pulasan (Nephelium ramboutan-ake), Chempedak (Artocarpus integer), Longan (Dimocarpus longan), Lansi-Beeren (Lansium domesticum) Baccaurea-Früchte (Baccaurea macrocarpa, Baccaurea motleyana), Mangos (Mangifera pajang) sowie Mangopflaumen (Bouea macrophylla). Das Aroma der Waldfrüchte zieht Tiere wie Fruchtfledermäuse, Marderbären sowie verschiedene Käfer- und Vogelarten an. Für die Dayak beginnt damit die Jagdzeit. Während sie auf das Reifen weiterer Früchte warten, machen sich Dayak- Männer und auch einige Frauen in Gruppen auf die Jagd nach Wildschweinen und weiteren Waldtieren.

In Ostkalimantan liegen die Hauptgebiete für die Obsternte in Kutai Barat und Mahakam Ulu. Dort gab es seit Generationen weitervererbte lembo-lembo (Durian-Gärten), lange bevor es die Republik Indonesien gab. Für die lokale Bevölkerung, die Dayak Modang prophezeit die Durian nach Art eines Bauernkalenders die kommende Saison. Durian-Bäume sind sehr empfindlich. Verlieren sie ihre Blüten, lässt sich daran ablesen, dass die Ernte insgesamt dürftig ausfällt. Wenn die Blüten zu kräftigen Früchten reifen, gibt es eine gute Saison.

Durian-Bäume können ab einem Alter von acht bis neun Jahren beerntet werden. Die erste Ernte liefert ‚nur’ rund 200 bis 250 Früchte pro Baum. Nach etwa 15 Jahren hat sich diese Zahl jedoch verdoppelt. Es gibt gelbe Durian, die ‚Lay’ genannt werden, rote namens ‚Kerantungan’ und auch die bekannteren weißen bzw. beigefarbenen Sorten. Das Fruchtfleisch der verschiedenen Sorten sieht ähnlich aus; doch es gibt feine Unterschiede in Konsistenz, Geruch und Geschmack. Die Durian bietet Pluralismus.

Gemeinschaftliche Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften

Diese artenübergreifenden Zusammenhänge schaffen eine Verbindung zwischen gemeinschaftlich organisierter Arbeit und nachhaltigem Wirtschaften. Ein Großteil der gemeinsamen Arbeit der Dayak findet während der Durian-Zeit statt. Dann ziehen die Menschen von Lembo zu Lembo, von Pola zu Pola oder von Lidaq zu Lidaq, so heißen die Durian-Gärten in der Sprache der Dayak Kenyah, Tunjung und Benuaq. Sie ‚bewachen die Durian’ im Rahmen der gleichnamigen Tradition, die unter verschiedenen Bezeichnungen an vielen Orten in Kalimantan gepflegt wird.

Beginnt die Durian zu blühen, zimmern sich die Menschen einfache offene Hütten (pondok) in den Durian-Gärten und wohnen dort zum Teil durchgehend, bis die Durian reifen. In Nordkalimantan bei den Dayak Kenyah in Long Alango gibt es die Tradition des Ngena laboq dian, was so viel bedeutet wie ‚Warten bis die Durian fällt’. Immer zur Durian-Zeit ziehen Menschen in ihre pondok und bleiben dort, bis die letzte Durian vom Baum gefallen ist. In Long Alango leben Menschen seit sieben Generationen mit und von den Durian-Bäumen, deren Stämme so dick sind, dass zwei Erwachsene sie mit ihren Armen kaum umfassen können.

Eine artenübergreifende Verbindung wie diese offeriert ein gesundes und freudvolles Leben. Das zeigt sich auch beim Genuss der Durian- Früchte, die viel besser schmecken, wenn sie gemeinsam gegessen werden. Reife Früchte werden üblicherweise mit der Familie und den Nachbar*innen geteilt. Menschen aus den Nachbarhäusern oder -dörfern dürfen sich reife Durian nehmen und müssen dafür nicht mehr tun, als Bescheid zu sagen.

Durian können direkt verzehrt werden, sie werden aber auch weiter verarbeitet zu lempok (Süßigkeit mit Klebereis) oder tempoyak (fermentierte Durian). Auch die Weiterverarbeitung geschieht gemeinschaftlich. Für die tempoyak wird das Fruchtfleisch der Durian mit Zucker und Salz vermischt, um den Fermentationsprozess in Gang zu setzen. Nach circa einer Woche sind sie fertig zum Verzehr.

Wenn wir uns aus einer dekolonisierenden Perspektive heraus mit der Durian beschäftigen, werden wir daran erinnert, dass wir noch immer in einer kolonialisierten Welt leben, deren extraktivistisches Wirtschaftsmodell keinen Raum lässt für gemeinschaftsbasierte Ökonomie und die vielfältigen Verbindungen zwischen Menschen, Tieren und Pflanzen. Wir können lernen, dass es Alternativen zum anthropozentrischen und individualistischen Denken gibt und, dass diese Alternativen auf einem gerechteren Austausch zwischen den Geschöpfen basieren. Wir müssen die Kolonialität der Macht kontinuierlich untersuchen, herausfordern und umgestalten – so emsig und zahlreich wie die Mikroben, die im Fermentationsprozess der Durian Fruktose und Glukose umbauen und daraus etwas Gesundes und Nahrhaftes machen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Vietnam: Diskriminierende Gesetze hindern Trans-Menschen einen Arbeitsplatz zu finden, eine Universität zu besuchen und sich geschlechtsangleichende Behandlungen zu leisten.

Trigger Warnung: Dieser Artikel enthält Hinweise auf Homophobie, Transphobie und Vergewaltigung.

Lò Kim Thủy und ihr Verlobter wollten heiraten. Sie stammte aus einem kleinen Dorf in den Bergen der vietnamesischen Provinz Sơn La, er aus der benachbarten Provinz Phú Thọ. Sie gehörte der ethnischen Minderheit der Kháng an, seine Familie war thailändisch. Er hatte ihr eine Hochzeit versprochen und es fehlte nur noch die Zustimmung ihrer Familien.

Die Gepflogenheiten sahen vor, dass seine Familie die ihrige besuchte und der zukünftige Bräutigam die nächsten drei Monate bei ihrer Familie verbringt; gefolgt von der Hochzeit. Doch zwei Tage nach dem Besuch sagten er und seine Familie die Hochzeit ab. Thủy wurde von den Eltern ihres Verlobten als ungeeignet angesehen, weil sie als Transgender-Frau keine Kinder gebären kann. Thủy (27 Jahre alt) war nicht überrascht. In ihrer Gemeinschaft ist es eine wichtige Pflicht der Ehefrau, die Linie des Ehemannes fortzuführen. „Mehrere Dates verließen mich sobald ich über Hochzeit sprach. Aber ich glaube immer noch, dass mein ‚Mr. Right’ irgendwo auf mich wartet“, sagt sie.

Die Herausforderung einen Partner zu finden, dessen Familie sie akzeptiert, ist nur eine der Bürden für Thủy als Trans-Frau im ländlichen Vietnam. Die vietnamesische Bürokratie zwingt ihr einen Teufelskreis der Diskriminierung auf. Thủy ist aufgrund der Diskrepanz zwischen ihrem weiblichen Aussehen und dem männlichen Geschlecht, das auf ihrem Ausweis vermerkt ist, nicht zum Studium oder den meisten regulären Arbeitsstellen berechtigt. Um das auf ihrem Ausweis angegebene Geschlecht zu ändern, muss sie sich einer teuren geschlechtsangleichenden Operation unterziehen, die sie sich aufgrund ihres fehlenden festen Arbeitsplatzes und der Armut ihrer Familie nicht leisten kann. Die Diskrepanz zwischen Thủys Aussehen und ihrem Ausweis verhindert, dass sie während der Covid-19-Pandemie finanzielle Unterstützung von der Regierung für Freiberufler*innen erhält.

Um nach vietnamesischem Recht als Frau anerkannt zu werden, hofft Thủy, einen wohlhabenden Partner zu finden, der ihr die Operation im Ausland bezahlen kann. „Ich würde lieber auf einem Operationstisch sterben, als für den Rest meines Lebens in einem männlichen Körper zu leben. Ich will unbedingt eine lebensverändernde Operation“, sagt sie.

Unzählige Herausforderungen, von familiärem und kulturellem Druck bis hin zu rechtlichen Beschränkungen und unsicheren Arbeitsplätzen, lassen einkommensschwache Trans-Menschen wie Thủy darum kämpfen, gesehen und gehört zu werden.

Gesetz vs. Praxis

In den letzten Jahren hat sich Vietnam den Ruf erarbeitet, seine Transgender-Bürger*innen zu akzeptieren – zumindest seine berühmten. 2018 wurde Sängerin und Model Hương Giang die erste vietnamesische Gewinnerin der Miss International Queen, dem größten Schönheitswettbewerb für Trans-Frauen. 2020 feierten Vietnams zensierte Medien das erste Baby des Landes, das von einem Trans-Mann geboren wurde. Die Romanze von Lâm Chí Khanh, die in den frühen 2000er Jahren als männlicher Sänger zum Star wurde und ein Jahrzehnt später als weiblicher Star ins Showbiz zurückkehrte, hat sie zu einer führenden Stimmen im LGBTQIA+ Aktivismus in Vietnam gemacht.

Zwar gelten diese Geschichten oft als Beweis für Vietnams Fortschritte bei den LGBTQIA+ Rechten. Doch Kritiker*innen verweisen auf Gesetzeslücken beim Schutz von Trans-Menschen. 2015, dem Jahr in dem Vietnam gleichgeschlechtliche Ehen entkriminalisierte, überarbeitete das Land auch sein bürgerliches Gesetzbuch, um Transgender-Personen ab 18 Jahren zu erlauben, ihren Vornamen und ihr Geschlecht zu ändern, wenn sie sich geschlechtsangleichenden Operationen unterziehen. Die Änderung trat 2017 in Kraft. Doch indem die Umwandlung mit einem medizinischen Eingriff gleichgesetzt wird, benachteiligen die aktualisierten Gesetze Vietnams einkommensschwache Trans-Menschen wie Thủy.

Laut einer Umfrage der Minderheitenrechtsgruppe Institute for Studies of Society, Economy and Environment (iSEE), können sich nur 40 Prozent der Trans-Menschen in Vietnam eine geschlechtsangleichende Operation leisten, die in Vietnam etwa 5.000 US-Dollar kostet (Stand 2019). Der Rest muss sich Geld leihen oder wird vielleicht von privaten Krankenhäusern oder Schönheitssalons gesponsert, die gelegentlich als Werbemaßnahme für die Operationen aufkommen.

Geschlechtsangleichende Brustvergrößerungen werden nur in zwei Krankenhäusern des Landes angeboten – in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt. Operationen zur Genitalrekonstruktion müssen außerhalb Vietnams durchgeführt werden. „Nach der Rückkehr muss eine transsexuelle Person ihren Körper untersuchen lassen, um sicherzustellen, dass er mit der Definition der Regierung für einen männlichen oder weiblichen Körper übereinstimmt,“ sagt Ken, ein Aktivist. Dann gebe es einen monatelangen Prozess, um den Antrag von den lokalen Behörden genehmigen zu lassen.

„Die Richtlinien werden von den lokalen Behörden umgesetzt, die meistens alles andere als gendersensibel sind“, sagt eine anderere Aktivist*in aus Hanoi, die anonym bleiben möchte. „Viele von ihnen sind ratlos, wie sie mit einem Antrag auf eine ID-Änderung umgehen sollen. Sie haben Angst, Fehler zu machen und verzögern deshalb oft die Bearbeitung dieser Fälle.“

Transsexuelles Erwachen

Thủy hat beschlossen sich für junge Trans-Menschen einzusetzen, die wie sie bei ethnischen Minderheiten in ländlichen Gebieten aufwachsen. Sie sagt, dass Trans-Menschen aus ethnischen Minderheiten in ihrer Heimatprovinz weiterhin Mobbing durch Nachbar*innen ausgesetzt seien: „Trans-Menschen werden als faul und nutzlos verspottet. Sehr oft gehen wütende verbale Auseinandersetzungen in physische Gewalt über.“

Deshalb bräuchten sie mehr Möglichkeiten, um ihre Geschichte zu erzählen und zu erklären, wie strukturelle Diskriminierung ihre Jobaussichten behindert. Sie erzählt auch von direkter Unterstützung: sie bot Trans-Menschen, die vor häuslicher Gewalt flohen, ein Zimmer in ihrem Haus an, und besuchte Eltern von Trans-Jugendlichen aus ethnischen Minderheiten, um für Verständnis für Trans-Identitäten zu werben.

Thủys wuchs als Kind von Landwirt*innen in einer verarmten nordwestlichen Provinz auf. Mit acht Jahren, sagt Thủy, fühlte sie sich unter Gleichaltrigen bereits wie ein Fisch außerhalb des Wassers. Mit zwölf platzte sie vor einigen Freund*innen damit heraus, dass sie eine Frau in einem Männerkörper sei. Mit 15 Jahren bezahlte Thủy auf Druck ihrer Familie und der Nachbar*innen in ihrem Dorf – in dem frühe Ehen üblich sind und partnerlose 15jährige verspottet werden – eine Fremde an, die sich als ihre Freundin ausgab.

2011 wurde die 17-jährige Thủy aufgrund der finanziellen Notlage ihrer Familie zu ihrem Onkel in die 60 Kilometer entfernte Stadt Thuận Châu geschickt, wo sie Abitur machte und gegen Kost und Logis bis spät in die Nacht in der Landwirtschaft arbeitete, kochte und putzte. „Ich hatte mehr Glück als viele Freund*innen, die in andere Städte abwandern mussten, um ihren Körper zu verkaufen“, sagt sie. Aber selbst in Thuận Châu wurde Thủy von ihren Klassenkamerad*innen wegen ihrer mädchenhaften Gesichtszüge und weil sie nicht fließend Vietnamesisch sprach, gemobbt. Sie fand Trost in außerschulischen Aktivitäten, wie traditionellem Tanz. Dort begann sie, sich weiblich zu kleiden: „Ich konnte mich bequem wie eine Frau kleiden, wenn ich auf der Bühne stand.“

Während der High School-Zeit veränderte sich ihr Leben. Sie lernte den Begriff đồng tính, der Homosexualität bedeutet, mit dem sie sich identifizieren konnte; und sie trat Gruppenchats bei, in denen sie sich zugehörig fühlte: „Ich war begeistert zu wissen, dass ein Junge sich in einen Jungen verlieben kann“, sagt sie und erinnert sich an eine Zeit, in der sie dachte, sie sei schwul. Für die Teenagerin Thủy bot das Online-Dating auch eine Art ‚Gnadenfrist’ vor den bissigen Bemerkungen von Nachbar*innen und Verwandten, die ihr vorwarfen, pervers zu sein.

Gesteigertes Selbstvertrauen vs. Misstrauen der Familie

Soziale Netzwerke halfen ihr, nach dem Schulabschluss informelle Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Mit 19 Jahren arbeitete sie als Model, führte traditionelle Tänze auf Hochzeiten auf und begleitete Männer in Karaoke-Bars, um sich ein karges Einkommen zu verdienen. Die Bühnenauftritte, bei denen sie eine lange, schwarze Perücke, einen knielangen Rock und einen gepolsterten BH in Übergröße trug, steigerten ihr Selbstvertrauen und ihr Einkommen: „Endlich wurde ich bezahlt, wenn ich mich wie eine Frau kleidete.“

Doch als Thủys Eltern Fotos ihrer 19-Jährigen im Internet sahen, auf denen sie Kleider, hochhackige Schuhe und starkes Make-up trug, forderten sie sie auf, nach Hause zu kommen, und drohten, sie zu enterben. „Es war die entmutigendste Zeit meines Lebens“, sagt Thủy. Ihre jüngere Schwester Thêm unterstützte sie, ihre Mutter tolerierte ihre Auftritte, aber die beiden Frauen konnten Thủy nicht vor ihrem Vater und ihren beiden älteren Brüdern verteidigen.

Ihre Eltern zahlten rund 200 US-Dollar an ein lokales Geistermedium, das behauptete, durch seine Zaubersprüche Liebe oder Trennungen herbeiführen zu können. „Meine Eltern kamen gerade so über die Runden, waren aber bereit, den angesehenen Zauberer zu bezahlen, damit ich mich von meinem damaligen Freund trennte“, sagt Thủy und fügt hinzu, dass ihre Gefühle für ihn kurz darauf erloschen.

Doch im Laufe der nächsten Jahre verflüchtigte sich auch die Intoleranz ihrer Familie. „Schließlich ist Thủy sehr gut in der Hausarbeit“, sagt Thêm, „und die Familie braucht auch ihr zusätzliches Einkommen.“

Berühmtsein als Weg in die Freiheit?

Nachdem sie 50 US-Dollar für Kleidung und Kosmetik ausgegeben hatte, nahm die 22-jährige Thủy 2016 an einem Trans-Schönheitswettbewerb in ihrer Provinz teil. „Wenn ich erst einmal eine berühmte Person bin, werden die Leute mich anders betrachten. Der Titel Miss Trans wird für immer bei mir bleiben“, erinnert sie sich an ihre damaligen Hoffnungen.

Thủy schaffte es bis in die Endrunde. Zwei Jahre später nahm sie erneut teil und gewann den ersten Platz. Das Preisgeld betrug nur 15 US-Dollar, aber der Titel machte für Thủy den Unterschied aus. „Meine Eltern trauen vielleicht nicht allem, was ich sage, aber sie glauben, was berühmte Leute sagen, und ich bin jetzt eine berühmte Person in meiner Heimatstadt.“

2020, am Ende ihrer zweijährigen ‚Amtszeit’ als Miss Trans Sơn La, gaben Thủys Eltern ihr zu Ehren eine Party für mehr als 60 Leute in ihrem Dorf. Thủy sagt, die Feier habe sie stolz gemacht, sie selbst zu sein: „Meine Nachbarn haben gesehen, dass ich als Junge aufgewachsen bin. Jetzt bedeutete ihre Anwesenheit, dass sie mich als Mädchen akzeptierten.“

‚Königin der Konferenzen’

Thủy nahm im Januar 2021 an einem Gender-Diversity-Training in Hanoi teil, das sie als „langweilig wie immer“ beschreibt: „Sie schwafelten stundenlang über Dinge, die ich kaum verstand. Meine Anwesenheit symbolisiert das Engagement der Organisator*innen für Vielfalt. Ich wurde nur gebeten, da zu sitzen, nicht zu sprechen.“

Thủy nimmt regelmäßig Angebote für von NGOs gesponserte Konferenzen an, weil die Organisator*innen ihre Reisekosten, Essen und Unterkunft übernehmen und ein Tagesgeld zahlen. Dort versucht sie, sich mit LGBTQIA+ Aktivist*innen anzufreunden. Ihre Freund*innen haben ihr den Titel ‚Königin der Konferenzen’ gegeben.

Fachsprache und Eintönigkeit dieser Veranstaltungen sind nur ihr kleinstes Problem: „Wie kommt es, dass sie uns über Dinge aufklären müssen, die wir schon unser ganzes Leben lang kennen?“ fragt Thủy. „Um ehrlich zu sein, weiß ich viel mehr als sie. Sie hätten das Geld lieber dafür ausgeben sollen, uns den Zugang zu Operationen zu ermöglichen.“

Gewalt und juristische Diskriminierung

2019 wurde Thủy gebeten, bei einer von den Vereinten Nationen gesponserten Veranstaltung in Hanoi zu sprechen. Als sie danach mit einer Freundin – ebenfalls eine Trans-Frau – in einem Nachtbus nach Hause fährt, werden beide von zwei Fahrern vergewaltigt. „Wir konnten nicht weinen oder schreien. Es war mitten in der Nacht. Mitreisende würden Trans-Frauen nicht verteidigen. Sie wollten nicht glauben, dass wir Opfer waren“, sagt sie. „Im schlimmsten Fall hätten sie mich mitten im Nirgendwo aus dem Bus geworfen, was noch beängstigender gewesen wäre. Die Leute könnten denken, dass wir Männer waren. Wie konnten Männer vergewaltigt werden? Ich musste das geringere Übel wählen.“

Während das vietnamesische Strafgesetzbuch nicht vorschreibt, dass ein Vergewaltigungsopfer weiblich sein muss, betont das Gesetz Geschlechtsverkehr, der zwischen Mann und Frau stattfindet. In der Praxis gehen vietnamesische Behörden oft davon aus, dass Überlebende von Vergewaltigungen Frauen sind. Thủy hat die Tat nie bei den Behörden angezeigt hat. Sie geht davon aus, dass der Fall nicht weiterverfolgt werden würde, da sie laut Ausweis männlich ist.

Obwohl sie nie bereut hat sich öffentlich zu outen, rät sie anderen Trans-Menschen, dies nicht zu tun, solange sie nicht einen festen Job haben: „Weil ich mich getraut habe, mich zu outen, konnte ich nicht aufs College gehen oder einen anständigen Job haben.“ Da es kaum andere realistische Aussichten gibt, macht Thủy keinen Hehl aus ihrem Wunsch nach einer schnellen Hochzeit mit einem wohlhabenden Mann: „Ich glaube nicht mehr an die wahre Liebe. Ich brauche einen finanziell fähigen Mann, der sich um mich kümmert.“

Übersetzung aus dem Englischen von: Tanja Verena Matheis.

Der Beitrag ist zuerst bei New Narratif auf Englisch unter dem Titel „Seen and Heard“ erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Kambodscha/Thailand: Anfang 2021 wurde die Repatriierung von über einhundert antiken Khmer-Objekten an Kambodscha aus der Sammlung des Briten Douglas Latchford angekündigt. Ein Interview zur Debatte um die Dekolonialisierung von geraubten Kulturgütern…

Der britische Kunstsammler Douglas Latchford wird beschuldigt, eine entscheidende Rolle in der unrechtmäßigen Aneignung von Kunstobjekten in Kambodscha und Thailand von den späten 1960ern bis in die 1990er Jahre gespielt zu haben.

Der Nachricht von der Rückgabe durch Latchfords Tochter war das jahrelange Bemühen von Behörden, Wissenschaftler*innen und NGOs voran gegangen, die Spur der unrechtmäßig angeeigneten Kunstobjekte zurück zu verfolgen.

Welche Probleme sind durch den Diebstahl kambodschanischer Artefakte entstanden?

Ashley (A): Der Schaden, der dem sozialen Gefüge Kambodschas durch Plünderungen zugefügt wurde, lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Der Raub von Artefakten wurde durch die Fragilität der Gesellschaft während und nach dem Krieg im 20. Jahrhundert ermöglicht. Gleichzeitig trug die Plünderung zu dieser Fragilität bei. Die kambodschanische Gesellschaftsordnung ist um die Verehrung der Ahnen organisiert, die durch antike Steinskulpturen verkörpert werden. Antike Tempel verbinden Einheimische und Pilger mit den spezifischen Örtlichkeiten sowie der Vergangenheit. Prozesse der sozialen Gerechtigkeit und Prozesse, die das Wohlergehen einer Gemeinschaft sicherstellen, artikulieren sich sehr stark über den Respekt vor den heiligen Materialien oder vor den Geistern, die sie verkörpern.

Was kann Restitution nicht leisten?

A: Jedes Mal, wenn eine Statue gestohlen wird, wird dieses soziale Gefüge zerrissen. Wenn eine Statue nach New York oder Chicago verschwindet, hinterlässt sie natürlich dieses klaffende Loch, aber es werden auch die Netzwerke, die sie verkörpert und ermöglicht hat und sogar Infrastruktursysteme zerbrochen. Dies kann nicht durch Restitution wiederhergestellt werden. Statuen kehren also in ein museales Umfeld zurück, wo es die Aufgabe von Kurator*innen ist, neue soziale Bindungen zu schaffen. Das Objekt wird restituiert, aber nicht das, was dieses Objekt repräsentiert hat.

Auch der Schaden an dem Wissen über die antike Vergangenheit, das durch die Kunst in situ verkörpert wird, kann nicht wiederhergestellt werden. Selbst durch forensische Arbeit wird niemals jene Verständnisebene erreicht werden, die durch das Studium der Materialien im Originalkontext möglich gewesen wäre.

Stephen (S): Und das ist nicht nur in Kambodscha der Fall. Weil diese Objekte seit der Kolonialzeit entfernt wurden, wissen die lokalen Gemeinschaften heute nicht einmal, dass sie gewisse Traditionen hatten. Doch das spricht dennoch dafür, zu repatriieren, denn teilweise ist das Wissen noch in den Gesellschaften vorhanden, ohne dass sie über anschauliche Beispiele verfügen.

Was kann durch die Rückführung erreicht werden?

S: In bestimmten Fällen ist eine Rekontextualisierung möglich. In den 1980er Jahren befand sich ein Türsturz aus einem thailändischen Khmer-Tempel im Art Institute in Chicago. Carabao, eine bekannte thailändische Rockband, schrieb einen Song über das Thema. Dieser wurde ein großer Hit, wodurch die Öffentlichkeit die thailändische Regierung unter Handlungsdruck setzte. Thailand erhielt den Türsturz zurück, da sie nachwiesen, dass er in den 1960er Jahren gestohlen wurde. Der Tempel wurde zur gleichen Zeit restauriert, deshalb wurde der Türsturz wieder an Ort und Stelle im Tempel aufgestellt.

Der Song ทับหลัง (Thap Lang, Der Türsturz) bei Youtube:

Zum Songtext auf Englisch

Welche Rolle spielt Hegemonie bei der Kunstaneignung?

A: Hegemoniale Beziehungen sind untrennbar mit der jeweiligen Kunst und ihrer Entstehung verbunden. Die Kunst an sich kann man nicht aus dem hegemonialen Zusammenhang herausnehmen, der Besitz der Objekte ist nach wie vor gleichzusetzen mit dem Besitz von Macht. Das war die Situation, als sie gemacht wurden, und das ist bis heute der Fall. Warum sollten die Menschen sie sonst zurückhaben wollen? Die Vorstellung von Göttlichkeit ist untrennbar mit der Frage der Macht verbunden. Sie wird durch die Rückführung in keiner Weise beendet. Sie wird gedreht, transformiert sowie neu angeeignet und verschiedene Akteur*innen treten auf den Plan. Aber das ist keine schlechte Sache, sondern etwas, worüber wir nachdenken, womit wir arbeiten und was wir als Ansporn nehmen können, diese Beziehungen positiv zu gestalten.

S: Geht etwas an das Nationalmuseum zurück, wird es Teil des nationalen politischen Staatsdialogs und die lokalen Gemeinschaften werden entrechtet. Innerhalb des Landes ist also eine interne Machtdynamik im Spiel.

Vereinzelt gab es in der Vergangenheit bereits Rückgaben an Kambodscha. Wie wird vor Ort darauf reagiert?

S: Tendenziell wird Repatriierung heruntergespielt. Objekte werden einfach zurück ins Museum gestellt. Fast so, als wolle man die Vergangenheit nicht hervorheben und sich nicht mit ihr auseinandersetzen. Das Problem ist, dass dadurch auch die ganze Geschichte verloren geht. Diese Geschichten durch die Objekte zu erzählen kann ein Weg sein, Kolonialismus und koloniale Beziehungen zu thematisieren. Die Öffentlichkeit ist daran interessiert.

Was steht der Rückführung von gestohlenen Artefakten nach Kambodscha im Weg?

S: Zwar sind die rechtlichen Mechanismen vorhanden, zum Beispiel durch die UNESCO 1970 Konvention, doch viele dieser Konventionen sind nicht durchsetzbar. Es liegt an den einzelnen Regierungen, wirkungsvolle Gesetze zu erlassen. Kambodscha konnte zeigen, dass sie vor der Plünderung Kolonialgesetze in Kraft hatten, die den Export dieser Objekte illegal machte. Aber wenn Länder nicht über diese Gesetze verfügen, besitzen sie keine rechtliche Grundlage.

Während der Regierungszeit der Roten Khmer verlor Kambodscha eine gesamte Generation von Intellektuellen. Die akademischen Kapazitäten wieder aufzubauen, war ein riesiges Unterfangen, welches immer noch im Gange ist. Doch es kann nicht mehr argumentiert werden, dass Kambodscha nicht über die angemessenen Konservierungsmethoden und Sicherheit für diese Objekte verfügt. Diese Kapazitäten sind jetzt vorhanden.

In einigen Fällen gibt es Fotos, die von Material in situ gemacht wurden. Aber wenn ein Tempel nie dokumentiert wurde, weiß man nicht, ob etwas gestohlen wurde oder nicht. Eine weitere große Tragödie des Plünderns ist der Verlust dieses Wissens.

Gegen eine Rückführung von gestohlenen Objekten wird teilweise angeführt, dass sie aus den falschen Motiven gefordert werde. Wie stehen Sie dazu?

S: Das Argument, der Prozess der Rückführung sei nationalistisch getrieben, essentialistisch und nur eine weitere Form der Machtdynamik, mag bis zu einem gewissen Grad nicht falsch sein. Aber für mich steht es außer Frage, dass Raubgut zurückgegeben werden sollte. Und es wird eine falsche Dichotomie zwischen Nationalismus und Kosmopolitismus, zwischen Archäologie und Museen sowie zwischen lokal und national aufgestellt. So simpel ist es einfach nicht.

A: Nationalismus ist zunächst als Gegengewicht zur Gewalt des Kolonialismus notwendig. Es ist nicht das Endspiel, aber Teil des Prozesses. Es gibt die politische Notwendigkeit, den Moment des Manifests, wo die Dinge als schwarz und weiß dargestellt werden müssen. Dann gibt es die längere intellektuelle Erkundung, das Verhandlungsmoment, welches danach kommt. Wir müssen sagen, was passiert ist. Wir müssen das Auseinanderreißen des sozialen Gefüges anerkennen und zur Kenntnis nehmen. Das wird es uns ermöglichen, eine offenere globale Welt zu gestalten.

Während der Regierung der Roten Khmer wurde eine Menge Kunstdiebstahl ermöglicht. Haben andere südostasiatische Länder ähnliche Probleme?

S: Das ist ein Problem in der gesamten Region. Natürlich variiert das Ausmaß der Plünderungen. Man kann Thailand nicht von dem trennen, was in Kambodscha passiert ist, weil die meisten der Netzwerke über Kambodscha nach Thailand gingen, wo Douglas Latchford seinen Sitz hatte.

Malaysia hat eine hinduistisch-buddhistische Vergangenheit. Mit der zunehmenden Islamisierung haben die Regierungsparteien der letzten 15 Jahre den Islam mit der Politik verschmolzen. Sie würden nicht für die Rückführung eines Buddha- Bildes plädieren, wenn sie mit einem Mandat als islamische Partei antreten. Indonesien hingegen fordert hinduistisches sowie buddhistisches Material zurück und sieht es als schöpferisches Genie der Vorfahren.

Wie hat sich die Sichtweise in Südostasien auf Kunstraub gewandelt?

S: In den letzten 20 Jahren wurde ein viel stärkerer Fokus auf die lokale Gemeinschaft und ein gemeinschaftsbasiertes Engagement gelegt, was größtenteils von den Menschen in Südostasien selbst vorangetrieben wurde. In Thailand erkannten vor allem die thailändischen Archäolog*innen, dass wir mit den lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten und sie in den Prozess integrieren müssen.

Das Southeast Asian Regional Centre for Archaeology and Fine Arts (SPAFA) wird von Bangkok aus von Südostasiat*innen für Südostasiat*innen organisiert. Internationale Wissenschaftler*innen sind hier in der Minderheit. Die Agenda hat sich verschoben: Auf den SPAFA-Konferenzen geht es deutlich mehr um das Engagement für die Gemeinschaft und um Fragen des kulturellen Erbes. Selbst bei den großen Konferenzen außerhalb Südostasiens sind jetzt viel mehr Südostasiat*innen anwesend.

A: Es gibt ein wachsendes Bewusstsein unter den südostasiatischen Bürger*innen für die sehr zerstörerischen Auswirkungen des globalen Kapitalismus in Form des Antiquitätenmarktes. Die Integration von Menschen, die diesen Denkprozess auf akademische Weise durchlaufen haben, in die Regierungsstrukturen, Organisationen und Universitäten war wirklich entscheidend. Es hat eine große Veränderung gegenüber den 1990er Jahren stattgefunden, als die Plünderungen noch stattfanden, Latchford noch am Werk war und alle darüber Bescheid wussten.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Stefanie Zinn