Laotische Textilarbeiterinnen beim Herstellen von Kleidung © Oxfam

Laos: Die Covid-19-Krise gefährdet die Lebensgrundlagen von Wanderarbeiter*innen in ganz Südostasien. Fast jede*r zehnte laotische Arbeiter*in ist zugleich Migrant*in, die meisten in Thailand. Basierend auf Interviews beleuchtet dieser Artikel deren Situation und die Rolle von Hilfsprogrammen.

Während Laos zu den Ländern mit den wenigsten registrierten Covid-19-Infektionen weltweit gehört (Stand Januar 2021), steht die Bevölkerung aufgrund der Pandemie dennoch vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Laotische Wanderarbeiter*innen sind von dieser beispiellosen Krise besonders betroffen. Da sie zumeist in der informellen Wirtschaft arbeiten, das heißt ohne durch ausreichende formelle Vereinbarungen abgesichert zu sein, verlieren sie mit größerer Wahrscheinlichkeit ihre Lebensgrundlagen. Zudem sind Frauen oft zusätzlichen und sich überschneidenden Benachteiligungen ausgesetzt. Dies geschieht aufgrund von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie sozialer Diskriminierung und Stigmatisierungen, die in ihren Haushalten, Gemeinschaften und der Gesellschaft verwurzelt sind.

Eine Marktverkäuferin beim Verkaufen von Gemüse © Oxfam

Von Migrant*innen zu Rückkehrer*innen

Die laotische Regierung führte von Ende März bis Anfang Juni 2020 einen Covid-19-Lockdown durch. Auch danach blieb der Personenverkehr über die Landesgrenzen weiterhin eingeschränkt. Fast jede*r zehnte laotische Arbeiter*in ist zugleich auch Migrant*in, die meisten in Thailand. Für den Zeitraum zwischen März und Juni 2020 schätzte die Regierung, dass rund 80.000 laotische Wanderarbeiter*innen aus Thailand zurückkehrten. Bis September 2020 wurden insgesamt mehr als 200.000 Rückkehrer*innen gemeldet.

Zwischen Ende September und Anfang November 2020 führte ein Konsortium unter der Führung von Oxfam im Rahmen einer größeren Umfrage unter ländlichen Gemeinden in neun Provinzen quantitative Interviews mit 405 Wanderarbeiterinnen in der informellen Wirtschaft durch. Die meisten der Befragten waren zwischen 18 und 35 Jahre alt (82%) und hatten die Sekundarschule nicht abgeschlossen (86%). Alle stammten entweder aus einem ländlichen Dorf (83%) oder einer ländlichen Distriktstadt (17%), hatten aber vor dem Lockdown in Thailand gelebt. Diese demografischen Daten spiegeln die Ergebnisse anderer aktueller Umfragen wider, in denen laotische Wanderarbeiter*innen als überwiegend jung, gering qualifiziert und aus ländlichen Gebieten stammend identifiziert wurden.

Lebensgrundlagen, familiäre Bindungen und Sicherheit während der Krise

In den Monaten vor März 2020 waren die meisten der befragten Frauen Arbeitnehmerinnen in Unternehmen (54%), Angestellte in Privathaushalten (13%) oder selbstständige Arbeiterinnen (12%). Zwei Drittel hatten im Dienstleistungssektor in Thailand gearbeitet (zum Beispiel Tourismus, Gastgewerbe und Hausarbeit), wo die Wirtschaftstätigkeit aufgrund der Krise stärker zurückging als in der Industrie oder in der Landwirtschaft. Nach ihrer Rückreise von Thailand nach Laos während des Lockdowns blieben die meisten der Frauen in ihrem Herkunftshaushalt (71%) sowie bei Verwandten oder Freunden (13%).

Ein Forschungsteam auf dem Weg in eine ländliche Gemeinde im Süden von Laos © Oxfam

Bis September 2020 waren die Anteile der oben genannten Arbeiterinnen gesunken (auf 7%, 3% und 2%), während der Anteil der Frauen ohne bezahlte Arbeit gestiegen war (von 3% auf 53%). Betrachtet man die Befragten als eine Gruppe, so sank ihr durchschnittliches monatliches Einkommen deutlich von 260 auf 50 US-Dollar (oder um etwa 80%). Gleichzeitig stellte in vielen Fällen ihre Arbeit eine Haupteinnahmequelle für ihre Haushalte in Laos dar (zum Beispiel durch Geldüberweisungen von Thailand).

Ähnlich wie der Anteil der Frauen ohne Arbeitsplatz war auch der Anteil der beitragenden Familienarbeiter unter den befragten Frauen gestiegen (von 3% auf 21%), also derjenigen, die ihre Familien in der Subsistenz-orientierten Kleinbauernwirtschaft unterstützen. Darüber hinaus gaben rund zwei Drittel der Befragten an, dass sie sich um die meisten – unbezahlten –Hausarbeiten kümmern und dass der Lockdown insbesondere für sie den Umfang dieser Art von Arbeit erhöht hat. Daher scheint es, dass die oft diskutierte Doppelbelastung durch Lohnarbeit und Haushalt von Frauen durch Covid-19 für viele der Rückkehrerinnen noch verschärft wurde.

Ein Drittel der befragten Frauen gab an, während des Lockdowns Situationen erlebt zu haben, in denen sie sich diskriminiert oder stigmatisiert fühlten. Diese Frauen erwähnten meistens Gemeindemitglieder (88%) und Familienmitglieder oder Verwandte (31%) als verantwortlich. Fälle von physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen sind nach Angaben der Frauen mit verschiedenen Problemen verbunden, zum Beispiel, dass sie als Migrantinnen zurückkehren, sie kein Geld für ihre Familien mehr senden können oder dass sie sich – zurück an ihrem Herkunftsort – öfter in unmittelbarer Nähe von Tätern befinden. Ein Drittel der Befragten gab außerdem an, sich während ihrer Rückreise mindestens einmal unsicher gefühlt zu haben – eine weit verbreitete Erfahrung für südostasiatische Wanderarbeiterinnen.

Krisenbewältigung und Zukunftsaussichten

Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass sie und ihre Haushalte versuchen, während des Lockdowns weniger Geld auszugeben. Rund zwei Drittel berichteten, dass sie und ihre Haushalte sich zunehmend auf Selbstversorgung verlassen – mittels Landwirtschaft, Jagen und Sammeln. Es scheint, dass viele der Frauen in der Lage waren, den Mangel an finanziellen Ressourcen ihrer Haushalte zumindest teilweise durch diese Subsistenz-Aktivitäten zu kompensieren. Ein Drittel der Befragten gab jedoch an, dass sie während des Lockdowns durchschnittlich vier Tage lang keine Lebensmittel mehr in ihren Haushalten hatten, was sie hauptsächlich auf Geldmangel zurückzuführten.

Laotische Textilarbeiterinnen außerhalb einer Fabrik in Thailand © Oxfam

Zwei Drittel der befragten Frauen waren zuversichtlich, dass ihre Haushalte mit der aktuellen Situation fertig werden könnten, während ein Drittel entweder nicht zuversichtlich oder nicht sicher war. Jedoch waren fast alle Frauen (98%) besorgt, nicht genügend Einkommen verdienen zu können, falls eine Krise wie die Covid-19-Pandemie erneut auftritt. Diese Antworten bestätigen die Annahme dass laotische Wanderarbeiter*innen die negativen Auswirkungen einer anhaltenden Krise wahrscheinlich nur schwer bewältigen können.

Nur etwa die Hälfte der Befragten wusste, wo sie Hilfe suchen sollten, wenn ein Freund oder Nachbar von Gewalt betroffen sein sollte. Dies ist wahrscheinlich auf ihre geringe Vertrautheit mit sozialen Diensten, die unzureichende Bewusstseinsbildung der Anbieter*innen und die geringe Verfügbarkeit der Dienste zurückzuführen. Vor dem Hintergrund, dass die Krise die Fälle von physischer und psychischer Gewalt verschärft, ist dies alarmierend.

Hätten sie die Wahl zwischen einer erneuten Migration nach Thailand oder einem Aufenthalt in Laos würde sich etwa die Hälfte der befragten Frauen erneut für Thailand entscheiden, während die anderen Laos bevorzugten (26%) oder unentschlossen waren (19%). Obwohl dies darauf hinweisen könnte, dass sowohl die Arbeit in Thailand sowie die Geldüberweisungen an ihre Familien in Laos für die Mehrheit der Frauen weiterhin von großer Bedeutung sind, kann die Krise grundlegende Veränderungen in ihrer Selbstwahrnehmung als Migrantinnen hervorrufen – gerade in Bezug auf ihre Herausforderungen und Chancen – und somit ihre Aussichten auf künftige Lebensgrundlagen neu konfigurieren.

Auf der Suche nach Sicherheitsnetzen

Fast alle befragten Frauen gaben an, weder für eine Arbeitslosenversicherung (95%) noch für eine Krankenversicherung (96%) registriert zu sein. Die übrigen Frauen wussten nicht, ob sie registriert sind oder nicht. Es ist also anzunehmen, dass wahrscheinlich keine der Befragten eine formelle Versicherung besitzt. Die laotische Regierung hat in den letzten Jahren begonnen, sich auf verschiedene Aspekte des sozialen Schutzes von Migrant*innen zu konzentrieren, vor allem auf gezielte Informationsdienste für potentielle Migrant*innen und koordinierte Unterstützung und Verwaltung von Migrant*innen im Ausland. Zudem wurde ein freiwilliges Beitragssystem für informelle Arbeiter*innen eingeführt, die im Jahr 2017 83% der Erwerbsbevölkerung ausmachten. Bisher hat sich jedoch nur eine Minderheit für dieses System registriert. Ein Grund hierfür scheint vor allem die noch immer sehr starke Orientierung der laotischen Bevölkerung an familiären Sicherheitsnetzen zu sein. Zudem scheint die Regierung das freiwillige Beitragssystem noch nicht breit genug in der Bevölkerung zu bewerben.

Eine Heimarbeiterin mit ihrem Kind zu Hause © Oxfam

Hilfsprogramme in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung (92%) und Geldtransfers (90%) wurden von fast allen Befragten als am besten geeignet für ihre Unterstützungsbedürfnisse während der Krise identifiziert. Dies scheint zu bestätigen, dass sich der Unterstützungsbedarf der Frauen auf ihre finanziellen Engpässe konzentriert. Viele von ihnen bewerteten jedoch auch gezielte Unterstützungsdienste für Migrant*innen (82%) und Frauen (80%) als wichtig. Darunter fallen die zuvor genannten Aspekte des sozialen Schutzes von Migrant*innen – einschließlich der Migrant Resource Centers, die bereits in mehreren Provinzen von der laotischen Regierung etabliert wurden, um Informations- und Beratungsdienste bereitzustellen.

Solidarität statt Wohltätigkeit

Die laotische Regierung zeigt sich ambitioniert, die ASEAN Declaration on Strengthening Social Protection in Laos umzusetzen, die eine gezielte und umfassende Unterstützung für Migranten*innen, informelle Arbeiter*innen sowie Frauen im Allgemeinen umfasst. Zu den Zielen der National Social Protection Strategy der Regierung für 2025 gehört eine universelle Krankenversicherung, die nicht nur alle informellen Arbeiter*innen, sondern auch alle Migrant*innen umfasst.

Wichtig ist dabei, sich auf Sozialhilfe (also beitragsunabhängig) und nicht auf Sozialversicherung (beitragsabhängig) zu konzentrieren, was die laotische Regierung und einige ihrer Entwicklungspartner (vor allem die Vereinten Nationen) bereits vor der Pandemie planten und nun weiter ausbauen. Dazu gehört auch Oxfams Social Protection Programm in Laos, das auf der Vorstellung basiert, dass es bei Sozialschutz nicht um Wohltätigkeit für bedürftige Menschen geht, sondern um Solidarität innerhalb der ganzen Gesellschaft.

Kambodscha: Die weltweite Rezession führt zu einer geringeren Nachfrage im Textilsektor. Arbeiter*innen in Textilfabriken verschulden sich, um die Kosten für Wohnraum, Essen und Gesundheit zu decken.

Die Bekleidungsindustrie spielt eine zentrale Rolle innerhalb der sozioökonomischen Entwicklungsstrategie Kambodschas. Der Bekleidungs- und Schuhsektor macht fast 80 Prozent aller kambodschanischen Exporte aus. Damit ist der Sektor zentral für Kambodschas auf 26 Milliarden US-Dollar Bruttoinlandsprodukt bezifferte Wirtschaft. Die Bekleidungsindustrie ist einer der Hauptarbeitgeberinnen für junge Frauen aus dem ländlichen Raum, die aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Diversifizierung nur begrenzte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Im Jahr 2020, vor der Covid-19-Pandemie, waren rund 800.000 Menschen in der Bekleidungs- und Schuhindustrie beschäftigt. Hunderttausende Familien sind von den Geldüberweisungen der Arbeiter*innen abhängig. Auch Lohnarbeiter*innen im Dienstleistungssektor hängen von Fabrikarbeiter*innen in und um die Industriegebiete herum ab, darunter Lebensmittelverkäufer*innen, Bekleidungsverkäufer*innen, Transportunternehmen und viele andere.

Das Jahr 2020 war in diesem Kontext ein turbulentes Jahr für Kambodscha. Ein Land, dessen Wirtschaft so stark von einem einzigen für Krisen anfälligen Sektor abhängig ist, trägt zwangsläufig eine große Last.

Der Preisdruck steigt, während die globale Nachfrage sinkt

Bisher hat Kambodscha es geschafft, einen Ausbruch der Pandemie, der auch zu weit verbreiteten Schließungen von Arbeitsstätten geführt hätte, zu vermeiden. Bis zum 15. Dezember 2020 wurden 362 Infektionsfälle bestätigt und keine Todesfälle in Folge einer Covid-19 Infektion gemeldet. Auch wenn beide Zahlen möglicherweise zu niedrig angesetzt sind, wie es weltweit der Fall ist, wäre es für die kambodschanischen Behörden unmöglich, einen größeren Ausbruch zu verbergen. Insgesamt waren Fabrikschließungen aufgrund von Infektionsausbrüchen keine Ursache für verlangsamte Produktion in Kambodscha.

Innerhalb der Lieferkettendynamik entsteht im asiatischen Raum Überkapazität in der Produktion als Hauptfolge der aktuell zurückgegangenen Nachfrage. Dadurch konkurrieren Lieferanten nun noch stärker um begrenzte Bestellungen, wodurch die bestellenden Unternehmen die Preise weiter nach unten treiben können.

Die Reaktionen von Käufer-Unternehmen und Lieferanten auf diese beispiellose Situation waren unterschiedlich und sind noch nicht ausreichend erforscht. Viele Marken und Einzelhändler nutzten aber offenbar die zunehmende Verzweiflung ihrer Lieferanten nach Bestellungen als Hebel in Verhandlungen aus. So fordern sie Preisnachlässe, die wesentlich höher sind als die jährlichen Reduzierungen, die sie normalerweise anstreben. Mehr als die Hälfte der Firmen sind laut einer Studie gezwungen, Preise für Bestellungen zu akzeptieren, die unter den Produktionskosten liegen – eine branchenübliche Praxis, die während der Pandemie zugenommen hat.

Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmer*innenrechten

Der Verband der Bekleidungshersteller in Kambodscha (Garment Manufacturers Association of Cambodia) berichtete, dass die Exporte bis Oktober 2020 gegenüber dem Vorjahr (2020-2019) um 9 Prozent zurückgegangen seien. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden anhand der erfassten Zahlen des Nationalen Sozialversicherungsfonds (National Social Security Fund) sichtbar. Demnach haben zwischen 35.000 und 40.000 Arbeitnehmer*innen gemeldet, ihren Arbeitsplatz verloren zu haben, ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitverkürzungen. Angesichts der offiziell entlassenen 65.000 Arbeitnehmer*innen bedeutet das anhand der zugrunde liegenden Zahlen, dass etwa 20.000 Arbeiter*innen anderweitig Arbeit gefunden und sich erneut beim Nationalen Sozialversicherungsfonds registriert haben.

Insgesamt halten die Bekleidungshersteller dem Sturm stand. Sie stehen unter starkem Druck und unterliegen eindeutig unfairen Vertragsbedingungen mit Käufern, den sie an ihre Arbeiter*innen weitergeben. So halten sie Aufträge und Produktion aufrecht. Die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen in Kambodscha bleiben jedoch dramatisch, weil ihre Arbeitsbedingungen prekär bleiben. Arbeiter*innen in Kambodscha sind, wie Textilarbeiter*innen auf der ganzen Welt, einem starken Wettbewerb um Arbeitsplätze während der Wirtschaftskrise ausgesetzt. Das führt zu erhöhtem Druck, Jobs zu finden oder zu behalten. Dabei bleiben viele in städtischen Gebieten, um erneut Arbeit in Fabriken aufzunehmen oder um auf Baustellen zu arbeiten. Arbeitnehmer*innen müssen sich mit existentiellen Fragen auseinandersetzen, wie die ständige Suche nach einem Einkommen, das grundlegende Lebenshaltungskosten abdeckt, und das Überstehen von häufigen Phasen der Nichtbeschäftigung.

Aspekte wie die Einhaltung von Arbeitsgesetzen oder Verhaltenskodizes, werden dadurch zweitrangig. Leicht werden Gewerkschaften zerschlagen, was in Kambodscha und anderen produzierenden Ländern ohnehin häufig vorkommt. Solche Fälle von Zerschlagungen konnten zunehmen, weil Arbeitnehmer*innen beispielsweise zeitweise von der Arbeit suspendiert werden oder Gewerkschafter*innen vom Management gezielt versetzt werden.

Die International Labour Organisation (ILO) stellt fest, dass geringere Gewinnspannen und instabile Produktionsanforderungen infolge der Pandemie die Zahl an Eilaufträgen und den Druck auf die Herstellerfirmen erhöhen. Dadurch verschärfen sich auch die verbalen Angriffe auf Arbeitnehmer*innen in den Fabriken. Über die Fabrik hinaus würden, so die ILO, Themen wie Gewalt und Belästigung sowie die Gleichstellung der Geschlechter in naher Zukunft wahrscheinlich weniger Beachtung finden. Die Regierungen hat es bislang versäumt, die gesetzlich verankerten Anforderungen an Kinderbetreuung durchzusetzen sowie erschwingliche, professionelle und zugängliche Pflegedienste für alle Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. Die Auswirkungen der Pandemie auf Familien und Arbeitnehmer*innen haben dieses Versäumnis in den Mittelpunkt gerückt.

Erste Studie zu den Folgen für Arbeitnehmer*innen und Ihre Familien

Umfassende Studien zu den Erfahrungen der Arbeitnehmer*innen in Kambodscha wurden noch nicht durchgeführt. Berichte von CARE International und der Better Work Initiative der ILO liefern erste Erkenntnisse. So soll die kambodschanische Regierung zwar mit Arbeitgeber*innen zusammengearbeitet haben, um beurlaubten Arbeitnehmer*innen einen Bonus von 70 US-Dollar zu gewähren. Jedoch nur 41 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen hatten im Mai 2020 diesen Bonus tatsächlich erhalten. Es wird auch berichtet, dass beurlaubte oder entlassene Arbeitnehmer*innen einen Einkommensrückgang von 70 Prozent verzeichneten. In der Folge lebt die Hälfte der entlassenen Arbeitnehmer*innen unterhalb der internationalen Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag. 88 Prozent der noch beschäftigten Arbeitnehmer*innen gaben an, aufgrund von Covid-19 einen durchschnittlichen Einkommensrückgang von 42 Prozent erfahren zu haben.

Eine weitere Umfrage unter 375 Arbeitnehmer*innen im Mai und Juni 2020 ergab, dass 49 Prozent von ihnen aufgrund von Produktionsstörungen, z.B. durch einen generellen Nachfragerückgang nach Textilien, fehlende Produktions-Inputs aus China oder durch Lockdown-bedingte Schließungen, einen Einkommensrückgang verzeichneten. 41 Prozent gaben an, weniger Stunden zu arbeiten. In Bezug auf die Kinderbetreuung hatten 36 Prozent der befragten Arbeiterinnen während der Pandemie eine höhere Arbeitsbelastung als die Männer. 13 Prozent der Befragten nannten einen Anstieg der unbezahlten Betreuungsarbeit als eines der drei Hauptprobleme der Krise. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Familien von Arbeitnehmer*innen durch ausbleibende Geldüberweisungen in ihre Dörfer müssen noch untersucht werden.

Erschreckende Ergebnisse ergeben sich aus der Worker Rights Consortium-Studie zu Hunger in der Bekleidungslieferkette. Die Studie stützt sich auf Umfragedaten von 396 Arbeitnehmern in neun Ländern, einschließlich Kambodscha. 88 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen gaben an, dass ein geringeres Einkommen zu einer Verringerung der täglich konsumierten Lebensmittelmenge geführt habe. 67 Prozent der Arbeitnehmer*innen gaben an, dass sie oder Mitglieder ihres Haushalts gezwungen waren, während der Pandemie auf Mahlzeiten zu verzichten und/oder die Qualität der Mahlzeiten zu verringern. 75 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen haben seit Beginn der Pandemie Geld geliehen oder Schulden gemacht, um Lebensmittel zu kaufen.

Arbeiter*innen tragen schwerwiegende und langfristige Folgen der Krise

Obwohl mit Beginn der Impfungen in Europa und Nordamerika Hoffnung auf eine Eindämmung der Pandemie besteht, wird die weltweite Wirtschaftskrise kurzfristig zu einer geringeren Nachfrage führen. Die kommenden ein bis zwei Jahre werden von einem intensivierten Konkurrenzkampf von Händlern, Lieferanten und Herstellern geprägt werden. Eine Palette unlauterer Praktiken könnte entlang der Lieferkette um sich greifen.

Für einige Arbeitnehmer*innen wird es längere Zeiträume geben, in denen sie Schulden anhäufen werden, um Grundbedürfnisse, wie Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung zu erfüllen. Da das soziale Sicherungssystem in Kambodscha nicht sehr gut funktioniert, sind ein bis zwei sehr besorgniserregende und schwierige Jahre zu erwarten.

Der Artikel basiert auf dem Bericht Cambodia’s Garment Sector in Transformation. External Shocks, Political Space and Supplier Consolidation von Dennis Arnold (2021).

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Europa/Asien – Die Covid-19-Pandemie verursacht eine globale gesundheitliche, soziale und ökonomische Krise und zugleich enorme Konfusion und Ratlosigkeit. Das Buch „Corona, Krise, Kapital“ von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller ist lesenswert. Denn es verbindet eine solide Analyse der Pandemie mit einer klaren Perspektive, wie eine solidarische Antwort darauf aussehen könnte.

Die Politik der Bundesregierung angesichts der Pandemie ist eine Bankrotterklärung. Hier ist das Buch Corona, Krise, Kapital unmissverständlich. Nach einem Jahr währenden ‚Jojo-Lockdown’ ist dieser Bankrott offensichtlich geworden. Die Große Koalition hat nicht nur fast drei Millionen Infizierte, viele davon mit Langzeitfolgen, und über 75,000 Tote in Deutschland zu verantworten, sondern auch immense soziale und psychische Schäden, die durch ihre halbherzige Politik angerichtet werden. Die These des Buches, die die Autor*innen systematisch nachweisen, ist, dass die deutsche Regierung (und natürlich auch viele andere in Europa und der restlichen Welt) die Profit- und Akkumulationsinteressen des Kapitals über die Gesundheit und das soziale Wohlergehen der Bevölkerung stellen.

Um es kurz zu sagen: man kann eine Pandemie nicht wirksam eindämmen, wenn Kontaktbeschränkungen auf individualisiertes Verhalten in der Freizeit fokussiert werden, aber jeden Tag Millionen von Menschen in Fabriken, Supermärkten und Großraumbüros arbeiten müssen. Von Anfang an hat diese Regierung daher nicht das Ziel verfolgt, den Virus auszulöschen, sondern nur die Ausbreitung zu verlangsamen („flatten the curve“), damit deutsche Unternehmen weiterproduzieren können.

Der Provinzialismus des Westens

SARS, MERS-CoV, Ebola – es gab in den letzten Jahren etliche Virenseuchen, die Warnsignale abgegeben haben. 2012 gab die Bundesregierung die vom Robert-Koch-Institut mitverfasste Studie Pandemie durch Virus Modi-SARS in Auftrag. Die Analyse, wenn man sie im Vergleich zur heutigen Pandemie lese, sei „im hohen Maß wirklichkeitsnah“, nur mit dem Unterschied, dass der angenommene Virus tödlicher sei. Im Planspiel sterben 7.5 Millionen Menschen. Man hatte daher genug Zeit, sich auf diese Pandemie vorzubereiten, doch „alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen“. Stattdessen seien seit der Studie „120 Kliniken geschlossen und mehr als 10,000 Krankenbetten abgebaut“ worden, wird in Corona, Krise, Kapital festgestellt.

Die Autor*innen schreiben, dass man „eine Epidemie des 21. Jahrhunderts“ am besten mit „Maßnahmen des 19. Jahrhunderts bekämpft“. Laut WHO müsse man „die Kontaktpersonen ausfindig machen, alle Kontakte nachvollziehen“, um sie dann zu isolieren. Genau dies hat die chinesische Regierung nach dem Ausbruch in Wuhan getan. Die Stadt und die Provinz wurden abgeschottet, keiner durfte rein oder raus. Alle Menschen mussten zu Hause bleiben, auch die Büros und Fabriken wurden geschlossen, der individuelle Autoverkehr und öffentliche Verkehrsmittel eingestellt. Es halfen auch viele Freiwillige mit, um die Menschen systematisch zu testen. Mit Hilfe von zehntausenden von Ärzten und Helferteams wurden überall „Quarantäneeinrichtungen in Messehallen, Sportstätten“ und Krankenhäusern eingerichtet, um auch „Kontakte der Infizierten aufzuspüren und unter Quarantäne zu stellen und somit die Übertragungsketten einzudämmen“. Mit Erfolg. Nach wenigen Monaten war der Virus in China praktisch ausgestorben, das Leben geht schon längst ‚normal‘ weiter.

Kaum auszumalen, wenn China den Virus so hätte grassieren lassen, wie Europa. Allerdings wird im Buch auch die Intransparenz und Informationspolitik der chinesischen Regierung kritisiert: anstatt sofort die WHO zu informieren und Flüge aus der Region zu unterbinden, habe man zunächst geschwiegen, um die Exportgeschäfte nicht zu gefährden. Damit seien wertvolle Tage und Wochen verloren gegangen. Dass man aber trotzdem entschlossen auf die Gefahr reagieren konnte, zeigt Südostasien, das zum Beispiel Auslandsflüge schnell unterband. Der Westen hingegen blieb in neoliberalen Dogmen verhaftet. Ein solches rigoroses Eingreifen wie im ‚autoritären Asien‘ wäre mit ‚unserer freiheitlichen‘ Ordnung nicht zu machen, so eine häufig gehörte Argumentation.

Eine neoliberal gemachte Katastrophe

Eine Stärke des Buches ist seine globale und ganzheitliche Perspektive. Die Pandemie ist in seiner Analyse ein Resultat der kapitalistischen, globalisierten Produktionsweise einerseits. Andererseits verstärkt sie die enormen sozialen Ungleichheiten und Verwerfungen des Neoliberalismus. Covid-19 wird zugleich als Ergebnis und Beschleuniger einer dreifachen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise analysiert.

Die Autor*innen verorten die Ursachen dieser sowie vieler vorangegangener und künftig auf uns zurollender Pandemien in der Zerstörung der Natur im Kapitalismus. Erstens werde durch die Zerstörung von Habitaten, zum Beispiel durch Entwaldung, eine künstliche Nähe zwischen Wildtieren und Menschen hergestellt, die zur Übertragung und Mutation von Viren führen könne. Zweitens schaffe die Massentierhaltung ideale Bedingungen für die Ausbreitung und Mutation von Viren. Und drittens werde durch die globalisierten Warenketten und Freihandelsdogmen eine große Zahl von Verbindungen geschaffen, die zur schnellen Ausbreitung einer Pandemie führen könne. Dies alles trifft in besonderer Weise auf Südostasien zu, wo sich Plantagenwirtschaft und Bergbau in die Wälder hineinfressen, und Landschaften schaffen, die ideal für die Ausbreitung von Stechmücken (mitsamt Virenmutationen) sind.

Ein ganzes Kapitel des Buches ist der Wirtschaftskrise gewidmet, die die größte seit 1929 werden dürfte. Kapitalvernichtung und Einbrüche im Bruttosozialprodukt führten vielerorts zu Massenverarmung, während mal wieder Rettungspakete für die großen Konzerne geschnürt würden. Auch die sozialen Folgen der Pandemie, die als „Brennglas der Ungleichheit“ bezeichnet wird, werden breit diskutiert. Betroffen sind vor allem die Armen, die prekär Beschäftigten, die Migrant*innen und Geflüchteten, die nicht nur ohne Auskommen und soziale Absicherung dastünden, sondern auch häufiger infiziert würden und stürben. Die „nationalen Egoismen“ der EU-Staaten führten auch dazu, dass der Virus sich global weiter ausbreiten werde, mit verheerenden künftigen Folgen für Millionen von Menschen in den Slums und Großstädten des globalen Südens. Auch hier ist die Relevanz für Südostasien mit den urbanen Megaräumen wie Manila oder JABODETABEK (Großraum Jakarta) offensichtlich.

Das Unvermögen der Regierung gekoppelt mit der kalten Verwertungslogik des Kapitals wird in der Pandemie auf besondere Weise im Gesundheitssektor sichtbar. Die Autor*innen sprechen von der „Durchrationalisierung des Krankenhaussektors zur Fabrik“. Der „radikale Abbau der Krankenhauskapazitäten“, Pflegenotstand und Kostensenkung durch die schlechte Bezahlung von migrantischem Pflegepersonal, zum Beispiel aus den Philippinen, hätten dazu geführt, dass die Situation für Beschäftigte im Gesundheitsdienst schon vor der Pandemie unerträglich gewesen sei. Die Blockadehaltung der EU bezüglich der Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe nehme den unnötigen Tod von Hunderttausenden Menschen vor allem im Globalen Süden in Kauf.

Solidarisch aus der Krise

Angesichts des Bankrotts der Bundesregierung und vieler anderer Länder sei es unerklärlich und unverzeihlich, dass die Linke und die Gewerkschaftsbewegung weitgehend passiv blieben und den Moment verpasst hätten, „mit einer eigenständigen und solidarischen Forderungsperspektive zur Eindämmung der Pandemie in die politische Auseinandersetzung einzugreifen“. Zwar würden vereinzelte Forderungen nach Patentfreigabe oder nach einer besseren sozialen Abfederung der Krise gestellt, es gebe aber kein radikal anderes Vorgehen insgesamt, kritisieren die Autor*innen. Und dass, obwohl die Pandemie gerade die Arbeiter*innenklasse am stärksten treffe und als Ausdruck einer umfassenden Krise des Kapitalismus zu verstehen sei. Dies schaffe den Raum für Stimmen der Faschisten und so genannten Querdenker.

Umso wichtiger ist es, dass das Buch eine klare „solidarische und ökologische Perspektive zur Eindämmung der Pandemie“ aufzeigt. Diese baut auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der wichtigsten Epidemiolog*innen auf, die eine „konsequente Eindämmung“ des Virus fordern. In der „ersten Säule“ der „solidarischen Anwendung“ dieser Strategie wird genau erörtert, wie dies sozial- und geschlechtergerecht, inklusiv für Migrant*innen und unter Verteidigung unserer demokratischen Rechte passieren kann. In der „zweiten Säule“ wird genauso detailliert der Ausbau und die schrittweise „gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens“ beschrieben. Dazu kommt die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums (Säule 3) und die „lokale bis globale Solidarität“ (Säule 4), die auch die Freigabe der Patente und eine koordinierte, transnationale Pandemiebekämpfung mit einschließt.

Corona, Krise, Kapital ist ein rundum empfehlenswertes Buch – nicht nur als Lektüre sondern auch als Handlungsaufforderung. Ganz besonders sei es der Fridays for Future-Bewegung ans Herz gelegt. Denn es zeigt sehr gut, wie ein solidarischer Lockdown, der die Wirtschaft mit einschließt, als Schritt zum umfassenden sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft dienen könnte. Erst solidarischer Corona-Lockdown, dann solidarischer Klima-Lockdown!

Rezension zu: Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller. Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie. PapyRossa. 2020. 277 Seiten.

Indonesien: Die traditionelle Kräutermedizin Jamu erlebt in Zeiten von Covid-19 eine Renaissance. Dies bietet Chancen für Gesundheitswesen und Wirtschaft. Doch es ändert nichts daran, dass die Pandemie die ohnehin schon Marginalisierten am härtesten trifft.

Januar 2021: Während Europa mit der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie kämpft, befindet sich Indonesien nun erstmals seit Beginn der Pandemie im März 2020 in einer Phase, in der die gemeldeten Fallzahlen deutlich sinken. Das Land erlebte zuvor seit März 2020 stetig steigende Infektionsraten mit mehr als 10.000 bestätigten Fällen pro Tag. Die Testkapazitäten wurden in diesem Zusammenhang immer weiter ausgeweitet, so dass im Dezember täglich 245.000 Personen getestet werden konnten. Dies führte jedoch gleichzeitig dazu, dass die gemeldeten Infektionszahlen mit Zunahme der Testungen stiegen. Die Infektionssituation im Land blieb weiterhin unübersichtlich.

Wie in vielen anderen Ländern auch, wurde indonesischen Politiker*innen vorgeworfen, den Ernst der Lage nicht früh genug erkannt zu haben. Noch im März 2020 sagte der damalige Gesundheitsminister Terawan Agus Putranto, er sei von der Aufregung um die Ausbreitung von Covid-19 überrascht, da aus seiner Sicht „die Grippe gefährlicher ist als das Coronavirus“. Inzwischen haben einige Politiker*innen zugegeben, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Tim Lindsey und Tim Mann, Wissenschaftler der australischen University of Melbourne, brachten auf den Punkt, was viele Beobachter*innen bereits befürchtet hatten: dass die Regierung die Gesundheitsbedrohung zu lange geleugnet hat und ein klar strukturierter Ansatz zum Umgang mit ihr immer noch fehlt.

Krise des Gesundheitswesens

Seit langem wächst die Kritik an Indonesiens öffentlichem Gesundheitswesen. Unter anderem werden die Nähe zwischen Pharmaindustrie und Ärzt*innen und die damit verbundenen „ungesunden Praktiken“ von Unternehmensbereicherung mit staatlicher Rückendeckung kritisiert. Auch der bestehende strukturelle und personelle Mangel im öffentlichen Gesundheitswesen wird durch die Covid-19-Pandemie eklatant verschärft. Die neuesten Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass Indonesiens Verhältnis von Ärzt*innen bei 3,8 pro 10.000 Menschen liegt. Damit liegt Indonesien deutlich unter den Zahlen für Malaysia (15 Ärzt*innen pro 10.000 Einwohner) sowie Thailand und Vietnam (acht Ärzt*innen pro 10.000 Einwohner).

Außerdem häufen sich Fragen zu Pharmamonopolen und Kartellpraktiken im medizinischen Sektor sowie Fälle von Behandlungsfehlern und Betrug zu Lasten der Patient*innen. Hinter dieser Stimmung verbirgt sich ein latentes Misstrauen nicht nur gegenüber der Pharmaindustrie, dem Berufsstand der Ärzt*innen und den strukturellen Bedingungen von Krankenhäusern, sondern auch gegenüber den nationalen Eliten im Allgemeinen und den Bediensteten der Gesundheitsbehörden im Besonderen.

Die jüngste Geschichte liefert einige gute Gründe, warum medizinische Fachkräfte, Patient*innen und Beobachter*innen des indonesischen Gesundheitssystems derzeit skeptisch sind: Bereits während der Krise der H5N1-Pandemie 2006, auch als Vogelgrippe bekannt, beanspruchte Indonesien eine „virale Souveränität“ und weigerte sich, mit der WHO zusammenzuarbeiten. Auch in der Covid-19-Pandemie gehen Politiker in Indonesien auf Sonderwegen. Aus verschiedenen Richtungen wurden die Notfallstrategien der indonesischen Regierung und das nationale Gesundheitssystem grundlegend kritisiert.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die grundlegend pluralistische Struktur des indonesischen Gesundheitssystems beleuchten. Denn der Kontext des medizinischen Pluralismus in Indonesien ist entscheidend für ein Verständnis der Entwicklungen.

Sind Jamu Heilkräuter ausreichend?

Während der Anfangsphase der Pandemie behaupteten einige indonesische Entscheidungsträger*innen öffentlich, dass Covid-19-Infektionen ohne weitere Behandlung ausheilen könnten, solange der Körper einer Person über ausreichend Abwehrkräfte verfügt. Auf dieser Grundlage ermunterten sie die Bevölkerung, mit Hilfe von traditionellen Mischungen aus Jamu-Heilkräutern ihre körpereigene Immunabwehr zu stärken.

Um die Rolle von Jamu während der derzeitigen Pandemie einzuordnen, ist es notwendig zu wissen, dass die Nutzung von Kräutermedizin seit Jahrtausenden ein fester Bestandteil des Gesundheitshandelns in Indonesien ist (vgl. dazu den Artikel Jamu – mehr als ’nur‘ traditionelle Medizin auf suedostasien.net). Die traditionelle Kräutermedizin Jamu ist heutzutage ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem große internationale Unternehmen wie Air Mancur, Djamu Djago oder Nyonya Meneer eine Vielzahl von Jamu-Arzneimitteln herstellen, die als Pulver, Tabletten oder Kapseln verkauft werden. Straßenhändler*innen konkurrieren mit großen Drogerien um den Verkauf von Jamu. Die indonesische Regierung wirbt für Jamu als Heilmittel gegen Covid-19 und unterstützt so eine wichtige „wirtschaftliche Säule für die Nation“, die 2019 21,5 Billionen Indonesische Rupiah (1,38 Milliarden US-Dollar) einbrachte; ein Plus von 13,1 Prozent gegenüber 19 Billionen Indonesische Rupiah (1,35 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018.

Bereits Mitte März 2020 berichtete die in Singapur ansässige Zeitung The Straits Times, dass der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) seit der Ausbreitung des Virus dreimal täglich eine Mischung aus rotem Ingwer, Zitronengras und Kurkuma trinke und diese mit seiner Familie und Kolleg*innen teilen würde. Er sei überzeugt, „dass ein Kräuterkonzentrat vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen kann“. Diese Aussage führte in Folge zu einem massiven Anstieg der Verkaufszahlen und damit verbunden einem rasanten Preisanstieg der Marktpreise für roten Ingwer, Zitronengras und Kurkuma.

Ebenso wie Jokowi haben auch andere Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens auf den Nutzen der traditionellen Medizin in der Covid-19 Krise hingewiesen, wie beispielsweise das Bezirksgesundheitsamt von Situbondo in Ostjava oder der Regent von West-Aceh, Ramli Mansur.

Medizinischer Pluralismus in Indonesien

Die WHO hat eine Liste von Empfehlungen für den Umgang mit der aktuellen Pandemie herausgegeben, die unter anderem das Händewaschen, die allgemeine Einhaltung von Hygienerichtlinien sowie das Abstand wahren empfiehlt. Hierzu stehen die Empfehlungen indonesischer Politiker*innen, sich insbesondere durch die Nutzung pflanzlicher Heilkräuter zu stärken, in klarem Kontrast. Ebenso wie auch die generelle Einschätzung, dass Covid-19 lediglich ein harmloses Virus wäre.

Ende März 2020 bildete sich eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International Indonesien, Transparency International Indonesien, das Jakarta Legal Aid Institute und anderen. Sie forderten das Repräsentantenhaus auf, während der Covid-19-Pandemie seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass die Politik der Regierung auf dem richtigen Weg sei.

Der Druck zeigte Wirkung. Akhmad Saikhu, Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung für pflanzliche und traditionelle Medizin des Ministeriums, betonte, dass pflanzliche Heilmittel und Jamu in der Lage seien, die Symptome von Infektionskrankheiten zu lindern, jedoch seien sie nicht grundlegend in der Lage, Infektionen abzuwenden.

Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass Gesundheitshandeln kein eindimensionaler Prozess ist, sondern komplexe äußere Einflüsse, Dynamiken und medizinische Traditionen darin eine Rolle spielen. Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie können somit aus verschiedenen medizinischen Perspektiven betrachtet werden, die sich nicht notwendigerweise gegenseitig ausschließen. Während die WHO grundlegend aus einem biomedizinischen Verständnis die Beurteilung der aktuellen Pandemie vornimmt, handelten einige indonesische Politiker*innen ebenso wie viele Bürger*innen aus einem traditionell javanischen Medizinverständnis heraus. Anstatt die Aufrufe von Jokowi und anderen indonesischen Funktionsträgern sowie das damit verknüpfte humorale Körperverständnis, das auf den Körpersäften und den damit verbundenen vier Elementen beruht, rundweg abzulehnen, könnte ein Blick in den medizinischen Pluralismus Indonesiens und die damit verbundenen informellen Kooperationen im Gesundheitssystem sehr lehrreich sein.

Traditionelle Medizin und die Pandemie

Indonesien besteht aus einer ethnisch vielfältigen Gesellschaft, die sich auch in einem pluralistischen Medizinsystem widerspiegelt. Große Teile der Gesellschaft vertrauen auf die Verwendung traditioneller Medizin oder auf eine Kombination aus traditionellen und biomedizinischen Behandlungen. Erst kürzlich hat eine Studie gezeigt, dass insbesondere urbane Haushalte mit hohem Bildungsniveau dazu neigen auf traditionelle anstatt auf biomedizinische Gesundheitsdienste zurückzugreifen. Dementsprechend präsentiert sich in den städtischen Räumen Indonesiens eine beeindruckende Vielfalt an medizinischen Traditionen, so dass ein breiter informeller Markt eine große Bandbreite an medizinischen Produkten und Dienstleistungen darbietet.

Bereits im März 2020, direkt mit Einsetzen der Covid-19 Krise, entwickelte sich demzufolge ein neuer Markt mit ‚Corona-Jamu-Produkten’. Um das körpereigene Immunsystem zu stärken wurden Kräutermischungen aus Kurkuma, Ingwer und weiteren Wurzeln/Kräutern empfohlen. Auch Kräutermischungen wie Wedang Uwuh – eine Kräuterspezialität in der Region Yogyakarta – wurden speziell beworben, da diese traditionell zur Vorbeugung von Erkältungen, zur Erwärmung des Körpers und zur Stärkung des Immunsystems Verwendung findet. In dieser traditionellen Mischung werden Secang (Sappanholz) , Zimt, Ingwer, Nelken, Muskatnussblätter, Zitronengraswurzeln und Kardamom verwendet. Auf Grundlage der Corona-Pandemie konnten einige der Jamu-Hersteller einen Umsatzanstieg von bis zu 50 Prozent verzeichnen. Die Jakarta Post prognostizierte vor diesem Hintergrund, dass die Gewohnheit, Jamu zu trinken, zur neuen Normalität gehören wird, und bezeichnete Jamu als „den neuen Espresso“.

Der wachsende Markt für Jamu

Einen wissenschaftlichen Beweis zur Wirksamkeit von verschiedenen Jamu-Produkten gegen Covid-19-Infektionen ist noch lange nicht zu erwarten. Einige Wissenschaftler*innen argumentieren jedoch, dass die etabliertere Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) das körpereigene Immunsystem in einer Weise stärkt, die virale Pathogenitätsfaktoren reduziert. So sind verschiedene TCM-Heilkräutermischungen zur Vorbeugung und Symptombehandlung bei schweren Verläufen von Covid-19 in China offiziell anerkannt und empfohlen. Die Pflanzenbestandteile der in Indonesien propagierten Corona-Jamu-Mischungen sind entsprechende Variationen dieser TCM-Mischungen.

Während die öffentlichen Debatten um die Nutzung kräutermedizinischer Produkte im Zusammenhang mit Covid-19 weitergehen ist eine Tatsache allerdings jetzt schon klar: Die aktuelle Krise von Covid-19 bietet eine große Chance für die Jamu-Industrie. Der Leiter der Indonesian National Agency of Drug and Food Control (Badan Pengawas Obat dan Makanan, BPOM) erklärte dementsprechend, dass von Januar bis Juli 2020 neue Genehmigungen für 178 traditionelle medizinische Heilmittel, drei Phytopharmaka und 149 lokale Gesundheitszusätze mit Eigenschaften zur Stärkung des Immunsystems erteilt wurden. Darüber hinaus unterstützt BPOM die Forschung an acht pflanzlichen Produkten zur Bekämpfung der Symptome von Covid-19. Die Jakarta Post prognostizierte auf dieser Grundlage bereits „eine strahlende, post-pandemische Zukunft für indonesische Jamu“. Und so überrascht es auch nicht, dass Sido Muncul, einer der großen indonesischen Jamu-Hersteller, bekannt gibt, dass sich „eine Chance inmitten der Covid-19 Pandemie“ ergibt und das Unternehmen demnach die Möglichkeit hat, in den saudi-arabischen Markt zu expandieren.

Die Pandemie ist eine Wirtschaftsfrage

Gegenüber diesen wirtschaftlichen Chancen für die lokale Jamu-Industrie steht jedoch gleichzeitig die Tatsache, dass die Covid-19 Pandemie die ärmsten Bevölkerungsschichten besonders schwer trifft. Der UNESCO-Bericht über die Auswirkungen von Covid-19 in Indonesien hebt deutlich hervor, dass schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen, zum Beispiel Arme, Frauen und Behinderte, in besonderem Maße unter den Herausforderungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen leiden.

Der Oberste Gerichtshof hat zwar die geplanten Erhöhungen der Prämien für das Nationale Krankenversicherungssystem (BPJS Kesehatan) aufgehoben. Gleichzeitig ist das indonesische Gesundheitssystem so mangelhaft aufgestellt, dass selbst indonesische Politiker*innen die Bevölkerung aufrufen, Geld für Jamu auszugeben, um mit der Covid-19 Krise fertig zu werden.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Pandemie und der sich abzeichnenden Praktiken der Gesundheitsversorgung wird wieder einmal klar: die Krise um Covid-19 in Indonesien, ebenso wie in anderen Teilen der Welt, ist letztendlich eine Frage des ökonomischen Hintergrunds, für jede und jeden Einzelnen, aber auch auf der internationalen Bühne. Dies wird durch die derzeitigen Kämpfe um die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe ungeschminkt vor Augen geführt. In Indonesien sind bisher weniger als 2 Prozent der Bevölkerung mit der – für alle indonesischen Bürger*innen verpflichtenden – Covid-19 Impfung geimpft. Würde die Regierung diese Rate von derzeit ca. 60.000 täglichen Impfdosen beibehalten, dann wird Indonesien rein rechnerisch mehr als 10 Jahre benötigen, um die Bevölkerung zu impfen. Diese Schätzung berücksichtigt noch keine strukturellen und geografischen Herausforderungen, wie beispielsweise lückenlose Kühlketten für Impfstoffe oder auch den Umgang mit dem zunehmenden Impfwiderstand in der Bevölkerung. An dieser Stelle könnte auch wiederum die Einbindung der unterschiedlichsten medizinischen Akteure des pluralistischen Gesundheitssystems hilfreich sein, um der Goliath-Aufgabe Covid-19 mit gemeinsamer Anstrengung zu begegnen.

Dieser Artikel basiert auf einem im September 2020 bei Focaal Blog erschienenen Beitrag, der für die südostasien aktualisiert und ergänzt wurde.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Indonesien: Die Regierung nutzte Covid-19, um das umstrittene Omnibusgesetz durchzupeitschen. Zwar verhinderten Massenproteste das Gesetz nicht, doch sie sensibilisierten die Bevölkerung. Die Auseinandersetzungen repräsentieren eine Verschärfung des Klassenkampfes in Zeiten der Pandemie.

Als er im Oktober 2019 zur zweiten Amtszeit vereidigt wurde, verkündete Präsident Joko Widodo (Jokowi) seine Pläne für ein Sammelgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Undang-Undang Cipta Kerja, auch Omnibusgesetz genannt), mit dem er das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen wolle. Diese sei vor allem ein demographisches Problem, da durch geburtenstarke Jahrgänge eine Überschussbevölkerung im produktiven Alter entstanden sei, die die Wirtschaft nicht aufnehmen könne. Das Omnibusgesetz würde viele Klauseln aus verschiedenen Gesetzen streichen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen behinderten. Es ist Teil der Gesamtstrategie Indonesiens Vision 2045, die das Land zu den fünf größten Wirtschaftsmächten der Welt machen soll.

Das Omnibusgesetz ist eine neoliberale Antwort auf eine Strukturkrise des Kapitalismus. 2018 prognostizierte die Weltbank eine Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums, eine Verlangsamung der globalen Nachfrage nach Rohstoffen, und, damit verbunden, eine neue Verschuldungskrise. Als Lösung empfahlen die Weltbank und der IWF eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine weitere Liberalisierung des Handels, Kostensenkungen und eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Diese Maßgaben versuchte die Jokowi-Regierung 2019 durch ein neues Arbeitsgesetz und ein neues Landgesetz umzusetzen, die beide eine Deregulierung zu Gunsten des Kapitals zum Ziel hatten. Damals scheiterten die Gesetze aber an einer breiten Opposition von Arbeiter-, Bauern- und Studentengewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.

Klassenkampf von oben

Das Omnibusgesetz wurde als Arbeiter*innen-freundliche Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es stellt eine Verschärfung des Klassenkampfes im Interesse der kapitalistischen Klasse und gegen die Allgemeinheit dar. Ich verwende den Begriff Allgemeinheit anstelle von Arbeiterklasse, weil das Omnibusgesetz die Existenzgrundlage von Arbeiter*innen, Kleinbäuer*innen, Indigenen und Kleinbürger*innen vernichten wird. Im Arbeitsrecht bedeuten die Veränderungen, dass Kapitalisten ihre Arbeiter*innen nach Zeitarbeit und Akkord bezahlen können und sie nach Gutdünken heuern und feuern können. Die Höchstgrenze für Beschäftigte in Zeitverträgen wird abgeschafft und die Abfindung im Falle von Entlassungen deutlich reduziert. Diese Flexibilisierung des Arbeitsrechtes wird die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse schwächen und die wohlfahrtsstaatliche Absicherung abschaffen. Die Konsequenzen werden ein sinkender Lebensstandard, eine höhere Ausbeutung und eine größere Unsicherheit sein.

Die Verschärfung des Arbeitsmarktgesetzes muss im Kontext der weit reichenden Deregulierungen, die das Omnibusgesetz im Agrargesetz und zahlreichen anderen Gesetzen und Verordnungen zu Gunsten des Kapitals vornimmt, betrachtet werden. Fast alle Wirtschaftsbereiche werden für ausländisches Kapital geöffnet und verschiedene steuerliche und andere Vorteile für das Großkapital gewährt. Viele Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen werden im verschärften Konkurrenzkampf untergehen. Auf dem Land wird es für Großunternehmen leichter, an Landkonzessionen zu kommen und auch Wald zu erwerben und in Plantagen umzuwandeln. Diese Politik wird Kleinbäuer*innen und Indigene gefährden. Landgrabbing und die Industrialisierung von Agrarland werden für sie eine Verarmung, den Verlust von Landrechten und eine Proletarisierung bedeuten. Allerdings ist die Proletarisierung in der Dritten Welt immer unvollständig, so dass die Bäuer*innen und Indigenen die relative ‚Überschussbevölkerung’ vergrößern und als informelle Arbeiter*innen oder Arbeitslose enden.

Widerstand gegen ‚die Katastrophe’

Der Widerstand gegen das Omnibusgesetz begann schon einige Tage nach der Rede Jokowis. Aktivist*innen war es sofort klar, dass das Omnibusgesetz ein Mittel ist, die Vorherrschaft der polit-ökonomischen Oligarchen in Indonesien durch die Vertiefung der neoliberalen Reformation in Indonesien zu stärken. Sie nannten das Gesetz Cilaka – ein Akronym des ursprünglichen Namens des Gesetzes Cipta Lapangan Kerja. Cilaka heißt zugleich Katastrophe.

Anfang 2020 zeigten die Proteste Wirkung. Das Gesetz sollte durch Konsultationen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft revidiert werden. Doch dann wurde die befürchtete Wirtschaftskrise Realität und durch die Covid-19-Pandemie noch verschlimmert. Im zweiten Quartal 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 5,3 Prozent. Besonders betroffen waren Sektoren wie Tourismus, Finanzmärkte, Transport, Bergbau, Bauwirtschaft, Autoindustrie und viele kleine und Kleinstbetriebe. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen stiegen bis Mitte 2020 auf fast vier Millionen. Die Regierung nutzte nun die ökonomische Situation und die steigende Arbeitslosigkeit, um das Omnibusgesetz zu rechtfertigen und im Schnellverfahren durchzupeitschen. Anfang Oktober 2020 wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet.

Jetzt explodierten die Proteste auf der Straße. Fast alle soziale Bewegungen, wie zum Beispiel Arbeitergewerkschaften, Studentenorganisationen, Bauerngewerkschaften, Gewerkschaften der städtischen Armen und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft positionierten sich gegen das Omnibusgesetz. Sie gründeten viele Allianzen auf nationaler (lies: die Allianz, die um Jakarta herum angesiedelt ist) und lokaler Ebene. Die Indonesische Volksfraktion (Fraksi Rakyat Indonesia, FRI) war das größte multisektorale nationale Bündnis und umfasste unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bauern- und Studierendenvereinigungen, Organisationen der städtischen Armen. Die Bewegung der Arbeiter für die Gesellschaft (Gerakan Buruh untuk Masyarakat, Gebrak) war eine multisektorale Organisation aus Arbeiter*innen, Zivilgesellschaft, Studierenden, Bäuer*innen und Jugendlichen. Ein weitere Bündnis, die Allianz gegen das Omnibusgesetz (Aliansi Tolak Omnibus Law, ATOS) bestand vor allem aus Gewerkschaften mit einer islamistischen Ausrichtung. Dazu kamen viele lokale Bündnisse. Obwohl die Studierenden bei den Massendemonstrationen vom 6. bis 8. Oktober 2020 die größte Gruppe darstellten, war die Arbeiter*innenbewegung der Dreh- und Angelpunkt des Widerstands.

Die Gefahr von Rechts

Rechte und faschistische Gruppen versuchten, die Stimmung gegen das Omnibusgesetz für ihre Agenda zu missbrauchen. Am 13. Oktober 2020 führten islamische politischen Gruppen eine nationale Demonstration durch. Sie nannten sich die Nationale Anti-kommunistische Allianz (Aliansi Nasional Anti Komunis, ANAK NKRI), die von der 212 Alumni Bruderschaft (Persaudaraan Alumni 212 oder PA 212) angeführt wurde, die eine große Rolle bei der Inhaftierung von Jakartas früherem Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama wegen angeblicher Blasphemie gespielt hatte. In ihrer Demonstration forderten sie die Annullierung des Gesetzes, das sie als „Komplott chinesischer Kommunisten“ darstellten. Sie nutzten die Demonstration auch dazu, die Kritik an der Staatsideologie der Pancasila, die zurzeit verstärkt institutionalisiert werden soll und gerade für linke Ideen eine Gefahr darstellt, in eine islamistisch-fundamentalistische Richtung umzudeuten.

Strategien der linken Bewegung

Nach der Demonstration am 6. und 8. Oktober 2020 verfolgten die verschiedenen Strömungen der Bewegung unterschiedlichen Strategien. Die ‚gemäßigten’ Gewerkschaftsföderationen wie KSPI, KSBSI, und KSPSI versuchten, einige Paragraphen im Gesetz durch das Verfassungsgericht aufheben zu lassen. Diese betrafen jedoch nur die Interessen der Industriearbeiter*innen, nicht aber die der Kleinbäuerinnen, der städtischen Armen und der indigenen Bevölkerung. Diese Strategie wurde von linken Gruppen kritisiert. Erstens war die Chance, eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu gewinnen, gering. Zweitens würde diese Strategie dazu führen, dass die fortschrittliche Bewegung in der Falle der prozeduralen Demokratie gefangen bleibe. Dies würde die Mobilisierung, politische Bildung und Organisierung der Massen einschränken und somit den Fortschritt der Bewegung. Allerdings hatten linke Gruppen zur gleichen Zeit keine alternative Strategie.</p

Einige linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben versucht, das Omnibusgesetz mit der ‚Gesundheitskrise’ durch eine Kampagne für soziale Sicherheit zu verknüpfen. Die Konföderation der Bewegung des Indonesischen Volkes (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, KPRI) führte zusammen mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kampagne für Jamesta (Jaminan Pendapatan Dasar Semesta), ein Konzept, das an das Universelle Grundeinkommen angelehnt ist.

Niederlage und Erfolge

Man muss eingestehen, dass das Omnibusgesetz ein Erfolg für die kapitalistische Klasse ist. Trotzdem können wir nicht sagen, dass die ‚gemeinsame Bewegung’ gescheitert ist.

Erstens konnte der Zusammenschluss zwischen Arbeiter*innen, Studierenden, Kleinbäuerinnen und weiteren Bevölkerungsgruppen nach der #ReformasiDikorupsi-Bewegung im September 2019 nun zum zweiten Mal in der Ära nach der Neuen Ordnung [bezeichnet die Zeit der Suharto-Diktatur 1965 – 1998, d.R.] eine große Masse versammeln. Das ist ein großer Erfolg, denn er wurde trotz vieler Einschränkungen und Demonstrationsverbote, die Regierung und Polizei aufgrund der Pandemie verfügten, durchgesetzt. Ohne diese Beschränkungen wäre die Anti-Omnibus-Gesetz-Bewegung vielleicht die größte seit Reformasi [bezeichnet die Zeit der politischen Reformen nach Suhartos Rücktritt 1998] geworden.

Zweitens konnten die Anti-Omnibus-Argumente ‚unpolitische’ Menschen beeinflussen, die selten über Politik reden. Während der Proteste konnte man viele Menschen finden, die über die Folgen des Gesetzes im ‚echten’ öffentlichen Raum und in den sozialen Medien (zum Beispiek Instagram, TikTok, Twitter) sprechen. Einige TikTok-, Instagram- und Twitter-Promis äußerten ihre Ablehnung gegen das Omnibusgesetz . Außerdem schlossen sich viele zuvor ‚unorganisierte’ Menschen der Protestbewegung an, um ihre Ablehnung gegen die Maßnahmen zu äußern.

Drittens: Obwohl die intoleranten islamischen Gruppen immer noch besser in der Lage sind, nationale und lokale Gesetze und Politiken zu beeinflussen, zeigten die Demonstrationen gegen das Omnibusgesetz, dass eine breite Bewegung der Massenmobilisierung den intoleranten islamistischen Gruppen und den erstarkenden rechten Gruppen etwas entgegen setzen kann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Europa/Asien: In „Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat“ beleuchtet der Evolutionsbiologe Rob Wallace eine entscheidende Dimension der aktuellen Virusdiskussion: die kapitalistische Ausbeutung der Natur.

„Seuchen gehören zur Geschichte der Menschheit und sie haben ihre Spuren hinterlassen.“ Diese Aussage aus einem aktuellen Werbespot für WDR5 würde der Evolutionsbiologe Rob Wallace sicher kritisch kommentieren und ergänzen. Legt der genannte Satz doch nahe, Seuchen und Pandemien stellten naturgegebene und unbeeinflussbare Ereignisse in der Evolution der Menschheit dar. Seuchen begleiten die Menschheit, seit sie sesshaft geworden ist. Doch zumindest, was die Pandemien seit Beginn des industriellen Zeitalters angehe, seien diese „Menschen gemacht“, argumentiert Wallace in Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. Sie seien zwangsläufige Folgen der kapitalistischen ‚In-Wertsetzung‘ und ungebremsten Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der damit verbundenen Produktionsweisen.

Ein unbequemer Denker

Rob Wallace ist Evolutionsbiologe und spezialisiert auf Virologie. Er hat im Laufe seiner wissenschaftlichen Karriere unter anderem für die UN und die US-Gesundheitsbehörden gearbeitet. Der vorliegende Band vereint neun seiner Aufsätze aus den Jahren 2007 bis 2020 mit durchaus diversem Fokus und sehr unterschiedlicher Länge und Gedankentiefe. Allen gemein ist aber die grundsätzliche Kritik am neoliberalen Kapitalismus und der dahinter stehenden Akteure. Anders als es der Titel vermuten lässt, reichen sie weit über das derzeitige Pandemiegeschehen hinaus. Gemeinsam gelesen, stellen sie aus einem epidemiologischen Blickwinkel eine grundsätzliche Reflexion und Kritik unserer derzeitig vorherrschenden neoliberalen oder staatskapitalistischen Lebensweise und ihrer Folgen dar.

In einem Beitrag warnte Wallace bereits 2009: „Das Establishment scheint bereit zu sein, einen Großteil der weltweiten Produktivität aufs Spiel zu setzen, die katastrophal einbrechen wird, wenn zum Beispiel in Südchina eine tödliche Pandemie ausbricht – von Millionen Menschenleben einmal abgesehen.“ Von der biologischen Epidemiologie ausgehend haben Wallace im Laufe seines Schaffens immer mehr die sozialen und ökonomischen Komponenten von Epidemien interessiert. Er wollte eine ‚politische Virologie’ schaffen. Dazu hat er sich insbesondere mit der kapitalistischen Umformung und Aneignung von Natur durch die globale Agrar- und Lebensmittelindustrie befasst und diese scharf kritisiert.

Offensichtlich ist er dabei auf wenig offene Ohren gestoßen. Mittlerweile scheint er sich aus der Rolle des warnenden Forschers zurückgezogen und einem eher lösungsorientierten Ansatz zugewandt zu haben: Heute leitet er das Agroecology and Rural Economics Research Corps, eine Initiative, die ökologische landwirtschaftliche Methoden erforscht und umsetzt.

Seuchen als Teil des globalen Kapitalismus

Seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie hat es nicht an Hinweisen darauf gefehlt, dass Klimawandel und Artensterben wesentlich für die Entstehung und Ausbreitung solcher Seuchen mit verantwortlich seien und sie geradezu förderten. Rob Wallace als politisch linkem Naturwissenschaftler und Theoretiker gelingt es aber, tiefer zu den Ursachen solcher verheerenden Ereignisse vorzudringen. Konsequent macht er dafür eine Politik und eine Wirtschaftsweise verantwortlich, die allein auf Gewinnmaximierung und billige Produktion orientiert seien. Gesundheitssysteme, in denen Gesundheit als profitable Ware gesehen werde, würden für die Profiteure ‚gesund’, für die Allgemeinheit ‚krank gespart’.

Internationalen Institutionen fehle das notwendige Geld – und oft der Wille –, eine sinnvolle Seuchenvorsorge zu ergreifen, so Wallace. Wirtschaftsunternehmen trieben durch die skrupellose Ausbeutung der ‚Ressource Welt’ Häufigkeit und Schwere epidemischer Ausbrüche immer weiter voran. Wallace fügt damit der gängigen Kritik neoliberaler Wirtschaft und Politik eine weitere gesellschaftliche Dimension hinzu, die direkte Rückwirkung weltweit hat und deren Kosten die Allgemeinheit trägt – wie wir an Covid 19 schmerzlich erfahren.

Neoliberaler Kapitalismus und der Globale Süden

Viele der von Wallace dargestellten Beispiele beziehen sich auf Afrika (Ebola und MERS) oder China (SARS, Vogel- und Schweine-Grippe), lassen sich aber sehr leicht auf die Gegebenheiten in Südostasien übertragen. Interessanterweise sah auch ein 2012 vom deutschen Robert-Koch-Institut durchgespieltes Seuchenausbruch-Szenario den Ursprung der Pandemie in Südostasien.

Insbesondere im zweiten Artikel des Bandes Wie entstand die Vogelgrippe finden sich explizit viele Hinweise auf Südostasien, vor allem auf Thailand. Wie überall in der Welt führt die alleinige Orientierung (der Wirtschafts- und Polit-Eliten) an den ‚Four Cheaps‘ (billige Nahrungsmittel, Arbeitskräfte, Energie und Rohmaterialien) bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung auch in Südostasien zu Raubbau an der Natur, zu Monokultisierung und Massentierhaltung. So wie Wallace dies für Südchina beschreibt, führen auch in den aufstrebenden Ländern Südostasiens die Orientierung am westlichen Kapitalismus und seinem Lebensstil zu rapider Verstädterung, Proletarisierung der ländlichen Bevölkerung und schließlich zur Schaffung einer länder- und produktübergreifend vernetzten Agrarindustrie, die sich gleichzeitig den Begehrlichkeiten globaler Großkonzerne öffnet.

Ländliche Selbst- oder Regionalversorgungsstrukturen gehen verloren und weichen Monokulturen von Palmöl oder Mais sowie Massentierhaltung zum Beispiel von Geflügel oder Schweinen. Dies geht einher mit dem Anwachsen von Megastädten mit ihren slumartigen Auswüchsen sowie Desakotas [aus dem Indonesischen von desa = Dorf, kota = Stadt, d.R.], jenen Gebieten im Umland von Großstädten, wo sich urbane und landwirtschaftliche Nutzungs- und Siedlungsformen mischen, und dem damit einhergehenden zunehmenden menschlichen Vordringen in die verbliebenen artenreichen Naturlandschaften.

Cash Crops – Agrar- und Seuchenproduktion für den Weltmarkt

All dies beschreibt der Autor als ideale Brutstätten für neue Viren und deren Übersprung von Tieren auf Menschen, den Zoonosen: Wo Wildtiere sich wegen des Verlusts ihres Lebensraums mit Mengen von Nutztieren mischen, wo genetisch immer ähnlichere Zuchttiere unter den katastrophalen Bedingungen der Massentierhaltung immungeschwächt leben und wo diese Tiere ständig den Ort über weiter Entfernungen wechseln, da ‚jubeln‘ gleichsam Bakterien und Viren. Das massenhafte Vorhandensein geschwächter Wirtstiere, zu denen später auch Gelegenheitsarbeiter zählen, ermöglicht nicht nur eine rapide Ausbreitung, auch über weite Entfernungen hinweg, sondern ist der ideale Entstehungsort für immer neue, angepasstere Mutationen, auch solcher, die schließlich die Mensch-/Tier-Schranke überwinden. Weltweite Mobilität, Megastädte und ein zugrunde gespartes Gesundheitssystem sind die weiteren Zutaten für eine ‚Menschen gemachte’ und von Menschen verbreitete Pandemie.

Nicht zuletzt durch die ‚entwicklungspolitischen‘ Interventionen von WTO, IWF und Weltbank gleichen sich die Produktionsweisen in Südostasien immer mehr denen an, die Wallace für Südchina beschreibt und die ihren Ursprung in den westlichen Industriestaaten haben. Selbst in den entlegenen Bergregionen Nordthailands oder Vietnams wird der ländlichen Bevölkerung, die oft ohne Landbesitzrechte und häufig Mitglieder ethnischer Minderheiten sind, die Produktion für den Weltmarkt beinahe aufgezwungen. In- und ausländische Agrar- und Lebensmittelkonzerne mit einer vertikal durch die gesamte Vermarktungskette aufgestellten ‚Produktpalette‘ verkaufen den Bauern nur einmal einsetzbare Hybrid-Samen oder -Küken, die nur mit den ebenfalls mitverkauften Dünge-, Pflanzenschutz- oder tiermedizinischen Mitteln gedeihen und versprechen den Rückkauf der ‚Ernte‘ – allerdings zu nicht kalkulierbaren Preisen. Mais dient zum Beispiel nur als Futtermittel in der Massentierhaltung zur Befriedigung der wachsenden Fleischnachfrage der Mittel- und Oberschicht. Dafür wird eigener Reisanbau oder kleinteilige Hoftierhaltung aufgegeben und wertvoller subtropischer Wald vernichtet. Es bleiben flächendeckend Monokulturen und erodierende Landschaften.

Auch Konzerne aus Südostasien beuten die Natur aus

Ein gutes Beispiel hierfür ist der thailändische Konzern CP (Charoen Pokhand), der inzwischen der viertgrößte Hersteller von Hühnerfleisch mit Standorten in China, Malaysia, Indonesien, Vietnam und Indien ist. Von Saatgut, Dünger, Pestiziden über den Rück- und Weiterverkauf der Futtermittel an Tochterfirmen im Geflügelmastbereich bis hin zu Fastfood-Ketten in Südostasien bedient er inzwischen die gesamte Gewinnschiene. Greenpeace Southeast Asia hat dies 2018 in dem Report From Maize to Meat beschrieben und angeprangert (Daniel Hayward: From Maize to Meat: Placing maize production in Thailand within a global poultry value chain. May 2018. Greenpeace, Southeast Asia, Thailand). Ähnliche Praktiken und vergleichbare Konzerne lassen sich in ganz Südostasien ausmachen. Monokulturen für Nutzpflanzen von Mais bis Palmöl und Massentierhaltung sind inzwischen überall verbreitet, oft Hand in Hand mit Landgrabbing, Abholzung. Dazu kommt Landdvernichtung durch Schürfrechte für Rohstoffgewinnung. Die Folgen für die Seuchenentstehung und -ausbreitung beschreibt Wallace ausführlich in seinen Aufsätzen.

Dabei beuten nicht nur die wirtschaftlich ‚weiter‘ entwickelten Schwellenländer Südostasiens durch solche Praktiken die noch ärmeren aus. Denn neben den bekannten westlichen Konzernen wie zum Beispiel Monsanto, Bayer, Unilever, Nestle sind inzwischen auch etliche Konzerne aus Südostasien weltweit an der postkolonialen Wertabschöpfung von Natur beteiligt. So sind etwa das malaysische Palmölunternehmen Sime Darby oder das indonesische Golden Veroleum an Landgrabbing in Afrika massiv beteiligt. Noch perfider und ganz aktuell ist, dass der zurzeit als Covid-19-Impfstoff-Hoffnungsträger gehandelte Konzern Johnson & Johnson gleichzeitig aktiv an der Regenwaldzerstörung durch Palmölanbau beteiligt ist – und Mitfinanzier von Studien zur Seuchenbekämpfung. Besser lässt sich kaum an allen Enden der Wertschöpfungskette verdienen.

Der Ausweg – eine andere Landwirtschaft

Entsprechend seiner jetzigen Tätigkeit sieht Rob Wallace den einzigen Ausweg aus einer immer schnelleren Folge von Epidemien in einer anderen Landwirtschaft und letztlich in der Aufgabe kapitalistischer Weltaneignung. Kleinteilige, regionale Nahrungsmittelproduktion ohne übermäßigen Chemieeinsatz, kurze Transportwege, geringerer Fleischkonsum und qualitativ hochwertigere Nahrung – Forderungen, die auch die weltweite biologische Landwirtschaftsbewegung erhebt. Nur eine solche Produktionsweise, verbunden mit genetischer Vielfalt der Arten erhalte das Wechselspiel und das notwendige Gleichgewicht zwischen Mikroorganismen und Säugetieren, zu denen auch der Mensch zählt.

Die Artikel von Rob Wallace – und das ausgezeichnete Vorwort von Martin Becker, der die Artikel mit hilfreichen Kommentaren und Erläuterungen versehen hat – öffnen die Augen für eine ganz andere, grundlegende Dimension des brandaktuellen Seuchenthemas und weisen darüber hinaus auf die grundlegende Krise des Kapitalismus hin. Die Frage, ob tatsächlich wir Menschen die Welt ‚beherrschen’ oder ob Bakterien und Viren dies tun, lässt Wallace offen.

Rezension zu: Rob Wallace. Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. 2020. PapyRossa Verlag. 207 Seiten.

Indonesien: Für marginalisierte Minderheiten in Städten erhöhte die Covid-19-Pandemie den strukturellen Druck unter dem sie ohnehin leiden. Doch während der Staat nicht schnell genug reagierte, entwickelte die Bevölkerung verschiedene Formen der Solidarität.

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben der Menschheit verändert. Menschen, die zuvor in Nähe und Gemeinschaft lebten, müssen auf einmal in Abstand zueinander gehen. Auf unterschiedlichste Weise versuchen die Menschen, mit der neuen Situation umzugehen. Dabei gibt es auch jene, die versuchen, Profit aus ihr zu schlagen. In Indonesien geschah dies beispielsweise mit dem Durchpeitschen des Omnibus-Gesetzes, von dem die Eliten des Landes profitieren (vgl. dazu den Artikel Covid-19 und das Omnibusgesetz in Indonesien auf suedostasien.net) Auch in Thailand und Myanmar wurde Covid-19 von den Herrschenden instrumentalisiert, um ihre Position zu stärken.

Für Minderheiten, wie der marginalisierten Bevölkerung in Großstädten, hat die Pandemie den strukturellen Druck, unter dem sie leiden, noch erhöht. Die Ansteckungsgefahr in beengten Wohnverhältnissen, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit sowie die Reduzierung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten trifft diese Bevölkerungsgruppe besonders hart.

Städtische Arme, die keinen Zugang zu Land haben, auf dem sie selbst Nahrungsmittel anbauen können, kommen in einer derartigen Situation schnell in existentielle Not. Angesichts einer Regierung, die im ersten Jahr der Corona-Pandemie kaum etwas tat, um ihre Bürger*innen zu schützen, schien Selbstorganisation und Solidarität der wirksamste Weg aus der Krise. Dieser Artikel besteht aus zwei Teilen und stellt drei Solidaritätsnetzwerke marginalisierter Gruppen in den drei indonesischen Großstädten Jakarta, Semarang und Yogyakarta vor. Er basiert auf Interviews des Autors mit Akteur*innen sowie Informationen aus Online-Publikationen.

Jakarta: Selbstorganisierte Kontaktreduzierung und solidarische Versorgung

Jakarta, die 10,56 Millionen Einwohner zählende Hauptstadt Indonesiens, hatte im März 2020 4,5 % Einwohner, die der Regierungsstatistik zufolge als arm galten. Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung von Vermögen misst [0 = gleiche Verteilung, 1 = maximale Ungleichverteilung], stieg von 0,38 im Jahr 2019 auf 0,39 im Jahr 2020 (Zahlen der Nationalen Statistikbehörde, Stand März 2020).

Als Graswurzelorganisation, deren Mitglieder der städtischen Unterschicht angehören, war Jaringan Rakyat Miskin Kota (Netzwerk der armen städtischen Bevölkerung, JRMK) sehr direkt mit der Tatsache konfrontiert, wie schnell mittellose Menschen in der Covid-19-Pandemie vor existentiellen Problemen standen. Als die Nachrichten über Covid-19 im Februar 2020 zum ersten Mal die Runde machten, setzten Panikkäufe ein. Masken und Handdesinfektionsmittel wurden in großer Zahl gekauft. Doch wer das Geld dafür nicht aufbringen konnte, ging leer aus und sah sich ungeschützt der Ansteckungsgefahr und damit auch der potentiellen Möglichkeit, an einer Infektion zu sterben, ausgesetzt.

JRMK forderte daher seine Mitglieder auf, zwei Wochen lang zu Hause zu bleiben und von dort aus zu arbeiten. Das Konzept des home office oder von bezahlter Kurzarbeit sollte nicht der Mittelschicht vorbehalten bleiben. „Auch die städtischen Armen müssen diese Möglichkeit haben“, sagt JRMK-Koordinator Gugun (Interview am 18. März 2021). Während dieser zwei Wochen sammelte JRMK Spenden über die Internetplattform kitabisa.com. Bis zum Ende der Spendensammlung kamen 260 Millionen Indonesische Rupiah (rund 15.200 Euro) von mehr als 1.000 Spender*innen zusammen. Dieses Geld wurde an 465 Familien des JRMK-Netzwerkes verteilt – verbunden mit der Auflage, zu Hause zu bleiben.

Außerdem verteilte JRMK selbst genähte Masken und selbst hergestellte Desinfektionsmittel. Zur Immunstärkung wurde Jamu (auf Kräutern und Wurzeln basierende Naturmedizin, siehe Artikel Jamu – Kräutermedizin ist gelebter Pluralismus auf suedostasien.net) von Jamu– Hersteller*innen aus Yogyakarta bestellt und verteilt. All diese Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund ergriffen, dass die arme städtische Bevölkerung in sehr beengten Wohnverhältnissen lebt. Kam es zu Fällen von Ansteckung, so begaben sich die Betreffenden dennoch freiwillig in die Isolation – und wurden von den eigens errichteten Gemeinschaftsküchen des Netzwerkes mit Nahrung versorgt.

Allzu lange zu Hause zu bleiben konnten sich die JRMK-Mitglieder, die überwiegend im informellen Sektor arbeiten, jedoch nicht leisten. Doch die generell heruntergefahrene wirtschaftliche Aktivität in Jakarta sorgte dafür, dass die Verdienste drastisch sanken. Die einzige Lösung bestand darin, die eigenen Ausgaben für Nahrungsmittel zu verringern.

Reis ist für Javaner*innen das Hauptnahrungsmittel. Üblicherweise kommt er aus den „Reisgebieten“ West- und Zentraljavas nach Jakarta. Der Beginn der Pandemie fiel mit der Reisernte in Zentraljava zusammen, doch durch die eingeschränkte Mobilität kam es auch zu Lieferengpässen von Reis. So kam es zur widersprüchlichen Situation, dass die Bäuer*innen ihre Reisernte zunächst lagerten, weil es kaum Transportmöglichkeiten gab, während die arme Stadtbevölkerung diesen dringend brauchte und nur wenig Geld dafür hatte.

Solidarität mit Geschichte

Um an bezahlbaren Reis zu kommen und die Zwischenhändler, die den Preis hochtreiben, beiseite zu lassen, kaufte JRMK direkt von den Bäuer*innen. Hierbei wurden alte solidarische Netzwerke wieder belebt. In Zentraljava am Kendeng-Gebirge gibt es Reisbäuer*innen, die seit Jahren gegen Landraub durch Zementfabriken protestieren. In der Vergangenheit hatte JRMK die Bürgerinitiative der Bäuer*innen vom Kendeng-Gebirge bei ihren Protestaktionen in der Hauptstadt unterstützt, zum Beispiel als sie sich vor dem Präsidentenpalast ihre Füße einzementiert hatten. „Also dachten wir uns, diesmal bitten wir sie um Unterstützung“, so JRMK- Koordinator Gugun.

So bekam JRMK Reis zu einem Preis, der 20 bis 30 Prozent unter dem Marktpreis lag. Bis heute haben die Bäuer*innen vom Kendeng-Gebirge 24 Tonnen Reis nach Jakarta geschickt. Nach Aussage von Gunretno, Reisbauer und Koordinator der Bürger*innen-Initiative am Kendeng-Gebirge, solle dies den Menschen helfen, die selbst keinen Zugang zu Land und dem Anbau von Reis haben. Zugleich gehe es auch darum, dass die Fruchtbarkeit des Landes am Kendeng- Gebirge und seine Schutzwürdigkeit auch Menschen in der Ferne vor Augen geführt würden.

Umgekehrt ‚warben’ auch die Mitglieder einer Kooperative von Fischern, die sich innerhalb der JRMK organisiert, für ‚ihre Produkte`. Sie schickten 50 Kilo Trockenfisch mit dem LKW, der den Reis geliefert hatte, von Jakartas Küste nach Zentraljava zum Kendeng-Gebirge. „Mit Reis kommen, mit Fisch nach Hause fahren“, kommentierte JRMK-Koordinator Gugun das Geschehen.

Es zeigt sich am Beispiel der Initiative von JRMK, wie die Menschen aus dem Geschehen der Covid-19-Pandemie neue Wege der Solidarität entwickeln. Im zweiten Teil des Artikels lest ihr über zwei weitere Beispiele von Solidaritätsformen. Dann wird es um selbst verwaltete Gemeinschaftsgärten in Semarang und den Aufbau von Küchen für Alle (KüfAs) in Yogyakarta gehen…

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Das ist der erste Teil des Artikels „Solidarität in Pandemie-Zeiten“. Hier geht es zu Teil II.

Myanmar: Wenn die Militärjunta mit dem COVID-19-Entlastungsplan für die Wirtschaft vorankommt, werden sich dann Millionen von Wanderarbeiter*innen erneut im Abseits wiederfinden?

Wie wird die ‚neue Normalität‘ in einer Welt nach der Pandemie für Wanderarbeiter aussehen? Die Militärjunta wird wahrscheinlich die gleiche ausbeuterische, exportorientierte Entwicklung wie bisher verfolgen. Für Millionen von zurückkehrenden Wanderarbeiter*innen bedeutet das eine Rückkehr zu den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und politischen Interventionen, die sie in ein Leben in Not getrieben haben. Wenn die Bewegung des zivilen Ungehorsams das Militär absetzen kann, dann muss sie auch versuchen, grundlegende Ungleichheiten anzugehen.

Mit dem Rücken zur Wand

Als sich die Seuche ausbreitete und die Grenzen dichter wurden, war es für Millionen von Wanderarbeiter*innen in China, Thailand, Malaysia und anderswo keine leichte Entscheidung, was sie tun sollten. Zu bleiben bedeutete, weiterzuarbeiten, aber unter stark eingeschränkten Bedingungen. Zu gehen bedeutete, heimzukehren, aber auch Lohnverlust, Verschuldung und Arbeitslosigkeit.

Eine 23-jährige Frau aus dem Mon-Staat, die nicht nach Hause gehen konnte, beschreibt, wie es ihr schlechter ging als zuvor: „Wegen der Pandemie bleibe ich nur in dem Haus, in dem ich arbeite. Aber weil ich im Haus des Arbeitgebers bleiben muss, muss ich mehr und länger arbeiten. Ich habe keine Freiheit.“ Für andere bedeutete das Eingesperrt sein am Arbeitsplatz, in Zelten auf denselben Feldern zu schlafen, wo sie lange Tage mit dem Schneiden von Zuckerrohr verbrachten.

Die Heimreise brachte weitere Gefahren mit sich. Eine 28-jährige Wanderarbeiterin aus der Region Sagaing, die für die Feldarbeit auf Zuckerrohr-Plantagen nach China gegangen war, erzählte von stundenlangen Fahrten in überfüllten Fahrzeugen und Übernachtungen mit Hunderten von anderen. Sie seien eingepfercht in Lagerhäusern und anderen Gebäuden gewesen, die für diesen Zweck nicht geeignet waren, mit wenig oder ohne Essen, Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Die Kosten für eine vorzeitige Heimreise waren vernichtend hoch, vor allem vor dem Hintergrund, dass man für die bereits geleistete zermürbende Arbeit nicht vollständig bezahlt wurde und hohe Gebühren an Arbeitsvermittler*innen zahlen musste. Viele Arbeitsmigrant*innen kamen mit größeren Schulden nach Hause als vor ihrer Abreise.

Covid-19-Hilfen fließen, aber nicht an Wanderarbeiter*innen

Wem wurde vorrangig geholfen, wer war auf sich allein gestellt? Viele landlose Arbeiter*innen dürfen weder die Agrarkredite noch die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in Anspruch nehmen. Dennoch gehören sie zu denjenigen, die dringend Hilfe benötigen. Es ist unklar, wie viel der staatlichen Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung die Wanderarbeiter*innen tatsächlich erreicht hat.

Im April 2020 enthüllte die Regierung Myanmars ihren Covid-19 Economic Relief Plan (CERP). Bis Mai hatten internationale Entwicklungsorganisationen zwei Milliarden US-Dollar an Hilfe für den CERP zugesagt. Bis Juli 2020 waren 1,25 Milliarden US-Dollar an Krediten von Geberregierungen und internationalen Finanzinstitutionen eingegangen. In diesem Zeitraum gab die Regierung Berichten zufolge 52,3 Millionen US-Dollar für Nahrungsmittel- und Finanzhilfen an 1,4 Millionen Haushalte aus. Weitere 5,4 Millionen sind an Haushalte ohne regelmäßiges Einkommen auf dem Weg. Bis Juli 2020 erhielten mehr als 2.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zinsgünstige Kredite.

Von 120 Wanderarbeiter*innen, die unser Forschungsteam befragte haben 79 ihren Job wegen der Pandemie entweder verloren oder aufgegeben. Nur 13 sagten, sie hätten staatliche Unterstützung erhalten. 30 sagten, dass sie außer der Unterstützung, die sie in den Quarantänezentren der Dörfer erhalten haben, keine weitere Unterstützung erhalten hätten. 65 gaben an, dass sie ihr eigenes Geld ausgeben mussten, um in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Viele sagten, dass die Unterstützung, die sie erhielten, von anderen Dorfbewohner*innen und humanitären Gruppen kam.

„Wir haben so viel gearbeitet, wie wir konnten“

Wanderarbeiter*innen tragen auch zu den Volkswirtschaften bei, in denen sie arbeiten. Sie verrichten häufig Arbeiten, die die einheimischen Arbeitskräfte meiden – Tätigkeiten, die schwere körperliche Arbeit beinhalten, schlecht bezahlt werden und unsicher sind. Ein gängiges Sprichwort unter burmesischen Arbeiter*innen in Thailand ist, dass sie die ‚3 Ds‘ arbeiten: ‚dirty, dangerous and difficult‘, zu Deutsch, schmutzig, gefährlich und schwierig.

Viele dieser Jobs befinden sich in kleineren Städten/Ortschaften oder in abgelegenen ländlichen Gebieten, z.B. im Baugewerbe, in der Gastronomie, beim Autowaschen und als Arbeitskräfte in Haushalten. Viele Arbeitsmigrant*innen arbeiten in der saisonalen Landwirtschaft: auf Ölpalmenplantagen in Malaysia, Gummiplantagen in Thailand oder Zuckerrohrfarmen in Südchina. Die Bezahlung erfolgt oft in der Form von Stücklohn. Viele Arbeiter*innen leisten Überstunden, um mehr zu verdienen, trotz des erhöhten Risikos von Erschöpfung, Krankheit oder Unfällen.

Die Jobs von Wanderarbeiter*innen in der Landwirtschaft wird in der Regel über Agenturen organisiert, die sich an den Einnahmen der Arbeiter*innen bereichern. Die Broker*innen rekrutieren die Arbeiter*innen und bringen sie über die Grenzen. Sie organisieren auch die Unterkunft und den täglichen Transport zum Arbeitsplatz. Sie fungieren als Leiter*innen der Arbeitsteams vor Ort und verhandeln mit den Hauptakteuren weiter oben in der Kette (zum Beispiel mit den Hauptarbeitsvertragspartner*innen und den Farmbesitzer*innen). Aber es sind die Arbeitsmigrant*innen, die die Kosten und Lasten innerhalb des Systems schultern, was es sowohl für die Kapitaleigner*innen als auch für die Vermittlungsagenturen profitabel macht.

Informalität, Illegalität und ungleiche Machtverhältnisse tragen dazu bei, die billig erkaufte Arbeitskraft von Wanderarbeiter*innen zu sichern. Kapitaleigner*innen und Arbeitsvermittler*innen können die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnstandards in Bezug auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen leichter umgehen. Genauso können sie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Sozialversicherung, Rente, bezahlten Urlaub, bezahlte Krankheitstage, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, und Lohnausgleiche bei Überstunden und Feiertagen umgehen, die Arbeitnehmer*innen normalerweise zustehen. Die Formalisierung von Wanderarbeit würde allerdings nicht unbedingt zu besseren Löhnen, Leistungen und Arbeitsbedingungen führen. Vielmehr sind tief greifende Veränderungen in den entsendenden und in den aufnehmenden Gesellschaften dringend notwendig.

Das Leben vor der Wanderarbeit

Die Pandemie hat die Wanderarbeiter*innen hart getroffen, aber es waren die Schwierigkeiten vor der Pandemie, die die Dorfbewohner*innen dazu brachten, für ein Einkommen in die Ferne zu ziehen. Sie sind der Inbegriff schuftender Menschen, die in einer unmenschlichen Existenz feststecken und zu einem Leben der Arbeit bis zur Erschöpfung als ‚lebende Arbeitsmaschinen’ gezwungen werden. Sie tun dies, um ihr eigenes Überleben und das ihrer Familienmitglieder in der Heimat zu sichern, die von ihnen abhängig sind. Bis zum Auftreten der Pandemie waren sie weitgehend unsichtbar oder wurden ignoriert.

Das Leben von Wanderarbeiter*innen spielt sich entlang eines ‚Korridors‘ ab: mit Arbeit, die monetäres Einkommen bringt, zugleich mit sozialen und familiären Aufgaben, wie der Kindererziehung, Erholung von der harten Arbeit und der Pflege der Alten und Bedürftigen. Viele sind hin- und her gerissen, und müssen zuweilen auch ihre Kinder mit an den Arbeitsort bringen.

Fünf Millionen Menschen, die ihr Leben in diesen ‚Korridoren der Wanderarbeit‘ verbringen, kommen nicht von ungefähr. Vielmehr hängt diese Entwicklung mit der Agrarkrise in Verbindung mit langjährigen ethnischen und politischen Konflikten zusammen. 71,5 Prozent der Bevölkerung Myanmars lebt in ländlichen Gebieten, in denen wiederum bis zu 90 Prozent der Armen des Landes leben. Am unteren Ende der Einkommensleiter stehen Haushalte ohne Land und ohne Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft. Doch auch ein bisschen Land garantiert noch kein besseres Leben.

Was bringt die Zukunft?

Was wird die ‚neue Normalität‘ für Wanderarbeiter*innen sein – eine Rückkehr zu den Härten des Lebens und der Arbeit wie vor der Pandemie? Sind Besserungen möglich? Der Militärputsch bringt neue Ungewissheiten mit sich. Unabhängig davon, wer an der Macht ist, wird die Annahme, dass ‚alles gut war, bevor die Pandemie zuschlug, und daher der Weg nach vorne darin besteht, den Ursprungszustand wiederherzustellen‘, nur einen Wachstumsmotor wieder in Gang setzen, der auf einem konstanten Nachschub von Wanderarbeiter*innen basiert, die täglich Übermenschliches leisten und doch unmenschlich behandelt werden. ‚Normalisierung’ würde bedeuten, dass die Enteignung und die damit einhergehende Verelendung und Verarmung wieder zur Routine werden. Das ist die wahrscheinlichste Zukunft, wenn nichts unternommen wird, um die sozialen Strukturen und die Institutionen radikal umzugestalten, die so viele Menschen in dieses Leben der Not getrieben haben, lange bevor die Pandemie begann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tanja Verena Matheis.

Dieser Artikel basiert auf einem längeren Forschungsbericht des TNI über Arbeitsmigrant*innen aus Myanmar. Dieser Bericht enthält viele weitere Stimmen von Arbeitsmigrant*innen.

Europa/Südostasien – Auf der Suche nach Strategien zur Verringerung der Covid-19-Ansteckungszahlen wird oft Neuseeland als Erfolgsmodel genannt. Was könnten wir aus den in Südostasien gemachten Erfahrungen lernen?

Wir können viele Lehren aus Südostasien ziehen, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Die Länder der Region haben sehr unterschiedlich auf die Pandemie reagiert. Singapur, Thailand, Kambodscha und vor allem Vietnam haben die Ausweitung des Virus so gut wie aufgehalten. Anders sieht es bei Indonesien, Malaysia und den Philippinen aus.

Auch wenn die Zahlen auf Grund verschiedener Faktoren nicht immer eins-zu-eins übertragbar sind (so wird in Deutschland mehr als in Indonesien oder den Philippinen, aber weniger als in Singapur getestet), fällt auf, dass wir es nicht mit Gratwanderungen, sondern mit Größenordnungen zu tun haben (siehe Tabelle 1). Deutschland hat drei Mal so viele Infizierte und vier Mal so viele Tote wie die Philippinen, das Land, das in Südostasien am schlimmsten getroffen ist. Die Todesfälle in Vietnam und Singapur liegen bei 30. Eine Erklärung für diese Diskrepanz ist, dass die Länder Südostasiens, auch auf Grund der früheren Erfahrung mit SARS, recht zügig reagiert und zum Beispiel den Flugverkehr eingestellt haben. Auch das Tragen von Masken war im Vergleich zu Deutschland schnell selbstverständlich. Insgesamt haben die Länder schneller mit rigoroseren ‚Lockdowns’ reagiert.

Tabelle 1: Fallzahlen und Positivrate, geordnet nach Infektionen pro Millionen Einwohner*innen, Stand: 23.04.2021

Quellen: CSIS, Johns Hopkins University und Gesundheitsministerien Südostasiens; Positivrate: Anteil an COVID-19 Tests, die positiv ausfallen. Testdaten von Hasell, J., Mathieu, E., Beltekian, D. et al. A cross-country database of COVID-19 testing. Sci Data 7, 345 (2020)

Aber, wie wir sehen werden, ist ‚Lockdown‘ nicht gleichzusetzen mit effektiver Pandemiebekämpfung. Auch gilt nicht, ‚je härter desto besser‘. Vielmehr – und das ist in Tabelle 3 genauer differenziert – sind in Südostasien verschiedene Kombinationen von Eindämmungsmaßnahmen und gesundheitspolitischen Strategien festzustellen.

Pandemiebekämpfung durch ‚Containment‘: Vietnam zeigt, wie es gemacht wird

Dass eine zügig und konsequent umgesetzte Strategie mit einer Kombination aus Maßnahmen höchst erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel von Vietnam. Nach heutigem Stand [April 2021] verzeichnete Vietnam niemals mehr als 110 neue Infektionen pro Tag, bei einer Einwohner*innenzahl von 97,3 Millionen. Die Grenzschließung zu China erfolgte bereits am 1. Februar 2020. Es folgten Maßnahmen zur effektiven Rückverfolgung von Kontakten, zum Beispiel mit einer ab März 2020 landesweit eingesetzten Tracing-App. Dabei scheint besonders die Kombination aus konsequentem Aufspüren von Infizierten, gezielter Isolation und Abriegelung von ganzen Distrikten ausschlaggebend für den Erfolg gewesen zu sein.

Als sich das Virus Ende Januar 2021 an fünf Orten im Norden Vietnams erneut stark ausbreitete, sagten viele Ortschaften ihre Feierlichkeiten zum Lunar New Year (Tet) ab. Zudem überprüften zusätzliche Checkpoints die Reiserouten und Herkunft der Menschen, die für das Fest zu Verwandten in andere Städte und Ortschaften einreisen wollten. Anfang Februar verstärkten vietnamesische Fluglinien und Flughäfen ihre Vorsichtsmaßnahmen noch entschiedener. Dabei war das Land zu diesem Zeitpunkt schon für längere Zeit praktisch hermetisch abgeriegelt gewesen. Selbst für vietnamesische Staatsbürger*innen war es lange Zeit schwierig, in ihr Heimatland zu reisen. Heute sehen Expert*innen die strikten Reisebeschränkungen gemeinsam mit der Quarantäne-Regelung und Kontaktverfolgung als ausschlaggebend für den Erfolg Vietnams. Denn die erneut aufflammenden Fälle Anfang Februar ebbten innerhalb eines Monats wieder ab.

Ähnlich wie Vietnam ergriffen Thailand und Kambodscha früh strikte Maßnahmen, insbesondere Einreisebeschränkungen und das Screening von Einreisenden. In Thailand wurden internationale und nationale Flüge ausgesetzt. Neben der Schließung vieler Einrichtungen erfolgte eine unverzügliche Isolierung von infizierten Menschen und deren Kontaktverfolgung. Nachdem die lokale Übertragung Ende April 2020 unter Kontrolle war, wurden die Gesundheitsmaßnahmen strukturiert gelockert. Bis Dezember 2020 blieb es in Thailand bei wenigen Fällen pro Tag. Kambodscha blieb sogar bis Mitte Februar 2021 weitgehend unberührt, kämpft allerdings seit Anfang März 2021 mit einem Anstieg an Infektionen.

Autoritär ist nicht gleich erfolgreich

Häufig wird der Erfolg der genannten Länder auch den autoritären Strukturen zugeschrieben. Eine solche Schlussfolgerung greift zu kurz. Das Beispiel der Philippinen ist bezeichnend. Die ergriffenen Maßnahmen können oberflächlich als ‚harter Lockdown’ bewertet werden, wurden aber nicht mit einer koordinierten Test-and-Trace-Strategie kombiniert. Stattdessen wurde eine Taskforce eingerichtet, deren Ziel es ist, Menschen aufzuspüren und zu drangsalieren, die gegen die Regeln verstoßen. Die Ausgangssperre gilt sogar für Kinder. Außerdem sorgte sie weitläufig für kritische Liefer- und Versorgungsengpässe. Es herrscht ein Regime der Angst, bei dem zwischen März und September 2020 mehr als 100.000 Menschen wegen fadenscheiniger Verstöße gegen Pandemie-Maßnahmen verhaftet wurden.

Im Vergleich zu anderen südostasiatischen Ländern sind die Zahlen in den Philippinen dennoch hoch, mit einer aktuell hohen Positivrate (Tabelle 1). Auch das Beispiel Myanmars zeigt, wie ein Fokus auf willkürliche Bestrafung und Internierung (selbst bei kleinen Verstößen gegen die Maßnahmen) eine Pandemie nicht aufhalten kann. Der Putsch und die vielen Morde an protestierenden Menschen zeigen auch, dass Repression etwas anderes ist als eine koordinierte Pandemiebekämpfung.

Indonesien – das Kapital nutzt die Pandemie

Indonesien zeigt sehr gut, dass ‚Lockdown‘ alleine keine Strategie gegen den Virus ist. Die Regierung hat dort im April 2020 mit sogenannten „großräumigen sozialen Einschränkungen“ (Pembatasan Sosial Berskala Besar, PSBB) scheinbar ‚durchgegriffen‘. Die Maßnahmen zielten wie in Deutschland auf den Privatbereich ab. Auch die Produktion wurde teilweise, aber nicht systematisch unterbrochen. Etliche Bereiche wurden als ‚essentiell‘ definiert, andere durften mit halber Belegschaft weiterbetrieben werden.

Tabelle 2: Ausgewählte Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Kategorisierung gemäß CSIS und OxCGRT

Quellen: Center for Strategic and International Studies CSIS, Oxford Covid-19 Government Response Tracker OxCGRT 2021

Vor allem aber sind die Lockdown-Maßnahmen nicht mit einer systematischen Nachverfolgung und Quarantäne-Strategie verknüpft worden (Tabelle 2 zeigt eine Aufschlüsselung möglicher Maßnahmen). Statt, wie in Vietnam, jeden Fall konsequent nachzuverfolgen, wurde auf allgemeine Einschränkungen gesetzt. Die Chance, die Ausbreitung der Pandemie von Java auf die anderen Inseln zu unterbinden, wurde vertan. Erst ein Monat nach den ersten Fällen wurde die Einreise nach Indonesien unterbunden. Die Verbreitung des Virus wurde deshalb nur verlangsamt, nicht aber eingedämmt oder gestoppt.

Die Zeichen häufen sich, dass aus einer ‚Flatten-the-Curve‘ Strategie eine Herdenimmunität werden könnte – d.h. die unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Dafür sprechen die hohe Positivrate, die zum Teil über 20 Prozent lag und die geringe Anzahl von Tests, die auf eine sehr schnelle Ausbreitung hindeuten. Deutlich wird dies auch in der zunehmenden Fokussierung auf Impfstoffe, um die Herdenimmunität schneller zu erreichen.

Weil der Druck für eine Lockerung wächst, die Infektionszahlen aber steigen, kommt es – ähnlich wie in Deutschland – zu einem Dauerlockdown im Jo-Jo-Verfahren. Die sozialen Folgen sind verheerend. In manchen Sektoren, wie im Tourismusbereich, haben bis zu 80 Prozent ihre Arbeit verloren oder sind seit einem Jahr ‚beurlaubt‘. Durch die dauerhaften Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ist der informelle Sektor schwer betroffen. Die Millionen von Arbeiter*innen, die nicht von daheim aus arbeiten können, müssen trotzdem in die Fabriken – Palmöl wird selbstverständlich weiter exportiert – und stecken sich dort weiter an. Die Schließung der Schulen stellt auf Dauer eine enorme Belastung dar, die einmal mehr vor allem von Frauen getragen wird.

Im Schatten der Pandemie geht das Kapital in die Offensive. Große Hilfspakete werden für die Großunternehmen geschnürt, während die Unterstützung für den informellen Sektor oder für die Arbeitslosen unzureichend ist. Auf Druck der Wirtschaft wurde im Oktober das Omnibusgesetz im Parlament durchgepeitscht – der größte Angriff auf Arbeits- und Umweltstandards seit dem Sturz Suhartos 1998. Das bedeutet, dass Arbeiter*innen in der Pandemie nicht mehr, sondern weniger Schutz und soziale Absicherung bekommen. Im Jahr 2020 ruhte die Abholzung der Regenwälder nicht – fast eine Million Hektar wurden von Plantagen- und Bergbauunternehmen gerodet. Damit werden die Ursachen von neuen Zoonosen verschärft.

Solidarisch aus der Krise?

Während in Vietnam und Thailand die erfolgreiche Eindämmung auch auf Grund einer aktiven Unterstützung der Zivilgesellschaft zu erklären ist, sind in anderen Ländern solidarische Ansätze von unten entstanden, um das Überleben der Armen und Ausgegrenzten in der Pandemie sicherzustellen. Diese sind umso wichtiger, weil das Vorgehen gegen die Pandemie in der Region eher repressiv als solidarisch ist.

Dies sieht man vor allem daran, wie in der Krise mit Arbeitsmigrant*innen umgegangen wird. Durch ihre prekäre Lage sind diese von der Wirtschaftskrise am schwersten betroffen. Zudem stranden sie durch Grenzschließungen im Niemandsland: es wird schwierig und teuer, nach Hause zurückzukehren. Gleichzeitig erhalten sie im ‚Gastland‘ keine Unterstützung, weil sie keine Staatsbürger*innen und/oder offiziell nicht registriert sind.

Die unsolidarische Covid-19-Politik ist besonders in den beiden reichsten Ländern der Region, Malaysia und Singapur, auffällig. Singapur hat die Pandemie nach einer ersten Welle seit September 2020 sehr gut im Griff, was auf einer konsequenten Strategie mit Tests, Nachverfolgung und Quarantäne zurückzuführen ist. Allerdings wird die Tracing-App auch von der Polizei zur Überwachung der Bevölkerung verwendet. In den engen Wohnbaracken der Arbeitsmigrant*innen war aber eine Selbstisolierung kaum möglich, so dass sich der Virus hier, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie, ausbreiten konnte. Anstatt die schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen der vielen und wichtigen Arbeitsmigrant*innen zu thematisieren, wurden sie von vielen die Menschen, und mit rassistischen Argumenten, zu Sündenböcken gemacht.

Malaysia kombiniert hingegen eine wirtschaftsfreundliche Lockdown-Politik mit einer staatlich orchestrierten Kampagne gegen Migrant*innen. Schätzungsweise arbeiten um die vier Millionen Arbeiter*innen aus Bangladesch, Indien, Nepal, Indonesien und den Philippinen ohne legalen Status im Land. Als ‚illegal‘ tituliert, werden diese nun für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Sie werden von der Polizei in Razzien festgenommen und in Deportationslager gesperrt, wo der Virus sich ungehindert ausweiten kann.

Was Deutschland von Südostasien lernen könnte

Insgesamt waren einige Länder Südostasiens besser vorbereitet und haben schneller und konsequenter auf die Pandemie reagiert. Viele Maßnahmen, die dort zum Einsatz kamen, wurden in Deutschland nicht genutzt. So bilden die Flughäfen ‚Flaschenhälse‘, in denen eine konsequente Test-and-Trace-Strategie mit bereits vorhandenen Strukturen leicht umgesetzt hätte werden können.

Tabelle 3: Strategien zur Bekämpfung der Pandemie mit unterschiedlichen Zielen

Quelle: eigene Konzeption der Autor*innen

Südostasien zeigt aber auch, dass ‚harte Lockdowns‘ nicht die Lösung sind. In Indonesien und den Philippinen gerät die Pandemie zunehmend außer Kontrolle. Vielmehr brauchen wir ‚kluge Lockdowns‘, die auch die Wirtschaft mit einschließen, und die mit einer konsequenten Teststrategie, Kontaktverfolgung und Quarantäne-Regelung verknüpft werden. Wie in Vietnam zu sehen ist, bleiben dann auch die schlimmsten sozialen und psychischen Folgen eines Dauer-Lockdowns aus.

Die Länder, die in Südostasien erfolgreich waren, haben die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft miteinbezogen. Die Handlungsbereitschaft für die Gemeinschaft war dann groß, wenn die Strategie sinnvoll und erfolgreich war. In Deutschland hingegen sinkt die Bereitschaft, Maßnahmen mit zu tragen, je länger der Lockdown dauert. Dies liegt auch daran, dass Menschen und Institutionen zu wenig aktiv einbezogen werden, und dass die Verantwortung, die zusätzliche Arbeit (wie Schule) und die sozialen Folgen individualisiert in den Privatbereich verlagert werden. Südostasien zeigt, dass die Pandemie nur gemeinsam und mit einer konsequenten Gesamtstrategie besiegt werden kann.

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Solidarität in Pandemie-Zeiten“ (hier geht es zu Teil I):

Indonesien: In Anbetracht einer drohenden Nahrungsmittelkrise fanden Aktivist*innen neue Wege der solidarischen Unterstützung. In Semarang enstand ein Netzwerk zum kollektiven Anbau von Gemüse. In Yogyakarta wurde in Gemeinschaftsküchen für die besonders betroffene Bevölkerung gekocht.

Weltweit gab und gibt es die Befürchtung, dass die Covid-19-Krise zu einer Nahrungsmittelkrise führen könnte. Die Welternährungsorganisation (FAO) warnte bereits im März 2020 vor dieser Gefahr. Die Sorge war groß, dass Länder wie Thailand und Vietnam, aus denen Indonesien bislang (über die eigene Produktion hinaus) Reis bezogen hatte, ihre Exporte beschränken würden. In Semarang, der Hauptstadt der Provinz Zentraljava, wurde diese Sorge noch durch Unwetter und Missernten verstärkt. Außerdem reagierten zahlreiche Unternehmen auf die Pandemie mit Massenentlassungen, was für fehlende Einkommen der Lohnarbeiter*innen und damit für verringerte Kaufkraft sorgte. Die städtische Bevölkerung stand inmitten dieser Situation vor der Frage, wie sie sich dennoch in ausreichender Weise mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann.

Semarang: Ein Gemeinschaftsgarten entsteht

Einige Aktivist*innen in Zentraljavas Provinzhauptstadt Semarang wollten nicht in Angst und Ohnmacht verharren. Sie gründeten Anfang Mai 2020 die Gewerkschaft der städtischen Bäuer*innen Semarangs (STKS) und begannen im Stadtgebiet mit dem Anbau von Gemüse. Dafür nutzten sie – in Absprache mit den Besitzer*innen – deren zuvor brachliegende und mit Wildpflanzen zugewucherte Flächen. Anwohner*innen und STKS- Aktivist*innen machten diese Flächen gemeinsam nutzbar. Sie säuberten sie vom Wildwuchs und legten Beete an. Die nötigen Werkzeuge wurden, soweit vorhanden, mitgebracht und/oder von Anwohner*innen geliehen und gemeinschaftlich genutzt.

Modell des kollektiven Gemüse-Anbaus

So entstand ein Modell des kollektiven Anbaus. Wer in welchem Maße wo mitarbeitete, entschieden die Beteiligten gemeinsam auf der Basis, wie viel und in welchen Bereichen sich jede/r Einzelne einbringen konnte. Wer Erfahrung im Umgraben/Pflügen hatte, bereitete den Boden für die Aussaat vor und brachte zugleich jenen ohne Erfahrung diese Fähigkeiten bei. Diese Aktivitäten des kollektiven Anbaus weckten viel Aufmerksamkeit bei den Anwohner*innen und zogen weitere Kreise. Bald schon bekam STKS aus verschiedenen Stadtteilen mehr Angebote, brach liegende Flächen zu nutzen, als sie personell umsetzen konnte. Die STKS-Mitglieder versorgten schließlich vier Gemeinschaftsgärten, in denen sie Mais, Kürbis, Hülsenfrüchte und Auberginen anbauten.

Versetzte Anbauzeiten und verschiedenen Fruchtfolgen sorgten dafür, dass nicht an allen Orten zur selben Zeit das Gleiche zu tun war. Auf einigen Beeten wurde gerade gesät, während auf anderen geerntet wurde. Was wann wo zu tun war, all das war Ergebnis eines kollektiven Abstimmungsprozesses. Die Ernte sorgte dafür, dass die Mitglieder der STKS jeden Tag ausreichend Gemüse auf dem Tisch hatten. Und das obwohl die Hälfte der Ernte an die Anwohner*innen ging, die ihr Land zur Verfügung gestellt hatten.

Neben den praktischen Tätigkeiten in den Gärten veranstaltete STKS auch Diskussionsforen unter dem Motto Schule auf dem Feld (Sekolah di lahan, SDL). In diesen Foren tauschten sich die Beteiligten des STKS- Projektes darüber aus, wie sie den Anbau geplant und umgesetzt haben. Auch weitergehende Themen rund um Landwirtschaft und damit verbundene Aspekte kamen bei SDL zur Sprache.

Herausforderungen und Lernen für die Zukunft

Leider dauerte das regelmäßig städtische Gärtnern im Rahmen von STKS nur etwa ein Jahr lang. Nach Aussage eines Mitglieds mangelte es an der konsequenten Beteiligung einer für Anbau und Ernte notwendigen Zahl von Menschen. Regenzeitbedingt findet derzeit [März 2021] nur noch in zwei der vier Gärten Anbau statt. Einerseits gab es seitens der STKS keinen ‚Plan’ oder keine Entscheidung für eine feste, andauernde Organisationsstruktur. Diese Offenheit hat zunächst dazu geführt, dass sich viele Menschen auf eine freie und niedrigschwellige Weise beteiligen konnten. Andererseits steht und fällt eine solche Initiative mit dem Engagement der Beteiligten. Da die befürchtete Nahrungsmittelkrise nicht eingetreten sei, so Eka, eine der Initiator*innen des Projektes (Interview 20. März 2021), zögen sich einige Beteiligte nun wieder aus dem eigenen Anbau zurück.

Dennoch sehen Eka und weitere STKS- Beteiligte viel Potenzial im Modell des kollektiven Anbauens und Erntens. Auf diese Weise könne Selbstversorgung in Zeiten von Missernten oder anderweitig verursachten Versorgungsengpässen ermöglicht werden. Wenn es gelinge, das STKS- Modell weiterzuentwickeln und kontinuierlicher zu gestalten, könne sich die Stadtbevölkerung mit begrenztem Zugang zu eigenen Anbauflächen unabhängiger machen, wenn es – wie im Fall der aktuellen Pandemie – zu Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung komme. Zudem biete es stadtsozialisierten Menschen mit Hilfe der praktischen Erfahrung des Gemüseanbaus die Möglichkeit, mehr Bewusstsein und mehr Selbstbestimmtheit in Bezug auf die eigene Nahrungsmittelversorgung zu erlangen.

Yogyakarta: Solidarisches Kochen

Als Stadt, deren Ökonomie stark auf Tourismus baut, war und ist Yogyakarta heftig von der Covid-19-Krise betroffen. Die Regierungsvorgaben schränkten die Mobilität ein und sorgten dafür, dass sich die Zahl der touristischen Besucher*innen stark verringerte. Die Folgen spürten auch Menschen, die zum marginalisierten Teil der Bevölkerung gehören und deren Gelegenheitseinkommen von Tourist*innen abhängt, zum Beispiel Becak [Fahrradrikscha] – Fahrer oder die Souvenirverkäufer*innen in den Straßen. Yogyakarta ist nicht nur Tourismus- sondern auch Universitätsstadt. Doch auch an den zahlreichen Hochschulen und Unis mussten die Aktivitäten pausieren.

Wie an anderen Orten auch, war das „normale Leben“ der Bürger*innen stark eingeschränkt. Wie sollte man sich anders schützen, als zu Hause zu bleiben? Doch wer nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, musste „raus“ und zur Arbeit gehen, vor allem Menschen im informellen Sektor wie Becak-Fahrer und Marktverkäufer*innen.

Diese Situation veranlasste eine Gruppe von Aktivist*innen zu einer kollektiven Aktion, in deren Rahmen Essen für marginalisierte Bevölkerungsschichten bereitgestellt wurde, die von der Pandemie besonders betroffen waren. Micha, eine der Initiator*innen, berichtet, wie die Bewegung entstand. Ende März 2020 sei bei Diskussionen in den sozialen Medien die Frage immer drängender geworden, wie eine direkte Hilfe für jene aussehen kann, die besonders stark von den ökonomischen Folgen der Pandemie betroffen waren. Eine Idee, die daraus entstand, war die einer Küche für Alle (KüfA, Indonesisch: dapur umum).

Nahrung für Bedürftige mit Hilfe von Spenden und KüfAs

Die daraus entstehende Initiative nannte sich Nahrungsmittel- Solidarität Jogja (Solidaritas Pangan Jogja, SPJ), in der sich NGO- Mitarbeiter*innen, Büroangestellte, Künstler*innen und Studierende gemeinsam engagierten. Ein Soli-Poster wurde gestaltet, eine Bankverbindung eröffnet und die Menschen der Stadt wurden zum Spenden eingeladen. So kamen am ersten Abend unter dem Hashtag #RakyatBantuRakyat (= Das Volk hilft dem Volk) rund 2,5 Millionen IDR (~ 140 Euro) zusammen [Anm. d. R.: Der offizielle monatliche Mindestlohn in Yogyakarta lag zu dem Zeitpunkt bei zwei Millionen IDR]. Dieses Geld wurde genutzt, um an drei verschiedenen Standorten in der Stadt eine KüfA zu eröffnen. Zusätzlich zu den Geldspenden brachten viele Menschen Lebensmittelspenden wie Reis, Brat-Öl und Gemüse direkt zu den KüfAs, deren Zahl in den Folgetagen von vier auf zwölf stieg.

Dort begann der Tag damit, auf dem nächstgelegenen traditionellen Markt einzukaufen, was noch nicht vorhanden, aber zum Kochen gebraucht wurde. Ähnlich wie in Jakarta konnten auch die Aktivist*innen in Yogyakarta in punkto Nahrungsmittelversorgung auf gewachsene Solidaritätsnetzwerke mit Kleinbäuer*innen zurückgreifen. Regelmäßig konnten sie Gemüse abholen, das ihnen die Vereinigung der Bäuer*innen auf den Feldern der Küste (PPLP) aus dem nahe gelegenen Kulon Progo zur Verfügung stellte. PPLP hatte in den letzten Jahren energischen Protest gegen die Vertreibung von Kleinbäuer*innen für den Bau des New Yogyakarta International Airport (NYIA) geleistet, den viele Aktivist*innen aus Yogyakarta unterstützt hatten.

Zurück in die Küchen der SPJ: Dort wurde peinlich genau darauf geachtet, dass alle Beteiligten das nötige Gesundheitsprotokoll erfüllen. Diejenigen, die Essenspakete zu den Bedürftigen brachten, wurden mit Masken und Handschuhen ausgestattet. Sich selbst mit Vitamin C zu versorgen, Hände zu waschen und – soweit möglich – Abstand zu halten, war obligatorisch.

Nachdem das Essen gekocht und in Papier verpackt war, machte sich eine Gruppe von Verteiler*innen auf den Weg. Um größere Menschenaufläufe zu vermeiden, wurden keine Verteilstellen eingerichtet, sondern die Freiwilligen von SPJ fuhren in Gebieten herum, wo viele arme und marginalisierte Menschen leben. Dort teilten sie es an jene aus, die es anscheinend brauchten. Dieses Vorgehen wurde zwar bei der SPJ intern als nicht ausreichend beschrieben, weil nicht sicher war, ob das Essen auf diese Weise wirklich die am meisten Bedürftigen erreichte. Zugleich sah sich die SPJ aber auch nicht in der Lage, erst eine umfangreiche Datenbank anzulegen, da es ihnen um schnelle und direkte Hilfe ging und sie mit dem Kochen und Verteilen vollauf beschäftigt waren.

Schließlich wurde auch die Regierung auf die SPJ- Initiative #RakyatBantuRakyat aufmerksam und lobte diese als innovative öffentliche Dienstleistung, die eine Ehrung verdiene. Als die SPJ- Akteur*innen erfuhren, das Ministerium für die Nutzung von Staatsapparaten und die Reform der Bürokratie wolle sie im Rahmen einer Pressekonferenz auszeichnen, gaben diese wiederum in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie die Ehrung nicht annehmen werden. Zur Begründung erklärte SPJ, ihre Aktivitäten seien schließlich Ausdruck der Kritik an einer Regierung, die gleichgültig gegenüber den Menschen sei und diese in Zeiten der Pandemie nicht ausreichend schütze.

Nach einem Jahr schloss die SPJ ihre KüfAs und ihren Spenden-Kanal. Fahin, einer der SPJ-Aktiven begründet das damit, dass die Aktivitäten der SPJ vor allem eine Lücke schließen sollten für jene Menschen, die von der Pandemie besonders schwer getroffen waren und denen keine schnelle Anpassung möglich war (Interview des Autors am 16. März 2021). Zugleich setzte aber eine andere Gruppe ähnliche Aktivitäten fort, indem sie Nahrungsmittelspenden für die Frauen sammelt, die auf den traditionellen Märkten Yogyakartas als Lastenträgerinnen arbeiten.

Ausblick

Aus dem Geschehen während der Covid-19-Pandemie entwickelten sich verschiedene Formen der Solidarität. Sie entstanden aus dem Willen zur gegenseitigen Hilfe in einer Zeit, in der der Staat seine Bürger*innen nicht schnell genug geschützt und versorgt hat. Diese Solidaritäts-Initiativen entstanden durch spontane Zusammenschlüsse von Menschen, die ihre Zeit, Energie und materielle Ressourcen zur Verfügung stellten, um andere Menschen mit dem zu versorgen, was am dringendsten benötigt wurde. Auch wenn diese Initiativen nicht als Teil einer größeren und gefestigten Bewegung agierten, konnten ihre Akteur*innen Netzwerke gründen. Dort konnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, wie sie sich in Krisensituationen schneller helfen können als der Staat dies tat. Lang lebe die Solidarität!

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller.

Philippinen: Die Duterte Regierung führt unter dem Deckmantel der Pandemie ihre autoritäre Politik fort. Während unter den Maßnahmen insbesondere die arme Bevölkerung leidet, schwinden die zivilen Handlungsräume zur Gegenwehr zunehmend.

Man hätte meinen können, es sei ein sehr schlechter Aprilscherz, so absurd war es, was der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zu Beginn der Corona-Pandemie auf den Philippinen von sich gab. Leider war seine Aussage (mal wieder) kein Scherz. Anfang April 2020 appellierte er zur Ausführung des Lockdowns an seine Exekutive:

Fast ein Jahr später gab es einen ähnlichen Appell in einer Rede vom 5. März 2021 an die philippinische Polizei (PNP) und das philippinische Militär (AFP). Duterte sagte, sie sollten „Menschenrechte ignorieren“ und wenn AFP und PNP auf Kommunisten stießen, sollten sie diese töten und sicherstellen, dass sie wirklich tot seien. Am darauf folgenden Wochenende gab es einen Crackdown bei dem neun linke Aktivist*innen ermordet und sechs weitere festgenommen wurden. Ein Zusammenhang zwischen der Rhetorik des philippinischen Präsidenten und den Handlungen des Militärs sowie der Polizei liegt auf der Hand.

Rede von Präsident Rodrigo Duterte an Polizei und Soldaten:

In einer Rede am 5. März 2021 forderte Präsident Rodrigo Duterte Polizei und Soldaten auf, kommunistische Rebellen bei Begegnungen zu „töten“ und „fertigzumachen“. Zwei Tage später, am Sonntag, den 7. März, gingen die staatlichen Streitkräfte mit einer tödlichen Razzia in Calabarzon gegen Aktivist*innen vor.

Unmenschlichkeit zeigt sich während der Corona-Pandemie umso mehr

Dutertes Rhetorik und welche Brutalität diese befeuert, kennen wir bereits aus dem Anti-Drogenkrieg. So gab er all diejenigen, die sich gegen eine Festnahme wehrten, zum Abschuss frei. Das war nur kurze Zeit nach dem Mord an dem 17-jährigen Kian Loyd de los Santos, dessen Tod eine Protestwelle auf den Philippinen gegen den Anti-Drogenkrieg hervorrief. Zehntausende Menschen wurden in dem sogenannten Krieg gegen die Drogen ermordet, wie ein Report des UN-Menschenrechtsausschusses 2020 feststellte. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International gaben bald nach der Präsidentschaftswahl an, dass dieser Krieg sich nicht gegen Drogen richtet, sondern tatsächlich ein Krieg gegen die Armen sei. In diesem Krieg werden weder Drogen noch Armut ausgelöscht, sondern arme und/oder drogenabhängige Menschen getötet. Dass die philippinische Regierung weder Menschenwürde noch Menschenrechte der Bevölkerung achtet, wurde mitten in der Pandemie wieder bestätigt.

Das Anti-Terrorgesetz als neue Waffe der Machthabenden

Schon zu Beginn des Lockdowns wurden unzählige Menschen festgenommen und sogar in Hundekäfige gesteckt. Menschen, die aus Hunger auf die Straße gingen, um für Lebensmittel zu streiten, wurden festgenommen. Dabei protestierten sie einfach gegen die ausgebliebene staatliche Hilfe.

Mit der Unterschrift von Duterte trat mitten in dieser Pandemie am 20. Juli 2020 dann auch noch das Anti-Terror-Gesetz (ATG) in Kraft. Laut diesem Gesetz können Menschen und Gruppen ohne Anklage für bis zu 24 Tage festgehalten werden. Es stellte sich damit auch als eine juristische Waffe der philippinischen Machthabenden gegen den Protest aus der Zivilbevölkerung heraus. Wie bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ist auch hier das so genannte Red-tagging ein großes Problem: Politisch engagierte Menschen können als kommunistische Rebellen bezichtigt und dann im schlimmsten Fall sogar getötet werden.

CNN berichtet über die Verbreitung von community pantries während der Pandemie:

Der Gefahr des Red-taggings sahen sich jüngst auch community pantries ausgesetzt. Diese lassen sich mit den deutschen ‚Tafeln’ gleichsetzen und werden von örtlichen Kommunen oder Nachbarschaftsinitiativen philippinenweit selbst organisiert. Für die philippinische Regierung ein Dorn im Auge. So wurden Tafeln von Polizei und Militär als „kommunistische Rekrutierungszentren“ bezeichnet. Einige der Initiativen sahen sich schließlich aus Angst gezwungen, zu schließen.

Klima der Angst

Rodrigo Duterte war nie bekannt für vorsichtige Worte und ganz sicher nicht für seine Mitmenschlichkeit. Die sich wiederholenden harten Maßnahmen verbreiten ein Klima der Angst in der philippinischen Bevölkerung und beschneiden die Zivilcourage innerhalb dieser. Natürlich verkennt er dabei die Lebensrealität vieler seiner Bürger*innen. Die meisten leben von Tag zu Tag sprichwörtlich von der Hand in den Mund. Das Leben vieler Filipin@s spielt sich dabei geschäftig auf der Straße ab. Um die weltweite Pandemie einzudämmen, gab es auch auf den Philippinen eine flächendeckende Ausgangssperre. Ich habe dann persönlich von Menschen gehört, die des Lebens müde werden. Sie fragen sich, wie sie überleben sollen. Denn: Wenn sie zuhause bleiben und nicht rausgehen, sterben sie vor Hunger. Wenn sie raus gehen, sterben sie entweder durch das Coronavirus oder durch die brutale Hand der philippinischen Regierung.

Ein Klima der Angst legt sich wie ein Schleier über die philippinische Gesellschaft und schnürt diese in ihren Freiheiten und Selbstbestimmung ein. Viele Menschen gingen trotzdem oder gerade deswegen protestieren.

Eine große Stärke der philippinischen Zivilgesellschaft liegt darin, sich gegenseitig zu unterstützen. Diese Selbsthilfe kann unter dem ATG dann aber als Terrorismus ausgelegt werden, wenn sie wie so oft als linker Aktivismus bezeichnet wird. Seitdem das Gesetz in Kraft ist, ist der Handlungsspielraum für die Bevölkerung also extrem eingegrenzt. Mittlerweile wurden 37 Petitionen gegen das ATG eingereicht. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, verhandelt nun das philippinische Verfassungsgericht. Eine Entscheidung steht aktuell [April 2021, d.R.] noch aus.

Brutal ‚von oben’, solidarisch ‚von unten’

Im April 2020 schrieb mir ein Bekannter eine verzweifelte Nachricht auf Facebook. Er und seine Familie haben seit zwei Wochen kein Essen mehr erhalten. Sie seien Tagelöhner.

Auch eine Soforthilfe von umgerechnet etwa 150 Euro, die von der Regierung versprochen wurde, kam bei vielen Menschen gar nicht erst an. Sie können sich nicht für die Hilfe registrieren, da die Ämter für den persönlichen Betrieb geschlossen sind. Andere können sich gar nicht erst legal draußen bewegen, da sie sich nicht ausweisen können. Daneben erschweren zusätzlich bürokratischen Hürden die Hilfeleistungen.

Durch eine katastrophale soziale Infrastruktur auf staatlicher Ebene, ist die Bevölkerung regelmäßig zur Selbsthilfe gezwungen und zeigt sich hierbei auch effektiver als die philippinische Regierung. So brutal wie die Regierung ‚von oben’ herab handelt, so sozial und solidarisch geht es ‚ganz unten’ zu. Diese Resilienz darf jedoch nicht romantisiert werden, denn schließlich muss die Zivilbevölkerung stark sein, um sich bei so einer Politik am Leben zu halten. Schon nach dem Supertaifun Haiyan (lokaler Name: Yolanda) Ende 2013 ließ gegenseitige, solidarische Katastrophenhilfe nicht lange auf sich warten. Staatliche Hilfsmaßnahmen dagegen kamen so langsam, dass es bereits Plünderungen aufgrund von Hunger gab. Zudem herrschte auch die Angst, dass Soforthilfe über offizielle Wege von der Regierung oder anderen Offiziellen abgegriffen und diejenigen nie erreichen würde, die es wirklich brauchten.

Wer in der Pandemie (auf)atmen darf

Katastrophen stellen unsere Gesellschaften weltweit auf den Prüfstand: Die Schwächen des kapitalistischen Systems und der politischen Verantwortlichen sind sichtbarer denn je in globalen Krisenzeiten. „Eines Tages wird es wieder ruhiger werden, aber wir wissen nicht wer bis dahin überleben und diesen Tag miterleben wird“, schreibt die indische Autorin Arundhati Roy über die Pandemie-Situation in Indien. “Den Reichen fällt das Atmen leichter“ fügt sie hinzu.

Auch auf den Philippinen kann in der Corona-Pandemie noch lange nicht aufgeatmet werden. Zusätzlich zu der Bedrohung durch die Pandemie schnürt der strikte verlängerte Arm der Regierung die Kehle der Bevölkerung vor Angst zu. Jeglicher ziviler Handlungsspielraum wird so fast unmöglich gemacht.