Aus der Asche in die nationale Versöhnung, den Wiederaufbau und die Entwicklung 1999 – 2019 © Monika Schlicher

Timor-Leste: Zusammen mit internationalen Gästen feierten Osttimores*innen den 20. Jahrestag des Referendums für die Unabhängigkeit und die Mission der Schutztruppe INTERFET. Unter dem Motto ‚20 Jahre in Freiheit’ würdigten sie den Weg zu Frieden, Stabilität und Demokratie. 

Am 30. August 1999 stimmten 78,5% der Bevölkerung von Timor-Leste für eine Loslösung von Indonesien. Die Osttimores*innen hatten einen hohen Preis für ihre Unabhängigkeit gezahlt. Fast 200.000 Menschen verloren während des Widerstandes gegen die Besatzung durch Indonesien 1975 – 1999 ihr Leben. Das Wüten der vom indonesischen Militär unterstützten Milizen nach dem von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum erschütterte die Welt. Sie töteten schätzungsweise 1.500 Menschen und vertrieben über 270.000 Menschen ins benachbarte Westtimor.

„Mehr als 80% der Infrastruktur wurde zerstört und in Trümmern zurückgelassen. Eine von Australien angeführte internationale Truppe (INTERFET) intervenierte, um die Sicherheit wiederherzustellen“ erinnert sich Mica Barreto Soares. In vielerlei Hinsicht habe die jüngste Nation Südostasiens seither positive Veränderungen vorgenommen, und in einigen Schlüsselbereichen mehr als nur bescheidene Fortschritte erzielt: Grundlagen für wichtige staatliche Institutionen sind gelegt, Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind geschaffen, ein Plan für die nationale Entwicklung ist aufgestellt und eine Grundversorgung ist aufgebaut worden.

Osttimors verdiente Frauen: Mana Lu & Mana Kasian © Monika Schlicher

Erfolge in Demokratie und Friedenskonsolidierung

Timor-Leste wird heute nicht mehr als ein fragiles Land in einer Krise wahrgenommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit  hat Timor-Leste 2018 sogar als das demokratischste Land in Südostasien eingestuft. Die deutlichen Erfolge des Landes in Demokratie und Friedenskonsolidierung sind bemerkenswert. Und es ist unbestritten, dass noch eine ganze Menge an Arbeit zur Konsolidierung der demokratischen Entwicklung zu leisten ist: Weiterhin lehnt Präsident Guterres die Einsetzung von elf Ministern und Vizeministern wegen Korruptionsverdacht ab. Gespräche zwischen Präsident und Premierminister haben bislang zu keiner Einigung geführt.

Das schwarze Dreieck in der Flagge von Timor-Leste steht für all das ‚Schlechte und Dunkle’, das es im Land noch anzugehen und zu beenden gilt. „Wachsende Korruption und Nepotismus gehören zu diesen dunklen Seiten, die Timor-Leste in den heutigen Tagen vehement bekämpfen muss,“ mahnt João Boavida, Direktor von CEPAD, dem Centre of Studies for Peace and Development, bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit der katholischen Kirche in Dili.

Die VIII. Regierung zeigt sich seit ihrem Amtsantritt im Juni 2018 schwach. Noch immer lebt ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Hier hat es Verbesserungen gegeben: vor zehn Jahren betraf dies noch die Hälfte der Bevölkerung. Weiterhin sind viele junge Menschen arbeitslos und suchen nach Perspektiven. Die Herausforderungen liegen darin, die Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu mindern und wirtschaftliche Diversität zu fördern. Außerdem muss der ungleichen sozialen Entwicklung entgegengewirkt werden.

Die Kraft der Selbstbestimmung

Die einst negative Beurteilung hielt die Osttimores*innen in einem Gefühl von Bedürftigkeit. Das hat sich heute entschieden gewandelt: Mit großem Stolz blicken die Menschen auf die Entwicklung ihres Landes, für die sie mehr und mehr die Verantwortung übernommen haben. Ihr beständiger und erfolgreicher Kampf um Selbstbestimmung zeitigt Kraft und Selbstvertrauen. Wie zum Beispiel die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über die Seegrenze mit Australien entlang der Mittellinie.

Timor-Leste hat die Auseinandersetzung mit Australien um die Seegrenze für sich entscheiden: Ein Sieg der ganzen Nation © Monika Schlicher

„Stolz bin ich alleine schon auf die Unabhängigkeit“, so Maria José Guterres, Direktorin der Frauenrechtsorganisation Fokupers. „Die Regierung hat in vielen Bereichen schon etliches erreicht und wir können wirklich zufrieden mit all dem sein.“ Keineswegs möchte sie damit sagen, dass schon alles erreicht ist. Vielmehr kommt hier eine veränderte Haltung gegenüber Entwicklung zum Ausdruck, wie wir sie häufig vernommen haben: Nicht mehr das Mangelerleben steht im Fokus, sondern vielmehr wird der Prozess gesehen und gewürdigt. Guterres fährt fort:

Aus dem Widerstand in die Entwicklungsprozesse

Der Widerstand in Timor-Leste war eine breite Bewegung, die von allen getragen wurde. Nach der Invasion durch das indonesische Militär im Jahr 1975 blieben einige Wenige als bewaffnete Guerillakämpfer*innen in den Bergen. Viele Zivilist*innen, die sich Indonesien aufgrund von weit verbreitetem Hunger und Krankheiten ergeben hatten, setzten ihren Widerstand fort. Sie arbeiteten in der geheimen Befreiungsbewegung.

Die Student*innen fanden ihre Identität im Kampf um ihr Land („mate ka moris – ukun rasik aan“ = übersetzt aus Tetum: „Tot oder lebendig – Selbstbestimmung“). Sie waren sogar bereit, ihr Leben für dieses Ziel hinzugeben, wie zum Beispiel beim Santa Cruz Massaker 1991. Junge Menschen spielten eine entscheidende Rolle im Widerstand. Heute gibt es ein großes Denkmal vor der Motael Kirche im Herzen der Hauptstadt Dili, das ihren Beitrag zum Unabhängigkeitskampf würdigt.

„Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“

„Viele der jungen Aktivist*innen im Widerstand engagierten sich später im unabhängigen Timor-Leste in der NGO-Arbeit, die zum Entwicklungsprozess der Gemeinschaft beiträgt und die Nation von der Basis her aufbaut. Andere sind der Regierung beigetreten oder aktiv in Parteien. Wieder andere haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten. Ebenso schauen Journalist*innen der Regierung auf die Finger. Es gibt auch Proteste gegen die Regierung“, resümiert Rui Muakandala, SJ, Direktor von Casa Produsaun Audiovisual (CPA), einer NGO, die seit 16 Jahren Einheit, Identität und Frieden in Timor-Leste durch Medienarbeit fördert.

Junge Generation fordert ihren Platz

Timor Leste ist nicht nur eine junge Nation, das Land hat auch eine sehr junge Bevölkerung: 53% der Osttimores*innen sind unter 17 Jahren alt. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die den Kampf für die Unabhängigkeit nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt. Noch vor wenigen Jahren suchten junge Menschen ihre Identität und ihre Rolle in einer Gesellschaft, die von Held*innen und Kämpfer*innen der Vergangenheit bestimmt war. Wo blieb da Platz für sie? Heute nehmen sie sich ihren Raum mit einem neuen Selbstvertrauen.

„Ich bin ein Kind Timors. Meine Identität als Timoresin definiert sich durch meinen Beitrag, den ich für die Nation leiste. Timor-Leste gehört auch mir: Das heißt, ich bin mitverantwortlich für dieses Land und seine Entwicklung. Ich identifiziere mich mit meiner Kultur, unserem Handwerk und Traditionen. Das sind die äußeren Gegebenheiten. Aber für mich persönlich ist die Identifikation mit Timor-Leste, dass es MEIN Land ist. Ich muss dieses MEIN fühlen, und damit bin ich verantwortlich für mich in diesem Land und für das Land selbst“, erläutert uns Maria Filomena Soares Abrantes, 21 Jahre alt und Mitglied im Jugendparlament.

Timor-Leste präsentiert bei der offiziellen Feier zu 20 Jahre Referendum seine Kultur © Monika Schlicher

„Die letzten 20 Jahre waren für uns junge Menschen wie eine Suche nach uns selbst“, ergänzt Oktavianti Maria Nunes, 23 Jahre alt. „Es ist uns wichtig zu erfahren, was in der Geschichte unseres Landes wirklich passiert ist. So können wir einschätzen, was bis heute schon alles erreicht wurde. Und nur aus diesem Verständnis heraus können wir unseren Beitrag zur Entwicklung leisten.“

Umgang mit der belasteten Vergangenheit: Versöhnung und Frieden

Ihre Fragen nach der Geschichte trugen die jungen Menschen in viele Veranstaltungen rund um den 20. Jahrestag hinein. Sie drehten sich um Gerechtigkeit, Versöhnung und Frieden. Respekt und Anerkennung für die Beiträge der internationalen Solidaritätsbewegung wurden uns Aktiven nicht nur von den alten Weggefährten gezollt, sondern auch von der jungen Generation. Diese nutzten die Veranstaltungen ausgiebig, um in Dialog zu treten. Und zwar durchaus kritisch.

Solidarisch an der Seite von Timor-Leste: Damals wie heute © Monika Schlicher

Eines dieser umstrittenen Themen ist der Umgang mit der belasteten Vergangenheit. Während manche internationale Aktivist*innen es als ein Versäumnis ansehen, dass Timor-Leste nicht auf die Strafverfolgung für die Generäle aus Indonesien gepocht hat, brachten junge Menschen einen anderen Blickwinkel ein. „Ich bewundere unsere politische Führung dafür, dass sie 1999 sogleich in einen Aussöhnungsprozess mit Indonesien getreten ist“, betont Matheus dos Santos, der aktiv im Jugendrat ist.

„Die Versöhnung zwischen Indonesien und Timor-Leste war ein Weg, um den Konflikt zu beenden und Frieden in Timor-Leste für die kommenden Generationen zu schaffen. Damit haben Xanana Gusmão, José Ramos-Horta und andere das Überleben unseres Landes gesichert. So konnte das Land wieder aufgebaut werden. Wir, die junge Generation, können nun die Chancen nutzen, unser Land weiter zu entwickeln, und die Unabhängigkeit genießen.“

Fehlende Gerechtigkeit – fehlende nationale Einheit

Auch in anderen Zusammenhängen haben wir den Stolz auf den Versöhnungsprozess zwischen Timor-Leste und Indonesien vernommen. Gerade anlässlich der 20 Jahres-Feierlichkeiten ist vielen nochmals bewusst geworden, wie gewichtig dieser für Timor-Leste war. Dennoch fügte sich ein ‚Aber’ an: Viele der Straftäter von damals seien in Timor-Leste bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und viele Opfer noch nicht berücksichtigt worden. Dieser Prozess sei begonnen, doch mitten auf dem Weg abgebrochen worden. Dieses Ungleichgewicht bleibe bestehen.

Immer wieder wurde betont, dass eine noch fehlende Verständigung zwischen den Unabhängigkeitsbefürworter*innen und den Pro Autonomie Kräften der Einheit der Nation noch entgegenstehe. Es bleibt ein unbearbeitetes Thema. „Im Prozess des Aufbaus einer Nation muss sich der Identifikationsraum von einem „Ich und meine Gruppe“ zu einem einschließenden „Wir“ öffnen, um dem Kreislauf, immer jemand anderem die Verantwortung zuzuschieben, zu entkommen“, mahnt Hugo Fernandes, Direktor des Centro Nacional Chega! (CNC), der Nachfolgeinstitution der Wahrheitskommission.

Solidarität mit den Opfern

Das berührt auch die Fragen nach der Solidarität mit den Opfern und Überlebenden. „Bis zur Einrichtung des CNC 2017 gab es in der Regierungspolitik keinerlei Erwähnung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Beachtung fanden nur die Veteran*innen.“, fährt er fort. „Solidarität mit den Opfern ist eine unserer Aufgaben beim CNC, und es liegt noch ein langer Weg vor uns. Welchen Sinn macht es, die Wahrheit ans Licht zu bringen, wenn wir dann nicht darauf reagieren?“ Auch er verweist auf das Ungleichgewicht im historischen Narrativ, das seit 20 Jahren bestehe: „Während die Veteran*innen als Held*innen gefeiert werden, bleibt die vergewaltigte Frau, die drei Kinder von drei verschiedenen indonesischen Soldaten hat, ausgegrenzt.“

Adelia Guterres leitet die Abteilung für Konfliktprävention im Innenministerium. Sie arbeitet an der Umsetzung des Nationalen Plans zur UN Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Am Rande der internationalen Konferenz Strengthening Solidarity for Justice and Peace sitzen wir mit ihr im Park Borja da Costa. Die Beziehung zur Basis hat die alte Widerstandskämpferin und Aktivistin nie verloren. In diesem Geiste engagiert sie sich nun in der Regierungsarbeit, immer zum Wohle aller, insbesondere für diejenigen, die Hilfe brauchen.

Die internationale Solidarität für Gerechtigkeit und Frieden stärken – über die Grenzen von Timor-Leste hinaus © Maria Tschanz

Ihr Traum für die Zukunft ist, dass die Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, endlich auch Gerechtigkeit erfahren. Damit meint sie zum Beispiel die Frauen, deren Männer im Dschungel kämpften, und die deshalb vom indonesischen Militär gefangen genommen, ins Gefängnis gebracht, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nicht selten waren sie gezwungen ihre Peiniger zu heiraten.

Frauen haben einen enormen Beitrag zur Befreiung geleistet

So kam es auch, dass viele der Frauen über diese Vergehen nicht öffentlich Zeugnis ablegten, zum Beispiel bei den Anhörungen der Wahrheitskommission. Erst heute wagen sie diese Anklagen öffentlich zu machen.

Der Wiederaufbau eines Landes ist eine schwierige Aufgabe, unabhängig von seiner Größe und seinen Ressourcen. Zwanzig Jahre sind keine lange Zeit. „Aber es ist genug Zeit, um die Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung zu stellen“, fasst Mica Barreto Soares die Aufgabe zusammen.

• Die Autorin
• Artikel

Die Autorin

Monika Schlicher

https://www.asienhaus.de/

Monika Schlicher ist Geschäftsleiterin der Stiftung Asienhaus und zudem dort verantwortlich für das Programm zu Timor-Leste. Solidarisch steht die Politologin, Historikerin und Menschenrechtsaktivistin an der Seite Osttimors und engagiert sich im lebendigen Austausch mit seinen zivilgesellschaftlichen Kräften.

monika.schlicher@asienhaus.de

• 

  Timor-Leste – Anlässlich des Papst-Besuchs 2024 kritisiert Josh Trindade die kulturelle, spirituelle und identitätsbezogene Kolonisierung.

• 

  Timor-Leste – Ego Lemos, Gründer von Permatil, spricht im Interview über nachhaltige Landwirtschaft, die gemeinschaftsorientiert ist und auf indigenem Wissen fußt.

• 

  Timor-Leste – Demokratie-Messungen sehen das Land in führender Position in Südostasien. Doch Rivalitäten der alten Führungselite beeinträchtigen das Funktionieren der Institutionen.

• 

  Timor-Leste – Der Gebrauch von Einweg-Kunststoffprodukten soll künftig verboten werden. Bis 2030 möchte die sich entwickelnde Inselnation alle Kunststoffabfälle recyceln. Entsprechende Gesetzesentwürfe und Vereinbarungen hat der Staatssekretär für Umwelt des Landes, Demétrio do Amaral de Carvalho, jüngst auf den Weg gebracht.

• Die Autorin
• Artikel

Die Autorin

Maria Tschanz

Maria Tschanz war von 2003-2007 als Fachkraft der AGEH im Zivilen Friedensdienst in Timor-Leste bei der Frauenorganisation Fokupers für psychosoziale Beratung, Coaching und Organisationsentwicklung tätig. Sie ist seither dem Land und seinen Menschen verbunden.

mtouk1@yahoo.de

The User does not have any posts

USA/Vietnam: Der Roman „Auf Erden sind wir kurz grandios“ von Ocean Vuong packt die Geschichte(n) an der Wurzel der Herkunft. In Form eines Briefes an seine vietnamesische Mutter erzählt der in den USA lebende Protagonist von seiner Kindheit in Vietnam, vom Ankommen in den USA, von Gewalt und von Liebe.

Der Debütroman des 30-jährigen vietnamesisch-amerikanischen Lyrikers Ocean Vuong wurde sofort nach seinem Erscheinen ein großer Erfolg. Von vielen Kritiker*innen wird das Buch als der neue ‚große amerikanische Roman’ bezeichnet. Das Buch ist in Form eines Briefes geschrieben, den der Protagonist Little Dog an seine analphabetische Mutter adressiert. Unter dem Schutzmantel der englischen Sprache und in der festen Überzeugung, dass seine vietnamesische Mutter das Bekenntnis nie wird lesen können, entfaltet sich die Geschichte seiner Flucht und Trauma, vom Verlust und dem Wieder finden der Würde. Es geht aber auch um die Suche nach einem eigenen Ort im Schmelztiegel von Identitäten, Körpern und Erzählungen, einem Ort an dem man als Mensch gesehen und gehört wird.

Wo die Geschichten beginnen

Gesehen und gehört zu werden, das hat für Vuongs Charaktere die allergrößte Bedeutung. Die Geschichten von Einwanderern wie Vuong beginnen nicht mit ihren ersten Schritten auf amerikanischen Boden, sondern mit den ersten amerikanischen Bomben die auf ihr Heimatland fallen. Viele Erinnerungen bleiben hinter einer Wand von Scham, Schmerz und der Unangemessenheit oder dem Mangel der Sprache verborgen. Sprache kann ein Mittel sein, um diese Wand einzureißen. Die Beherrschung der englischen Sprache, ein Thema, das in der vietnamesisch-amerikanischen Literatur häufig vorkommt, nutzt der Protogonist Little Dog, um seine Familie nach außen zu repräsentieren. Genau so wie der Autor Vuong sie nutzt, um die vietnamesisch-amerikanischen Einwanderer-Erfahrungen in den literarischen Kanon des Landes einzuschreiben. Letztlich gelingt es ihm damit auch, zu zeigen, dass diese Erfahrungen in den Wurzeln aller amerikanischen Geschichten stecken. Geschichten, die von der Gewalt der Eroberung stammen, durch Gewalt weitergeführt und mit gewalttätiger Sprache fortgeschrieben werden. Aber auch mit herzzerreißend schöner Sprache.

Andere Stimmen hörbar machen

Das Buch ist zugleich ein Coming-of-Age-Roman mit einer queeren Liebesgeschichte. Das ist nicht nur aus der Perspektive der Liebe wichtig. Der Autor setzt sich auch hier mit seiner biografischen Erfahrung auseinander und macht so im doppelten Sinn Stimmen von Minderheiten hörbar. In der Art und Weise, wie Vuong über das Sehnen und Sich-Auseinandersetzen mit dem eigenen Körper schreibt, zeigt sich der Autor zu Recht als gefeierter Lyriker. Für ihn bedeutet Liebe auch, gesehen zu werden, in unserer grandiosen Schönheit, bewahrt vor jeglichem Vorurteil. Damit werden wir auf Erden, wenn auch nur für eine kurze Zeit, alle grandios.

Rezension zu: Ocean Vuong: Auf Erden sind wir kurz grandios. Übersetzt von Anne-Kristin Mittag, Hanser Verlag 2019, 240 Seiten, 20,- € / E-Book 16,99 €.

Indonesien: Journalist*innen sollten aus ihren Fehlern lernen und sich an journalistische Prinzipien halten – Aktuelle Fallbeispiele aus der menschenrechtlichen Arbeit zeigen, dass sensible Themen ihre Professionalität auf die Probe stellen und soziale Medien den Journalismus und das Leseverhalten ändern.

Anfang Januar 2016 befassten sich Dutzende Journalist*innen in der indonesischen Stadt Yogyakarta mit dem Fall einer Ärztin, Rica Tri Handayani, die ihren Mann verlassen hatte, nach Kalimantan (zu Indonesien gehörender Teil der Insel Borneo) gezogen war und sich dort einer Zurück-aufs-Land-Bewegung names Gafatar [Akronym von Gerakan Fajar Nusantara, eine Bewegung, die christliche, jüdische und islamische Glaubensgrundsätze kombiniert, d.R.] angeschlossen hatte.

Die für unterschiedliche indonesische Medien arbeitenden Journalist*innen berichteten, dass Handayanis Ehemann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei in Yogyakarta aufgegeben hatte, und sprachen von einer „Entführung“. Sie stellten Gafatar als eine unheimliche Bewegung dar, die vom Islam abweichende Lehren propagiere, mithin suggerierend, dass Handayani durch die Gruppierung manipuliert worden war.

Journalist*innen trugen zur Hysterie gegenüber Gafatar bei

Einige Journalist*innen machten weitere Fälle von vermissten Personen ausfindig. The Jakarta Post berichtete von „einem Dutzend Vermissten, die sich Gafatar angeschlossen hatten“ und von regem Zulauf zu geschlossenen Versammlungen der Bewegung. In den Medien wurde zudem behauptet, Gafatar sei eine separatistische Bewegung mit dem Ziel der Schaffung einer unabhängigen Theokratie – ohne dafür allerdings Belege vorlegen zu können. Handayani wurde später auf Kalimantan ‚gesichtet’. Diese Journalist*innen trugen maßgeblich dazu bei, dass es zu einer öffentlichen Hysterie gegenüber Gafatar kam.

Am 15. Januar 2016 bedrohte ein mit Stöcken, Knüppeln und Macheten bewaffneter Mob im Bezirk Mempawah in Kalimantan eine zu Gafatar gehörende bäuerliche Gemeinschaften mit Gewalt, sollten sie die Gegend nicht verlassen. Regierungsbeamte und Polizist*innen statteten den Gemeinschaften ‚Besuche’ ab, um den Druck auf sie zu erhöhen und sie zur Aufgabe ihrer Siedlungen zu bewegen. Drei Tage später attackierten malaiische Milizen Gafatar-Farmen in den Ortschaften Kampung Pasir und Antibar in Mempawah. Ein Video zeigt Sicherheitspersonal, das tatenlos am Rand steht und zuschaut, während ein Mob fremdes Eigentum zerstört und acht Gemeinschaftshäuser in Flammen setzt.

Youtube-Video: Mob zerstört fremdes Eigentum und setzt Gemeinschaftshäuser:

Ungefähr 1.600 Gafatar-Mitglieder wurden von Militär und Polizei zu einem Armeestützpunkt in Pontianak, der Hauptstadt der Provinz West-Kalimantan, evakuiert. Im Zuge von weiteren Evakuationen aus anderen Bezirken in Ost- und West-Kalimantan wuchs ihre Zahl weiter an.

Eine Gafatar-Sprecherin sprach gegenüber Human Rights Watch von einem gewalttätigen Mob, der von Januar bis Mitte Februar 2.422 Familien vertrieben habe, insgesamt 7.916 Personen, einschließlich vieler Kinder. Auf dem Höhepunkt der Übergriffe wurden mehr als 6.000 Mitglieder der Gafatar-Bewegung gewaltsam aus Kalimantan vertrieben und in mindestens sechs inoffiziellen Sammellagern festgehalten.

Fatwa gegen Gafatar

Am 3. Februar 2016 erließ der einflußreiche Rat Indonesischer Islamgelehrter (Majelis Ulama Indonesia, MUI) eine Fatwa gegen Gafatar, in der die auch unter dem Namen Millah Abraham bekannte Bewegung zur häretischen Organisation erklärt wird. “Gafatar weicht vom wahren Glauben ab, da sie in ihrer Ideologie islamische, christliche und jüdische Lehren vereint und damit unter das fällt, was MUI als häretischen Synkretismus bezeichnet”, sagte der MUI-Vorsitzende Ma’ruf Amin [inzwischen Vizepräsident Indonesiens, d.R.] in einer Pressekonferenz in Jakarta.

Am 24. März 2016 wurden durch eine gemeinsame Ministerialverordnung alle Aktivitäten von Gafatar und die Propagierung ihrer Lehre verboten. Bei Widersetzung drohen Strafen von maximal fünf Jahren Haft, basierend auf dem Blasphemiegesetz von 1965.

Kurz darauf begann die Polizei damit, Gafatar-Führer in Yogyakarta und Jakarta zu verhaften. Mindestens drei Mitglieder wurden für die ‚Entführung’ Handayanis und anderer Personen verurteilt, trotz Handayanis Aussage, aus freier Entscheidung nach Kalimantan gezogen zu sein. Ein Gericht verurteilte wegen Blasphemie Ahmad Moshaddeq, den Gründer von Gafatar, sowie den Gafatar-Vorsitzenden Mahful Muis Tumanurung zu fünfjährigen Haftstrafen, den stellvertretenden Vorsitzenden Andry Cahya zu drei Jahren Haft. Die Richter entschieden, die drei Männer hätten “eine der Religionen in Indonesiens vorsätzlich in der Öffentlichkeit beschädigt.”

Die indonesische Regierung untersagte Gafatar-Anhängern, in ihre Häuser auf Kalimantan zurückzukehren, legte aber keine angemessene Kompensation oder andere Wiedergutmachungen für beschlagnahmtes und zerstörtes Eigentum fest. Gegen die Beamten, die Mitglieder des Sicherheitspersonals und die lokalen Bewohner*innen, die für die Gewalt und Vertreibungen verantwortlich waren, wurde seitens der zuständigen Behörden weder ermittelt, noch kam es zu strafrechtlicher Verfolgung der Taten. Die über Gafatar berichtenden Journalist*innen haben keine Richtigstellungen zu ihren vorherigen Berichten veröffentlicht.

Religiöse Intoleranz in Indonesien

Religiöse Intoleranz ist seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 eines der großen Probleme Indonesiens. Minderheiten wie Christen, Hinduisten, Buddhisten, Ahmadis, Schiiten, ebenso wie Anhänger indigener und neuer Glaubensgemeinschaften wie Gafatar sehen sich immer wieder Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Weit verbreitet ist zudem die Diskriminierung von Frauen und LGBT-Personen. Das reicht von lokalen Verordnungen, die für Frauen das Kopftuch obligatorisch machen, bis hin zur Prügelstrafe für Homosexualität.

Journalismus war während der letzten beiden Dekaden in Indonesien in der Tat keine einfache Aufgabe. Journalist*innen wurden Zeugen von großflächigen sektiererischen und kommunalen Gewaltausbrüchen, bei denen ungefähr insgesamt 90.000 Menschen getötet wurden, so während des muslimisch-christlichen Konflikts auf den Molukken und bei den Unruhen in Osttimor im Anschluss an das von den Vereinten Nationen organisierte Referendum. Und es gibt immer wieder Situationen, in denen sich Journalist*innen mit einem sensiblen Thema wie der Zurück-aufs-Land-Bewegung von Gafatar konfrontiert sehen, das ihre Professionalität auf die Probe stellt.

Der Fall Ahok – eine politisch folgenreiche Blasphemie-Kampagne

Als im Mai 2016 die drei Gafatar-Anführer vor Gericht standen, wurde der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Basuki ‚Ahok’ Tjahaja Purnama, ein Christ, zu zwei Jahren Haft wegen Blasphemie verurteilt. Hunderttausende Muslime waren in den Monaten zuvor Aufrufen zu Protestkundgebungen gefolgt, die seine Verhaftung oder gar seinen Tod forderten – eine Machtdemonstration und unmissverständliche Warnung an nicht-sunnitische Muslime und andere Minderheiten. Der Fall Ahok wurde zur politisch bisher folgenreichsten Blasphemie-Kampagne in Indonesien. Insgesamt wurden seit dem Sturz des Suharto-Regimes mehr als 150 Menschen wegen Blasphemie zu Haftstrafen verurteilt, verglichen mit lediglich acht Fällen während der Zeit unter Suharto von 1965 bis 1998.

Islamismus stellt eine der größten Herausforderungen für Journalist*innen im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt dar. Bedrohungen, Diskriminierungen und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten werden durch eine Rechtsstruktur begünstigt, die seit 2006 darauf ausgerichtet ist, ‚religiöse Harmonie’ zu wahren. In der Praxis untergräbt sie jedoch die Religionsfreiheit. Das Hauptcredo dieses so genannten Prinzips der religiösen Harmonie besagt, dass ‚die Mehrheit die Minderheiten schützen soll und die Minderheiten die Mehrheit respektieren sollen’.

Religion und Beruf: Herausforderung für Journalist*innen

Problematisch ist, dass es einigen indonesischen Journalist*innen schwer fällt, zwischen ihrer Religion und ihrem Beruf zu unterscheiden. 2011 zeigte eine Umfrage unter Journalist*innen, dass 64 Prozent der Befragten einem Verbot der Ahmadiyah zustimmten. 41 Prozent gaben an, dass muslimische Frauen ein Kopftuch tragen sollten. 37 Prozent befürworteten die Einführung der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, einschließlich von Prügelstrafen, wie sie in Aceh auf Sumatra bereits vollzogen werden. “Fundamentalismus wächst still und unbemerkt, aber er kann sich in vielen Sektoren wie z.B. dem Journalismus schnell verbreiten”, so der Islamwissenschaftler Rumadi Ahmad.

Das Gremium von Journalist*innen zur Verteidigung der islamischen Scharia rechtfertigt den zunehmenden Einfluss der Scharia in Aceh. Die Medienhistorikerin Janet Steele beschreibt, wie journalistische ethische Standards mit der ‚Menschen gemachten islamischen Scharia’ in Aceh konfligieren; ein Fall betraf eine Jugendliche, die 2012 Selbstmord begangen hatte, nachdem sie von der Scharia-Polizei unter Verdacht auf Prostitution inhaftiert und in der Boulevardpresse diffamiert worden war.

Rechte für Frauen und konservativer Islam

2018 und 2019 lehnten konservative Muslime Gesetzesvorlagen gegen sexuelle Gewalt in Indonesien ab, ein weiterer Fall, in dem sie sich gegen den Kampf für die Rechte von Frauen stellten. Die Gesetzesvorlage war von der Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen (Komnas Perempuan) aus Sorge um den Anstieg von sexueller Gewalt und dem mangelnden gesetzlichen Schutz von Frauen eingebracht worden. Aus Sicht der Konservativen propagiert der Gesetzentwurf jedoch ‚freie Liebe’ und Homosexualität, da in ihm kein explizites Verbot von einvernehmlichen und gewaltlosen außerehelichen Beziehungen enthalten ist. Sie argumentieren mit Bezug auf den Islam gegen das geplante Gesetz.

Die öffentliche Debatte dauert an. Die zwei Instagram-Accounts Lawan Patriarki (Widerstand gegen das Patriarchat) und Magdalene Indonesia widmen sich unter Verwendung des Hashtags #wtfmedia häufig der frauenfeindlichen Berichterstattung in indonesischen Medien, einschließlich derer, die sich einer vermeintlich ‚islamischen Perspektive’ bedienen, um den Opfern die Schuld an sexueller Belästigung oder Gewalt zu geben.

Seit 2007 hat die Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen mehr als 420 Frauen diskriminierende lokale Verordnungen gezählt. Viele dieser Verordnungen verpflichten Frauen zum Tragen eines Kopftuches, worüber Journalist*innen selten berichten. In ihrem 2013 erschienenen Buch Negotiating Women’s Veiling: Politics and Sexuality in Contemporary Indonesia geht Dewi Candraningrum davon aus, dass “fast 80 Prozent der sich verschleiernden Frauen dies im Namen der Religion tun, dazu genötigt von den Eltern, der Schule und lokalen Gesetzen.”

Mainstream-Medien berichten negativ über LGBT

Eine 2016 veröffentlichte Analyse indonesischer Medien, durchgeführt von Partnership for Governance Reform, Arus Pelangi und OutRight Action International, kam zu dem Schluss, dass die indonesischen Mainstream-Medien generell eine LGBT-feindliche Haltung einnehmen. Als einzige Ausnahme der untersuchten Medien wurde die Tageszeitung Kompas genannt, in der eine positivere Berichterstattung zu LGBT-Themen zu finden ist, während die sich explizit islamisch verortende Republika täglich die negativsten Berichte aufwies.

Ein weiteres Problem ist das schwindende Interesse an den traditionellen Medien in Zeiten von Internet und sozialen Medien. Diese haben die Art, wie in Indonesien Nachrichten verfolgt werden, verändert. Indonesische Konsument*innen müssen noch lernen, zwischen einer vertrauenswürdigen Quelle und einer eigene Interessen verfolgenden Partei zu unterscheiden sowie zu erkennen, wo Fakten aufhören und Falschnachrichten beginnen und wie solider Journalismus eigentlich aussieht (vgl. Artikel von Wulan Widyasari in dieser Ausgabe).

Journalist*innen sind längst nicht mehr ‚Türsteher’, die entscheiden, was die Öffentlichkeit wissen soll und was nicht. Heute ist das Individuum sein eigener ‚Verteilungsmanager’ und Redakteur zugleich. Der Indonesische Presserat geht davon aus, dass es in Indonesien derzeit 47.000 Medienunternehmen gibt, von denen lediglich 2.400 (ungefähr fünf Prozent) verifiziert und registriert sind. Viele Medien werden dafür kritisiert, dass sie Informationen, die aus den sozialen Medien stammen, ohne Faktencheck übernehmen.

Probleme durch Fake-News

Der Anstieg an Falschnachrichten hat zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen geführt. Präsident Joko Widodo wird häufig als anti-islamisch dargestellt, ihm wird ‚chinesische Abstammung’ angedichtet oder er wird als Kommunist ‚entlarvt’ – alles aufhetzende Anschuldigungen in einem Land, in dem die Kommunistische Partei verboten ist und man misstrauisch ist gegenüber möglicher Einflussnahme aus Peking.

‚Medienberater’ stehen ihren Kunden stets zur Verfügung – heutzutage gehört mitunter auch die Einrichtung von falschen Accounts und die Verbreitung von Propaganda dazu. Viele dieser so genannten ‚Berater*innen’ sind ehemalige oder aktive Journalist*innen. Desinformation verbreitet sich auf Facebook, über WhatsApp und auf Twitter über meist falsche Profile.

Internetunternehmen wie Google und Facebook haben das Anzeigengeschäft von den traditionellen Medien abgezogen, indem die begrenzten Budgets erschöpft und die Reporter*innen gezwungen wurden, mit niedrigeren Honoraren auszukommen. Es ist unter indonesischen Journalist*innen seit der Suharto-Ära gängige Praxis, Schmiergelder anzunehmen.

Der Fall West-Papua

In den Provinzen West-Papua und Papua, in denen seit den 1960er Jahren eine Unabhängigkeitsbewegung aktiv ist, haben sowohl papuanische als auch indonesische Gruppen die sozialen Medien in Verbund mit traditionellen Medien genutzt, um die Kommunikationsschlachten innerhalb wie auch außerhalb Indonesiens für sich zu gewinnen. Das indonesische Militär setzt Dutzende Journalist*innen zur unerlaubten Bespitzelung in den zwei Provinzen ein. Zeitgleich hat die indonesische Regierung den Zugang zu den beiden Provinzen für ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen eingeschränkt.

Das alles sind mächtige Faktoren, die zum besorgniserregenden Niedergang des Qualitätsjournalismus und mithin der Demokratie in Indonesien beitragen. Die Frage bleibt, wie mit diesen journalistischen Problemen umzugehen ist.

Grundsätzliche Prinzipien und Praktiken des Journalismus

Indonesische Journalist*innen sollten sich am indonesischen Rechtssystem orientieren, an den Gesetzen, Verordnungen und Verträgen, darunter – an erster Stelle – der Verfassung von 1945. Eine große Anzahl von Gesetzgebungen ist gleichwohl nicht hilfreich, zum Beispiel das Blasphemiegesetz von 1965 und die Verordnung von 2006 zur religiösen Harmonie. Wie sollen Journalist*innen zu ‘toxischen Gesetzen’ stehen?

Indonesien hat acht maßgebliche internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese setzen die Standards, an denen sich indonesische Journalist*innen bei der Suche nach der Wahrheit in ihrer Berichterstattung orientieren sollten. Die Konventionen umfassen nicht nur zivile und politische, sondern auch ökonomische, soziale und kulturelle Rechte.

Zurück zum Fall Gafatar: Die indonesischen Journalist*innen hatten es unterlassen zu berichten, dass Ahmad Moshaddeq, der Gründer von Gafatar, den sie der Blasphemie bezichtigt hatten, am 16. Februar 2019 während seiner fünfjährigen Haftstrafe wegen ‚Blasphemie gegen den Islam’ in einem Gefängnis in Jakarta gestorben ist.

Dieser Überblick zu exemplarischen Fällen, in denen indonesische Journalist*innen in ihrer Berichterstattung über religiöse Intoleranz versagt haben, führt uns zu der Forderung, Journalist*innen eine bessere Ausbildung mit Schwerpunkt auf der Verfassung von 1945 und den Menschenrechtskonventionen zukommen zu lassen. Durch eine derartig ausgerichtete Ausbildung sollte sich vermeiden lassen, dass Journalist*innen aktiv zur Aufheizung religiöser Spannungen beitragen, so wie es gegen die Gafatar-Gemeinschaft geschehen ist.

Übersetzung aus dem Englischen von: Bettina David.

Malaysia: Nach dem überraschenden Wahlausgang 2018 und einem Regierungswechsel gab es große Hoffnungen auf Veränderungen im Land. Der malaysische Soziologe und Philosoph Boon Kia Meng analysiert die Herausforderungen für die neue Regierung und hinterfragt, ob tatsächlich ein Wandel stattfindet.

Nach mehrheitlicher Auffassung hat Malaysia einen politischen Wandel vollzogen. Doch vielleicht unterliegt Malaysia diesem ‚Wandel’ gerade, damit die grundlegenden Eigenschaften des Landes erhalten bleiben. Ist ‚Wandel’ nur ein leeres Schlagwort, um politischen Profit herauszuschlagen und damit alles bleibt wie es ist?

Malaysier*innen haben nach den Parlamentswahlen im Mai 2018 erstmals eine elektorale Machtveränderung erlebt. 61 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1957 markiert dies einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Für viele war dieses historische Ereignis der Gipfel eines 20 Jahre andauernden politischen Kampfes für Reformen des politischen Systems. Dies gilt besonders für Bürger*innen, die sich seit 1998 in der Reformasi-Bewegung engagierten, um Veränderungen herbeizuführen. Ziel der Bewegung war, Korruption und den Missbrauch staatlicher Gewalt durch die vorherige Regierungspartei United Malays National Organization (UNMO bzw. Pertubuhan Kebangsaan Melayu Bersatu, in Koalition mit weiteren Parteien als Nationalfront Barisan National bekannt), abzuschaffen.

Vom kompetitiven Autoritarismus zum “Neuen Malaysia”

Seit der Unabhängigkeit hatte die UMNO die politische Macht auf nationaler Ebene nie verloren. Daher gingen die meisten politischen Berichterstatter*innen davon aus, dass Malaysia eine Art Einparteienregime sei, das am besten durch den Begriff kompetitiver Autoritarismus definiert wäre. In kompetitiven autokratischen Regimen wie Malaysia finden regelmäßige Wahlen statt, die aber unter keinen Umständen substanziell frei und fair sind. Ein Überraschungserfolg bei Wahlen sei möglich, aber sehr unwahrscheinlich, angesichts der Menge gesetzlicher und politischer Hemmnisse für die Opposition.

Natürlich haben viele Berichterstatter*innen diese verblüffende Wende als ‚echten Demokratisierungsprozess’ beschrieben. Das ‚Neue Malaysia’ oder Malaysia Baharu beschrieben sie mit Superlativen und sprachen von einem umfassenden „Regimewechsel“ oder von einer „Wahlrevolution“. Das Schlagwort wurde gleichermaßen von Medien und Politiker*innen populär gemacht, um die vielen Ambitionen oder Werte, mit deren Verwirklichung die neu gewählte Regierung beauftragt wurde, auszudrücken.

Der ‚Pakt der Hoffnung’ und der Korruptionsskandal 1MDB

Ich möchte drei Problemfelder kommentieren, in denen politische Auseinandersetzungen und Kämpfe stattfinden. Sie sind Nachwirkungen der „Wiederkehr” einer von Mahathir Mohamad-geführten Regierung (Anmerkung der Redaktion: Mahathir war bereits unter der UMNO von 1981 bis 2003 Premierminister. Er verließ 2016 im Protest gegen Premier Najib Razak die Partei und gründete die Malaysian United Indigenous Party, die nun in der Regierung ist), bekannt als der ‚Pakt der Hoffnung’ (Pakatan Harapan). Diese drei Felder mit neuen Entwicklungen erlauben es den Zustand der malaysischen Demokratie einzuschätzen.

Es ist kein Zufall, dass der berüchtigte 1MDB (1Malaysia Development Berhad)-Korruptionsskandal das politische Leben des vorigen Premiers Najib Razaks (UNMO) begrub. Die vorige Regierung veruntreute laut 1MDB mutmaßlich über 10 Milliarden US-Dollar, was ihr den beschämenden Ruf einer Kleptokratie einbrachte, und das auf der Höhe des Wahlkampfes 2018. Die Situation erinnert an die Mahathir Mohamads 1998 als er ums politische Überleben kämpfte – ein Resultat der südostasiatischen Wirtschaftskrise und einer politischen Krise Malaysias. Mahathir hatte damals seinen politischen Widersacher Anwar Ibrahim wegen Korruptionsvorwürfen als Finanzminister entlassen. In der Folge wurde Anwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Als Reaktion mobilisierten Anwars Anhänger*innen und demonstrierten auf den Straßen Kuala Lumpurs.

Das Kernproblem, das dem aktuellen politischen ‚Wandel’ zugrunde liegt, ist heute dasselbe wie damals: Es geht grundsätzlich um die Verteilung von Vorteilen und Lasten in der politischen Ökonomie Malaysias.

Erste Herausforderung: Das Malay Dilemma und die neue Wirtschaftspolitik

Die Anschuldigungen gegen Ex-Premier Najib Razak und seine Familie brachten jegliche übrig gebliebene Legitimität, die die UNMO hatte, zum Einstürzen. Sie untergruben im Besonderen das alteingesessene und politisch wirkmächtige Erscheinungsbild der Partei, die als Verteidigerin und Wohltäterin der Malaien (auch als Bumiputera, oder „Söhne der Erde“, bezeichnet, Anm. d. Redaktion: der Begriff schließt aber auch die indigene Gruppen Malaysias ein) galt, die rund 60% der Bevölkerung ausmachen.

Die Malaien und die New Economic Policy

Seit 1971 ist die Wirtschaftspolitik von staatlicher Interventionspolitik geprägt. Sie sollte die wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, die es seit der britischen Kolonialzeit gab. Angenommen wurde, dass die Kolonialherrschaft große Nachteile der malaiischen Gemeinschaft besonders gegenüber der recht großen ethnischen chinesischen Minderheit mit sich gebracht hatte. Dieses historische Problem diagnostizierte Mahathir Mohamad in seinem in den 1970ern veröffentlichten Buch The Malay Dilemma und suchte nach Lösungen. Folglich wurden Malaien gezielt gefördert, wie etwa durch die beachtlichen Präferenzkontingente im malaysischen öffentlichen Dienst, an öffentlichen Universitäten und vor allem mit dem nationalen Ziel von mindestens 30% Aktienanteilen im malaysischen Unternehmenssektor. Dieses massive Programm an Staatseingriffen in die nationale Wirtschaftspolitik ist bekannt als New Economic Policy (NEP).

Seit der Implementierung der NEP in den letzten vier Jahrzehnten gab es einige Kernerfolge, darunter die Schaffung einer erheblichen malaiischen urbanen Mittelschicht. Daneben haben sich aber soziale Polarisierungen und Konflikte verschlimmert, insbesondere die Ausweitung intra-ethnischer Vermögens- und Einkommensungleichheiten innerhalb der malaiischen Gemeinschaft selbst. Diese Konflikte drückten sich aus in Vorwürfen über Vetternwirtschaft und Korruption durch wichtige UNMO-Politiker*innen und ihren Geschäftspartner*innen, von denen der 1MDB-Skandal nur das jüngste und extremste Beispiel ist.

1MDB ist ein klassisches Beispiel für regierungsnahe Unternehmen GLCs (government-linked companies). Diese GLCs stellen „ein komplexes Ganzes aus Satzungsorganen, Stiftungen, Treuhandgesellschaften, Investmentfirmen, Staatsfonds sowie Firmen, die in einer großen Vielfalt von Industrien vertreten sind“, dar.

Auf Klientelismus basierende Handelsstrukturen

Die GLCs dominieren die moderne wirtschaftspolitische Landschaft von Malaysia und repräsentieren geschätzte 42% der gesamten Marktkapitalisierung aller öffentlich notierten Firmen der Kuala Lumpur-Börse (KLSE). Malaysias einzige Treuhandgesellschaft, Khazanah Nasional, behält die Unternehmenssteuerung über viele dieser GLCs bei, wobei der Premierminister dort Vorstandsvorsitzender ist. Die politische Verflechtung in die Wirtschaft ist Sinnbild des Machtspiels, welches bei Wahlen und Kämpfen um die politische Nachfolge ausgetragen wird. So stehen wirtschaftliche Stellungen auf dem Spiel! Denn die ‚Der Sieger gewinnt alles’-Realität setzt den*die politische Verlierer*innen in die wirtschaftspolitische Wildnis.

Kürzlich gab es erste Verunsicherungen, ob Anwar Ibrahim tatsächlich erfolgreich von Mahathir als Premierminister übernehmen würde, wie allgemein erwartet wurde. Beide hatte diese, nicht öffentlich gemachte, Vereinbarung vor den Wahlen 2018 getroffen. Dies ist eine der großen Sorgen unter den konkurrierenden Gruppierungen der neuen Regierungskoalition, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Einsätze.

Die Frage nach einer fundamentalen Reform der auf Klientelismus basierenden Handelsstrukturen des Landes hat die neue Regierung unbeachtet gelassen; Medien und Bevölkerung scheinen eher an den sensationellen Enthüllungen und fortdauernden Prozesses von Najib Razak, seiner Ehefrau und anderen Geschäftspartner*innen und Familienangehörigen interessiert zu sein.

Zweite Herausforderung: Die Langlebigkeit von Identitätspolitik

Die Art und Weise, wie sich die politische Neuordnung der neuen malaiisch-muslimischen Opposition um tief verwurzelte Ethnien- (Anm. d. R.: in Malaysia wird der Begriff race benutzt) und Identitätspolitik herum festigt, ist der zweite Bereich des Wandels.

Der anfängliche Optimismus nach den Wahlen ist langsam in sozialen und politischen Stillstand, wenn nicht sogar in einen Rückschritt, übergegangen. Hier gibt es eine neue Entwicklung: Die Kooperation zwischen der UNMO und ihrem alten politischen Erzfeind, der islamistischen Partei PAS (Parti Islam Se-Malaysia). Diese Kooperation erschien noch vor kurzem undenkbar, da beide Parteien aufgrund historischer Gründe und der politischen Realität des Wettkampfs um die Interessenvertretung der malaiischen Bevölkerung kämpften. Wer ‚Malai*in’ ist, ist konstitutionell definiert: Staatsbürger*innen, die u.a. muslimisch sind und malaiisch sprechen.

Eine Reihe von Problemen, die die neue Pakatan Harapan-Regierung angeht, haben dafür gesorgt, dass Ärger innerhalb der malaiischen Wählerschaft aufkam, was wiederum zur zunehmenden Zusammenarbeit zwischen UNMO und PAS führte. Das Hauptproblem war eine Reihe geplanter Ratifikationen von internationalen Konventionen und Verträgen wie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Das ICERD und die Bumiputera

Eine Großkundgebung gegen das ICERD am 8. Dezember 2018 zog mehr als 50.000 Menschen zu Kuala Lumpurs symbolträchtigem Dataran Merdeka (Platz der Unabhängigkeit), wo Demonstrierende ihre Empörung über die Initiativen der neuen Regierung zeigten. Die geplante Unterzeichnung der internationalen Konvention gegen Rassendiskriminierung bezeichnete die Opposition als gleichbedeutend mit einer Abschaffung der verfassungsgegebenen ‚Sonderrechte’ für die malaiisch-muslimischen Bumiputera.

Die Pakatan Harapan-Regierung schien überrascht von dieser breiten öffentlichen Protestwelle malaiischer Unzufriedenheit und zog ihre Pläne zurück. Ihre anfängliche Begeisterung für Reformen wurde von einer Reihe politischer Kehrtwenden oder ‚plötzlichem Sinneswandel’ ersetzt. Dies betraf besonders die Themen, die als nachteilig für Malaien empfunden wurden. Dabei ist interessant, dass weniger als 30% aller malaiischen Wähler*innen 2018 für die neue Regierung stimmten, während ihre Mehrheit die UMNO und PAS wählte.

Seit Beginn des Jahres verlor die Regierung außerdem die drei letzten Nachwahlen, was die Wahrnehmung verstärkt, dass sie nach nur einem Jahr an der Macht zunehmend Rückhalt unter den Malai*innen einbüßt. UMNO und PAS sind seitdem formell ein strategisches Wahlbündnis eingegangen: als Vorbereitung auf die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens 2023 stattfinden werden. Dort wollen beide Parteien nicht um die gleichen Stimmen kämpfen, um ihre Chancen, Pakatan Harapan, im strikten Mehrheitswahlsystem Malaysias zu besiegen, erheblich zu steigern. Beobachter*innen zeigen sich besorgt, dass Pakatan Harapan dieser glaubwürdigen Wahlgefahr mit Pro-Bumiputera-Wirtschaftspolitik begegnen könnte, um für malaiische Unterstützung zu werben, Anstatt ihr Wahlversprechen von 2018, sich von ethnienbasierter Politik abzuwenden, einzulösen.

Dritte Herausforderung: Der andauernde Umweltnotstand

Die Lebensqualität der 32 Millionen starken Bevölkerung von Malaysia wird durch Umweltprobleme zunehmend eingeschränkt.

Luftverschmutzung wird jedes Jahr immer mehr zum nationalen Problem, man kann von einer Krise sprechen. Dies ist ein Phänomen, das 1997 begann, aber in den letzten Jahren immer häufiger vorkam. Weite Teile West- und Ost-Malaysias werden durch Rauchnebel, den sogenannten Haze, eingehüllt. Der Smog sei Folge der gängigen Praxis von Brandrodungen für Palmölplantagen im benachbarten Indonesien, beklagen Malaysier*innen. Dies ist eine heuchlerische Anschuldigung, da einige der durchführenden Unternehmen Tochtergesellschaften großer malaysischer Palmölkonzerne sind. Auch wird dabei unterstellt, dass absolut kein Abrennen von Wäldern innerhalb Malaysias stattfände.

Die Gebiete, die am meisten von dem Dunst betroffen waren, verzeichneten in Sarawak gefährliche Werte von 389 nach dem malaysischen Luftbelastungsindex (Air Pollution Index) und Zählerstände von über 200 in Selangor und Penang, wobei Stände ab 100 als ungesund, über 200 als sehr ungesund, und 300 als gefährlich gelten. Dies führte häufig zur vorübergehenden Schließungen von Schulen, und betraf seitdem mehr als 363.000 Schüler*innen.

Solche andauernden Bedingungen gefährden nicht nur die allgemeine Gesundheit, sondern belasten auch stark die transnationalen Beziehungen zwischen Malaysia, Indonesien und auch Singapur; ein Problem, dass der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nicht länger ignorieren kann.

Der Fall Lynas im Bundesstaat Kuantan

Die Pakatan Harapan-Regierung wurde kürzlich mit zwei weiteren großen Umweltfällen konfrontiert. Beim ersten wurden giftigen Dämpfe durch die Entsorgung von Chemikalien in Flüsse Johors, in die Luft freigesetzt, was im März 2019 zu massenhaften Krankenhausaufnahmen von Schulkindern und Erwachsenen führte.

Noch vernichtender für die neue Regierung ist der Verrat an ihren Unterstützer*innen, die Teil einer Umweltbewegung (Himpunan Hijau oder „Grüne Versammlung“, gegründet 2011) sind. Diese drängt die auf die Schließung der australischen Lynas Corporation-Verarbeitungsanlage für Seltene Erden in Kuantan, welche von Umweltschutzgruppen und Anwohner*innen als potenziell gefährlich eingestuft wurde. Premierminister Mahathir versuchte den Schritt der Regierung folgendermaßen zu begründen: „Wenn wir Lynas aus dem Land jagen, werden die anderen (ausländischen Investoren) nicht (nach Malaysia) kommen … Investoren, die herkommen wollen, brauchen Sicherheit.“

Der Kurs der malaysischen, oder, wie manche sagen würden, ‚mahathiristischen’ Entwicklung privilegiert immer noch das Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt. Dies stellt ein Haupthindernis für die neuen Formen von ‚grünem Aktivismus’ dar. Der lokalen Initiative des Globalen Klimastreiks am 21. September 2019 folgten nur einige Hundert Personen in Kuala Lumpur, und das in einem Land mit Malaysias Größe und Leistungsfähigkeit.

Verpasst das „Neue Malaysia“ seine Chancen?

Ich habe mich bemüht, aus der Perspektive eines internen malaysischen Kritikers ein Gespür dafür zu vermitteln, wie das „Neue Malaysia“ im Laufe des letzten Jahres Gestalt angenommen hat. Dies soll kein Versuch sein, die gegenwärtigen sozioökonomischen Entwicklungen in Malaysia als viele Schritte auf dem Weg zur Demokratisierung oder wirtschaftlichem Fortschritt anzusehen.

Stattdessen besteht unsere Herausforderung darin, die aktuellen und historischen Ereignisse ‚gegen den Strich’ zu interpretieren. Zeiten großer Verheißungen, die viele als das „Neue Malaysia“ anpriesen, können genauso gut zu sehr dunklen Zeiten werden. Insbesondere, wenn solche Momente der Möglichkeiten durch die heutige Generation malaysischer Führungspersonen verspielt werden, die erpicht darauf scheinen, Lampedusas berüchtigten Ausspruch in Der Gattopardo zu erfüllen, dass „alles sich ändern muss, damit alles bleibt, wie es ist“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Indonesien: Die Umbrüche seit dem Ende der Suharto-Ära 1998 betrafen alle sozialen und politischen Bereiche von Staat und Gesellschaft. Doch vor allem religiöse Identität dient neuerdings als Gemeinschafts- und Politik-stiftender Wert.

Der Neuanfang ging mit der untertreibend-bescheidenen Bezeichnung Reformasi (Reform) einher, und der damit angestoßene Reformplan veränderte den Staat, seine Institutionen und seine Verfassung. Mehrere Verfassungsänderungen wurden vom Parlament angestoßen und beendeten damit das unter der ‚Neuen Ordnung’ [Zeit der Suharto-Diktatur, d. Red.] geltende quasi-Verbot von Verfassungsänderungen. Die Pancasila blieb bei diesen Anstrengungen außen vor. Reformasi sah dort keinen Veränderungsbedarf.

Pancasila, Sanskrit für ‚die Fünf Grundlagen oder Prinzipien’, bezeichnet die Wertegrundlage des 1945 ausgerufenen Staates Indonesien und ist Bestandteil der Verfassungspräambel. Begriff und Erstentwurf gehen auf den Staatsgründer und ersten Präsidenten Sukarno zurück. Die Pancasila ist seither eng verbunden mit der indonesischen Staatlichkeit und firmiert u.a. auf dem Staatswappen mit dem mythischen Vogel Garuda, auf dessen Brustschild die Pancasila-Symbole prangen. Der Garuda Pancasila steht für die Verteidigung der zentralen Werte, für die der Staat eintritt.

Reformasi und ihr schwacher Kompass

Reformasi war neben dem Ersetzen der Führungsfiguren eines Regimes auch das Ersetzen des Regimes selbst durch eine demokratisch legitimierte neue Staatsordnung, die mit der Pancasila einvernehmlich ist. Keine ihrer Formulierungen bedurften einer Änderung, aber ebenso wenig verknüpften sich Reformmaßnahmen mit einer oder mehreren Werten der Pancasila. Reformasi war ihrem Wesen nach ein Umbau des Staatswesens hin zu mehr verankerter Demokratie.

Tiefere identitätsbezogene Fragestellungen und (Selbst-)Zweifel – ‚Wer sind wir?’, ‚Wohin wollen wir?’, ‚Woher kommen wir?’ – gingen in der Flut von Ereignissen, Neuerungen und Zwängen, die über das Land hereinbrachen, unter. Fragen nach der Wertebasis, die den Regimewechsel anfänglich dynamisiert hatten, verblassten nach und nach. ‚Demokrasi’, ‚Gegen Korruption und Nepotismus’ und andere Slogans von 1998 kamen irgendwann nicht mehr recht voran. Reformasi war dabei, ihren ohnehin schwach entwickelten Kompass zu verlieren.

Gemeinsame Identität und Gerechtigkeit, die politische Werteebene, kamen zu kurz. Für wen sollte Reformasi gemacht werden und wie? Auf was kann sich Reformasi stützen? Die Pancasila schien darauf keine Antwort bieten zu können. Beziehungsweise gab es offenbar keinen Bedarf, sie heranzuziehen. Pancasila war da und blieb, nur schaute niemand hin. Das änderte sich erst 2016/17, und zwar radikal. Pancasila wurde über Nacht zum Instrument, Symbol und zur Waffe im politischen Streit um die indonesische Identität. Was war passiert?

Pancasila in der Neuen Ordnung

In der Neuen Ordnung hatte das unverbrüchliche Tabu gegolten, Themen nicht an- und auszusprechen, die mit dem Akronym SARA verbunden waren, den großen Bruchlinien der polymorphen indonesischen Identität:

• S = suku, die ethnische Zugehörigkeit,
• A = agama, Religion und religiöse Zugehörigkeit,
• R = ras, die Rasse oder über-ethnische Zugehörigkeit, und
• A = antar-golongan, die Beziehungen unter den ‚Gruppen’, d.h. Identitätsträgern in der indonesischen Gesellschaft.

Hinter der Annahme, jede*r Indonesier*in besitze eine SARA-Identität, stand der Gedanke, dass jede*r Indonesier*in eine Mischidentität besitze – eine Gebundenheit an eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten. Weiterhin wurde angenommen,  dass das offene Ansprechen dieser Identitätsfragen zu (latenten bis gewaltsamen) Ausbrüchen der SARA-immanenten Spannungen führen würde. Dementsprechend war in ‚SARA-Fragen’ Schweigen erste Bürgerpflicht, um die ‚soziale Harmonie’ zu wahren. SARA war Leitlinie der Strafgesetzgebung und rechtlich gefasst.

Ende des SARA-Verbotes

Die Reformasi bewirkte das Ende der Rechtsverfolgung von SARA-Verstößen. Schranken, die ein Aufbrechen von SARA-bedingten Verwerfungen verhindern konnten, wurden vom Staat nicht wieder errichtet. Ausbrüche von SARA-bedingter Gewalt erschütterten die sozialen, kulturellen und politischen Grundfesten der jungen Demokratie landesweit und über Jahre. Die Pancasila schien vergessen. Es gab keine Regeln und Leitlinien mehr, woran sich die Beziehung der Religionen und Ethnien zu orientieren haben. Auch hatte die Reformasi den Status der Pancasila als einziger erlaubter Grundlage sozialer Organisationen, der unter der Suharto-Herrschaft verpflichtend galt, faktisch gekippt. In der Folge konnten politische Parteien, die sich zum Islam bekannten, erneut aktiv werden und ihr Islam-Verständnis politisch einbringen.

Die allgemeine Lockerung des vormals staatlich verordneten Diskursverbotes über das erste ‚A’ von SARA: agama, machte Religion zum primären Symbol und Mittel zur Identitätsbestimmungen von Gruppen, Gemeinschaften und politischen Bewegungen. Religion brachte das innere Spaltungspotential der indonesischen Gesamtgesellschaft erneut zum Vorschein. Ab Mitte der 2010er Jahre wurde Identitätspolitik bezüglich religiöser Zugehörigkeit zum distinktiven Merkmal zugeschriebener Identität: nur wer die ‚richtige’ Religion besitze, sei ein*e Indonesier*in – und die ‚richtige’ Religion ist der Islam, so die Lesart der Vertreter*innen des politischen Islam. Aber gerade der war in Indonesien niemals ein homogenes Ganzes – und ist es auch heute nicht.

Der ‚Fall Ahok’ und seine Folgen

Am 9. Mai 2017 wurde der Gouverneur (und Kandidat für die bevorstehende Gouverneurswahl) in Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, Spitzname Ahok, wegen Verunglimpfung der islamischen Religion verurteilt. Ein Fall ohne Präzedenz in der indonesischen Geschichte. Religion, ein – im konkreten Fall nachträglich verfälschtes Zitat – beendete – vorläufig? – die politische Karriere eines charismatischen Jungpolitikers.

Ahok war 2012 als stellvertretender Gouverneur von Jakarta hinter Joko Widodo gewählt worden. Als jener im Oktober 2014 erfolgreich für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte, rückte verfassungsgemäß Ahok auf die Position Widodos nach und kandidierte 2017 selbst für den Gouverneursposten Jakarta. Als Kandidat stieß er auf den erbitterten Widerstand von Hardliner-Islamisten wie der FPI (Front Pembela Islam, Verteidigerfront des Islam).

Ahok ist Indonesier chinesischer Abstammung und ein Christ. Für traditionalistische Islamvertreter*innen zwei Ausschlusskriterien für hohe staatliche Ämter. Über einen manipulierten Gesprächsmitschnitt bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Ahok der Verunglimpfung des Islam angeklagt und nach einem entsprechenden Verunglimpfungsparagraphen im indonesischen Strafrecht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Islamrat MUI verhängte eine Fatwa gegen Ahok.

Die staatliche Rechtsprechung, im Schulterschluss mit der institutionalisierten islamischen Rechtsfindung wiedererweckte die Logik der beiden ersten Buchstaben des SARA-Akronyms und instrumentalisierte suku und agama (ethnische und religiöse Bindung) als Hintergrund einer strafrechtlichen Verfolgung eines fälschlich Beschuldigten, was einen Schlag gegen Demokratie, den Geist der Reformasi, und auch gegen die Pancasila darstellte. Eine latent vorhandene innerindonesische Wertedebatte brach offen aus.

Der politische Islam hatte mit der Kampagne gegen Ahok erheblich an Stärke gewonnen. Großdemonstrationen von November 2016 bis Februar 2017 hatten Hunderttausende auf Jakartas Straßen gebracht. Die daraus entstandene Bewegung 212, benannt nach dem Datum 2.12.2016, der Tag, an dem eine der größten Demonstrationen statt gefunden hatte, verfestigte den politischen Anspruch des politischen Islam auf Führung im Staate. Der politische Islam hatte es geschafft, einen christlichen Politiker aus seinem Amt zu drängen und gerichtlich wegen Beleidigung des Islam zu verurteilen.

Der Artikel erschien zuerst in KITA: Das Magazin der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft 2/2019; Pancasila. S.59-65. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Das ist der erste Teil des Artikels „Wenn die religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ (hier geht’s zu Teil II).

Malaysia: Der politische Cartoonist Zunar hat in den letzten Jahren massive Kritik an der malaysischen Regierung geübt. Nach schweren Repressalien wurde er – politisch motiviert – wegen Aufwiegelung angeklagt, das Verfahren aber nach dem Regierungswechsel eingestellt. Über seine Situation im „Neuen Malaysia“ spricht er im Interview.

2015 wurde Zunar angeklagt, die malaysische Regierung und Justiz beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft berief sich dabei auf den noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Sedition Act (Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten). Das von Menschenrechtsorganisationen seit Langem kritisierte Gesetz wurde von der Regierung des Ex-Premiers Najib Razak (2009- 2018) vermehrt genutzt, um Kritiker*innen zu verfolgen. Zunar sollte in dem angestrebten Prozess für neun kritische Twitter-Posts mit 43 Jahren Haft bestraft werden. Im Juli 2018 wurde die Anklage fallen gelassen.

Die Südostasien Informationsstelle im Asienhaus präsentierte 2016 eine Ausstellung mit seinen Cartoons. Zunars Situation, sein Kampf für freie Meinungsäußerung und seine Cartoons wurden wiederholt in der südostasien aufgegriffen.

Seit Mai 2018 gibt es eine neue Regierung in Malaysia. Was bedeutete der Regierungswechsel für dich?

Ja, endlich. Es ist das erste Mal seit 1957, dass wir eine neue Regierung haben. Unter der letzten Regierung wurde ich unter dem Sedition Act angeklagt, viele meiner Bücher wurden verboten, ich bekam Ausreiseverbot. Daneben wurde ich mit allen möglichen Arten von Belästigungen konfrontiert. Zum Glück wurde kurz nach dem Regierungswechsel die Anklage gegen mich fallengelassen und das Reiseverbot aufgehoben. In den Läden kann man jetzt wieder meine Bücher kaufen.

Wie geht es dir mit deiner neuen Freiheit?

Für mich war das eine große Erleichterung. Ich habe nun ein viel besseres Leben. Ich kann wirklich zeichnen, was ich will, ohne mich um Einschüchterungen zu sorgen. Wenn ich Ausstellungen mache, muss ich mir keine Sorgen machen, dass Störungen auftreten oder ich von der Polizei verhaftet werde. Ich habe mehr persönliche Freiheiten. Das hat sich für mich verbessert.

Du warst öfters in Untersuchungshaft. Wie hast du das erlebt?

Ich wurde fünfmal unter Bezugnahme auf sechs verschiedene Gesetze verhaftet, war aber tatsächlich nie im Gefängnis. Die Unterbringungen dauerten unterschiedlich lange, von einem Tag bis zu einer Woche. Ich war dort zusammen mit anderen Angeklagten. Es gibt eine offene Toilette für alle und man hat den ganzen Tag nichts zu tun. Man kann nur kurz duschen und schläft auf dem Zementboden. Moskitos sind überall, Mahlzeiten gibt es nur zu bestimmen Uhrzeiten, die letzte um 6 Uhr abends. Wenn ich mehrere Tage eingesperrt war, habe ich immer ein paar Kilo abgenommen. Ich nenne es die Lock-Up-Diät, kein Essen nach 6 (lacht). Vielleicht wenigstens ein positiver Aspekt des Ganzen.

Dann gab es Vernehmungen. Sie stellen Fragen und Fragen. Bei der intelligence interrogation fragen sie dich alles über dein Leben, deine Familie, wo du zur Schule gegangen bist, wirklich alles. Und das kommt dann ins System. Dein Anwalt ist bei den Vernehmungen nicht dabei.

Deine Arbeit konzentrierte sich in den letzten Jahren stark auf die Regierung, Korruption, den 1MDB (Korruptionsskandal um einen malaysischen Staatsfond, siehe auch Artikel von Boon Kia Meng in dieser Ausgabe) und Ex-Premier Najib. Was hat sich dem Regierungswechsel für deine Arbeit verändert? Hast du einen anderen Fokus?

Meine Zeichnungen haben sich ein wenig verändert, aber meine Ziele sind noch nicht erreicht. Manche meinen, mit dem Wechsel ist es getan. Aber das ist natürlich falsch. Ich als politischer Cartoonist mache weiter und kritisiere auch die neue Regierung. Sie haben viele Versprechungen gemacht, aber nur wenig getan.

Hat sich auch der Stil deiner Cartoons mit dem Regierungswechsel verändert?

Der Stil ist ein wenig anders, es ist eine andere Art des Zeichnens. Najib ist kein Premier mehr. Meine befreundeten Kolleg*innen in den USA sind in gewisser Weise glücklich über Trump. Für einen Cartoonisten ist Trump mit seinem Auftreten natürlich eine Steilvorlage. Wenn er nicht mehr Präsident ist, werden sie diese Lücke füllen müssen. So ist das bei mir gerade.

Was hat sich noch geändert?

Ich habe mal gesagt, Cartoons sind für mich wie eine Waffe, um ein Land zu befreien. Aber jetzt geht es darum, das Land wieder aufzubauen.

Wie siehst du die neue Regierung?

Ich übe mit meinen Zeichnungen weiter Kritik und beobachte genau was passiert. Nur weil die Regierung gewechselt hat, höre ich nicht auf. Ich finde, dass die alte Regierung sehr viel Macht hatte. Man sollte nicht die gleichen Fehler machen und der neuen Regierung genauso viel Macht geben.

Du hast dich in der Vergangenheit für Anwar Ibrahim eingesetzt, seine Verhaftung kritisiert, was mit zu der Anklage gegen dich geführt hat. Anwar soll bald Mahathir Mohamad als Premier ablösen. Wie wirst du damit umgehen, wenn er Premier wird?

Das spielt keine Rolle. Ich werde seine Handlungen und seine Politik genauso kritisch begutachten wie die der anderen. Wenn er gut regiert, begrüße ich das. Aber meine Aufgabe ist es, die Politiker*innen an ihren Auftrag und ihre Verantwortung zu erinnern, die sie gegenüber den Malaysier*innen haben.

Was müsste in dieser Hinsicht in Malaysia getan werden?

Neben der Bekämpfung der Korruption, muss das Land dezentraler werden. Ein Kernproblem der Vergangenheit ist, dass die Macht auf wenige konzentriert wurde. Im „Neuen Malaysia“ sollte durch Dezentralisierung politische Macht mehr verteilt werden und dafür kämpfe ich.

Neben den Problemen in der Politik gibt es nicht-politische Probleme, die angegangen werden müssen. Ich möchte dabei helfen unsere Nation wiederaufzubauen, Korruption zu bekämpfen. Es geht dabei nicht nur um Politiker*innen, sondern auch um die Leute. Wir starten bei null.

Wie ist dein Eindruck nach etwa einem Jahr Amtszeit der neuen Regierung? Gab es aus deiner Sicht Fortschritte?

Ich möchte mich da nur zu einem Thema äußern: Meinungsfreiheit. Die Leute sagen, es gibt einen Wandel, Malaysia hat sich in weltweiten Rankings verbessert. Aber ich sehe bisher nur wenig Veränderungen. Ich will einen politischen Willen von der Regierung sehen. Und woran sehe ich das? Man redet von Freiheit. Das Gesetz, der Sedition Act, ist aber immer noch da.

Du hattest (ohne Erfolg) gegen den Sedition Act geklagt, da er u.a. gegen den Artikel der Meinungsfreiheit verstieße. Die neue Regierung versprach ihn abzuschaffen.

Hat sie, vor über einem Jahr. Hat sie ihn aufgehoben?

Nein, bisher noch nicht.

Genau. Deshalb warte ich darauf, dass er tatsächlich abgeschafft wird. Es ist nichts passiert, nur Worte. Bis er abgeschafft wird, mache ich weiter und werde keine Ruhe geben. Die neue Regierung hat das Gesetz noch nicht angewandt, aber sie nutzt ihn vielleicht später.

Das ist, wie wenn jemand eine Waffe hat, und sagt er nutzt sie nicht, aber er hat noch immer diese Waffe. Wenn sie von Wandel sprechen, dann müssen sie uns ihren Willen zeigen und den Sedition Act abschaffen. Wenn du den Willen hast, dann machst du es.

Beispielsweise wurde der Priester Wan Ji Wan Hussin im Juni 2019 noch unter dem Gesetz verurteilt, Das ist zwar ein alter Fall, von vor den Wahlen. Aber ich wiederhole, wenn sie den politischen Willen hätten, gäbe es das Gesetz nicht mehr.

Man sagt auch zu den Medien: „Ihr seid nun freier“. Aber der Sedition Act ist noch da. Ich glaube, dass viele Journalist*innen noch verängstigt oder vorsichtig sind.

Deine Zeichnungen kann man in Ausstellungen anschauen, sie erscheinen in Printmedien und sind online zu finden. Wo fühlst du dich eher zu Hause?

Online wird immer wichtiger, klar ist da diese Tendenz. The Nation aus Thailand z. B. erscheint seit einigen Monaten nur noch online. Für die konventionellen Medien wird es schwieriger. Für mich ist das Medium nicht so wichtig. Wichtig ist, dass meine Zeichnungen verbreitet werden und eine Wirkung zeigen. Das geht mittlerweile online ein bisschen einfacher.

Wie siehst du die Bedeutung der ‚sozialen Medien’ für Meinungsfreiheit und für einen Demokratisierungsprozess in Malaysia?

Ich denke, sie spielen eine wichtige Rolle. Insbesondere haben die ‚sozialen Medien’ das Monopol der Redakteure durchbrochen. Wir bekommen mehr Perspektiven. Und es geht nicht nur um Inhalte, sondern auch um Verbreitung und die Geschwindigkeit der Berichterstattung.

Es kommt in den sozialen Medien immer wieder zu so genannten Fake-News. Die alte Regierung wollte hierzu ein Gesetz verabschieden.

Ja, Fake-News tauchen immer häufiger auf und können ein Problem sein. Manche Regierungen sind damit zunächst überfordert und wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Das Problem ist die Definition. Was sind Fake-News, wer entscheidet darüber? Ein Anti-Fake-News-Gesetz birgt dieselbe Gefahr wie der Sedition Act. Darüber sollten Regierungen nicht wachen und entscheiden. Sie sollten nicht die Kontrolle haben. Es muss eine unabhängige Instanz geben.

Wie siehst du den Umgang malaysischer Politiker*innen mit ‚sozialen Medien’ wie Twitter und Facebook?

Die Politiker*innen in Malaysia nutzen die sozialen Medien nicht so intensiv oder offensiv wie Trump. Aber immer mehr von ihnen nutzen diese Kanäle. Sie scheinen PR-mäßig noch damit zu üben und wollen Einfluss gewinnen. Die Debatten und Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung nehmen online zu. ‚Soziale Medien’ haben gute und schlechte Seiten. Aber nur die negativen Nachrichten gehen zumeist viral.

Hast du selbst damit Erfahrungen gemacht?

Ja. Es gab kürzlich einen abgeänderten Cartoon von mir, der in den ‚sozialen Netzwerken’ zirkulierte. Man hatte den Titel, die Worte, geändert aber die Zeichnung war dieselbe und weiterhin als Zunar gekennzeichnet. Da habe ich mich auch über drei Accountholder beschwert.

Wie siehst du das „Neue Malaysia“ im Vergleich zu anderen südostasiatischen Staaten wie Thailand oder Kambodscha? Entwickelt es sich in eine andere, eine demokratischere Richtung?

Es ist schwer diese Länder zu vergleichen. Jedes Land hat sein eigenes System, seine eigene Geschichte, seine eigene Politik. Was aber viele ASEAN-Länder gemein haben und ihre Entwicklung hemmt, ist Korruption. Nicht in der Vergangenheit, sondern die heutige und zukünftige Korruption. Eine gute Regierung macht eine gute Anti-Korruptionspolitik, das ist für mich wichtig.

Wie ist die Resonanz der malaysischen Bürger*innen auf deine Cartoons?

Unterschiedlich. Ich werde auf der Straße angesprochen oder ich sehe die Reaktionen in den ‚sozialen Medien’. Manche mögen meine Cartoons, manche nicht. Einige haben mich schon kritisiert, dass ich nicht Pakatan Harapan (die neue Regierungskoalition) kritisieren soll. Aber das ist mein Job.

Dieses Jahr erschien dein Buch “Fight Through Cartoons – My story of harassment, intimidation and jail”. Worüber schreibst du darin?

Es geht um all die Probleme, die ich mit meiner Arbeit in den letzten 10 Jahren erlebt habe. Ich habe die ganzen Einschüchterungen und Belästigungen durch die malaysische Regierung seit 2009 dokumentiert. Und die Restriktionen, die mir auferlegt wurden. In meinem Buch erzähle ich von allen Verhaftungen, den Bücherverboten, den Ereignissen vor Gericht, wie die Polizei mein Büro durchsuchte. Alles.

Alle aktuellen Cartoons von Zunar finden sich fortlaufend auf seiner Webseite Zunar Cartoonist.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel.

Indonesien:  Die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten der internationalen liberalen Wirtschaftsordnung und die empfundenen Mängel des Nationalstaates, beide als Produkte einer Verwestlichung identifiziert, förderte die politische Hoffnungssuche in einem strikten Islam.

Das ist der zweite Teil des Artikels „Wenn die religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ (hier geht’s zu Teil I).

Entwicklung eines strikten Islamverständnisses

Die strafrechtliche Entscheidung gegen Ahok traf auf eine gesellschaftliche Stimmung, die über Jahre mit dem Anwachsen der Führungsrolle des pietistischen Islam aufgekommen war. Eben jene Hardliner-Kreise der Bewegung 212 drängten auf die politische Konkretisierung einer gesellschaftlichen Orientierung am strikten Islamverständnis aus dem Nahen Osten und Saudi-Arabien.

Religiöse Stiftungen und Geldgeber hatten über Jahrzehnte eine Reorientierung der indonesischen Gesellschaft hin zu ‚reinen Werten des Islam’ finanziert und über Moscheengemeinden sozial etabliert. Kulturell förderten sie arabische Kleidung und Sitten als Standards für ein ‚gutes und frommes Leben’. Das Straßenbild begann sich zu verändern. Öffentlich zur Schau gestellte ‚Frömmigkeit’ galt als ‚schick’. Der Islam arabischer Prägung begann ein Gerüst von Rechts- und Verhaltensnormen zu etablieren, das ‚gutes islamisches Tun’ im sozialen Miteinander durchsetzen sollte mit der Scharia (Syariah) als Werte-Maßstab.

Forderungen wurden laut, Muslime sollten sich von Nicht-Muslimen, sog. Ungläubigen (kafir), fernhalten. Kein politisches Amt stehe einem kafir zu. Konservativ-islamisch formulierte SARA-Ausschlusskriterien wurden zur politischen Forderung der Bewegung 212, im Widerspruch zu Demokratie und Pancasila. Die Pandorabüchse der Piagam Jakarta [Der 1945 existierende Entwurf zur Präambel der Verfassung, deren Zusatz, dass Muslime zur Einhaltung der Scharia verpflichtet seien, damals wieder gestrichen wurde, d. Red.] wurde geöffnet.

Vertreter des politischen Islam forderten die Abkehr von der republikanischen Verfasstheit Indonesiens und die Hinwendung zur Staatsform eines Kalifats (khilafah), dem absoluten Gegenbild zum Pancasila-Staat. Die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten der internationalen liberalen Wirtschaftsordnung und die empfundenen Mängel des Nationalstaates, beide als Produkte einer Verwestlichung identifiziert, förderte die politische Hoffnungssuche in einem strikten Islam.

Repolitisierung des ‚indonesischen Islam’

Die Repolitisierung des Islam hatte bereits unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (2004-2014) eingesetzt, der den politischen Islam und die Kontakte in den Nahen Osten intensiv zu fördern begann. Politische Kreise in der historischen Gefolgschaft der 1959 verbotenen reformislamischen Masyumi gewannen an Zulauf und Einfluss und unterstützten den kulturelle Umbau in Richtung auf eine ‚Arabisierung’ der indonesischen Gesellschaft. Kultureller Ausdruck waren ein ausgeprägter, nach außen sichtbar dargestellter religiöser Konservativismus arabisch-nahöstlicher Prägung mit dem Ziel eines theokratischen Staates für die umat (Gemeinde der Gläubigen) und ein gelebter Konservativismus, der sich vom traditionell moderaten Islam Indonesiens abgrenzt.

Das stieß auf  Widerstand der Vertreter des ‚indonesischen Islam’, der sich einheimischen Wurzeln und tradierten Praktiken der Religionsausübung verpflichtet fühlt. Die gefühlte Fremdübernahme der eigenen Religion zielte gegen die eigene religiös-kulturelle Identität. Religiöse Minderheiten fühlten sich zweifach bedroht und begannen, sich auf ihre Identität als Indonesier*innen zu besinnen und die Pancasila zu betonen. Identitätspolitik nahm an Fahrt auf, so mit dem Phänomen der Hassrede und der Diskreditierung der jeweils anderen in den sozialen Medien [vgl. auch Artikel von Wulan Widyasari: Populistische Politik und mangelndes kritisches Denken in dieser Ausgabe der südostasien).

Zwei Ebenen der Auseinandersetzung bildeten sich heraus: Der nahöstlich-arabische Islam mit seiner finanziell unterlegten Macht wurde phänomenologisch als „transnationaler Islam“ (Islam transnasional) definiert, um seine internationale Verbreitungsrichtung, die nicht allein auf Indonesien zielt, darzustellen und keiner Negativdarstellung der gemeinsamen Mehrheitsreligion Vorschub zu leisten. Diesem ‚überregionalen Islam’ gegenüber begann die Nahdlatul Ulama (NU), die größte islamische Organisation Indonesiens, das Konzept des ‚archipelischen Islam’ – Islam Nusantara – aufzubauen als einem originär indonesischen Islam resp. Islam mit indonesischem Antlitz. Gleichzeitig bekannte sich die NU zur Pancasila und ihrem Staatswesen und lehnte einen Islamstaat oder ein Kalifat für Indonesien ab.

Parallel begannen Diskursstränge in den sozialen Medien, in denen der Einfluss durch die ‚arabische Kultur’ (budaya Arab) mit der ‚einheimischen Kultur’ (budaya Nusantara), die historisch auf dem tradierten adat (Gewohnheitsrecht) aufbaut, konfrontiert wurde. Die ‚wahre kulturelle Natur’ des Nusantara, des indonesisch-malaiischen Archipels wurde postuliert und ihre Bewahrung gefordert.

Religionsunterricht erfolgt nach Religionen getrennt

Warum überhaupt begann die Religion eine solche überragende Stellung in der Bestimmung der Identität einzunehmen? Ein Diskursstrang in den sozialen Medien sprach sogar von „besoffen von Religion“ (mabuk agama). Die Stellung der Religion in der SARA-Bestimmung wird unterstützt durch den bindend festgelegten religiösen Schulunterricht, der jede Schulklasse nach Religionen unterteilt. Wenn auch jede der in Indonesien sechs erlaubten Religionen gleichwertig ist, zeigt diese Praxis doch bereits jedem Schulkind die Bedeutung eines religiösen Bekenntnisses für seine Identität als Staatsbürger*in. Woraus folgt, dass der ersten Sila der Pancasila die oberste Priorität zukommt: der Bürger*in ist identitätsmäßig, was seine Religionszugehörigkeit ist. Die religiöse Gemeinschaft bestimmt das Selbst.

Zurück zum ‚Fall Ahok’: Die staatsrechtliche Dimension der Entwicklungen betraf die aufgekommene religiöse Intoleranz und den religiösen Extremismus, der auf den Sturz der Staatsgrundlagen zielte. Die Anti-Ahok-Demonstrationen hatten sich nicht allein gegen einen Politiker, sondern gegen Pfeiler des Pancasila-Staates gerichtet. Der Staat musste Gegenmaßnahmen einleiten.

Spontane Demonstrationen von Pro-Ahok Sympathisant*innen in Indonesien und in indonesischen Gemeinschaften im Ausland zeitigten eine gemeinsame Aussage: Wir Indonesier*innen stehen ein für Ahok, weil wir für die Vielfalt und Vielfältigkeit Indonesiens (kebhinekaan), das Staatsmotto „Verschieden, doch eins“ (Bhinneka Tunggal Ika) inneren Frieden und Gleichwertigkeit aller Bürger*innen, und damit für die Pancasila stehen. Soll heißen: Wer Ahok angreift, greift auch die Pancasila an. Demonstrationen von indonesischen Student*innen in den USA, Westeuropa und Australien folgten dieser Aussage und erweckten damit ihr Staatssymbol zu neuem Leben.

Reaktionen des indonesischen Staates auf die Proteste

Als erste Reaktion des indonesischen Staates bestimmte Widodo per Präsidentiellen Erlass 2016 den 1. Juni zum Jahrestag der ‚Geburt der Pancasila’ (Hari Lahirnya Pancasila) als nationalem Feiertag. Damit einher geht die Pflicht für Staatsbedienstete, an diesem Tag an den entsprechenden Feierlichkeiten teilzunehmen.

Zweitens wurde die islamistische Organisation Hizbut Tahrir Indonesia (HTI), die sich gegen die demokratische Ordnung und für die Errichtung eines Kalifats ausspricht, verboten.

Drittens wurde im Mai 2017 eine Präsidentielle Arbeitsgruppe zur Festigung der Pancasila-Ideologie (Unit Kerja Presiden Pemantapan Ideologi Pancasila, UKP-PIP) gegründet, aus der im Februar 2018 die Präsidentielle Agentur für die Förderung der Pancasila-Ideologie (Badan Pembinaan Ideologi Pancasila, BPIP) hervor ging. Ein Rat von neun nationalen Persönlichkeiten, unter ihnen Ex-Präsidentin und Tochter des Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri, wurden als Berater*innen ernannt. Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde ein junger Politikwissenschaftler, Yudi Latief, berufen, der sich mit Arbeiten zur Pancasila hervorgetan hatte. Zu seinem Team zählten Politik- und Religionswissenschaftler*innen. Die Agentur sollte die Unterweisung in der Pancasila zu neuem Leben zu erwecken und den gegen sie wirkenden politischen Kräfte eine alltagsrelevante, den neuen Bedingungen der Post-Reformasi angemessene Orientierung durch die Pancasila anbieten.

Die Agentur erwies sich strukturbedingt als wenig produktiv, die Zusammenarbeit zwischen hoher Berater- und akademischer Arbeitsebene erwies sich als problematisch, und Anfang Juni 2018 trat ihr Leiter, Latief, ohne Angabe von Gründen zurück. Die Agentur wurde mit neuen Mitarbeiter*innen besetzt und immer wieder wurde ihre Effektivität hinterfragt.

Im Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2019 spielte Pancasila nur eine untergeordnete Rolle. Die zentrale Auseinandersetzung zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Joko Widodo und Prabowo Subianto ließ beide davon Abstand nehmen, die Pancasila zu ihrem herausragenden Wahlkampfinstrument zu erheben. Die neue Regierung Widodo verfolgt jedoch weiter eine neue Pancasila-Schulerziehung. Das BPIP hat im Oktober 2019 ein neues Basislehrwerk präsentiert und will 2020 neue Pancasila-Schulbücher in den Schulunterricht einführen.

Der Artikel erschien zuerst in KITA: Das Magazin der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft 2/2019; Pancasila. S.59-65. Der Beitrag wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Kambodscha wurde in den letzten Jahren immer autoritärer. Die wichtigste Oppositionspartei wurde verboten, die Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt. Hun Sen zementierte seine Macht, indem von lokaler bis nationaler politischen Ebene Staat, Partei und persönliche Interessen der Eliten zu einer Maschine verschmolzen.

Nach den letzten Parlamentswahlen in Kambodscha am 29. Juli 2018 erlangten Premierminister Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) einen überwältigenden Sieg und beanspruchten 77,5 Prozent der Stimmen und alle 125 Sitze in der Nationalversammlung. Das Ergebnis war nicht überraschend, da die wichtigste Oppositionspartei im Vorjahr verboten wurde. Warum ist Kambodscha, nach einem demokratischen Übergang seit den von den Vereinten Nationen durchgeführten Wahlen von 1993, in den reinen Autoritarismus zurückgefallen?

Die ‚Farbrevolution’ in Kambodscha

Im Sommer 2017 starteten die Regierung Hun Sens und die CPP Angriffe auf die politische Opposition, die unabhängige Presse und die Zivilgesellschaft, die in ihrer Härte beispiellos waren. Das Regime gab vor, es wäre eine große Verschwörung zwischen der Cambodia National Rescue Party (CNRP) und Nichtregierungsorganisationen im Gange, die von der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) unterstützt würde, um eine ‚Farbrevolution’ zu inszenieren und die Regierung zu stürzen.

Ein mächtiger CPP-Abgeordneter, Chheang Vun, begann in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das National Democratic Institute (NDI), die National Endowment for Democracy (NED), Freedom House und die Open Society Foundation, zu denunzieren. Er beschuldigte auch Medien in ausländischem Besitz, wie Cambodia Daily, Voice of America und Radio Free Asia, als „Werkzeuge“ des Westens, insbesondere der USA, zu fungieren, um die Regierungspartei zu schwächen und die Opposition zu unterstützen. Vorgebliche Informationen aus undichten Stellen, die Details zum angeblichen Komplott enthüllten, waren in den Pro-CPP-Medien, wie der Website Fresh News, prominent vertreten.

Im August 2017 veröffentlichte Fresh News mehrere Posts einer facebook-Seite namens Kon Khmer (Khmerkind), die das Narrativ verbreiteten, dass eine Vielzahl von Verschwörer*innen, darunter die CNRP, die CIA, die US-Botschaft, NGOs und Journalist*innen, in das Komplott verwickelt wären. Mehrere Ausländer*innen, insbesondere der freiberufliche Reporter Geoffrey Cain und der politische Beauftragte der US-Botschaft, Sam Downing, wurden beschuldigt, Spione mit engen Verbindungen zu den beiden Töchtern des CNRP-Präsidenten Kem Sokha zu sein. Downing war angeblich nicht nur ein Undercover-Agent der CIA, sondern auch in einer Liebesbeziehung mit Sokhas ältester Tochter.

Kem Sokha wurde am 3. September 2017 wegen Verschwörung mit den USA zum Sturz der Regierung verhaftet (was sowohl Sokha als auch Washington bestritten). Der frühere Oppositionsführer Sam Rainsy befand sich bereits im Exil und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn er wieder kambodschanischen Boden betritt. Am 16. November 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof von Kambodscha die Auflösung des CNRP aufgrund von Hochverrat an.

Auflösung der Oppositionspartei CNRP

Nach einem Gerichtsverfahren löste der Oberste Richter und hochrangige CPP-Funktionär, Dith Munty, die CNRP auf und verbot 118 ihrer hochrangigen Amtsträger*innen jegliche politische Aktivität für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Die Anhörung war einseitig, da die CNRP sich weigerte, eine rechtliche Vertretung zu entsenden – eine von Munty als Schuldbekenntnis bezeichnete Entscheidung. Das Urteil des Gerichts war final rechtskräftig und es bestand keine Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Diese drastischen Maßnahmen, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Juli 2018, würden den demokratischen Prozess Kambodschas sicherlich untergraben, den sehr wahrscheinlichen Sieg der Regierungspartei delegitimieren sowie von den USA und der Europäische Union mit gezielten Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Was motivierte Hun Sen, solche Risiken einzugehen?

Die unmittelbare Ursache für die radikalen Aktionen der Regierungspartei war zweifellos die Angst, bei freien und fairen Wahlen die Macht an die CNRP zu verlieren. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, um die Sicherheit der CPP-Eliten vor politischer Vergeltung zu gewährleisten, sind Hun Sen und seine Kolleg*innen fest entschlossen an der Macht festzuhalten – zumindest bis sie ihren ‚Nachkommen’ eine ‚dynastische’ Nachfolge sichern können. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 bestand der Premierminister darauf, dass jede/jeder Nachfolger*in „aus der kambodschanischen Volkspartei kommen müsse, weil nur Kinder eines Engels einem Engel nachfolgen würden.“

Die Wahlen der letzten Jahre hatten eine wachsende Unterstützung für die Opposition gezeigt. Bei den Wahlen 2013 erhielt die Opposition circa 2,9 Millionen Stimmen (44 Prozent), die CPP 3,2 Millionen Stimmen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 gewann die CNRP 489 Kommunen gegenüber 1.156 Kommunen der CPP, eine dramatische Verbesserung gegenüber den 40 Kommunen, die die Opposition 2012 gewann, als sie gegeneinander als die Sam Rainsy Party und als Human Rights Party antrat.

Diese schockierenden Ergebnisse – die CPP hatte von 2002 bis 2012 bei jeder Wahl die Oberhand gewonnen – ließen im Juli 2018 eine Niederlage der CPP oder einen politischen Stillstand erwarten, wenn sie keine solide Mehrheit erringen würde. Unter diesen Umständen war die Beseitigung des CNRP ein logischer Schritt, um den Erfolg der Regierungspartei bei den Wahlen im Juli 2018 und darüber hinaus sicherzustellen.

Es gibt vielfältige weitere Gründe für diese jüngste autoritäre Wende. Diese beinhalten den Personenkult um Hun Sen, die gestiegenen Kosten zur Aufrechterhaltung der politischen Vorherrschaft und der Konvergenz strategischer Interessen zwischen den Regierungsparteien in Kambodscha und China bei der Eindämmung des westlichen Einflusses und der Niederschlagung einheimischer Befürworter*innen der liberalen Demokratie. Die Zusammenhänge dieser Kräfte gaben der CPP zusätzlichen Auftrieb für den radikalen Schritt, die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Hun Sen als Vaterfigur

Von seiner frühen Karriere als Guerillakämpfer gegen das von den USA unterstützte Lon Nol-Regime in den frühen 1970er-Jahren über seine Amtszeit als Außenminister in den frühen 1980er-Jahren zum dienstältesten Premierminister Kambodschas seit 1985, hat Hun Sen sich einen Ruf als starker, hartnäckiger und belastbarer Führer mit scharfsinnigen politischen Instinkten verschafft. Als er als stellvertretender Premierminister in der Koalitionsregierung fungierte, die nach den von den Vereinten Nationen durchgeführten fairen und freien Wahlen im Jahr 1993 gebildet wurde, führten Hun Sen und seine Verbündeten im Juli 1997 erfolgreich einen Putsch gegen den Premierminister Prinz Norodom Ranariddh von der royalisitischen Partei FUNCINPEC. Deren Gründer, König Norodom Sihanouk, wurde neutralisiert. Ein Jahr später beendete Hun Sen mit seiner ‚Win-Win-Politik’ den lange währenden Bürgerkrieg in Kambodscha und präsidierte in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum.

Seine Politik basierte auf einer Amnesty-for-Peace-Strategie, die drei Garantien für Khmer-Rouge-Soldaten und ihre Kommandeure umfasste: Immunität vor Strafverfolgung, Positionen in Regierung und Streitkräften sowie individuelle Eigentumsrechte, insbesondere für Wohnraum und Ackerland. Ein enges Bündnis von Loyalist*innen und Familienmitgliedern ist ein zentraler Aspekt von Hun Sens langjähriger Machtübernahme und seiner Fähigkeit, politische Gegner*innen sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch innerhalb der Opposition zu neutralisieren. Er spielt die Rolle der Vaterfigur in einer erweiterten Großfamilie und teilt die Beute seiner Herrschaft. Er ist bereit, Mitglieder seiner Familie zu verteidigen, auch wenn dies anderen hochrangigen Parteimitgliedern missfällt.

Hun Sen räumt der Loyalität Vorrang vor der Kompetenz ein, eine Tendenz, die die CPP weiterhin plagt. Seine Festigung der Macht hat Familienmitglieder und leidenschaftliche Loyalisten zu Spitzenpositionen in der Regierung, der Partei, den Streitkräften, dem Nationalen Geheimdienst, der Wirtschaftsverwaltung, den Massenmedien und Jugendorganisationen gebracht. Sein Patronagesystem ist mit dem klaren Ziel organisiert, eine dynastische Nachfolge zu ermöglichen und die Opposition auszubremsen.

Hun Sen als Herrscher

1998 erzählte Hun Sen seinen inoffiziellen Biograph*innen Harish und Julie Mehta, dass er vergnügt die Werke von Luong Preah (Seine königliche Hoheit) Sdech Kan (vergleiche dazu auch den Artikel „Geister in Kambodschas Politik“ von Paul Christensen) las, einem Bürger, der den Thron eroberte und im 16. Jahrhundert kurzzeitig das Khmer-Königreich regierte. Im Dezember 2017 wurde in einem Bericht der New York Times festgestellt, dass Sdech Kan „überall zu finden sei, dank Premierminister Hun Sen – einem weiteren einfachen Mann, der zum nahezu absoluten Herrscher wurde – und der sich so sehr mit der halbmythischen Figur identifizieren wollte, dass manche vermuten, er betrachte sich als die Reinkarnation des Königs.“

Hun Sen förderte die Forschung eines regierungsnahen Historikers, Ros Chantrabot, um den Standort der Hauptstadt des bürgerlichen Königs zu ermitteln. Er schrieb 2017 ein Vorwort für das Buch von Ros über Sdech Kan. Ly Yong Phat, ein Tycoon mit enger Beziehung zu Hun Sen, finanzierte Berichten zufolge einen Film über Sdech Kan unter der Regie von Mao Ayuth, Staatssekretär im Informationsministerium. Die Wissenschaftlerin Astrid Norén-Nilsson, die sich intensiv mit der Faszination von Hun Sen für Sdech Kan befasst hat, ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident sich für eine Reinkarnation des legendären Bauernkönigs hält.

Es gibt jedoch einen bemerkenswerten Unterschied. Hun Sen ist in der Lage, sein eigenes Erbe zu definieren. Sdech Kan wurde nach nur vier Jahren auf dem Thron von einem ‚Vollblutprinzen’, der das Recht seiner Familie auf Herrschaft erneut geltend machte, gestürzt und getötet.

Mit zunehmendem Alter (derzeit ist er 67 Jahre alt) scheint es zu Hun Sens Obsession geworden zu sein, sein Vermächtnis zu sichern. Kürzlich haben seine Loyalist*innen ihre Bemühungen verstärkt, die offizielle Darstellung seiner Opfer, seines Heldentums und seiner klugen Führung im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Dies zeigt sich überall – von Schulgebäuden im ganzen Land, die den Namen des Premierministers tragen, bis zu einem großen Denkmal und Museum, das seiner ‚Win-Win-Politik’ gewidmet ist und sich am Rande der Hauptstadt Phnom Penh befindet. Der von der Regierung geförderte Dokumentarfilm Marching Toward National Salvation porträtiert Hun Sen als den Nationalhelden, der sein Leben riskierte, um das kambodschanische Volk von Pol Pots Genozid-Khmer-Rouge-Regime zu befreien (1975–1979).

Der Dokumentarfilm: „Marching Toward National Salvation“:

Hun Sen und das Khmer-Rouge-Tribunal

Hun Sen hat das von den Vereinten Nationen unterstützte Khmer-Rouge-Tribunal eingesetzt, um vier führende Persönlichkeiten des Regimes zu verfolgen: Nuon Chea, Leng Sary, Khieu Samphan und Kaing Guek Eav. Wenn er sich an Überlebende des Völkermords wendet, kann er behaupten, die Führung der Roten Khmer vor Gericht gestellt zu haben. Er hat aber auch sein Versprechen gehalten, ehemalige Kommandeure und Soldat*innen der Roten Khmer vor Strafverfolgung zu bewahren. Durch die Zustimmung, dass die Vereinten Nationen eine begrenzte Rolle im Tribunal spielen dürfen, erhielt Hun Sen bedeutende finanzielle Hilfe, hauptsächlich von westlichen Regierungen.

Die Rivalität zwischen Hun Sen und den Oppositionsführern Sam Rainsy und Kem Sokha war zutiefst persönlich. Solche persönlichen Konflikte verstärken die allgegenwärtige Angst in den Elitekreisen der CPP, dass sie und ihre Familien verfolgt oder hingerichtet würden, wenn die Opposition die Macht übernehmen würde, so wie es das Regime der Roten Khmer mit seinen vermeintlichen und seinen wirklichen Feinden getan hatte.

Die politische Gerissenheit von Hun Sen hat es ihm ermöglicht, mehr als drei Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben. Es ist ihm gelungen, die CNRP, den einzigen realen Herausforderer seiner Macht, loszuwerden, ohne sich Massenprotesten oder anderen innenpolitischen Konsequenzen auszusetzen. Mit zunehmender Unterstützung Chinas für Hun Sen lässt der kollektive Druck des Westens auf die Regierungspartei nach, einen legitimen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Konvergenz von Interessen

Langfristige Veränderungen im regionalen und internationalen politischen Umfeld haben die CPP begünstigt. Im Westen fiel die Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Aufkommen des populistischen Nationalismus in Europa zusammen. Inzwischen hat sich die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in einen Club der Autoritaristen verwandelt, mit Mitgliedern wie der kommunistische Partei in Vietnam, einer Militärjunta in Thailand, das vom Militär dominierte demokratische System in Myanmar und dem populistischen Autoritarismus von Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen sowie Singapurs dynastischer Regierungspartei. Diese Tendenzen ermutigten Hun Sen und die radikale Fraktion innerhalb der Regierungspartei. Es war aber Chinas starke Unterstützung, die ihnen Deckung gab, um die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) erkennt Kambodscha als Chinas engsten Verbündeten in Südostasien an. Seit dem ASEAN-Gipfel 2012, als Kambodscha eine strategische Entscheidung traf, um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu unterstützen, hat Peking Hun Sen großzügig mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung und umfassender politischer Unterstützung belohnt. China überholte die USA als wichtigsten Handelspartner Kambodschas im Jahr 2014. Ende 2017 belief sich Chinas Gesamtinvestitionskapital in Kambodscha auf 17,5 Milliarden US-Dollar – in einem Land, in dem das nominale Bruttoinlandsprodukt rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt. Im Jahr 2017 besuchten 1,2 Millionen chinesische Touristen Kambodscha, eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als aus irgendeinem anderen Land. Chinas starke Unterstützung hat Hun Sen und seine Kollege*innen davon überzeugt, dass ihr Regime den politischen und wirtschaftlichen Druck des Westens abwehren kann.

Die KPC und die CPP teilen das gemeinsame Ziel, den westlichen Einfluss in Kambodscha zurückzudrängen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. In diesem stark asymmetrischen Bündnis will Peking seinen kleinen Verbündeten vom vietnamesischen und westlichen Einfluss ‚befreien’ und Kambodschas Abhängigkeit zu China bis zu dem Punkt stärken, dass es ohne andere Optionen bleibt. Die Regierungspartei in Kambodscha will die einseitige Unterstützung des Westens für die Opposition beenden.

Der chinesische Einfluss hat alle Ebenen der kambodschanischen Gesellschaft durchdrungen, vom Militär über die Wirtschaft und Politik bis hin zum sozialen und kulturellen Bereich. Die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Politik in beiden Ländern hat große Entwicklungsprojekte, Jugendorganisationen, Medien und sogar akademische Forschungszentren geprägt. Chinas öffentliche Diplomatie bringt nicht nur chinesische Fabriken in die Provinzstädte Kambodschas, sondern erleichtert auch die Verteilung von Waren an die Dorfbewohner*innen durch die Regierungspartei. Beispielsweise schickt China regelmäßig Ärzte, um die kostenlose Bereitstellung von Gesundheitsdiensten durch die CPP mit mobilen Kliniken zu verbessern. Dieser vertiefte Austausch festigt das chinesisch-kambodschanische Bündnis weiter.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Das ist der erste Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil II).

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Indonesien: Nachdem die indonesische Regierung im September weitere Truppenkontingente nach West-Papua verlegte und Internetverbindungen kappte, ist es für Aktivist*innen noch schwieriger geworden, sich Gehör zu verschaffen. Ein Interview mit zwei Vertreter*innen der lokalen, gewaltfreien Bewegung Pasifika, dem jüngsten Mitglied der globalen pazifistischen Bewegung War Resisters International.

Ihr musstet euch zuletzt verstecken, um überhaupt über die Militäroffensive in Papua berichten zu können. Was waren eure Eindrücke?

Danke, es tut gut, darüber sprechen zu können. Wir freuen uns über die Solidarität aus der Friedens- und von antimilitaristischen und gewaltfreien Bewegungen. Diese Verbindungen sind so wichtig, vor allem an einem Ort wie West-Papua, der auch eine ‚Geheimgeschichte’ ist. Hier werden selbst die internationalen Medien vom indonesischen Militär draußen gehalten, und wir Aktivist*innen fühlen uns manchmal ganz schön allein gelassen. Die letzten Wochen waren sehr schwierig. Schon vor den jüngsten Protesten gab es viel Polizei und Militär in West-Papua [= westliche Hälfte der Insel Neuguinea bestehend aus den Provinzen Westpapua und Papua, im Folgenden wird entsprechend der Bezeichnung im Interview West-Papua verwendet, d. R.].

Seit den Protesten wurden jedoch mehr als 8.000 Mann zusätzlicher Sicherheitskräfte aus anderen Teilen Indonesiens nach West-Papua verlegt. Täglich sah man Polizei und Militär in voller Kampfmontur. Zudem sind jetzt auch Milizen – die von der indonesischen Polizei und Militär trainiert, bewaffnet und organisiert wurden – offen in Erscheinung getreten. Was hier passiert, ist wie Osttimor 1999. [Viele Menschen in Papua wünschen sich ein Referendum, mit dem sie über die Zukunft ihres Landes selbst entscheiden können. In Osttimor führte ein solches – von den Vereinten Nationen unterstütztes – Referendum 1999 zu einem Votum für die Unabhängigkeit (vergleiche dazu auch den Artikel von Monika Schlicher und Maria Tschanz in dieser Ausgabe) und wurde zunächst von indonesischen Sicherheitskräften mit massiver Gewalt beantwortet, d. Red.]

Der Beginn der Eskalation im August/September scheint aus meiner Außenperspektive ein Protest von Studierenden gewesen zu sein, die dann festgenommen wurden. Aber was sind denn die wahren Ursprünge der jetzigen Bewegung?

Die Einwohner*innen West-Papuas haben schon immer Widerstand gegen die indonesische Kolonialherrschaft gezeigt, selbst in den 1960er Jahren. Dort liegen die Ursprünge des Aufstandes. Damals haben die Vereinten Nationen gegen den Willen der Bewohner*innen West-Papuas quasi die Kontrolle direkt an den indonesischen Staat übergaben.

Die Menschen stehen gegen die Unterdrückung des indonesischen Staates auf. Aber wie sind sie organisiert? Welche Protestformen verwenden sie und wie effektiv ist das?

Der Widerstand ist im überwältigenden Teil gewaltfrei. Anfangs wurde er von Studierenden und jungen Menschen angeführt. Meine Kolleg*innen und ich zählten gewaltfreie Demonstrationen in 22 Städten überall in West-Papua, selbst an sehr abgelegenen Orten. Es gab bis zu 40 Kilometer lange Märsche. In den großen Städten wie Jayapura, Manokwari und Sorong gab es einen totalen Kollaps wegen der schieren Maße an Menschen auf den Straßen, die sich weigerten, wieder zu gehen. In Jayapura wurde das Parlamentsgebäude besetzt.

Am Anfang befand sich auch der Gouverneur, ein Papua, unter den Demonstrant*innen – als Unterstützung. In Sorong und vielen anderen Orten wurde die indonesische Flagge eingeholt, sorgsam gefaltet und den Behörden zurückgegeben. Überall ließen die Menschen die Morning Star-Flagge hissen, das papuanische Symbol der Unabhängigkeit [das Hissen der Morning Star-Flagge, die viele Papuas auch als kulturelles Symbol wahrnehmen, wurde von der indonesischen Regierung verboten, d. Red.]. In Manokwari, Fak Fak und Wamena gab es gewaltsame Prozesse. Dies geschah durch unidentifizierte Mobs. Alle organisierten Gruppen waren bislang dagegen diszipliniert und gewaltfrei.

Und obwohl indonesische Milizen Papua töteten, kamen bislang keine indonesischen Zivilist*innen durch Papua ums Leben. Leider wurden zwei Soldaten getötet, aber keine Zivilist*innen. Das braucht Disziplin, vor allem, da die Proteste ja nicht perfekt geplant und durchgeführt wurden. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 40 unserer Freund*innen und Kolleg*innen verhaftet – die Polizei verfolgt gezielt die Führung der gewaltfreien Gruppen. Die meisten von ihnen wurden wegen Hochverrats angeklagt, worauf hier die Todesstrafe steht. Ob die Proteste effektiv sind, ist schwer zu sagen, da wir ja noch mitten im Aufstand sind. Wir müssen noch mehr Menschen involvieren und strategischer vorgehen. Der Aufstand war ja weitgehend spontan, und es gab keinen klaren Plan. Wir müssen uns auch international organisieren.

Das indonesische Militär und einige aus der ‚Zivilgesellschaft’ haben die Aufstände schnell als gewaltsam bezeichnet. Gleichzeitig sind Videos davon aufgetaucht, wie Menschen aus der ‚Zivilgesellschaft’ auf Protestierende einprügeln. Wer steckt hinter dieser seltsamen Allianz?

In Indonesien wird der Aufruf zur Selbstbestimmung als Akt der Gewalt betrachtet, als Ausdruck des Hochverrates. Aber wenn die Polizei oder das Militär einen gewaltfrei Protestierenden, der die Morning Star-Flagge trägt, erschießen, dann bezeichnet man das als Verteidigung des Staates. Wir müssen also genau aufpassen, wer was sagt. Es ist kein ethnischer Konflikt, sondern ein Kampf gegen die Besetzung und gegen das koloniale Regime.

Welche Rolle spielen Rassismus und andere sich damit überschneidende Diskriminierungen?

Rassismus ist der Kern dieses Konfliktes. Die Menschen in West-Papua haben schwarze Haut und krauses Haar – sie gehören zu den Melanesier*innen, so wie die Menschen Papua-Neuguineas. Der indonesische Staat behandelt die Papua, als wären sie halbe Tiere. Wenn wir in Indonesien unterwegs sind, wird uns regelmäßig mit rassistischen Kommentaren begegnet. Rassismus ist eine alltägliche Erfahrung für jede*n einzelne*n Papua.

Viele Indonesier*innen denken, dass die Papua weniger wert sind als sie. Wir werden konstant als faul, dreckig und schlimmeres bezeichnet. Und wenn Persipura, Papuas Fußballteam, in Indonesien spielt, werfen die Zuschauer*innen regelmäßig Bananenschalen aufs Spielfeld und beschimpfen unsere Leute als Affen.

In Surabaya gingen die Attacken auf Papua los, nachdem angeblich eine indonesische Flagge ‚misshandelt’ wurde. Das scheint mir eine ziemlich nationalistische Antwort zu sein, einen Protest deshalb zu unterdrücken, weil er ein nationales Symbol ‚missbraucht’.

Oh ja! Indonesien ist ein ziemlich nationalistisches Land. Wir wissen nicht genau, was da in Surabaya passiert ist, aber angeblich wurde die indonesische Flagge in den Rinnstein geworfen. Als diese Geschichte bekannt wurde, umringte die indonesische Polizei, das Militär und Milizen das Studierendenwohnheim und kesselte die Studierenden ein. Sie nannten die Studierenden „Schweine“ und „Affen“, warfen Steine und drohten, sie „zu schlachten“. Dann feuerte die Polizei Tränengasgranaten und Gummigeschosse, trat die Türen ein und verhaftete 43 Menschen. Das startete die Proteste im ganzen Land. <7p>

Medienberichte zu den Protesten gibt es im Netz zum Beispiel von Neues Deutschland, von der Deutschen Welle oder auf der Internetseite vom Westpapuanetz.

Ich frage mich, wie wir den west-papuanischen Ruf nach Freiheit besser verstehen können. Die Menschen fürchten immer, dass Befreiungsbewegungen an sich nationalistisch sind. Das sehe ich hier gar nicht so. Aber wie können wir denn diese antirassistische, antikoloniale Befreiungshaltung von einem gewalttätigen Nationalismus, wie ihn der indonesische Staat an den Tag legt, unterscheiden?

Das ist eine gute Frage und ganz schwer zu beantworten. Ein erster Unterschied könnte darin gemacht werden, wie die Leute für ihre Sache streiten. Ja, in West-Papua gibt es bewaffneten Kampf. Diese Gruppen sind auch Teil des Widerstandes. Sie leben irgendwo im Dschungel und in den Bergen. Das sind einige wenige und lange nicht so aktiv, wenn man das mit dem gewaltfreien Widerstand vergleicht, der die treibende Kraft hinter dem Widerstand ist.

Der gewaltfreie Kampf besteht aber nicht nur aus Demos, Streiks, Blockaden, Besetzungen und anderen gewaltfreien Taktiken. Es gibt auch eine kulturelle Dimension dabei, wir singen, tanzen, trommeln, spielen Musik und lachen. Die Menschen holen sich ihren Stolz zurück und ihr Selbstbewusstsein als indigene Bevölkerung. Das ist der Kern des Kampfes, und die Menschen holen sich diese Dimension zurück, was dem Aufstand noch einen völlig anderen Charakter gibt. Die Menschen wissen, wer sie sind, sie wissen, dass sie Papua mit schwarzer Haut und krausem Haar sind. Sie wissen, dass West-Papua ihr Land ist. Sie wissen, dass es ihnen gewaltsam genommen wurde. Das übersetzt sich in Furchtlosigkeit und eine leise, aber nicht unterdrückbare Überzeugung, frei sein zu wollen.

Ihr ruft als Pasifika dazu auf, gewaltfreie direkte Aktionen zu machen, oder ist das gar nicht notwendig? Welchen Einfluss habt ihr denn eigentlich überhaupt auf die Proteste?

Als Pasifika haben wir seit fast 15 Jahren Menschen in gewaltfreier Aktion, dem Aufbau einer Bewegung, Strategisierung und zivilgesellschaftlicher Medienarbeit trainiert. In den letzten Jahren hat sich die Bewegung vereinigt, und es gab geordnetere, strategische Massenaktionen. Aber das machen die Menschen von selbst, das kommt nicht von uns. Wir sind da, um zu unterstützen, zu ermutigen, zu trainieren, Leute zusammenzubringen, Menschen Raum zur Reflexion zu geben und um unser Können und unser Wissen weiterzugeben.

Haben die Menschen irgendeine Chance, in der derzeitigen Situation ‚sicher’ zu sein?

Nein, West-Papua ist nicht sicher. Es ist kein sicherer Ort für irgendeine*n Papua. Um ganz ehrlich zu sein, fühlen sich die meisten von uns eher so, dass wir sogar bedroht sind, als Volk zu verschwinden. Das ist unsere größte Sorge. Dass die Welt nur dabei zusieht, wie der indonesische Staat uns ausrottet und ausländische Unternehmen unser Land und unsere Ressourcen stehlen.

Der Unabhängigkeitskampf in West-Papua und die indonesische Antwort darauf wirken so ähnlich wie der Fall von Timor-Leste/Osttimor.

Ja, es ist ziemlich ähnlich. Darum brauchen wir eure Solidarität. Wir brauchen internationale Aktionen, um das indonesische Militär und die Regierung zur Zurückhaltung zu zwingen, so wie die Menschen das für Osttimor erreicht haben.

Der indonesische Staat hat West-Papua ein Jahr nach seiner formellen Unabhängigkeit damals besetzt. Warum ist er – immer noch – an West-Papua interessiert?

Hauptsächlich, weil er unsere Ressourcen will. Indonesien braucht die Papua nicht, es braucht unser Land und unsere Ressourcen. Es gibt also auch eine ökonomische Dimension in diesem Konflikt, da die meisten Ressourcen nicht nur von den Unternehmenseliten, sondern auch durch die indonesischen Sicherheitskräfte kontrolliert werden (vgl. dazu auch den Artikel „Der Kampf der Freeport-Arbeiter*innen in Westpapua“ von Tri Puspital auf suedostasien.net [d. Red.]).

Welche Rolle spielen Südkorea, Australien, die Nato-Länder, vor allem Deutschland, in diesem Konflikt?

Alle diese Länder sind Teil des Problems, weil sie die Besetzung West-Papuas durch die indonesische Regierung unterstützen. Was ihr in Deutschland schaffen müsst, ist, eure Regierung davon abzuhalten, die indonesische Polizei zu trainieren und zu bewaffnen, die der größte staatliche Gewaltakteur ist.

In Deutschland gibt es eine große Kampagne gegen Waffenexporte…

Da brauchen wir eure Hilfe! Wir wissen, dass Deutschland in der Vergangenheit ein großer Waffenexporteur nach Indonesien war. Wir gehen davon aus, dass das immer noch der Fall ist, aber ihr müsst das untersuchen.

Wie können wir euren Kampf unterstützen?

Den ersten Schritt machst du gerade schon: Helft dabei, den Widerstand nach außen sichtbar zu machen, vor allem auch den gewaltfreien Widerstand, der so oft übersehen wird. Deine Überlegung, den Kampf in West-Papua mit eurer Waffenexport-Kampagne zu verknüpfen, ist eine gute Idee.

Wann seid ihr gegründet worden und was sind die Ziele?

Es gibt uns seit 2005, um den gewaltfreien Kampf für die Selbstbestimmung zu begleiten. Wir arbeiten mit allen Widerstandsgruppen aus West-Papua, die gewaltfreie Aktionen verwenden, oder daran interessiert sind.

Unser Zugang hat fünf Dimensionen: Das Strategiepotenzial erweitern durch Training und Bildungsveranstaltungen, die Bewegung ausbauen, Einheit zu schaffen, indem wir mit allen Gruppen arbeiten und sie zusammenbringen, wann immer es möglich ist, die gewaltfreie Überzeugung vertiefen und indem wir daran arbeiten, die ‚Story’ zu verändern – indem wir die gewaltfreie Bewegung und wie die Papua an die Hoffnung glauben, stärken.

Die fünf Kernprinzipien, nach denen wir agieren, sind:

1. Gewaltfreiheit,
2. Selbstbestimmung,
3. Nichtintervention – in unseren Workshops erzählen wir den Menschen nicht, was oder wie sie etwas tun sollen, sondern wir räumen den Raum ein, dass Menschen herausfinden, was sie selber machen wollen –,
4. Unparteilichkeit – wir arbeiten mit allen Freiheitsparteien – und Arbeit auf Einladung sowie
5. Rechenschaft – wir arbeiten nur dort, wo wir eingeladen wurden, und sind den Communities, Gruppen und Menschen gegenüber Rechenschaft schuldig, die uns einladen, mit ihnen zu arbeiten.

Das Interview erschien zuerst in Ausgabe 4/2019 von ZivilCourage, dem Magazin der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Es wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Zum Weiterlesen und -schauen:

• Philippe Pataud Célérier: Minderheit im eigenen Land
• Watchdoc: The Mahuzes (Indonesisch mit deutschen UT, Dokumentarfilm über die Bedrohung der lokalen Bevölkerung durch Agribusiness in Merauke)
• War Resisters International
• Westpapua-Netzwerk

Das ist der zweite Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil I).

Ein ausgeklügeltes Patronagesystem sichert die Macht von Hun Sen und seiner Regierungspartei und verschafft den mit ihnen verknüpften Eliten Vorteile. Seine fortgesetzte Herrschaft vorausgesetzt, verspricht er Wähler*innen Frieden und wirtschaftliche Entwicklung und warnt vor Krieg und Unruhen, sollte die Opposition an die Macht kommen.

Seit 1998 sind die Kosten der politischen Herrschaft gestiegen. Die populistische Agenda von Hun Sen vertiefte seine Abhängigkeit von Auslandshilfe und Geschäftseliten mit enger Verbindung zur Regierungspartei, die als Oknha bekannt sind. Im frühen Khmer-Königreich bezog sich dieser Begriff auf einen Titel oder Status, den die Khmer-Könige den Hofbeamten als Gegenleistung für ihre Loyalität zuerkannten. Der Elitepakt koordinierte die geschäftlichen Interessen von Oknha im Rahmen einer Patron-Klient-Beziehung mit der Regierungspartei.

Das Patronagesystem Oknha

Die Herrschaft der CPP hängt weitgehend von der fortgesetzten Verteilung selektiver Güter ab, welche zunehmend teurer geworden sind. Um diese Straßen, Brücken, Schulen Krankenhäuser und ausgewählten Verteilungen bereitzustellen, ist die CPP auf den Zahlungsfluss von Oknha angewiesen. Im Gegenzug erhalten Oknha privaten Zugang zu staatlichen Ressourcen, Entwicklungsplänen, großen Bauaufträgen und anderen Privilegien, die ihnen große Gewinne einbringen.

Die Wahrnehmung der Regierungspartei in der Bevölkerung hat sich durch diese Patron-Klient-Netzwerke bereits drastisch verändert. Die CPP entwickelt sich zu einer Elitepartei, die sich allmählich von der Mehrheit der armen Bäuer*innen und der Arbeiterklasse weg entwickelt. In materieller Hinsicht hat das Patronagesystem der CPP die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, was dazu geführt hat, dass sich die sozioökonomischen Spaltungen in den letzten drei Jahrzehnten vergrößert haben und die Unzufriedenheit der Bevölkerung zugenommen hat.

Die CNRP machte sich den wachsenden Ärger über die endemische Korruption der Regierungspartei, den weit verbreiteten Vetternwirtschaftskrieg, die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und gescheiterte Reformen zu Nutze. Die Oppositionspartei bildete eine gewaltige Koalition aus städtischen Intellektuellen, Beamt*innen, armen Bäuer*innen und Arbeiter*innen. Wie Chheang Vannarith, ein kambodschanischer politischer Analyst, in der Khmer Times im Februar 2017 feststellte, „konzentriert sich die populistische Politik der CNRP auf Anti-Establishment und politischem Wandel. In ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik liegt der Schwerpunkt auf dem Lebensunterhalt von Fabrikarbeiter*innen, Bäuer*innen, älteren Menschen und anderen schutzbedürftigen Gruppen.“

Die zunehmende Unterstützung der Bevölkerung für die CNRP zwang die CPP, mit noch verschwenderischerenn Verteilungen ausgewählter kostenfreier Güter zu reagieren, um ihre Wähler*innen vom Überlaufen zur Opposition abzubringen. Die Regierungspartei bot Geschenke in bar und in Form von Sachleistungen, billigem Strom, Gehaltserhöhungen für Textilfabrikarbeiter*innen und Regierungsangestellte, kostenlose Gesundheitsfürsorge sowie neue Straßen und Brücken an. Beispielsweise versprach Hun Sen den Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen, eine wichtige Wählergruppe für die CNRP, bei den Wahlen 2013 und 2017, ihren monatlichen Mindestlohn von 170 USD im Jahr 2018 auf 250 USD bis zum nächsten Wahlzyklus im Jahr 2023 anzuheben, um so ihre Stimmen zu gewinnen. (vergleiche dazu auch den Artikel „Ein höherer Mindestlohn ist nicht alles“ von Patrick Lee)

Dieses strategische Verhalten birgt die Gefahr, die Wettbewerbsfähigkeit Kambodschas zu beeinträchtigen und zukünftige Investitionen zu . Wie die Kampagne der CPP im Vorfeld der Wahlen 2018 zeigte, erhielten Bezirke, welche die Regierungspartei am stärksten unterstützten, Vorrang zu ausgewählten Gütern. Dies wurde durch eine Mischung aus Mitteln der Parteivertreter*innen in jedem Bezirk, der Zentralregierung und mit chinesischer Hilfe finanziert. Diese populistische Kampagne hat das Klienten-Patron-Netzwerk der Regierungspartei erweitert, die Korruptionspraktiken vertieft und den Zyklus des Kaufs kurzfristiger politischer Siege zu einem hohen Preis verstetigt.

Unbequeme Eliten und Vetternwirtschaft

Mehrere CPP-Insider*innen berichten, dass die Regierungspartei gänzlich erkannt hat, dass die weit verbreitete Korruption wie ein Geschwür ist, das weiterhin die Reformagenden untergräbt und das Vertrauen der Menschen in die Partei untergräbt. Auf einem außerordentlichen Kongress der CPP im Januar 2018 wurden Reformen gefordert, die sich auf die öffentliche Verwaltung, das Finanzmanagement und die Dezentralisierung konzentrieren. Damit soll der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe entgangen, die wirtschaftliche Entwicklung von städtischen in ländliche Gebiete verteilt und Armut reduziert werden.

Um jedoch interne Brüche zu vermeiden, werden Vetternwirtschaft und inkompetente Beamt*innen innerhalb der obersten Führungsebenen von Regierung und Partei immer noch toleriert. Beamt*innen auf lokaler Ebene schaden dem Image der CPP durch ihre korrupten Praktiken, wie die Forderung nach Bestechungsgeldern von lokalen Unternehmen oder verschiedener Parteien in Landstreitigkeiten. Trotzdem bleibt die Regierungspartei dank der ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und der Stärke ihrer politischen Organisation vom Zentrum bis zu den örtlichen Bezirken die kohärenteste und robusteste politische Organisation in Kambodscha. Die anhaltende Unterdrückung war natürlich auch Teil der Strategie der CPP, um die Opposition zu schwächen und zu spalten.

Die Eliten innerhalb der CPP sind sich nicht einig, wie sie die beherrschende Stellung ihrer Partei aufrechterhalten sollen. Sie lassen sich in zwei breite, jedoch nicht immer eindeutige Kategorien einteilen, wobei die Moderaten eine klare Präferenz für leistungsbasierte Legitimität haben und Konservative für das Erzeugen von Zustimmung durch Unterdrückung. Die Moderaten sind Systemreformer*innen, die der Ansicht sind, dass die fortgesetzte Herrschaft der CPP davon abhängt Korruption einzudämmen, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Meritokratie durchzusetzen und Entwicklungsprojekte von Stadtbezirken auf ländliche Gebiete zu verteilen. Die Konservativen sind Systemerhalter*innen, die glauben die Macht durch populistischen Nationalismus und fortgesetzte Unterdrückung zu erhalten. Beide bevorzugen jedoch ein politisches System mit einer dominierenden Partei (so genannte ‚Demokratie nach kambodschanischem Vorbild’).

Technokraten und Ex-Militärs

Die gemäßigten politischen Eliten sind in der Regel CPP-Führungspersonen der zweiten Generation und gut ausgebildete Technokrat*innen, während die Konservative größtenteils Hun-Sen-Loyalisten im Oberkommando der staatlichen Sicherheitskräfte sind, die nach dem Putsch von 1997 oder als Überbleibsel der Ära der Volksrepublik Kampuchea -Ära (1979-89) an die Macht kamen.

Auf lokaler Ebene konzentrieren sich die Moderaten darauf Probleme zu lösen und eine starke politische Organisation aufzubauen, die in der Lage ist, Kampagnen von Tür zu Tür durchzuführen. Typische Maßnahmen auf Dorfebene sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Bäuer*innen, ssauberes Trinkwasser, Bewässerungssysteme, Gesundheitskliniken, Stipendien für neue Abiturient*innen usw.

Die Moderaten zeigen sich auch besorgt über bestimmte Aspekte chinesischer Aktivitäten und Verhaltensweisen in Kambodscha, obwohl aus China enorme Summen durch Investitionen und Tourismus in das Land strömen. Beispielsweise haben aufstrebende chinesische Enklaven in den wichtigsten Tourismusdestinationen des Landes wie Sihanoukville häufig die Ressentiments der Kambodschaner*innen geweckt. Dies wird zu einer politischen Belastung für die CPP.

Seit 1998, als die CPP und die Royalist*innen einen Koalitionsvertrag erzielten, erwartete die CPP, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten ihre Haltung gegenüber Kambodscha ändern und sich von einer einseitigen Unterstützung der Opposition abwenden würden. Nach Ansicht der Moderaten in der Partei hat die ständige Kritik des Westens an Hun Sen die radikale Fraktion innerhalb der CPP gestärkt. Die Konservativen sind hingegen überzeugt, dass der Westen die Opposition aktiv unterstützt hat, um Hun Sen und die CPP durch Wahlen oder einen gewaltsamen Volksaufstand um die Macht zu bringen. Im Sommer 2017 unternahm die gemäßigte Fraktion eine Selbstzensur und unterließ es, mit westlichen Ländern zu interagieren, weil sie befürchtete, der Partei nicht treu zu sein oder ihren Patriotismus in Frage zu stellen. Gleichzeitig intensivierten die Konservativen ihre Behauptungen über eine Absprache zwischen der CNRP und der CIA zum Sturz der Regierung von Hun Sen.

Post-Demokratischer Übergang

Wie könnte die CPP, die in den 1980er Jahren unter vietnamesischer Besatzung als kommunistische Partei entstand, eine jüngere, besser ausgebildete und technisch versiertere Bevölkerung besänftigen, die sich nach Veränderungen sehnt? Die CPP stellt diesen Bürger*innen eine unwahre binäre Wahl zwischen Frieden und Entwicklung unter ihrer fortgesetzten Herrschaft oder eine trostlose Alternative in Form von Krieg und Armut -sollte die Opposition an die Macht kommen. Es ist richtig, dass die CPP seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1998 eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung und eine erhebliche Verringerung der Armut bewirkt hat, aber auch die Ungleichheit hat zugenommen. Die Mehrheit der Kambodschaner*innen, insbesondere die fast drei Millionen Menschen, die 2013 für die CNRP gestimmt haben, wollen freie und faire Wahlen. Sie sind wütend über die Auflösung der Partei.

Bei den Wahlen 2018 gaben ungefähr 600.000 Wähler*innen, 8,6 Prozent, unzulässige Stimmzettel ab – eine Geste, die allgemein als Protest gewertet wird. Dies deutet darauf hin, dass die politische Opposition gegen die Regierungspartei nach wie vor eine starke Kraft ist, die auf die Chance eines Wiederauflebens wartet.

Dennoch scheinen die Eliten der CPP zu glauben, dass sie unruhige Bürger*innen beruhigen und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben können, so lange sie den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung beibehalten und Reformen beschleunigen können. Da es keinen ernsthaften Wettbewerb oder Anfechtungen gibt, ist die Verteilung selektiver Güter an arme Menschen, die keinen alternativen oder regelmäßigen Zugang zu staatlichen Mitteln und wirtschaftlichen Aktivitäten haben, auch viel kostengünstiger.

Das Ergebnis ist eine Verschmelzung von politischer Persönlichkeit, Partei und Staat in einem System, das darauf abzielt, Widerstände zu beseitigen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Argumentation wurde in den Strategien, die CPP-Parteizellen in ihrem Wahlkampf für die Wahlen im Juli 2018 einsetzten, deutlich gemacht. Ihre Propagandabotschaft an die Wähler*innen lautete etwa wie folgt: ‚Wenn die CPP mehr als 50 Prozent der Stimmen in Ihrem Distrikt gewinnt, gewinnt unsere Parteizelle. Wenn die CPP jedoch mehr als 90 Prozent in unserem Distrikt gewinnt, werden wir die beste Parteizelle im ganzen Land sein. In diesem Fall werden unsere Anfragen nach Ressourcen von unserem Premierminister vorrangig behandelt.’

In ländlichen Gebieten haben CPP-Parteizellen bereits Schritte unternommen, um den Bäuer*innen ein zusätzliches Einkommen zu ermöglichen. So lassen sie Fabriken in ihren Stadtteilen bauen, um Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche schaffen. Dies trägt dazu bei, die Zahl der Parteifreunde zu erhöhen, kann aber auch eine politische Verantwortung für die regierende Partei darstellen. Als ausländische Unternehmen, die in Kambodscha Fabriken bauten, die Rechte der Arbeitnehmer*innen missbrauchten, konnte die Opposition den Konflikt nutzen.

In einem im März 2015 veröffentlichten Bericht verwies Human Rights Watch auf mutmaßliche Missbräuche in kambodschanischen Zulieferbetrieben für Bekleidungsartikel, die große Marken wie Marks & Spencer, Adidas und Armani beliefern. Die Rechte der Arbeitnehmer*innen werden aufgrund des „Umschlagsystems“ weiterhin verletzt. (vergleiche dazu auch den Artikel „(K)ein unerklärliches Phänomen: Massenohnmachten in kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhfabriken“ von Tharo Khun) Die Fabrikmanager*innen geben Bestechungsgelder an die Inspektor*innen weiter, um begünstigende Berichte zu erhalten.

CPP-Parteizellen haben einen konzertierten Versuch unternommen, solche politischen Verpflichtungen auf lokaler Ebene zu minimieren. Jede Parteizelle verfügt über örtliche Inspektor*innen, die Beschwerden von Arbeitnehmer*innen anhören und schnell ihre Bedenken gegenüber der Fabrikleitung äußern. Die Parteizellen haben auch Prochea-Kapea-Einheiten (Bürgerwachen auf Dorfebene) eingerichtet. Sie sollen die lokale Sicherheit stärken, wenn keine kompetente Polizei zur Verfügung steht, und die Aktivitäten der politischen Opposition überwachen, ohne den Anschein einer direkten Einschüchterung zu erwecken.(vergleiche dazu auch den Artikel „Keine Macht dem Proletariat“ von Tola Moeun)

Darüber hinaus sind Kernteams politischer Aktivist*innen, die sowohl Regierungsangestellte als auch Parteimitglieder sind, immer vor Ort, um sich mit den Anliegen der Dorfbewohner*innen auseinanderzusetzen und ausgewählte Waren zu verteilen. Ein/eine Parteiführer*in kann die Aktivitäten ihres/seines Kernteams in Echtzeit über Mobiltelefone und soziale Netzwerkplattformen wie Facebook und WhatsApp überwachen und sie anweisen, bestimmte Probleme im Distrikt zu lösen, z. B. mobile Kliniken in abgelegene Dörfer zu bringen, Holzbrücken zu reparieren oder Soforthilfe nach Überschwemmungen bereitzustellen.

Konsumstreben an Stelle von Demokratie-Forderungen

Dieses Netzwerk von politischen Organisationen an der Basis ist ein neues Instrument zur Aufrechterhaltung der politischen Herrschaft. Von der lokalen zur nationalen Politik haben sich der Staat, die Partei und die persönlichen Interessen der Eliten zu einer Maschine zusammengeschlossen. Regelmäßige Nachrichten über die Pläne der Regierung für den Bau neuer Satellitenstädte, Wolkenkratzer, Flughäfen, Straßen, Brücken, Überführungen, Einschienenbahnen und Einkaufszentren haben die Forderung nach einer echten Demokratie übertönt. Im krassen Gegensatz zur Verurteilung der Regierungspartei und von Hun Sen selbst durch die internationale Gemeinschaft aufgrund der Angriffe auf die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, sind Immobiliengeschäfte und Online-Shopping die regelmäßigen Gesprächsthemen in den Cafés Phnom Penhs. Moderne Supermalls, IMAX-Kinos, Fünf-Sterne-Hotels, High-End-Restaurants und Casinos bieten den Stadtbewohner*innen unter dem Regime von Hun Sen einen Hauch von Luxus.

Obwohl diese Attraktionen zu Spielplätzen für die Oberschicht geworden sind, hat das verführerische Bild der wirtschaftlichen Entwicklung und des Strebens nach Konsum dem Rest der Bevölkerung eigene Hoffnungen und Träume gegeben und die Wahrnehmung, dass sich die Nation unter der CPP in die richtige Richtung bewegt. Die Motivation der Regierungspartei, ihre einzige tragfähige politische Opposition im Sommer 2017 zu beseitigen, beruht auf dem Zusammentreffen dieser individuellen, inländischen und externen Faktoren.

Das persönliche Streben von Hun Sen nach Macht und Ruhm und die erbitterte Feindseligkeit zwischen ihm und den Oppositionsführer*innen haben Kompromisse, Versöhnung und Vertrauensbildung nahezu unmöglich gemacht. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, die ihre Sicherheit und ihre Privilegien im Falle einer Niederlage gewährleisten, ist ein Machtverlust zugunsten der Opposition für die Führung der Regierungspartei undenkbar.

Veränderungen im außenpolitischen Umfeld begünstigten auch die Neigung von Hun Sen, sich von der Oppositionspartei zu ‚befreien’. Er wurde von Chinas starker Unterstützung ermutigt und durch Spaltungen im westlichen Bündnis und das Wiederaufleben des Autoritarismus in Südostasien, Europa und sogar den USA, weiter ermutigt.

Nach den Wahlen 2018 wird sich die Verschmelzung von Personenkult, Partei und Staat wahrscheinlich als neue politische Ordnung festsetzen, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Bis eine neue Korrelation zwischen nationalen und internationalen Kräften das Regime zwingt zu freien und fairen Wahlen als wichtigstem Mittel zur Konfliktlösung zurückzukehren, ist Kambodscha auf dem schnellen Weg zu einer ungehemmten autoritären Herrschaft.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow.

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Philippinen: Mit der Entstehung des Punks im Westen schwappte die Welle der alternativen Subkultur auch auf Südostasien über. Die Philippinen entwickelten dabei ihre eigene unabhängige Szene. Die Song-Themen änderten sich von den 1970ern bis heute, die Leidenschaft blieb.

Es gibt wohl kaum einen Musikstil, der derart eng mit Mode und Politik verwoben ist wie Punkrock. Ab den späten 1960ern entwickelte sich die Rockmusik weg von den Hippies, deren ‚Love and Peace‘ auf vielen Ebenen krachend scheiterte. In Großbritannien war der Niedergang mit Massenarbeitslosigkeit und Arbeitskämpfen greifbar spürbar. Wut und Perspektivlosigkeit gepaart mit dem Vermarktungsgenie von Malcolm McLaren und dem Ideenreichtum einer Vivien Westwood ließen die Sex Pistols entstehen, die in kürzester Zeit eine Neugründungswelle von Bands inspirierten: The Clash, The Adverts, The Buzzcocks, aber auch vom Punk inspirierte Bands wie Gang of Four, The Crass, Joy Division oder The Cure. Punk wurde innerhalb weniger Monate zu einem globalen Phänomen.

Die Geschichte und Verbreitung des philippinischen Punks

Während in vielen asiatischen Ländern Punkrock erst in den späten 1980ern oder 1990ern einschlug, gehen die Wurzeln von Punk in den Philippinen bis in die späten 1970er Jahre zurück. Vermutlich war das Land in Zeiten der Marcos-Diktatur das erste asiatische Land nach Japan mit einer eigenen Punkszene. Dabei spielte ähnlich wie in anderen Ländern das Radio eine zentrale Rolle. Der Radio-DJ Dante David, genannt Howlin‘ Dave (1955-2008), spielte in seiner Radioshow New Wave Nights auf Capital Radio ab Ende der 1970er Jahre viel britischen, später auch US-amerikanischen Punkrock sowie ab Mitte der 1980er Jahre Pinoy Punk. Von 1980 bis 1985 war er ebenfalls Gastgeber der Konzertreihe Brave New World, in der lokale philippinische Punkbands mit eigenen Songs auftraten.

Das erste Konzert im Rahmen von Brave New World fand 1980 im konservativen Philippine Trade Exhibit statt. Dort spielte unter anderem Chaos, die Band von Tommy Tanchanco, einem der Urgesteine des philippinischen Punks. Sein Vater, Jesus Tanchanco, war als Minister der National Food Authority Mitglied im Kabinett von Diktator Marcos gewesen. Der Sohn war dagegen eines der umtriebigsten Mitglieder der ersten Punk-Generation: Mit Twisted Red Cross gründete er eines der wichtigsten, unabhängigen Underground-Kassettenlabel der Philippinen und machte durch die Veröffentlichungen von philippinischen Punkbands Pinoy Punk für viele Interessierte zu erschwinglichen Preisen zugänglich. Er war auch beredter Veranstalter der Brave New World-Konzertreihe: „Mich plagte, dass wir immer nur ausländische Popmusik kopierten. Auf Konzerten ließen wir Bands nur spielen, wenn sie eigene Stücke spielten. So wurden sie gezwungen, eigene Songs zu schreiben“ (Dr. Stirring Rhod). Tommys Band nahm unter dem Namen Third World Chaos im Jahr 1984 mit New Move For Error das erste philippinische Punkalbum auf, dessen Songs alle auf Englisch geschrieben waren. Das Original-Vinyl sowie ein Bootleg gelten heute als sehr rar und erzielen unter Sammler*innen gute Preise.

Das Album New Move For Error von Third World Chaos auf YouTube:

Twisted Red Cross hat als Label zwischen 1985 bis 1987 17 Tonträger von lokalen Bands veröffentlicht, in der Regel auf Kassette. Einige wurden in den letzten Jahren wiederentdeckt und auf Vinyl oder CD erneut veröffentlicht. Ein wichtiges Release war das erste Album einer Band namens Betrayed im Jahr 1986. Mit dieser selbst betitelten Kassette hielten die aktuellen Entwicklungen in den USA Einzug in die philippinische Punkszene. Viele Menschen waren es leid, dass Alkohol und Drogen regelmäßig zu Schlägereien führten, und Hardcore sollte vor allem eines ausdrücken: eine bewusste, Straight Edge genannte Lebensführung, die das ablehnte.

In den Philippinen existieren heutzutage, wie in vielen anderen Ländern, viele verschiedene Subszenen parallel nebeneinander. Mit der Ausdifferenzierung der Spielarten hat sich vor allem in den großen Städten eine eigene Szene für Hardcore, Punk, Crust, Oi!, Ska, Streetpunk, Indie, Emo und andere Formen von Punk gegründet. Da sind Manila, Berlin und New York einander ähnlich. Doch Punk ist kein städtisches Phänomen. In den ländlichen Regionen außerhalb der Metropolen finden in den Philippinen ebenfalls regelmäßig Konzerte statt, von Mindanao über die Visayas bis in den Norden von Luzon. Dort sind oft sehr viele lokale Bands mit unterschiedlichen Spielarten auf der Programmliste. Nicht selten spielen mehr als ein Dutzend Bands, die in der Regel in sehr kurzen Zeit-Slots nur wenige Songs spielen. Ebenfalls spielen viele Bandmitglieder in mehreren Bands. Auf große Umbaupausen wird verzichtet, Equipment gemeinsam genutzt, nur die Gitarre oder der Bass eingestöpselt.

Ja zur Verbreitung, nein zum Kommerz

Die immer noch aktive, selbst organisierte DIY-Szene achtet auch darauf, sich möglichst wenig von den politischen Flügeln vereinnahmen zu lassen. DIY steht dabei für ‚Do-it-yourself‘, also das Motto, Konzerte selbst zu organisieren, Bands zu gründen, eigene Musik und Texte zu schreiben, CDs, Platten oder Kassetten eigenverantwortlich zu veröffentlichen. Weiterhin gehört dazu, Fanzines (über private Vertriebswege verteilte Musikmagazine in kleiner Auflage) zu produzieren, die häufig lokalen Bands zu größerer Bekanntheit verhelfen. Herzblut statt Kommerz, Eigeninitiative statt vorgefertigter Kulturprodukte.

Fanzines waren vor allem zu Beginn des Punks – nicht nur in den Philippinen – eine wichtige Art, sich über Musik, Konzerte und aktuelle Nachrichten zu informieren. Die häufig kopierten und ohne große redaktionelle Erfahrung zusammen gesetzten Hefte waren auch in den Philippinen wichtig. Das erste Fanzine hieß Herald X. Von diesem Zine (siehe Online-Blog Philippines80sHardcore) gab es insgesamt nur zwei Ausgaben. Beide sind im Jahr 1987 erschienen, als das Land mit den Auswirkungen des Sturzes der jahrzehntelangen Diktatur Marcos‘ kämpfte. Denn die bürgerliche Revolution hatte den Diktator zwar in einer friedlichen Revolution gestürzt, aber nun stritten sich wirtschaftlich mächtige Familienclans um die neue Machtverteilung im Land.

Am 22. Januar 1987 ereignete sich zum Beispiel das Mendiola-Massaker, als auf der Mendiola-Brücke vor dem Regierungssitz der Präsidentin. Zwölf Bäuerinnen und Bauern wurden von Anti-Riot-Cops erschossen, weil sie gegen die Verschleppung einer Landreform demonstrierten. Viele lokale Punkbands haben immer wieder diesem Massaker in ihren Songs gedacht, darunter eine der ersten All-Female Punkbands des Landes, Abrassive Relations, die sich 1993 gründete und deren Single im Jahr 2001 veröffentlicht wurde.

Das Herald X Zine wurde vom Umfeld des Labels Twisted Red Cross Records im Juni 1987 herausgegeben und legte den Schwerpunkt auf die erste Generation philippinischer Punk-, Wave- und Hardcore-Bands. In der Ausgabe Nummer eins werden auf 56 Seiten vor allem die lokalen Bands Urban Bandits, Betrayed, Wuds, Dead Ends, G.I. & The Idiots und Third World Chaos behandelt und vorgestellt, aber auch die internationalen Bands Dead Kennedys, Poly Styrene von den X-Ray Spex, Xmal Deutschland (!), The Mission oder der Film Sid & Nancy. Die lokalen Bands haben heutzutage allesamt einen Heldenstatus in der philippinischen Szene erreicht. Die Songs sind noch immer gefragt, einige Bands noch aktiv.

Im Dezember 1987 folgte die zweite und schon letzte Ausgabe. Ebenfalls auf 64 Seiten stellt das Fanzine mit R.D.A., Philippine Violators sowie Identity Crisis nur drei lokale Bands vor und hat somit einen stärkeren Fokus auf internationale Bands wie Black Flag, Seven Seconds, Hüsker Dü, T.S.O.L., Disorder, Gene Loves Jezebel, Sham 69, Suicidal Tendencies oder den B.52s. Eine Nummer drei wurde ebenfalls erstellt, doch aufgrund mangelnder Finanzierung kam es im Januar 1988 nicht mehr zu einer Veröffentlichung.

Während die Herald X-Crew noch an der zweiten Nummer saß, veröffentlichten Dennis de Vera und Jon Fishbone (Gründer und Gitarrist von Bad Omen sowie Inhaber des einzigen Punk-Plattenladens in Manila, dem Middle Finger Shop) eine Art gedruckten Newsletter namens Manila Oi!. Dieser schaffte es immerhin auf mindestens sechs Ausgaben, bis das Heft 1996 vorläufig eingestellt wurde.

Heutzutage haben Zines nicht mehr die Bedeutung, die sie noch vor der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones und somit des Internets hatten. Viele Aktivitäten haben sich in Facebook-Gruppen oder auf andere Plattformen verlagert. Löblich in diesem Kontext ist sicherlich die Seite von Unite Asia, die versucht vieles an alternativer Musik, von Punk, Indie, Hardcore, bis hin zu Metal oder Ska, aus Gesamtasien (v.a. Ost- und Südostasien) zusammen zu tragen und Informationen zu verbreiten.

Von der Politisierung zum Mainstream?

Obwohl die Szene immer schon politisch war, war sie nie als Ganzes Teil einer Bewegung und hat sich nie von einzelnen politischen Lagern vereinnahmen lassen. The Beauty of Doubt zum Beispiel, eine der populärsten Bands in Asien, haben im Jahr 2010 mit der Just matter-CD-Single einen der relevantesten Tonträger der jüngeren Zeit veröffentlicht und darin ganz klar Stellung bezogen. In drei Songs thematisieren sie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die eigene Unentschlossenheit, politisch aktiv zu werden. Sie widmen einen Song explizit den Opfern von erzwungenem ‚Verschwindenlassen’ und fordern ihre Rückkehr. Das Cover-Artwork stammt von JL Burgos, dem Bruder von Jonas Burgos, einem der prominentesten Opfer von Verschleppung. The Beauty of Doubt reflektieren bis heute in ihren Liedern auch kritisch die eigene Szene und beschäftigen sich ausführlich mit dem Leben im Land; zurzeit sind sie v.a. auf Benefizkonzerten aktiv (siehe ein Set vom 12.10.2019 in Quezon City). Bei den Nonentities hat der Sänger der Band eine noch radikalere Form des Ausdrucks gewählt: Die Band veröffentlichte ihre Musik nur kostenlos und digital und weigerte sich für Live-Auftritte Geld zu nehmen (die Links sind leider inzwischen offline). Sie setzt so ein deutliches Zeichen gegen die Vereinnahmung der Musik durch Dritte.

Auch viele andere Bands setzen sich in ihren Liedern kritisch mit den sozialen Verhältnissen auseinander. Politische Morde, Korruption, wirtschaftliche Ungleichheit sind dabei nur einige der Themen. Viele Punks stellen sich auch gegen die (katholische) Kirche. In den späten 1980er Jahren waren sie daher fälschlicherweise als Satanist*innen verrufen und Kirche sowie Medien führten einen regelrechten Feldzug gegen die unangepasste, hierarchiekritische Jugend. Bis heute geben sich viele Punks gezielt anti-christlich. Für deutsche Verhältnisse allerdings sehr unreflektiert wird mit Bildern aus der Zeit des Nationalsozialismus umgegangen; so fand man zum Beispiel Gloria Macapagal-Arroyo als Hitler auf CD-Covern abgebildet und andere Bands nutzten Bilder aus Auschwitz als abschreckende T-Shirt-Motive.

In den letzten Jahren hat Heavy Metal und dessen Motivwahl in Teilen der Szene Einzug gehalten. Eine der düstersten Bands der letzten Jahre war dabei Choke Cocoi aus Lucena, die nur aus Frauen besteht. Allgemein sind Frauen jedoch noch seltener aktiv in Bands anzufinden, trotz Ausnahmen wie Abrassive Relations, Toxic Orgasm, Thought, No!, Monthly Red, Refuse, Rush I.D., Disoblige, Staid oder eben Choke Cocoi. Nichtsdestotrotz sind sie ein wichtiger Teil der Bewegung.

Stärkerer Lokalbezug und Vernetzung

Obwohl die meisten Songs immer noch in Englisch geschrieben und gesungen werden, wird in den letzten Jahren verstärkt auch in Tagalog oder anderen Regionalsprachen gesungen. Darüber hinaus findet eine verstärkte Vernetzung der Szenen aus Manila, Cavite, Laguna, Bulacan und Pampanga (alle Luzon) sowie aus Cebu, Davao und anderen Orten statt. Bands aus Japan, Europa, Südkorea, Südostasien und den USA touren verstärkt in den Philippinen. Mit Bad Omen hat eine der aktuellen philippinischen Bands 2009 und 2010 in Indonesien, Malaysia und Singapur getourt.

Generell kann man sagen, dass die Punks von heute wenig Bezug zu Musik von Joey Ayala, Noel Cabangon und anderen Künstler*innen der Pop-Linken haben. Vergleichbar mit dem Bruch zwischen Songwriter*innen der 1968er-Bewegung in Deutschland und der politischen Jugend von heute, findet sich solch ein Bruch auch in den Philippinen wieder. Die Bands beziehen sich mehr auf lokale und internationale Punkbands und covern manchmal deren Songs. Verbunden mit Herzblut, unkommerziellen Interessen und vielen fitten, sympathischen Aktivist*innen ist Punk in den Philippinen noch immer sehr lebendig. Und so lange es Punk gibt, „who the fuck needs society“? – so lautete bereits im Jahre 1987 das trockene Statement der Punkband Philippine Violators.

Myanmar: Im Kachin-Staat sind die ethnonationalistische Rebellion gegen die Regierung sowie die Kritik an sozialer Ungleichheit und an der Ausbeutung von Umwelt und Zivilbevölkerung politisch hoch bedeutsam. Die Performanz von Karaokeliedern zu diesen Themen hat für junge Kachin mehr als nur Unterhaltungswert.

Analysen von Myanmars Bürgerkrieg und stagnierendem Friedensprozess folgen zumeist dem bekannten Muster von Theorien in der Konflikt- und Friedensforschung: sie konzentrieren sich auf die Krieg führenden Eliten und ihre strategischen Entscheidungen. Die Politik von Eliten, einschließlich ihrer politischen und ökonomischen Interessen zu verstehen, ist zweifelsohne wichtig. Jedoch hat der Fokus auf Eliten zu einem recht limitierten Verständnis von politischer Gewalt und ihren Akteur*innen geführt. Im Falle Myanmars zum Beispiel ist wenig über das Alltagsleben gewöhnlicher Soldat*innen und lokaler Unterstützer*innen der zahlreichen Rebellenbewegungen verschiedener ethnischer Minderheiten bekannt.

Das tägliche Leben an der Rebellen-Basis

Einblicke in deren Perspektiven, Erwartungen und Lebenswelten sind besonders bedeutsam, da sie das soziale Fundament bilden für den jahrzehntelangen bewaffneten Widerstand gegen den ethnokratischen Staat Myanmar. Rebellenführer*innen sind auf ihre Basis angewiesen. Ohne diese lässt sich bewaffneter Widerstand gegen einen militärisch überlegenen Staat nicht organisieren. In der Tat ist die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung das A und O für den erfolgreichen Guerillakampf in der asymmetrischen Kriegsführung. Das macht gewöhnliche Mitglieder von Rebellenbewegungen und deren lokale Unterstützer*innen zu einem wichtigen Teil der Revolutionspolitik in Myanmar und darüber hinaus.

In einem kürzlich in der Zeitschrift International Political Sociology veröffentlichten Artikel analysiere ich die Musik der Kachin-Rebell*innen und revolutionäres Karaoke, um das tägliche Leben der Rebellenbasis sowie soziale Ordnungen politischer Gewalt im Norden Myanmars zu beleuchten. Ähnlich wie in anderen Regionen in Ost- und Südostasien ist Karaoke ein beliebter Zeitvertreib für junge Menschen in der vom Krieg zerrissenen Bevölkerung im Kachin-Staat. Die Kachin-Unabhängigkeitsorganisation KIO (Kachin Independence Organisation) – eine der ältesten und stärksten Rebellengruppen Myanmars – nutzt die Beliebtheit von Karaoke, um gegen den Staat zu mobilisieren und ihre eigene ethnonationalistische Ideologie rund um die Gestaltung eines autonomen Heimatlandes für die unterdrückte Kachin-Minderheit zu propagieren.

Musikvideo auf einer aktuellen Rekrutierungs-DVD der KIO:

Zwar sind die Kachin eine von inzwischen 135 staatlich anerkannten ethnischen Gruppen. Dennoch bemängeln sie weiterhin die fehlende politische Beteiligung seit 1962, nach Ne Wins Militärputsch und dem Beginn der Diktatur unter Führung der Tatmadaw (myanmarische Nationalarmee). Dieser Kampf wird seit 2011wieder weitergeführt und gilt als oft vergessener Bürgerkrieg mit langwierigen Folgen für die Bevölkerung. Die Kachin sind heute zunehmend desillusioniert von der nationalen Regierung unter Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie NLD (National League for Democracy). Junge Rebell*innen werden weiterhin rekrutiert für den Kampf gegen das staatliche Militär, dessen Führungsriege mehrheitlich aus ethnischen (politisch stärker vertretenen) Birman*innen besteht.

Rekrutierung mit modernen Mitteln

In den vergangenen Jahren hat die KIO professionelle Musikvideos in Karaoke-Versionen produziert. Diese beinhalten die Liedtexte als Untertitel, mithilfe derer die Zuschauer*innen mitsingen können. Einige der Musikvideos sind Remakes Jahrzehnte alter Revolutionslieder, die seit den 1960ern genutzt wurden, um Kachin-Gemeinden zu mobilisieren. Ein neu aufgearbeiteter Klassiker aus den 1970er Jahren heißt Shanglawt Sumtsaw Ga Leh, was übersetzt Die Liebe zur Revolution bedeutet. Der Songtext handelt von mutigen Rebellensoldaten, die hübsche junge Frauen auffordern, sie zu heiraten, nachdem sie die Schule abgeschlossen haben. Damit, so die Lesart des musikalischen Oldies, übernähmen alle Teile der Gesellschaft Verantwortung für die nationale Revolution.

Während das moderne Remake nationalistische und revolutionsbezogene Symbole enthält – darunter Uniformen und bunte Trachten der Kachin-Minderheit – erinnert das Video an moderne Pop-/Rock-Clips, die auch überall sonst für Boybands produziert werden. Gutaussehende junge Männer in Bluejeans und Sonnenbrille flirten mit hübschen Mädchen, die Make-up und modische Klamotten tragen.

Shanglawt Sumtsaw Ga Leh – ein Klassiker aus den 1970er Jahren:

Die Kachin-Rebell*innen produzieren jedoch auch neue Songs, von denen viele eine veränderte Darstellung sozialer Normen widerspiegeln, wie etwa traditioneller Geschlechterrollen. Ein Musikvideo, das man auf einer aktuellen Rekrutierungs-DVD der KIO finden kann, zeigt ein junges Kachin-Paar. Er wacht in einem großen Bett neben einem Apple-Laptop auf, wäscht sich das Gesicht mit einem Reinigungsgel und beginnt seinen Tag in einem modernen urbanen Umfeld. Sie hingegen wacht auf im Tarnanzug in einem Rebellenlager an der Front, wo sie die Strapazen des Krieges tapfer als Soldatin einer Guerillaeinheit erträgt. Man sieht, wie sie ihr Gesicht im Fluss wäscht und akribisch ihre Waffe säubert.

Leichtere Identifikation mit Rebell*innen mithilfe von Musik

Viele der Lieder und Musikvideos porträtieren neben revolutionärem Heldentum auch idyllische Modernität einer gut entwickelten und sorgenfreien Zukunft im Kachin-Staat. Das kommt gut an bei der lokalen Jugend, von denen ein Großteil in deprimierenden, von Gewalt und sozialen Problemen gezeichneten Kontexten lebt. Dazu zählt neben der Kriegswirklichkeit und damit verbundener Flucht, Vertreibung und anderen Menschenrechtsverbrechen auch die wirtschaftliche Misere inklusive der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Analysiert man die audiovisuelle Ästhetik der revolutionären Musikvideos, eröffnet das einen Blick auf die emotionale Dimension der Rebellion, d.h. ihren Anklang an Affekt anstelle von Vernunft.

Nichtsdestotrotz sollte man die lokale Bevölkerung nicht als rein passive Konsument*innen von Rebellenpropaganda, die junge Menschen in schießwütige Rebellensoldat*innen verwandelt, missverstehen. Durch die Verbindung von visueller Analyse mit ethnographischer Forschung zeige ich auf, wie sich junge Kachin aktiv und kreativ mit der Rebellion auseinandersetzen, indem sie Rebellion in Karaokebars thematisieren und ihre eigene Musik in unabhängigen Studios produzieren. Karaokebars und Musikstudios ermöglichen seltene Einblicke in das verborgene soziale Gefüge politischer Gewalt, einschließlich der Formierung von revolutionärer Subjektivität und eines revolutionären Diskurses.

Die Analyse der sozialen Praxis revolutionären Karaokes – verstanden als gespielte Simulation von Rebellion – veranschaulicht in der Tat den performativen Teil von Identitätsbildung. Die spielerische Auseinandersetzung mit Rebellion ist ein bedeutendes Medium für die Jugend im Kachin-Staat, ihrer alltäglichen Marginalisierung und Hilflosigkeit zu entfliehen. Revolutionäres Karaoke kann statt dessen ein Gefühl von Handlungsfähigkeit gegen die verhasste staatliche Herrschaft und Unterdrückung erzeugen. Die ständig wiederholte Aufführung von Kachin-nationalistischem Diskurs generiert damit eine revolutionäre Subjektivität. Obwohl sich diese gegen die Ethnokratie Myanmars wendet, erzeugt sie eine Reihe an neuen disziplinären Strukturen der Selbstregulierung, diesmal als Subjekt der Kachin-Revolution.

Rebellion als lokaler Lebensstil

Zugleich ist revolutionäre Musik ein Teil der politischen Kultur von Rebellion, die selbst nicht von den sozialen Lebenswelten im kriegsgebeutelten Kachin-Staat zu trennen ist. Dies ist insbesondere der Fall, da die Rebellion soziale Gerechtigkeit und Wandel fordert, was durch Symbole, Rituale, und sozialen Praktiken im Alltag Ausdruck findet und somit kollektive Identitäten erzeugt. Rebellion wird so zum lokalen Lebensstil. Zugehörigkeit zur Sache wird nicht nur über Mitgliedschaft in der Rebellenarmee geschaffen. Die Bereitstellung öffentlicher Güter (Unterstützung von Gesundheitsleistungen, Bildung und Sicherheit) sowie symbolische Politik durch Hymnen, Flaggen, Uniformen usw. verankert die Rebellion im Alltag der Zivilbevölkerung.

In Laiza, einer von Rebell*innen kontrollierten Stadt an der myanmarisch-chinesischen Grenze, wurde ich von einer Gruppe junger Kachin zu einem Karaoke-Abend eingeladen. Die meisten Feierlustigen an diesem Abend gehörten nicht der KIO an. Sie arbeiteten stattdessen für lokale Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Bewegungen, zum Beispiel als Umweltaktivist*innen. Trotzdem – oder gerade deshalb – konnte man die alltägliche emotionale Identifikation der lokalen Bevölkerung mit der Kachin-Rebellion gut beobachten. Die Anwesenden sangen unterschiedlichste Lieder, je nach Geschmack auch amerikanische oder chinesische Popsongs. Oftmals wählten sie jedoch lokal produzierte Lieder aus der schier endlosen Liste an Musik der Karaokemaschine. Im Gegensatz zu Liedern aus China oder den USA konnte die gesamte Gruppe bei lokalen Songs mitsingen. Auch die körperliche Darstellung war anders. Ging es zuvor noch darum, in fremde Rollen zu schlüpfen und Performanz-Talent zur Schau zur stellen, zeigten die Kachin-Lieder ein Gemeinschaftsgefühl auf. Jeder und jede der jungen Leute hatte zu diesen Liedern einen Bezug und konnte sie gleichzeitig aktiv immer wieder interpretieren. In den dargestellten Situationen der revolutionären Karaoke-Videos fanden sich wiederholt breitere Thematiken, die sich oft kontrastierten: idyllische Szenen aus Romantik, Heimatgefühl, Tradition oder auch des moderaten Wohlstands wechselten zu Aufnahmen von Militärübungen, Flucht-, Kampf- und Gewaltszenen.

Regionale Probleme neu verarbeitet: Unabhängigkeitskampf bis Umweltschutz

Das Leiden, die Sehnsüchte oder den Mut der Rebell*innen nachzustellen mag zwar vom Alltag vieler Jugendlicher in städtischen Zentren abweichen. Jedoch kann auch diese Simulation – mithilfe von Texten, dem Setting der Musikvideos, der Kleidung – als eine performative (Re-)Produktion von Identität verstanden werden. Statt die Realität authentisch zu repräsentieren, wird Karaoke zu einer einfachen aber wirkmächtigen Plattform, auf der man sich selbst repräsentieren und gleichzeitig Gefühle oder (Er)Leben der ‚richtigen’ Rebell*innen mitempfinden kann, ohne dabei direkt an der Front stehen zu müssen. Auf Karaoke-Abenden in Laiza wird somit eine Art ‚Was wäre, wenn’ gespielt, bei dem die Idee des sozialen Wandels und der Prozess dorthin wichtiger sind als die schlussendliche Umsetzung.

Diese Art von Diskurs wird allerdings nicht nur von revolutionären Eliten des KIO-Propagandaministeriums produziert, sondern auch von verschiedenen Teilen der Kachin-Gesellschaft mitgeformt. Oft kommen Musiker*innen aus Jugend- oder Kirchengruppen wie Baptisten-Gemeinden. Sie machen dort Musik, um ihre Erfahrungen auszudrücken und zu verarbeiten und verstehen sich nicht immer als vordergründig politisch. In unabhängig produzierten Musikvideos wird deutlich, wie junge Kachin-Musiker*innen aktiv den revolutionären Diskurs beeinflussen. Die jungen Kachin-Musiker*innen singen gegen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Riesenstaudämmen und anderer Mega-Entwicklungsprojekte oder appellieren für ein aktiveres Vorgehen gegen die lokale Drogenepidemie. Somit geben die Kachin-Musiker*innen den Sorgen ihrer regionalen Gemeinden eine Stimme und mobilisieren sozialen Widerstand im Interesse der Kachin-Bevölkerung.

Die Rock-Band Blast produzierte 2007 einen der bekanntesten unabhängigen Kachin-Songs. Zu dieser Zeit wuchs gerade der soziale Widerstand gegen ein chinesisches Riesenstaudammprojekt am Myitsone-Zusammenfluss der Flüsse Mali und N’mai [Die chinesische und myanmarische Regierung hatten sich auf den Bau von sieben Dämmen im Kachin-Staat geeinigt; Handel mit China ist in der Region bereits tief verwurzelt. Neben der Vertreibung der Anwohner*innen geht es beim Myitsone-Damm um Kosten von 3,6 Mrd. US-Dollar für eine potenzielle Wasserkraftleistung von 6.000 Megawatt. Obwohl das Teilprojekt in Myitsone 2011 von der Regierung suspendiert wurde, leistet der chinesische Investor weiter Lobbyarbeit über die vermeintlichen Vorzüge und fordert eine höhere Entschädigung von der Regierung Myanmars ein als er momentan aufgrund der Pausierung erhält., d. Red.].

Mit ihrem Song namens Mali Hka („Der Fluss Mali“, Kachin für Myanmars größten Fluss und wichtigsten inländischen Wasser-Handelsweg, den Irrawaddy) fasste Blast die weit verbreitete Furcht, dass der Damm eine existentielle Gefährdung der Kachin-Gesellschaft und -Nation darstelle, zusammen. Indem die junge Rockband Umweltbewusstsein und Kachin-Revolutionsnationalismus zusammenführte, entwickelte sich Mali Hka zu einem wesentlichen Protestschrei gegen ‚fremde’ Interessen“, die die ‚Lebenslinie’ der Kachin bedrohten, und rief zum Widerstand auf: „Patriot*innen, lasst uns unseren wertvollen Schatz mit all unserer Kraft beschützen!“

Der Song Mali Kha von der Rock-Band Blast:

Vor dem Hintergrund des anwachsenden sozialen Widerstandes gegen den Myitsone-Damm begann die KIO ebenfalls das Projekt abzulehnen, obwohl sie zuvor die Errichtung anderer chinesischer Wasserkraftdämme stillschweigend geduldet hatte. Damit will ich nicht sagen, dass ein einziges Protestlied die Strategie der KIO verändert hat. Jedoch kann revolutionäre Musik ein wichtiger Ort kulturellen Widerstandes sein, an dem zum Beispiel Rufe nach sozialer Gerechtigkeit ausgedrückt werden können. Da Rebellenbewegungen in Myanmar auf lokale Unterstützung angewiesen sind, erzeugt dies Druck auf die Eliten bewaffneter Gruppierungen und hat Einfluss auf die breiteren Dynamiken von Krieg und Frieden. Wir bedürfen unterschiedlicher, auch ungewöhnlicher Analysearten, um Bürgerkriege und politische Gewalt in Myanmar und anderswo adäquat zu verstehen.

Die englische Originalversion dieses Artikels erschien zuerst am 19.8.2019 bei New Mandala. Er wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und ergänzt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak